1860 / 133 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

. auf . ur e ne des Welncses feigeeen vierrwtchen. 3 re 26 a. ö ge ges und der e, e ; schei Ich weise ,, e , . an 26 ber 30 eng gslictig e, nicht en Er stellt vielmehr enge. ; ö c gt. ger forderte den Patro d di : asser 9 nöur die Beiten t der gememde in Mrede. behält e bei dem Nesolute der Königlichen Regierung, vor= meinden auf, sür d A n und die eingtvfarrten 6G cke treff od en Benrcge zur Ei 41. , ; behaltlich de Rechts weges, sein Bewenden. nicht schuldig r deren Liusbesserung ju sorgen. Diele pielten fi . erb nud hnlichen An Ti 46 Brent ra e psticht ergicbt sich aber aus 1 § uch den e, er alen ere Berge bis zar def een . 16 iu in r rer in r en. * 6 den Tamm und 1 der lagen fortan in denkelben Formen und nne denfelben Grundfchen zu be—⸗ ö. fe, 8 783 Tit i,. Th. ll, Allg. Lan drechts, welcha über scheidung ä. 2 2 offentlichen Fonds vornm leßen, bin Alus besserung nlterblich aäiso gan 24 3 1. , m sei. Die 6 a. die e, 2 Kirchen · Cfarr. und Schul. Bau. . See g der Kosten bei Küster⸗ und Pfarrbauten die maß⸗ err r ed. ommen, da mir die Mittel für einen solchen Zweck bis endlich Kläger im Jabre 1863 auf Befehl des ir n e, reren f. n wolle die gon liche R . n . 9 n . . Betheili ; erlin, den 3 ust 1859 2 4. 96 1 seines Rechts besorgen mußte. Der . en, Barter girchenbeamte und —— en er, een g, Dick * 9: 6 6 . . 636 Mani 91 * . rte von Ver ie E z 12 w sor⸗ . ; s. . . . Der Mniffer der geistlichen, D, . und Medizinal · Angelegenheiten. Thalgen zurück, mr e e * a, ,. 7. mit 22 ch rund te , alsdann wegen der auf dieselben Der ö , ag 66 a 2 4 gen Nichter haben bn nicht gleichsormig, wenng * Leine 2 2. . , oder eine dollstreck⸗ er Minister der geistlichen, Untetrichts⸗ und Medizinal⸗ An die Gemeinden N. und N ; des Klägers, entschieden. Der erste dla er nahm an, daß Klaä igen * kung don Beiträgen mit Verbeüalt des R z Mage legen heiten, dem Allgemeinen Landrecht Th. ii Tit. 6 3. i die bei der P * 6 *. ntlich zur Last sallen ache von Sethmänn-Sétkweg. findlichen Gehege und Zäune zu unterhalten schuldig sei, und fol 6 ter ent der Frei = . b. ; . bus mit Rücsicht anf das Allgemeine Landrgcht T5. 1. Ti olgerte higz⸗ t unter n isprz ed Freillsseng. Ken Re An tra Auf den Bericht vom 2. August e. die Aufbringung der Deichbei⸗ daß dem Kläger auch die Unterhaltung der Dämme oblie 44 . Faun d . Behörde, die Königliche Regierung lu n r 9. für die Pfarrländereien in N. betreffend, bestaͤtige ich unter wies aber in zweiter Instanz nach, doß die Zäune . ö er Kläger 3 —ͤ unter Mittheilung der zur , 36 Rechts wege das Resolut der Königlichen Regierung Pfarre zu Bielau von den Bertlagten unterhalten werden 3 236 . sich hier i . , 9 2 . ö )mit der Maßgabe: zweite Richter nabm nunmehr einen anderen Grundsatz an * ̃ an n Be * ö. 6 ane as Joachimsthalsche Gymnastum gehalten, das zu dem Deichhau gemeine Landrecht verordnet Th. J. Tit. 1 8. 135 in 2 as All. 28 n Inhalt deg mitgethtt ten Urtels t j Herner mn, Marcrial an Holz, Steinen und Kalt zu liefern. resp. dessen Rießbrauch: . der Lehre vom . 6 62 H när, doß der wr. Vtinisterium des Jun ern. ga er solut vom 21. Februar e., welches die Deichbeiträge ö verbibuet it. git arc nn, mn, ,, . . dee. z e ,,, V . . ; 53. ; ; unungen; ; ö n sn ; ü 3 ; un * nan e, n,. in N. der dortigen Pfarrgemeinde allein auflegt, und er folgerte k en inden mit der Vorschrift des §. 52 in d nn,, . . an J , . ) . 5 re,, . . Von den 3 0 d iejeni ö selben Titel, daß der Kläger die Reparatur des Dammes aus ei . wie das Normalstatut bom 14. Rove d ren, , . ., namentlich at Former n. n a. eschwer en mußte diejenige als begründet er Mitteln zu besorgen schuldig sei, insofern die dazu erforderlichen öh ich enthält, wer der raren tlich Der lare zu Pässen, Paßkarten, Regi stern rc. 2 n er , nn. ie r 3 z. Gymnasium, als Patron, en e ien ö. 3 Einkünfte Les senigen Jahres, in welchem ir 66 2 Entscheidung nur 2 n . 8 ? 5 . in. entstanden ü, uicht Üüberstiegen. Er at dahe itt . 5 k . 5 hn m n, Provinz alrecht der gurmark (Sch ol Entwurf viel die Einkünfte der Pfarke 1 . 866 3 , mc e, e. ,,,, f gear erer fre. u 24. * e n i, e bis ene. Hrn n i en ö m en nen. das erforderliche Material an und da diefes nicht vollständig ausgemittelt worden ist, so a 9 ö en ten Theil en zelnän Verpflichtet od 4 e ,, n . Baß karten Gratis ha ssen und Aufenthalts larten , n. 6 . * 2. alt bei Pfarrbauten zu ließern. Wenngleich vor zu einem nothwendigen Cide dier bern verstattet und ziel g ssch 6. agte 89 en The 4 . ee nen 2. . en, o ö. er n . . wird der ꝛc. hierdurch eröffnet, daß die von derselben in Bezug mr, r J . bestimmte Berechnung der Kosten, welche hier⸗ der Hauptfache ist von dessen Ableistung oder Nichtableistun . . Ei n. . . ben 69 d en alf rn ge ö 6 Berfüg n ven cs neu e hin cht ch den . 1 Pakranat falten werden. hicht wind angteuß werden können, macht worden. , 26 e,, nichr ger g mdr, bässe, so wie der? Aufenthaltstarten aufrecht erhalten werden muß , n, n , . e en mr, i en . worden gdcgirte 8 tas allerdings das ain ige Gz. w, ches at 6 keller sen gelen der wteathrand der Sernfchhnn, hee n e dn Beschaffung der dazu erf aederlichen der⸗ n, 4 p 1 3 h 11 * ; ö ] . 6 s 4 ö . wird nach Vollendung des Baues die mn 99 . assen. Vielmehr e. streitigen Fall ai mas derordnet und dabei zum Grunde gelegt werken müß. Das Gewicht der dem Urtel des Königlichen Geheimen Ober ˖ Tri⸗ mulare entstehenden Ausgaben als sächliche überall von den be⸗ Patronat fallenden Kostenantheils stattfinden a än n , e ginn n r m fh , mn, a. mn n , n gear nei e, g n. n,, e d , ,. . ,,, ) 6 . , . h. ; t ehmen. im P =. * ß. . z 39*3 nee e j 2859 ; r Fan, , 4 modifiziren. Die übrigen Angriffe der Rekur⸗ . der zur . n, . und . r . Hearn gen a e, 3 23 ie , . den ere; aft 6 ee g fr , e. = ; itulo oneraso zu. Derselbe ist i ö r mn f w, 3 ; e, . . z h ö . ö ; ö O kin Tele gsf g des Pfarrers selbst ann nicht anerkannt werten, deshalb ist er 6 , ne , , , 9 2 ber . ee e ech. 24 3 der few n i gn ö mali fer Erwägung, mit NRücksicht darauf, daß diese Karten Hen 2 3 J. ö des Allgemeinen Landrechts ist unten Hinweisung halten, sendern der Patron und die Eingepfarrten sind . cle n. . la ,. . 6 * . me ichen Regierung, vorbeha ich der za. Auslandspässen gleich stehen und die für letztere aufkommenden . ee e, . , , ö . 9 auch rn ber, aus dem Kirchen vermögen nicht geschehen . 8 n 12 1 6 i r, ö . zu i i in hierdurch ie, . 284 . gt, daß der Pfarrer, findet hierüber nichts Anderes statt. We 1 . . 43 3 mi diese Kosten aus der aatskasse ünd zwar aus dem * J , , , . ,,, 9 e inn. . der Lebre , , . 8 , Der Minister der geistlichen, Unterrichts und NMedininal · Angelegenheiten is zu . polizeilichen Zwecken 1 a, Reglerungs⸗ Hen mmen nach 8. 184 ij. 11] Damme eben so wie mit der Unterhaltung der Gebäud en mn An Zauptkasse zu zahlen sind. g n ,,, , , . ist, auch far Unterhaltung der soll, so folgt hieraus von selbst, Laß der Af errer , a. sammtliche Königliche Regieren , (nit Ausnahme ö ach 3 die ö zu verfahren . n m d . ; h ann. . als die Pfarrgebäude zu unterhalten verpflichtet ist.. sondern daß solche berer zu Cöln, Trier Aachen, Codlenz und Berlin, den 3t Mai 1859. nicht * fen o ö e ,, ,. err, 4 ö , und von dem Patron und Eingepfarrten Sigmaringen.) / 31. .

; . ge, re der besorgt werden muß. z ̃ 8 J , Ffgrrer N. im Jahre 1845 es 4bernommen habe, Meliorations—⸗ Es bat daher, wie geschehen erkannt werden müsse ö , 1 e et. e , n, 2 zu tragen, ,, weil, wenn Berlin, den 22 August 80h * Im Auftrage:

esen würde, hieraus nur eine per nli a des n , , . on ,. 2

N., nicht aber seiner Amis nachfolger e ei h. 6 , ö Kong lich Preuß schet Leher mes Ober- Tribunal. Bescheid vom pt. Ottober 1859 denselben Ge— ; Sulzer. , er int beteetlenn . sieht, für Bauzwecke r cht 3 . des jedesmaligen Pfarrers Der 8. 19 des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848 die Königliche Regierung zu N.

Diese Entscheidung ist ken Betheiligten mit dem Erk , (Ges. Samml. S. S4), ss wie F§. J der allgemeinen Veflimmungen für Auf den Bericht vom 7. v. M., die Aufbringung der Deich⸗ machen“ daß ble Subkepartition d 6 em Eröffnen bekannt zu Deichflatuté bom 14 November i853 (Ges. Samml. S. 955 egen der beiträge für di . gaändereien zu fen estätige Ula en der Hhemseint partition der Kosten auf die (nzel nen Mitglieder. Deichberwaltungs . Behörde die fugniß bei um gr ann en, beiträge für die Ländereien zu 2. betreffend, bestätige . = 36 . . einer abgesonderten Erörterung und Festsetzung vor- pflicht auch ge en Nießbrauch ; kenn, bei, die Erfüllung der Deich= ich, mit Vorbeh s, das Resolut der Königlichen

alten bleibt. . ig e en,, 94 braucher 2 hpflichtiger Grundstücke durch Execution Regierung vom nd verwerfe den von dem Ma⸗

Berlin, den 5. September 1859. zu erzwingen. Eiom rechtlichen Standpunkt läßt sich nichts dagegen. * 9 f Der Minifler der gesftlichen, Unterri . . innern, wenn diese Bestimmung auch gegen Pfarr Luͤster k gistrat zu D. dagegen e Befcheid, denfelben Gegen stand betreffend,

9 Un errichts / und Medizinal⸗Angelegenheiten. lehrer, s t ihre (. n , r. en fer und. Schu er nach welchem ü Im Auftrage: geleg ehrer, so weit ihre Dotations. Grundstuü cke ber Deichpflicht unterliegen, Der Ma gistrat zu 9 me g! ; vom 2. Juli 1859. Keller. , 5. ö mehreren, neuerdings zu meiner X Deichbeit tage aus d ls 3 . ae. gelangten Fällen abe ich jedoch ersehen, daß ei unterschieds ˖· ndermögens atron un uf ö e w . G

lose Anwendung dieser Beflimmung diele asbe . e, w e den de fart en ge f 5 1 Th. II. di Anf den Gerichten ; 12. mird der ꝛ. Hier durh eröffnet, daß Eriftenz bedroht. Die Ahh der Mitzel, welche zur Behel tigen Alg Vand techtẽ aufzubringe legt ie Kosten für Beschaffun der Formulare und Register 2c. zu den ‚— dieser Gefahr in Anwendung zu bringen sind, hat zu folgendem Resultal uc e halt die Stadt ä , h von der dortigen Polizei, irection zu ertheilenden Inlands⸗Pässen In Sachen des Pfarrers geln lic z Sntlau, Rmgers geführt. antragt, bien nach 296 Resolu der Stadtgemeinde dafelbst zur Last zu legen find, da nach der ten, Degen die zu Bielau ein i nnn enn, Klägers und Neviden— Der §. 1911. e. resp. S. I 1.6. giebt der Deich perwaltungs · Vehdide . 36 1 d Verfügung vom 19. Januar e. die für Inlands⸗Paässe auftkommen⸗ Bielau, Preyland . d R in Herrschaften ud Grm inden iu an en Jiutznitßer zu halten, schließt aber nicht aus, der Betrachtung aus, Taß hi Bei s den Gebuͤhren der Gemeinde üͤberwiesch werden sallen, worüber Wir Friedrich Wilheim, v re . Verklagte und Revisen, erken nen ch Verpflichtete n Anspruch genomm. nurn, allein obliege, weil sie Eigenthümerin ch weit Verf e,. 3 9 . *. von Gottes Gügden, König von. r nber, far g 8 z . 2 Ceed umstanb fen ndessen wen bas n. veitere Verfügung zu erwarten ist. agegen können die za. Januar 1806 e 5. 2 mmmhus Und resp. a un de Pbubicato den w n. a , Gesetz desselben nicht edenkt, und jemals eine Verpflich⸗ Kosten für Beschaff ung der Formulare und Register zu den Aus⸗ . a, 1 J. September 1808 dahin zu ändern:; daß Ver⸗ J,, . . ei Pfarr . f k 6 ehe 2 9 9 lich nommen land s-Paässen und Paßkarten der Gemeinde nicht zur Last gelegt a gef ee rierte. ö. * , ,. Eide nicht zu Lerflatten und? e nfelsr ffir f leg e . ö 2 e,

der Kläger mit der erhobenen Klage nicht ab— n,, nnte. 4 Abgesehen Ztaat die Einng ür di 3 ker, b e r , , i, , , , gn, w GHind dend, rr hr n n, ü. ud l Te, . Err ener, we.

; unden, e Unterhaltung und Ausbesserung d D ümer der Or anisten-Ländereien ser un as hierat e, ;. ; ; r ö 2 6 den k; Wiedemüth des Klägers gehörigen, an 6 Hen , , gegen den dern nur ,. wen die Gesetze in Fällen, wie der vorliegende, n . e. ein solcher . nothwendig ein 1 der enen Ückerstiücke des Kläger in Ren dei Art zu sr gez hiäeafte fur ; . zum Beitrag an den Kosten verpflichten. 8 erwaltung ist, vie mehr würde die c. ad ö n

Weder das Deichgesetz vom 28. Januar 1848 noch das Nor⸗ ral- Paß Instructign befugt eim, diese Paß Angelegenheiten dem ? 9 Landrathe oder senst einer Königlichen Behörde zu übertragen, und 9

dir Erhaltung der Pfarrgebäude l . Saal ; e, r, e, 2 die im . . Ee ö 266 ; mal ⸗Statut 14. Rovember 1853 enthalten eine Bestimmung mit Vorbehalt seines Rechts verwend . ; ; in Sachen des Pigr al-Statut vem 14. ovem 53. r 1 . . ; (ch. enen et rug von Neuem 4 ö 3 nn , m. 7 . . Herrschaften und Gemeinden zu Bielau z4. bom 22. Augut darüber, wer die Deichlast der geistlichen Hufen zu tragen hat. 4e, en e, e. . von der Verpflich Instanzen aber zu kompenfiren, Von Rechts wegen . y daß , , 1 59 r e, 9 a r n g, eg ed 9 lan dahrt Lie Entscheit ung . , ge die 9 daher zu verfahren und das bezügliche Grü ; 1 altung der e, Damme un J ̃ en. aber im . 414. 9 ö ; , , , ag. zi 2 u Wien zu gieltu 2. Adcerstücke liegen im Bielau . 16 err. ir n ne. n, . een n, . zun daß . , ö , ,. usse und wer ö ; 4 l ; . esehen von der ma ielle . 6 . ö x ö in, den Jul 59. geschüßt. * g r o n en , durch einen Damm sprochenen ö auf welche ich 6 r,, was don Gebäuden verordnet ist, gel 6 ger das Pfarramt erst angetreten solgt' aus der Gleichstellung der Dziche 2. mit den Pfarrgebauden in B ten soll. s Kgl., des d . si, da er zar Uchernabme der Der Minister des Innern. g 7 / 0 1 f ö turkösten der seinem Nießbrauch unterworfenen Flottwell.

ziehung auf die Kosten der baulichen Unterhaltung, dg die geistlichen Hierau r Unterhe tu gj der Dämme

An die Königliche Regierung zu B.

Des Inhalts, d .

a. ö r m , ,. die ferner zur Aus Dbern, beziehungsweise die Schul Auffichis⸗ Behörden befugt find, gan Bau⸗ und Repara

sie auf die Pfarre zu N. fallen, ven . n nn n, so weit ebenso, wie dies ür Beschaffung der Ki chen Pfarr und St ul. Bautosten Gehäude nicht verpflichtet ist, auch zu

1 ne , mn gen e elfe le. cn bn, wegn ea r er 7 . w, n . n rn. von Deichen? 16 herangezogen werben ann. Dies erkennt Rekurrent * ; A ö J

, ptung zur Tragung der erforderlichen Kosten ein . inzi fahrung, daß die Königliche R ierung zu N. Eis zu andersbelter eh e feaffiger H sse zung ; e, n e,, wn. selbst an, da er einen Antrag an seine prinzipale Ausführung, 6 igliche Regierung z