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Juhalt. . . Jun halt. Nr. Seite

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Zusatz⸗Artikel zu der Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins vom 31. März 1831 Bescheid. Eintragung der im Auslande geschlossenen jüdischen Ehen in die gerichtlichen Ehe⸗Register Gesetz, betr., die Verbindlichkeit zur Anwendung gestempelter Alkoholometer Bescheid. Betrieb des Müller⸗Gewerbes an Sonn⸗ und Festtagen Verf. Heranziehung der Mitglieder beider Häuser des Landtages zu den Functionen bei den Geschwornen⸗ k Erlaß. Diäten der als Mitglieder der Departements⸗-Prüfungs⸗Kommission für einjährige Freiwillige fun⸗— glrenden Gymna fial-Direktoren und Lehrer Bescheid. Benutzung der Kirch höfe für Privatzwecke Erlaß. Die bei Bildung selbstständiger Gutsbezirke leitenden Grundsätze 36 ; Erlaß. Behandlung der Anträge auf Entlassung aus dem Reserve⸗Verhältniß behufs der Auswanderung. 1380 wesens . Bescheid. Ausübung des Musiker⸗Gewerbes im zweimaligen Umkreise des Wohnortes des Gewerbetrei⸗ Verf. , . 6 ö. Bescheid. Die an hülfsbedürftige angesessene Ortsangehörige zu verabreichenden Unterstützungen schen Coln und Gießen zu Allerh. Erlaß. Bestätigung der Beschlüsse der Stände des Kreises Minden wegen der chausseemäßigen In⸗ standsetzung und Uebernahme der Straßenstrecke von Minden bis Döhren in der Minden-Bremer Post— . straße, als Kreis straße, und die Uebertragung der den betreffenden Gemeinden durch den Allerhöchsten lichkeiten.. .... Erlaß vom 24. Juni 1850 verliehenen Rechte und Befugnisse auf den Kreis Minden 3 . g. Verloo Bescheid. Die in den Fürstenthümern Hohenzollern bestehenden Bestimmungen über die Heimatsrechte der Dienstboten, Gesellen, Lehrlinge ꝛ 17 414 J. Verf. Erlaß. Das bei Ertheilung von Entlassungs-Urkunden an Mannschaften aus dem Reserve⸗Verhältniß zu Cirk. Verf. beobachtende Verfahren Bescheid. Bescheid. Besteuerung der Eisenb ahn⸗Gesellschaften für Kommunalzwecke«r ; Allerh. K, Verf. Gründung neuer Ansiedelungen Bescheid. Ueber die Frage, 1 Erlaß. Verhaͤltnisse der Lootsen in Bezug auf Ableistung ihrer Militairpflicht 1470 auch die Beerdigungskosten zu rechnen sind . ö Cirk- Verf. Stempelfreiheit der Protokolle über die Einweisung der Beamten in ein neues Dienst-Ver⸗ 3. Bescheid, daß bei der Aushändigung bon Paßkarten eine Insinuatisn sg; ö haͤltniß 202 Schreiben. Verabreichung von Pässen und Heimathscheinen an im Aus Bescheid. Vorläufige Straffestsetzung bei Chaussee⸗-Polizei⸗Uebertetungen Unterthanen Bescheid. Anwendung der für die Gründung neuer Ansiedelungen bestehenden Gesetze auf Windmühlen .. Verf. Einjähriger freiw Verf. Zollamtliche Behandlung von Koffern, in denen sich Waaren oder Waarenmuster befinden 154 Bekanntm. Die in der Pünistertal⸗Erklärung. Uebereinkunft zwischen Preußen und Baden zur Beitreibung der Gebühren der abgehobenen Prämien 96. . . Rechtsanwalte in den Hohenzollernschen Landen von ihren im Großherzogthum Baden wohnenden 16 Bekanntm. Verloosung von Stamm-⸗Actien und Prioritäts⸗ Mandanten . 17 385 schlesisch⸗Märkischen Eisenbahn Bekanntm. Post-⸗Dampfschiffs⸗ Fahrten zwischen Preußen einer- und Rußland, Schweden und Dänemark . Bescheid. Verpflichtung der im Auslande le andererseits 156 1265 — Klassensteuer ; Instruction zur Ausführung des Gesetzes, die Aufficht der Bergbehörden über den Bergbau und das Ver— Bescheib. Militairpflicht der Ausländer, w hältniß der Berg- und Hütten -⸗Arbeiter betreffend, vom 21. Mai 1860 17 46 Preußen naturalisirt worden sind Lirk⸗Verf. Zollamtliche Behandlung der mit den Staatsposten ein, aus- und durchgehenden Waarxen. .. 189 53 Erlaß. Veröffentlichung der Beschlüsse Cirk- Erlaß. Ausführung des Gesetzes über das städtische Einzugs-, Bürgerrechts und Einkaufsgeld vom Bekanntm. PVefoͤrderung von Geld- und 14. Mai 1860 . 163 . Bekanntm. Bereicherung der Königlichen Allgem. Verf. Bildung von Pen sionsbereinen unter den Rechtsanwalten und Notaren 155 1257 . Instruction zur Ausführuug des Gesetzes, Erlaß. Umtausch der ältern Großherzogl. sächsischen Kassenanweisungen 16 132 ziehenden Vorschriften vom 21. Mai 18 Privilegum wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis⸗-Obligationen des Rosenberger Kreises Erlaß. Ertheilung der Erlaubniß zur Colportage von Bibeln im Betrage von 70, 000 Thalern . 2 Verf. Unterscheidung der Stahlstäbe oder Stahlschienen bon Stahlplatten⸗— kö ( . Lirk-Verf. Durchfuhr von Lumpen durch das Ausland 2 1356 = Allerb. Erlaß. Nachtrag zu den Statuten für die Ritterschaftliche Privatbank in Pommern vom J Erlaß. Die mit 17 Cantonen der Schweiz getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Befreiung der ö . August 1849 Handelsreisenden von der Gewerbesteuer — 2 Verf. Vollstreckung der Exekutiv⸗Haft Verf. vom 19. Juni 1860 und 29. Dezember 1859, betr. die Deckscheine für Stuten im Interesse der Verf. Aerztliche Untersuchung der b intret dandes pferdezucht 17 1463 Train-Mannschaften und die dafür zu liquidirenden Ge Bescheid. Abfindungspflicht der Mitglieder jüdischer Synagogen-Gemeinden in der Provinz Posen bei der ö Verf. Beförderung und Taxirung der Korrespondenz nach dem , Verlegung des Wohn sitzes.. 20 1646 — w Eirk⸗ Erlaß. Wegfall der väterlichen resp. vormundschaftlichen Erlaubnißscheine für Studirende bei ihrer . Immatriculation . Ausführung des Gesetzes wegen anderweitiger Einrichtung des Amts⸗ und Zeitungs-Cautions⸗ esen Bescheid, bezüglich auf die Befugniß der Gemeinden zur Zurückweisung verarmter Personen Bekanntm. Unterstützungs⸗-Sumime für deutsche invalide Veteranen der Schlacht bei Belle⸗-Alliance Gesetz, betr. den Erlaß eines vollständigen Zolltarifs..... ...... ...... ...... ... .. ...... ... . ; Gesetz, Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeordneten Allerh. Erlaß. Verleihung der ffiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis Chaussee von Kupp nach Kreuzburgerhütte in Kreise Oppeln, Regierungsbezirks Oppeln r 1415 KRPrmnen Frieren d o Gesetz Verwendung des Restbestandes von den durch das Gesetz vom 21. Mai 1859 zu den außerordent⸗ * gon lichen Hoheit des lichen Ausgaben der Militair⸗ und der Marine⸗Verwaltung bewilligten Geldmitteln... ...... .... ; . ; Bekanntm. ; 3 Gesetz. Abänderung einer Bestimmung in §. 20 des Gesetzes bom 2. März 1850 über die Errichtung von Prinzen Friedri Rentenbanken . ö Bekanntm. Post⸗

Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis⸗Obligati des ĩ reises i . J mer weten er . HJ

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Ausführung des Gesetzes wegen anderweiter Einrichtung des Amts- und Zeitungs⸗Cautionswesens

die dafür auflaufenden Kosten chreiben des Königlich Vasconcellos e Souza

Bescheid. Untersuchung des Gesundheits⸗Zustandes der Transportanden und irn. . Hoheit der Prinz-Regent nehmen das deglaubigu ge portugiesischen außerorbentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers Joss de

. i i ungsschreiben des Königlich Bekanntm. Se. Königliche Hoheit gungsse .

bayerischen außerordentlichen Gef Königlich baherischen

merers Grafen von Montgelas, entgegen. 63 6 Bekanntm. Allgemeine Zurücklieferung aller aus der Köni

ei dem Landrathe unmittelbar eingereichten Reclamationen gegen die

ö. — ? = Bekanntm. Monats⸗UNebersicht der Preußischen Bank. . z H n. K. O. Ausfall gf. Herbst⸗TFermins zur Prüfung der Gesuche nn

2 laubtenstandes, welche die Anerkennung ihrer ben ,,,