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Inhalt.
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Gesetz. Uebernahme einer Zinsgarantie für das Anlage- Kapital einer Eisenbahn von Angermünde nach
tralsund mit Zweigbahnen von Pasewalk nach Stettin und von Zuͤssow nach Wolgast
Gesetz. Ermäßigung der Bergwerks⸗Abgaben Allerh. K⸗O. Kopfbedeckung der Feld⸗Postbeamten Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde—
Chaussee von der Cöln⸗Luxemburger Bezirksstraße in Blumenthal über Reifferscheid nach Sistig an der Schleiden⸗Schmidtheimer Bezirksstraße im Kreise Schleiden, Regierungs-Bezirk Aachen
Verf. Seepost⸗Verbindung zwischen Wismar und Kopenhagen Bekanntm. Erlaubniß zur Einführung russischer Kreditscheine und russischer Schatz-Obligationen nach Ruß⸗
land und Polen
Gesetz. Erweiterung des Rechtsweges . ; Se. Majestät der König nehmen das Beileids⸗Schreiben des von Sr. Majestät dem Sultan in außerordent⸗
licher Mission entsandten Botschafters am Kaiserlich franzöfischen Hofe Vely Pascha entgegen
Allerh. Erlaß. Ertheilung des Expropriationsrechts für die von Altenbeken über Höxter bis zur Landes—
grenze bei Holzminden zu erbauende Eisenbahn
Allerh. Erlaß. Einige Abänderungen der Allerhöchsten Ordre vom 5. Oktober 1845 wegen Einrichtung
eines oberen Schiedsgerichtes in Berlin zur Entscheidung aller Streitigkeiten in Renn-Angelegenheiten k J Bekanntm. Dampfschifffahrt zwischen Hamburg resp. Bremen und New⸗PVork
Bekanntm. Telegraphenstationen zu Ems und Langenschwalbach während der Badesaison
Bekanntm. Einrichtung einer Telegraphenstation zu Ems
Verf. Portofreiheit für die bei Ausreichung neuer Zins-Coupons von Staatspapieren ꝛc. zwischen König— lichen Behörden und Privatpersonen zur Versendung gelangenden Werthpapiere
Bekanntm.. Monats⸗Uebersicht der Preußischen Bank
Bekanntm. Zahlung der am 1. Juli 1861 fälligen Zinsen der Staatsschuldscheine, der Staats⸗ Anleihe von 1856, der 5prozentigen Staats-Anleihe von 1859 und der neumärkischen Schuldverschreibungen . . .
Bekanntm. des Allerh. Erlasses bom 22. Mai d. J., betr. die Abänderungen der Artikel 4, 5, 15, 34 und A3 des Statuts der Actien⸗Gesellschaft für rheinischen Bergwerks- und Kupferhüttenbetrieb zu Cöln ...
Bekanntm. „Central⸗Direction zur Regelung der Grundsteuer“ im Finanz⸗Ministerium für die Dauer der Ausführungs⸗Arbeiten
Bekanntm. Verloofung von Schuldverschreibungen der Staats-Anleihe vom Jahre 1856
Privilegium für die Breslau⸗Schweidnitz⸗Freiburger Eisenbahn⸗-Gesellschaft zur Ausgabe von 800,000 Thaler auf den Inhaber lautender Prioritäts⸗-Obligationen. . ...... J .
Allerh. Erlaß. Genehmigung zum Anschluß der Kreise Bitburg, Landkreis Trier, Saarburg und Wittlich an den Bezirk der Handelskammer der Stadt Trier
Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde— Chaussee von der Büren⸗Marsberger Kreis⸗Chaussee in Fürstenberg nach Haaren an der Haaren-Pader⸗ borner und Bredelar⸗Salzkottener Straße
Allerh. Erlaß. Abänderungen und Ergänzungen des Reglements für die Provinzial-Städte⸗Feuer⸗-Sozietät
der Provinz Sachsen vom 5. August 1838
Allerh. Erlaß. Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis⸗ Chaussee im Kreise Birnbaum, Regierungs-Bezirk Posen, von der Grenze des Meseritzer Kreises bei Rosenthal über Schwerin bis zur neumärkischen Grenze in der Richtung auf Landsberg ...... ..... ....
Schluß des Landtags der Monarchie durch Se. Majestät den König — Rede Allerhöchstdesselben .. ......
Allerh. Erlaß. Einrichtung von Kreissynoden in der Provinz Preußen
Bekanntm. Verloosung NiederschlesischMärkischer Eisenbahn⸗Stamm⸗ALctien und Prioritäts⸗-Obligationen ..
Bekanntm. Silbergehalt der sogenannten polnischen Gulden⸗ und Zweiguldenstücke
Verf. Dislocations⸗Angelegenheiten
Bekanntm. Abfertigung der Post nach Penang, Singapore und China ꝛc. ...... ... ... . ..... .... . ..... ...
Gesetz. Forterhebung eines Zuschlags zur klaffifizirten Einkommensteuer, zur Klassensteuer und zur Mahl— und Schlachtsteuer
Allerh. Erlaß. Dispensation von den bei der Annahme der Civil-Supernumerarien hinsichtlich des Schul⸗ besuchs ertheilten Vorschriften
Bekanntm. Allgemeine Gewerbe⸗ und Kunst⸗Ausstellung zu London im Jahre 1862....... ...... ...... . ..
Bekanntm. Vierte Verloosung der Staats⸗Anleihe vom Jahre 1856
Erlaß. Errichtung einer Orgelspiel⸗ und Kirchengesangs⸗-Schule in Demmin
Bekanntm. Zeitweise Einstellung des Postdienstes in den Staaten von Nord⸗ und Süd-⸗Carolina, Georgien, Florida. Alabama, Mississippi, Luisiana, Arkansas, Texas und dem östlichen Theile von Virginien
Se. Majestät der König nehmen das Abberufungsschreiben des Kurfürstlich hessischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers, Wirklichen Geheimen Raths Wilkens von Hohenau ent— gegen
ö. Beschaffenheit der Geld⸗ ꝛc. Sendungen nach Belgien, Frankreich und Großbritannien via
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Bekanntm. Einrichtung der Telegraphenstation zu Misdroh
Bekanntm. Dividende für den Dividendenschein der Preußischen Bank
Bekanntm. Beförderung von Briefen nach den nord⸗amerikanischen Staaten: Nord- und Süd⸗Carolina, ö , Florida, Alabama, Mississippi, Luisiana, Arkansas, Texas und dem östlichen Theile von
irginien
Bekanntm. Gewerbe⸗Ausstellung in London
Bekanntm. Ermäßigung der Gebühren für Depeschen
Verf. Attestirung der Pensions⸗Quittungen solcher pensionirten Offiziere, welche zum aktiben Militair⸗ 3 6 herangezogen und in den ihnen übertragenen Stellen zur Führung eines Dienstsiegels be⸗ rechtigt sin ͤ
Allgem. Verf. Dispensation von den bei der Annahme der Civil-Supernumerarien hinsichtlich des Schul⸗ besuchs ertheilten Vorschriften
Bekanntm. Beförderung von Briefen nach den nord⸗amerikanischen Staaten: Virginien, Nord⸗Carolina, Süd⸗Carolina, Georgien, Florida, Alabama, Missfissippi, Luifiang, Arkansas und Texas, via Frankreich.
Gesetz. Feststellung des Stagtshaushalts⸗Etats für das Jahr 1861
Verf. . des Zuschlags bon fünf und zwanzig Prozent zur klassifizirten Einkommensteuer, zur Klassensteuer und zur Mahl⸗ und Schlachtsteuer bis zum 30. Juni 1862...
Bekanntm. Preise an Garnison⸗Brodgeld und für nicht in natura empfangene, aus dem Militair Etat zu⸗ ständige Fourage⸗Rationen während des Zeitraums vom 1. Juli bis Ende Dezember 1861
Königlich Preußischen Staats - Anzeiger
Chronologische Uebersicht
der in dem
vom Januar bis Ende Juni 1861 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen ꝛc.
Bal u nm.
J n ana l n.
1856 12. Juli
1859 1. Dezember
1860 4. August 13 — 24. — 20. September 21. —
21. Oktober
Nobember
23. 15 28. — 30. — 3. Dezember
Allerh. Erlaß. Genehmigung zur Konvertirung der von der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft auf Grund der Privilegien vom 2. Oktober 1818, vom 28. Juli 1849 und vom 11. März 1850 emittirten fünfprozentigen Obligationen zum Betrage von 800,000 Thalern und 300,000 Thalern J. Serie und von 1,A300, 000 Thalern II. Serie nach vorgängiger Kündigung in vier und ein halb prozentige. ......
Bekanntm. Ersatzleistung für die präkludirten Kassen⸗Anweisungen vom Jahre 1835 und für die Darlehns⸗ Kassenscheine dom Jahre 1848. ...... ..... , , j
Erkenntniß des Königlichen Revisions-Kollegiums für Landes⸗Kultur⸗Sachen, betr. die Ablösung der auf fiskalischen Grundstücken für Kirchen und Schulen haftenden fixirten Holzabgaben
Bescheid. Kommunal⸗Verhältnisse der bei Separationen als Land⸗Abfindung abgetrennten Grundstücke
Erlaß. Verwendung der in den evangelischen Kirchen für unbemittelte Studirende gesammelten Kollekten
Bescheid, daß Kreisblätter, welche bezahlte Privat⸗Annoncen aufnehmen, gesetzlich zeitungssteuerpflichtig sind
Verf. Vergütigung, welche den Gemeinden für Verabfolgung von Vorspann bei dem Ersatz⸗Aushebungs⸗ geschäft zu bewilligen ist
Bescheid. Kosten der Anschaffung der erforderlichen Bekleidungs-Gegenstände für die aus den Land⸗ Armenhäusern zur Einstellung gelangenden Militairpflichtigennn .
Beschluß des Königl. Ober⸗Tribunals — bezüglich auf die Auslegung des Gesetzes vom 11. März 185 über die Polizei⸗ Verwaltung
Verf. Verwendung des in Gefängnissen des Verwaltungs⸗Ressorts aufkommenden Arbeits⸗Verdienstes der Unter uch tn ß s fangenen , wN
Verf. Verwaltung der zur Sicherung der Lehns⸗Interessenten zu deponirenden Ablösegelder
Cirk.⸗Erlaß. Die höhere Ausbildung der Studirenden der Medizin auf dem praktischen Gebiete der Heilkunde
Cirk. Erlaß. Wiedereinziehnng der Kosten des Transports der zu Zuchthausstrafen verurthrilten vermögen⸗ den Verbrecher in die Gtrafan falten JJ
Verf. Gewerbebetrieb der Musikalienhändler
Cirk.Verf. Aufstellung der Hefengefäße in den Brennereien
Bescheid. Verhältnisse der Juden
Bescheid. Verhältniß der msttleren Bürgerschulen zu den Realschulen und den mit Gymnasien verbunde— nen Realklassen
Cirk. Verf. Postbetrieb auf der Ostbahn .
Allerh. Erlaß. Vernichtung und Wiederausgabe von Lippstädter Kreis⸗Obligationen
Allerh. Erlaß. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich der Invaliden⸗Pension der im Eiyil⸗ dienst verwendeten Militair⸗Anwärter auf das betreffende Dienst⸗Personal der in die Verwaltung des Staats dauernd übergegangenen Privat⸗Eisenbahnen
Bescheid. Stempelpflichtigkeit der von den Seminar-Präparanden einzureichenden Atteste
Bescheid. Höhe des der Beschlagnahme nicht unterworfenen, resp. zur Compensation mit Schuldforderun⸗ gen nicht geeigneten Besoldungstheils der Beamten und Lehrer
Bescheid. Polizeiliche Beschlagnahme und resp. Veräußerung bon Schießgewehren bei den des Mißbrauchs derselben verdächtigen Personen . ;
Erlaß. Zulassung der Zöglinge des Gewerbe -Instituts zu den Vorlesungen an der Universität
Erlaß, daß Eltern, welche ohne eigenen Hausstand sich dem selbstständigen Hausstande ihrer Kinder an⸗ schließen, zur Zahlung von Einzugsgeld nicht verpflichtet sind
Cirk.⸗Verf. Gegenstände, für welche die Waarenkontrole in Binnenlande beibehalten worden ist
Verf. Prüfung der Gymnafialschüler bei dem Uebergange auf Realschulen 2 .
Pribilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis⸗-Obligationen des Pr. Holländer Kreises im Betrage bon 60,000 Thalern
Cirk. Erlaß. Verfahren bei Entlassung von Mannschaften aus dem Reserve Verhältnisse
Verf. Eintritt der Versteuerung gezogener, noch im Besitz des Trassaten befindlicher Wechsel
Verf. Bekleidung der aus den Gerichts-Gefängnissen nach den Straf- und Besserungs-Anstalten behufs Abbüßung der Nachhaft zu transportirenden Landstreicher, Bettler ꝛc...̃—
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