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durch Dampf oder andere Flüssigkeiten bewegte Maschinen ist er⸗ loschen.

Das 5te Stuck der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus⸗ gegeben wird, enthält unter ö Nr. 5310. das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender streis⸗Obligationen des Pr. Holländer Kreises im Betrage von 660, 000 Thlen. Vom 3. Dezember 1860, und unter

„5311. die Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 17. Januar 1861, betreffend die Etappen-Eonvention mit dem Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha. Vom 17. Januar 1861.

Berlin, den 2. Februar 1861.

Debits-Comtoir der Gesetz-Sammlung.

Justiz⸗Ministerium.

Die Adbokaten Dumont, Lehmann, Carstanjen und Welter sind zu Anwalten, die drei ersteren bei dem Landgerichte zu Cöln, der letztere bei dem Landgerichte zu Aachen, ernannt worden.

—

Abgereist: Se. Excellenz der General-Lieutenant, General— Adjutant Sr. Majestät des Königs und Gouverneur von Luxem— burg, von Brauchitsch, nach Luxemburg.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. Februar. Se. Majestät der st önig nahmen heute den Vortrag des mit der interimistischen Leitung des Ministeriums des Königlichen Hauses beauftragten Wirklichen Geheimen Ober-Finanz⸗Rath von Obstfelder, so wie die Rapporte der Commandeure des 1. Garde⸗Regiments, des Regi— ments Garde du Corps und der Leib⸗Compagnie des 1. Garde— und des Garde du Corps-⸗Regiments entgegen. Außerden em— pfingen Se. Majestät den Premier-Lieutenant im 2. Landwehr— Dragoner-Regiment von Gerlach, welcher die Orden seines ver— storbenen Vaters, des Generals der Infanterie, General-Adju— tanten von Gerlach, übergab.

; — Am 31sten d. Mts,, Mittags um 2 Uhr, fand bei Ihrer Majestät der Königin in den Paradekammern des Königzlichen Schlosses hierselbst Trauer⸗Cour statt. Das Gemach, in welchem die Cour abgehalten wurde, war die Rothe Sammetkammer, welche zwischen der schwarzen Adlerkammer und der alten Kapelle gelegen ist. Unter einem Dais von schwarzem Sammet, den Fenstern gegenüber, deren Krepp⸗Vorhänge zugezogen waren, stand der mit violettem Sammet bekleidete Thronsessel. Der Spiegel, dem Throne gegenüber, war durch Krepp verhüllt und das Gemach durch die Lichte der Wand⸗ und Kronleuchter nur spärlich erhellt. Auch die alte Kapelle, die Schwarze Adlerkammer und der Rittersaal waren durch Verhängung der Fenster verfinstert. Es lag gewissermaßen

ein Trauerschleier über jene festlichen Hallen ausgebreitet, welche

sonst dem strablenden Glanze des Königs-Hofes gewidmet sind. Von der Garde⸗-Unteroffizier⸗Compagnie waren an den Thüren sämmtlicher Paradegemächer Dor pelposten aufgestellt, im Schweizer⸗ saale befand sich eine Extrawache. An den Thüren des Thron— zimmers standen innerhalb je 2 Leibpagen in ihren rothen Galla—

kleidern, außerhalb je 2 Kammerdiener in braunen mit Gold gall o⸗

nirten Röcken.

Ihre WMajestaͤt die Königin erschien,

MNajestät dem Könige, Allerhöchstwelcher bis zur. Beendigung der our der Damen rechts von Ihrer Masestät Thronseffel stehen

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geführt von Seiner

blieb. Die Königlichen Hof—, Ober⸗Hof⸗ und Hofchargen traten Ihren Majestäten vom Schweizersaale aus vor und nahmen im Thronzimmer ihre Stellung vom Throne links, während die Ober= Hofmeisterin, die Hofdamen und der Kammerherr Ibrer Majestaͤt der Königin rechts vom Throne standen.

Nachdem Ihre Majestät die Königin dem Ober⸗Ceremonien⸗ meister den Auftrag ertheilt hatten, Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen und die Prinzen des Königlichen Hauses davon zu unterrichten, daß Allerhöchstdieselben die gedachten HöchstenHerrschaften zu empfangen bereit seien, begab sich derselbe nach den Apparte⸗ ments Königs Friedrich J. Majestät und führte Ihre Königlichen Hoheiten durch die Paradekammern, den Rittersa l und die Schwarze Adlerkammer in das Thronzimmer ein. Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen und Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzen, tra⸗ ten einzeln in das Thronzimmer ein und stellten sich, die Prinzes⸗ sinnen vom Throne rechts, die Prinzen vom Throne links auf. Nachdem der letzte Prinz Ibrer Majestät der Königin die Cour gemacht hatte, geruhten Allerhöchstdieselben Ihre Königlichen Ho⸗ heiten zu entlassen. .

Auf einen vom Ober-Ceremonienmeister gegebenen Wink wur⸗ den nunmehr die nach der alten Kapelle und der Bildergallerie hin gelegenen Thüren des Thronzimmers geöffnet, und es traten die zur Cour erschienenen Personen ein, zunächst die Fürstin⸗ nen und Fürsten aus mediatisirten Häusern, vor denselben die Frau Herzogin von Sagan, nach denselben die dem stöniglichen Hause anverwandte Fürstlich Radziwill'sche Familie. Hierauf folgte das diplomatische Corps, dann die landsässigen (Preußischen) Fürstenfamilien und hierauf sämmtliche Damen, vorab diejenigen, welche das Prädicat Excellenz besitzen. Den Damen folgten die Excellenzen-Herren, die General⸗Majors und die Räthe erster Klasse, so wie das Maison du Roi (Hofchargen, Flügel-⸗Adju⸗ tanten, Kammerherren ꝛc.). An diese schlossen sich die auwesenden Mitglieder der beiden Häuser des Landtages, dann die Räthe zwei⸗ ter Klasse, die Geistlichkeit, der Rector Magnisieus, die beständigen Secretaire der Akademie der Wissenschaften, der Ober⸗Bürger⸗ meister, der Bürgermeister, der Stadtverordneten-Vorsteher 2. Den Beschluß bil eten die sehr zahlreich erichienenen Offizier-Corps.

Nach Beendigung der Cour verließen Ibre Majestät die Kö— nigin, unter Vortritt der Hof⸗, Ober-Hof⸗ und Obersten Hofchargen das Thronzimmer.

— In der heutigen (7. Sitzung des Hauses der Abgeord— neten brachten die Abgeordneten Reichenheim und Gen. den Ent⸗ wurf eines neuen Gewerbegesetzes ein, die Abgeordneten Lietz und Gen. ihren Antrag wegen Regulirung der Verhältnisse der Mennoniten, und die Abgeordneten Rehden und Gen. einen Antrag wegen Ermäßigung der Stempelabgaben bei verkäuflichen Gutsüberlassungen an Descenden— ten. — Es folgten Wahlprüfungen.

Potsdam, 30. Januar. Die Allgemeine Landes— Stiftung als National-Dank hat bekanntlich aus Veranlassung der Geburt Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Friedrich Wilhelm Vietor Albert eine Spezial-Stiftung zur Unterstützung hülfs— bedürftiger und würdiger Veteranen der preußischen Armee ge— gründet, deren Revenuen nach §. 4 der Höchstbestäͤtigten Urkunde bom 13. Juli 1859 alljährlich auf die Dauer eines Jahres am 27. Januar, dem Geburtstage des jungen Prinzen, vergeben werden. Am 27. Januar 1861 hat die Vertheilung zum zweiten Male stattgefunden.

Breslau, 30. Januar. Der eingetretene, wenn auch gelinde, doch andauernde Frost hat die Befürchtungen eines gefahrdrohenden Eisganges und Hochwassers glücklich beseitigt. Das Wasser wächst so langsam, daß nur ein sehr mäßiges Steigen bemerkbar ist, und dasselbe nicht stark genug zu sein scheint, die gewaltige Eisdecke zu heben und fortzuführen. So zeigte heute Morgen der Oberpegel eine Wasserhöhe von 16 Fuß 2 Zoll und Mittags nur einen Zoll mehr, nämlich 16 Fuß 3 Zoll; der Unterpegel aber 5 Fuß 11 Zoll. Innerhalb des Weichbildes der Stadt, so wie oberhalb desselben (bei Grüneiche, Schaffgotschgarten 2c.) steht das Eis noch fest, dagegen hat es in der alten Oder sich gestern in Be— wegung gesetzt und an den Eisbrechern vor der Brücke der Trebnitzer⸗ Chaussee fich aufgeschichtet. Man bemerkt hier Eisschollen von einer Dicke von 6-12 Zoll. Nichtsdestoweniger fährt man mit dem Lüften und Theilen des Eises fort, obwohl gewöhnlich der Nacht— frost die Arbeit des Tages, wenigstens theilweise, vernichtet und die gehauenen Rinnen und Lücken mit neuem Eise ausfüllt.

Dä ssehdorf, 360. Januar. Der Rhein ist jetzt hier frei von Eis. Zwischen der Ruhrmündang und Wesel waren die Dämme bei einem Wasserstande von zwischen 23 und 24 Fuß gestern in

großer Gefahr, da viel Eis ging und das al. fast an die Krone der Dämme reichte. Doch war gestern Abend die Gefahr

Entschließung vom 28. d.

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überwunden, da der Wasserstand von Orsoy ab zu sinken begann. Vom Mittelrhein wird gemeldet, daß sich gestern das Eis im Neckar und im Main in Bewegung gesetzt hat. J pflegt das Eis gefahrlos zu sein, da dasselbe hier ganz zertrümmert ankommt. Während man in Holland fast stündlich erwartet, daß in Folge der warmen Witterung das Eis des Rheins und der Waal forttreiben werde, wird aus der Schweiz (Basel vom 27.) gemeldet, daß dort der starke Frost andauert.

Coblenz, 30. Januar. Die Nacht über trieb der Rhein ziemlich viel Main⸗Eis hier vorbei, gegen 6 Uhr hatte es sich ver— mindert, von 75 Uhr an dagegen wieder sehr vermehrt. Wafsfer— stand 14 57. (C. 3)

Emmerich, 30. Januar. Noch nie ist hier eine derartige Wasserfluth gewesen, dieselbe übersteigt selbst die von 1809 und 1814 noch um vieles. Die ganze Stadt mit Ausnahme eines Theiles des großen Marktes und einige Endpunkte einiger Straßen sind frei,. Die Communication kann nur vermittelst Nachen ge⸗

schehen.

— 31. Januar, 3 Uhr Nachmittags. Eine telegraphische Depesche der „K. Z.“ berichtet: Bei Babberich hat ein Damm— Durchbruch von A4 Ellen Länge stattgefunden, und Elten ist da— durch überschwemmt worden. Wasserstand bei Emmerich 245 Fuß. Das Rheineis hat sich um 2 Uhr Nachmittags in Bewegung gesetzt.

Baden. Baden, 29. Januar. Ihre Majestät die Königin von Preußen hat geruht, auch in der Ferne unserer Stadt huldvoll zu gegenken. Höchstdieselbe hat aus Anlaß des harten Winters den hiesigen Armen ein namhaftes Geschenk zu— stellen lassen. — Heute Vormittag hatte in der hiesigen Pfarrkirche ein feierlicher Trauer-Gottesdienst zum Gedächtniß der höchst⸗ seligen Großherzogin Stephanie statt. (Karlsr. 3.)

Bayern. München, 30. Januar. Durch eine Allerhöchste ist die nach dem Titel VII. §. 22 der Verfassungs Urkunde zu Ende gehende Dauer der Sitzungen des gegenwärtigen Landtages bis zum 4. April einichließlich ver— längert worden.

Die diesjährigen Karneval-Festlichkeiten am Königlichen Hofe werden sich auf drei Bälle beschränken.

Die Abtheilungen unserer Garnison, welche verlegt werden, um den neu eintretenden Rekruten Platz zu machen, sind: Das Z. Bataillon vom Infanterie Leibregiment, Major Frhr. v. d. Tann, nach Bruck; das 2. Bataillon vom 1. Infanterie⸗Regiment König Ludwig, Major Graf Bothmer, nach Landsberg, und das 2. Ba— taillon vom 2. Infanterie⸗Regiment Kronprinz, Major Dietl, nach Benedictbeuern. Sämmtliche drei Bataillone marschiren am Mor⸗ gen des 31. d. nach ihren neuen Garnisonsorten ab. (N Ni. 3.)

Niederlande. Haag, 29. Januar. In unseren Flüssen ist das Eis noch fast überall fest, und man lebt in großer Un— ruhe. Heute ist die Maas vor Rotterdam frei geworden, und das englische Dampfboot „Albatros“ hat seine erste Reise wieder an— getreten.

Großbritannien und Irlaud. London, 30. Januar. Heute Nachmittags war Ministerrath in Lord Palmerston's Amtswohnüng.

Bright hielt gestern Abend vor seinen Wählern in Bir— mingham eine Rede, die seit Wochen angekündigt war. Nachdem er auseinandergesetzt hatte, wie die englischen Staatsausgaben in den letzten 30 Jahren von 53 auf 71 Mill. Pfd. gestiegen wären, kam er auf die auswärtige Politik zu sprechen. Seit dem Abschlusse des russischen Friedens sei eine gewisse Partei im Lande fortwäh— rend bemüht gewesen, Mißtrauen gegen Frankreich zu erwecken. Nun habe England aber gemeinschaftlich mit Frankreich zwei Feldzüge ohne Noth gegen China durchgemacht, und in Italien seien Transactionen geschehen, vornehmlich zur Durchführung der englischen Politik, Denn England und nicht Frankreich sei es um ein einiges Italien zu thun. Gegen diesen Plan habe der Kaiser der Franzosen nicht un— mittelbar angekämpft, er habe sich damit begnügt, der Entwickelung der Dinge aufmerksam zu folgen, und werde, Brights Ansicht nach, der Einigung Italiens schließlich nichts in den Weg legen. Aus dem Allen gehe hervor, daß die Politik des Kaisers England gegenüber bisher eine billige, freundliche und versöhnliche war. Er—

wäge man überdies den Abschluß des Handelsvertrages unde die.

Abschaffung der Pässe, so müsse man füglich zugestehen, daß kein französischer Monarch früher so viel gethan habe, um beide Nationen einander naher zu bringen und dem alten Hader ein Ende zu machen. Von Anzeichen eines Krieges sei nirgend eine Spur zu entdecken. Allerdings verwende Frankreich mehr Geld als billig auf Rüstungen, doch solle man bedenken, daß der Kaiser ganz gut wisse, wie wenig Freunde er unter den „orthodoxen Monarchen Europas“ besitze, wie unbeliebt er und seine Familie bei der englischen Aristokratie, deren Organ die „Times“ ist, sei, und endlich, daß die englische Kriegsflotte

Für den Niederrhein

mit 84000 Matrosen und Schiffsjungen bemannt sei, während di

französische Flotte deren 50. 000 ,, 5 Lafer 6 . weiter zu thun, als sich von den Händeln Anderer fern zu halten

in welchem Falle auch keine der übrigen Mächte, und am allerweni sten der Kaiser der Franzosen, sich einmischen würde. Das fran e . Volk wolle Frieden mit Europa, zumal mit England, und wollte die englische Regierung Herrn Cobden nur den Auftrag anver⸗ trauen, sich zu erkundigen, ob die französische Regierung sich dazu verstehen würde, daß die Flotten beider Länder nicht weiter ver— stärkt werden sollen, gewiß, ein Verschlag dieser Art würde von ihr eben so herzlich, wie der Plan zum Handelsvertrag aufgenom⸗ men werden. Der Redner schließt mit abermaligen Bemerkungen gegen die Höhe des Armee⸗ und Flottenbudgets. ;

Der „Globe“ fieht nicht ein, welche Schritte der Bischof von London gegen die Wirkung oder die Verfasser der (gestern erwaͤhn⸗ ten) „Essays and Reviews“ thun könnte. Eine Entscheidung über streitige Doktrinen innerhalb der Staatskirche stehe höchstens dem Geheimrath (Privy Couneil) zu und von dieser Körperschaft werde man vergeblich ein befriedigendes Urtheil erwarten.

Auf der Südwestbahn, die nach Portsmouth führt, hat sich gestern wieder ein Unglück ereignet. Der Tender rißtz sich mit einigen Wagen von der Maschine los und stürzte etwa 20 Fuß einen Damm hinab. Zwei Passagiere blieben auf der Stelle todt, mehrere andere sind schwer verletzt worden.

Die diesjährige Kunstausstellung der Akademie wird, wie verlautet, einige Wochen später als gewöhnlich ersffnet werden, da der Umbau des Ausstellungslokals nicht zur bestimmten Zeit bollendet sein dürfte.

Frankreich. Paris, 30. Januar. Der ‚Moniteur“ mel det, daß der Kaiser in Person am 4 Februar die Eröffnung der legislativen Sesfsion von 1861 vollziehen und den Eid der neu eingetretenen Mitglieder des Senats und des gesetzgeben⸗ den Körpers empfangen wird. — Der Kaiser hat auf naͤchsten Sonntag seinen Geheimenrath einberufen, um denselben mit der Eröffnungsrede bekannt zu machen.

Wie das amtliche Blatt meldet, ist General Willisen mit seinen Begleitern gestern von der Prinzessin Mathilde empfangen worden.

Der Entwurf der Senats⸗Küommission für das Senatus-Consult lautet, wie folgt:

Art. 42 der Constitulion wird folgendermaßen abgeändert:

Die Sitzungs-Debatten des Senats und des gesetzgebenden Körpers

werden stenographisch wiedergegeben und in extenso ins amtliche Blatt

des folgenden Tages eingerückt. Außerdem werden die Sitzungs- Proto— kolle, von den unter dem Präsidenten jeder Versammlung stehenden Re⸗ dactions-Secretairen ausgearbeitet, jeden Abend allen Zeitungen zur Ver⸗ fügung gestellt. Der Bericht, welcher durch die Zeitungen oder auf irgend welche andere Weise der Veröffentlichung über die Sitzungen des Senats und des gesetzgebenden Körpers erstattet wird, darf nur in dem Wieder⸗ abdruck der in extenso ins amtliche Blatt eingerückten Debatten oder des unter Aufsicht des Präsidenten verfaßten Protokolls, den vorstehenden Bestimmungen gemäß, bestehen. Wenn indessen über mehrere Vorlagen oder Petitionen in einer Sitzung verhandelt worden ist, so wird es ge⸗ stattet sein, nur die Debatten über eine einzelne Vorlage oder eine ein⸗ zelne Petition wiederzugeben; doch darf in keinem Falle die Diskussion auseinandergerissen (3cindée) werden. Der Senat kann auf Antrag von fünf Mitgliedern beschließen, sich zur geheimen Sitzung zu formiren. Der Artikel 13 des Senatus⸗Consults vom 25. Dezember 1852 ist auf⸗ gehoben.

Herr v. Castelnau, Ordonnanz-Offizier des Kaisers, geht nach Italien, Einigen zufolge nach Gaeta. — Prinz Napoleon will seine Reise nach Turin am 7. Februgr antreten. — Das Gerücht, Charles Lafitte begebe sich nach Turin im Interesse eines mit der sardinischen Regierung abzuschließenden Anlehens, wird bestritten.

Italien. Gaeta. Der neapolitanische Minister Casella hat unter dem 18. Januar an die bei dem König Franz 11. be⸗ glaubigten Gesandten der europäischen Mächte ein Schreiben ge⸗ richtet, in welchem er im Auftrage seines Monarchen dieselben ein⸗ ladet, auch nach Ablauf des Waffenstillstandes in dem belagerten Platze zu bleiben. Sobald, heißt es in dem Schreiben, die Ver⸗ bindung zur See abgeschnitten, höre der Verkehr mit Rom auf, „Se. Majestät aber könne und wolle nicht das Vergnügen ent⸗ behren, die Vertreter der verschiedenen Regierungen bei sich zu haben“; denn als Se. Majestät erwogen, ob er bis zum letzten Momente Widerstand leisten wolle, aber auch an die Möglichkeit gedacht habe, gefangen genommen zu werden und in seiner Person die Königliche Würde erniedrigt zu sehen, da habe der König den Rathschlägen der Gegenwehr Gehör gegeben; jetzt bedürfe er des⸗ halb auch der Anwesenheit der Diplomatie, damit sie ihm mit Rath und That zur Hand gehe. Uchrigens wolle der König Niemanden zwingen; er lade Alle zum Bleiben ein, habe das beste und sicherste Lokal in Gaeta für die Herren Gesandten aussuchen lassen und werde auch nach Möglichkeit für ihre Bequemlichkeit sorgen, für die Anderen aber die nicht bleiben wollten, stehe ein Dampfer in. Bereitschaft, der in Civitavecchia und Terracina anlegen werde.