343 Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den genannten Ge— en ,,, Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach

Bestimmungen des für die Staats : . en fsergelde Tau, einschließlich der in demselben

immungen t . — betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie

diese Bestinmungen auf den Staats⸗Chausseen von Ihnen ange—

; ierdurch verleihen. l dem K Februar 1840 angehängten Bestimmungen

wegen der Chaussee-Polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.

Bis zu dem Tage, wo ,, 9 ann, 6663 t. ü gli mine ͤ 9 2 . 1 felgenden Jahres, von heute an

e n rozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem ben Zi des Kapitals erfolgt gegen bloße

: der Zinsen und de igt gegen ; na . . Zinscoupons, beziehungsweise dieser Schuld

3 t d zwar auch in . Kommunalkasse in Culm, und , ,, . . älligteits-⸗Termins folgen den Zeit. ö der nach dem Ein des Kapitals präsentirten Schuldder⸗

schre * ng . , , Zinscoupons der späteren Fällig⸗

ür di e inscoupons wird der keitstermine zurückzuliefern. Für die fehlenden 3 p

Hehn den n,, ie ert e, welche innerhalb dreißig Jahren 6. k enchʒ erhoben werden, so wie die innerhalb nach dem 2 erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten des 2 ö. ar w ifgebot und die Amortisation verlorener oder dernichteter K erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen. , . 8 Th. J. Tit. 51 §. 120 sed. bei dem Königlichen Kreisgerichte

1, 8 ků weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch ll . . den Verlust bon Zinscoupons vor Ablauf 9 so jah , Verjahrungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet . e , m Besitz des 3. 6 . . l nst in glaubhafter Weise darthu . Abl r ,, . 9 gerch der angemeldeten und bis dahin nicht ver⸗ w Zinscoupons gegen Quittung ausgezahlt werden. ö . ; Mit dieser Schuldverschreibung sind zwölf halbjährige Zin 6 . bis zum Schlusse des Jahres 18. ausgegeben. Für die weitere Zei werden Zinscoupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. . Die Ausgabe einer neuen Zinscoupons⸗Serie erfolgt bei fe. reis⸗ Kommunalkasse zu Culm gegen . 3 39 ö ie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talon erfolgt ö. =, der neuen , . den ö Schuld ver ib en deren Vorzeigung rechtzeitig ge e ] . chen nn,, , der hn g eingegangenen Verpflichtungen haftet der

is mit sei Vermögen. . . V4 . wir diese Ausfertigung unter unserer Unter

schrift ertheilt.

ü ᷓ ᷣ t der. in ußen, Regierungs⸗Bezirk Marienwer Provinz Preuß 3 . . zu der K,, ;

Kreises. Emission). ö. ; ö ö. . ö. 36 zu . Prozent Zinsen über

ö . Thaler .. Silbergroschen. . ie ins⸗ 3 ; dessen Rückgabe Inhaber dieses Zins⸗ Coupons empfängt gegen ; e in . 26. . bis 2. Juli 18. . (resp. vom kö ber 18. bis 3. Januar 18.) und späterhin die . der .

eis Obligalion für das' Halbjahr bom bis ..... ö ,,, ö. . Silbergroschen bei der Kreis⸗

Kommunalkasse zu Culm.

Regierungs⸗Bezirk Marienweder. ' zur Kreis-Obligation

Provinz Preußen,

Prozent ie fünf Jahre 18. bis 18..

ö 1861 — be⸗ Allerhöchster Erlaß vom 10. Januar 18 treffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte

Staats⸗Chausseen jedesmal

über die Befreiungen, so wie der

Auch sollen die dem Chaussee⸗

Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz: Sammlung zur

öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Berlin, den 10. Januar 1861. Wilhelm.

von der Heydt. von Patow.

An . den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanzminister.

inisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche e, ; Arbeiten.

Dem Kaufmann J. H. F. Prillwitz in Berlin ist unter dem 13. Februar d. J. ein Patent . . . auf 3 Kettenscheer⸗Maschine, so weit dieselbe nach der vorgelegten Zeichnung und Beschreibung als neu und eigenthümlich erachtet worden ist, ohne Andere in der Anwendung bekannter Theile dieser Maschine zu be— schränken, .

auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang

des Preußischen Staats ertheilt worden.

Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten. Dem Lehrer der Naturwissenschaften an der landwirthschaft⸗ lichen Akademie zu Waldau bei Königsberg Dr. störnicke ist der Titel „Professor“ beigelegt worden.

Finanz⸗Meinisterium.

Bei der heute beendigten Ziehung der Iten Flasse 123ster Königlicher Klassen-Lotterie fiel ein Gewinn von 20h Thlr. auf Nr. 19.425. 1 Gewinn von 600 Thlr. auf. Nr. 52 910. 1 Ge⸗ winn von 290 Thlr. auf Nr. 9927 und 2 Gewinne zu 100 Thlr. fielen auf Nr. 40,129 und S5, 562.

Berlin, den 14. Februar 1861. ;

Königliche General-Lotterie-Direction.

Justiz⸗Ḿ*inisterinm.

Unter Verleihung des Notariats im Departement des Appel⸗ tionsgerichts zu Arnsberg sind ernannt worden: .

ö der 1 Assessor Arndts zum Rechtsanwalt bei dem

Kreisgericht zu Arnsberg, mit Anweisung seines Wohnsitzes

für den Bau und die Unterhaltung einer ö Chaussee von Driesch an der Eynatten-Röttgener ommunal-⸗Chaussee über Raeren, Schmidthof und bei Walheim vorbei, im Regierungsbezirk Aachen, bis zur Aachen-Trierer Staatsstraße.

Nachdem durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer 1 von Driesch an der J, . gener Kommunal⸗Chauffee über Raeren, Schmidthof und bei Wal heim vorbei, im Regierungsbezirk Aachen, bis zur Aachen⸗Trierer Staatsstraß. genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den bauen— den Gemeinden Raeren und Walheim das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das

in Balve, . ; . ö der Gerichts-Assessor Kloidt zum Rechtsanwalt bei dem Kreis— gericht zu Siegen, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Burbach, der Gerichts-Assesson Pape zum Rechtsanwalt bei demselben Kreisgericht, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Hilchenbach

Tages ⸗ Ordnung.

6te Sitzung des Herrenhauses am Sonnabend, den 16. Februar 1861, Mittags 12 Uhr.

I) Vereidigungen.

Recht zur Entnahme der EChaussee bau, und Unterhaltungs⸗Materialien nach . der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften

2) Bericht der Fünften Kommission über

317

J. den Gesetz Entwurf, betreffend das Einzugs- und Ein— laufsgelv in den Landgemeinden und den nach der

Land emeinde⸗Ordnung berwalteten Städten der Pro⸗

binz Westphalen,

den Gesetz-Entwurf, betreffend das Einzugs- und Ein— kaufsgeld in den nach der Gemeinde⸗Ordnung vom

25. Juli 1845 verwalteten Gemeinden der Rhein— Propinz.

3) Bericht der Justiz ommission, den Entwurf einer Declara— tion, end die Befugniß des überlebenden Ehegatten, den Fürstenthümern Paderborn und Minden 2c.

geltenden Gütergemeinschaft, während der communio proro- gata über das gutergemeinschaftliche Vermögen zu disponiren.

15te Sitzung des Hauses der Abgeordneten am Montag, den 18. Februar 1861, Mittags 1 Uhr.

1) Prüfung einer Ersatzwahl.

2) Erster Bericht der Kommission für das Justizwesen über Petitionen.

3) Zweiter Bericht der Kommission für Petitionen.

Angekommen: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath, Erbhofmeister in der Kurmart Brandenburg, außerordentliche Ge⸗ sandte und bevollmächtigte Minister am. Königlich niederländischen Hofe, stammerherr Graf von Königsmarck, aus dem Haag.

Se. Excellenz der Großherzoglich mecklenburg ⸗schwerinsche Staats⸗Minister Br. Hon Schroeter, von Schwerin.

Abgereist: Der Ober-Praͤsident der Probinz Pommern, Freiherr Senfft von Pilsach, nach Stettin.

——

Berlin, 14. Februar. Se. Majestät der König haben Aller— gnädigst geruht: Bem Ober⸗Post⸗Direktor Meyer zu Trier die Erlaubniß zur Anlegung des von des Großherzogs von Olden— burg Königlicher Hoheit ihm verliehenen Ehren⸗KoGmthur⸗treuzes vom Haus⸗ und Verdienst-Orden des Herzogs Peter Friedrich Ludwig zu ertheilen.

v i cht amtlich es.

Preußen. Berlin, 14. Februar. Seine Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Kriegsministe rs und des General⸗Majors Freiherrn bon Manteuffel; so wie des Staatsministers von Auerswald entgegen.

— In der gestrigen Sitzung des Abgeordn et enhauses wur⸗ den, nach dem bereits mitgetheilten Bericht des Präsidenten über die Ueberreichung der Adresse an Se. Majestät den König, die Gesetz⸗ entwürfe wegen Abänderung des Verein szolltarifs, Er⸗ mäßigung der Rheinzölle und Aufhebung der Du rch⸗ gang sabgaben ohne Debatte angenommen. — Bei der Präsidenten—⸗ wahl für die Dauer der Session wurde Präsident Sim fon mit 193 Stimmen, erster Vice⸗Präsident Grabow mit 176, zweiter Vice⸗Präͤsident Mathis mit 140 wiedergewählt. Der Präsident Simson kündigte eine Reihe von Vorschlaͤgen zur Abänderung der Geschäfts ordnung an.

Münster, 12. Februar. Die im Jahre 857 vom Brand— unglücke betroffenen Bewohner der Stadt Verden haben dieser Tage, in dankbarer Anerkennung der ihnen damals bon Holland aus gewordenen Unterstützung, eine nach ihren Verhäͤltnissen gewiß sehr bedeutende Summe don *irca 1090 Fl. für die von der Ueber schwemmung heimgesuchten niederländischen Nachbarn zusammen⸗ gebracht. (Westf. M.)

Emmerich, 1.

Rheins mit hat, bedeckt. nachdem der

Wellen unter⸗

Fluthen, daß das Wasser hoch

aufspritzte, so daß es gefährlich war, sich zu sehr dem Ufer zu nähern. Manche dem Ufer nahe liegende Häuser sind fast wie durch ein Wunder vor dem Einsturze bewahrt geblieben. Die größten Eis- und Wassermassen haben übrigens durch das Bette

eine Pegelhöhe von 27 Fuß 2 Zoll beobachtete, während in Em⸗ merich der höchste Pegelstand 25 Fuß 7 Zoll war. (Elb. 3.) SHessen. Darmstadt, 13. Februar. Das heutige Re⸗ gierungsblatt enthält u. A. eine Verordnung, die Aufbebung der Durchgangs-Abgaben des Zollvereins betreffend.

Baden. Karlsrühe, 12. Februar. Das heute erschienene Regierungsblatt enthält das provisorische Gesetz, die Aufhebung der Durchgangsz lle und der die Stellé von solchen vertre⸗ tenden Aus gang szölle betreffend.

Hesterreich. Wien, 17 Februar. FZ M. Ritter v. Bene— dek hatte heute längere Besprechungen mit deñ Ministern Grafen v. Degenfeld und b. Rechberg.

Baron Vah ist heute in Begleitung seines Sohnes, des Hof⸗ concipisten Baron Nicolaus Vay, nach Pesth abgereist. ꝛ Die Nachricht des „Pesther Lloyb“, die Stadt Pesth habe auf ihre Bitte, der Landtag möge nicht in Ofen, sondern in Pesth abgehalten werden, eine abschlägige Antwort erhalten, ist, wie man dem „Sürgöny“ aus Wien schrelbt, begründet und auch nicht be⸗ gründet. Die Stadt Pesth hatte nämlich den Plan zur Einrich⸗ tung der Reitschule fur den Landtag nebst einem begleiten⸗ den Schreiben eingesendet, in welchem die Voraussetzung ausgedrückt war, daß der Landtag dem Gesetze vom Jahre 1848 gemäß in Pesth abgehalten werden wird. Auf diese Unterbreitung der Stabt Pesth ist ein Bescheid erfolgt, Se. Majestät habe den Landtag schon nach Ofen einberufen; die Unterbreitung sei also überflüssig.

Indeß habe die Stadt Pesth eine zweite Repräsentation unter⸗ breitet, in welcher auseinandergesetzt wird, warum der Landtag in Pesth und nicht in Ofen abgehalten werden möge. Auf diese Ein— gabe, die am 7ten nach Wien gelangte, war am Sten und gten noch keine Antwort erfolgt.

In Pesth ist folgende Bekanntmachung der General-Landes⸗ Direction erschienen;

Das Ergebniß der am 2. Januar d. J. begonnenen Tabaks-Ein— lösung bestätigt die bedauerliche Thatsache, daß biele Gemeinden nicht die Hälfte derjenigen Tabaks ⸗Quantitäten eingeliefert haben, welche die vorausgegangenen amtlichen Berechnungen der Productions - Ergebnisse herausgestellt haben; es muß daher entweder ein großer Theil der Er— zeugung monopolwidrig bereits verbraucht oder aus noch zurückgehalten werden! In Folge hoher Verordnung vom 28. Januar werden daher a Gemeinden und ein Produzent ̃ Sr. Ma anuar d. Komitats- und Orts

uf die betreffende Ver—

ug aller für Rechnung

g zur ,,, ange⸗

sam gemacht und ihnen

tung entspringenden nachthetligen treffenden Tabak⸗ Produzenten in straft werden, so wie die fernere Tabaks⸗

den wird. Mit Genehmigung des hohen

s wird ausnahmsweise für dieses Jahr und ohne jedes

Zukunft den sich berspätet habenden Tabak⸗Produzenten

für ihren Einlösungsbezirk bestimmten Endtermin noch eine wei⸗

tere Frist von vierzehn Tagen gewährt, in der die im Jahre 1860 ver⸗ späteten Tabaksmengen dem Aerar bollständig abgeliefert werden müssen, nach deren erfolglosem Ablauf die Strenge des Gesetzes angewandt wird

Die serbische Synode in Carlowitz ist, wie der „Wan⸗ derer“ aus glaubwürdiger Quelle vernimmt, wegen Fränklichkeit des Patriarchen Rajacsc auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Großbritannien und Irland. London, 12. Februar. Farlamentsberhandlungen am 11. Februar. Im Oberhause legt der Lord-Kanzler eine Bill vor zur Abschaffung gewisser Parlaments— akten. Diese Maßregel soll die Konsolidirung des Statutenrechts an⸗ bahnen helfen und gelangt sofort zur 1. Lesung. Auf eine Frage des Earl Shaftesburh erklärt! gord Wodehouse, der Unter- Staats- secretair des Auswärtigen, daß die durch den Macdonald⸗Prozeß in Bonn veranlaßte amtliche Korrespondenz zwischen England und Preußen noch nicht zum Abschluß gelangt sei und, sobald dies geschehen, vorgelegt werden solle. Lord Normanby nimmt, wie er an⸗ gekündigt hatte, das Wort über die Adresse, welche die Pro- testant Allianee an Lord John Russell gerichtet, um ihn zur Ver⸗ wendung für die in Spanien verfolgten protestantischen Konvertiten zu bewegen. Es kämen in der Adresse Ausdrücke bor, die entweder bon eng⸗ herziger Unduldsamkeit oder sehr ungeschickter Redaction zeigen. So lese man darin, daß in Malaga die „Christen“ verfolgt würden, als gebe es außer den Verfolgten nur Mauren in jener Stadt; daß der oder jener be⸗ straft wurde, weil er ein „Christ“ sei und dle römische Kirche verlassen babe. Es sehe darnach aus, als ob bie Protestant Allianee einen Katholiken nicht als ECbristen anerkennte. Auf die spanischen Behörden könnte dies einen dem Streben der Pro. testant Alliance ungünstigen Eindruck machen. Lord Wod ehouse und der Earl Shaftesbury entgegnen, daß mit jenen Ausdrücken weiter nichts gemeint sei, als daß die Verfolgten, obgleich sie sich zum protestan⸗ tischen Glauben bekehrt, gute Christen seien; der spanische Sprachgebrauch n d, bekanntlich unter einem guten oder wahren Christen nur einen Katholiken. ;

9 Unterhause setzt Sir C. Wood, Staatssecretair für Indien, auf Befragen noch einmal auseinander, daß seiner Berechnung näch, die Regierungs⸗Ausgaben und Einnahmen Indiens sich im nächsten Jahre

pflichtung, wonach sie des h. Aerars erzeugte nommenen Tabak die aus der Nich Folgen vorgehal

des alten Rheins ihren Abfluß gefunden, woraus es zu erklären ist, daß man in dem am alten Rheine liegenden Griethausen

nahezu decken würden. Der Attorney⸗General Sir Richard Bethell bringt darauf einen Bankerut? und Insolvenz⸗Gesetzentwurf ein, der das