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Verfügung vom 18. Dezember 1860 — betreffend das Dispenfiren von Medikamenten aus ärzt⸗ lichen Dispensir-Anstalten.
Die Verpflichtung, welche in Gemäßbheit der Allerhöchsten Ordre vom 5 Oktober 1816 (Ges. Sammlung S. 509) den Apo, thekern obliegt, Präparate, welche sie selbst zu bereiten behindert
sind, aus einer andern inländischen Apotheke zu entnehmen,
gilt auch für jede Dis pensir⸗Anstalt, namentlich auch für eine solche, welche von einem praktischen Arzte verwaltet wird, und muß in diesem Falle um so strenger aufrecht erhalten werden, als der Arzt für die Aechtheit und Reinheit der Arzneistoffe nicht verantwortlich gemacht werden kann. .
Die diesem Grundsatz entgegenstehende Ansicht der Königlichen Regierung ist daher nicht zutreffend und kann in dem allegirten Reskripte vom 2. August 1839 (Annal. S. 720) um so weniger Unterstüͤtzung finden, als dasselbe sich auf einen hiervon ganz ver— schiedenen Gegenstand, nämlich den Arzneidebit der homöopatischen Vereins-Apotheke zu N. bezieht.
Berlin, den 18. Dezember 1860.
Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal— Angelegenheiten. von Bethmann-Hollweg.
An die Königliche Regierung zu N.
Das lateinische und das deutsche Verzeichniß der Vorlesungen der hiesigen Universität für das Sommer-Semester 1861, welche am 15. April beginnen, ist von heute bei dem Kastellan und Pedell Rieß im Universitätsgebaͤude, ersteres für 25, letzteres für 2 Sil— bergroschen zu haben. .
Berlin, den 4. März 1861.
Der Rektor der Universität. Twesten.
M iuisterium des Innern.
Verfügung vom 6. Dezember 1860 — betreffend die Bekleidung der aus den Gerichtsgefängnissen nach den Straf- und Besserungs-Anstalten behufs Abbüßung der Nachhaft zu transportirenden Landstreicher, Bettler rc.
Allg. Verfügung vom 3. März 1857 (Staats⸗Anzeiger Nr. I5, S. 565).
In der anliegenden Vorstellung vom 12. v. M. beschwert sich die Landesdeputation des Markgrafthums Niederlausitz darüber, daß hinsichtlich der aus den Gerichts-Gefängnissen nach der Straf— und Besserungs-Anstalt in N. behufs Abbüßung der Nachhaft zu trans portirenden Landstreicher, Bettler u. s. w. für die zum Trans— port nöthigen Kleidungsstücke von den Polizeibehörden unverhält— nißmäßig hohe Kosten verwendet und bei dem Landarmen-Fonds der Niederlausitz zur Erstattung liquidirt würden.
Anscheinend ist diese Beschwerde nicht unbegründet und die Veranlassung dazu in einer nicht richtigen Anwendung der be—
stehenden Vorschriften in dem dortigen Bezirk zu finden.
Denn, wenn auch nach dem §. 12. der General-Transport— Instruction vom 16. September 1816 zu den Transportkosten die Bekleidungs kost en gehören, so verweist doch, wie die Landes— Deputation mit Recht herporhebt, der 5. 12 auf den §. 17 a. a. O., wonach ;
die abliefernde Behörde vor dem Transport dafür sorgen muß, daß der Transportande, so weit es zur Sicherung gegen die Kälte und zur Vorbeugung eines öffentlichen Aergernisses erfor— derlich ist, nothdürftig, jedoch möglichst wohlfeil, bekleidet werde.
Nach dieser Bestimmung haben also in den oben erwähnten Fällen die Gerichtsbehörden für die nothdürftige Bekleidung der Transportanden zu sorgen; und keineswegs im Widerspruch hier— mit steht es, wenn in der allgemeinen Verfügung des Herrn Justiz— . 9 er 693. die rönigliche Regierung ⸗ m 10. Augu 8 zur ) ingewie . ., gust zur Nachachtung hingewiesen
aß den Gerichtsbehörden in Beziehung auf die Bekleidung sol— cher Transportanden keine talen rn ssch lun) obliege, . ö.
für zu sorgen, daß der zu Entlassende so gekleidet sei, wie dies bei der Entlassung der Gefangenen nach verbüßter Strafe über— haupt nach allgemeinen Grundsätzen erforderlich ist.
Ueberdies wird die fortdauernde Gültigkeit des §. 17 der Ge— neral⸗-Transport-Instruction in dem mit dem Bericht der König⸗ lichen Regierung vom 18. Mai 1858 eingereichten Schreiben des dortigen Königlichen Appellationsgerichts vom 19. Februar 1858 ausdrücklich anerkannt und eine besondere Hinweisung der Unter— gerichte auf diese Vorschrist nur deshalb abgelehnt, weil vorauszu— setzen, daß sie ohnedies stets befolgt sei.
Werden aber diese Vorschriften gehörig beachtet, so dürfte an— zunehmen sein, daß weitere Kosten für die Bekleidung der Trans⸗ portanden überhaupt nur ausnahmsweise entstehen können, da die bei der Entlassung aus den gerichtlichen Gefängnissen zu verabfol— genden Kleidungsstücke in der Regel auch für den Transport aus— reichen werden. Wenn daher Kosten dieser Art in der That in
r en Maße dem Landarmenfonds der Niederlausitz auferlegt
ind, so giebt dies den Beweis, daß von den Polizeibehörden nicht vorfchriftsmäßig verfahren wird, sei es, daß sie die Transportanden von den Gerschtsbehörden ohne die bestimmungsmäßige Bekleidung übernehmen oder daß sie überflüssiger Weise weitere Kleidungsstücke anschaffen.
Bie Veranlassung zu einem solchen Verfahren ist aber an⸗ scheinend wenigstens zum Theil in der, unter den Anlagen befind— lichen, Cirkulat-Verfuͤgung der Königlichen Regierung vom 11. Ok— tober 1858 zu suchen, indem durch die Fassung derselben die Aus⸗ legung propocirt wird, als waren die Gexichtsbehörden von jeder Verpflichtung hinsichtlich der Bekleidung der zu entlassenden Kor— rigenden entbunden und diese Verpflichtung gänzlich auf denjenigen übergegangen, welcher die Transportkosten zu tragen hat; eine Auslegung, die um so leichter zu Mißbräuchen führen mußte, als die Anschaffung der angeblich nothwendigen Kleidungsstücke nicht auf eigene Kosten der betreffenden Polizeibehörde, sondern auf fremde Kosten erfolgt.
Die Königliche Regierung veranlasse ich, unter Berücksichtigung der vorstehend angedeuteten Gesichtspunkte, die Beschwerde der Landes-Deputation einer Prüfung zu unterwerfen und derselben entweder durch entsprechende Modifizirung Ihrer Eirkular⸗Verfügung vom 11. Oktober 1858 Abhülfe zu verschaffen oder aber bei ob⸗ waltenden Bedenken und, wenn die Angelegenheit thatsächlich anders sich verhalten sollte, wie oben angenommen, darüber an mich zu berichten.
Berlin, den 6. Dezember 1860.
Der Minister des Innern. Graf von Schwerin.
An die Königliche Regierung zu X.
Cirkular-⸗Verfügung vom 11. Februar 1861 — nebst Zusammenstellung derjenigen Behörden, welche in den, durch den Vertrag wegen Ueber— nahme von Auszuweisenden d. d. Gotha, den 15. Juli 1851 (Gesetz Sammlung Seite 711) vereinig— ten deutschen Bundesstaaten zur Ertheilung der Ehekonsense befugt sind, die von den Angehöri— gen dieser Staaten, um in Preußen die Ehe schließen zu können, nach dem Gesetze vom 13. März 1854 (6Gesetz-⸗ Sammlung Seite 123) bei— gebracht werden müssen,
Vertrag vom 15. Juli 1851 (Staats⸗Anzeiger Nr. 137 S. 762 Gesetz vom 13. Marz 1854 (Staats-Anzeiger Nr. 85 S. gag)
Die Regierungen der bei dem Gothaer Vertrage, über die Verpflichtung, zur Uebernahme von , . 15. Juli 1851, betheiligten Staaten haben nach Nr. 6 des der Cirkular⸗ Verfügung des Ministeriums des Innern vom 23. April 1859 beigefügten Schlußprotokolls d. d. Eifenach, 29. Juli 1858 sich zu gegenseitigen Mittheilungen darüber berpflichtet, welche Behörden in ihren Staaten zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trauscheine) befugt oder zur Ausstellung der an deren Stelle tretenden Be— scheinigungen angewiesen sind.
Nachdem die desfallsigen Erklärungen nunmehr von fast saͤmmt— lichen Staatsregierungen abgegeben worden sind, übersenden wir der Königlichen Regierung in der Anlage (4) eine Zusammen— stellung derselben zur Kenntnißnahme und mit dem Auftrage, deren Mittheilung an die Pfarrer und die betreffenden Behörden unter
gestellt, sondern nur Bescheinigungen,
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Bezugnahme auf das Gesetz vom 13. März 1854 durch das dor⸗ tige Amtsblatt zu veranlassen. Berlin, den 11. Februar 1861.
Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal— Angelegenheiten. von Bethmann-Hollweg.
An sämmtliche Känigliche Regierungen.
Abschrift vorstehenden Erlasses und der Anlage desselben er— haͤlt das Königliche Polizei-Präsidium zur Kenntnißnahme. Berlin, den 11. Februar 1861.
Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal— Angelegenheiten. von Bethmann-Hollweg.
An das Königliche Polizei-Präsidium hierselbst. X.
In Preußen ist die Befugniß der Inländer zur Eingehung einer
Ehe von der Zustimmung einer Verwaltungs-Behörde nicht abhängig
gemacht. 2 . Dagegen sind kompetent zur Ausstellung der Ehekonsense oder Trau⸗
scheine
Der Minister des Innern. Graf von Schwerin.
Der Minister des Innern. Graf von Schwerin.
1) im Königreiche Bayern: die Distrikts-Polizei⸗Behörden, nämlich:
a) in den rechtsrheinischen Regierungs⸗Bezirken die Königliche Polizei⸗ Direktion zu München, so wie die einer Kreis-Regierung unmittel⸗ bar untergeordneten Stadt-Magisträte zu Ingolstadt, München, Landshut, Passau, Straubing, Amberg, Regensburg, Bayreuth, Bamberg, Hof, Ansbach, Dünkelsbühl, Eichstädt, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Rothenburg, Schwabach, Aschaffenburg, Schweinfurth, Würzburg, Augsburg, Donguwerth, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Memmingen, Neuburg und Nördlin gen,
ingleichen die Königlichen Landgerichte . =
b) in dem Regierungs-Bezirke der Pfalz die Königlichen Land⸗Kom⸗
missariate;
2) im Königreich Sachsen:
die sämmtlichen Königlichen Gerichtsäm ter, so wie die Stadträthe. Die Vescheinigung derselben, daß der Verehelichung eines Sachsen im Aus⸗ lande ein Hinderniß nicht entgegenstehe, bedürfen behufs ihrer Gültigkeit der Legalisation seitens der betreffenden Königlichen Kreis⸗Direction;
3) im Königreich Hannover: . die Obrigkeiten (unteren Verwaltungsbehörden). Diese Obrigkeiten sind in den Stadtgemeinden, auf welche die revidirte Städteordnung vom 24. Juni 1858 Anwendung findet, den s. g. selbstständigen Städten, die Ma⸗ gisträte, in den Landgemeinden, einschließlich derjenigen Städte und Flecken, auf welche das vorbezeichnete Gesetz keine Anwendung findet, die König⸗ lichen Aemter.
An die Stelle der Letzteren treten im Bezirke des Herzogthums Arem⸗ berg die Standesherrlichen Herzeglich Arembergschen Aemter, im Bezirke des Landes Hadeln die Kirchspielsgerichte. . ;
Die selbstständigen Städte des Königreiches find gegenwärtig fol⸗ gende, nämlich im Bezirke
1) der Landdrostei zu Hannover: den, Pattensen, Bodenwerder,
Hannover, Hammeln, Eldagsen, Mün⸗ Neustadt am Rübenberge, Wunstorf und Nimburg;
der Landdrostei zu Hildesheim: Hildesheim, Goslar, Peine, Göt— tingen, Maringen, Münden, Northeim, Einbeck, Osterode und Duder⸗ stadt; . der Landdrostei zu Lüneburg: Lüneburg, Celle, Harburg, Uelzen, Wirsen an der Luhe, Burgdorf, Gifhorn, Lüchow und Dannenberg; der Landdrostei zu Stade: Stade, Verden, Buxtehude, Otterndorf und Bremervörde; der Landdrostei zu Osnabrück: Osnabrück, Quackenbrück, Melle und Lingen; 6) den gal id btostei zu Aurich: Aurich, Emden, Leer, Norden und Esens; I der Berghauptmannschaft zu Clausthal: Clausthal; 4 im Königreich Württemberg: 2 die Königlichen Oberämter, so wie die Königliche Stadt-Direction zu Stuttgart; — 5) im Kur fürstentthum Hessen: — die Regierungs⸗-Kommissionen, die Polizei-Directionen und die Landraths⸗ ämter; ; 6) im Großherzogthum Baden; die Bezirks-Verwaltungsbehörden (Stadt- Ober⸗ und Bezirks⸗Aemter); 7 im Großherzogihum Hessen. die Großherzoglichen Kreisämter. Da übrigens nach der für die Provinz Rheinhessen bestehenden Gesetzgebung bei Verehelichungen kein Heiraths⸗ Konsens erforderlich ist, während dies in den beiden anderen Großher og⸗ lichen Probinzen der Fall ist, so werden eigentliche Heiraths⸗ Konsense durch die Großherzoglichen Kreisaͤmter der Probinz Rheinhessen nicht aus⸗ daß es nach dortiger Gesetzgebung zur Abschließung einer Ehe der obrigkeitlichen Genehmigung nicht bedürfe, und daß' daher insoweit der Verehelichung des Extrahenten ein Bedenken nicht entgegenstehe. 83; im Großherzogthum Oldenburg: 1) im Großherzogthum Oldenburg die Großherzoglichen Aemter und die Magistrate der Städte Oldenburg, Jever und Varel; 2) im Fürstenthum Lübeck: die Großherzoglichen Aemer und der Ma⸗ gistrat der Stadt Eutin;
3) im Fürstenthum Birkenfeld: die Großherzogliche Regierung; 97 im Großherzogthum Sachsen⸗Weimar: die Gemeinde⸗Vorstände; 10) im Großherzogthum Mecklenburg⸗Schwerin:
a) in den Städten und deren Kämmereigütern: die Magistrate;
b) im Flecken Ludwigslust: das dortige Gericht;
eh in den Dominial⸗Ortschaften mit Einschluß der Domanial⸗Flecken: die Großherzoglichen Aemter;
ch in den ritterschaftlichen Gütern und Flecken: die Gutsbesitzer, be⸗ ziehungsweise deren Mandatare;
e) in den Gütern der drei Landesklöster Dobertin, Malchow und Rübnitz: die Klosterämter;
11) im Großherzogthum Mecklenburg⸗Strelitz:
a) in den Städten und für deren Kämmereigüter: die Stadt⸗Magisträte;
b) in den Domanial⸗Orischaften, so wie in den Flecken Mirow und Feldberg: die Großherzoglichen Aemter;
e) in den Großherzoglichen Kabinetsgütern: das Großherzogliche Ka⸗ binetsamt zu Neu Strelitz;
d) in den ritterschaftlichen Gütern: die Gutsherrschaften resp. deren Mandatare;
e) in den Kirchen-Oekonomie-Gütern zu Neu⸗Brandenburg und Fried⸗ land: die dortigen Kirchen-Oekonomieen;
k) in Fürstenthum Ratzeburg: die Großherzogliche Landvoigtei zu Schönberg;
i3) im Großherzogthum Luxemburg: sind die Bescheinigungen, zufolge welcher luxemburgische Unterthanen zu ihrer gültigen Verheirathung im Auslande einer Erlaubniß ihrer Heimaths⸗ in , . kicht bedürfen, von den Bürgermeistern der Gemeinden zu er⸗ theilen;
13 im Herzogthum Braunschweig: die Stadt-Magisträte und die Herzoglichen Kreis⸗Directionen;
14) im Herzogthum Nassau: die Herzoglichen Aemter; 15) im Herzogthum Sach sen⸗Altenburg: sämmtliche zur Ausstellung von Heimathsscheinen berufene Heimaths⸗-Be⸗ hörden (Gerichts- Aemter, delegirte Aktuariate, Stadträthe)4, deren Trau⸗ scheine jedoch, wie die Heimathsscheine, zu ihrer Gültigkeit noch der Be⸗ glaubigung der Herzoglichen Landesregierung bedürfen; iß) im Herzogthum Sachsen-Coburg⸗Gotha:
1) im Herzogthum Gotha: die Gemeinde⸗Vorstände,
2) im Herzogthum Coburg: das Landraths⸗Amt zu Coburg, das Justiz⸗ Amt zu Königsberg, die Magisträte zu Coburg, Neustadt und Rodach, so wie der Stadtrath in Königsberg;
17) im Herzogthum Sachsen-Meiningen: die Herzoglichen Verwaltungs⸗-Aemter, die Magistraͤte der Städte Meinin-= gen, Salzusgen, Hildburghausen, Eisfeld, Sonneberg, Saalfeld, Pößneck und die Bürgermeister-⸗Aemter Wasungen, Römhild, Themar, Heldburg, Unnerstädt, Schalkau, Gräfenthal, Lehesten, Camburg und der Stadtrath zu Crannichfeld; 18 im Herzogthum Anhalt-⸗Bernburg; die Herzoglichen Kreis-Aemter zu Bernburg, Ballenstedt und Coswig; 19) im Fürstenthum Schwarzburg⸗-Ru dolstadt; die Gemeinde-Behörden sowohl in den Städten, wie in den ländlichen Gemeinden; 20) im Fürstenthum Schwarzburg⸗Sondershausen: die Fürstlichen Landräthe; 21) im Für stenthum Reuß älterer Linie: für die Städte die Stadträthe; für das platte Land die betreffenden Ge⸗ richts Behörden; in Ansehung der Fürstlichen Beamten: die Fürstliche Landesregierung und der Geistlichen und Lehrer: das Fürstliche Konfisto⸗ rium; ᷣ 22) im Fürstenthum Reuß jüngerer Linie: die Fürstliche Regierung zu Gera; 23) im Fürstenthum Waldeck: die Fürstlichen Kreisräthe; 24 im Fürstenthum Schaumburg⸗Lippe: die Fürstliche Regierung; 25) im Fürstenthum Lippe: 1) in den Städten, so wie in dem Flecken Schwalenberg: die Magisträte, 2) auf dem Lande: die Aemter; 26) im Landgrafthum Hessen Homburg: die Bürgermeister der fünf Bürgermeistereien als Civilstands⸗Beamte; 27) in der freien Stadt Lübeck
1) für die Stadt Lübeck und deren PVorstädte: die Kanzlei der freien Hansestadt Lübeck (Staats⸗Kanzlei);
2) für das Städtchen Trabemünde und die zum Amtsbezirke gehörigen Dorfschaften: das Amt Travemü nde;
3) fär die übrigen Landbezirke: das Landamtz . —
jh für das den freien Städten Lübeck und Hamburg gemeinschaftliche Amt Bergedorf: das dortige Amt;
28) in der freien Stadt Frankfurts für die Stadt: die Stadt⸗Kanzlei, für die Landgemeinden: das dandverwal⸗ tungs⸗Amt;
29) in der freien Stadt Bremen: der Polizei-Direktor der Stadt Bremen, die Landherren des Gebiets am rechten und am linken Weser Ufer und die Aemter Vegesack und Bremer⸗ hafen; 3 30) in der freien Stadt Hamburg die Wedde-Behörde für die Stadt, die Patronate der beiden Vorstadte St. Pauli und St. Georg, die beiden dandherrenschaften der Gebiete der Marsch und der Geestlande und das Amt Nitzebüttel.