lin u. Co. in Vindau, Vve. P. J. Viel C Fielis in Brüssel, Michell u. Depierre und C. F. Dolz in Paris. Berlin, den 11. April 1861.

General⸗Post⸗Amt. Schmückert.

Tages ⸗ Ordnung.

35ste Sitzung des Abgeordnetenhauses am Sonnabend, den 13. April 18661, Vormittags 10 Uhr.

1) Vereidigung derjenigen Mitglieder des Hauses, die nach der Thronbesteigung Sr. Majestät des Königs den verfassungs— mäßigen Eid noch nicht geleistet haben.

2) Abstimmung uber den Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30. Mai 1820.

Bericht der vereinigten Kommissionen für Handel und Ge—

werbe und für Finanzen und Zölle über den Gesetz Entwurf,

betreffend die Gewährung einer Zins-Garantie von 43 pet. für das Anlage-Kapital einer Eisenbahn von Angermünde nach Stralsund, mit Zweigbahnen von Pasewalk nach Stettin und von Züssow nach Wolgast und die darauf bezüglichen

Petitionen.

Bericht der vereinigten Kommissionen für Handel und Ge—

werbe und für Finanzen und Zölle über den Gesetz⸗Entwurf,

betreffend den Hau einer Eisenbahn von Altenbeken an der

Westfälischen Eisenbahn über Höxter bis zur Landesgrenze

bei Holzminden und die Deckung des Mehrbedarfs für die

Saarbrücken⸗Trier-Luemburger Eisenbahn, so wie über den

mit der Herzoglich braunschweigschen Regierung unterm

23. Februar 18661, wegen einer Eisenbahn von Altenbeken

nach Kreiensen, abgeschlossenen Vertrag und eine auf den

Gesetz⸗Entwurf bezügliche Petition.

Zweiter Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe:

a) über die Petitionen Journal II. Nr. 637 und 701 des Magistrats und der Stadtverordneten und des Vorsteher— Amts der Kaufmannschaft zu Königsberg in Preußen, betreffend den Ausbau einer Eisenbahn von Königsberg nach Pillau;

b) über die Petition Journal II. Nr. 52 des Magistrats und der Stadtverordneten zu Nordhausen, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Halle über Nordhausen nach Kassel.

Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über den

elften Jahresbericht des Ministeriums für Handel, Gewerbe

und öffentliche Arbeiten, betreffend den Fortgang des Baues, beziehungsweise die Ergebnisse des Betriebes der preußischen

Staatsbahnen im Jahre 1860.

Se. Majestät der König haben Aller—

Berlin, 12. April. gnädigst geruht, den nachbenannten Offizieren die Erlaubniß zur Anlegung der ihnen verliehenen Orden zu ertheilen, und zwar:

Dem Chef des Generalstabes der General-Inspection der

Artillerie, Oberst-Lieutenant Hurrelbrink, des Ehren-Kom— thur-Kreuzes vom Großherzoglich oldenburgischen Haus- und Verdienst⸗Orden des Herzogs Peter Friedrich Ludwig und des Ritter-Kreuzes des Königlich hannoverschen Guelphen-Ordens; dem Mitgliede der Artillerie⸗Prüfungs-Kommission, Major The Lo sen, Aà la suite der Niederschlesischen Artillerie-Brigade (Nr. 5), und dem Hauptmann Giese von der 3. Ingenieur— Inspection, des Ritter-Kreuzes des Großherzoglich badenschen Zähringer Löwen-Ordens; dem Major Coster von der Rheini— schen Artillerie Brigade (Nr. 8), des Offizier-Kreuzes des Groß— herzoglich luxemburgischen Ordens der Eichenkrone, und dem Seconde-Lieutenant von Niederstetter von der Garde— Artillerie Brigade, des Ritter-Kreuzes des Kaiserlich brasiliani— schen Rosen⸗-Ordens.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 12. April. Se. Majestät der König begaben sich heute früh in Begleitung Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen und des Prinzen August von Württem— berg mit dem 8-Uhr⸗Zuge nach Potsdam und besichtigten da— selbst im Lustgarten das 1. und 2. Bataillon 1. Garde ⸗Regi⸗ ments. Um 12 Uhr kehrten Se. Majestät zurück und nahmen um 2 Uhr den Vortrag des mit der interimistischen Leitung des Ministeriums des Föniglichen Hauses beauftragten Wirklichen Geheimen Ober-Finanz⸗Rathes von Obstfelder entgegen.

— In der gestrigen Sitzung des Herrenhauses überreichte der Justizminister auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 3. d. den bereits dem andern Hause zugegangenen Entwurf eines Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und sprach den Wunsch einer schleunigen Erledigung aus. Das Einfuͤhrungs—

716

gesetz werde in Kürze nachfolgen. Der Minister bat zugleich, das Haus möge genehmigen, daß die Berathung in diesem gleichzeitig mit derjenigen in dem andern Hause erfolgen möge; die Dring— lichkeit des Gegenstandes müsse die Abweichung von der Geschäfts— Ordnung entschuldigen. ᷣ

Braunschweig, 10. April. In der heutigen Sitzung der Abgeordneten-Versammlung zeigte der Präsident den Ein— gang eines Schreibens des Herzoglichen Stagts-Meinisteriums, die kurhessische Angelegenheit betreffend, an. Dasselbe lautet: „Auf das die kurhessische Verfassungs-Ungelegenheit betreffende gefällige Schreiben vom 26. v. M. erwidern wir der geehrten Landes-Ver— sammlung, daß wir die Ansichten, welche die hiesige Landesregierung in der Separat-Erklärung vom 27. März 1852 ausgesprochen hat, noch fortwährend für die richtigen halten, und daß die Herzogliche Landes-Regierung sich bemühen wird, zu einer diesen Ansichten ent— sprechenden Ordnung der Verfassungs-Verhältnisse in Kurhessen beizutragen, wenn die Bundes-Versammlung zu einer nochmaligen Verhandlung über diese Angelegenheit Veranlassung erhalten sollte. Braunschweig, 8. April 1861. Herzoglich braunschweig-lünebur— gisches Staats-Ministerium. von Geyso.“ (D. R.⸗3Z.)

Hoöolstein. Rendsburg, 10. April. Gestern vor acht Tagen ward mit der Räumung des Arsenals der Anfang gemacht, und es dauert der Transport von Kriegsgeräth zu Wasser und zu Lande noch ununterbrochen fort. Man erwartet täglich die Ver— schiffung der Pontons, und es scheint so ziemlich Alles, was mili— tairischen Zwecken dient und dienen kann, fortgeschafft werden zu sollen. (Alt. M.)

Lübeck, 16. April. In der heutigen Sitzung des Bürger— Ausschusses wurde die Ratification des mit Oldenburg geschlosse⸗ nen ÄUrtillerie-Vertrages zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft empfoblen. (L. Z.)

Sachsen. Weimar, 10. April. Se. Faiserliche Hoheit der Erzherzog Stephan ist heute von seiner Besitzung Schaum— burg zum Besuch am großherzoglichen Hofe hier eingetroffen. — Morgen tritt Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg seine Rückreise an. (L. 3.)

Meiningen, g. April. In der Domainensache fand heute zwischen dem Ministerium und dem Domainen - Ausschuß noch eine Verhandlung wegen gütlicher Beilegung der Differenz statt. Da aber das Ministerium den Vorschlag des Ausschusses, wonach auf das Gesetz von 1849 oder auf das Gesetz von 1831 zurückgegan— gen werden soll, ablehnte, der Ausschuß sich jedoch nicht dazu ver— stehen zu wollen schien, von Eigenthumsansprüchen abzusehen, so wurden die Verhandlungen abgebrochen und der Landtag erwählte hierauf das Oberappellationsgericht in Dressen zum Schiedsgericht. An dasselbe geht bereits schon in den nächsten Tagen die Klag— schrit ah. (L. 8.)

Nassan. Wies baden, 10. April. Es hatte der Abgeord— nete Weinbach kurz vor Ostern in unserer Zweiten Kammer wegen des allgemeinen deutichen Handelsgesetzbuchs interpellirt und fast gleichzeitig eine Ansprache an die Landtagsmitglieder der übri— gen deutschen Bundesstaaten erlassen, die auf die Nothwendigkeit hinweist, den nürnberger Entwurf überall en blos anzunehmen. Unser eigner Landtag hat nun Gelegenheit erhalten, dem Ansinnen Weinbach's zu entsprechen: der nürnberger Entwurf ist nämlich zu demselben Zweck schon heute sowohl der Ersten wie auch der Zwei— ten Kammer durch den Regierungs Kommissär vorgelegt worden.

(Fr. I)

Bayern. München, 19. April. Am Begin der heuti⸗ gen Sitzung der Kammer der Abgeordneten interpellirten die Ab— geordneten Barth und Dr. Völk das Justizministerium: ob die Regierung das in Rürnberg vereinbarte allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch, sammt Entwurf eines Einführungsgesetzes, noch dem gegenwärtigen Landtage vorlegen werde, da Bahern ein neues Handelsgesetz dringend bedürfe? Der Justizminister er— widerte, daß er sich mit den andern dabei betheiligten Ministern ins Benehmen setzen und in einer der nächsten Sitzungen die Inter— pellation beautworten werde.

Großbritannien und Irlaud. London, 10. April. Die französische Regierung fährt fort, ihre Consulate in England zu vermehren, und hat eben in M. Brisselier, bisherigem Secretair ihres londoner General-Consulates, einen Consul für . ernannt, wo bisher kein französisches Consulat bestanden

atte.

Die Königliche Dampfhacht „Osborne“, welche mit der Vacht „Victoria and Albert“ der Kaiserin v. Oesterreich zur Ver— fügung gestellt ist, wird übermorgen oder Sonnabend von Ports— mouth nach Madeira abgehn.

Parlaments-Verhandlungen vom 9. April. Oberhaus⸗ Sitzung. Der Earl von Ellenborough erinnert an die ihm vor etwa drei Wochen von dem Unter⸗Staatssecretair des Auswärtigen auf seine Interpellation in Betreff Holsteins ertheilte Antwort. Eine Stelle dieser Antwort, bemerkt er, habe sowohl in Dänemark, wie in Holstein zu einer sehr falschen Auslegung Anlaß gegeben. Lord Wodehouse habe gesagt, es sei ursprünglich die Absicht der dänischen Regierung gewesen, Holstein erst nach Ablauf der Frist, auf welche sich das von der souverainen Autorität

]

bereits bewilligte Budget erstrecke, nämlich im Jahre 1862, die Befugniß zu ertheilen, das Budget in Erwägung zu ziehen.

Wie er (Ellenborough) die Sache aufgefaßt, habe das Zugeständniß darin bestanden, daß Holstein sofort in den Besitz jener Befugniß treten solle, und das Mißverständniß habe seinen Grund in der Vorstellung gehabt, daß die Konzession so weit gehe, daß das ganze Budget der Monarchie den holsteinischen Ständen unterbreitet werden solle. Das sei offenbar unmöglich und gn und für sich unvernünftig, da es Holstein ein Vete über die ganze Finanzlage des Landes verleihen würde. Lord Wodehouse bemerkt, ursprünglich habe sich das Abkommen zwischen Dänemark und Holstein nur auf den nach dem Jahre 1862 zu zahlenden Budget-Antheil beziehen sollen; hinterher aber sei ein Zugeständniß gemacht worden, kraft dessen die holsteinischen Stände die Befugniß haben sollten, auch über den früher zu zahlenden Antheil ihr Votum abzugeben. Nun habe man aber in Dänemark und Holstein gemeint, er habe gesagt, das ganze Budget der dänischen Mongrchie solle den hol⸗ steinischen Ständen unterbreitet werden. Das würde, wie Lord Ellen— borough bemerkt habe, ein höchst seltsames Abkommen gewesen sein. Er (Wodehouse) habe vollkommen die Beschaffenheit des in Bezug auf den seitens Holsteins zu zahlenden Budget⸗Antheil von der englischen Regie⸗ rung, so wie auch von Rußland und Frankreich ertheilten Rathes ge⸗ kannt, und eben, weil er sie gekannt habe, sei es unmöglich, daß er dem Hause habe erklären können, die dänische Regie⸗ rung habe in etwas ganz Anderes gewilligt, darein nämlich, das ganze Budget der dänsischen Monarchie den holsteinischen Ständen vor⸗ zulegen. Lord Wodehouse verliest hierauf den bekannten §. 13 und sagt dann, die von der dänischen Regierung über die Budget-Vorlage abgege⸗ bene Erklärung sei den Zeitungen zufolge von den holsteinischen Ständen nicht als genügend betrachtet worden. Allein der englischen Regierung sei nichts Amtliches darüber zugegangen, und er könne daher nicht sagen, inwieweit die Angaben der Zeitungen richtig seien. Er hoffe noch immer, daß die Mäßigung den Sieg davontragen und daß die Differenz zwischen Dänemark und Holstein ein friedliches Ende erreichen werde. Der Carl von Ellenborough drückt die Hoff— nung aus, daß die englische Regierung dem Bundestage und ins⸗ besondere Preußen die ernstlichsten Vorstellungen daruber machen werde, daß die Integrität und Unabhängigkeit des dänischen Gebietes aufrecht erhalten werden müsse und der europäische Friede nicht gestört werden dürfe. In verschiedenen Theilen Europa's, in Italien namlich, in Ungarn und in Polen, entwickelten sich Zustände, die zu inneren Diffe— renzen in Bezug auf die Leitung der Staats-Angelegenheiten jener Länder führen könnten. Es liege aber durchaus nichts vor, was einen gerecht⸗ fertigten Anlaß zum Kriege bieten könnte, und Wehe der Macht, die den 33 anfange! Die Konkurs-Bill wird hierauf zum ersten Male ver⸗ esen.

Unterhaus-Sitzung. H. Berkeley zeigt an, daß er über 14 Tage eine die Einführung der geheimen Abstimmung bei den Parla— ments Wahlen bezweckende Bill einzubringen gedenke.

Frankreich. Paris, 10 April. Die Einweihung der Brücke zwischen Straßburg und Kehl am 6. d. hat, wie man weiß, keinen offiziellen Stempel tragen sollen. Die Mitglieder der Ver— waltungsräthe der französischen Ostbahn einer- und der Großher⸗ zoglich badischen Eisenbahnen andererseits waren es, welche das Fest veranstaltet hatten. Der „Moniteur“ erstattet heute darüber Bericht. Bei dem Festmahle in Straßburg hat Herr Perdonnet, Praͤsident der französischen Ostbahn, den Toast auf den Groß⸗ herzog von Baden, und Geheimer Rath Weizel, Präsident im badi— schen Handels-Ministerium und Direktor der badischen Verkehrs— Anstalten, den Toast auf den Kaiser der Franzosen ausgebracht.

Heute fand in den Tuilerieen ein Ministerrath unter Vorsitz des Kaisers statt. Lord Elgin, der vor einigen Tagen in Paris eingetroffen ist, wurde heute vom Kaiser in einer Privat-Audienz empfangen.

Italien. Die Verhandlungen über die römische Frage wurden am 9. April im italienischen Senate durch eine Inter— pellalion Vacca's eröffnet. Der neapolitanische Senator schilderte die zwei extremen Parteien, die ultramontane und die liberalen Ultras, welche beide der Lösung der römischen Frage gleich sehr im Wege ständen. Als Weg zu der Beseitigung der Schwierig— keiten in dieser Sache schlägt Vacea vor, die ewige Stadt Rom für Italien in Anspruch zu nehmen, und der Kirche ihre volle Unabhängigkeit und Freiheit zurückzugeben, wogegen jedoch die gänzliche Abstellung der weltlichen Herrschaft zugestanden werden müsse. Auch Neapels wegen sei es unerläßlich für Italien, Rom zu besitzen; denn so lange dieses, wie jetzt, Heerd der Verschwörer bleibe, sei an Ruhe und Ordnung in den Süd⸗ provinzen nicht zu denken. In Beantwortung der Interpellation von Vacca erklärte Graf Cavour als Conseils-Präsident, in der römischen Frage ständen der Regierung nur geistige Mittel zu Ge⸗ bote; unmöglich könne sie als Eroberer auftreten, um dieselbe zu lösen. Allerdings müsse auch er bekennen, daß die römische mit der neapolitanischen Frage in einer Wechsel⸗ wirkung stehe, und daß erst die Lösung der ersteren auch die der letzteren herbeiführen werde; auch müsse er zugestehen, daß zur Herstellung von Ruhe und Ordnung in den Südpropinzen es unerläßlich sei, so schnell wie möglich den Antagonismus beizulegen, der gegenwärtig in Italien zwischen Kirche und Staat vorhanden sei. Die Regierung werde zu kräftigen Mitteln greifen, um in Neapel den Unordnüngen ein Ende zu machen. Freilich müsse er auch hier wiederum bekennen, daß das wirksamste Mittel

zu diesem Zwecke die Lösung der römischen Frage sein würde.

Auch seien die Hoffnungen, welche in dieser Beziehung das Ab⸗ geordnetenbaus befundet haße, keineswegs geringer geworden; überall hätten die Grundsaͤtze über Abschaffung der nr, walt des Papstthumsß un Herstellung der Trennung zwischen Kirche und Staat günstige Aufnahme gefunden; aber noch sei bie Ueberzeugung von dieser Wendung in der katholischen Well nicht zu dem Punlte gediehen, der nothwendig erreicht werden müsse, wenn die Lösung den erwünschten Gang gehen solle. „Das Votum des Senates“, schloß der Minister-Präsident seine Darlegung, „wird, im Einklange mit den Ideen des Ministeriums über diese Frage, auf die günstige Tösung dieses Problems großen Einfluß haben.“ Nach obiger Rede Capours beantragte Matteucei folgende motivirte Tagesordnung: „Der Senat geht im Vertrauen, daß die Erklaͤrungen der König—⸗ lichen Regierung über die vollkommene und aufrichtige Anwendung des Prinzips der religiösen Kirchenfreiheit Frankreich und die ge⸗ sammte katholische Welt überzeugen müssen,; daß die Vereinigung Roms mit Italien, der naturlichen Hauptstadt desselben, in ER— fallung gehen muß — Alles unter Verbürgung der Größe und Unabhängigkeit der Kirche und ihres Oberhauptes — zur Tages⸗ ordnung über.“ Nach fast einstimmiger Annahme dieser motivirten Tagesordnung interpellirte Musio, der von der Insel Sardinien gebürtig ist, den Minister-Präsidenten über die Gerüchte wegen Abtretung der Insel Sardinien an Frankreich. Graf Cabour gab sein Staunen über dieses Gerede kund und dementirte dieses Ge— rücht auf das allerbestimmteste.

Türkei. Nach den letzten Nachrichten aus der Herzego⸗ wina hatten Mahmud Pascha und Derwisch Pascha sich von Tre⸗ binje, resp. Skutari aufgemacht, sich zwischen Podgorizza und Plava vereinigt und ihren Marsch gemeinsam auf Niksik genommen, um diesen seit drei Monaten von den Montenegrinern umlagerten Platz zu entsetzen. ;

Bei der europäischen Kommission für Syrien ist von Frank— reich und Rußland der Anspruch erhoben worden, daß nicht bloß ein lateinischer (maronitischer) und ein drusischer, sondern auch ein griechischer Kaimakam angestellt werde. ö

Asien. Die Ueberlandpost bringt mittelst des Lloyd dampfers „Neptun“, am 10ten zu Triest eingetroffen, Nachrichten aus Bom⸗ bay vom 12ten und Calcutta vom 8. März.

Mehrere Schiffe mit Truppen sind nach Neuseeland abgegan— gen. Lord Canning will Ende d. J. nach England zurückkehren. Aus Singapore vom 8. März wird berichtet: In Java große Ueberschwemmung, viele Menschenleben gingen verloten, der Wohl- stand von Tausenden ist vernichtet. Gleichzeitig wurde Jaba auch durch ein Erdbeben verwüstet. Das russische Dampfgeschwader ist nach Kronstadt abgegangen. Shanghai, 16. Febrüar. Die aus 3 Schiffen bestehende englische Expedition unter Admiral Hope ist nach dem Pangetse-kiang abgegangen. Der englische Eildampfer wurde wegen ungünstiger Nachrichten aus Japan nach Kanagawa abgeschickt. Der preußische Gesandte soll am 28. Januar mit den Schiffen „Arcona“ und „Thetis“ nach Nangasaki und Shanghai und von dort nach Bangkok gehen. Die Mandschu-Soldaten in Peking rebellirten, weil ihnen der Sold nicht ausbezahlt wurde. Sangholinsin wurde von den Rebellen am gelben Flusse ge⸗ schlagen, der Kaiser ist noch nicht zurückgekehrt.

Telegraphische Depeschen. (Aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büregu.)

Breslau, Freitag, 12. April. Die heutige „Schlesische Zei⸗ tung“ meldet, daß die Zahl der in Warschau Gefallenen mindestens 30, die der Verwundeten einige Hundert betrage. Die nach der Citadelle gebrachten Leichen seien nach erfolgter Einsegnung durch römisch-katholische Geistliche Mittwoch Abend zwischen den Wällen begraben worden. Die Verhafteten würden nach erfolgter Urtheils— fällung die verwirkten Strafen im Königreiche Polen verbüßen. In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstage hätten wiederum zahlreiche Verhaftungen stattgefunden. Die öffentlichen Gebäude mußten Abends 8 Uhr geschlossen sein. Der Munizipalrath sei aufgelöst worden.

Itzehoe, Donnerstag, 11. April. In der heutigen Schluß⸗ sitzung der Ständeversammlung hob der Präfident den gänzlich unannehmbaren Charakter der Regierungsporlagen eingehend hervor, beleuchtete alsdann mit Schärfe das Verfahren der Regierung in der Budget-Angelegenheit und die unbegründeten Aeußerungen des Conseilpräsidenten gegen die Versammlung und schloß mit einer Kritik des seit 1854 befolgten Regierungssystems. Der Commissair verweigerte die Annahme des Bedenkens über das Provisorium und äußerte sein Bedauern über das Resultat der Verhandlungen.