1861 / 92 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

726

mütze den Reiherbusch nach der für das Garde⸗Husaren⸗Regiment

ertheilten Probe zu tragen haben. Das Kriegs-Ministerium hat

hiernach das Weltere bekannt zu machen. Berlin, den 30. März 1861.

(ge;) Wilhelm.

An das Kriegs⸗Ministerium.

wird hiermit zur Kenntniß der Armee gebracht. Berlin, den 8. April 1861.

Der Kriegs⸗-Minister. von Roon.

Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 6. April 1861 Uniforms⸗-⸗Abzeichen betreffend.

Nachstehende Allerhöchste Kabinets-Ordre:

Ich bestimme im Verfolg Meiner Ordre vom 9. Juni

v. J. hierdurch, daß die Offiziere des 1. Garde- Ulanen-NRegi—

ments an den blauen Beinkleidern weiße anstatt der bisherigen

rothen Streifen zu tragen haben. Das Kriegs-Ministerium hat

hiernach das Weitere bekannt zu machen. Berlin, den 6. April 1861.

(gez) Wilhelm.

An das Kriegs⸗-Ministerium.

wird hiermit zur Kenntniß der Armee gebracht. Berlin, den 10. April 1861.

Der Kriegs-Minister von Roon.

Justiz⸗Ministerium.

Der Landgerichts-A Assessor Radermacher in Trier ist zum Advokaten im Bezirke des Königlichen Appellationsgerichts hofes

2 Cöln ernannt g acSaæ*=

Der bisherige Gerichts-Assessor Starke ist zum Rechts— anwalt bei dem Kreisgericht in Suhl, mit Anweisung seines Wohn— sitzes daselbst, ernannt worden.

Der Notariats-Kandidat Borren ist zum Notar für den

Friedensgetichts-Bezirk Elberfeld, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Elberfeld, ernannt worden. g seines Wohnsitze

Der Notariats-Kandidat van Aerßen ist zum Notar füuͤr den Friedensgerichts⸗Bezirk Kirn, im Landgerichts-Bezirke Coblenz, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Kirn, Rernannt worden.

Allgemeine Verfügung vom 4. April 1861 be⸗

treffend die durch Vertretung eines Einzelrichters

während der Gerichts ferien entstehenden Reise⸗ kosten und Diäten.

Nach §. 11 der Ferien-Ordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz vom 16. April 1850 kann einem Einzelrichter nur dann Urlaub ertheilt werden, wenn seine Vertretung durch einen n . . . durch einen benachbarten Richter esorgt wird, oder wenn sich dieselbe durch ein Mitglied des = ö bewirken läßt. . J . a nach der Schlußbestimmung des gedachten Paragraphen eine Vergütung an Reisekosten und Diäten in solchen , faͤllen nicht gewährt werden soll, so ist darauf zu achten, daß ein Ferien · Urlaub dem Einzelrichter nur dann bewilligt werden darf, wenn zwischen ihm und seinem Vertreter ein jener Bestimmung ent—

(Nr. D, zum Pomm. Hus. Regt.

Füs. Regt. (Nr. 38), zum Ostpreuß. Jäger⸗Bat. (Nr. I)

weder der Vertreter auf die gedachte Vergütung ausdrücklich ver— zichtet, oder der zu beurlaubende Richter die Verpflichtung über— nimmt, dafür aus eigenen Mitteln aufzukommen. Es versteht sich bon selbst, daß, wenn der Urlaub aus Gesundheitsrücksichten er— theilt werden muß, die in Rede stehende Vorschrift der Ferien— Ordnung keine Anwendung findet.“

Berlin, den 4. April 1861.

Der Justiz⸗Minister von Bernuth.

An sämmtliche Gerichtsbehörden, mit Ausschluß derjenigen im Bezirk des Appellationsgerichts— hofes zu Cöln.

Angekommen: Se. Excellenz der General der Infanterie kommandirende General des 11. Armee-Corps, von Wussow, Stettin.

Personal Veränderungen in der Armee.

Offiziere, Portepe e⸗Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen, Verseßtungen. Oen 16. Fanuar.

Prinz Wilhelm von Baden Großherzogl. Hoheit, Oberst à la suite der Garde⸗Artill. Brigade, von dem Dienstverhältniß bei der Garde— Artill. Brigade ausgeschieden und mit der Uniform diefer Brigade zu den Offizieren à la suite der Armee versetzt.

Ben mri

v. Rudille, Major vom 5. Rhein. Inf. Regt. (Nr. 65), unter Stellung à la suite des 1. Garde-Regts. z. F., als Commandeur des Hroßherzogl. Mecklenburg-Strelitzschen Bundes⸗Kontingents nach Strelitz kommandirt.

R Sen J npsl.

Gr. v. Pfeil, Sec. Lt. vom 1. Aufgebot des 2. Bats. 1. Garde— Gren. Landw. Regts., früher im 2. Garde-Regt. z. F., als Sec. Lt. im 2. Schirs. Drag. Regi. (Mr. I) wieder angestellt.

J . N ach wei sung der beim militagirärztlichen Personal während des Monats März d. J. eingetretenen Veränderungen:

J. Durch Verfügung des Chefs des Militair-Medizinal— Wesens.

w e .

J Den . . 24A fe. Afsistenzs Arzt vom 2. Rheinischen Inf. Regt. (Nr. 28), zur Unteroff. Schule in Jülich versetzt. Dr. . , Asfistenz⸗Arzt bei dem Rhein. Inf. Regt. (Nr. 28) angestellt.

Den 16. März. Dr. Otto beim Garde⸗ Schützen⸗Bat., Dr. Schiffer beim Garde— Kür. Regt. Dr. ring beim 1. Garde- Drag. Regt., Pr. Redet beim Garde⸗-Pion. Bat., als Unter⸗-Aerzte angestellt.

Den 24. März. Dr. Gretsel bei der Ostpr. Art. Brig. (Nr. I), Dr. Vogeler beim

Heer.

H. Westf. Inf. Regt. (Nr. 55), Dr. Bahr, Assistenz-Arzt bon der Ostpr. Art. Brig. (Nr. I), zum Ostpr. Pion. Bat. . . .

Den 25. März.

Die Assistenz⸗Aerzte: Dr. Deutsch berg des Leib-⸗Grenad. (1. Bran⸗

denburg.) Regts. (Nr. s), Dr. Seyferth des We tf. Füs. Regts. (Nr. 37 Metten, Unterarzt des Hohenzollerschen Füs. erf cn? 0, ö

Die Assistenz⸗Aerzte: Wil lim von der Niederschles. Art. Brigade

(Nr. 5), zum Königs⸗Gren. (2. Westpr.) Regt. (Nr. I, Dr. Hir schber . 3. Niederschl. Inf. Regt. (Nr. 46), zue iich ch Art. Dun h 5 ersetzt. U beim 6. Bomm. Inf. Regt. (Nr. 49, Pr gandsberg, bisher freüvilliger Arzt, bei der Ostpr. Art. Brig. (Rr. I), als unter le angestellt. ;

Dr. Bru ff, nicht dienstpflichlig und der ErfatzKeserde angehörig,

Den 28. März. Dr. Mende, Unterarzt von der Ostpreuß. Art. Brig. (Nr. I), zum

. Den 39. März. Die Assistenz⸗Aerzte: Dr. Josephson vom Westfäl. Pion. Bat. (Blüchersche Hus) (Nr. 5), Dr. Giere

Garde⸗Füs. Regt. versetzt.

Die Unterärzte; Dr. Braus bom Garde⸗Füs. Regt., zum Westfäl.

Pion. Bat. (Nr. D, Dr. Kühne vom Garde ? Füs. R . ; Füs. Regt. (Rr. 38) versetzt. Füs. Regt, zum Schles

sprechendes Uebereinkommen dahin getroffen worden ist, daß ent—

Dr. de Grousilliers vom Rhein. Ulan,

Regt. (Nr. D, als Unterarzt angestellt.

B. Land wehr.

Den 4. März.

Die Assistenz⸗Aerzte: Dr. Baum vom 1. zum 2. Bat. 2. Rhein.

. Landw. Regts. (Nr. 28), Dr. Fleischhauer vom 2. Bat. 2. Magdeb. andw. Regts. (Nr. 27), zum 2. Bat. 1. Thüring. Landw. Regts. Nr. 39m versetzt.

Dr. Pietsch vom 2. Bat. 1. Niederschles. Landw. Regts. 6), entlassen. ö s Den 5 März.

Die Assfistenz⸗Aerzte: Dr. Sander vom 1. Bat. 1. Niederschles. Landw. Regts. (Nr. 6), zum 3. Bat. 2. Rhein. Landw. Regts. (Nr. 28), Pr. Weym ann vom 2. Bat. 1. Brandenb. Landw. Negts. (Nr. 8), zum 2. Bat. 2. Thüring. Landw. Regts. (Nir. 33), Dr. Philippsobn vom 3. Bat. 1. Magdeburg. Landw. Regts. (Nr. 26), zum 1. Bat. 3. Bran— denburg. Landw. Regts. (Nr. 20) versetzt. Dr. Wiltzack vom 2. Bat. 4. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 24), entlassen.

Den 8. März.

Dr. Wald, Assistenz⸗Arzt vom 1. Bat. 1. Ostpreuß. Landw. Regts.

(Nr. 1), zum 1. Bat. 4. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 24) versetzt. . Den 12. März. Dr. Legrand, Assistenz Arzt vom 2. Bat. 4. Westf. Landw. Regts.

(Nr. 17), entlassen. n Mär

Die Assistenz⸗Aerzte: Dr. Stübgen vom 1. zum 2. Bat. 1. Thüring. Landw. Regts. (Nr. 3), Dr. Schraube vom 1. Bat. 2. Thüring. Landw. Regts. (Nr. 32), zum 3. Bat. 1. Thüring. Landw. Regts. (Nr. 31), Dr. Neebe vom Landw. Bat. Neuß (Nr. 39), zum 2. Bat. 4. Westphäl. Landw. Regts. (Nr. 17) versetzt. Dr. Everth vom 2. Bat. 4. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 24) entlassen.

Den 21. März.

Die Assistenz⸗Aerzte: Dr. Tuchen vom 3. Bat. 2. Magdeb. Landw. Regts. (Nr. 27), zum 3. Bat. 3. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 2 versetzt. Rilke vom 1. Bat. 1. Pos. Low. Regts. (Nr. 18), Dr. Ficinus vom 3. Bat. 1. Thüring. Landw. Regts. (Nr. 31), Dr. st ing vom Landw. Bat. Neuß (Nr. 39), entlassen.

Den 3090. März.

Die Assistenzärzte: Dr. Sto sch vom 2. Bat. 4. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 24) zum 3. Bat. 3. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 20), Dr. Wichards vom 3. Bat. 4. Brandenb. Landw. Regts. (Nr. 24), zum Landw. Bat. Wrietzen (Nr. 35), Dr. Kri mer, vom 2. Bat. 2. Rhein. Landw. Regts. (Nr. 28), zum 2. Bat. 3. Rhein. Landw. Regts. (Nr 29), Dr. Schweiger-Seidel vom 1. Bataillon Zten Niederschlesischen Landwehr⸗Regiments (Nr. 10), zum 2. Bataillon 2. Magdeburgischen Landw. Regts. (Nr. 27) versetzt. Dr. Steingröwer, Assistenz⸗-Arzt vom 1. Bat. ebengedachten Landw. Regts , entlassen.

6 d .

Den ö nr Dr. Große, Assistenz⸗Arzt des Pomm. Hus. Regts. (Blüchersche Hus.) (Nr. 5). Do mernicht, Stabs⸗Arzt des 3. Westfäl. Inf. Negts. (Nr. 16) bderstorben.

Militair⸗Beam te.

Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. Den 16. März. . . ö. Eckert, Lazareth-Inspektor, mit Wahrnehmung einer Kasernen-In— spektor⸗Stelle in Töln beauftragt, 3m k ernannt. en 18. 63 , Schimmel, See. Lt. . Harn sch.- Verwaltungs: Köntroleur in Silberberg, mit Pension in den Ruhestand versetzt. / ö Hülsen, Pr. Lt. a. D., Kasernen⸗-Inspektor in Breslau, nach ö berg, Glaubitz, Kasernen⸗-Insp. in Liegnitz, nach Breslau , t ö. Garnison-Verwal tungs-Controleur in Nafel, nach Liegnitz, v. zenck⸗ stern, Kasernen-Inspektor in Glogau, nach Nakel, Gerlach, gasernen— Inspektor in Königsberg in Pr., nach Glogau versetzt.

Nichtamtliches.

reußen. Berlin, 13. April. Ihre Majestät die n 6 am vorigen Mittwoch der hier eingetroffenen ver— wittweten Großherzogin von Mecklenburg⸗Schwerin und am Don⸗ nerstage Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Kronprinzessin pon Würt⸗ temberg, Großfürstin von Rußland, Allerhöchstihren Besuch ab— estattet. V af Am Donnerstag traf Ihre Majestät die Königin Amalie von Sachsen zum Besuch bei Ihrer Majestät der Königin . . Am gestrigen Tage fand im Königlichen Palais Fami ö. Diner zu Ehren der Kronprinzessin vom Württemberg statt, welche nach Stuttgart abgereist ist.

Ihre Majestaͤt die Königin hat im Königlichen Gewerbe—

Instikut das daselbst vollendete Monument Beuth's in Augenschein

enommen. . In der heutigen Sitzung des Hauses der Abgeordne⸗

ten wurde die Novelle zur Gewerbesteuer- Gesetz⸗ gebung bei namentlicher Abstimmung mit 153 gegen 193 Stim— men angenommen. Die Gesetzentwürfe wegen der Zinsgaran— tie für die pommerschen Bahnen und wegen des Baues der

727

Bahn von Altenbeken nach Kreiensen werden mit dem be— treffenden Privat- resp. Staatsvertrage nach den Anträgen der Kommission angenommen. In Bezug auf die Petitlon zu Gunsten der Königs berg-Pillauer Babn wird mit Hinweis auf eine dem Projekt günstige Erklärung des Handelsministers eine motivirte Tagesordnung angenommen.

Braunschweig, 11. April. Der Bericht der betreffenden Kommission der Abgeordneten-Versammlung über die Petition einer großen Anzahl von Staatsbürgern, bei Herzoglicher Landesregie— rung die Unterstützung der auf die Gründung einer Central— gewalt und gesammt«-deutschen Volksvertretung gerichteten Be⸗ strebungen zu beantragen, liegt jetzt vor und spricht schließlich die Bitte aus: Herzogliche Landesregierung wolle, so viel sie vermag, darauf hinwirken, daß diesen berechtigten Wünschen und Bestre— bungen der deutschen Nation Befriedigung verschafft wird.

Bei Beginn der heutigen Sitzung der Abgeordnetenversamm— lung machte der Präsident Mittheilung von dem Eingange zweier Schreiben Herzoglichen Staatsministeriums, in denen erklärt wird, daß die Regierung die Fragen wegen eines beschleunigten Justiz— verfahrens bezüglich der durch Rechnungen einigermaßen festgestell⸗ ten Forderungen von Kaufleuten und Gewerbetreibenden, ferner wegen Revision der Hypothekengesetzgebung und endlich wegen Auf— hebung der Wuchergesetze einer Prüfung unterwerfen, insbesondere erwägen werde, inwieweit eine Beseitigung der Zinsbeschränkungen ohne gleichzeitiges Vorgehen der Nachbarstaaten ersprießlich fein möchte, und daß demnächst dem Ausschusse Mittheilung gemacht

s é n. .

werden solle.

Holstein. Itzehoe, 11. April. Die heutige Schlußsitzung dieser außerordentlichen Diät eröffnete, wie telegraphisch schon mit— getheilt, der Präsident mit der Anzeige, daß der Königliche Com— missair ihm schriftlich angezeigt habe, daß die in dem Bedenken über den Entwurf einer provisorischen Stellung Holsteins, hinsicht— lich der gemeinschaftlichen Angelegenheit, enthaltenen Bemerkungen, in Betreff der inneren Zustände Schleswigs, ihm nicht gestatteten, das Bedenken entgegenzunehmen, und knüpfte daran die Be— merkung, daß die Versammlung dies gewiß schmerzlich bedauere, aber nicht überzeugt sein werde, daß es ihr nicht zustehe, die inne—⸗ ren Zustände Schleswigs zur Motivirung ihrer Änträge und Be— denken zu benutzen. Er gab dann eine Uebersicht über die Thätig— keit und die Arbeiten der Versammlung und richtete im Namen der Versammlung einige Worte des Dankes an den Verfassungs— Ausschuß. Der Conseils-Präsident und jetzige Minister für Holstein habe freilich in seinem allerunterthaͤnigsten Be—

fi ea n eder einde hi hn om . 3. d. M. dem Aus⸗

die Wahl des Ausschusses nur wenig Aussicht gelassen habe, daß die ,, die Budget-Vorlagen in demselben Geiste entgegennehmen werde, in welchem sie abgefaßt wären. Ich muß gestehen, fuhr der Redner fort, es hat mich tief geschmerzt diesen Ausspruch in einem allerunterthänigsten Bericht an Se. Majestät zu lesen, wo Unparteilichkeit und Leidenschaftslosigkeit vor Allem ihren Platz haben müßten. Das zeigt wenigstens einen frappanten Mangel an Takt. Der Ausschuß ist im Geiste der Versammlung gewählt, denn sie mußte in ihm ihren eigenen Willen erkennen wollen. Es ist daher schwer begreiflich, wie der Minister von vornherein zu dieser Aeußerung kommt. Sämmtliche Mitglieder genießen das Vertrauen ihrer Wähler. Das zeigt der Platz, den sie einnehmen; fie würden ihn nicht einnehmen, wenn sie nicht eine billigen Anforderungen entsprechende Ordnung der Verhält⸗ nisse wollten. Aber die Versammlung hat keine Annäherung von Seiten der Regierung wahrgenommen. Der Redner lritisirte den Entwurf der Spezial-erfassung, weist nach, daß die speziellen Angelegenheiten Holsteins in diesem Augenblicke nur eine secundaire Bedeutung haben, der Kern der Verfassungsfrage in dem 9 wurfe, betreffend die provisorische Stellung Holsteins zur Gesammt⸗ monarchie, liege, und bespricht dann die übergroße . welche der Conseils-Präsident dem Schlußpassus des 8. 1 gebe. Der Minister, fährt er dann fort, hat es selbst ausgesprochen, . in diesem Paragraphen kein Budget für die ganze Monarchie ent halten ist. Das Aktenstück mag ein mit kunstgerechter ö n, geschnittenes Präparat politischer Anatomie sein, ein Budget is es nicht. .

Der Hofbesitzer Mannshardt richtete einige Worte des Lobes und n n. Präsidenten, der das Land 6 . Diät mit Muth und Kraft vertreten. Die ganze Versamm ung erhob sich zum Zeichen der Beistimmung. Der Sommissdir 6 den Schluß der Ständeversammlung aus und die Mitglieder trenn⸗ ten sich mit einem dreimaligen Hoch auf den König.

. Dres den, 12. April. Die Zweite Kammer be⸗ an,, mit verschiedenen Petitionen und Beschwerden gegen polizeiliche Einschränkungen der Ausübung der Jagd und ist dabei allenthalben den auf ein neues Jagdpolizeigesetz und vorläu⸗—