.

ö Justiz⸗Mtinisterium.

Es find ernannt worden:

1) der bisherige Kreisrichter Bucher in Minden zum Rechts— anwalt bei dem Kreisgericht in Minden und zugleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Pader⸗ born, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Petershagen;

2) der bisherige Kreisrichter Kindermann in Wiedenbrück zum Rechtsanwalt bei dem Kreisgericht in Warburg und zu⸗ gleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Paderborn, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Warburg; der bisherige reisrichter von Bruchhausen in Oelde zum Rechtsanwalt bei dem Kreisgericht in Lüdenscheid und zugleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Hamm, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Altena.

Se. Majestät der König haben zu der von des Füͤrsten zu Hohenzollern-Sigmaringen Hoheit beschlossenen Verleihung des Ehrenkreuzes dritter stlasse des Fürstlich Hohenzollernschen Haus— Ordens an den Vorstand des Artillerie⸗Depots zu Berlin, Haupt⸗ mann von Erhardt, so wie der goldenen Verdienst-Medaille an den Haushofmeister weiland Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Groß— herzogin Stephanie von Baden, Richard, Allerhöchstihre Geneh— migung zu ertheilen geruht.

Abgereist: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath und bevollmächtigte Minister bei der deutschen Bundesversammlung, Kammerherr von Usedom, nach Frankfurt a. M.

Der General-Major und Kommandant von Minden, Ilgner, nach Minden.

N icht amtlich es.

Preußen. Berlin, 17. April. Se. Majestät der König besichtigten gestern früh auf dem Tempelhofer Felde ein Bataillon des Kaiser Franz Grenadier⸗Regiments.

— Ihre Majestät die Königin wohnte mit Seiner Ma— jestät dem Könige am vorigen Sonntag dem Gottesdienste in der Garnisonkirche bei. Mit Ihren Majestäten speisten Se. Königliche Hoheit der Kronprinz, die Frau Kronprinzessin, der Fürst und der Erbprinz von Hohenzollern auf Schloß Babelsberg.

Am Montage empfingen Ihre Majestät die Königin die Ge— sandten Chevalier d'Araujo, Aristarchi⸗Bey und den Grafen von Goertz, wohnten dem letzten diesjährigen Vortrag im Evangelischen Verein bei und erschienen hierauf mit Sr. Majestät dem Könige zum ersten Mal im . Opernhause.

hre Majestät die Königin Marie von Sachsen trifft heute zum Besuch bei Ihrer Masjestät der verwittweten Königin im Schlosse Sanssouci ein.

Sachsen. Dresden, 16. April. In beiden Kammern ist heute die ständische Schrift über das Gewerbegesetz vorgetragen und genehmigt worden. Die Erste Kammer hat die Berathung des Ausgabe⸗Budgets für das Justiz-Departement begonnen und heute die allgemeine Debatte beendigt. Die Zweite Kammer be⸗ willigte heute ohne Debatte 30,000 Thlr. zur Herstellung eines Schießplatzes für die gezogenen Kanonen. (Dr. J.)

Frankfurt a. M. Die offizielle Mittheilung über die Bundestag s-Sitzung vom 13. April lautet wie folgt:

Präfidium eröffnete die Sitzung mit der Anzeige, daß Se. Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen den bisherigen Bundes— tagsgesandten, jetzigen Justizminister Abbée, abzuberufen und da— gegen den Kammerherrn und Ober-Gerichtsrath von Heßberg zu . Bundestagsgesandten zu ernennen geruht haben. Die

ierüber ausgestellte Vollmacht, so wie ein Abschiedsschreiben des bisherigen Gesandten wurden verlesen und beschlossen, erstere im Archive zu hinterlegen, letzteres in entsprechender Weise zu erwidern.

Hannover gab Kenntniß von einer in Folge des Ablebens des Fürsten Georg Wilhelm von Schaumburg-Lippe zwischen der Königlichen und der Fürstlich schaumburg⸗lippeschen Regierung ent— standenen Differenz uͤber den Besitz eines Theils des Steinhuder Meeres, und nahm, unter näherer Darlegung des Streitgegen— standes, in Gemäßheit der Austrägal-Ordnung zunächst die Ver—⸗ mittlung der Bundesversammlung und eventuell die Niedersetzung einer ,, in Anspruch. Die Bundesversammlung beschloß die Niedersetzung eines Vermittlungs⸗Ausschusses, welcher in der nächsten Sitzung gewählt werden soll.

Baden erstattete aus Anlaß der bevorstehenden Eröffnung des Betriebs auf der Kehler Eisenbahnbrücke Anzeige über den Stand der in Folge der Bundesbeschlüsse vom 5. Junl und 4. November

54 1858 errichteten fortifikatorischen Anlagen und , . Schutz⸗ ;

maßregeln, wonach dieselben im Wesentlichen vollendet sind.

Dänemark wegen Holstein und Lauenburg brachte in Bezug. nahme auf die früher gemachte Mittheilung über die Einberufung einer außerordentlichen Versammlung der holsteinischen Provinzial, stände vorläufig zur Kenntniß, daß die Königliche Regierung den Abschluß der sfländischen Verhandlungen, für welche die Frist in. zwischen verlängert worden sei, abwarten zu müssen glaube, bevor sie die in dem Bundesbeschlusse vom 7. Februar d. J. vorausge, setzte Erklärung überreichen lasse.

einigten Ausschüsse.

Schaumburg-Lippe legte eine Liquidation über die durch den Ausmarsch des fürstlichen Kontingents nach Luzemburg im Jahre 1859 wegen Unterkunft der Offiziere ꝛc. erwachsenen Kosten vor, welche an die Militair-Kommission zur Aeußerung abgegeben

wurde.

Gutachten erstattet, welches von der zu Berathung eines Handels.

gesetzbuchs niedergesetzten Kommission weiter darüber erstattet wor⸗

den ist, in welcher Weise sowohl bezüglich der Ausführung des Art. 2 der allgemeinen deutschen Wechselordnung, als auch der übrigen in Betreff der letzteren bestehenden Controbersen eine Ueber⸗ einstimmung zu erzielen sei. Es wurde beschlossen, das Ergebniß der Berathungen jener Kommission empfehlend zur Kenntniß der Bundesregierungen zu bringen, und dieselben zu ersuchen, sich über die Annahme jener Kommissionsvorschläge, eventuell über die der Durchführung entgegenstehenden Bedenken äußern zu wollen. . Schließlich wurde wegen gerichtlichen Austrags des Eigen⸗ thumsanspruchs der Bundesfestung Luxemburg an den sogenannten Crispinusfelsen, ferner wegen Auffrischung der Proviantvorräthe in der Bundesfestung Ulm, endlich wegen Erhöhung der Besoldung eines Bundes⸗Kanzleibeamten Beschluß gefaßt. —⸗ Nassau. iesbaden, 15. April. Der Ausschuß der Ständeversammlung äußert sich in seinem Berichte zu dem Budget des Herzoglichen Finanz-Kollegiums über den Anspruch der freien Stadt Frankfurt hinfsichtlich der Rheinoctroi-Rente fol⸗ gendermaßen: „Durch das austrägalgerichtliche Erkenntniß seien die Rheinufer-Staaten Preußen, Bayern, Baden, Hessen und Nassau verurtheilt, die Ansprüche der freien Stadt Frankfurt, so weit die⸗ selben am 1. Dezember 1817 fällig waren, später fällig geworden sind und resp. noch fällig werden, zu befriedigen. Eine Feststel— lung der auf die einzelnen Staaten fallenden Quoten habe zwar noch nicht stattgefunden; es müsse einer solchen vielmehr eine rech— nungsmäßige Ermittelung aller in dem angegebenen Zeitraum er⸗— fallenen Rheinoctroi⸗Ueberschüsse, nach Abzug der darauf haftenden Abgaben, vorhergehen. Allein in jedem Falle sei eine beträchtliche Summe zu bezahlen, deren baldige Abführung im Interesse der insenersparniß geboten sei. Es muͤsse also die pro 1861 in Aus- icht genommene Abschlagszahlung von 150,900 Fl. zur Bewilli⸗

gung empfohlen werden.“

Württemberg. Stuttgart, 15. April. Gestern Abend traf Ihre Kaiserliche Hoheit die . Kronprinzefsin von St. Petersburg ein. Se. Ftönigliche Hoheit der Kronprinz war seiner hohen Gemahlin nach Bruchsal entgegengereist, um sie daselbst zu empfangen. (Schw. M.)

Bayern. München, 15. April. Ueber den Stand der Verhandlungen der bezuglich der Mainzölle hier tagenden Konfe— renz wird dem „N. C.“ mitgetheilt, daß zwar die volle Aufhebung der Mainzölle, wie Bayern und Frankfurt wünschen, nicht zu er— warten steht, wohl aber eine bedeutende Ermäßigung derselben, so wie die völlige Aufhebung der Recognitionsgebühren. Die Ver— handlungen konnten noch nicht zum völligen Abschlusse gebracht werden, weil der Bevollmächtigte Badens noch weiterer Instruc— tionen bedarf.

Oesterreich. Prag, 15. April. Wegen Unpäßlichkeit des Landmarschalls präsidirte Wanka. Die Antwort auf die Krönungsadresse, in welcher der Kaiser erklärt, sich in Prag krönen lassen zu wollen, wird mit Jubel aufgenommen.

Lemberg, 15. April. Der Landtag wurde heute nach vor⸗ bergegangenem Gottesdienste in den Kirchen beider Riten um 125 Ühr Mittags unter ungewöhnlichem Volksandrange eröffnet. Nachdem die Wahl des Landmarschalls zum Abgeordneten durch Acclamation als giltig anerkannt worden war, wurde derselbe, so wie der Landmarschalls-Stellvertreter beeidet. Sr. K. K. Aposto— lischen Majestät ein Vivat ausgebracht und die Absendung einer Dankadresse mit Acelamation beschlossen. .

Großbritannien und Irland. London, 15. April Ihre Majestät die Königin wird, wie verlautet, noch im Lauft dieser Woche die Kabinetsmitglieder zu einer Geheimrathssitzunz nach Osborne berufen.

Die Kanzlerstelle der Universität von Aberdeen ist vermittelst eins—timmiger Wahl dem Herzog von Richmond übertragen worden.

Am Sonnabend Abends fand in St. James⸗-Hall ein Diner der londoner freiwilligen Schützen-Brigade unter Vorfitz ihres Be—

Diese Anzeige ging an die ver,.

BVon dem betreffenden Ausschusse wurde Vortrag über das

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fehlshabers, des Herzogs von Cambridge, statt. Se. stönig⸗ liche Hoheit sprach sich bei dieser Gelegenheit mißbilligend über ein roßes Scheingefecht aus, welches ein Theil der hauptstädtischen Freiwilligen am Oster-Montage veranstaltet hatte, indem er be— merkte, wenn man von den Freiwilligen in ihrem jetzigen Stadium der Ausbildung verlangte, derartige künstliche Mansver auszufüh— ren, so wäre das eben so unsinnig, wie wenn man von einem Kinde, das noch nicht gehen könne, verlange, daß es laufe.

Der Ertrag der verschiedenen, von Gladstone im vorjährigen Budget eingeführten Pennhstempel hat den Erwartungen bei Wei⸗ tem nicht entsprochen. Auf alle importirten und exportirten Colli sollte ein Pennystempel geklebt werden, und davon erwartete der Schatzkanzler eine Netto⸗Revenue von mindestens 300, )000 Pfd. Statt dessen betrug die Einnahme blos 130,000 Pfd. Andere in ähnlicher Weise dekretirte Pennystempelungen, von denen er je 100,000 Pfd. erwartet hatte, brachten ihm blos g000 und 500 Pfund ein.

Bei dem letzten Meeting des Comités zur Unterstützung der Nothleidenden in Indien berechnete Sir John Lawrence, daß im Ganzen 2000, 0 Menschen in Indien sich in der dringendsten Gefahr des Verhungerns befinden. Diese Gefahr werde volle 8 Monate dauern; und für weniger als 1 Sh. die Woche sei es unmöglich, selbst dem genügsamen Hindu, nur das nackte Leben zu retten. 1,500,000 Pfd. oder 2,000,000 wären gar nicht zu viel, auf die Speisung der Brodlosen zu verwenden, und er wünsche, daß in England mindestens einige Hundert Tausend Pfund gesam— melt werden könnten.

Vor einigen Tagen fand in London ein zahl- und einfluß⸗ reiches Meeting statt, um gegen die wieder im Unterhause einge⸗ brachte Bill zur Veränderung der Ehegesetze (Ehe mit der Schwester der verstorbenen Gattin) zu agitiren. Vice⸗Kanzler Sir W. Page Wood „saß vor.“ Reden hielten J. Napier, Mr. B. Hope, Mr. Colquhone und der Bischof von Salisbury.

Die letzten Nachrichten aus Neuseeland (11. Februar) berech⸗ tigen zu der Annahme, daß der von einem großen Theile der Waikatoes unterstützte Eingebornenstamm der Nyatiamo's entschlossen war, den Kampf gegen die Kolonisten hartnäckig fortzusetzen. Wenigstens war der englische Befehlshaber auf der Insel, General Pratt, dieser Ansicht und traf Vorbereitungen zur Eröffnung leines regelmäßigen Feldzuges.

Frankreich. Paris, 15. April. Neben der Petition, welche, vom Comité für Syrien aufgesetzt, jetzt überall zur Unter— zeichnung aufliegt, ist jetzt eine andere in Umlauf gesetzt, welche gerade umgekehrt die Expeditions-Truppen aus Syrien abberufen wissen will. . . .

Ein der Legislative vorgelegter Gesetzentwurf betrifft die Ein— richtung regulärer Postdampfer-Fahrten in den afiatischen Meeren. Allmonatlich sollen Dampfer von Suez über Aden, Point de Galle und Singapur nach Saigun (1900 Seemeilen), von Aden nach Reunion (325 M.), von Point de Galle über Pondichery und Madras nach Chandernagor (150 M.), von Singapur nach Ba⸗ tavia (180 M.), von Saigun nach Manilla (300 M.) und über Hongkong nach Schanghai (570 M.) expedirt werden. Die Kaiser⸗ liche Mesfagerle⸗Compagnie, welche diese Fahrten einrichten soll, würde dafür 24 Jahre lang jährlich 6 Millionen Fr. erhalten. Die Dampfer der Hauptlinien, sechs an der Zahl, sollen 500 und die acht Dampfer der Nebenlinien 228 Pferdekraft haben.

Unter den „Vermischten Nachrichten des „Moniteurs “ liest man die (bereits telegraphisch gemeldete) Notiz: „Eine Broschüͤre, welche den Titel: „Brief über die Geschichte Frankreichs“ führt und Herrn Dumeneray zum Herausgeber hat, ist mit Beschlag belegt worden.“ Daß eben diese Broschüre mit „Heinrich von Orleans“ unterzeichnet ist, wird mit Schweigen übergangen. Gleich hinter dieser Notiz folgt die Mittheilung, daß die Londoner Friedens⸗ Gesellschaft an das französische Volk eine Adresse veroͤffentlicht habe, worin die Gefühle der Bundesgenossenschaft und des Ver— trrauens zwischen den beiden Völkern ausgedrückt seien; an zahl— reicher Zustimmung in Frankreich werde es nicht fehlen.

Die „Patrie“ sagt, der König Negus habe in Abyssinien gegen den Kaifer Theodor zwar eine Schlacht, aber nicht das Leben ver— loren.

Die indirekten Steuern und Zölle haben im ersten Quartal d. J. 257,231, 000 Fr. eingebracht, also 5.931 000 Fr. weniger, als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Im Taback ist eine Zunahme um 7537, 000 und in den Getränken um 4,842. 000 Fr., dagegen ist der Ausfall im Zucker über neun und in verschiedenen Waaren über acht Millionen. in,

Die Summe der Schatzbons, welche gegenwärtig ausgegeben wird, foll durch eine Verfügung des Finanz-Ministers sich bis auf nahe an 300 Millionen Fr. belaufen. — Graf Zamoyski, der Warschau verlassen hat, wird in Paris und London erwartet. — General Bixio reist heute Abends von hier nach Turin zurück.

Spanien. Aus Madrid, 14. April, wird telegraphirt: „Oberst Riso ist von der Havannah in Madrid mit einer San

Domingo betreffenden Mission des General-Capitains von Cuba

angekommen.“

Dãänemark. 66 nn n 15. April. Die „Berlingsche Zeitung, bringt heute die vom 13. d. M. datirte Bekanntmachung an die Armee, durch welche die Ernennung der Commandeurs und Offiziercorps für die verdoppelten Bataillons der Infanterie, durch welche die Infanterie von 22 auf 44 Bataillons gebracht wird, publizirt wird. Die Verdoppelung tritt mit dem 22. d. M. ein und die Maßnahme wird in der Bekanntmachung als zum Be— hufe der „Einübung“ getroffen bezeichnet. Die neuformirten Ba— taillons werden zur Hälfte von Majors, zur Hälfte von Capi⸗ tainen befehligt. Alle wegen Privat-Angelegenheiten beurlaubten Offiziere müssen sich spätestens bis zum Ende d. M. bei ihrem Corps einfinden.

Auf dem Linienschiffe ‚Danebroge“ ist der Kommando⸗Wimpel heute aufgezogen worden und das Schiff wird morgen auf die Rhede hinauslegen. Es sollen noch mehrere Linienschiffe nebst Fregatten und Korvetten ausgerüstet werden.

Das 7. und 20. Infanterie⸗Bataillen gehen auf dem „Holger Danste“ heute Nachmittag nach Schleswig ab, das eine ist nach Alsen, das andere nach der Stadt Schleswig bestimmt.

Amerika. New⸗Vork, 30. März. Als Antwort auf eine im Senate zu Washington am 25. d. Mts. angenommene Re⸗ solution, welche den Präsidenten ersucht, dem Senate die Korrespon⸗ denz zwischen dem Kriegsministerium und Major Anderson vorzulegen, falls er das nicht für unverträglich mit dem Staatsinteresse halte, sandte Herr Lincoln eine kurze Botschaft ein, in welcher er erklärt, er sei zu dem Schlusse gelangt, daß die Veröffentlichung der Korrespon⸗ denz im gegenwärtigen Augenblicke nicht rathsam sein wuͤrde. Am selben Tage beantragte Breckinridge die Wiederaufnahme seiner Resolution, welche dem Präsidenten den Rath ertheilt, die Bundestruppen aus den ausgeschiedenen Staaten zurückzuziehen. Er erklärte, wenn er mit seinem Antrage durchdringen sollte, so würde er sich mit Cling⸗ man's Vorschlage einverstanden erklären, welcher dem Präsidenten rathe, von dem Versuche abzustehen, in den ausgetretenen Staaten die Abgaben zu erheben. Eine lebhafte Debatte folgte. Senator Wade aus Ohio äußerte unter Anderm: „Sieben Staaten sind aus der Union ausgetreten und sind unter das Joch einer usurpatorischen Gewalt gebeugt. Das Volk hat dort keine Stimme bei Errichtung der Regierung gehabt, sondern ist von einem Militair-Dispotismus unter die Füße getreten worden. Hätte es die Macht, so würde es uns zur Wahrung seines Rechtes anrufen, und die Verfassung verleiht uns Befugniß, es zu thun.“ Als man zur Abstimmung über den Antrag Breckinridge's schritt, stellte sich heraus, daß nicht die be⸗ schlußfähige Anzahl von Senatoren anwesend war. Am 27. ver⸗ tagte sich der Senat auf unbestimmte Zeit, nachdem er alle ihm vorgelegten Ernennungen bestätigt und von dem Präsidenten die Anzeige erhalten hatte, daß dieser ihm keine weiteren Mittheilungen zu machen habe. Den Kommissaren des Südens gegenüber hat sich die Regierung nicht über die von ihr beabsichtigte Politik aus⸗ gesprochen. Bei den Ernennungen ist die Presse nicht unberuüͤck— sichtigt geblieben, indem manchen Vertretern derselben wichtige Posten verliehen worden sind. Am besten ist in dieser Hinsicht die „New⸗Pork Tribune“ gefahren.

Berichten aus Washington in der „New⸗Vork Post“ zufolge war Fort Pickens verstärkt worden, und hatte die Regierung Be⸗ fehl ertheilt, alle aus den südlichen Häfen kommenden Waaren, wenn sie nicht vorschriftsmäßig verzollt werden, zu konfisziren. Diese beiden Mittheilungen stehen mit allen anderen Maßregeln des Kabinets so sehr in Widerspruch, daß es rathsam sein wird, ihre Richtigkeit vorerst zu bezweifeln. — Unter den in Washington stehenden Truppen sollen letzter Zeit viele Desertionen nach dem Suden vorgekommen sein. — General Lamon, der vom Fort Sumpter in Washington eingetroffen war, stattete über die Lage der dortigen Besatzung einen günstigen Bericht ab, doch ist auch er der Ansicht, daß sie ohne a, Opfer unmoͤglich verstärkt werden konne, nachdem die Regierung der südlichen Staaten in tüchtiger Weise ausgedehnte militairische Vorbereitungen getroffen hätten. — Im Kongreß war nichts Entscheidendes beschlossen worden. — Aus Havannah schreibt man vom 25. ult. Hier herrscht von wegen der Annexation St. Domingos in Spanien große Aufregung. Planmaͤßig scheinen seit langer Zeit Einwanderer nach der Insel geschickt worden zu sein, die später auf Befehl die spanischen Farben aufziehen sollten. Das geschah nun wirklich am 16, zum nicht ge⸗ ringen Erstaunen der Eingeborenen. So wie die große Neuigkeit Havannah erreichte, wurde die Fregatte „Bianca nach St. Do⸗ mingo geschickt, und zwei andere Fregatten mit 5000 Mann an

Bord sollen ihr folgen. Telegraphische Depeschen. (Aus dem Wol ff'schen Telegraphen⸗Büreau.)

Breslau, Mittwoch, den 17. April, Morgens. Nach der heutigen „Breslauer Zeitung“ sind die Unterhandlungen der russi⸗