1861 / 99 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ment, des Ritter-Kreuzes des Ftöniglich portugiesischen Thurm— und Schwert⸗Ordens; dem Major von Thile, vom Kaiser Alexander Garde⸗Grenadier-⸗Regiment (Nr. 1), des Offizier⸗ . w und dem Seconde-Lieutenant von Willisen, vom 1. Garde ⸗Regiment zu Fuß, des Ritter-Kreuzes des Kaiserlich franzöfischen Ordens der Ehren ⸗Legion; dem Major von Krosigk, vom Generalstabe der 2 Garde⸗In⸗ fanterie⸗Diviston, des Commandeur- Kreuzes des Königlich belgischen Leopold⸗Ordens und des ,,, des König⸗ lich sardinischen St. Mauritius- und Lazarus-Ordens; dem Rittmeister und Escadron-Chef von Oppen, vom Regiment der Gardes du Corps, des Ritter-Kreuzes des letztgenannten Or— dens; dem Rittmeister und Escadron-Chef Prinzen zu Schles⸗ wig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg, vom Zten Garde-Ulanen-Regiment, des Groß-Kreuzes des Herzoglich sachsen-ernestinischen Haus-Ordens; dem Inspecteur der Jäger und Schuͤtzen, Obersten von Werder, à la suite des Garde⸗ Jäger⸗Bataillons, des Commandeur-Kreuzes erster stlasse mit Te dernen des Herzoglich nassauschen Militair⸗- und Eivil-Ver— dienst-Ordens Adolphs von Nassau, und dem Major von Ribbeck, vom Hrandenburgischen Husaren-Regiment Gietensche Husaren) (Nr. 3), des Ritter-Kreuzes des Königlich hannover— schen Guelphen-Ordens.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 20. April. Seine Majestät der König fuhren heut um 10 Uhr nach Potsdam, um dort die rste Escadron des Regiments der Gardes du corps zu, besichtigen. Nach der Besichtigung ließen Seine Majestät Allerhöchstsich durch den General⸗Adjutanten General⸗Major Freiherrn von Manteuffel Vor⸗ trag halten und statteten dann gemeinschaftlich mit Ihrer Majestät der Königin und Ihren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin Ihren Masestäten der Königin⸗Wittwe und der Königin Marie von Sachsen einen Besuch ab. Um 2 Uhr kehrten Seine Majestät nach Berlin zurück und nahmen im Königlichen Palais den Vortrag des Staatsministers von Auerswald ent—

egen. ö. 21. April. Seine Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Kriegsministers, des General-Adjutanten General— Majors Freiherrn von Manteuffel und des Staatsministers von Auerswald entgegen und empfingen den Feldwarschal Sreiherrn

n 26rgugch Gesandten Grafen von zourtales. . . 16 grasest at der König nahmen heute die Vorträge

des Geheimen Kabinets⸗Rathes Wirklichen Geheimen Rathes Illaire und des Wirklichen Geheimen Ober-Regierungs— Rathes Costenoble entgegen, so wie die Meldungen des Generals der Infanterie von Peucker, des Majors Freiherrn von Richthofen, Führers des Westfälischen Uanen-Regiments Nr. 3, und des Majors von Schaevenbach, Führers des Pommerschen Kürassier— Regiments (Königin) Nr. 2.

In der heutigen Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ neten legte der Finanzminister den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der 9 Millionen Mehraus— gaben für die Militairverwaltung vor. Der Gesetzent— wurf wegen der Zinsgarantie für die Rhein-Nahe-⸗Bahn wurde in der Fassung der Kommission angenommen, mit dem Zusatze, daß die Bestimmungen desselben erst in Kraft treten, wenn das Gesellschafts-Statut entsprechend abgeändert sein werde. Bei dem Denzin'schen Antrage wegen der gesetzlichen Regulirung der pommerschen Lehnsverhältnisse wurde die Erwartung auf eine baldige desfallsige Vorlage, aber nicht auf eine Vorlage noch in dieser Session, ausgesprochen. Der Amecke— sche Antrag wegen der Lehrstühle für preußisches Recht wurde durch die motivirte Tagesordnung der Kommission erledigt. Wegen des Kommissions-Antrages auf einfache Tagesordnung über den Niegolewskischen Antrag erhob sich eine längere, rein formelle Diskussion, an deren Schluß gegen die Tagesord⸗ 5 Abg. v. Niegolewski, für dieselbe der Abg. v. Vincke prach.

Königsberg, 21. April. Morgen findet die feierliche Er⸗ öffnung der russischen Eisenbahn von Kowno nach Wirballen zum Anschluß an die diesseitige Bahn statt. Der Ober⸗Präsident Eich⸗ mann hat eine Einladung, der Eröffnungsfeier beizuwohnen, er— halten. s (Königsb. (H.) Ztg.)

Braunschweig, 20. April. In der heutigen Sitzung des Landtages verlas der Präsident folgendes Schreiben Herzog— lichen Staats⸗Ministeriums auf den Beschluß der Versammlung über eine deutsche Centralgewalt und gesammtdeutsche Volksvertretung:

„Wir verfehlen nicht, der geehrten Landesversammlung auf das ge⸗ fällige Schreiben vom 18. d, M. Folgendes zu erwidern:

Die Erlangung größerer Sicherheit für die Deutschland gebührende

Machtstellung, die vollständigere Entfaltung der Kräfte der Nation uf

dem Gebiete des Verkehrs und eine den Verhaͤltnissen entsprechende Gemein

schaft im Rechte werden gewiß von allen Deutschen in voller Uebereinstin. mung dringend gewünscht. Dagegen wird der geehrten Landesversamm. lung nicht unbekannt sein, daß sowohl bei den deutschen Regierungen al; auch in der Nation sehr verschiedene Ansichten darüber herrschen, uuf . welche Weise diese hohen Ziele zu erreichen sein möchten, und die her og . liche Landesregierung glaubt sich gegenwärtig auf die Versicherung h, schränken zu müssen, daß sie stets bereit sein wird, solchen Vereinbarungen . der deutschen Regierungen beizutreten, von welchen eine Erhöhung der Wehrkraft, der Rechtssicherheit und der Wohlfahrt Deutschlands mit echt erwartet werden kann. Braunschweig, 19. April 1861. Herzoglich Braun.

schweig⸗Lüneburgisches Staatsministerium. gez. v. Geyso.“

Hierauf derlas der Präsident ein Höchstes Reskript, duch (

welches der zehnte ordentliche Landtag für geschlossen erklärt wird. (D. R. Ztg.) /; Sachsen. Dresden, 20. April.

terer hervorgegangenen Gesetzes-Vorlagen bei der genannten stam, mer eingegangen. Es wird zuvörderst die Verstärkung der Ersten Kammer um drei lebenslängliche Mitglieder beabsichtigt, welche

Am 12. Februar war; von der Staatsregierung der Zweiten Kammer eine Revision de; Wahlgesetzes zugesagt, und am gestrigen Tage sind die aus let;

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Oesterreich. Wien, 29. April. Der Landtag zu Bre⸗

. am 18. d., die Landtage zu Linz und Haibach lossen. =

. Brüssel, 19. April. Die Kammer hat heut

die sei den Osterferien unterbrochene Berathung des neuen Straf⸗

buches wieder aufgenommen. Bei dieser Gelegenheit wurde

lebhafte Diskussion durch den von Herin Orts gestellten An⸗

auf Abschaffung des Artikels 245 angeregt, welcher gegen die

bertchtigte Anmaßung von Adelstiteln Geld⸗ und Gefaͤngniß—

saf⸗ androht. Ein solches Vergehen lächerlicher Eitelkeit gehört,

we der Antragsteller bemerkte, vor das Forum der öffentlichen

enn ung keineswegs aber in einem demokratischen Lande auf die

ank der Zuchtpolizei. Die Herren Tesch und Pirmez en:

und so wurde der betreffende Artikel

Stimmen erhalten. London, 19. April. Unterh au s⸗

vom Könige nach freier Wahl, ohne Beschränkung auf Ansässigket,

jedoch mit Ausschluß von aktiven Militairs, Hofbeamten und allen dem Richterstande nicht angehörigen Civil-Staatsdienern ernannt

werden.

standen wird, so ist die

bäuerlichen Abgeordneten zur Geltung gebracht.

Wählbarkeit ist, sollen künftig die Unangesessenen unter den für die Angesessenen seither bestandenen persoͤnlichen Voraussstzungen, namentlich des erfüllten 25. Altersjahres, übrigens in den Städten, abgesehen von dem Bürgerrechte,

der Gemeindemitgliedschaft und bei Entrichtung eines

Das Wahlverfahren

hält vor Allem die das Verbot der Vor—⸗

nen zugestanden werden. higher Bostandene völlige Wahlfreiheit sest,

verfammlungen wird aufgehoben.

mehr als bisher vorgebeugt. (Dr. J.)

Altenburg, 19. April. Rath und Minister von Larisch statt.

buches und einer wenigstens diesen

Als nächste Vorlagen für die jetzige wurden zwei Gesetzentwürfe

der Städte beitragen würden. Berathung der Landschaft lichen ihrer

Finanzkollegiums unter Uebertragung

über die Beschränkung des Instanzenzugs in Verwaltungssachen

von drei auf zwei Instanzen, ferner ein biermit in Zusammenhang stehender Nachtrag zu dem von der vorigen Landschaft bereits im : Wesentlichen genehmigten Entwurf eines Staatsdienergesezes, ein gen über den bekannten Protest der Bonner Engländer, Erklärun⸗ auf Beschädigung fremden Eigenthums beruhenden Verbrechensfälle aus der Kompetenz des halten hatte.

Gesetzentwurf wegen Entnahme der

Gerichtshofs, ein Gesetzentwurf über Ausdehnung des Hypotheken— esetzes auf die Güter der todten Hand, eine Vorlage wegen Pro— ongation der laufenden Finanzperiode und des derselben zu Grunde liegenden Etats auf das Jahr 1862, so wie ein Nachpostulat zum Bau des neuen Landesbank- und Bibliothek-Gebäudes 5 (L. Ztg.)

Frankfurt a. D., 21. April. Gutem Vernehmen nach, meldet das „Fr. J.“, ist die Bundesversammlung in ihrer gestrigen Sitzung zur Abstimmung über die Anträge HI. und III. der Militair-Koömmission (numerische Stärke und Eintheilung des Bundesheeres) geschritten, hat aber die Beschlußfassung auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Zweite Kammer soll künftig zehn Vertreter des Han. dels- und Fabrikwesens anstatt der bisherigen fünf enthalten. Wie aber den Unangesessenen insofern bei der Zusammensetzung der Zweiten Kammer eine größere Betheiligung als gegenwärtig zuge- gleiche Rücksicht in noch weit höherem Grade bei den Vorschriften über die Wahlen aller städtischen und Während nämlich bei denselben gegenwärtig die Ansässigkeit ausschließliche Bedingung der Stimmberechtigung und mit sinzelnen Ausnahmen auch der

Durch Einführung feststehendet Wahllisten an der Stelle der jetzt nach Ausschreibung jeder Wahl erst zu errichtenden, dergleichen durch Beseitigung aller unnöthigen Foͤrmlichkeiten und durch Zurückführung der vorkommenden Fristen auf das nothwendige Maß wird eine sehr erhebliche Abkürzung des Wahlverfahrens erreicht, auch dem Vorkommen von Nichtigkeiten

Gestern fand die Eröffnung des neuen Landtags im Auftrage des Herzogs durch den Geheimen Das Propositions dekret ge⸗ dachte im Eingange der in Aussicht stehenden bedeutenden Geseße, eines den Staaten des sächsischen Rechtes gemeinsamen Civil-Gesetz⸗ : Staaten gemeinschaftlichen, vielleicht aber noch auf weitere Staaten sich erstreckenden Civil Prozeßordnung, des allgemeinen deutschen Handels-Gesetzbuches, der neuen Gewerbeordnung z. mit der Hoffnung, daß diese Ge⸗ setze, in Verbindung mit einer weiteren Verbesserung der Com⸗ municationsmittel, insbesondere zu einer Hebung des Wohlstandes tige White Lodge in Richmond Park zum einstweiligen Aufenthalte er— über Aufhebung der Herzoglichen Landesregierung und des Herzog bisherigen Kompetenzen für das neu zu organisirende Ministerium, so wie

hrscheinlich die Uebertragung der Sou⸗ Offizielles aber sei daß die

schon beim Bestz 1 dire ten Steuerbetrags von 3 Thalern stimmberechtigt sein, die Wähl⸗ barkeit aber ihnen unter gleichen Bedingungen wie den Angesese⸗

willigt. . . .

20. April. Ihre Majestät die Königin mit dem Prinz—⸗ Gemahl und der Prinzeß Alice wollen gegen Ende der kommenden Woche Osborne verlafsen, aber statt nach Windsor zu gehen, soll

koren sein.

Die dem Parlamente vorgelegten Aktenstücke und Depeschen über die Macdonald-Affaire in Bonn füllen ein ganz ansehn⸗ liches Blaubuchheft. Abgesehen von 57 Stück. Depeschen die meisten darunter von Lord Blomfield an Lord John Russell befinden sich in dieser Sammlung die ausführlichen Berichte des Bonner Prozesses, die Verhandlungen, Proteste und Berxichtigun⸗

gen und Leitartikel aus der „Preußischen“ und „National⸗-Zeitung“, ja sogar einige der Briefe, die Herr Möller von Unbekannten er—

Im Kossuthprozeß wurden heute die Plaidohers geschlossen.

Der Vice⸗Kanzler nahm sich Bedenkzeit und wird wohl in einigen Tagen seinen Spruch bekannt machen,

Bei dem, zum Besten des hiesigen deutschen Hospitals

; vorgestern ffattgefundenen Festessen führte Lord Llanover lfrüher Sir

Benjamin Hall, ein Schwager des verstorbenen Barons Bunsen)

den Vorfitz? Die Schenkungen betrugen diesmal 1783 Pfd., die

Jahressubscriptionen 228 Pfd., zusammen 2011 Pfd. Im vorigen

Jahre hatten sich die Einnahmen der Anstalt auf 3376, die Aus—

lagen auf 3620 Pfd. belaufen, und hatten theils im Hospital selbst,

theils in den Polikliniken 13977 Kranke ärztlichen Rath und Bei— stand in Anspruch genommen. *

Parlaments⸗-Verhandlungen vom 19. April. Oberhaus⸗ Sitzung. Der Earl von Ellenborough fragt, . die 3 in einer Korrespondenz begriffen sei, welche den Zweck habe, die geistliche Unabhängigkeit des heiligen Stuhles mit der Uusübung der weltlichen Souverainetät innerhalb des römischen Gebietes durch den König von Italien in Einklang zu bringen. In der Art und Weise, wie die Ein⸗ heit Italiens zu Stande gebracht worden sei, zeige fich sichtlich die Hand der ,, aber so lange nicht Rom die Haupistadt des neuen Staates sei, fehle noch immer der Schlußstein des Gebäudes. Die Erwerbung Roms für das Königreich Italien würde vermöge der centralen Lage und des alten Ruhmes der Stadt Lokal⸗-Eifersüchteleien beseitigen und ganz Italien, das dann Eine Natien sein würde, in einem gemeinsamen Gefühle vereinigen. Die Occupation Roms jedoch durch französische Truppen verhindere diese Einheit, bringe Frankreich in eine schiefe Stellung, ja, werde auch nicht ein⸗ mal von der französischen Geistlichkeit mit günstigem Auge betrachtet. Sowohl für den Papst, wie für Frankreich würde ein Aufhören des gegen⸗ wärtigen Zustandes der Dinge vortheilhaft sein. Eine Trennung der geistlichen von der weltlichen Gewalt liege im Interesse der Würde des Papstes, und es sei besser, daß ihm ein liberales Einkommen zugewiesen wäre, als daß er im Besitze einer nominellen Macht bleibe und bon un⸗ sicheren Gaben abhängig sei. Wenn solche Aenderungen in einem libe⸗ ralen Geiste vorgenommen würden, so werde wahrscheinlich der französische Klerus zufriedengestellt sein, und Rom könnte sofort die ihm gebührende Stelle als Hauptstadt Italiens annehmen. Lord Ellenborough kommt so⸗ dann auf die Beziehungen Oesterreichs zu Venetien zu sprechen. Während er einräumt, daß Europa Oesterreich viel für den dem ersten Napoleon ge⸗ leisteten muthigen Widerstand verdanke, und daß Oesterreich, indem es sich in Italien behaupte, nur dem Geiste des Wiener Kongresses gemäß handle, glaubt er doch, die Zeit sei endlich gekommen, wo Oesterreich sich mit dem italienischen Volke versöhnen müsse. Nicht nur sei Venetien eine Ursache endloser Ausgaben für Oesterreich, sondern auch seit den neuen Verbesse⸗ rungen im Arülleriewesen als strategische Position ziemlich werthlos. Da⸗ durch, daß Oesterreich an Venetien festhalte, werfe es Italien in die Arme Frankreichs, wohingegen es die Politik Oesterreichs sein müßte, gemeinsame Sache mit den Italienern zu machen und Italien als seinen Vorposten gegen einen französischen Angriff zu betrachten. Trotz dieser seiner An⸗ sichten über Venetien könne er jedoch eine Einmischung der Italiener in Ungarn nicht gutheißen und würde Jeden, der es versuchen sollte, in Ungarn einen Krieg gegen Oesterreich zu erregen, als einen Verbrecher Europa gegenüber betrachten. 45 Jahre lang habe er Hoffnungen für ein einiges Italien gehegt, und er freue fich, daß es ihm bergönnt sei, den Tag zu erleben, wo diese Hoffnungen beinahe erfüllt seien. Lord Wo⸗ dehouse: Wir haben uns in keine Korrespondenz zu dem Zwecke einge⸗ lassen, die geistliche Unabhängigkeit des heiligen Stuhles mit der Ausübung der weltlichen Souverainetät innerhalb des römischen Gebietes durch den König von Italien in Einklang zu bringen. Die Gründe legen auf der Hand. Zwar giebt es eine betrachtliche Zaht unserer YMittunterthunen, welche Glaubensgenossen der Bewohner des Kirchenstaates sind und natür⸗ lich das größte Interesse an dieser Frage nehmen müssen. Es ist aber auch wahr, daß England ein vorwiegend protestantisches Land und zwar die erste protestantische Macht in Europa ist, und ich denke, es muß einleuchten, daß, wo es sich um Dinge handelt, die nicht blos die Unabhängigkeit eines der Staaten Europas, sondern auch die Stellung des geistlichen Hauptes der Katholiken in der ganzen Welt betreffen, es nicht wünschens⸗ werth sein kann, daß Ihrer Majestät Regierung die Initiative ergreife. Ein solches Verfahren würde uns nicht nur in Erörterungen verwickeln, die zu leiten wir nicht die am meisten Befähigten find, sondern jeder von uns gemachte Vorschlag, wäre er auch an und für sich gut, würde vor⸗ aussichtlich von den katholischen Mächten Europas nicht günstig aufge⸗ nommen werden. Der edle Earl hat auf die seiner Ansicht nach ver⸗ handene Möglichkeit eines Abkommens hingewiesen, durch welches die weltliche Souverainetät des Papstes von seiner geistlichen Autorität ge⸗ trennt werden könnte. Aber die Schwierigkeiten, welche eine solche Ueber⸗ einkunft zwischen den katholischen Mächten haben muß, werden Ew. Herr⸗ lichkeiten klar sein, und wenn außerdem die Frage noch von den pre⸗ testantischen Mächten erörtert würde, so könnte kein menschlicher Scharf⸗ sinn eine Lösung der Frage zu Stande bringen. Aus diesen Gründen muß ich, obgleich Ihrer Majestät Regierung sicherlich nicht mit Befriedigung auf die Fortdauer eines Zustandes der Dinge blickt, bei welchem es mit der Unabhaͤngigkeit eines der Staaten Europas ich meine jene Probin⸗ zen, welche noch nominell unter der Botmäßigkeit des Papstes stehen = in Folge der Occupation jenes Gebietes durch fremde Truppen vollständig zu gad ist, es doch ablehnen, dem edlen Lord in alle jene Fragen zu folgen, die er angeregt hat. Ich kann nicht umhin, zu bemerken, daß seit vielen Jahren die weltliche Äutorltät des Papstes gänzlich aufgehört hat, zu be— stehen. Seit dem Jahre 1819 hat die Unabhängigkeit des Papstes als Son- verains auch nicht eine einzige Stunde existirt. Seine Autorität, welche durch die Bewegung des Jahres 1848, deren volle Wirkung wir gegenwärtig fühlen, zeistört worden war, wurden nur durch die Truppen Frankreichs und Gesterreichs wiederhergestellt. So lange diese Truppen auf seinem Gebiete blieben, ward die Souverainetät des Pabstes nominell aufre bt erhalten. An dem Tage aber, wo die öͤsterreichijchen Truppen das /e ihnen okkupirte Gebiet verließen, hörte es auf, selbst auch nur ian we. * nominellen Autorität des Papstes zu stehen, und es ist eine offenkun . Sache, daß an demselben Tage, wo die französischen Truppen Rom 6 men, es mit der Souverainetät des Papstes in jedem Theile n, ö i bietes zu Ende sein wird. Aus diesem Grunde hängt die Lösung der Frage unmittelbar davon ab, ob die französische Regierune ihre , aus Rom zuräckzieht oder nicht, und es ist klar, . hrend die Ur⸗ sachen, welche den Kaiser der Franzosen veranlaßt daben . sene Occupation fortbestehen zu lassen, der Art sind, daß es nich wünschenswerth ist, sie bei dieser Gelegenheit in diesem Hause zu