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Unser Finanzminister und Unser Marineminister sind mit der
Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Schloß Babelsberg, den 1. Juli 1861.
(L. 8. Wilhelm.
von Auerswald. von der Heydt.
bon Schleinitz.
von Patow. Gr. von Pückler. von Bethmann-Hollweg.
Graf von Schwerin. von Roon. von Bernuth.
PYtinisterium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten.
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Zur Vertretung der Interessen der Kunst in der nach Inhalt der Bekanntmachung des Herrn Ministers für Handel 2c. vom 12. v. Mts. (in Nr. 141 des Staats⸗A1Anzeigers) unter der Leitung Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen bestehenden Kommission für die am 1. Mai k. Is. in London zu eröffnende allgemeine
dem Herrn Minister für Handel 2. den Geheimen Regierungs— Rath Dr. Pinder zum Mitglied dieser Kommission ernannt und denselben ermächtigt, erforderlichenfalls Sachverständige hinzu—
weise, bemerke ich, daß ich die Königlichen Kunstakademieen zu Berlin, r . und Düsseldorf beauftragt habe, resp. unter Mitwir— ung Mitglieder der Künstler-Unterstützungs-Verxeine zu Berlin und Düsseldorf, sich der Empfangnahme und vorläufigen Beurtheilung der für diesen Zweck aus dem preußischen Staat und demnächst einzusen denden Kunstwerke zu unterziehen. Die Akademieen werden in dieser Hinsicht diejenigen Geschäfte übernehmen, welche für die Industrie-Erzeugnisse den Bezirks-Kommissionen obliegen. Auf die Wichtigkeit einer Betheiligung an der Londoner Aus— stellung durch Einsendung solcher Werke, welche zum Wettstreit mit den besten Leistungen des Auslandes geeignet sind, braucht nicht erst hingewiesen zu werden. Die Kunstgegenstände, welche (ab⸗ gesehen bon der Architektur) die Z38ste, Z9ste und 40ste Klasse der Industrie⸗ und Kunst⸗Ausstellung bilden werden, sind Gemälde und Zeichnungen, ferner Bildwerke nebst Stempel- und Stein— schneide-Arbeiten, endlich Kupferstiche und andere Kunstdrucke. Ueber dasjenige, was Seitens der Aussteller speziell zu beobachten ist, giebt die mehrerwähnte Bekanntmachung in Nr. 141 des Staats-Anzeigers nebst Druckanlage nähere Auskunft;
weitere Mittheilungen über den Termin der Anmeldung und Ein-
lieferung, den Transport ꝛc, bleiben vorbehalten. Berlin, den 25. Juli 1861.
Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.
In Vertretung: Lehnert.
z⸗Ministerium.
Der Rechtsanwalt und Notar Koeppelmann zu Duisburg ist in gleicher Eigenschaft an das sreisgericht zu Wesel mit An— weisung seines Wohnsitzes in Rees, und der Rechtsanwalt und Notar Hueck zu Rees in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht in Duisburg mit Anweisung seines Wohnsitzes daselbst versetzt
worden.
Allgemeine Verfügung vom 15. Juli 186k, betreffend die Berichtigung der Gerichts ko sten für die Verwaltung erbloser Verlassenschaften.
Der allgemeinen Verfügung vom 14. April 1842 gemaͤß sollen die Kosten, welche für die Verwaltung herrenloser Verlassenschaften bis zum Tage des Erkenntnisses, wodurch der Nachlaß dem Fiskus zugesprochen wird, entstanden sind, aus den betreffen den Massen enfnommen werden.
von Vertretern der freien Künstlerschaft aus der Zahl der
anzumeldenden
(
der ö 2 ; ⸗ k . ⸗ 2
Coblenz und Ehrenbreitstein, zum Inspekt. der 5. Festungs-Insp. ernannt. Stabe des Ing. Corts und unter gleichzeitiger Ernennung zum Platz-Ing bon
/ Koblenz und Ehrenbreitstein, zum überzähl. Major, Sander, Hauptm. 2. Kl. von der 1., Himpe, Hauptm. 2. Kl. von der 2., v. Struensee,
Comp. ernannt. Comp. Commdr. im Magdeb. Pion. Bat. Nr. 4, Keßler, Pr. Lt. von ders. Insp., beide als Ädjut. zur 3. Ingenieur⸗Inspection kommandirt. b. Mach, Hauptm. bon der 2. Ingen. Insp. und Comp. Commdr. im Schles. Pion. Bat. Nr. 6, Behufs Uebernahme der Baugeschäfte auf der Stammburg Hohenzollern, zur 3. Ing. Insp. bersetzt. v. Hirsch, Hauptm— von der 1. Ing. Insp., unter Versetzung zur 2. Ing. Insp. zum Comp Commdr. im Schles. Pion. Bat. Nr. 6 ernannt.
Comp. Chef, bei der Feuerw. Abtheil., in die Schles. Art. Brig. Nr. 6, Stoeckel, Hptm. von der Schles. Artill. Brig. Nr. 6, unter Stellung à la suite dieser Brig, zur Feuerw. Abth. versetzt. bon der Schles. Art. Brig. Nr. 6, zür Westph. Art. Brig. Nr. ]. Reichel, Pr. Lt. von der Westph. Art. Brig. Nr. 7, zur Schles. Artill.
Nach einer Mittheilung des Herrn Finanz-Ministers haben die Gerichtsbehörden die in Folge dieser Anordnung zu erhebenden Kosten in einzelnen Fällen von den Regierungen erst nach erfolgter Ueberweisung der Verlassenschaften an dieselben eingefordert. Da hierdurch Erstattungen einer Königlichen Kasse an die andere her— vorgerufen werden, welche, dem in der Instruction vom 1. Juni 1854 unter Nr. 15 ausgesprochenen Grundsatze zufolge, nach Wög⸗ lichkeit vermieden werden sollen, so findet sich der Justiz⸗Minister veranlaßt, die allgemeine Verfügung vom 14. April 1842 dahin zu erläutern, daß die Gerichtsbehörden für die Berichtigung der zu erhebenden Kosten nur in soweit Sorge zu tragen haben, als solche aus den dazu geeigneten, und den Regierungen noch nicht überwiesenen Objekten des Nachlasses herbeigeführt werden kann. Sofern hiernach bei dem Mangel an liquider Masse vor der Ueberweisung der Vexlassenschaft an die Regierung, die Abfüuͤh— rung der Kosten und baaren Auslagen an die Salarienkasse nicht stattfinden kann, ist zwar darauf zu halten, daß dieselben dessen— ungeachtet in den Akten liquidirt werden. Die Einforderung aus dem später zur Regierungs⸗-Hauptkasse etwa eingehenden Erlöse des Nachlasses muß aber in solchen Fällen auf die Gebühren be— schränkt werden, welche erst nach dem Eingange an die Empfänger berichtigt werden können. Von dem Betrage der unberichtigt blei— ben den Kosten hingegen ist der betreffenden Regierung lediglich zu dem Zwecke Mittheilung zu machen, damit diese darauf bei einer etwanigen späteren Ausantwortung des Nachlasses Rücksicht zu
. ie nehmen im Stande ist. Industrie⸗- und Kunst⸗-Ausstellung habe ich nach Uebereinkunft mit
Die bereits zur Soll-Einnahme gestellten Gerichtskosten und
baaren Auslagen, auf deren Zahlung den Regierungen gegenüber
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hiernach verzichtet werden muß, sind auf Grund der an die letzteren
ꝛ htig . ö — gerichteten Mittheilungen zur Niederschlagung zu bringen. zuziehen. Indem ich in Betreff der näheren Bestimmungen über die lon⸗ z ang .
doner Ausstellung auf die gedachte Bekanntmachung vom 12. v. M. ver⸗
Die Gerichtsbehoͤrden werden angewiesen, hiernach in den ge, eigneten Fällen zu verfahren. Berlin, den 15. Juli 1861.
Der Justiz-Minister
von Bernuth.
An sämmtliche Gerichtsbehörden, mit Ausschluß derer im Departement des Appellationsgerichtshofes zu Cöln.
Angekommen: Se. Excellenz der Präsident des Großher— zoglich hessischen Staats⸗Ministeriums, Wirkliche Geheime Rath und Kammerherr, Freiherr von Dalwigk, von Darmstadt.
Per sonal Veränderungen.
EL. In der Armee.
Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛcç. A., Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen . Den 21. Juli. Keiser, Oberst und Inspekt. der 5. Festungs-Insp., zum Inspekt. 3. Pion. Insp., Schubarth, Oberst⸗Lieut. und Platz-Ingen. von
Stellin, Hauptm. 1. Kl. von der 3. Ing. Insp., unter Versetzung zum
Bachfeld, Sontag, Hauptl. 2. Kl. bon der 3. Ing. Insp., zu Hauptl. 1. Kl., Richter J., Pr. Lt. bon der 2. Ing Inspe, zum Hauptm. 2. Kl., Tetzlaff, Sec, Lt. von ders. Insp., zum Pr. Lt. befördert. From, Hauptm. von der 3. Ing. Insp., behufs Verwendung im Fortifications— dienst, von dem Kommando der 2. Reserbe⸗Pion, Compagnie entbunden, b. Gaertner, Hauptm, von ders. Insp., unter Entbindung von dem Kommdo. als Adjut. dieser Insp. zum Commdr. der 2. Reserve⸗-Pionier⸗ Fahland, Hauptm, von der 3. Ingen. Insp. und
Den 22. Ju li. Jochens, Hauptm. à la suite der Schles. Art. Brig. Nr. 6 und
Wolff, Pr. Lieut.
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Brig. Nr. 6 versetzt. . Ascheberg, Por. Fähnr. von der Rhein. Art. Brin. Rr. 8, zum außeretatsm. Ser. Et, befördert. B. Abschiedsbewilligungen re.
Den 22. Juli. . — Schenk, Ob. Lt. von der Pomm. Art. Brig. Nr. 2, mit der Uni⸗
sorm der Magdeb. Art. Brig. Nr. 4, am En de. Major von derselben Brig mit der Uuiform der Rhein. Art. . Nr. , beiden mit Pens. ir Abschied bewilligt, Heppert, Sec. 't. a, D. ul l arne ne e alt. 6 Rhein. Art. Brig. Rr. 8, der Charakter als Pr.
verliehen. . der Land wehr. Den 22. Juli.
Lt. von der Aëct. 1. Aufg. des 2. Bats. 1. Pomm. . 8 9M . zats
Regts. Nr. 3, Bretsn, Sec. Lt. vn der Art. 1. Aufg. des 2. Faß.
3. Bomm. Regts. Nr. 14, Reins dorff, Sec. Lt. von der Art. 1. Aufg.
des J. Bats. 3. Brandenb. Regts. Nr. 20, zu Pr. Lts. befördert.
Militair⸗Beamte. Durch Verfügung des Kriegs-⸗Ministeriums Den 5. Juli. Bar. v. Lützow, Major a. D., Garnison⸗ nnspektor in Paderborn, nach Lippstadt, Pachelbl, Harn isen Verwalte. n e , in Lippstadt, nach Paderborn versetzt. 2 ö fontroleführen m sernen⸗Inspektor in Saarlouis, mit Wahrnehmung der n, , . Lazareth⸗Inspektors und der Garnison-Verwaltungsgeschäfte 3 S . i. P. beauftragt. Jordan, kontroleführender Kasernen-Fnspe . . . nach Saarlouss, Wiecklow, Kaseruen⸗Inspektor n m len, als r r. führender Kasernen⸗Inspektor nach Köln versetzt. Born interim Taser⸗ nen-Inspektor in Danzig, Klein, interim. Kasernen-Inspektor in Saar⸗ louis, zu Kasernen⸗Inspektoren ernannt. . Jen 15. Juli,. ö . Donner, Zahlmeister⸗A1spirant vom Fi Bat. e ssibr, 6. Regts. Nr. 6, züm Zahlm. ? Kl. bei dem 2. Landm. Fu i gn . Riedel, Sec. Lt. a. D. und Zahlm. beim z Bat. U, Brandenb, Inf. Regts. Nr. 24, zur Brandenb. Art, Brig. Ar; 5 verletzt 9 e. überzähliger Intendantur - Secretair, früher Zahlm., mit ö der Jahlin.ö Geschäfte beim 1. Bat. 4. Brandenb. Inf. Regts. Nr. 24 beauftragt.
? . Bei
Scheven J., Sec.
n 19. Juni. .
Günther, Zahlm. 1. Kl. vom t Bat. 4 Magdeb. Inf. Regts. Rr. 67, zum Füs. Bat.,, Mähnert, Zahlm. 1. Klasse bei letzterem, zum J. Bat. 4. Magdeb. Inf. Regts. Nr. 6! versetzt.
IE. In der Marine. Offiziere 2c.
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Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen. Den 27. Fu ni
5 . 2 ] 2 1 . oy sr⸗ Major à la suite des See-Bataillons, zum Oberst⸗
Scheuerlein,
Lieutenant befördert.
Nichtamtliches.
Preußen. Danzig, 25. Juli. Die Schraubenkozbette „Gazelle“ macht heute die letzte Probefahrt. Dem irg eh e fenen Befehle gemäß soll in Rücksicht auf den langeren. Aufenthalt, 6, chen die Herstellung resp. der Bau der Hellinge für die Korvetten 2 I7 Kanonen erfordert, mit dem Bau der Kanonenbeote Drache, Blitz, Basilisk und Meteor unverzüglich vorgegangen werden, und ist heute bereits der Anfang gemacht. (Danz. D.)
Hannover, 26. Juli. Ihre Majestäten der K önig nd . Königin haben sich in Begleitung Ihler Königlichen , . 9 Kronprinzen und der Prinzessinnen Friederike und Marie heute Morgen nach Norderney begeben. (N. H. 3.)
Sachsen. Dresden, 26. Juli. Die er stẽ Kam . nehmigte heute die Gesetzentwürfe wegen Exrichtung . 9 culturrentenbank und betreffs gütlicher und kostenfreier . h, streitiger Eivilansprüche durch die Unterge richte . , ,, den für die Milderung des Nothstandes 1854/1855 veranlaßzte Aufwand. .
Die zweite . . g
lbre in Leipzig, welcher die bez. Wahl . . kön ner zum Mitgliede und, da n , n, der die Stelle eines Stellverkreters vacant wurde, den . schutter zum Stellvertreter in den Staatsgerichtshof. — Iz . Kammern gelangte heute ein allerhöchstes Dekret . ö. wodurch der zum 29. d. M. anberaumt 6, ö. = schluß auf den 2. August hinausgeschoben wurde. (Vr. F.)
M., 26. Juli. In der gestrigen Bunde s— wie das „Fr. J.“ meldet, eine Reihe
heute statt des Hofr Prof. abgelehnt hatte, den
Frankfurt a. ; taas-Sitzung wurde — . ö ng erstattet. Der Militair⸗Ausschuß berichtet . den Stand des Bundesheeres, wie er sich aus den ö, T, r , von 1861 ergiebt, und über mehrere andere h ilitẽir un gh s en f 7 Der Kassen-Ausschuß legte den Finanz⸗Ausweis der , . für das Jahr 1860 vor. Ein Gutachten des handelspolitische
und Vorstand der
on-Verwaltungs⸗Inspektor in
„Sitzung wurde
Ausschusses betraf den Gesetzentwurf der Nürnberger Kommission bezüglich der Rechtsverfolgung in ECivilsachen. Die Regierungen sollen um die Abgabe ihrer Erklärungen über die Annahme jenes Entwurfs ersucht werden. Die Abstimmung findet später statt. Die Reclamations-Kommssion berichtete über die Gesellschaft für Deutschlands ältere Geschichtskunde. Der Rechenschaftsbericht der⸗ selben wurde den Regierungen übermittelt. Auch kamen mehrere Beitrittserklärungen zu den neulichen Beschlüssen bezüglich der deutschen Wechselordnung zur Anzeige. Die sodann vorgenommene Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für eine gemeinsame Heimatsgesetzgebung, welcher bekanntlich die vorbereitenden Schritte zur Umwandlung des Gothaer Heimatlosenvertrages von s51 in einem Bundesbeschluß betrifft, ergab dessen Annahme durch die Mehrheit. Preußen, unter Bezugnahme auf sein Minoritäts— votum, und mehrere andere Staaten stimmten dagegen. Die ab⸗ wesenden Gesandten von Sachsen, Baden und Hessen-Darmstadt waren durch die von Bahern, der 12. Kurie und Kurhessen vertreten. 23. Juli. In der heutigen
Oesterreich. Wien, : ö e die spezielle Debatte über
Sitzung des Unterh auses fand . das Lehensgesetz statt. Abgeordnete Brauner, der gegen den ersten Paragraphen eingetragen war, sprach generell über die Kompetenz, die Autonomie, die historischen Rechte und die Heiligkeit der Krone Böhmens. Er wurde dier Mal erinnert, zur Sache zu sprechen und wurde ihm endlich das Wort entzogen, wo— gegen er „Angesichts der Völker Oesterreichs“ protestirte. (Beifall rechts, großer Tumult.) Nachdem der Präsident den Abgeordneten Brauner und Alle, die an der Seene Theil genommen, zur Ord⸗ nung gerufen, verließen die Czechen und Polen den Saal. Die jedoch fortgesetzt.
Der
24. Juli. In der heutigen Lantagssitzung wurde über den Bericht des Centralausschusses fortgesetzt Tie provisorische Organisirung des auf Grund der Art. 14
Agr am, die Diskussion r und Folgendes beschlossen: königlichen Statthaltereirathes, als des. ö und 15 vom Jahre 179091 der Nation verantwortlichen Hof⸗ Dikasteriums wird anerkannt, ebenso die der Banaltafel; jedoch wird die definitive Einrichtung der Landesbehörden im geseßlichen Wege dem Landtage vorbehalten; ebenso wird die provisorische Organisirung des königl. Hof: Dikasteriums als der verantwort— lichen obersten Behörde der drei Königreiche anerkannt, gleichzeitig aber an Se. Majestät die allerunterthaäͤnigste Bitte beschlossen, das K. Hof-Dikastersum in eine K. Hofkanzlei des dreieinigen König. reiches mit dem Wirkungskreise der ungarischen Hofkanzlei und mit Gleichstellung mit den K. K. Ministerien umwandeln zu wollen. Ebenfo wurde eine Repräsentation an Se. Majestãt eine Rep ra⸗ sentation wegen provisorischer Errichtung der Septemviraltafel in Agram beschlossen.
Schweiz. Bern, 23. Juli. Die Amnestiefrage fand heute im Näãtisnalrath ihre Lösung. Dr. A. Escher von Zürich motivirte als Berichterstatter der Kommissions mehrheit die Abweisung . Amnestie⸗ Begehrens, das hauptsächlich die schweizer , traf, welche, zuwider dem Bundesgesetze, im vorigen Jahr; noch unter dem König von Neapel und dem Papste Militairdienst esteten. Die Kommission hob namentlich hervor, daß die i ,, ** ziehungen der Schweiz zu Italien, die Ertheilung einer e l. in einem schiefen Lichte erscheinen lassen könnten. In erster Hinie handelte es sich natürlich um Handhabung des Bun desgesetzes e , die Werbungen; aber auch die Minderheit der Kommission, wee e sich der Motion des Obersten Ziegler anschloß, gempfahl die * theilung der Amnestie als Folge sxcebtioneller Umsta nde. r. schiedene Mehrheit des Rathes nahm für . . 9 . Begehrens Partei, und so erfolgte dieser Beschluß mit 34 geg 32 Stimmen.
Niederlande. Haag, 24. Juli. Nach tinem . tarischen Kampfe, der drei und zwanzig Tage . gt ö i lte Kammer das neue Miliz-Gesetz, mit 39 gegen 23 . mn nin angenommen. Die Stärke der Miliz ist auf 5. 00 Mann gi. blieben, die Verschmelzung der Miliz mit dem en ,. 9 ö bewilligt. Eben so wurden die Gesetze über , . 5 Zolles und Einlösung von drei Millionen C ulden e, e, ulden angenommen. Endlich wurde der Plan dirt 6 ung . Schaßscheine, die eine fiktive Schuld bilden in Beru sich tigung . gegenwärtig so blühenden Zustandes unserer Finanzen von de
Kammer guͤtgeheißen. (Köln. Ztg.)
. London, 25. Juli. stäti ch Ter ‚Times“ mitgetheilten Aende⸗ Der „Globe“ bestätigt die nach der . n g 6 rungen im Ministerium. Demselben Blatte zufe e . . übliche ministerielle Fischessen in Greenwich am gl sten ,, ., und durfte die Vertägung des Parlaments am 6bten 7 ö Monats erfolgen. — Der Sprecher gab den Beamten des Parla— z schiedsdiner ments gestern schon das gebräuchliche Ihn,, 64 Str James C. Melvil! ist gestorben, ein Mann, mit desse
Großbritannien und Irland Lü