1912

In Wahlbezirken, welche aus mehreren von einander weit ent— fernten Ortschaften bestehen, kann die oberste Verwaltungsbehörde in den Hohenzollernschen Landen, um die Wähler der Nothwendig⸗ keit zu uͤberbeben, einen zu weiten Weg zurückzulegen oder zu viel Zeit zu verlieren, die Abhaltung von Wahlversammlungen an ver— schiedenen Stellen des Wahlbezirks anordnen.

Der Wahlvorsteher ist dann verpflichtet, die Wahlen an den verschiedenen Orten in einem Zeitraum von höchstens drei Tagen, mit Einschluß des vom Minister des Innern bestimmten Tages der Wahl, in Ausführung zu bringen. In einer gleich langen Frist ist die etwa erforderlich werdende engere Wahl zu bewirken.

Der Wahlvorsteher ernennt an jedem Orte, wo er eine Wahl— versammlung abhält, neue Beisitzer, erforderlichen Falls auch einen Protokollführer.

Von dem Wahlvorstande desjenigen Ortes, wo die letzte Wahl— versammlung stattfindet, wird die Wahlhandlung abgeschlossen und das Resultat verkündet.

Wird eine engere Wahl nothwendig, so stellt der Wahlvor⸗ steher die Kandidatenliste für dieselbe nach §. 15 dieses Reglements fest. Er läßt alsdann sogleich die Versammlung, in welcher die erste Wahlhandlung geschlossen wurde, durch weitere Abstimmung den neuen Wahlakt beginnen und führt denselben demnächst in den anderen Orten, nach den oben gegebenen Bestimmungen, zum Schluß.

§. 10

Die Wahlverhandlung wird mit Vorlesung der §§. 18 bis 25 der Verordnung und der §§. 10 bis 16 dieses Reglements durch den Wahlvorsteher eröffnet.

Alsdann werden die Namen aller stimmberechtigten Urwähler aller Abtheilungen in der Reihenfolge vorgelesen, wie sie in der Abtheilungsliste verzeichnet sind (§§. 5 und 7 des Reglements); wobei mit den Höchstbesteuerten angefangen wird.

Jeder nicht stimmberechtigte Anwesende wird zum Abtreten veranlaßt, und so die Versammlung konstituirt.

Später erscheinende Urwähler melden sich bei dem Wahlvor— sieher und können an den noch nicht geschlossenen Abstimmungen theilnehmen. Abwesende können in keiner Weise durch Stellver— treter oder sonst an der Wahl theilnehmen.

416

Der Wahlvorsteher ernennt den Protokollführer und die Bei— sitzer (6. 20 der Verordnung). Er beauftragt den Protokollführer mit Eintragung der Wahlstimmen in die Abtheilungsliste.

8 12 Die dritte Abtheilung wählt zuerst; die erste zuletzt. §. 13.

Der Protokollführer ruft die Namen der Urwähler abthei⸗ lungsweise in derselben Folge, wie bei deren Vorlesung auf (8§. 10 des Reglements). Jeder Aufgerufene tritt an den zwischen der Versammlung und dem Wahlvorsteher aufgestellten Tisch und nennt, unter genauer Bezeichnung, den Namen des Urwählers, welchem er seine Stimme geben will. Sind mehrere Wahlmänner zu wählen, so nennt er gleich so viel Namen, als deren in der Ab— theilung zu wählen sind. Diese trägt der Protokollführer neben den Namen des Urwählers, und in Gegenwart desselben in die Abtheilungsliste ein, oder läßt fie, wenn derselbe es wünscht, von dem Urwähler selbst eintragen.

§. 14.

Die Wahl erfolgt nach absoluter Mehrheit der Stimmenden.

Ungültig sind, außer dem Fall des §. 22 der Verordnung, solche Wahlstimmen, welche auf andere, als die nach §. 8 der Verordnung oder nach §. 15 dieses Reglements wählbaren Per— sonen fallen.

Ueber die Giltigkeit einzelner Wahlstimmen entscheidet der Wahlvorstand.

8. h.

Soweit sich bei der ersten oder einer folgenden Abstimmung absolute Stimmenmehrheit nicht ergiebt, kommen diejenigen, welche die meisten Stimmen haben, in doppelter Anzahl der noch zu wählenden Wahlmänner auf die engere Wahl.

Wenn bei einer Abstimmung die absolute Stimmenmehrheit auf mehrere, als die noch zu wählenden Wahlmänner gefallen ist, so find diejenigen derselben gewählt, welche die höchste Stimmen— zahl haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Vorstehers gezogen wird.

.

Die gewählten Wahlmänner müssen sich, wenn sie im Wahl— termine anwesend find, sofort, sonst binnen drei Tagen, nachdem ihnen die Wahl angezeigt ist, erklären, ob sie dieselbe annehmen und, wenn sie in mehreren Abtheilungen gewählt find, für welche derselben sie annehmen wollen.

Annahme unter Protest oder Vorbehalt, so wie das Aus— bleiben der Erklärung binnen drei Tagen, gilt als Ablehnung.

Jede Ablehnung hat für die Abtheilung eine neue Wahl zur Folge.

. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll nach dem anliegen den Formular B. aufzunehmen.

II. Wahl der Abgeordneten. §. 18. Die oberste Verwaltungsbehörde in den Hohenzollernschen Lan, den hat sofort für die Wahl der Abgeordneten den Wahlkommissar

zu bestimmen, und davon, daß dies geschehen, die Wahlvorsteher

zu benachrichtigen. §. 19. Die Wahlvorsteher reichen die Urwahl-Protokolle dem Wahl— kommissar ein. Der Wahlkommissar stellt aus den eingereichten Urwahl-Pro— tokollen für jedes Oberamt sofort eine besondere Liste der Wahl— männer auf, in der dieselben alphabetisch nach Familiennamen ge— ordnet werden. Diese Listen sind durch Abdruck im Amtsblatte zu veröffentlichen. Gleichzeitig hat derWahlkommissarius die Wahl— männer des Wahlbezirks schriftlich zur Wahl der Abgeordneten einzuladen. ö . Die Wahlverhandlung wird mit Vorlesung der §§. 26 biz 31 der Verordnung, so wie der §§. 21 bis 24 dieses Reglements, eröffnet. . Alsdann werden die Namen der Wahlmänner nach den auf gestellten Listen vorgelesen. Im Uebrigen kommen die Bestimmungen des 8. wendung, so weit sie nicht nachstehend modifizirt sind. k

10 zur An

Jeder Abgeordnete wird in einer besonderen Wahlhandlung Bei der ersten nach Erlaß dieses Reglements eintreten.

gewählt.

den Wahlhandlung hat, sobald die Wahlversammlung konstituirt ist (§§. 10 und 20 des Reglements), das durch den Wahlkomissar zu ziehende Loos ein für allemal die Reihenfolge festzustellen, in welcher die Ober-Aemter zur Abstimmung gelangen. Diese Reihen— folge gilt als Turnus für alle künftige Wahlen, in der Art, daß bei jeder folgenden befonderen Wahlhandlung dasjenige Oberamt mit der Abstimmung beginnt, welches bei der vorangegangenen Wahlhandlung als das zweite abgestimmt hat. Im Uebrigen muß bei jeder Wahlhandlung die Abstimmnng in der Reihenfolge der Wahlmännerlisten (8. 19 des Reglements) stattfinden. ;

Die Wahl selbst erfolgt, indem der aufgerufene Wahlmann an den zwischen der Wahlversammlung und dem Wahl-⸗Kommissa— rius aufgestellten Tisch tritt und den Namen desjenigen nennt, dem er seine Stimme giebt.

Den vom Wahlmann genannten Namen trägt der Protokoll— führer neben den Namen des Wahlmanns in die Wahlmännerliste ein, wenn der Wahlmann nicht verlangt, den Namen selbst einzu— tragen.

Hat sich auf keinen Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit vereinigt, so wird zu einer weiteren Abstimmung geschritten.

Dabei kann keinem Kandidaten die Stimme gegeben werden, welcher bei der ersten Abstimmung keine oder nur eine Stimme gehabt hat.

Die zweite Abstimmung wird unter den übrigen Kandidaten in derselben Weise wie die erste vorgenommen.

Jede Wahlstimme, welche auf einen andern, als Wahl gebliebenen Kandidaten fällt, ist ungültig.

Wenn auch die zweite Abstimmung keine absolute Mehrheit er— giebt, so fällt in jeder der folgenden Abstimmungen derjenige, welcher die wenigsten Stimmen hatte, aus der Wahl, bis die ab— solute Mehrheit sich auf einen Kandidat vereinigt hat. Stehen sich mehrere in der geringsten Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Loos, welcher aus der Wahl fällt.

Wenn die Abstimmung nur zwischen zwei Kandidaten noch stattfindet und jeder derselben die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich bereinigt hat, entscheidet ebenfalls das Loos.

In beiden Fällen ist das Loos durch die Hand des Wahl— Kommissars zu ziehen.

§. 23.

Ueber die Gultigkeit einzelner Wahlstimmen entscheidet der

Vahlvorstand.

ö. §. 24.

Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den

Wahlkommissar in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die

Annahme, so wie zum Nachweise, daß er nach §. 29 der Verord⸗ nung und §. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. April 1851 wählbar

sei, aufzufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, so wie das Ausbleiben

der Erklärung binnen acht Tagen von der Zustellung der Benach⸗

richtigung, gilt als Ablehnung. In Fallen der Ablehnung oder Nichtwaͤhlbarkeit hat die oberste Verwaltungsbehörde der Hohenzollernschen Lande sofort eine neue

Wahl zu veranlassen.

1913

2 Sämmtliche . sowohl über die Wahl der Wahl— männer, als die Wahl der Abgeordneten werden von dem Wahl— Kommissar der obersten Verwaltungsbehörde in den Hohenzollern⸗ schen Landen, gehörig geheftet, eingereicht und hiernächfst dem Minister des Innern zur weiteren Mittheilung an das Haus der Abgeordneten vorgelegt. §. 26

Den Tag der Wahlen bestimmt der Minister des Innern. Berlin, den 4. Oktober 1861.

Königliches Staats-Ministerium.

von Auerswald. von der Heydt. v Pückler. von Bethmann-Hollweg. Graf von Schwerin. von Roon. von Bernuth.

*

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Dem Ernst Geßner zu Aue im Königreich Sachsen ist unter dem 10. Oktober d. J. ein Patent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Verbindung mechanischer Mittel für Streichmaschinen a) zum Ablegen von Wollfließen, b) zum Ablegen von Wollbändern, ohne Jemand in der Benutzung bekannter Theile zu be— schränken, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Um—

fang des preußischen Staats ertheilt worden.

8 J

Instruction vom 30. September 1861 —

Verfahren bei der Annahme von Muthungen und bei der Ertheilung der Bergwerksvberleihungen in den rechtsrheinischen Landestheilen mit Aus—

r schluß des Ober-Bergamts-Distrikts Bonn.

Zur Ausführung der §8§. 3—6 des Gesetzes, betreffend die stompetenz der Ober-Bergämter vom 10. Juni d. I, verordne ich auf Grund des 8§. 15 desselben Gesetzes unter Aufhebung der §§. 19—44 der Cirkular-Verfügung vom 31. März 1852 für die rechtsrheinischen Landestheile, mit Ausschluß des Ober-Bergamts— Distrikts Bonn, was foelgt:

§. 1. Die bei dem Ober-⸗Bergamte eingelegten Muthungen

werden nach der Reihenfolge ihrer Präsentation in das Muthungs⸗

Register eingetragen. . J Findet sich bei der Prüfung des Inhalts der Muthung, daß

derselben ein gesetzliches Erforderniß ihrer Gültigkeit mangelt, so

[

ist die Zrückweisung der Muthung durch einen Beschluß des Ober⸗

7

Bergamts, gemäß §. 4 des Gesetzes vom 1. Jun d Je aus

zusprechen und mit diesem Beschlusse dem Muther das mit dem

Präsentations-Vermerke versehene Duplikat seiner Muthung zuzu— stellen.

§. 2. Enthä ihrer Gültigkeit,

wird dieselbe dem Berggeschworenen zur Fest—

t die Muthung die wesentlichen Erfordernisse

Mittheilung des nta plums seiner Muthung benachrichtigt.

§. 3. Der Berggeschworene beraumt zur Feststellung des

l 10

stellung des Fundes übersendet uud der Muther hiervon unter nit dem Präsentations-Vermerke versehenen Bu⸗

F undes einen Termin an, zu welchem der Muther unter der Verwarnung vorgeladen wird, daß bei seinem Ausbleiben angenom⸗

men werde, er könne den gemutheten Fund nicht vorzeigen.

Ist der Fund durch ein Bohrloch gemacht, so wird der Muther zugleich aufgefordert, die zur Feststellung erforderlichen Beweis⸗ mittel (Bohrtabellen, Zeugen) zur Stelle zu bringen.

Ist die markscheiderische Aufnahme und Kartirung des Fund— t ( werden kann.

punktes voraussichtlich mit weitläufigeren Messungsarbeiten ver— bunden, so wird der Muther aufgefordert, in dem Termine einen konzessionirten Markscheider oder Feldmesser zur Aufnehme des

Fundpunktes zu gestellen, oder einen nach Vorschrift des §. 5 an gefertigten Situationsplan einzureichen, welcher die Kartirung des Fundpunktes enthält. K DJ Wenn die Muthung zwar die wesentlichen Erfordernisse ihrer Gültigkeit enthält, jedoch in einzelnen Punkten die Ergänzung oder die Erläuterung unvollständiger oder ungenauer Angaben nothwen⸗

dig ist, so wird der Berggeschworene beauftragt, diese Punkte durch

Vernehmung des Muthers in dem Fundesfeststellungstermine außtzer Zweifel zl stellen.

Ist in der Muthung kein bestimmt begrenztes Feld begehrt,

oder sind die Feldesgrenzen nicht deutlich bezeichnet, oder wird end⸗ lich die gewählte Vermessungsart von dem Ober⸗Bergamte nicht

von Patow. Graf

für anwendbar erachtet (8. ? des Gesetzes vom 1. Juli 1821), su wird der Muther bei der Vorladung zum Fundesfeststellungstermio zugleich aufgefordert, in diesen Termine das begehrte Feld zu strecken oder dessen Begrenzung nach der von dem Ober⸗Bergamte bestimmten Vermessungsart abzuändern, widrigenfalls die Verlei— hung auf die Fundgrube werde beschränkt werden.

§. 4. Fuͤr jedes Revier wird eine Muthungskarte in zwei übereinstimmenden Exemplaren geführt, von denen das eine bei dem Ober-Bergamte, das andere bei dem Berggeschworenen des Reviers aufbewahrt wird. Beide Exemplare müssen mit einem übereinstim— menden Quadratnetze versehen sein.

Die bei dem Ober-Bergamte bestellten Königlichen Mark— scheider, so wie die Berggeschworenen müssen von jeder Eintragung, welche sie nach den folgenden Bestimmungen auf dem in ihren Hän— den befindlichen Exemplar der Muthungskarte vornehmen, gleich—⸗ zeitig sich gegenseitig in Form eines Auszuges Mittheilung machen, aus welchem die Lage der aufgetragenen Punkte und Linien, so wie der Wortlaut der eingetragenen Inschriften erhellt. ö

Die Königlichen Markscheider und die Berggeschworenen haben den Inhalt der ihnen auf diese Weise mitgetheilten Auszüge' un⸗ verzuglich auf dem in ihren Händen befindlichen Exemplar der Muthungskarte nachzutragen.

Die Uebereinstimmung der beiden Exemplare der Muthungs⸗ karte wird von dem betreffenden Königlichen Markscheider in ge— eigneten Zeiträumen nach der Bestimmung des Ober-Bergamts verifizirt.

5§. 5. Wenn in einem Reviere die Muthungskarte nicht in demjenigen Maaßstabe ausgeführt ist, daß nach der Auftragung die Lage der Aufschlußpunkte, die Begrenzung und die Freiheit des Feldes mit hinreichender Sicherheit beurtheilt werden kann, so wird der Muther bei der Mittheilung des Duplums der Muthung (§. 2) aufgefordert, spätestens in dem Termine zur Feststellung des Fun⸗ des an den Berggeschworenen einen Situationsplan des begehrten Feldes in einem angemessenen Maaßstabe in zwei Exemplaren ein⸗

zureichen.

Dieser Plan muß von einem Fkonzessionirten Markscheider oder Feldmesser aufgenommen sein, und die zur Orientirung erforder— ichen Tagesgegenstände (Gebäude, Wege und Gewässer) enthalten.

Wird der Situationsplan nicht eingereicht oder ist derselbe ungenügend, so läßt der Berggeschworene denselben auf Kosten des Muthers durch einen konzessionirten Markscheider oder Feldmesser ergänzen oder anfertigen.

Dieser Situationsplan, von welchem der Berggeschworene das eine Exemplar nach erfolgter Fundesfeststellung an das Oberberg⸗

amt überreicht, dient bei den weiteren Verhandlungen statt der

Muthungskarte.

§. 6. In dem Termine zur Feststellung des Fundes trägt der Berggeschworene den von dem Muther angezeigten Fundort, so wie die Grenzen des begehrten Feldes in Gegenwart des Mu— thers in die Muthungskarte (§5§. 4, 5) ein.

Kann die Kartirung des Fundortes von dem Berggeschwore⸗

nen in dem Termine nicht ausgeführt werden und hat der Muther

weder einen Markscheider zu diesem Behufe gestellt, noch einen genügenden Situationsplan beigebracht, so beauftragt der Berg⸗ geschworene einen konzessionirten Markscheider mit der nachträglichen Aufnahme des Fundortes auf Kosten des Muthers. . Ist die Vortzeigung des gefundenen Minerals wegen physischer

Hindernisse unmöglich, so ist der Muther über die Beweismittel zu

vernehmen, durch welche er das Vorhandensein des Fundes vor⸗ läufig bescheinigen will, und mit der Aufnahme dieser Beweismittel sofort oder in' einem zu Protokoll anzuberaumenden, nicht über 14 Tage zu erstreckenden Termine zu verfahren. J J

Der Berggeschworene reicht die Verhandlungen über die Fest⸗ stellung des Fundes nebst der Bescheinigung über die erfolgte Vor⸗ ladung des Muthers dem Ober-Bergamte mit einem gutachtlichen Berichte über die Feldesfreiheit ein. ( K

In diesem Berichte hat derselbe sich auch darüher bestimmt auszusprechen, ob etwa bei der Fundesfeststellung die gemuthete Lagerstätte schon in vollem frischen Anbruch und in der Art vor⸗

gezeigt ist, daß deren Bauwürdigkeit mit Sicherheit angenommen

—

§. 7. In denjenigen Fällen, wo die Versuchbaue, in welchen

die Funde gemacht worden, sind, nur mit großer Schwierigkeit

fahrbar erhalten werden können, steht es dem Muther frei, die

Feststellung des Fundes unmittelbar bei dem Berggeschworenen zu

beantragen, und dieser hat, wenn ihn nicht andere dringende Amts—

geschäfte abhalten, solchen Anträgen Folge zu leisten, auch wenn

ihm der Auftrag zur Fundesfeststellung vom Ober⸗-Bergamte noch nicht zugegangen ist.

— *

§. 8. Ergiebt sich aus den eingereichten Verhandlungen der gemuthete Fund weder vorgezeigt, noch genugend bescheinigt ist, oder ergiebt fich, daß derselbe in einem — in Bezug auf das gemuthete Mineral — bereits verliehenen Felde liegt, so weist das Ober Bergamt die Muthung durch einen, gemäß F. 4 des Gesetzee vom 10. Juni d. J. zu fassenden Beschluß zurück.