2214

Grün d—e.

Der Kläger, Ackerwirth K. zu M., hat den Königlichen Fiskus, ver⸗ treten durch die Königliche Regierung zu Minden, aus einem rechts kraͤf⸗ tigen Erkenntnisse des Appellationsgerichts zu . born 2. 6. Mai 1852 auf Zahlung einer Summe von 176 Thlr. 29 Sgr. 4 Pf. nebst fünfprozentigen Zinsen seit dem 11. April 1845 bei dem Kreisgericht in Minden in Anspruch genommen. Der Kläger war als Besitzer eines Kottens zu M. holzberechtigt in den K Königlichen Waldungen von D. Er behauptete, in den Jahren 1826—43 zu menig Holz erhalten zu haben; das obenerwähnte Erkenntniß vom Jahre 1852 sprach ihm die Summe zu, welche er jetzt, da sie inzwischen Nicht berichtigt worden sei, wiederum einklagt. Noch dor Abhaltung des Klagebeantwortungs— Termins hat die Köoͤnigliche General⸗Kommission zu Münster auf den Antrag der Regierung in Minden den Kompetenz⸗Konflikt erhoben, und, wie folgt, zu begründen gesucht:

Im Jahre 1845 habe die Regierung zu Minden auf Ablösung der den Eingesessenen zu M. in den Königlichen Waldungen von D. zustehen⸗ den unbestimmten Hoh bgrechtigun gen probozirt und damit zugleich den Antrag verbunden, den den Provokaten für die Vergangenheit gegen das bezogene bisherige fixe Holzquantum, in Folge rechtskräftiger Entscheidung

gebührenden Mehrbetrag zu ermitteln und festzustellen. Unterm 14. Sep temb er 1851 sei endlich von dem Kommissarius der General-Kommission ein Vergleich' sowohl über das Recht selbst, als über die Rückstände aus der Vergangenheit aufgestellt worden, Dieser Vergleich, über Rechtsbeständigkeit sich ein Streit zwischen dem Königlichen Fiskus und mebreren der Holzberechtigten unter Anderem auch dem jetzigen Kläger, ntsponnen habe, sei Gegenstand eines Prozesses geworden; derselbe sei aber durch Erkenntniß der General-Kommission in Münster vom 10. Sep tember 1852 und des Revisions-Kollegiums vom 26. Mai 1854 rechts kräftig für rechtsverbindlich erklärt worden. In diesem Vergleich sei die Entschädigung des Klägers für zu wenig empfangenes Holz aus den Jahren 1826 — 43 auf eine bedeutend geringere Summe festgesetzt worden namlich 62 Thlr. 5 Sgr. 3 Pf.), welche dem Kläger angeboten, von ihm aber zurückgewiesen sei.

Die General Fommission ist nun unter Bezugnahme auf den §. 7 der Veror dnung, dom 30. Juni 1834 der Ansicht, daß ihr und nicht den Ge richten die Entscheidung über den Anspruch des Klägers gebühre. Denn der F. 7 der Verordnung vom 30. Juni 1834 überweise der General Kommisäon nicht blos den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung, son dern auch die Regulirung aller anderweiten Nechtsverhältnisse und die

obrigkeitlichen Festsetzungen; derselbe Paragraph bestimme, daß die Aus einandersetzungs-Behörde die Interessenten zu einem völlig geordneten Zu— stande zurück fü ren habe; bierzu gehöre aber unbedenklich die Lösung den beiden, im Laufe des schwebenden Auseinan dersetzungs angenen rechts kraͤfti gen Erkenntnissen der General⸗Kom— eptember 1852 und des Appellationsgerichts zu Pader 352 obwaltenden Widerspruchs. Durch ein Erkenntniß Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte vom 22. No⸗ s der Grundsatz anerkannt, daß derartige streitige

on Reallasten, welche den Gegensta

s bei einer General⸗ anhängigen Ablösungsverfahrens zu denjenigen mit labren kom nexen Gegenständen welche von der zu entscheiden seien. hat die Verwerfung Konflikts , . vor iege. s Kreisgerie cht zu sgeri ꝛt sind über die

als unzulaässig zu verwerfen.

ung vom 39. Juni 1834, mit Ablösungsverf ehren die Königliche

eten t gewesen sein, über den zwischen

Betrag des für wi Vergangenheit Holzquantums, resp. die dafür zu leistende entscheiden, und hatte die Königliche General⸗— z bereits 6 enden n Ablösungsverfab rens rieten le . Königlichen Königli chen

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resp. 26. Mai 1854 gesprochenen, gleichfalls rechtskräftigen Urtheilen ein Widerspruch obwalten soll. Was hieraus für den vorliegend im Wege der Judikatsklage geltend gemachten Anspruch des Klägers folge, darüber wird allein der Richter zu befinden haben, dessen Kompetenz jetzt — nachdem die Königliche General⸗ Kommission die Erhebung des K Kompetenz Konflikts im Vorprozesse verabsäumt hat — nicht mehr in Zweifel zu ziehen ist.

Hiernach war.

Berlin, den 8.

wie geschehen, zu erkennen. Dezember 1860.

Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz⸗Konflikte.

Commandeur der von Falkenburg

Der General- Major und von Griesheim,

Angekommen: Garde⸗Kavallerie⸗Briga de Pommern.

NRevember. Se. Majestät der König haben Dem Minister des Königlichen Hauses, Frei— schleinitz, die Erlaubniß zur Anlegung des vo z Majestät ihm verliehenen Medschidje-Ordens erster n enn,

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Majestät der

ter von Auers 1)

n Winter und

Preußen. e. König nahmen heute die räge der Staatsminif wald und von ö . 68 Geheimen Raths vo des General-Intendanten von Hüͤlsen entgegen.

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hat gestern in )dtkuhnen resp.

storrespondenz aus St. Petersburg und Dünaburg Kowno den Anschluß an den Eisenbahnzug nach nach Berlin nicht erreicht.

Sachsen. Jena, 26. November. Se. Majestät der Ka n Oesterreich hat der ö ch leopoldinisch⸗ karolinischen Ake en „ Naturwissenschaften, welche bekanntlich seit einigen Jahren 9 hier hat, eine abermalige Unterstützung von 2000 Gulden zu— lassen

nission unseres a ihr 16 der Hesetze twurf 3 über borgelegt

Gotha, November. Die Rechtskomn Speziallandtags gegenwärtig hier versammelt, d Staatsregierung das deutsche Handelsgesetzbuch, ein über die Einführung von Friedensgerichten und ein der die Sporteln beim Hypotheke Vorberathu

Baden

ringt das

ö. Ständedber Groß herzog.

el nwesen zur ö.

November. 36. find ende i Julalich .

Karl grynhe de. Bregfan n die am durch Se.

München, 27. von Toscana K. K. s Ministers Nerli en abgereist, um dort t der König hat das vom Inspektor v.

Bay ern Fe rdinand IV. in K d gagli nach Dres Se. ö modellirt und Schelli ,

Nobember. Der Großherzog Hoheit ist heute Morgen und seines Adjutanten Bar— den Winter zuzubringen. , vom Bildhauer Brugger Miller gegossene Standbild zeute Vormittags in der Königlichen Erzgießeret in Augensche genomt nen. Das Standbild wurde Mittags an Ort und S gebracht und . aufgestellt. Der feierlichen Enthüllun orgen früh wird u. A. die ganze Universität bei— wohnen.

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6. Au ma le ' sind gestern

gereist, wo ein großer

Großbritan nien und Irland Novem⸗ ber. Der Herzog und die Herzogin von zum Marquis von Salisburh nach Hatfield treis von Gästen versammelt ist. Sämmtliche zur ersten Reserbe-Division gehörigen Damp kanonenboote find jetzt mit Armstron-Kanonen versehen worden und zwar erhielt jedes einen Hundertpfünder und einen Vierzig pfünder fürs Oberdeck. Dies . der ,, weshalb das gan Geschwader vor Kurzem Befehl erhalten hatte, sich zum Auslaufen bereit zu halten. . durch d ir James Grahams ig gewordene Unterhaus ist zu Partei entschieden worden. M. Potter, hester, hat den conservativen Gegner Hodgson t 3 sinem anderen sogar nur mit

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Gunsten der Freihändler nach dem einen

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2215

Der neue Dampfer des norddeutschen Llohd, die „Hansa“ ge— nannt, ist von Bremen in Southampton eingelaufen, um dort fur New⸗ Hort zu laden. Er ist in Schottland auf dem Elydefluß ge— baut und der größte Dampfer, der daselbst noch vom Stapel ge— lassen worden ist (äußerste Länge: 360 Fuß, Breite: 42 F., Ton⸗ nenregister: 3500. Maschinen: 700 Pferdekraft).

Das Reutersche Büreau berichtet über die Verhaftung der beiden amerikanischen sonderbündlerischen Kommissare: Das englische aketboot „ 23 bißte, als es in der Babama-Straße dem griegsschiffe San Jacinto“ begegnete, seine Flagge auf. Die Kanonen des San Jacinto“ feuerten sofort 6. den „Trent“ und hißten dabei die amerikanise che Flagge auf. er Capitain Trent“ verlangte Aufklärungen uͤber dieses . thätige Ver— fahren. Als Antwort darauf begaben sich zwei von zehn Mann begleitete Offiziere an des allt oder und verlangten Einsicht in die Passagier-Liste. Sie erhielten eine abschlägige Antwort. Auch das Ansinnen, die Kommissare auszuliefern, peremptorisch zurückgewiesen. Der an Bord geschickte e Lieutenant signalifirte hierauf, und in Folge davon entsandte der „San Jacinto“ dreißig Marine-Soldaten und sechszig Matrosen. Der Befehlshaber des englischen Paketbootes, Herr Pilliams, protestirte lebhaft, indem er segte: „Ich bin auf die sem Sgiffe der Vertreter der britischen Regierung und erkläre in deren

Namen diesen Akt als gesetzwidrig, als eine ö des Völker und als gröbliche Seeräuberei, die ihr nicht wagen würdet, wir Vertheidigungsmittel besäßen.“ 66 erschienen sodann Personen mit blankem Schwerte auf dem Dampfer und ver⸗

en die Kemmissare, welche mit Gewalt abgeführt

Depeschen fielen nicht in die Hände der Unionisten, sondern sind

England angekommen.

Frankreich. Paris. 27 November. Eine Kommission, Präsident Herr Vuillefroy ist, und in welcher sich , Herren

Gerichts rath, . de Neuville, Handels Direktor, Deniöre, Präsident des Handelsgerichts des Seine -D partements, Bianchi, General- uvergier, Staatsrath kefn den; ist beauftragt, eine Handelsgesetzbuchs in Betreff der Falliten 1. der Associationsgesetze vorzunehmen, so ir einen Gesetzentwurf über Beseitigung der Mäkler Privilegien

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terium der öffentlichen Arbeiten um den vielfachen Reelamationen haften hn der geringen Schnellig , nlichkeit der Reisenden gerecht zu

ĩ eigene Kommi isfi on ernannt.

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Kon stan hise ch — — Gesandten Vertrag un— net, den En f des Fermans — her die Uni Donau ⸗Fürstentl während der Lebensdauer des Fürsten Gouverneur des Dardanellenschlosses sandten verhindern wollen, die Meerenge bei zu passiren; Herr de Moustier seinen Willen durch⸗— ö. ist durchgefahren, worauf das Mißverständniß al g nn, Montenegro 2 soll durch

leihen ausgebrochen, bis auf 20,000 6

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olnischen Grenze,

Rußland und au zirkulirte die Nach⸗

1 . wird berichtet:

sei ein . mit . aus Petersburg ein—

getroffen an Graf Wielopo ki i ine Ent lassun g eingereicht habe und daß dieselbe vom Kaiser angenommen worden sei.

Kopenhagen, 27. November. Ueber die ete Nichtzulassung der Fröl 256 rlingske Titende“ foldgcude De⸗ Landsthing, auf , Air mens auff ifs. Die Zulas⸗

egen 21 Stimme ver— timmie nicht mit. Sechs

Dänemark. (bereits in Nr. 284 d. Bl. ger schen Interpellation bringt die e tails:; Die Abstimmung geschah im Frölunds und Anderer, vermittelst sung wurde (wie schon erwähnt) mit 23 9 weigert. Der Minister des Innern st Abgeordnete waren abwesend.

Amerika. New-⸗Vork, 15. November. ten 3000 Deutsche von der am kel h stehenden . Blenker dem General M'Clellan einen Fackelzug mit Nusik, um seine Er⸗ nennung zum Oberbefehlshaber zu feiern. Der Kriegs-Sekretair Cameron nahm die Gelegenheit wahr, um den Deutschen einige Schmeicheleien zu sagen; der Staats-Sekretair Seward hielt eine Rede, welche mit der Erklärung schloß, daß alle Welt wolle, nicht daß König Baumwolle, sondern daß d

die Göttin der Freiheit herrsche. General Blenker versicherte, die Deutschen würden die Feinde

Am ll. 6. brach⸗

des

wurden.

Landes besser bekämpfen, als er (Blenker) stehe.

Nach Berichten aus Valparaiso vom 17. Oktober Chili eine allgemeine Amnestie prollamirt worden.

Asien. Indien, Staats⸗Minister Baron Sloet van de I3. Oktober in Singapur eingetroffen und hat an seine Reist fortgesetzt. am 14. nach Hongkong abging, befand sich auch der ordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister der Staaten von Nord-Amerika in China Herr Anson hame, lich österreichischen Hofe bekanntlich Sir James Brooke ist auf det Heimreise nach 23. September in Singapur angekommen. Bevor er verließ, berief er alle unter seiner Regierung stehender und Dyaks J, mehrere Hundert an der Zahl, und ihnen Capi tain Brooke Sarawak . die gedeihlichsten Aufsch

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davon abhängige Küste

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Telegr? aph ische Depeschen.

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m Wolffschen Telegraphen⸗Büreau)

Donnerstag, 16. November Für die hat Frankreich durch E utlaffang der Bestrafung des . surha Genugthuung Kompetenz-Konfliktes steht enfer Regierung

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Der neue General-Gouverneur von Niederländisch—

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