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des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des anderen, zur Ablegung

des Zeugnisfes, zur Confrontation oder Recognition, gegen vollständige

Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Artikel 42.

Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslie⸗ Bekanntmach une ferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen n . nicht Die am 1. Juli k. J. zu til nde Sch ers en . verwelgert werden soll, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher gaals Anlei , , , 23 ö n g, uldverschreibungen der sie obliegt, die bisher üblichen Reversalien über gegenseitige gleiche Rechts. Staa 6. ö ei 1. vom Jahreo 1856 über 65, 300 Thlr. werden am willfährigkeit nicht weiter zu verlangen. 28. d. M. Vormittags 11 Uhr, in unserem Sitzungszimmer

Insoweit in dem einen oder anberen Staate die vorgängige Anzeige Oranienstraße Nr. 92, im Beisein eines Notars öffentlich durch

der rwauirirten Gerichte bei der vorgesetzten Behörde angeordnet ist, be⸗ das Loos gezogen werden. wendet es bei der deshalb getroffenen Anord dnung. Die gero genen Schuldverschreibungen werden demnächst nach Artikel 43. den Num! ind Beträgen durch Zeitungen und Amtsblaͤtter be. Kosten kannt .

Hwexichtliche und außergerichtliche Prozeß⸗ und Untersuchungskosten welche von dem kompetenten Gerichte des einen Staates nach den dort z geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfähig er⸗ Haupt-Verwaltung der Sta schulden. klärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichtes auch in . von Wedell. Gamet. Löwe. Meinecke anderen Staate von dem r ib sich aufhaltenden S Schuldner ohne Weite exekutivisch eingezogen werden.

Die den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden For derungen an Gebühren und Auslagen können in Preußen gegen die dort w. wohnenden Mandanten nur im, Wege des Mandatsprozesses nach 1 Die den Prioritäts-Obligationen der vormaligen Münster Verordnung vom 1. Juni 1833 geltend und beitreibungsfäbig gemacht Hammer Eisenbahn-Gesellschaft Hatuten mäßig im Jahre 1862 werden;: es ist jedoch auf die Requisition des jenseitigen Prozeßgerichtes ilgenden : ;

das gesetzliche Verfahren von n kompetenten Gerichte einzuleiten, und dem auswärtigen Rechtsanwalte behufs der kostenfreien Betreibung der erBen a l n, , Sache ein Assistent von Amtswegen zu bestellen. den a K Vormittags 11 Uhr Artikel 44. ranienstraße Rr. 92, in Gegenwart

In allen Civil, und Kriminalrecht ssachen, in welchen die Bezahlung osse ) verlooset werden u algsten dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden Berlin, den 7. Dezember 1861 eñ Staates die Requisitionen der Behörden des anderen sportel⸗ Hnupt-Verwaltung der Staatsschulden ae heffre zu expediren, und sind in einem solchen Falle auch die 3 , n . 9 baaren Auslagen außer Ansatz zu laseen. J . (. ö Artikel 45 Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhörenden Zeugen und an⸗ en Personen sollen die Reise⸗ und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer V V Versäumniß ibnen gebührenden Vergütung, nach der von dem requirirten . , . Gerichte geschebenen tanmaßigen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung, von dem requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden Artikel er Frage, ob die Person, welcher die und Kriminalsachen obliegt hinreiche nur das Zeugniß derjenigen Gerichts al erfor scher diese Person ihren wesentlichen Wohnsitz l Wohnsitz in einem dritten Staate haben und die Be mit Schwierigkeiten verbunden sein, so wird eigenes Vermögen besitze. Ist vermögend, die Kosten zu ent Prensen n en nn ö Gestern se dazu nicht verurtheilt wor ei hren ngen ten eine Zoirche att, zu welche ebenfalls gleich zu setzen. sonen ei leladen waren fräulein ebelli und Madame ö. lelten nicht in BVenebung auf ⸗ . Allerbö bsten Be schaften ein ). Gesang sstücke . J ne deen bal Heute empfingen ichtsbofes zu Edbln. Rücksichtlich dessen hat

72 2 23 sein Bewenden.

Finanz⸗Ministerium.

Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden.

geme (h 8orl in on x Yo rom her ᷓ Berlin 1 Dezember 1861.

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seinecke

Prondzhnski

211 danten Sntendan 1 l — d z ö 5 X 2 . gierungs Rath von Winter und de ; 1 ę very J Uhr 1 2 resp. Gerichte erster don Auekdindle m Ihr nahmen e.

14 . 95 91 8151 1288 chte resp. Appellation s

des Kommandant keine Abhülfe finden, der Centralbehörde dem La tage ꝛ ; dd z schließt in der Einnahm und 264 hlr. extraordinair, zusammen an 125 Thlr. ordinair und 19,918 ex nma 800,343 Thlr. ab, so daß ein jährlicher Ueber Thlr. verbleiben würde. Die gesammte Staats Herzogthums, welche sich am Anfange der voriger ode auf 1 508,904 Thlr. belief, beträgt gegenwa irtig nur Thlr., darunter 109,763 Thlr. Domanial⸗, 505, 189 nsliche Staatsschulden und 432, 400 Thlr. unverzinsliche altenburgis me. Kassenkreditscheine.

e . rzburg. Sondershausen, 10. Dezember. gegenwärtig 1. persammelte Landtag des Fürstenthums hat von der Fuͤrstl Staatsr regierung postulirte Summe von 3000 Thlr zur . von Turnhallen für die Landes-Schulanstalten „in Anerkennung der Wichtigkeit des Turnens für die körperliche und geistige 6 der Jugend“ bewilligt. — Unter den dem Landtage , ., n Regierings borlagen ist besonders ein Gesetzentwur

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentl übe . üdigung der bisher steuerfreien Grundstücke für ent. Arbeiten ö zogen er er sreihei zu erwähnen. (8. Ztg.) 3 e en. Karlsruhe, 10. Dezember. In der fünften Sitzung der Zweiten Kammer legte der . Kriegsministeriums einen Gesetzentwurf vor über Erhöhung Etappengelder. Der Präsident des Handelsministeriums, Wizel. übergiebt das Budget der Post- und Eisenbahn— Betriebsverwaltung. In Folge der pedeutenden Einnahms-Ueberschüsse dieses Betriebes werken 'wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen des Ver— kehrs in Aussicht gestellt. Das neue Budget nimmt für den ganzen inneren Briefberkehr die 3 Kr. Taxe in Aussicht mit Beseitigung der Bestellgebühr

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Niederlande. Rotterdam, 11. Dezember. Bei Ca⸗ lantsrog ist eine sauber gearbeitete Offiziers Schal 5 angespült worden, in der sich eine königlich preußische Flagge mit dem Namen Amazone vorfand.

Belgien. Brüssel, 11. Dezember. Die Kammer hat heute die Debatte über Verwaltung der Kirchengüter be endet und den slerikalen Verbesserungs-Antrag durch 57 gegen 44

timmen abgelehnt. Der fragliche Adreß Paragraph wurde als

dann in seiner ursprünglichen Fassung genehmigt. Es bleibt der

Kammer nunme ehr nur noch der Schluß-Paragraph der Adresse,

welcher ein Verkrauens-Votum für die Politik des Ministeriums zu diskutiren ahug.

Großbritannien und Irland. London, 41. De

Außer 4 Dampfern („Persig“, „Australasian“, „Adriatie“

Panama.) sind, den Angaben der „Morning Post“ zufolge,

von der Admiralität noch 6 Schr aubend ampfer zum Truppen

gemiethet worden.

Der 1 iobel theilt zur Berichtigung anderer Zeitungsangaben

Truppensendungen nach Canada Folgendes m

per „Persia“, „Australasian“ und „Mel , Linien Franzi. 2 Batterieen Feld-Artillerie und 1 Com Ir d

ianie Ingenieu Die per „Mabourne“ sind schon abgesegelt. Außerdem werden Vorkehrungen ge troffen zur Absendung von s Garden, 4 Bataillons Linien-Infanterie, ,

A „ Batterieen Garnisons-Artillerie, 2 Bataillons

pesen und 2 Compagnieen Ingenieure Die S u , igade

zas 1. Bataillon des 16, sind in der Einschiffung begriffen;

d Bataillons Bereitschaft gehalten.

In der letzten Session wurden für Druck und Papier der dem Parlamente vorgelegten Aftenstücke, Rechnungen und Auswei 0. 198 Pfd verausgabt; außerdem 8560 Pfd. für den — unter Berathung befindlichen Bills; 13,180 Pfd. für Tagesordnung, Abstimmungslisten u. dgl.; schließlich

ᷣ , des

rn des Landes zusammen parlamentarische 12. Dezember. Es ist beute das erste Bulletin Krankheit Gemahls ausgegeben worden keine ungünstigen Symptome zeige, Ami einen von Augustin Galitzin unterzeich russischen Ministerrath und über Weiniste des Innern, Herr von Persig: auf Grund des 32. Art

im „Moniteur“ Artikel „unter

(französische) ! Verf issung enthä— Aube⸗T epa tement abe en,

ten 36 s nitgesti

1 !

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angenommen. ag begann, dauerte Scha den l Menscher leben zu a die Flucht ergreif en konnten. 6 , — Uf iciate“ vom 11. D 6 zer berichtet, daß is n Neapel sich in Person in die zesud plötzli ich entstanden war, ind der großartigen Verhaͤltnisse die a ißerste Be⸗

sorgniß in Torre ͤ g nae ieß der bruch etwas nach. Der Le astrom hat die nach To del aumnun ien, ein mn ich wa h be kerten Or ; genom nen; am Morgen des 1 aber e gte eine neue an n aus dem Haupt ttrater. ö . ee chade den diese Ausbrüche nach sich iithen 3 sich ch 9 ] ch bel tech nen Die Lada, welche aus dem Hauptkrate er fließt, w ö. den . Torre del Grece vielleicht verschonen, der Bode 'all Risse bekommen. Sechstaufend Umwohner des ulc is ihren Wohnsitzen nach anderen Orten 39 6, 682. n sich nach Neapel

geflüchtet. ; Hö Ueber die sch on er vähnten Verhaftungen in Palermo . der

„Triester zeitung“ berichtet, daß dieselben meistens Geistliche . Auch Praͤsident di Vincenzo be finde sich unter den X n n. imenen Man spreche von einer Verschwörung, ve am Dezember hätte ausbrechen sollen und durch einen von Rom kommenden, in unrechte

Hände r, Brief vertathen worden sei. . Wie das „Giornale di Roma“ vom 6 Dezember meldet, hat

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Präfekt und der Bürge Nähe des neuen Kraters,

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verfügten. In Folge d des neuen Aus bbruches

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an Lemselben Tage der neue fran zösische Gesandte, Marquis de Labalette, dem Papste seine B eglaubigungsschreib zen überreicht und wurde von Sr. Hen tel mit vielem Wohlwollen empfangen. Nach der Audienz bei dem heiligen Vater machte der Gesandte dem Kardinal Antonelli seine Aufwartung. General Gohon und sein ganzer Generalstab haben dem Marquis de Lavalette kurz nach seiner Ankunft ihre Aufwartung gemacht.

Amerika. New-Vork, 29. November. Pen sacola ist, wie es heißt, von den Konföderirten gänzlich geräumt und der Gesammtkomplex der dortigen Schiffswersten zerstört worden. Ge neral Bragg hat um Verstärkungen angesucht. Fünf föderalistische Schiffe, die bei dem Bombardement von Pensacola durch das Fort Pickens mitgeholfen hatten, sollen von Kugeln durchlöchert worden sein. Berichten aus Port Rohal zufolge war die Tybee— Insel vollständig geräumt. als sie von den Föderalisten besetzt wurde.

Die große Flottene zxpedition stand im Begriff, von Port Rohal nach südl licher elege ne Punkten abzugehen Die 35 von S hip Island ae. vollendet und durch . Mann föderalisti— scher Tru . zen n, worden. Die Generale Price und M'Eulloch kon nt : ihre Irre r rie bei S in , in Missouri.

30 November. Den neuesten Nachrichten von Port Roha zufolge war eine Abtheilung föderalistischer Seesoldaten auf J. Island gelandet und batte mit der Anlage neuer— Festungswer ke Die Konföderirten hatten zwi ben Thbee und Fort — Schiffe

1 epeschen.

1sgegangenen — ꝰ— 185 die Streitfrage

zurückgen⸗

Neapel sehr bedroht. zu wahren Abgruͤnd Man vel sichert,