1862 / 10 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

62

werden. Nach Maßgabe des Um⸗ fangs dieses Exemplars wird der für das laufende und nächstfolgende Vierteljahr zu erlegende Steuersatz in Silbergroschen abgerundet festgestellt, und es wird dieser Satz durch den Preis-Courant des Zeitungs-Comtoirs bekannt gemacht, auch dem Verleger mitgetheilt. Der Verleger bat auch künftig am Schlusse jedes Kalender⸗

Vierteljahres dem Haupt ⸗Steuer⸗Amte für inlaͤndische Gegen stände

u Berlin ein vollständiges Exemplar, welches alle in dem letzten Kier ei ht ausgegeben? Nummern (Ende März 1862 also ein das erstẽ Vierteljahr 1862 umfassendes Exemplar) enthält, einzu⸗ reichen. Nach dem Umfange desselben, wenn solcher von dem Umfange des Blattes in früheren Quartalen abweicht, wird der Steuersatz für das nächstfolgende Vierteljahr (also z. B. für das 3. Quartal 1862 auf Grund des Umfanges im (sten Quartal 1862) anderweit festgestellt und sowohl im Preis cou⸗ rant des Königlichen Zeitungs-Comtoirs als dem Verleger unter Angabe des Termines, bon welchem ab der neue Satz Plaz greifen wird, mitgetheilt. Ist der Umfang des Blattes im abgelaufenen Quartale größer gewesen, als in demjenigen, nach welchem die Steuer festgestellt ist, so findet doch eine Steuernachforderung nicht statt; ebensowenig wird eine Steuererstattung gewährt, wenn der Umfang des Blattes im abgelaufenen Vierteljahr geringer gewesen ist, als in dem vorgedachten fruheren.

4) In Bezug auf die Person des zur Steuerzahlung Verpflich— leten wird durch vorstehende Bestimmungen nichts geändert.

Die Steuer von ausländischen Blättern wird nach wie vor entweder durch die Postbebörde, oder, so weit bie Blätter nicht bei der Postbebörde bestellt, sondern auf buchhändlerischem oder sonsti⸗ gem Wege bezogen werden, auf die Anmeldung des Inländers, welcher dieselben bezieht, von der Steuerbehörde erhoben.

Für einmal wöchentlich oder seltener erscheinende ausländische Blätter kann die Steuer mit jährlich 5 Sgr. und für zwei oder dreimal wöchentlich erscheinende ausländische Blätter mit jährlich Einem Thaler für jedes in Preußen gehaltene Exemplar erhoben werden, wenn die Verleger dies der Erlegung der Steuer nach Maßgabe des füuͤr inländische Blätter vorgeschriebenen Satzes vor— zieben und in dieser Hinsicht vor Beginn des Vierteljahrs (für das laufende Vierteljahr aber alsbald) ibre Erklärung gegen das Haupt⸗ Steuer⸗-Amt für inländische Gegenstände in Berlin abgeben, welches demnächst die vorgeschriebene Bekanntmachung des Steuersatzes ver⸗ mitteln wird.

Wird für ausländische Blätter, welche erst seit dem 1. Januar d. J. erscheinen, die Besteuerung nach deren Umfange nachgesucht, so sind diesem Antrage die bisher erschienenen Nummern desselben beizufügen und ist dieser Antrag zu meiner Entscheidung vorzulegen.

Berlin, den 10. Januar 1862. ;

plar) enthält, beigefügt

Der Finanz⸗Minister. don Patow. An das Haupt⸗Steueramt für inländische Gegenstände hier. Abschrift nachrichtlich. ; Berlin, den 10. Januar 1862. Der Finanz⸗-Minister. don Pato w.

An sämmtliche Herren Provinzial⸗Steuer⸗Direktoren, die Königlichen Regierungen zu Frankfurt a. O., Potsdam und Sigmaringen und Herrn ꝛc. W. zu Erfurkt.

Rriegs⸗Ministerium.

vom 6. Januar 1862 die Fortifi⸗ n s⸗Büreau⸗Assistenten betreff end.

Des Fönigs Majestät haben mittelst Allerhöchster Kabinets⸗ Ort te dem 5. Dezember pr. zu bestimmen geruht, daß die in den Fertisications-Büreaus der 6 größeren Festungen mit einer fixirten jäorlicken Remuneration fortan anzustellenden Hülfsarbeiter

* . 2 e 785 2Jöert neations⸗Bareau⸗Assistenten genannt werden, den Rang der Fertrfcatiens⸗Sektretaire haben und die Uniform derselben tragen

8

Dieser Allerhöchste Befehl Kenatniß der Armer gebracht. Ser lin, ben 6 Januar 1867.

wird hierdurch zur allgemeinen

Rxi⸗33⸗Ministerium. H. R 9 9 n.

Abgereist: Se. Excellenz der General⸗Feldmarschall, Gou⸗ berneur von Berlin und Ober-Befehlshaber der Truppen in den Marken, Freiherr von Wrangel, nach Liebenberg bei Oranien⸗ burg.

Berlin, 11. Januar. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem kommandirenden Armee-Corps, General der Infanterie von Bonin, die Erlaubniß zur Anlegung der von des Königs der Niederlande Majestät ihm verliehenen Großkreuze des Civil-Verdienst-Ordens vom Nieder⸗ laͤndischen Löwen und des Großherzoglich luxemburgschen Ordens der Eichenk rone zu ertheilen.

Personal - Veränderungen. J. In der Armee. Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc.

A. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.

Den 28. Dezember 1861. Bar. v. Langermann, Port. Fähnr. vom Kaiser Alexander Garde⸗ ; in 38 1 n ö 2 8 Grenadier-Regiment Nr. 1, zum 3. Pos. Infanterie⸗Regiment Nr. 58 versetzt.

Den 31. Dezember 1861.

b. Mayer, Sec. Lieut., vom 1. Brandenburgischen Ulanen⸗Regiment (Kaiser von Rußland) Nr. 3, in das Litthauische Unanen- Regiment Nr, 12 versetzt.

Den 3. Januar 1862.

v. Quistorp, Hauptm. à la suite des 1. Thüring. Inf. Regts. Nr. 31 und Lehrer an der Kriegsschule zu Potsdam, unter Ueberweisung zum großen Generalstabe, in den Generalstab versetzt. Bergmann, Major vom Generalstabe der 5. Divis., zum großen Generalstabe, Gr. v. Hardenberg, Hauptm. vom großen Generalstabe, zum Generalstabe der 5. Division versetzt. v. Brauchitsch, Sec. Lt. vom T. Ostpreuß. Inf. Regt. Nr. 44, in das 3. Rhein. Inf. Regt. Nr. 29, v. d. Brin cken, Sec. Lt. vom Leib⸗-Gren. Regt. (1. Brandenb. Nr. 8, in das 4. Magdeb. Inf. Regt. Rr. 67 versetzt.

B. Abschiedsbewilligungen re. Den 3. Januar.

v. Walther und Croneck, Gen.⸗Major und Commdr. der 2ten Garde⸗Inf.⸗Brigade, in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs, als Gen.⸗ Lieut. mit Pension zur Disp. gestellt. v. Klaß, Gen. Major und Com⸗ mandeur der 30. Inf. Brig., in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs, mit Pension zur Disp. gestellt.

Militair⸗ Beamte.

Durch Allerhöchste Kabinets⸗Ordre.

. Den 27. Dezember 1861. v. Reichenbach, Militair⸗Intendant des II. Armee-Corps, zur Dis⸗

pofition gestellt.

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums.

; Den 17. Dezember 1861. Astma nn, Zahlmstr. beim Füsilier⸗Bat. des 2. Brandenb. Gren. Regts. Nr. 12 (Prinz Karl von Preußen) zum Zahlmeister 1. Klasse

ernannt. Den 19. Dezember 1861. Sello, Zahlmeister⸗Aspirant vom Füs. Bat. des 3. Brandenb. Inf. Regts. Nr. 20, zum Zahlmstr. 2. Klasse bei dem 2. Landw. Dragoner⸗

Regt. ernannt. . Den 20. Dezember 1861. Fabrieius, überzähliger Intendantur⸗Registrator beim VII. Armee⸗ Corps, zum etatsmäßigen Intendantur⸗Registrator ernannt. . Den 22. Dezember 1861. Voßkoehler, Secretariats⸗Applikant bei der Intendantur des IV. Armee⸗Corps, zum Secretariats⸗Assistenten ernannt. Den 23. Dezember 1861. Waechter, Zahlmeister 1. Klasse vom Füs. Bat. Inf. Regt. Nr. 17, mit Pension verabschiedet.

IH. In der Marine. Offiziere 2c. A. Ernennungen, BSeförderungen und Versetzungen.

Den 23. April 1861. Brandt, Sec. Lt. vom See⸗Bat., zum Pr. Lt. befördert. Den 7J. Mai 1861. Berendt, Lt. zur See 2. Kl, zum Lt. zur See 1. gl. befoͤrdert.

des 4. Westfäl.

General des VIII.

8 / / / .. / / K . 8 2 .

..

63

( Den 27. Juni 1861.

Scheuerlein, Major à la suste des See⸗Bats. und Dezernent für die Art. Angelegenheiten im Marineministerium, zum Oberst-Lieut. beför⸗ dert. Ewald, b. Ramin, Pr. Lieuts. vom See-Bat., zu Hauptl. mit Vorbehalt der späteren Patentirung, Mebes, Krause, Sec. Lts. vom See⸗Bat, zu Pr. Sts., Sack, Klamann, Port. Fähnrs. vom See⸗Bat., zu Sec. Lts., 5. Die zelsky, Unteroff. vom See⸗Bat., zum Fort. Fähnr.

befördert. Den 23.5. Juli 1861.

b. Both well, Korbetten⸗Capitain und beauftr. mit der Führung der Geschäfte des Stabes der Marine, zum Chef des Stabes des Ober⸗ kommandos der Marine ernannt.

DOen 18. September 1861.

Gr. b. Strach witz, See⸗Schiffer 2. Kl., zum Auxiliar⸗ Offizier er⸗ nannt und zur englischen Flotte beurlaubt.

Den 30. November 1861.

Frbr. v. Reibnitz, Bar. v. d. Goltz, Fähnrs. z. See, zu Lts. zur See 2. Kl., vorläufig ohne Patent, befördert.

B. Abschiedsbewilligungen ze.

Den 23. April 1861.

Feichtmeher, Sec. Lt. vom See⸗Bat., ausgeschieden und zu den beurlaubten Offizieren 1. Aufgebots der Seewehr des See- Bats. über getreten.

Den 2. Mai 1861. b. Böckmann, Port. Fähnrich vom See⸗Bat., zur Reserve ent⸗

lassen. Den 12. November 1861. v. Schramm, Hauptm. à la suite des See⸗Bats. und Adjut. des Marine⸗Ministers, Behufs seines Rücktritts zur Landarmee, aus dem Dienste der Marine ausgeschieden.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 11. Januar. Se. Majestät der König empfingen heute Morgen den Vortrag des General⸗Lieute⸗ nants und General-Adjutanten Freiherrn von Manteuffel und des Geheimen Kabinets-Raihs Wirklichen Geheimen Raths Illaire.“

Sachsen. Dresden, 10. Januar. Nach zahlreichen dem „Dresdner Journal“ zugegangenen Mittheilungen hat am Don— nerstag Nachmittag um 3 Uhr 45 Minuten im sächsischen Voigt⸗ lande, so wie im Erzgebirge bis Leipzig berabreichend, eine Erderschütterung mit donnerähnlichem Rollen stattgefunden.

Aus Zwickau, den g. Januar wird in dieser Beziehung ge⸗ meldet: Heute Nachmittag Punkt 4 Uhr hat hier ein sehr heftiger Erdstoß stattgefunden. Auf dem Rathhause z. B. empfand man ihn, als wolle das Gebäude ein Stück vorwärts und sofort wieder zurück; dabei wankten in den einzelnen Expeditionen die Akten— regale, fielen offenstehende Thüren an eisernen Kassenschränken zu ꝛc. In andern Stadttheilen waren die Leute erschrocken aus den Häusern auf die Straße geeilt, weil sie geglaubt, das Gebäude stürze ein.

Schweiz. Aus Bern,. 9. Januar, bringt das Reutersche Bureau folgende Nachricht: Die römische Kurie hat ihre Antwort auf die Vorschläge der Schweiz in Bezug auf die Trennung des Cantons Tessin don der Gerichtsbarkeit der lombardischen Diözesen abgesandt und diese Antwort ist Seitens der Regierung der Eid— genossenschaft als unannehmbar befunden worden.

Großbritannien und Irland. London, 9. Januar. Die gestern hier eingetroffene Rachricht von der Freigebung der Herren Mason und Slidell und ihrer Sekretaire wurde in den gegen 8 Uhr Abends ausgegebenen dritten Ausgaben des „Globe“ und „Sun“ in folgender Weise mitgetheilt: ‚Auswärt. Amt, Sten Januar 1862. Bald nach 4 Uhr Nachmittags ist auf dem aus⸗ wärtigen Amte heute eine bom 27. Dezember datirte Depesche Lord Lhons eingetroffen, welche die Anzeige enthalt, daß die Regierung der Vereinigten Staaten eingewilligt hat, ihm die vier Gefangenen wann und wo es ihm beliebt, auszuliefern.“ ö

Die früher schon mitgetheilte Wegnahme zweier Passagiere von einem unter britischer Flagge fahrenden Schiffe erregt hier einiges Aufsehen, insofern dies ein Trentkasus in zweiter Auflage zu fein scheint. Doch glaubt Niemand, daß er zu neuen Ver⸗ wickelungen Anlaß geben werde, nachdem der erste Fall entschie⸗ den ist.

In Southampton ist gestern Nachmittag der „Tuscarora“, eine der neuen, schwerarmirten, nordamerikanischen Schraubenkor⸗ vetten eingetroffen, welche den Auftrag haben soll, nordamerikanische Kauffahrer gegen südstaatliche Kaperschiffe in den englischen Ge⸗ waͤssern zu beschützen, und spezielUl auf den „Nashville“ Jagd zu machen. Letzterer liegt noch immer ruhig, aber mit einer vollen

starke

Kohlenladung an Bord und zum Auslaufen bereit, in den Docks von Southampton.

Es bestätigt sich, daß der Prinz von Wales demnächst seine projektirte Reise nach dem Orient antritt. Die Königin wünscht es, weil ihr verstorbener Gemahl diese Reise für angezeigt gehalten und den Plan dazu entworfen hatte.

Die Ernennung Lord Elgins zum General⸗Gouverneur von Indien an Lord Cannings Stelle ist gewiß, wenn auch noch nicht offiziell angekündigt. Er wird seine Abreise vielleicht so lange ver⸗ schieben, bis sein Vorgänger, der Ende dieses Monats erwartet wird, in England eintrifft.

Heute Nachmittags war Ministerrath in Lord Palmerstons Amtswohnung.

Southampton, 10. Januar. Drei Bewaffnete und ein Offizier der Unions-Korvette „Tuscarora“ wurden in der verwiche⸗ nen Nacht auf den Docks vom Hafen-Inspektor entdeckt, während sie den „Nashville“ beobachteten. Sie batten Laternen und Brenn⸗ material bei sich, um dem „Tusecarora“ Feuersignale zu geben, wenn etwa der „Nashville“ die Docks zu verlassen suchen sollte. Der Hafen⸗Inspektor schickte die Leute aus den Docks fort. Der „Nashville“ verläßt so eben die Docks und wird bei dem „Tusca⸗ rora“ Anker werfen. Der konföderirte Dampfer „Sumter“ wird hier erwartet.

Frankreich. Paris, 9. Januar. Durch kaiserliches De⸗ kret vom gestrigen Tage sind, wie bereits telegraphisch gemeldet, Senat und gesetzgebender Körper auf den 27. Januar zur Session einberufen worden. Der „Moniteur“ fügt diesem Dekret die Be⸗ merkung hinzu, daß, wie im vorigen Jahre, auch diesmal auf das Bureau beider Versammlungen eine Auseinandersetzung der Lage des Kaiserreichs niedergelegt werden würde und zwar am Tage nach der Eröffnung der Session, wo sich beide Staatskörper zunächst mit ihrer inneren Einrichtung zu beschäftigen haben werden.

Nach neueren Nachrichten, welche dem „Pays“ aus Mada⸗ gaskar zugehen, hat die von St. Maurice an den Hof des Königs Radama abgesandte englische Gesandtschaft nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt. Zwei Franzosen, die Herren Lambert und Laborde erfreuen sich fortwährend der Gunst des Königs der Hovas und stehen an der Spitze der inneren Verwaltung. Die Stimmung der Bevölkerung der Insel Madagaskar soll übrigens nicht sehr beruhigender Natur sein. Man befürchtet von Sesten der Wittwe des hingerichteten Prinzen Rambusalam und der alten malegassi—⸗ schen Aristokraten⸗Partei eine reactionaire Erhebung gegen den jungen König und die europäische Partei.

10. Januar. Der heutige „Moniteur“ veröffentlicht eine dem „Journal d' Orleans“ ertheilte Verwarnung, so wie Nachrichten aus Alexandria vom 8. d., welchen zufolge in der syrischen Stadt Tripolis die Türken sich Mißhandlungen gegen die Franken erlaubt hatten. Der französische Konsul hatte eine Entschädigung verlangt. Die Fregatte ‚Mogador“ war zu Tripolis angekommen.

Der so eben veröffentlichte neueste Monatsbericht der Bank von Frankreich ergiebt eine Verminderung des Baar-Vorraths um 18,250,000 Fr. und der laufenden Rechnung des Staatsschatzes um 34 500,000 Fr., dagegen eine Vermehrung des Portefeuille⸗ Bestandes um 60,750,060 Fr., der umlaufenden Noten um 46.333, 000 Fr., der Rechnung mit Privaten um 33000, 000 Fr. und der Vorschüsse auf Werthpapiere um 750,600 Fr.

Spanien. Der französische, Moniteur“ meldet, daß der neue Vertrag zwischen Spanien und Marokko auf dem Wegen der Ausführung sich befindet und Marolko 20 Millionen Realen ein⸗ geschickt hakt. Der „Moniteur“ meldet ferner, daß zwischen Spa⸗ nien und Frankreich ein Vertrag zur genaueren Bestimmung der Vollmachten der Konsular⸗Agenten und der bürgerlichen Rechte der Unterthanen beider Nationen auf dem einen und auf dem anderen Gebiete zu Stande gekommen ist. Dieser Vertrag ist vom 7. Ja⸗ nuar datirt und tritt sofort nach Auswechslung der Ratificationen in Kraft.

Italien. Turin, 8. Januar. Die finanzielle Situa tion Ftaliens, über die nach einer telegraphischen Depesche un lãngst schon die Hauptposten gebracht wurden, ist nach einer Aufstellung des Herrn Bastoggi für 1861 und 1862 folgende. 1861: Ge⸗ wöhnliche Einnahmen 4573 Mill., außerordentliche Einnahmen 8 Mill., Summa 1655 Mill. Gewöhnliche Ausgaben 6137 Mill, außerordentliche Ausgaben 247 Mill. Summa S603 Mill., bleibt ein Defizit von 395 Mill. Franes. 1862: Gewöhn⸗ liche Einnahmen 82 Mill., außerordentliche Einnahmen 39 Mill. Summa 521 Mill. Gewöbnliche Ausgaben 693 Mill,, außer⸗ ordentliche Ausgaben 149 Mill, Summa S42 Mill. bleibt ein Defizit von 321 Mill. Frances. Zur Deckung dieser beiden Defizits dient hauptsaͤchlich das Anlehen von 500 Mill. Außerdem beab⸗ sichtigst Herr Bastoggi folgende Steuern einzufübren: Eine neue Hypotheken-Steuer 50 Mill., eine Zuschlags-Taxe auf Salz und.