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Anspruche auf Abgabenvergütung angemeldeten Zuckers das Brutto⸗ und Nettogewicht jedes Kollo durch Revision ermittelt werden soll. Da mehrfach Erleichterungen bei der Ausführung dieser Vorschrift in Anregung gebracht worden sind, so ist die Frage in nahere Er— wägung gezogen, ob und unter welchen Sicherungsmaßregeln etwa künftig das Nettogewicht des mit dem Anspruche auf Abgaben— Vergütung auszuführenden Zuckers durch Abzug eines Tarasatzes von dem Brutogewichte festzustellen sein möchte. Da indessen einem Beschlusse bierüber zeitraubende Ermittelungen vorausgehen müssen, „so haben sich die Regierungen der Zollvereinsstaaten darüber ver— Hständigt, daß es einstweilen gestattet sein soll, widerruflich bei der
Abfertigung des mit dem Anspruche auf Abgabenvergütung nach dem Auslande zu versendenden Zuckers die Feststellung des Netto— gewichts auch probeweise durch wirkliche Verwiegung des Inhalts eines Theiles der zur Abfertigung gestellten Kolli nachzulassen. In— dem ich Ew. ꝛc. zur Anordnung diefer Erleichterung ermächtige, be— merke ich, daß es für erforderlich erachtet worden ist, die Änwen— dung derselben an folgende nähere Bestimmungen zu knüpfen.
1) Für die Abfertigung des mit dem AÄnspruche auf Abgabenver— güͤtung ausgehenden gestoßenen (gemahlenen) Brod- und Hut— zuckers ist unter Nr. J. A. e. 4 des unter Nr. 2 der Verfügung vom 2. Juli v. J. angezogenen Protokolles vorgeschrieben, daß der zerkleinerte Zucker unter Aufsicht von Beamten verpackt, auch dabei das Netto- und Bruttogewicht für jedes Kollo festgestellt werden soll. Diese Bestimmung bleibt ferner un— verändert aufrecht erhalten, die Probeverwiegungen muͤssen immer unter Leitung eines höheren Beamten vorgenommen werden.
Wenn sich bei der Probeperwiegung Abweichungen von der Declaration ergeben, so muß steis die durchgreifende Netto— gewichtsermittelung der ganzen zur Ausfuhr angemeldeten Sendung eintreten.
Zum Zwecke der Feststellung des Inhalts muß, wenn auch die Nettoverwiegung nur probeweise vor sich geht, die innere Besichtigung und Prufung jedes stollo mit aller Genauigkeit gehandhabt werden.
Fuͤr das Gewicht der unmittelbaren Umschließung von Zucker in Broden an Papier und Bindfaden bleibt auch ferner der in der Verfügung vom 2. Juli v. J. unter Nr. 3. b. be— stimmte Tarasatz von 23 pCt. maßgebend, so weit der Bethei— ligte nicht auf vollständige Nettoverwiegung anträgt oder solche von Seiten der Abfertigungsstelle für nothwendig er— achtet wird.
6) Das Ergebniß der Probeverwiegung darf nur für Folli von nahezu gleichem Gewichte, gleicher Beschaffenbeit, gleicher Ver⸗ packungsart und gleichem Inhalte maßgebend sein. Abweichun— gen von nicht mehr als 5pét. des Bruttogewichts sollen da— bei die Probeverwiegung nicht ausschließen. /
7) Von jeder Waarenpost, bei welcher die Probeverwiegung zur Anwendung kommt, ist wenigstens der vierte Theil der? dazu gehörigen Kolli der Ermittelung des Nettogewichts durch wirk— liche Verwiegung zu unterwerfen. .
Die über die Feststellung eines Tarasatzes in einigen Ver⸗
vereinigten Bibliotheken des töniglichen Ministeriums für die land— wirthschaftlichen Angelegenheiten und des Königlichen Landes-Oeko— nomie⸗- Kollegiums noch nicht so weit beendet ist, um die Verab— reichung von Büchern zc. schon jetzt wieder eintreten zu lassen. Es 11 dieselbe vielmehr noch bis zum 15. August' e. ausgesetzt eiben. Berlin, den 9. Juli 1862. Die Bibliothek-Kommission des Ministeriums für die landwirth⸗ schaftlichen Angelegenheiten.
Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant von der Armee von Schoeler von Magdeburg.
Berlin, 10. Juli. Se. Majestät der König haben Aller— gnädigst geruht: Dem Legationsrath von Pirch bei der Gesandt⸗
schaft in St. Petersburg die Erlaubniß zur Anlegung des von des
Königs von Schweden und Norwegen Majestät ihm verliehenen
Ritterkreuzes des Nordstern-Ordens zu ertheilen.
ichtamtliches.
ö Preußen. Berlin, 10. Juli. In der heutigen (20. Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde in der Prüfung des Staats⸗ haushalts-Etats fortgefahren, alsdann schritt das Haus zur Ver— handlung über den Gesetz-Entwurf, betreffend die Stempel⸗ steuer von ausländischen Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigeblättern.
Mecklenburg. Schwerin, g. Juli. Se. Königliche Hoheit der Großherzog ist gestern von Berlin dus in der Begleitung sei⸗ nes Schwagers, Sr. Durchlaucht des Prinzen Reuß, zum HBesuch der Industrie-Ausstellung nach London abgereist. (Mecklenb. 3.)
Sachsen. Koburg, 8. Juli. Se. Hoheit der Herzog ist gestern gesund und wohlbehalten don England wieder zurückgekehrt.
(Kob. Z.) Hessen.
ö. W ; Darmstadt, 8. Juli. Seine Großherzogliche
Hoheit der Prinz Carl nebst durchlauchtigsten Gemahlin Königlichen
J
Hoheit und den Prinzen Heinrich und Wilhelm und ' der Prinzessin Anna Großherzoglichen Hoheiten sind heut Nachmittag aus Eng⸗ land über Paris in erwuͤnschtem Woblsein dahier eingetroffen.
(Darmst. 3.)
ra.
Heute schritt die Zweite Kammer zur Beratbung des auf Be—
. seitigung der Spielbanken in Deutschland i ? ;
é ᷣ 6 6 9 erichteten s de
waltungsbezirken bereits angestellten Ermittelungen haben bis Grafen von Solms-Laubach g , ; h,
und zwar auf Grundlage des von
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Oesterreich. Wien, 8. Juli. Die bereits telegraphisch erwähnte Interpellation, welche in der heutigen Sitzung des Ab— geordnetenhauses von dem Abgeordneten Giskra und Genossen an das Gesammtministerium wegen des Eintritts Oesterreichs in den Zollverein gerichtet wurde, lautet nach der „Wiener Zeitung:
Nach den bestehenden Verträgen und staatsrechtlichen Verhält— nissen hat Oesterreich ein Anrecht, in naher Zeit sich mit dem deutschen Zollvereine zu einem handelspolitischen Ganzen zu ver— binden, und eine solche Verbindung der beiden sroßen Gebiete zu einem Ganzen könnte nach Ansicht der unterzeichneten Mitglieder des Abgeordnetenhauses nur von den segensreichsten Folgen. für die wahren Interessen der beiderseitigen Bewohner sein. Die fort⸗ schreitende Entwickelung der österreichischen Industrie gewährt auch die Aussicht, daß Oesterreich nicht nur in der Lage sein wird, bei dem Ausgange der gegenwärtig wirksamen Zolltarifs⸗Vereinbarung sein obiges Anrecht zu bethätigen, sondern daß es auch schon früher und selbst gegenwärtig im Stande wäre, jene Idee eines beide Gebiete umfassenden Zollverbandes zur Wurksamkeit zu brin— gen. Nach Ansicht der Unterzeichneten würden sich hieran so wich⸗ tige Folgen knüpfen, daß um eines solchen Anschlusses willen selbst auch diesseits namhafte Opfer zu bringen angemessen erschiene, wenn solche Opfer unabweislich und nicht unerschwinglich wären. Die Unterzeichneten sehen aber auch zugleich in dem gegenwärtig in Ver— handlung der Zollvereinsstaaten befindlichen und der Genehmigung der letzteren unterbreiteten Zoll- und Handelsvertrage zwischen Frankreich und Preußen und rücksichtlich dem Zollvereine, wenn derselbe zur Wirksamkeit gelangt, eine neue erstehende grotze Schwie— rigkeit der Verwirklichung der oberwähnten Verbindung der beiden großen Gebiete, und ist dessen Aktivirung eine möglicherweise später für langehin oder überhaupt gar nicht mehr zu beseitigende Vereite⸗ lung des diesseitigen Anrechtes auf eine solche Verbindung. Die großen Interessen des Reiches, welche dabei in Frage kommen und die Er⸗ kenntniß der hochwichtigen volks- und staatswirthschaftlichen Folgen des Ausganges nach der einen und anderen Seite, veranlassen die Unterzeich—⸗ rieten zu dernachstehenden Interpellation an das k.. Gesammtministerium:
I) theilt die kaiserliche Regierung die Anschauung der Unter— zeichneten, daß der Beitritt Oesterreichs zum deutschen Zollvereine mindestens nach Ablauf der gegenwärtigen Zolltarifs-Vertragsperiode erfolgen könne oder nicht;
2) gedenkt die kaiserliche Regierung im bejahenden Falle schon gegenwärtig die hierzu erforderlichen Verhandlungen und Vorbe— reitungen zu treffen, und ldie etwa noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen; .
3) beabsichtigt die kaiserliche Regierung die aus der Aktivirung des französisch-deutschen Handelsvertrages neu erstehenden Schwie— rigkeiten solchen Beitrittes zu beheben; hat sie bereits in dieser Richtung Schritte gethan, oder welche gedenkt sie ferner zu thun?
Wien, den 5. Juli 1862. Dr. Giskra.
112 Unterschriften.
Der Minister des Aeußern Graf Rechberg versprach, in einer,
der nächsten Sitzungen diese Interpellation vollständig zu beant— worten. Dieselbe Erllärung gab der Minister im Reichsrathe auf die von dem Altgrafen Salm und Genossen gerichtete Interpellation bezüglich des preußisch-französischen Handelsvertrags, welche lautete: [) Welche Schritte hat die kaiserliche Regierung gethan, um die für
Lösung finden könne, müssen auch wir verneinen, auf den Fall näm⸗ lich, als die politische und rechtliche Stellung der Eidgenossenschaft auf Kosten materieller Konzessionen irgendwie geschmälert werden sollte und demnach unter der Verbindung dieser verschiedenen Fragen et⸗ was Anderes als die Gleichzeitigkeit der Verhandlung verstanden würde. Unter allen Umständen pflichten wir aber dem Bundesrath in der Anschauung bei, daß gesonderte Verhandlungen über Ver— tehrs- und Handelsverhältnisse füglich angebahnt und abgeschlossen werden können, so lange nur die sschwebende politische Frage dabei völlig intakt bleibt.“ Nachdem dann noch der Fonflilt von Ville— la⸗Grand als ein Beispiel, wie nothwendig ein gutes Vernehmen beider Grenzstaaten sei, angeführt worden, wird der Dappenthal⸗ frage mit folgenden Worten gedacht: „Die Dappenthal⸗Angelegen⸗ heit, in Bezug auf deren Behandlung das Nämliche gilt, was wir eben über die Savoyer Frage gesagt haben, berühren wir nur, um dem Bundesrath für sein enischiedenes Vorgeben zu danken, das dem festen Vorsatze der Bundesversammlung und der Eidgenossen⸗ schaft, ihrer Ehre und ihrem Rechte in dieser Angelegenheit nichts zu vergeben, völlig entsprechend ist.“
Niederlande. Haag, 8. Juli. Telegraphische Berichte aus Batavia, welche bis zum 31. Mai reichen, melden, daß das niederländische Kriegs⸗Dampfschiff „Rateh“ eine Seeräuber⸗-Flotte vernichtet und dabei 92 Sklaven befreit hat; ein Seeoffizier ist im Kampfe getödtet worden. Die Nachrichten aus Banjermassing lau— ten befriedigend, da Ruhe und Ordnung im Lande langsamer Hand sich wieder befestigen. — Die Abreise der japanischen Gesandtschaft ist wieder verschoben; die Mitglieder derselben waren gestern bei Hofe zum Diner eingeladen. — Die Zweite Kammer beschaͤftigt sich bereits seit einiger Zeit mit der Sklaven-Emancipation. Der darauf bezügliche Gesetzentwurf, welchen die jetzige Regierung von der früheren übernommen hat, erfährt manche Äbänderungen, doch ist die Bestimmung, daß die Sklaven am 1. Juli 1863 frei werden sollen, mit fast allgemeiner Stimmenmehrheit angenommen. (st. 3.)
Großbritannien und Irland. London, 8. Juli. In der gestrigen Oberhaus -Sitzung beantragte der Marquis of Nor- manby Vorlegung der Schriftstücke, welche die Regierung besitzen mag, und die über die Behandlung politischer Angeklagten in Neapel Licht ver⸗ breiten können. Er verweist auf eine Rede, welche Signor Rieciardi, ein neapolitanischer Abgeordneter von stark demokratischen Tendenzen, unlängst im Parlament zu Turin gehalten hat, und aus welcher hervorgehen soll, daß gegenwärtig nicht weniger als 16,000 Personen in den überfüllten Zellen der neapolitanischen Gefängnisse schmachten und jede Art von Elend zu er— leiden haben. Während der Untersuchungshaft komme sogar die Folter zur Anwendung, um Geständnisse zu erpressen; eine Abscheulichkeit, die unter der vielgeschmähten Bourbonenherrschaft nicht vorgekommen sei. Der edle Marquis wirft dem Staatssecretair des Auswärtigen überhaup grobe Unwissenheit über die Zustände Italiens vor und behauptet, daß er von Sir J. Hudson schlecht oder nur dürftig unterrichtet werde, und von anderen Seiten sich alle möglichen Mythen berichten lasse. Earl Russell erwiedert, nach der Behauptung des edlen Marquis sei auch Baron Poerio eine mythische Person, eine Erfindung der Whigs, allein er habe den Baron in Fleisch und Bein gesehen, derselbe habe stets für einen Mann von großer Wahr⸗ heitsliebe und Achtbarkeit gegolten, und von diesem Manne hörte er, daß er zebn Jahre im Gefängniß war — vielleicht nicht in einem unterirdischen Verlies, wie Manche übertreibend erzählten, aber doch in so strengem Gewahrsam, daß keine Kunde von dem, was sich in der Welt zutrug, bis zu ibm drin⸗ gen konnte. Er nehme keinen Anstand, zu wiederholen, daß er sich über den Sturz der verabscheuenswerthen altneapolitanischen Regierung von Herz freuen, und er zweifle nicht, daß Italien als Staat große Fortschritte machen
jetzt noch keinen genügenden Anhalt gewährt. Die bei der dem Abgeordneten? r h ö . 18 . 2 ö dneten Brumhard im Namen des vierten Ausschusses Lü ien, d ß Italien als S ; ; Abfertigung von ausgehendem Zucker sich darbietenden Erfab⸗ an, Berichts, welcher pr r te 29 ,. lug schufseẽ Nesterreich aus dem preußische französischen Handelsvertrage erwachsenden werde. So höre er z. B. daß zwei Großmächte, Rußland und Preußen, rungen sind daher ferner zu sammeln und es ist das Ergebniß insowei K., 'r proponirte, der Ersten Kammer Nachtheile hintanzuhalten? . geneigt seien, das neue Königreich anzuerkennen, und allmälig werde = nach Jahresfrist unter guͤtachtlicher Arn 6 . Ergebniß insoweit beizutreten, als diese beschlossen habe, die Staats— 2) Ist die kaiserliche Regierung der Ansicht, daß der Betheiligten Inter⸗ Femmnäch igen ganz Europa anerkannt fin. Wie Mr. Bonham, der Eriti . — ) Ae 2 ov 8 . y * — 5 ö . 2 ) 1 — , ; 9. 2 VD. 3 . 2461 ö — . , . ; ‚. ene — 1 , . 1111 ! 1 Eingange dezeichnete Frage vor zutragch g uber die im 1 zu bitten, durch alle ihr gerignet erscheinenden essen es Desterreich erlauben, schon jetzt seine Bereitwilligkeit, dem Zollver⸗ General. Konsul, berichte, werde Mr. Bishox der Engländer, der Berlin, den 31. Mai 66 . Mittel auf. Verbannung der deutschen Spielbanken hinzu— eine heizutreten, zu erklären, und wenn dies der Fall sei; . förderer landesverrätherischer Briefe in Neapel gefangen sist) sebr nacscht ; , wirken, und deren welteren Beschluß, auf Erlassung inn „ä. ZXedie befreundeten Zollverring. Negierungen von . Absicht der kaiser,⸗ behandelt, und fein Prozeß solle nächstens vo die Gesgwernen kemmen er Fin an z⸗Minister. Verordnung bezüglich der Staatsdiener berechnet,“ dahin zu lichen Negierung, diesen Beitritt spätestens bis zum Ablauf der gegenwär, Was die Anwendung der Folter betreffe, so könne e nickt daf An modifiziren, daß die Staatsregierung zu ersuchen sei, sie möge den
. e, . , n, * e, d,. e,, . 6 . stehen, daß die neapolitanischen Kerkermeister sich nicht dann und ö ; ' e . S F k 52 2 iche Regierun on jetzt die dazu erforderlichen Verhandlun inz . *,, er im Gwen sämmtliche Herren Probinzial-⸗Steuer— Staatsdienern nur auf dem Disziplinarwege (durch die Amts— ö 8 n . . n. 3 der Mittel bedient haben, die in früherer sit im Gebrauch Direktoren, die Ftöniglichen Regierun⸗
ö ern 1 Dis . und entgegenstehende Schwierigkeiten zu beseitigen? 2 ; blätter) eröffnen, daß sie das Spielen derselben an benachbarten gen in Potsdam und Frankfurt 2c.
14 . wa . . Diese Klasse habe sich unter den Bourbonen ausgebildet, und man könne ; ; : . Schweiz. Bern, 7. Juli. Die ständeräthliche Kommission n . * öffentlichen Banken als ein nach Art. 25 der Dienstpragmatik vom ö ö
s Geschäftsberichtes hat ihre Arbeit vollendet. J nicht erwarten, daß sie mit einem Schlage verwandelt and / . . ur Prüfung des Geschäftsberichtes hat ihre Arbeit vollendet. Im sei. Wenn je eine Revolution durch das Benebmen der Herrfscher Jahr 1820 zu beurtheilendes, das Vertrauen schwächendes Beneh— kerl hn . ö . . men ansehen und bei seiner Verletzung einschreiten werde. Nach
In der heutigen Senats⸗
2 ö 2 2421
8 3 13
*.* Begeisterung über die Fortschritte der Italiener aus, und glaade de Den edle Marqui of Rormanby mit seinen Ansichten dald gam lea den
Bericht über das politische Departement wird der Savohyer- wie fertigt werden konnte, so sei es die italienische. Im Großen und Ganzen ᷓ Fus der Dappenthal-Frage Erwähnung gethan. Hinsichtlich ersterer wird habe sich Italien wunderbar gehoben. Im Süden, wo die Mißregierung tze D 5 ł ö / h . . 9 .. 3 h * ; ö. =. 1 ; 1 rn 6 o sfs s 8 ö . h = ee. 8 82 55* . . 3 ö
ö , n n t F, . . Diskussion welche beurkundete, daß diese Kammer in die Wuͤnschbarkest einer Lösung des onflikts in folgender Weise früher am. tiefsten eingedrungen war, gehe 8 mit der oni . . igten. Ziehung der 1sten Klasse 1265ster der J erwerfung der Spielbanken mit der andern sympathisire betont: „Wir halten dafür, es sollte die Erledigung nicht mit auch langsamer als in anderen Theilen Maliens. Die auf k allen, Lotterie fiel der Hauptgewinn von 5000 Tolrn. Kurd nur jener erste Beschluß derselben adoptirt jedoch ein⸗ allzu großen Schwierigkeiten verbunden sein, zumak Frankreich in lagen zu machen, sei er gern erbötig Der Sar auf Nr. 23 1 Gewinn von 3000 Thir. auf Nr. 86527 1 Ge stimmig. (F. Pr. 3.) ; . . iten Artikel des mit Sardinien am 24. März 1860 ab— meint, Italien sollte nicht als ein unmündiges winn von 1299 Thlrn. auf Nr. 75,5: , ,, n,, e eiten. mne ; und wenn es dies wäre, sei England nickt mund.
) 26. „Auf Nr. 75,518. 1 Gewinn von 500 Th / ( ö. ; ' ö 9 ; d es dies . england TVetmuand auf Nr. 19832 und 2 Gewinne zu 160 Thlr auf Nr n Frankfurt a. Mz. „S. Juli. geschlossenen Abtretungsbertrages unumwunden die i 6. an- sehr man von einem Ende Englands dis zum anderen wünscke daß die 53, 729. z 0 Thlr. auf Nr. 9270 und sitzung wurde von dem Senate ein stimmig beschlossen, sämmtliche erkennt, in Bezug auf die et n , . , . liener eine große, gut regierte und glüclicke Natien erden mögen.
Berlin, de Quli dem Festeomitè as i s . = egenüber der Eidgenossenschaft alle Verpflichtungen einzugehen, es doch das Beste, die Leitung ibrer Angelegendeiten idaen selbs
3 * . . , . . , , , 3. , all i. . durch den Srl sKtongreß dem Königreich Sardinien auf⸗ lassen. Lord Brougham stimmt dieser Ansicht dei and f Königliche General⸗Lotterie-Direction. ehmen. (Fr. J.) erlegt waren. Damit wollen wir nicht ausgesprochen haben, daß Nachricht von der Anerkennung Italiens durch Nuß land wirkl 2 Nassau. Wiesbaden, g. Juli. Die Zweite Kammer wir die Uebernahme dieser gleichen Verpflichtungen von Seiten , . 2 an. d nm,, mn, . a n. 8 e ten Br ; ⸗ —ĩ ö ee , rs Fauth nls , . ch zur förmlichen Anerkennung bereit erklärt, sobal . den ö des Abgeordneten Braun gegen die Münchener — Frankreichs gegenüber dem früheren szust ange äquivalent betrachte⸗ , , a. 4 6 . 2 2 * P —* . zen s p * 2 ö. . . * 4. J ⸗. 9 ü ; 25 328 6. De 8 daß ke tiert Adnaten nen Ministe rium für die landwirthschaftlichen ö e ö 2 ö. e en ch franzosischen Handelsvertrag mit ten. Immerhin bildet aber diese solenne Anerkennung des schwei hege und keinen Angriff auf Deutschland, einschließlich Desterreids Angelegeuß en ent Id ** gegen 2z Stimmen in Betracht gezogen. (K. 3.) zerischen Rechtes einen Anhalts. und Ausgangspunkt füͤr die an. nchmen bond! Der Erl el Sal den, der madre Nene,. ] Bayern. München, 7. Juli. Di ; zuhebenden Unterhandlungen. Die Frage, ob diese Angelegenheit zugebracht und mit allen Ständen und Klassen verkenrt dat Tran Mit R Be kann t machung. der Graf von Trani ia 6. ird i. Diesen Nachmittag ist auch in Verbindung mit anderen, und namentlich mit Verhandlungen ud é Tit Jezug auf unsere Bekanntmachung vom 19. April c. ten G 1 Aangetrossen; er wird mit seiner erlauch— über Handels- und Verkehrsperhältnisse, am ehesten eine geeignete wird zur öffentlichen frenntniß gebracht, daß‘ die Neugrd April . ten Gemahlin längere Zeit in Possenhofen verweilen und dann ; . J h niß gebracht, daß die euordnung der überhaupt seinen ständigen Aufenthalt in Bayern nehmen (N. K.)