1862 / 262 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1940

verpflichtet sein, für den Fall, daß eine zweite Schulklasse wegen Vermeh— rung der Einwohner in W. errichtet oder ein Erweiterungsbau zum An schlage von mehr als 400 Thalern vorgenommen werden müßte, eine Bei— steuer von 200 Thalern zu zahlen. Dagegen sollte ) in den Parochial- Verband von V. die Tangerhütte eintreten und deren Eigenthümer ver- pflichtet sein, zu den Pfarr-Baukosten gleich 2 Ackerleuten zu V. und einem Ackermann zu M., zu den Kirchenbauten gleich 3 Ackerleuten in V. bei- zutragen und an den Geistlichen 15 Thlr. und an den Küster 5 Thlr. jähr- lich zu zahlen. Endlich sollte 5) die Tangerhütte sich einen eigenen Kirchhof anlegen, die Stolgebühren sollten nach gleichen Sätzen wie in V,. erhoben, ein besonderer Polizei Verwalter gehalten und vom Eigenthümer der Hütte eventualiter salarirt werden.

Am 12. Juli 1854 wurde von der Regierung zu Magdeburg, Abthei= lung des Innern, das in der Verhandlnng vom 22. September 1853 ge— troffene Abkommen dahin genehmigt: »daß die Tangerhütte mit sämmt. lichen zu ihr gehörigen Territorien dem Gemeinde Verbande V. einverleibt wird und daß zu den in der Gemeinde V. in ihrer demnächstigen Zusam mensetzung aufzubringenden Gemeindelasten und Abgaben die Tangerhütte nach Maßgabe der von ihr zu zahlenden Grundsteuer und der von ihren Einsassen zu zahlenden Klassen— und klassifizirten Einkommensteuer beizutra—

en hat. «*

; Dagegen ist von dem Konsistorium zu Magdeburg noch verlangt, daß das Abkommen zu 4. in das Hypothekenbuch eingetragen und die Erhöhung des Beitrags zu den Kirchen ⸗Bautosten im Falle eines Erweiterungsbaues vorbehalten werde, jedoch von der Verwaltung des Hüttenwerks in dem Schreiben vom 20. Oktober 1854 an den Landrath im Austrage des Klä— gers erklärt, daß er von dem Vertrage zurücktreten wolle, weil die Behörde noch neue Bedingungen stelle, hierauf aber von dem Koné n (1 sten Februar 1855 und von der Regierung, Abtheilung für

tung ꝛ24, am 22sten desselben Monats das in der Verhandinn— und folgende enthaltene Abkommen von Ober -⸗Aufsichtswegen yfür die Dauer der Besitzzeit des Kaufmannes W. und mit ver Maßga—ur— daß den geistlichen Obern die Befugniß vorbehalten wird, das festgesetzte Verhältniß der Beiträge zun den Kirchen! und Pfarrbauten in V. entsprechend zu erhöhen, falls das Etablissement der Tangerhütte sich bedeutend erweitern und namentlich, wenn die vergrößerte Zahl seiner Einwohner und Arbeiter einen Erweiterungsbau für die Kirche nothwendig machen sollte.«

Der Kläger schickte jedoch mittelst Schreibens vom 13. April 1855 die Ausfertigung des bestätigten Vertrages an den Landrath zurück und wieder— holte seine Erklärung des Rücktritts vom Vertrage, weil seine Anträge nicht unbedingt, sondern nur unter Bedingungen angenommen worden, welche er nicht genehmige und ihn zum Rücktritt berechtigten.

Es ist indessen zu den Gemeinde Ausgaben von V. von der Gemeinde auf die Tangerhütte für die Jahre 1855 bis inkl. 1858 ein Beitrag von zusammen 164 Thlr. 2 Sgr. 9 Pf. gelegt, vom Kläger im Rückstande ge— lassen, daher in der Art von ihm eingezogen, daß ihm von einer Forderung für zwei Mobilmachungspferde vom Landrathsamte am 24. August 1859 die 154 Thlr. 2 Sgr. 9 Pf. in Abzug gebracht und der Gemeine V. aus— gezahlt worden. Mit seinen Beschwerden, welche der Kläger auf die Be— hauptung der Unverbindlichkeit des Abkommens vom 22. September 1853 gründet, ist er durch die Verfügung der Regierung, Abtheilung des Innern, vom 8. Dezember 1859 und die Verfügung des Ober -Präsidenten vom 1. März 1860 zurückgewiesen.

Gestuͤtzt auf die Vorschriften des §. 85, Th. J., Tit. 5 des Allgemeinen Landrechts hat der Kläger nun behauptet, daß, da die Genehmigung der von Seiten der Gemeinde und der betheiligten Institute abgegebenen Acceptation der von ihm in der Verhandlung vom 23. September 1853 abgegebenen Versprechen nothwendig gewesen, aber von den erwähnten Behörden nur unter Bedingungen und Einschränkungen ertheilt sei, ihm der erklärte Rück tritt freigestanden, ein Vertrag gar nicht zu Stande gekommen, daher das Geld für angebliche Kommunalsteuern ihm ohne Grund abgenommen und zu restituiren sei. Er hat deshalb die Gemeinde V. bei dem Kreisgericht zu Stendal verklagt und beantragt: sie zu verurtheilen, ihm 164 Thlr. 2 Sgr. 9 Pf. nebst 5 pCt. Zinsen seit dem 24. August 1859 zu zahlen.

Die Verklagte hat die Abweisung des Klägers verlangt und bestritten, daß in Bezug auf sie zur Perfection des Vertrages die Genehmigung der Regierung erforderlich gewesen, in Abrede gestellt, daß solche anders als unbedingt anzu— sehen, indem die beigefügten Maßgaben nicht die Gemeinde angingen und übrigens sich von selbst verstanden hätten, und geleugnet, daß ihr, der Ge— meinde, gegenüber, ein Rücktritt erklärt oder zulässig gewesen. Sie hat aber auch Einwände erhoben und zunächst den Einwand der mangelnden Aktiv- Legitimation, nach welcher der Sohn des Klägers Mitbesitzer der Tanger hütte sein soll. Ferner hat sie sich darauf gestützt, daß die Tangerhütte dem Gemeindebezirk in der That inkorporirt worden, in welchem sie zum Theil, nämlich wegen der 28 Morgen 60 Quadrat-Ruthen vom G.schen Bauer— hofe, auch schon immer gelegen gewesen, daher mit Recht, nach den im ge— nehmigten Vertrage verabredeten und übrigens auch gesetzlichen Sätzen, zu den Kommunal-Abgaben herangezogen worden, auch die Tangerhütte und deren Bewohner während der Zeit, für welche die Abgaben erhoben worden, an allen Vortbeilen und Einrichtungen der Gemeinde Theil genommen. Endlich hat die verklagte Gemeinde den Einwand der Unzuläfsigkeit des Rechtsweges erhoben über die Fragen: ob die Tangerhütte zum Gemeinde bezirk V. gehöre? und ob der Kläger zu den Kommunallasten in V. bei⸗ steuern müsse? Ein Befreiungsgrund sei nicht einmal behauptet, daher dem Kläger blos der Weg der Beschwerde bei den Verwaltungsbehörden offen, bis zu deren Entscheidung der Maßstah für die eingezogenen Abgaben als Interimistiknm gelten müͤsse.

Dem hat der Kläger überall widersprochen. Aber das Kriegsgericht zu Stendal hat im Erkenntnisse vom 6. November 1860 den Kläger mlt seinem Antrage abgewiesen, wesentlich aus dem Grunde: weil in dem Vertrage die Verabredungen in Bezug auf Kirche und Schule von den Abreden in An— sehung der Gemeinde gesondert betrachtet worden, und der Vertrag, soweit er die Gemeinde angeht, für rechtsverbindlich und auch der Genehmigung der Regierung gar nicht bedürftig erachtet, folglich die auf die Unverbind— lichkeit des Vertrages gestützte Klage für grundlos erklärt ist.

2 3al⸗ über die Verpflichtung zur Entrichtung derartiger allgemeinen Anlagen nach

Der Kläger hat die Appellation eingelegt, und der Civil-Senat dez Appellationsgerichts zu Magdeburg im Urtel vom 7. Mai 1861 das vor Erkenntniß geändert und die verklagte Gemeinde zur Zahlung von 164 hh 2 Sgr. 9 Pf. nebst Zinsen seit Insinuation der Klage verurtheilt. Der Appellationsrichter ist in seinen Entscheidungsgründen davon ausgegangeh daß in diesem Prozesse keine Frage des öffentlichen Rechts, sondern nur . zum Rechtswege geeignete spezielle Titel des Vertrages vom 22. September 1853 zur Beurtheilung vorliege, auf dessen Grund die Einziehung der ein. geklagten Gelder erfolgt und auf dessen Unverbindlichkeit die condietio sine causa gegründet werde. Es könne nun wie er weiter ausführt der Vertrag nicht in verschiedene Rechtsgeschäfte unter den verschiedenen Inter. essenten gespalten, sondern nur als Ganzes betrachtet werden, sei als solches zu beurtheilen, daher den Kläger nach §. 85. Th. IJ. Tit. 5. des Allgemeinen Landrechts der Mangel der Genehmigung auch nur eines Punktes zum Rück. tritt von dem ganzen Vertrage berechtigt und der Vertrag ohne des glägert Genehmigung der Modificationen der Acceptation zu Recht nicht bestanden habe. Habe der Kläger an den Kommunal - Einrichtungen von V. Thell genommen, so würde die Gemeinde, wenn sie den Werth der Theilnahme auf eine bestimmte Summe nachgewiesen hätte, was nicht geschehen nur solche haben lompensiren können.

Gegen das Appellations⸗Urtel ist von der verklagten Gemeinde die Nichtigkeitsbeschwerde eingewandt, vor deren Einführung jedoch der Kompe— tenzKonflikt durch den Plenarbeschluß der Regierung zu Magdeburg vom 8. Juli erhoben und vom Ober -Tribunal mittelst Bescheides vom 14. Sc. tember 1861 der Prozeß sistirt. In den Gründen ihres Beschlusses führt die Regierung zu Magdeburg Folgendes aus. Die 164 Thlr. 2 Sgr. 9 Pf. seien der Gemeindekasse zu V. als Gemeindesteuer zugeflossen, die Frage, ob der Kläger für die Tangerhütte zur Entrichtung der Gemeindesteuern ver. pflichtet gewesen, könne nur im Verwaltungswege entschieden werden, indem

§§. 18, 79, Th. II. Tit. 14 des Allgemeinen Landrechts kein Prozeß statt= haft sei, da auch der Kläger einen besonderen Befreiungè grund nicht behaupte, vielmehr auf den Vertrag vom 22. September 1853 als solchen sich nicht stütze, sondern gerade auf die angebliche Unverbindlichkeit des Vertrages, und bestreite, daß dadurch und überhaupt eine Festsetzung über die Zugehörigkeit der Tangerhütte zum Gemeindebezirk B. zu Stande gebracht sei. Die Ver. handlung vom 22. September 1853 bilde nur ein einzelnes Moment der Verhandlungen, betreffend den Kirchen // Schul. und Gemeinde ⸗Verband der Tangerhütte, und ob dadurch das schließliche Ergebniß der Regulirung ver— fassungsmäßig zu Recht bestehe, könne nur im Verwaltungswege autzgemacht werden. Wenn auch dergleichen Erklärungen der Intereffenten formell daß Ansehen eines Vertrages hätten, so bezögen sie sich doch materiell auf Gegen. stände des öffentlichen Rechts, und deshalb verlsren sie durch die hinzutre— tende Genehmigung und Festsetzung der Verwaltungs. Behörde den Charakter eines bloßen Vertrages. So fei auch der Rechtstitel der Gemeinde V. für die Heranziehung der Tangerhütte zu den Gemeindesteuern nicht ein mit dem Kläger geschlossener Vertrag, sondern die in Gemäßheit getroffener Re— gulirung im Verwaltungswege erfolgte Festsetzung, und wenn der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der in Folge jener Festsetzung erhobenen Abgaben aus dem Grunde verlange, weil die Vereinigung der Tangerhütte mit dem Gemeindebezirk verfassungsmäßig nicht bestehe, so könne im Rechts. wege sein Anspruch nicht entschieden werden. ;

Dieser Ausführung hat die verklagte Gemeinde sich angeschlossen, der Kläger jedoch der Erhebung des Kompetenz-Konflikts widersproͤchen. Derselbe mußte jedoch für begründet erachtet werden.

Durch die Verfügung der Regierung zu Magdeburg, Abtheilung des Innern, vom 12. Juni 1854 ist entschieden, daß die Tangerhütte mit sämmt— lichen zu ihr gehörigen Territorien dem Gemeindebezirk V. einzuverleiben. Daß diese Zuschlagung zu dem gedachten Gemeindebezirk thatsächlich erfolgt sei, ist von dem Kläger gar nicht in Abrede gestellt, noch auch von ihm die Aufhebung jener Verfügung der Verwaltungsbehörde vom 12. Juni 1854 behauptet. Vielmehr will der Kläger erst im Prozesse die Unverbindlichkeit der Verabredungen der Interessenten in der landräthlichen Verhandlung vom 22. September 1853 ausführen und dadurch schließlich und folgeweise die Beseitigung jener Regierungs-Verfügung erzielen. Die Frage jedoch: ob und welchem Gemeindebezirk gewisse Grundstücke und Etablissements angehören oder verbleiben sollen, gehört lediglich dem öffentlichen Recht an, ist ein Gegenstand der inneren Staatsverwaltung, nicht aber der Vorwurf eines Prozesses der Parteien über ihre Privatrechte. Dies ist nach der Natur der Sache unzweifelhaft in den Grundsätzen des § 2 Nr. 5 der Regierungs⸗Instruction vom 23. Oktober 1817 (Gesetz Sammlung S. 248 und des §. 11 Nr. 4 der Dienst-⸗Instruction für die Ober-Präsidenten vom 31. Dezember 1825 (GesetzSamml. von 1826 S. 1) zu erkennen, im §. 1 des, obgleich erst nach Eintritt des vorliegenden Falles ergangenen Gesetzes vom 14. April 1853 (GesetzSamml. S. 359), bekreffend die Landgemeinde. Verfassungen in den sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie, wiederum zum Ausdruck gebracht, und in vielen Präjudikaten des Gerichts hofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte, z. B. vom 10. Januar 1852 Just. Minist. «Bl. S. 69) und vom 16. September 1854 (Rinist. Blatt S. 242) festgestellt. Mithin kann es auch, so lange die gedachte Verfügung vom 12. Juni 1854 im Verwaltungswege von der vorgesetzten Behörde nicht aufgehoben worden, gar nicht darauf ankommen, ob dieselbe auf ge⸗ nügenden Gründen beruhen möchte, folglich ein Prozeß über die privat— liche Verbindlichkeit in der erwähnten landräthlichen Verhandlung vom 22. September 1853 getroffenen Abreden auf die von der Staatsverwal— tungs Behörde ergangene Bestimmung und deren Befolgung nicht den mindesten Einfluß haben, also nicht zulässig sein. .

Durch diesen Prozeß will aber auch wesentlich der Kläger sich frei machen von der Entrichtung der von ihm beigetriebenen Gemeinde⸗Abgaben und verlangt deren Restitution mit 164 Thlr. 2 Sgr. 9 Pf. Zu diesen Lasten ist er eben in Gemäßheit der durch die mehrgenannte Regierungs- Verfügung festgestellten Prinzipien herangezogen worden, auch von ihm gar nicht einmal eine hiernach unrichtige Vertheilung und Prägravation, also keine Ueberlastung im Sinne des §. 79 Th. II. Tit. 14 des Allg. Landrechts behauptet, noch auch eine Befreiung von der allgemeinen Anlage vom Klä

1941 ig in nur Behufs der Begründung seiner Klage die Un ger e r t r n n. 69 22. September 1853 deduzirt, also 6 welter, als daß seine Bewilligung und Genehmigung der von der nich rechtigten Regierung angeordneten Einrichtung nicht angenommen 3 dane Davon aber ist, wie gedacht, die Wirksamkeit der Verfügung pech ltungs. Behörde nicht abhängig. Vielmehr findet der S. 8 a. a. O. ä. ncht auf §. 41 der Verordnung über die verbesserte Einrichtung 4 e il Vehörden vom 26. Dezember 1808 Gesetz Sammlung von . 3 248) und mit Hinblick auf die , 3 ,,. .

Tri 1853 (Entscheid. Band 25. S. 4 , 6 , s Gerichtshofes zur Entscheidung der nach den in mehreren Enischeidungen des Ge ch ie gr gf . 36.

j Hrundsätzen Kompeten . Konflite ah gesbi chene erg d ehen, ebenfalls auf Kommunal-

ust. Min.. Bl. von 1849 S. Y. ebenfalls auf. . . also ein Prozeß über die Verbindlichkeit zu deren

; ĩ tt. nei eng. t ger, hat die Regierung zu Magdeburg den Kompeten;.

Mit 9g. . er Anspruch des Klägers auf Erstattung der im ge 1 . ee ger en r nn, Wege der Verwaltung ausgeschrieben an angezogenen Abgaben kann folglich im Prozesse nicht entschieden wer= *. Fade bleibt jedoch die Frage: ob und welche Rechte zwischen dem . er und der Kirche, Pfarre und Schule aus dem Abkommen 57 ge tember 1853 herzuleiten sein möchten, hier auf sich a fn g ie selbe nach dem Vorstehenden nicht Gegenstand dieser Entscheidung sein kann. Berlin, den 12. April 1862.

glicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz ⸗Konflikte.

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Ministerium der geistlichen, Unterrichts und Medizin al⸗ Angelegenheiten.

Lehrer

Am Gymnasium zu Rastenburg ist der ö

5 = . 5 8 Jaensch zum Oberlehrer befördert, und der Dr. Eduard mann als ordentlicher Lehrer angestellt worden.

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Fina z⸗Ministerium.

taes ̃ er?! zlasse 126ter Bei der heute fortgesetzten Ziehung der Iten Klass s

tönigischer Klassen-Lolterie sel in h bt . ö . Rr 16799. 5 Gewinne zu 5900 Thlr. sielen 4M ee, auf! . 54 dz. 59, 103 und 9174. 5 Gewinne zu 2000 Thlr. auf 7 65376. 105392. 275797. 63 356 und Sbibh 3. 3 004. 18.449 . 4 Gewinne zu 000 Thlr. uf, Nr. „ln, e . 36 356. las 'n Rö. 25s 6. 23 471. 3033 s, fh z0s575. 317762. 361067. 7M 3 . . 3363536 . ö. 713 96 53386 5 3778 3.878. 3 020 1 15.903. 46,398. 50,198. 3/3386. öh G3. 23e g. we, sf, 79 66! gegn, ges. 20s. ds, T äs, bs, e , Ros s si 63. 82 6863. S687. S7, 467. 90 030 und 906031. . dim n, Sad Thlr. gif Hir, gi ig ät ,.

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en hoch, verlegt, 7 M. ab wieder zur Benutzung gestellt. des Zutritts zum Lesekabinet oder wegen der Benutzung

sterial⸗ Ministeriums, Nr. 26, richten.

Die Bibliotheks

Ministeriums s Bismarck-Schönhausen von Letzlingen.

gnädigst geruht:; dem Kammerherrn Eulenburg, zur Anlegung des von Majestät ihm verliehenen Großkreuzes dem ordentlichen Professor der Rechte Geheimen Justiz-Kath Dr. Witte, zur Anlegung des von Seine Heiligkeit dem Papste ihm verliehenen Ritterkreuzes des Pius⸗Ordens, die Erlaubniß zu ertheilen.

Entbindung von dem Komm V. Armee-Corps und unter ü in das 2. ;

vom Königs⸗Gren. Regt. (2. Westpreuß ) Nr. bei der 19. Inf. Brig, in gleicher Eigenschaft zum V. Armee⸗Eorps übergetreten. Regt. Nr. ur Pr. Lt. von der 1. Ing. Insp. versetzt.

59.204. 59,234. 79675. S1407. * und 93,918. 70 Gewinne zu

93 616 2695 1962. S222. 587 is iz 66. 235 hs. , , . zr 338. 36 r135. 1h is. e613. 1 z , , . d, Lit .

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Berlig een iche em graf, Cotter ie- Direction

Nr. 735. 1008. 1206. 1789. ö 27 338. Ww. 32 317. 33,3577. 445759. 45678. 63 939. 63 135.

200 Thlr. auf 5.1 7öh5. Sohb. 236. 838b. . i565. 2 s6 s7. 23 33. Il Mrz. Ji G43. Zz 7.

iniste ri für die la irthschaftlichen , nisterium für die landwirthschaf . Angelegenheiten.

bi 8 Königliche inisteriums für die land— as Lesekabinet des Königlichen Ministerium 6 ,,. ,,,. Angelegenheiten, bisher gi m hg * 23 . das gegenüberstehende Haus, Schützenstraße Nr. A8, 2

und wird dem betreffenden Publikum vom 15ten Etwaige Anfragen betreffs der Mini-

Bibliothek wolle man an den Central -Büreau - Vorsteher des . Herrn Rechnungs ˖ Rath Nitschke, Schützenstraße

Berlin, den 5. November 1862. Kommission des Königlichen Ministeriums für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

Se. Excellenz der Präsident des Staats⸗

Angekommen: der . . der auswärtigen Angelegenheiten von

und Minister

November. Se. Majestät der König haben Aller⸗ und Gesandten, Grafen zu

des Königs von Sachsen des Albrechts ⸗Ordens, und an der Universität zu Halle, des von Seiner

Berlin, 8.

Per sonal - Veränderungen in der Armer.

Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. A Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.

Den 25. Oktober.

Lt, vom 2. Niederschles. Inf. Regt. Nr. 47, unter ando als Adjutant bei dem General ⸗Kommando Beförderung zum Hauptm. und n 9 Inf. Re t. 2 versetz Haug witz, Pr. Lt. Magdeb. Inf. Regt. Nr. 27 versetzt, v. He i tz, Pr. ö . 7 und kommandirt als Adjut. General ⸗Kommando des v. Oidtmann, Sec. Lt. vom Schles. Fus. IS, als Adjut. zur 19. Inf. Brig, kommandirt, v, Jarotz 69 in das 2. Niederschles. Inf. Regt. Nr. 4 Lt. vom 8. Westfäl. Inf. Regt. . 6 9 Thiel, Sec. L 2. Pos. Inf. Regt. unter Beförderung zum Pr. Lt. Thiel, Sec. Lt. vom 2. . 9. Nr. 19, unter Belassung in seinem Kommando als 6 ö 6 4 en . Rots; pei j 8 S 35 Tüs Reat. N 38 versetzt. dettenhause in Potsdam, beide in das Schles. Füs. Regt. Nr 38 versetz

Den 30. Oktober.

v. Scho eler, Pr.

Brinkmann, Sec.

Li. vom 5. Ostpreuß. Inf. Regt. Nr. 141 Ritter⸗Akademie in Liegnitz kommandirt. Art. Brig. Nr. 1, unter Stellung s. Assistenten bei der Pulverfabrik in

v. Schlabrendorff, Pr. als militairischer Inspektor zur t Küst er, Sec. Lt. von der Ostpreuß. Ja suite dieser Brig, zum Direction Spandau ernannt.

Den 1. November.

Erbprinz v. Hohenzollern: Sigmarz nen e T far e e, 1. Garde⸗Regts. z. F. zur Dienstleistung bei dem 2. e 6 . Rr, 11 kommandirt. Pit sch, Hauptm. von det 3. Ing ne mann J, Sec. Lt. von ders. Insp. zur 1 Ing , n,, ritz 1. Sec. Lt. von der 1. Ing. Insp., zur 3. Ing. Insp. versetzt.

Sri der 8nd,

Den 25. Oktober.

Eiswaldt, Sec. Lt. vom Train 1. Aufg. des 4. i , . Pos. Regts. Nr. i8, zur Dienstleistung in eine fire, 4. e. , 26 Pat. des VI. Armee-Corps, Cammerns, Ser Ct vom 1. Auf. ö ,. (Münster) 1. Westfäl. Regts. Nr. 13, zur Dienstleistung in ei Stelle des Train⸗Bats. VII. Armee Corps kommandirt.

B. Abschiedsbewilligungen ze.

Den 1. November..

s Direktor der Feste Boyen, mit der Nowag, Major und Festungsbau Direktor der Feste Bohen/

Ing. Unif. und Pension der Abschied bewilligt.