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durch . Erlaß vom 28. Oktober v. J. (Ges.⸗Samml. S. 817) ihre Erledigung gefunden. 4) Sidi Prämie für die umzubauenden Regierungsbezirks Koblenz Dem Antrage in der Petition Unserer getr Stän de vom 12. November 1860 um Unterstützung des Westrheinischen straßen-Fonds des Regierungsbezirks Koblenz bei den Kosten des Um⸗ mehrerer Bezirksstraßenstrecken Gesammtlänge von Ruthen haben Wir 28. Januar 1861 erfolgte Bewilligung der erbetenen Bau in 3 Thalern auf 36 Ruthe entsprochen 5) Pferde⸗Eisenbahnen. Dem Antrage Unserer en, Stände in der Petition vom November 1860 ist mit der Maßgabe entsprochen worden, daß in Fällen, wo die Benutzung einer Rheinischen Bezi ö. straße zur An— lage einer Pferde ⸗-Eisen ibahn . wird, treffende Kom⸗ missar des Provinzial-Landtags bere chtigt sein soll, bi Zusti zu einer sochen Anlage im Namen des Landtags zu ertheilen, Differenzen zwischen ihm und der Bezirks-Regierung aber die Ange⸗ zur Beschlußfassung des e m,. zu bringen ist und der Zustimmung des Kommissars resp. des Landtag Genehmigung des In g i sikl ten f Freiheit vom Chausseegelde für Fuhren von Materialien. Petition Unserer getreuen nachgesuchte Ausdehnung der den Fuhren mi Chaussee bau⸗Materialien nach dem Chausseegeld⸗Tarif vom 29. Februar 1840 zustehenden Freiheit vom Chausseegelde auf Fuhren mit Wegebau Materialien überhaupt, würde eine Abänderung Bestimmung unter Nr. 9 der Befreiungen in dem gedachten if bedingen. Eine solche Abänderung erscheint aber weder in der i f di Rheinprovinz allein zulässig, noch im Allgemeir ie i ibrigen Provinzen obwaltenden besonderen haben daher Anstand nehmen müssen, den getreuen Stände zu entsprechen. 7) Kommunalstraße von Straelen nach Nieukerk Nachdem die Gemeinde Straelen und Nieukerk sich zum mäßigen Ausbau des Kommunalweges von 2 n . nach der Kleve-Krefelder Bezirksstraße in verpflichtet, haben Wir auf 2 inen Unser vom 9. Nopember 1860 mittelst Erlasses vom 4. Bewilligung einer Neubau-Prämie an die en zugleich die Aufna . dieser Chaussee unter des Regierungsbezi rt dorf genehmigt. mien⸗Chaussee von sen nach Hückeswagen. un tren getreuen Ste ̃ Petition vom g9gten imntragte Aufnahme der Prämien⸗ CGaussee von er Wupper nach Hückes , . nsowei solche inz belegen ist, und

Bezirksstraßen des

baues in der

b er reits

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legenheit

NVBpwvein Aobem

63 ber 1860

n ae. egierungsbezirks

eele Bredeneye r Actienstraße. Petition Unserer getreuen Eine vom 13. November 1861 1d, haben Wir genehmigt, daß die Steele⸗Bredeneyer Actien— 4 Kreise Essen, Regierungsbezirk Düsseldorf, nach ihrer bezirks Herste , unter die ostrheinischen Bezirksstraßen des Regie — dorf aufgenommen werde. mann-Hochdahler Gemein de Chaussee in der Petition vom 13. chdahler Gemeind Ehn usce unter Regierungsbezirks Düsseldorf erõffne daß in Betracht des auf der Me

⸗Chaussee sich bewegenden Verkehrs ommenden ansehnlichen Steigungen zehörd ür ne endig erachteten

w we

durch die mittelst Unserer Ordre

der Cöln⸗Trierer Bezirksstre

Mittel zu der projektirten Verlegung aße besi itzt, von der Ar usführ: ung

zwischen Eicherscheidt und Tondorf nicht diejes Projekts auch entsprechende Vortheile für den Verkehr nich t zu erwarten sind: so fällt die Voraussetzung fort, unter welcher die Unterstützung aus Staatsmitteln erbeten ist und kann daher den An trägen Unserer getreuen Stände in der Petition vom 9. November 1860 keine Folge gegeben werden.

13) Chaussee von Reichenstein nach Mützenich.

Auf die Petition vom 13. November 1860, wegen Bewilligung einer Neubau⸗Prämie für die Gemeinde-Chaussee von Mützenich nach Kaltenherberge und Aufnahme der letzteren unter die Bezirksstraßen, eröffnen wir Unseren getreuen Stän daß, da die betreffenden Ge meinden zu der Uehernahme des Ar isbaues der Straßen von Mütze nich nach Kaltenherberge sich nicht bereit gefunden, dieses Projekt für hat auf sich beruhen bleiben müssen, und Petition daher

Folge nicht zu . gewesen ist. 14) Un . der Gemeinde Lay

Die Petition Unserer getreuen Stände vom 13.

wegen Bewilligun ö eines Zuschusses aus dem westrhein Bezirks-⸗Straßenfonds des Regierungs bezirks Koblenz zur Unterstützr

Gemeinde Lay bei dem Ausbau ihres Antheils an der

ze f ich die Bestimmung im Fa 7 des revidirte zezi — ,, er Rheinprovinz

Unserm Ober⸗-⸗Präsidenten zustehend

Unserer getreuen Stände ihre

November

11 1 d

ehmigung digung 15) Nord⸗Kanal.

Ueber die Petition wegen Rückerstattung der für den Bau Nord⸗Kan . zur Staatskasse erhobenen Gelder 3 die Entscheidi bis nach Abschluß der . behalten öl. eiben.

16) Erlaß ei

1 111

allgemeinen ö wird dem! r ,,, , onarchie n 6 llernschen Lande, so ie der . i dgemeinde dnung für die R zwvinz vorgelegt uud nschen der 3 . int sprochen werden 17) r gn Rheinbach, Honnef und Hilden Den Anträgen Unserer getreuen Stände in den Petitionen vom November 1860 en tsprechend, be zen Wir hmigt, daß die in reise Rheinbach . G de Rheinbach, die im Si gelegene Gemeinde Honnef . im Kreise Düsseldorf

Gem einde Hilden fortan

Unseren getreuen 186 gestellte

v oYv* .* 0 . Ras 1 SAM 2 * 117 G verwaltete s geng ; elnische Dobihmachunget oni

rn Kreisen zur Selbstverwalt nehmigung nicht ertheilt werden inzweckmäßige Zersplitterung erleiden de.

Unseren getreuen Ständen bleibt jedoch ül n. Gege nochmals in Berathung zu ziehen und inen ande . 43 Ueberweisung des betreffenden Fonds zur e,

alständischen Verwaltung zu st wobei auch die Verwaltung Pferdegelder⸗Fonds als eines selbst digen mit der Provinzi— 6 . zur ö. kommen

übrigens ifalls ein besonderes Reglement über

Verwaltr 3m ecke der Verwendung, die Mittel d

8 e resp. über die Theilnahmerechte der einzelnen ltlick s Bestätigung zu entwerfen sein würde

Gemeinden Wahn, Heumar und Wesel wegen

rlich wiederkehrender Einquartierungslast.

die Petition . serer getreuen Stände vom 9. November die . , , k w esens in ben in ö. Um erie⸗

ha ner, ge genann

We ahnẽr Haide

gsbezirke Düsseldorf und Cöln, e vom 3. April 1839, aus

seither bewilligten außerordent! liche n Einquartierungs—⸗

Vergütung von zwei Silbergroschen pro Mann und Tag für ät und bis auf Weiteres eine solche Vergütung von »zwei ilbergroschei sechs Pfennigen« pro Mann und Tag gewährt werde.

rtierten Gem einden der R

er . Grund der Ordr

ihnen auf 2 —

taatsfonds

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Errichtung einer delegirten Examinations-Kommission für Pharmazeuten zu Bonn.

Die Petition Unserer getreuen Stände vom 6. November 1860, in Sen ef der Errichtung einer delegirten Prüfungs⸗Kommission für Pharmazeuten zu Bonn hat durch die inzwischen erfolgte Errichtung einer solchen Kommission, welche mit dem Winter⸗Semester 1861/62 ins Leben getreten ist, ihre Erledigung gefunden.

22) Erlaß eines Gesetzes zum Schutze medizinisch erprobter Heilquellen. um Erlaß eines Gesetzes zum Schutz here Erörterung der Sache

chen Gesetzes, als auch

In Folge der Petition medizinisch erprobter Heilquellen ist eine sowohl rück ichtlich des Bedürfnisses eines rücksichtlich des Maaßes des eventuell zu gewährenden Schutzes ver anlaßt, bis Abs ie weitere Entschließung vorbehal ten bleibt

99 so fe.

23) Erweiterung der Provinzial-Hülfskass Was die von Unseren getreuen Ständen in der len, vom 23. Dezember 1858 in Bezug auf die Provinzial Hülfskasse gestellten Anträge anbetrifft, so ist der Antrag zu VI. inzwischen durch Un ern Erlaß vom 16. April 1860 genehmigt worden und hat dadurch seine Erledigung gefunden. Wir genehmigen ferner die dahin: . ie von Privaten für die ihnen in Gemäßheit des S. des Erlasses vom 27. September 1852 bestätigten der R hen ichen Provinzial Hülfe skasse gewährten Dar. Sicherheit an auch durch , ig bligationen nprovinz und der K Provinz, jedoch nur in Höhe urswerthes geleis Direction der kasse ist befugt, ihre Gelder zi durch Belegung ßise schen Bank, so wi rh Ankauf oder Pfandbriefen, heinprovinz belegenen den In wan zer ausgestellten hen pupillarische Sicherheit gesetzli h hege gh der Hülfskasse auszustellende verden von dem . Zecretair derselben ko g nicht bewogen . auf die ,. gestellten einzugehen, die Emission von ,, . Harantie und unter Festhaltung der Provinzial⸗Hülfskasse

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Emissior 11 Dont z sie selbst

juldurkunde

insteuer pro 1860 Petition vom 7. November 1860 Jahr 1860 3. nicht J Ergebnisse der sorgfältigen Ermittel den Ausfall der Weinlese 9. . 1860, über die nenen Wein erzielten Preise und die Lage der Winzer ich das Bedürfniß zu dem befürworteten Er Jahr nicht hat anerkennen lassen Kanzlei Auf den Antrag Unserer getreuen Stände Petition

November ben Wir genehmigt, daß die Stelle eines Ge⸗ 98 8

. ntrag

eingegangen in

1860 hab hülfen des ständischen Kanzlei⸗Inspektors und Registrators mit einer aus provinziellen Mitteln vom 1. Januar 1860 ab zu zahlenden sirirten jährlichen Besoldung von Fuͤnfzig Thalern dotirt werde

26) Diäten und Reisekosten für die Mitglieder der Provinzial

der Petition vom ö. August 1861 gestellten Anträge

erung der den Provinzial-Landtags⸗Abgeordneten und deren

ö tern in den älteren n, Heseßen zugebilligten Di und Reisekosten-Sätze, diese Sätze für die R heinprovinz dahin

zu normiren, daß die Nieisel loseenl der Provinzial-Landtags⸗Mitglieder nach Maßgabe der Verordnung vom 10. Juni 1848 (Gesetz Samm lung Seite 151) herabgesetzt und der gierte, erzielte Ueberschuß zu einer Erhöhung des Diätensatzes auf 4 Thaler verwendet werde, zu genehmigen, haben Wir in Betracht, daß durch die vorgeschlagenen Abänderungen der Bestimmungen der älteren ständischen Gesetze keine Mehrbelastung der Provinz eintritt, Unseren Minister des Innern mittelst Erlasses vom 28. Oktober 1861 ermächtigt.

Zu Urkund dieser Unserer gnädigsten Bescheidungen haben Wir gegenwärtigen Landtags⸗-Abschied Höchsteigenhändig vollzogen verbleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden gewogen

Gegeben Berlin, den 15. November 1862. lh elm.

elschwingh. von Lippe. von

Handel, Gewerbe und Arbeiten.

zum Provinzial⸗-Gewerbe schullehrer ernannt und an der Pre ial⸗Gewerbeschule zu Aachen angestell ᷓ

Ǵo Breuß C 11. König empfingen nister des Königlich sminister und d Intendanten der cher ö. spie e, und nahmen die militairi schen Meldungen in genwa interimistischen Kommandanten, General-Majors von iner an.

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Ge fion 1

M her Die TFreaat November Oie Gregatte .

Depesche zufolge,

November 3te

usschreiben des Ministeriums Innern

g) von .demselben Tage, betreffend die Wiederei der vertagten Ständeversammlung Es Königliche Hoheit der . die Wiedere d. M. vertagten Ständeversammlung auf i digst verordnet he so wird solches die es ierdurch bekannt gemacht. «

ꝛ ü chen 26. November.

Ser Eßnig M der Konig — I

nach Augsburg bee egeben. 8 im dortigen Kloster soll nur 7 Uhr ist Se. Majestät der Großbritannien und ber. Gestern Morgen starb in London, 78 Granville, die Mutter des Conseils-Präsidenten. Einen Beweis, daß das ar Westküste von 3 Sklavenhand f das Beispiel ; weniger r Ls waren allerdings keine civi eingeborene . mit denen der »Ariel« es zu thun hatte; aber im durchaus nicht zu Verach een ie stellten sich manche dieser gut armirten Schiffe hatten über

Geschwader

aren sie

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zondon sind heute zwei große schlossen und dadurch über 6090 Arbeite geworden. Es verlautet, daß mehrere

Imndon ebenfalls zumachen werden.

Frankreich. Paris, 26. November

Seine⸗ und , hat rousse⸗Gramont, welcher den Sport-⸗Redact tödtet hat, verurtheilt, der Mutter des digung von 3000 Frs. zu zahlen 3600 Frs. auszusetzen, welche nach beiden Söhne zu leisten ist. Das Gerich eigentlichen Herausferderer betrachtet und darin gesehen, daß derselbe j ? auf einem Duell bestanden in der Hand gehabt.

In der Ausweisung der Redemtoristen

wohl »Union« als »Temps blickt und die Regierung deshalb scharf getadelt Beide . haben nun vom Minister des nern ein strenges Commu nigq halten, welches en erklärt, daß jene Maßregel lediglich gegen ultramontanen ̃ If Nor richte wellen sei.

ᷓ 2 wor dot reibe

Kultus 611