des Ausschusses nicht erreicht worden. Die Mehrheit desselben ist zu nachstehendem Antrage gelangt: Hohe Bundesversammlung wolle beschließen:

1) es sei zweckmäßig und räthlich, eine aus den einzelnen deut- schen Landesvertretungen durch Delegation hervorgehende Ver= sammlung einzuberufen, welcher demnächst die laut Bundes beschlusses vom 6. Februar d. J. auszuarbeitenden Gesetz⸗Ent⸗ würfe über Civilprozeß und über Obligationenrecht zur Be⸗ rathung vorzulegen seien, und

2) es sei deshalb der Ausschuß für Errichtung eines Bundesgerich⸗ tes zu beauftragen, daß er sofort nähere Vorschläge über die Art der Zusammensetzung und Einberufung einer solchen Ver⸗ sammlung erstatte.

Das Königlich preußische Ausschuß Mitglied beantragt, die Bundesversammlung möge beschließen, dem Antrage vom 14. August keine Folge zu geben, während der Antrag des Großherzoglich badi—⸗ schen Ausschuß⸗Mitglieds folgendermaßen lautet:

es möge von der Zusammensetzung und Berufung der bean—

tragten Delegirtenversammlung, zunächst für Begutachtung der

der laut Bundesbeschlusses vom 6. Februar d. J. auszuarbeitenden

Gesetzentwürfe einer allgemeinen deutschen Civilprozeßordnung und

eines Obligationenrechts, Umgang genommen werden.

Schließlich wurde noch von dem Militairausschusse wegen dor alljährlich wiederkehrenden dotationsmäßigen Bedürfnisse zweier Bun= desfestungen Vortrag erstattet und die beantragte abschlägliche Ma⸗ trikularumlage sofort bewilligt.

Oesterreich. Wien, 18. Dezember. Die von Sr. Majestät dem Kaiser beim Schluß der Reichsrathssession heute gehaltene (im telegr. Auszuge bereits mitgetheilte) Thronrede hat folgenden Wortlaut:

Geehrte Mitglieder Meines Reichsrathes 133

Mit Worten Meines Kaiserlichen Vertrauens habe Ich Sie begrüßt, als ich Sie, die Prinzen Meines Hauses und die hochwürdigsten erlauchten und geehrten Mitglieder Meines Reichsraths zum Beginn eines Werkes um Mich , n, das mit Gottes Hülfe Oesterreichs Wohlfahrt dauernd begrün⸗

en soll.

Von den Segenswünschen Meiner treuen Völker begleitet, sind Sie damals an die Aufgabe geschritten, welche Ich durch die mit dem Diplome vom 20. Oktober 1860 ünd mit dem Grundgesetze vom 26. Februar des 1, . Jahres ins Leben gerufenen Institutionen in Ihre Hände ge— egt habe.

In dem gegenwärtigen Augenblicke, in welchem Ich die erste Session des Reichsraths schließe, spreche Ich es mit Befriedigung aus: die Erwartung, der Ich in jener Stunde Ausdruck verliehen, ist nicht getäuscht, Meine Zu⸗ versicht auf das Gedeihen des mit gemeinsamer Kraft unternommenen Werkes ist befestigt worden.

Ungetrübt sind uns die Segnungen des Friedens erhalten geblieben, i wir können hoffen, daß wir uns dieses kostbaren Gutes noch ferner er— reuen.

Mächtig gehoben hat sich das Vertrauen auf die Kraft Oesterreichs. Sein entschlossenes Vorschreiten auf neuen Bahnen friedlicher Entwickelung hat ihm die Achtung der Nationen gesichert und die Sympathien. befreun · deter Staaten mit neuer Wärme belebt.

Groß und schwierig war die Aufgabe, die Meinem Reichsrathe gestellt war. Mit entschlossenem Ernste und mit richtigem Verständnisse sind Sie an die Lösung gegangen.

Sie haben das innerhalb der Grenzen Ihrer Wirksamkeit Erreichbare mit klarem Blick erkannt und dafür, daß es erreicht wurde, im Vereine mit Meiner Regierung Ihre volle Kraft eingesetzt.

Schon ist auf verfassungsmäßigem Wege eine Reihe wichtiger Gesetze zu Stande gekommen.

So wie die Freiheit Ihrer Berathungen und der unverkümmerte Aus⸗ druck Ihrer individuellen Anschauung, ebenfo wurde auch die Kundgebung der öffentlichen Meinung, insofern sie durch den Mund der Presse spricht, unter den Schutz der Gesetze gestellt und der persönlichen Freiheit kräftigere Bürg— schaft verliehen.

Durch die beschlossenen Ergänzungen des allgemeinen und des Militair . Strafgesetzbuchs, durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Ge— richte und der Administrativbehörden in Uebertretungsfällen ist Bedürfnissen abgeholfen worden, welche die geänderten Zeitverhältnisse herbeigeführt haben.

Das Gesetz über das Ausgleichsverfahren ist bestimmt, bis zum Zu— standekommen einer neuen Konkursordnung, die bisher hervorgetretenen Nach- theile dieses Verfahrens zu beseitigen.

Die Annahme eines neuen Handelsgesetzbuches, das schon seiner inneren Vorzüge wegen empfehlenswerth erschien und in den angrenzenden deutschen Bundesstaaten Gesetzeskraft erhielt, wird nicht verfehlen, den gemeinsamen Interessen die wünschenswerthe Förderung zu gewähren.

Das Gesetz über die theilweise Aufhebung des Lehenbandes bezeichnet einen Fortschritt auf dem Wege der freien Entwickelung des Eigenthums, welcher schon vor mehr als einem Jahrzehnd durch die Maßregeln zur Ent— lastung des Grundes und Bodens betreten wurde.

Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der einberufenen Landtage sein, auf Grundlage der von Ihnen angenommenen grundsätzlichen Bestimmun⸗ gen zum Aufbau des Gemeinde Organismus in meinen Königreichen und Ländern mitzuwirken.

Die Ordnung des Staatshaushalts nach allen Richtungen hin hat Ihre besondere Sorgfalt in Anspruch genommen. ,

Als Ich, geleitet von Erwägungen, welche Ihnen seiner Zeit mitgetheilt wurden, Mein Ministerium ermächtigt und beauftragt habe, die Staats—

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knüpfen, welches seit Jahrhunderten die Völker Oes Heile verbindet.

voranschläge für die Jahre 1862 und 1863 sammt den dazu gehörigen

Finanz, Gesetzentwürfen Ihnen vorzulegen, sind diese Voranschläge von

Ihnen mit gewissenhaftem Eifer geprüft und unter Ihrer Zustimmung sestgestellt worden. — Mit Befriedigung habe Ich wahrgenommen daß die Bemühungen Meiner Regierung, durch möglichste Verminderung des Staats. aufwandes ein günstigeres Verhältniß zwischen den Einnahmen und den Aus— gaben herbeizuführen, kräftig und erfolgreich von Ihnen unterstützt wurden.

Hinsichtlich der Bedeckung der letzteren sind Sie in richtiger Würdigung der Verhältnisse von dem Grundsatze ausgegangen, daß das Fehlende zum großen Theil durch eigene Kraft des Reichs herbeizuschaffen sei.

Die Ausführung dieses Grundsatzes ist nicht zu trennen von der Noth. wendigkeit, durch Erhöhung der Abgaben die allgemeinen Lasten zu vermehren. So lebhaft Ich diese Nothwendigkeit bedauere, so haben doch vielfache Er— fahrungen Mich mit der Ueberzeugung erfüllt, daß Meine Völker diese Opfer, durch welche nur Oesterreichs Macht und Wohlfahrt gefördert werden sollen, mit bewährter Hingebung zu bringen bereit sind. Ich hoffe durch eine gleich mäßige Vertheilung der Lasten sie dort, wo ihr Druck am schwersten empfun. den wird, in naher Zukunft erleichtert zu sehen.

Den gleichen Zweck, wenn auch nur mittelbar, zu erreichen, sind einige andere Gesetze geeignet, welche aus ihren Berathungen hervorgingen.

Durch die Aufhebung, der Bergfrohne ist der Bergbau von einer Ab—˖ gabe befreit, die seinen gedeihlichen Aufschwung bisher gehemmt hat.

Die Besteuerung des Branntweins nach Maßgabe der Erzeugung hat für einen volkswirthschaftlich wichtigen Zweig der Production eine richtigere Grundlage zur Bemessung der zu entrichtenden Abgabe geschaffen.

Auf einem anderen Gebiete der Verbrauchssteuern ist die bisherige Art der Einhebung, welche zu Klagen Anlaß bot, durch eine entsprechendere ersetzt worden. .

Die Beseitigung der Durchfuhrzölle und der ihre Stelle vertretenden Ausgangsabgaben beginnt schon jeht ihren belebenden Einfluß auf den Ver⸗ kehr zu äußern.

Auch für Dalmatien werden nach Aufhebung der Durchfuhrzölle die Vortheile seiner maritimen Lage zu ergiebigerer Wirksumkeit gebracht werden können.

Das Gesetz, welches die Controle der Staatsschuld regelt, sichert den Vertretern des Reichs den entsprechenden Einfluß auf die Ueberwachung der— selben und der sie betreffenden Geschäfte.

Durch das Bankgesetz sind die Grundlagen für ein Uebereinkommen der Finanzverwaltung wit den Vertretern der Nationalbank gewonnen, durch welches ihr Verhältniß zum Staate geordnet werden und sie selbst ihre Konsolidirung erhalten soll.

Das eifrige Streben, welches Sie dem Zustandekommen dieser Gesetze zugewendet haben, die vollendete Thatsache der Verminderung der Ausgaben und der vortheilhaftern Ergebnisse des verflossenen Jahres, konnten nicht verfehlen, überall eine günstige Wirkung hervorzubringen

Begleitet von erfreulichen Wahrnehmungen des Fortschreitens zum Bessern, kehren Sie in Ihre Heimath zurück, in welcher Sie einer neuen Thätigkeit entgegengehen.

Bort werden Sie die Träger und Vermittler jener Prinzipien sein, in welchen die Verfassungsgesetze wurzeln, die Ich gegeben habe, und an denen Ich fortan wie bisher festhalten werde.

Sie werden nicht ermüden in dem Bemühen, das Band noch inniger zu

=

terreichs zu ihrem eigenen

Dadurch wird der Verwirklichung meines festen Entschlusses, des Reiches Einheit zu wahren und das begonnene Werk der Verfassung zur Vollen— dung zu bringen, auch Ihr Beistand zu Theil werden.

Dieses Ziel auf dem durch die Grundgesetze vorgezeichneten Wege zu erreichen, darauf werden die ernsten Bestrebungen meiner Regierung unab— lässig gerichtet sein.

Indem ich Sie, geehrte Mitglieder des Reichsrathes, mit meinem Dank und mit der Versicherung meiner kaiserlichen Huld entlasse, werde ich Mich freuen, Sie Alle wieder im Laufe des nächsten Jahres zur Fortsetzung Ihrer patriotischen Thätigkeit im Reichsrathe um Mich versammelt zu sehen.

Der Himmel, der erst jüngsthin Mir und Meinem Hause ein beglücken des Zeichen seiner Gnade gegeben, welches Meine Völker mit rührender Freude begrüßten, er möge in seiner Allmacht segnend walten, daß Oester— reich blühe und gedeihe, durch Eintracht stark und reich an allen Ehren!

Wien. Ztg.)

— 20. Dezember. Die heutige Wiener Ztg. veröffentlicht drei allerhöchste Handschreiben Sr. Majestät des Kaisers vom 18ten Dezember, durch deren erstes der Minister Frhr. von Pratobeverg von der Leitung des Justizministeriums enthoben und in den blei— benden Ruhestand versetzt wird, wobei ihm der Kaiser »in Anerken— nung seiner vieljährigen treuen und ausgezeichneten Diensten das Großkreuz des Franz Joseph⸗Ordens verleiht. Das zweite Hand— schreiben lautet: »Lieber Landeshauptmann-⸗ Stellvertreter Dr. Hein. Ich ernenne sie zu Meinem Minister und Leiter Meines Justiz⸗ ministeriums. Franz Joseph m. p. — Im dritten Handschreiben wird der interimistische Leiter des Justiznnnisteriums Minister von Lasser von der erfolgten Ernennung in Kenntniß gesetzt.

Großbritannien und Irland. Lon don / 19. Dezem⸗ ber. Nachdem das Mausoleum in Frogmore geweiht worden ist, wurden gestern früh die Gebeine des Prinz-⸗Gemahls aus der könig= lichen Gruft in der Schloßkapelle von Windsor nach ihrer bleibenden Stätte im Mausoleum gebracht. Punkt 7 Uhr des Morgens be— gaben sich der Prinz von«-Wales, die Prinzen Arthur, Leopold und Ludwig von Hessen nach der Schloßkapelle, wo sich bereits der De⸗

chant von Windsor, einige andere Geistliche und mehrere Beamte

des Haushalts versammelt hatten. Von dort begab man sich in Prozession nach Frogmore, wo in Gegenwart des Prinzen und der anderen Gentlemen der Sarg in einen Sarkophag gesetzt und mit einem schweren Steine bedeckt wurde. Auf den Sarkophag kam ein Gypsabguß des Marmor-Denkmals, mit dessen Ausführung jetzt

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Baron Marochetti beschäftigt it Um 1 Uhr Mittags ging Ihre Majestät die Königin in Begleitung der Königlichen Prinzen und

Prinzessinnen zu Fuß von Frogmore⸗house zum Mausoleum, wo der

Pechant von Windsor Stellen aus der heiligen Schrift verlas und in kurzes Gebet verrichtete. Die Königin und die Prinzessinnen

zogen sich zurück, nachdem sie am Fuße des Grabes Blumenkränze

niedergelegt hatten. Das ganze Personal des Haushaltes erhielt nachher die Erlaubniß, das Mausoleum zu besichtigen. Das Hof⸗ Bülletin bemerkt am Schlusse dieses Berichtes: Obgleich von Gram sberwältigt, hat Ihre Majestät die angreifenden Ereignisse der letzten Tage ausgehalten, ohne weiteren Schaden an ihrer Gesundheit zu leiden.

Der ehemalige britische Geschäftsträger für die Hansestädte, Oberst

—

Sir George Lloyd Hodges, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. — Herr Bright hielt gestern, einer an ihn ergangenen Einladung folgend, zu Birmingham eine Rede vor seinen Wählern. Das Hauptthema seines Vortrages bildete der amerikanische Krieg. Bright sieht ganz auf Seiten des Nordens. Er betonte bei Auseinander= setung seiner Ansichten die Sklavenfrage sehr stark, brandmarkte die südlichen Sklavenhalter und deren Freunde und Entschuldiger in England und bemerkte dann: »In allen Gegenden der Welt, mit Ausnahme unserer so hoch gepriesenen Insel, findet man keinen ein⸗ zigen Menschen, der sich zu Gunsten des Südens ausspräche. Und warum geschieht es hier bei uns? Ich will euch den Grund sagen. Unseré Londoner Presse ist hauptsächlich in den Händen gewisser dem Westende angehörigen Klassen und ist zu Gunsten dieser Klassen thätig.“ Auf diese Aeußerung wird die »Times« Herrn Bright wohl morgen dienen.

Die preußische Dampf-Korvette Gazelle« (26 Kanonen) hat am Dienstag von Plymouth aus die Reise nach Japan angetreten.

= 21. Dezember. Der »Observer - sagt, England würde auch Korfu abtreten, vorausgesetzt daß die Großmächte einwilligen und daß die Griechen eine kräftige constitutionelle Regierung begründen.

Frankreich. Paris, 20. Dezember. Die » Fra nce⸗ theilt mit, daß der portugisische Gesandte erklärt habe, König Ferdina nd habe die Kandidatur auf den griechischen Thron vollständig ausge⸗

schlagen.

Der »Moniteur« druckt heute in 12 Spalten die Denkschrift des Seine-Präfekten an den Generalrath des Departements ab. Die selbe betrifft die Steuer -Vertheilung pr. 1863, den Budget⸗Abschluß pr. 1861, den Budget -⸗Anschlag pr. 1863 2c.

Das Dampf-⸗Transportschiff »La Seine«, das heute oder mor— gen von Toulon nach Alexandria geht, hat nicht weniger als 1300 Menschen an Bord: 63 Offiziere, Beamten, barmherzige Schwestern, Frauen und Kinder, ein Bataillon des 4. Marine; Regiments, be⸗ stehend aus 700 Unteroffizieren und Soldaten, 400 Matrosen und 150 Mann Equipage. Außerdem nimmt es noch eine ungeheure Masse Kriegsmaterial, unzählige Eolli und u. A. auch für 300 000 Francs Kupfermünze mit, an der in der cochinchinesischen Kolonie ein fühlbarer Mangel herrscht. .

Das Cassations-Gesuch der am 25. August d. J. wegen ge— beimer Verbindung verurtheilten Vassel, Miot, Gastinel 2c. ist vom CTassations⸗Hofe gestern verworfen worden. .

— 21 Dezember. Der heutige »Moniteur« bemerkt in seinem Bulletin, die Tragweite und Bedeutung der von Frankreich in Be⸗ zug auf den amerikanischen Krieg gethanen Schritte sei von mehreren Blättern übertrieben und verkannt worden. Ein im »Courrier des Etats-Unis« vom 29. November enthaltener Artikel, fügt das amt⸗ liche Blatt hinzu, stelle die Sache in ihrem wahren Lichte dar und liefere den klaren Beweis, daß das von Frankreich gemachte Anerbieten uneigennützig und zeitgemäß gewesen sei und die Rechte und Empfind⸗ lichkeiten der beiden kriegführenden Mächte nicht außer Acht ge—

—

)

ar, , n, Lissabon, 12. Dezember. Man betrachtet hien einen Ministerwechsel oder doch wenigstens eine Modification des Ministeriums als so gut wie gewiß. Salamanca hat der Regierung ein Projekt zum Bau einer Eisenbahn von Oporto nach Vigo vor⸗ gelegt. Auf der Ostbahn ist ein furchtbares Unglück vorgekemmen. Line Brücke brach ein, als ein Zug auf dem sich 200 Menschen befanden, über sie fuhr, und an 100 Personen sollen das Leben ver⸗ loren haben.

Italien. 2 urin, 18. Dezember. Die , di Torino enthält folgende Note: Einige Blätter melden, daß die Emanei⸗ pations Vereine eine Reorganisirung anstreben und fügen hinzu, . öffentliche Meinung hege Besorgnisse, indem sie die Absichten des Kabinets nicht richtig erkennen. Einem Jeden, welcher die Herren Peruzzi und Spaventa kennt, werden diese Besoꝛgnisse 3 grundlos erscheinen. Die Regierung kann nicht umhin, das 2. dem früheren Ministerium verfügte Auflösungs ˖ Dekret bis, zu dem Tage aufrecht zu erhalten, wo das Parlament über das Vereins Gesetz berathen haben wird. Die Regierung hat Waffen gegen die Factionen nothig jedoch gesetzliche Waffen. Es ist daher wünschen wer ch daß das Parlament sich beeile, den betreffenden Gesetz⸗ Entwurf zu n .

Der Senat nahm den Gesetz⸗ Entwurf an, wodurch der in Lon⸗

don gebildeten Gesellschaft Semenza u. Comp. die Concession zu dem Bahnnetze der Insel Sardinien mit 200,000 Hectaren Ländereien und 6 pt. Zinsen ⸗ Garantie ertheilt wird. Auf Sardinien wird mit dem Eisenbahn ⸗Bau zugleich die Colonisation durch englische Hände in Angriff genommen werden.

Die »Temps« melden aus Turin, daß das dortige Ministe⸗

rium den Beschluß gefaßt habe, General Lamarmora in Neapel zu ersetzen.

„Dein Vernehmen nach hat Fürst de Latour dem Papste mit⸗ getheilt, der Kaiser sei geneigt, die päpstliche Regierung zu schützen und sie aus den abnormalen Verhältnissen, in denen sie sich befinde, zu befreien. Die päpstliche Partei zeigt sich dem Kaiser gewogener.— So meldet aus Rom, 16. Dezember das Marseiller Telegraphen⸗ Büreau.

Garibaldi traf am 20. Dezember Morgens auf der Heimreise von Pisa in Livorno ein und ging sofort an Bord, um sich nach der Insel Caprera einzuschiffen. (S. t. Dep.)

Griechenland. Athen, 13. Dezember. Hier stimmten nur drei Personen für die Republik, sonst war überall Einstimmig⸗ keit für den Prinzen Alfred. Am 48. finden die Separatwahlen der Korporationen der aus den türkischen Provinzen Ein gewanderten statt. 300 Unteroffiziere wurden zu Offizieren befördert, jene des . Bataillons, welches in Akarnanien den Aufstand begann, lehnten die Beförderung ab.

Nach einer Privat -Depesche aus Athen hat die Kandidatur des Prinzen Alfred die Mehrheit der Stimmen erlangt. Die pro⸗ visorische Regierung will jedoch erst nach der Ankunft Lord Elliot s, von dessen Mission sie Kenntniß hat, dieses Resultat offiziel bekannt machen.

Türkei. Kon stantinopel, 13. Dezember. Die Anleihe ist noch nicht definitiv abgeschlossen. In Smyrna, Rhodus und Uskup sollen Handelsgerichte errichtet werden. A Bataillone wurden nach Candia geschickt, um die dortige griechische Bevölkerung zu beschwich⸗ tigen. Kamik Pascha wurde als General⸗Gouverneur von Bagdad abberufen. Hafiz Pascha wurde zum Gouverneur von Medina ernannt.

Nach den Berichten mehrerer wiener Blätter hat eine türkische Division unter dem Befehle Dervisch Paschas die Montenegriner Grenze überschritten und die Ortschaften Rasbina⸗ Glavitza, um daselbst Blockhäuser aufzuführen, besetzt. Ganz Mon⸗ tenegro rüstet zum Kampfe. Vier Woiwoden organisiren bereits die Armee in der Berda. Der Secretair des Fürsten soll den diesseiti⸗ gen Gesandten der Großmächte einen Protest überreicht haben.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 20. Dezember. Der heutige »Invalides bringt die Ernennung des bisherigen Staats⸗ secretairs Reutern zum Finanzminister, und die des bisherigen Staatssecretairs Golovnin zum Unterrichtsminister.

Von der polnischen Grenze, 20. Dezember. Die Regie⸗ rung soll dem geheimen Centraleomité auf die Spur gekommen sein.

In der vergangenen Nacht haben zahlreiche Verhaftungen stattgefun⸗

den, darunter der Sohn des Banquier Ep stein, Präses der War— schau⸗Wiener Eisenbahn⸗-Direction.

Sänemark. Kopenhagen, 18. Dezember. Eine Com⸗ pagnie der Fußgarde ist beordert worden, dieser Tage nach Fredens⸗ borg abzugehen. Man darf hieraus schließen, daß der König sehr bald seine Residenz von Jäegerspriis nach dem Schlosse Fredens⸗ borg zu verlegen beabsichtigt.

Wie die »Flyvepost« vernommen, ist noch immer kein definitiver Beschluß hinsichtlich des Sitzes der künftigen holsteinischen Regierung gefaßt worden, auch sei es überhaupt noch sehr zweifelhaft, ob die Uebersiedelung der neuen Regierung nach Holstein so bald statt⸗ finden werde.

Sicherem Vernehmen nach arbeitet der Minister für Schleswig, Herr v. Wolffhagen, an einem neuen Verfassungsentwurf für das Herzogthum Schleswig. J

merit a. New-⸗York, 12. Dezember. Im Kongreß wurde die Indemnitäts⸗Acte für Suspendirung der Habeus⸗Corpus⸗Aecte angenommen. Der Finanz ⸗Ausschuß beantragte, 1000 Millionen nach 20 Jahren einlösbare Staats⸗Bonds nebst 500 Millionen Staats-Noten auszugeben. Behufs Einlösung der gegenwärtigen Staatsscheine werden die Privat⸗Banken durch ungeheure Besteuerung

prohibirt.

Telegraphische Dep esch en aus dem Wolffschen Telegraphen · Bureau.

Paris, Sonntag, 21. Dezember, Nachmittags. Die Patrie- versichert, daß der Fürst Couza, ungeachtet des Protestes der Mächte, dabei beharre, die für Serbien bestimmten Waffen auszuliefern Der Vorfall hat in Bukarest viel Sensation erregt.

Die »France« bedauert, daß der spanische Minister des Aeußern in seiner Rede, die in den Cortes ausgesprochenen, Frankreich belei⸗ digenden Worte nicht gerügt habe. Es scheine der »France« unmög⸗

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