1863 / 35 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ger Bestimmungen der Fischerei⸗ Ordnung für die Provinz Pommern anberaumt werden könnte. Dann berichtete der Präsident über die Ueberreichung der Adresse an Seine Majestät den König, wozu die drei Präsidenten des Hauses durch dessen Beschluß vom 5. d. Mts. bestimmt waren. Allerhöchst⸗ dieselben haben geruht, diese gestern am Sonntage gegen 1 Uhr in Allerhöchstihrem Palais in Anwesenheit des Herrn Präsidenten des Staatsministeriums zu empfangen. Nachdem der erste Präsident, Graf Eberhard zu Stolberg⸗Wernigerode, Seiner Ma— jestät dem Könige mit einigen Worten dafür Dank ausgesprochen hatte, daß Allerhöchstderselbe der vom Herrenhause erwählten Depu— tation huldreichst gestattet habe, vor Ihm zu erscheinen und der Zu— stimmung zu der von Seiner Regierung eingenommenen Haltung Ausdruck zu geben, bat derselbe um die Erlaubniß, die vom Herren⸗ hause beschlossene Adresse verlesen zu dürfen. Seine Majestät ge⸗ ruhten allergnädigst, dies zu gestatten und dann auf die Adresse Folgendes huldvoll zu erwidern:

Es muß Meinem Herzen wohlthun, in der loyalen Adresse des Herrenhauses, welche Sie Mir verlesen haben, die volle Ueberein— stimmung mit Meinen Gesinnungen zu finden.

Ich erkenne mit Ihnen in der Rechtssicherheit und dem gleichen Rechtsschutze für Alle die Grundlage des Staates und aller öffent— lichen Verhältnisse, und werde die Wahrung des Rechts, unbeschadet seiner nach den Bedürfnissen des Staates fortschreitenden Ent— wickelung, stets als Meine erste und heiligste Pflicht betrachten. Wenn an dieser Grundlage in dem Widerstreit der Ansichten, wel⸗ cher zwischen den Faktoren der Gesetzgebung hervorgetreten ist, all— seitig festgehalten wird, so darf Ich erwarten, daß die Krisis, auf welche der Schluß Ihrer Adresse hinweist, ihre Lösung zum Wohle des Vaterlandes finden und gleichzeitig das Verständniß der Wege fördern wird, auf welchen unser Verfassungsleben in regelmäßiger und gedeihlicher Entwickelung fortschreiten kann. Es wird dies Ziel von Meiner Regierung erstrebt werden, indem sie mit Festigkeit auf dem von ihr vertretenen Standpunkte beharrt, aber jeder versöhn— lichen Annäherung, welche die Machtstellung Preußens im Auge be— hält, zugänglich bleibt.

Ich danke dem Herrenhause für die Unterstützung, welche dasselbe Meiner Regierung zugesichert hat, und für die Hingebung und das Vertrauen, von welchen das Haus in der Adresse Mir hat Zeugniß geben wollen.

In der heutigen Sitzung des Abgeordneten hauses wurde die Debatte über den Kommissionsbericht, betreffend die Reise⸗, Diäten⸗ und Stellvertretungskosten der Mitglieder des Abgeordneten⸗ hauses begonnen. Die Kommission empfiehlt Ablehnung des Gesetz⸗ entwurfes. Zwei Amendements der Abgg. Parrisius (Brandenburg) und Reichensperger (Geldern) beantragen Zurückweisung in die Kom— mission. Es sprechen die Abgg. v. Rönne (Solingen), Reichen— sperger (Geldern) und Parrisius (Brandenburg) zur General⸗Dis— kussion, dann beschließt das Haus auf Antrag des Abg. v. Vincke (Stargard) auf Grund des Alinea 2, Artikel 60 der Verfassung, da die Minister im Hause nicht anwesend waren, die Sitzung auf morgen 10 Uhr zu vertagen und die Anwesenheit der Minister in fer Sitzung zu verlangen. Schluß der Sitzung Vormittags 113 Uhr.

Sachsen. Koburg, S8. Februar. Die heutige Koburger Zeitung enthält einen ausführlichen Artikel über die griechische Kron— kandidatur. Die Verhandlungen begannen Ende Dezember v. J. Der Herzog stellte von Anfang an folgende Bedingungen: 1) Loyale Auseinandersetzung mit der bayrischen Dynastie; 2) Einwilligung der Stände seines Landes; 3) materielle Verstärkung Griechenlands; 4) für sich selbst kein Aufgeben seiner deutschen Stellung und nur eine interimistische Uebernahme der griechischen Geschäfte bis zur Ein⸗ führung seines Neffen. Der Abschluß der Angelegenheit geschah durch die Erklärung des Herzogs, daß er von weiteren Unterhand— lungen ein ersprießliches Resultat nicht erwarten könne.

Frankfurt a. Dt., 7. Februar. Die offizielle Mittheilung über die Bundestagssitzung vom 5. Februar lautet:

Das Präsidium eröffnete die Sitzung mit der Anzeige, daß die Führung der 16. Stimmung von Hessen⸗Homburg auf Liechtenstein übergegangen sei.

Durch das Präsidium gelangte ferner eine Mittheilung des Vorsitzenden der zur Ausarbeitung einer allgemeinen Civilprozeß—⸗ Ordnung in Hannover tagenden Kommission, Sections ⸗-Chefs Dr. Rizy, zur Kenntniß der Versammlung, nach welcher das Ehren— präsidium dieser Kommission von dem aus dem Ministerium getre⸗ tenen Königlich hannoverschen Justizminister von Bar niedergelegt, hierauf dem Nachfolger desselben, dem Justizminister Dr. Windthorst, angeboten und von letzterem angenommen worden ist.

Für Preußen wurde mitgetheilt, daß der Kommandant der Bundesfestung Luxemburg, Generalmajor von Voigts⸗Rhetz, unter Beförderung zum Commandeur der 7ten Division, aus seiner bis⸗ herigen Stellung abberufen worden sei.

Bayern erklärte seinen Beitritt zu derjenigen Erklärung Oester⸗ reichs, welche dieses in der Sitzung vom 22sten v. M. unmittelbar

nach erfolgter Abstimmung über die Ausschußanträge wegen Beru— fung einer Delegirtenversammlung hat abgeben lassen.

Hannover ließ anzeigen, daß seine Differenz mit Kurhessen wegen Erstattung der Verpflegungskosten für die kurhessischen Truppen, welche im Jahre 1849 das Königreich passirt hatten, durch Zahlung der entsprechenden Summe seitens Kurhessens bereinigt sei, und ließ demgemäß die früher erhobene Austrägalbeschwerde, unter dankbarer Anerkennung der von der Bundesversammlung gewährten Vermit— telung, zurückziehen.

Für Sachsen-Altenburg wurde; zur Anzeige gebracht, daß die bezüglich einiger Bestimmungen der deutschen Wechselordnung von der Nürnberger Handelsgesetzgebungs-⸗Kommission gemachten Vor— schläge, nach vorgängiger Verabschiedung mit dem Landtage, im Herzogthum landesgesetzlich eingeführt worden seien.

Für eine Mehrzahl von Regierungen wurden Uebersichten des diesjährigen Standes der Bundeskontingente überreicht.

Die Bundesversammlung beschäftigte sich sodann mit Gegen— ständen, welche sich auf die Verhältnisse der Bundesfestungen be— zogen. (Fr. Bl.)

Großbritannien und Irland. London, 6. Februar. Die fünfte Session des gegenwärtigen Parlaments wurde gestern mit den gewöhnlichen Feierlichkeiten eröffnet. Um zwei Uhr kün— digten die Glocken der St. Margareten⸗-Kirche die Ankunft der be— vollmächtigten Lords an, und kurz nachher trat der Lordkanzler ein und nahm seinen Sitz auf der für ihn und die übrigen Bevollmäch⸗ tigten bestimmten Bank dem Throne gegenüber. Nachdem das Haus der Gemeinen in das Haus der Lords eingeladen war, verlas der Lord-Kanzler im Auftrage der Königin die schon bekannte Thronrede, nach deren Anhörung die Gemeinen in ihr Haus zurückkehrten und das Oberhaus sich bis auf 4 Uhr vertagte. Kurz nach dieser Zeit trat der Prinz von Wales in das bereits mit einer großen Zahl von Peers gefüllte Haus. Die ihn begleitenden Lords trugen ihre Hermeline und Scharlachroben. Der Prinz schritt auf den Wollsack zu und überreichte dem Lord⸗Kanzler sein Patent, um es vorlesen zu lassen, worauf Se. Königl. Hoheit vereidigt wurde und seinen Namen in die Peersliste eintrug. Er nahm dann seinen Sitz zur Rechten des Thrones ein und setzte seinen Hut auf. Kurz nachher erhob er sich wieder, verbeugte sich vor den versammelten Peers und verließ das Haus. Der Prinz trug das herzogliche Hermelin⸗ und Scharlachgewand über der Generalsuniform nebst mehreren Orden. Die Erzbischöfe von Canterbury und von York wurden gleichfalls vereidigt und nahmen ihre Sitze auf der vorderen Bischofsbank ein. Nach einer zweiten Pause wird die Sitzung um 5 Uhr wieder aufgenommen, wobei der Prinz von Wales mit dem Herzog von Cambridge wieder erschien.

In der gestrigen Oberhaus-Sitzung beantragte Lord Dudley die Adresse, Lord Granard sekundirte. Lord Derby sspricht sein Bedauern darüber aus, daß die Regierung in Bezug auf den amerikanischen Krieg nicht auf die Vermittelungs⸗Vorschläge des Kaisers der Franzosen eingegan— gen sei. Die Schwierigkeiten einer solchen Vermittelung seien allerdings dadurch ungeheuer erhöht, daß es beinahe unmöglich sei, eine Basis zu finden, von der man ausgehen könne, indem die Prinzipien, von denen beide Theile beseelt seien, sich schroff gegenüber ständen. Einerseits kämpfe man für die Aufrechterhaltung der Union, andererseits für die Trennung von der Union und für die Auflösung derselben. Er könne die Ansicht mancher seiner politischen Freunde nicht theilen, daß die Zeit zur Anerken— nung des Südens schon gekommen sei. Nach den Erfahrungen der Ge— schichte zu urtheilen, würde die Folge der Anerkennung eine bewaffnete Intervention sein und eine solche würde das englische Volk nicht gutheißen. Deshalb billige er die von der Regierung in Bezug auf die amerkkanischen Händel befolgte Politik, wenn er auch im Allgemeinen der auswärtigen Politik des Ministeriums seinen Beifall nicht schenken könne. Lord Russell mische sich zu viel in Dinge, die ihn nichts angingen. Wenn er Dänemark in einer Privat ⸗Depesche Rath ertheilt hätte, 7 würde das besser gewesen sein, und er hätte dann die Verlegenheiten jenes Landes nicht noch mehr er— schwert. Einen unnöthigeren und unglücklicheren Einfall, als den, dem Papste ein Asyl auf Malta anzubieten, könne es gar nicht geben. Weit wichtiger sei die Umwälzung in Griechenland und das dem Prinzen Alfred gemachte

Anerbieten. Weshalb habe man die Griechen so lange in Ungewißheit über

den Entschluß der englischen Regierung gelassen? Vielleicht habe die Regie⸗— rung ursprünglich die Absicht gehabt, abgesehen von ihren vertragsmäßigen Verpflichtungen, den Prinzen Alfred auf den griechischen Thron zu . habe sich aber hinterher durch Rußland und Frankreich einschüchtern lassen. Eine Abtretung der ionischen Inseln müsse bei deren Wichtigkeit für Eng— land, namentlich bei der Wichtigkeit Korfu's, sehr reiflich erwogen werden. Und an wen wolle man sie abtreten? An eine Regierung, die noch gar nicht konstituirt sei und sich noch in den Geburtswehen der Revolution be— finde. Er halte die Abtretung der Inseln für einen der größten jemals vor⸗ gekommenen politischen Mißgriffe. Doch sei es ja noch immer nicht zu spät, den unglücklichen Entschluß wieder rückgängig zu machen. Lord Russell sagt mit Bezug auf Amerika, die Regierung habe recht daran gethan, daß sie sich auf die französischen Vermittelungsvorschläge nicht er, habe, indem die Zeit zu einer Vermittelung noch nicht gekommen sei. Wenn Lord Derby ihm ungebührliche Einmischung in die Händel des Auslandes vorwerfe, so sei er sehr inkonsequent, denn er tadle ihn wegen seiner Nichteinmischung in Amerika und Mexiko und lobe ihn nicht wegen seiner Einmischung in Dänemark und Rom. Mit Bezug auf Dänemark bemerkt Lord Russell unter Anderem:

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dle Earl scheint zu glauben, ich habe dem Könige von Dänemark *. eldeist . irgendwie Anlaß dazu gehabtz zu haben. Nun muß ich aber sagen, daß der edle Earl darin seine vollständige Unwissenheit in Be⸗ zug auf die Vorgänge der letzten Jahre bekundet. Ich tadle ihn nicht, daß er nichts von diesen Dingen weiß; jedenfalls aber hat er auf Grund dieser Unwissenheit manche Behauptungen aufgestellt, die sich nicht leicht rechtferti= en lassen. Im Jahre 1861 waren die deutschen Mächte beinahe entschlos⸗ en, eine Bündes⸗ Execution in Holstein eintreten zu lassen. Eine solche würde sie bis an die Grenzen von Schleswig gebracht haben. Nun hat aber nie eine Grenz ⸗Regulirung stattgefunden, und es schien mir, daß die Besetzung einer so wenig feststehenden Grenze durch deutsche Truppen, na⸗ mentlich bei der damals auf beiden Seiten herrschenden Aufregung, leicht einen Krieg zwischen Dänemark und Deutschland herbeiführen und daß dieser Krieg sich auch auf andere Mächte erstrecken könnte. Nun mag das ein großer Fehler gewesen sein ; allein ich muß gestehen, daß, da ich in sehr un—

die Spitze des auswärtigen Amtes stand, ich die Um-

ruhigen Zeiten an sppitze ; n mimte d die Um stände, welche möglicher Weise einen Bruch des allgemeinen Friedens veran⸗ lassen konnten, mit außerordentlicher Au fmerksamkeit beobachtete. Ich habe mich, vielleicht ohne Erfolg, vielleicht auch zu häufig, bestrebt, durch freund schaftlichen, der einen wie der andern Partei ertheilten Rath ieder Möglich keit eines Krieges vorzubeugen. Ich glaube, daß der von Ihrer Majestät Regierung damals ertheilte Nath dem Frieden Europas förderlich gewesen ist, weil man damals dahin übereinkam, daß statt einer Execution und statt

i beginnen, Deutschland und Dänemark mit einander unter⸗

einen Krieg zu J 1 t 6 handeln und den Versuch machen sollten, zu einem Vergleich über die streiti⸗

gen Punkte zu gelangen. Gegen Ende des Jahres 1862 als e. . handlungen ihren Fortgang genommen hatten, ohne daß es zur Anwendung, von Waffengewalt gekommen wäre, obgleich auf beiden Seiten sehr bittere Diskussionen vorkamen, schien es mir, es sei keine Aussicht auf eine freund⸗ schaftliche Beendigung jener Korrespondenz vorhanden und. ich machte cinen Vorschlag, von dem ich glaubte, daß er mit der Unabhängigkeit . der Integrität Dänemarks vollkommen verträglich sei. Nun fand aber der Plan Fei den Dänen keinen Beifall und ward von ihnen nicht genehmigt. Ich bin überzeugt, daß, wenn sie ihn angenommen hätten, ihre Stellung eine bessere und sicherere gewesen sein würde, als sie gegen artig ist wo sie in einem so widerwärtigen Hader verharren, der jeden Augenblick die . der Deutschen, wenn sie auch jetzt gerade nicht besonders lebhaft sind, auf. stacheln und eine ungeheuere Schaar von Deutschen zur Lösung der Frage ins Feld rufen kann.« Der dem Papste gemachte Vorschlag fährt e . sodann fort sei nur die Antwort auf eine Anfrage gewesen, die Pius x in Bezug auf den betreffenden Gegenstand bei einer durch , , de, anlaßten Unterredung an Herrn Odo Russell gestellt habe. Nichts könne weiter von der Wahrheit entfernt sein, als die Behauptung, daß England die Kandidatur des Prinzen Alfred in Folge von Gegenvorstellungen Frank⸗ reichs und Rußlands zurückgezogen habe. Die englische Regierung habe zuerst an das Protokoll erinnert, welches Prinzen aus einem Hause einer der drei Schutzmächte vom griechischen Throne ausschließt und die Folge davon

sei s rüuß je & ; erz 8 b sei gewesen, daß Rußland die Kandidatur des Heizogs von Leuchtenberg

schließlich aufgegeben habe. Die ionischen Inseln seien ein freier Staat, der als solcher im Vertrage von 1815 ewähnt werde. England seien sie blos zur Obhut übergeben worden und England müsse das ih anvertraute Amt zum Wohle der Jonier und im Einklange mit deren Wünschen ver—

walten. Wenn die Aßtretung an Griechenland dazu beitrage, die Hülfsmit⸗

tel Griechenlands zu entfalten, so stimme dies vollkommen mit der Politik der englischen Regierung überein, die überall, mo sie die Mittel dazu, habe gern die constitutionelle Regierung einführe. Die Adresse wird schließlich genehmigt.

In der Unterhaus-Sitzung beantragte Calthorpe die Adresse.

Bazley sekundirt. Disraeli spricht sein Bedauern über die von verschie—

denen Mitgliedern der Regierung während der Parlaments. Zerien bei öffent⸗ lichen Gelegenheiten über den amerikanischen Krieg gethanen Aeußerungen und meint, es wäre besser gewesen, wenn sie die Zurückhaltung beobachtet hätten, die sie während der vorigen Session beobachteten. Er ha en sehr, ob das Haus die chinesische Politik der Regierung, namentlich die ,, chan dahin einschiffen. dung britischer Unterthanen in dem Kampfe. zwischen dem Kaiser von i .

und seinen rebellischen Unterthanen gutheißen werde. Eine solche Politik

könne leicht einen neuen Krieg mit Ehina herbeiführen und , , 987 einmal da sei, könne von Ersparnissen in den Staatsausgaben nicht mehr h . en . ö aF. . machen hätten, Frankreich die kleinste habe; Englands Forderung

befänden sich im militairischen Besitze Englands; wenn man sie an Griechen. belaufe sich auf 300 Millionen; Spanien habe weit geringere Geld—

die Rede sein. Die ionischen Inseln seien von England erobert worden und

land abträte, so würde dies nicht blos das Aufgeben eines Protektorats sein. Die Griechen würden vielmehr eine Aufforderung darin erblicken, nach an—

deren Gebietsvergrößerungen zu streben und das widerstreite der Politik, zu der sich die tnc e . stets in der türkischen Frage bekannt habe, Lord Palmerston entgegnet, die englische Regierung habe in China stets die

Politik befolgt, den englischen Handel zu schützen, und es sei ihr gelungen,

aus Feinden Freunde zu machen. Das Verfahren der Regierung in der griechischen Thronfrage sei gerade und aufrichtig gewesen. Die Unterhand⸗

fungen mit dem Herzoge von Coburg seien noch in der Schwebe über deren 53. wisse er e. Die ionischen Inseln bildeten keinen Theil e. brilischen Gebietes. Sie seien unter den Schutz Englands gestellt worden und ihre Abtretung würde seines Erachtens eine weise und edelmuͤthige Maßregel sein. Was das dem Papste angebotene Asyl betreffe, so seien in dieser Sache die ersten Schritte vom Papste selbst gethan worden, der Herrn Odo Russell habe rufen lassen und ihn gefragt habe, ob er für den Fall daß er sich genöthigt sehen sollte, Rom zu verlassen, auf englischem Gebiete

Aufnahme und Schutz finden werde. Die Adresse wird hierauf angenommen.

T. Februar. Der Heirathsvertrag zwischen dem Prinzen von Wales und der Prinzessin Alexandra von Dänemark,

gende: Die Trauung soll zwischen beiden Verlobten in Person vor sich gehen nach dem Ritus der Kirche von England. Die Prinzessin

Alexandra erhält halbjährlich von ihrem Gemahl während der Dauer ihrer Ehe ein Nadelgeld von 10,000 Pfd. für ihren alleinigen Ge— brauch. Die Königin empfiehlt dem Parlamente, der Prinzessin Alexandra für den Fall des früheren Ablebens ihres Gemahls ein Wittwengehalt von 30,000 Pfd. jährlich auszusetzen.

Nach einem an die Dublin Nation gerichteten Briefe des be⸗ kannten Irländers John Mitchell dienen in der konföderirten Armee ungefähr 40,000 Irländer, aber in allen Regimentern und allen

Zweigen des Dienstes zerstreut, nicht in eine Brigade formirt.

In der gestrigen Unterhaus Sitzung kam Bentinck auf Amerika zu sprechen. Während der letzten Monate, bemerkte er, sei in der öffentlichen Meinung ein großer Umschwung mit Bezug auf den ameri— kanischen Krieg eingetreten. Als er im vorigen März zur Anerkennung des Südens gerathen habe, sei dieser Vorschlag zurückgewiesen worden. Jetzt werde derselbe vielleicht eine ganz andere Aufnahme finden. Zu der Ueber— zeugung werde nachgerade wohl die große Mehrheit der Engländer gelangt sein, daß es nichts als Heuchelei und leeres Gerede sei, daß es sich bei dem amerikanischen Kriege um Abschaffung oder Beibehaltung der Sklaverei handele. Der Unions-Regierung wirft der Redner Tyrannei und Corruption vor. Newdegate lobt die Regierung, weil sie dem Papste Malta als Zu⸗ fluchtsort angeboten habe. Dieses Anerbieten zeichne sich eben so wohl durch Höflichkeit wie durch richtigen Takt aus. Die Anwesenheit Sr. Heiligkeit in England selbst würde nicht rathsam sein. Sie würde eine ungeheuere Menge Fremder ins Land ziehen und, wie er fürchte, einige katholische Geist⸗ liche zu Schritten verleiten, von denen sich das englische Volk sehr unange— nehm berührt fühlen würde. Es würden dann Zustände eintreten, die schlimmer wären, als die im Jahre 1851. Daß die Regierung Malta ge— wählt habe, sei daher im Interesse des Papstes und des Vereinigten König⸗ reichs zu billigen.

Frankreich. Paris, 6. Februar. In der gestrigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers trat der Minister Baroche den vorgestern von Plichon, Ollivier und Lemercier wider die innere Politik der Regierung erhobenen Anklagen mit einer Rede entgegen, welche he ute im »Moniteur« acht Spalten füllt. Nach seiner Darstellung sind alle Beschwerden der Opposition vollständig unbegründet. Das Fünf⸗ Männer⸗Amendement zu §. 1 wurde darauf von der Versammlung verworfen. Zu §. z ergriff Guyard Delalain das Wort, um zu Gunsten Polens einen Satz in die Adresse einzuschalten. Jules Favre unterstützte dieses Amendement. Die Antwort, welche Herr Billault im Namen der Regierung darauf gab, ist bereits ltele⸗ graphisch) wörtlich mitgetheilt.

Das von den Fünsmännern der demokratischen Opposition im gesetzgebenden Körper zum §. 3 des Adreß-Entwurfs gestellte Amen⸗ dement lautet: »Wir bewundern den Heldenmuth unserer Soldaten, die in Mexiko unter einem mörderischen Klima kämpfen, und wir senden ihnen unsere theilnehmendsten Wünsche zu. Doch wird durch die Sorge um die nationale Ehre eine politische Versammlung der Verpflichtung nicht überhoben, ein Unternehmen, dessen Ursachen sie zu erkennen und dessen Folgen sie vorauszusehen heute im Stande ist, zu beurtheilen. Die Kräfte Frankreichs sollen nicht verwegener Weise in unklar bestimmten, abenteuerlichen Expeditionen aufs Spiel

gesetzt werden. Weder unsere Prinzipien, noch unsere Interessen rathen uns, hinüber zu gehen, »um zu sehen, welch eine Regierung

das mexikanische Volk wünscht.«

Der Nation zufolge beschäftigt man sich augenblicklich in Cher⸗ bourg mit Einschiffung von 4000 Mann und 400 Pferden für Mexiko. Das ganze 7. Infanterie⸗Regiment, welches eben aus Rom

kommt, geht dorthin, außerdem noch Jäger, Train und Artillerie. Nächstens werden sich noch 2 Bataillone des Fremden⸗Regiments

. Februar. In der gestrigen Mexiko⸗Debatte im gesetz⸗ gebenden Körper setzte Picard auseinander, daß von den drei Mäch⸗ ten, welche mit der mexikanischen Regierung eine Rechnung abzu⸗

aber nebenbei alte Herrschafts⸗Ansprüche; Frankreich aber habe in Mexiko sehr wenig verloren, sehr wenig Geld und legitime Nechte gar nicht. Baron David's Rede führte den Beweis, daß Mexiko eine europäische Frage sei und daß sich in diesem von Frankreich so hochherzig unternommenen Kriege die alte Welt gegen die neue Welt zu behaupten habe. Jules Favre sprach auch zwei Stun⸗ den lang. . Heute antwortete Billault auf die gestrige Rede Favre s; er protestirte energisch gegen die Aeußerung, daß die Regierung es an Voraussicht habe fehlen lassen, und gegen die Andeutungen, als ob Frankreich übertriebene Ansprüche an Mexiko erhoben habe und als

ob anstößige Speculationen hinter der Forderung Jecker's verborgen

seien; er vertheidigte die Ehrenhaftigkeit Jeckers und die Gültigkeit seiner Schuldforderung, und verlangte, daß die Versammlung energisch protestire gegen die ungerechte Anschuldigung, daß die Re⸗ gierung eine Abenteuerpolitik besolge. Seine Rede wurde von Bei⸗

fallsbezeugungen begleitet. Nachdem Jules Favre replizirt, wurde

unterzeichnet in Kopenhagen am 15. Januar ratifizirt am 4. Fe- sein Amendement verworfen, S8. 3 und der Adresse angenommen.

bruar, wurde gestern den beiden Häusern des Parlaments vorgelegt. Die Bestimmungen seiner vier Artikel sind der Hauptsache nach fol⸗

S. Februar. Der heutige Moniteur bringt die gesetzliche Verordnung Über die Veröffentlichung der Debatten im Senat und im gesetzgebenden Körper in Erinnerung. Mehrere Journale hätten die ihnen im Gesetze vorgeschriebenen Grenzen überschritten. Die