1863 / 37 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Allerhöchster Erlaß vom 19. Januar 1863 be⸗ treffend die Verleihung des Rechts zur Erhebung des Chausseegeldes für die Chausseestrecke von Len⸗ gerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg.

Auf Ihren Bericht vom 7. Januar d. J. will Ich der städti⸗ schen und ländlichen Gemeinde Tengerich im Kreise Tecklenburg, Regierungsbezirk Münster für die Chausseestrecke von Lengerich bis zur Grenze der Stadtgemeinde Tecklenburg gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats ⸗Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vor⸗ schriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats“ Chausseen von Ihnen angewendet werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestim⸗ mungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Berlin, den 19. Januar 1863.

Wilhelm.

von Bodelschwingh.

An den Finanz⸗Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Graf von Itzenplitz.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten

Dem Hütten-Ingenieur Alois Thoma zu Berlin ist unter dem 10. Februar 18635 ein Patent auf ein durch Beschreibung und Zeichnungen nachgewie⸗

senes, für neu und eigenthümlich erkanntes Verfahren,

Stahl zu erzeugen,

auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.

Bekanntmachung.

Das Belgische Porto für Geld- und Werthsendungen na ch und aus Belgien ist von 50 Centimen für je 1000 Franes (2665 Thlr.), oder einen Theil von 1000 Francs, auf die Hälfte jenes Satzes 25 Centimen ohne Rücksicht auf die Entfernung herabgesetzt worden: als geringster Satz für jede Sendung werden jedoch 50 Centimen berechnet.

Im Uebrigen hat sich in dem durch die Bekanntmachung vom 21. September 1861 veröffentlichten Tarif für Fahrpostsendungen nach und aus Belgien nichts geändert.

Berlin, den 9. Februar 1863.

.

General⸗Post⸗Amt. Philips born.

Justiz⸗Ministerium.

Der bisherige Kreisrichter Giller in Falkenberg ist zum Rechts—

Finanz ⸗Dtinistertum.

Bei der

Thlr. fielen auf Nr. 33,106 und 43,121. fiel auf Nr. 645579 und 3 Gewinne zu Nr. 24,108. 67,042 und 87,357.

Berlin, den 11. Februar 1863.

Königliche General-Lotterie-Direction.

Preußen. Berlin, 11. Februar. Seine Majestät der König empfingen heute den Gencral-Major von Clausewitz, welcher zu dem General der Infanterie von Werder als Chef des General— stabes kommandirt ist, und nahmen den Vortrag des Wirklichen Ge— heimen Raths Geheimen Kabinets-Raths Illaire entgegen. Dem— nächst statteten Se. Hoheit der Herzog von Braunschweig Sr. Majestät dem Könige einen Besuch ab, welcher von Sr. Majestät im Laufe des Nachmittags erwiedert wurde.

Ihre Majestät die Königin erschien gestern Abend im Königlichen Opernhause, empfing heute Vormittag den Besuch des Herzogs von Braunschweig und ertheilte dem Königlich nieder— ländischen Gesandten Baron von Zuylen seine nachgesuchte Antritts⸗ Audienz. Das Diner zu Ehren des Herzogs von Braunschweig und anderer hier anwesenden fürstlichen Personen findet heute bei Ihren Majestäten im Königlichen Palais statt, während heute Abend Assemblée bei Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen ist.

Die bei dem Herrn Kriegs-Minister auf nächsten Freitag, den 13ten, angesetzte Soirée wird wegen Unwohlsein der Frau von Roon ausfallen; dagegen ist die bei dem Herrn Minister⸗Präsidenten auf Sonnabend den 14ten anberaumt gewesene Soirée auf Freitag den 13. verlegt, indem am Sonnabend ein Hoffest stattfinden wird.

Durch den Seitens der Königlichen Staatsregierung in der letzten Sitzung des Herrenhauses eingebrachten Gesetz⸗Entwurf, be⸗ treffend die Gerichtsbarkeit der Konsuln, kommt diese zugleich einem in der vorigen Session gefaßten Beschlusse des Abgeordnetenhauses entgegen.

Es sind bei diesem Entwurfe vorzugsweise die Verhältnisse der Türkei, über welche allein praktische Erfahrungen vorliegen, in Be— tracht gezogen worden. Bei den einzelnen Bestimmungen ist jedoch stets darauf Rücksicht genommen, daß dieselben nicht minder in Betreff anderer Länder anwendbar sein müssen, in welchen den preußischen Konsuln die Gerichtsbarkeit zugestanden ist, oder sei es durch Vertrag, sei es durch das dieselbe Bedeutung habende Her⸗ kommen, noch zugestanden werden wird.

Der Gesetzentwurf legt zunächst den betreffenden Konsuln die Gerichtsbarkeit ausdrücklich bei. Hierdurch füllt er insoweit eine Lücke der bestehenden Gesetzgebung aus, als es bisher an einer aus— drücklichen gesetzlichen Vorschrift über die richterliche Gewalt der Konsuln fehlte. Sodann bestimmt er das materielle Recht, nach welchem die in Frage kommenden Rechtsverhältnisse zu beurtheilen sind, so wie die Vorschriften, nach welchen bei Ausübung der Kon⸗ sular-Jurisdiction zu verfahren ist. In beiderlei Beziehung hält er im Einklang mit der geschichtlichen Entwickelung, dem Wesen und Zweck der Konsular-Jurisdiction, so wie mit den allgemein herr⸗ schenden Rechtsanschauungen und den von andern christlichen Staa— ten Europa's befolgten Grundsätzen an dem aus dem Mittelalter stammenden Prinzip der Nationalität des Rechts fest.

Da das neue Gesetz zu seiner Ausführung mehrere, dem Ver—

waltungswege angehörige Anordnungen erheischt, so ist erst der

., Januar 1864 als der Termin bestimmt worden, mit welchem es

für alle Konsulats⸗-Bezirke in Geltung tritt.

In der nächsten, Freitag, den 13. d. M., Mittags 1 Uhr, statt—

heute fortgesetzten Ziehung der 2. Klasse 127. König.

licher Klassen- Lotterie fiel J Gewinn von 4000 Thlr. auf Nr. 47 1 Gewinn von 2000 Thlr. auf Nr. 50,910. 2 Gewinne zu hy 1 Gewinn von 200 Thlr. 1090 Thlr. fielen auf

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Hessen. Kassel, 10. Februar. Auf das Schreiben, d,. der Verfaffungs-⸗Ausschuß an die Landtagskommission am 2ten d. M. gerichtet hatte, ist diese durch Beschluß des de , d,, , n er bom 7ten d. M. beauftragt worden, »dem gedachten Ausschuß zu eröffnen, daß die Auffassung, wovon derselbe in dem erwähnten Schreiben ausgeht, den thatsächlichen k nicht entspricht, da den Ständen bereits mehrfache umfangreiche Vorlagen , g. worden sind, und weitere Propositionen mit aller thunlichen Be⸗ schleunigung vorbereitet werden, die Staatsregierung ihrerseits also fortwährend darauf bedacht ist, die gegebenen Zusicherungen voll⸗ ständig zu erfüllen. „»Da sodann, heißt es weiter, inzwischen wie⸗ derum mehrere Vorlagen gemacht worden sind / und man ernstlich bemüht ist, die weiteren erforderlichen zur baldigen Erledigung zu

bringen, was allerdings nur nach und nach geschehen kann, so glaubt

man hiermit jede Veranlassung, weitere nähere Aufschlüsse zu ver⸗ langen, für die Stände um so mehr beseitigt, als die letzteren von

den ihnen früher proponirten erheblicheren Vorlagen, insbesondere

dem Wahlgesetze, dessen schleunigste Berathung mit Sicherheit all. gemein erwartet wurde, noch nichts erledigt haben, wenigstens in den in dieser Beziehung gestellten Anträgen eine solche Erledigung nicht gefunden werden darf.« (Kass. Ztg.)

Baden. Karlsruhe, 9. Februar. Nach siebenmonatlicher Vertagung fanden heute wieder in beiden Kammern Sitzungen eee, In der ersten wurden vom Staatsminisier Dr. Stabel folgende Vorlagen gemacht: Gesetzentwurf I) über die Verwaltung der ch fe. polizei (Notariatsgesetzn, ?) über die Rechts verhältnisse der Richter und 3) über den Vollzug der Arbeitshausstrafe in Einzelhaft.

In der zweiten Kammer theilte Staatsminister Dr. Stabel

mit, daß zum Vollzuge der neuen Gerichtsverfassung folgende Vor lagen vorbereitet seien: Ergänzung und Abänderung der e,, . Prozeßordnung, Entwurf über die Verwaltung der. Rechtspolizei und über die Rechts verhältnisse der Richter. Das Justizministerium habe sich mit Liebe und Eifer der Ausarbeitung dieser Gesetzentwürfe unter. zogen, um die Gerichtsverfassung baldigst ins Leben rufen zu können. Dem anderen Hause seien von diesen Vorlagen heute bereits einige übergeben worden; der zweiten Kammer lege er folgende, Entwürfe vor: I) Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der bürgerlichen Prozeßordnung; 2) Gesetzentwurf zu einer Anwaltsordnung. Staats⸗ rath Dr. Lamey übergab den Gesetzentwurf über die Organisation der Verwaltung. (Klsr. Bl.)

Bayern. München, 8. Februar. Der mit dem heutigen Morgenzug der Eisenbahn hier eingetroffene königliche Minister-Re—

si ; Hraf 8 ese seiner An⸗ sident in Athen, Graf v. Hom pesch, hatte bald nach . 3. kunft eine Unterredung mit dem königlichen Staatsminister des

Aeußern und wurde sodann von den Königen Max und Otto in längeren Audienzen empfangen. (N. C.)

Großbritannien und Irland. , e , ; Wie bekannt, wird Ihre Majestät die Königin bei den Vermählungs—

wenn sie auch bei der Trauung anwesend sein wird, so beabsichtigt sie doch nicht dem Festaufzuge heizuwohnen. Ein b wird von der Wohnung des Dechanten bis zu der Treppe, welche zu dem alten Königlichen Kirchenstuhle links von dem Kommunions⸗ tische führt, errichtet werden; von hier aus ist Ihre Maijestät e. Stande, die ganze Ceremonie mit anzusehen, ohne selbst den Blicken der Zuschauer ausgesetzt zu sein. Die Rit werden sämmtlich bei der Feier anwesend sein.

6 Pee. und die ordentlichen Ausgaben 70,341,552 Pfd. 13 Sh. 5 Pee.

betrugen; die auf Befestigungswerke und Arbeiten verwendeten ern. von 1,170,900 Pfd. verursachen jedoch Ueberschreitung

der Einnahmen durch die Ausgaben um 515,123 Pfd. 16 Sh. 141 Pee

Die Bilanz im Schatze am Ende des Jahres belief sich auf S/ bb. ohõ Pfd. 3 Sh. 7 Pee, beinahe 1 Million Pfd. höher als am Schlusse des Jahres 1861. Die verschiedenen Posten des Rechnungsberichtes

für das Jahr 1862 sind folgende: Einnahme.

Eigenthumssteuer 11,104,000 Pfd.,

London, 9. Februar.

Die Ritter des Höosenbandordens ü m ein ein zu dessen Herbeiführung der Papst gewissenhafter Weise nicht durch Aus dem eben erschienenen Bericht über ,, 3 währ ss Jahres er Ausgabe des Staates während des verflossenen Jahres geh 6 vor, daß die Einkünfte in der genannten Frist 70, 996,128 Pfd. 16 Sh.

. „Joh Pfd, Accise 1753000 Po, Zölle 24,036,000 Pfd., Aceise 173534 1 S O 8,9133345 Pfd., Abschätzungstaren 3,148 000 Pfd.,

a n, ,. fe nere, 3h h büh Pfd. Krondomänen 298,521 Pfd., Verschiedene Einkünfte 2361, 962 Pfd.

Publikums übergeben worden war, also vom 10. bis zum letzten Januar, betrug die Zahl der beförderten Passagiere 6153,R1 16, welche einen Durchschnitt von 29,196 per Tag ergiebt. Die Verbindung mit dem Great Northern Railway wird im Laufe einiger Wochen hergestellt sein, und die Ausdehnung der unterirdischen Bahn nach Finsbury in kurzem begonnen werden, zu welch letzterem Zwecke ein Kapital von 500,000 Pfd. in Aktien zu 10 Pfd. festgesetzt worden ist. Das neueste dem Parlament vorgelegte Blaubuch über Italien umfaßt die Unterhandlungen, die vom Ende Oktober 1862 bis Ende Januar 1863 gepflogen wurden. Das erste der darin enthaltenen Aktenstücke ist ein vom 25. Oktober 1862 datirtes Schreiben Earl Russell's an Mr. Odo Russell. Der Staatssecretair des Auswärti⸗ gen bezieht sich darin auf die im Moniteur vom 25. September ver- öffentlichte Korrespondenz, namentlich auf die Aeußerung des Kaisers Napoleon, daß »die politischen AUeberzeugungen und religissen Grund⸗ sätze der eifrigsten Anhänger Roms« einen Gegensatz bilden, der ihnen selbst wie ein Verdammungs -Urtheil« über die moderne Ci⸗ vilisation erscheint. Earl Russell bezeichnet dies als eine gefahr⸗ volle Lage‘ Daß der Papst »seine geistliche Autorität schwächen lasse', bei dieser Gefahr stehe es der britischen Regierung nicht zu, länger zu verweilen, aber sie könne länger von dem politischen Uebel sprechen, das aus diesem Stand der Dinge erwachsen müsse. Im Widerspruch mit dem wohlwollenden und mildthätigen persönlichen Charakter des Papstes, so wie mit dem Umstande, daß er als ein vor Allem friedliebender Fürst im Jahre 1849 erklärt habe, das Schwert nicht ziehen zu dürfen, stehe das Faktum, daß sein Gebiet der Zufluchtsort eines der streitenden Theile geworden sei, und daß der Name der Religion zur Rechtfertigung des Bürgerkriegs gebraucht

werde. Weder der Papst, noch das italienische Volk werde nachgeben.

Zunächst folgt ein vom 31. Oktober 1862 datirtes Schreiben von Earl Russell an Lord Cowley. .

In der dritten (schon bekannten) Depesche berichtet Earl Cowley, daß Mr. Drouyn de l('Huys die Aussöhnung zwischen dem Papst und Italien noch immer für möglich hält und aus mehreren anderen

Gründen die Ansicht der britischen Regierung nicht theilen kann.

Am 15. November schreibt Earl Russell an Earl Cowley zurück,

daß die Entgegnungen Mr. Drouyn's nichts Neues enthielten außer

dem Hinweis darauf, daß England in den Jahren 1848 und 1849 die französische Okkupirung Roms geduldet habe. Allein Duldung sei nicht Billigung; noch weniger würde heute gebilligt werden,

was man vor 13 Jahren allenfalls guthieß. In dieser Zeit sei der ganze Zustand Italiens ein anderer geworden, und nur in der Oc—

cupation Roms habe sich nichts geändert. ö .

; Am 11. . Mr. Odo Russell an Earl Rus⸗ sell und berichtet über Kardinal Antonelli's mandlicht, Eyntgeg. nung auf die ihm vorgelesene Depesche Earl Russells vom 35. Okto⸗ ber. ⸗So lang Se. Heiligkeit! so ungefähr drückte sich der Kar- dinal aus »in irgend einem noch so kleinen und engen Theil des

Kirchenstaates seinen geheiligten Berufspflichten frei und unabhängig Feierlichkei ihres ältesten Sohnes w privatim Antheil nehmen; seierlichkeiten ihres ältesten Sohnes nur privatim A ; beltlichen en, ö. , recht zu halten, indem er bleibt, bis die Feinde der Religion ihn bedeckter Gang

obliegen kann, ist er verpflichtet, die weltlichen Rechte der Kirche auf—

gewaltsam vertreiben. Aber Rom verlassen, so lange dessen Besitz

durch Frankreich verbürgt wird, wäre so viel wie jene Entsagung

auf die weltlichen Rechte, die dem Papst sein gewissenhaftes Pflicht⸗

gefühl für immer verbietet. Wenn der Papst Rom verließe, m . der Kaiser natürlich seine Truppen nach Frankreich zurückrufen und die Feinde der Kirche würden in Rom einfallen; ein Ereignis,

einen freiwilligen Akt beitragen kann, so lange er in Rom seine geistlichen und weltlichen Pflichten frei zu erfüllen im Stande ist. Sollte es anderseits jemals der Vorsehung gefallen die Entfernung der französischen Schutztruppen und die Invasion Roms , m. Piemontesen zuzulassen, und sollte die freie Ausübung eh. geist lichen Pflichten dadurch gefährdet sein, dann und er e. eber würde es dem Papst zur höchsten Pflicht werden, Schutz für die Unabhãngig. keit der Kirche in irgend einem fremden Lande zu n e. um die edlen Gastfreundschafts-Anerbietungen der britischen Regierung ten dankbar angenommen werden.

Am 28. November schreibt Russell, daß Kardinal Antonelli die Depesche am dem Papste vorgelegt hat, und daß dieser die freun sinnung derselben vollkommen anerkenne, aber das jetzt nicht annehmen könne.

Mr. O do

findenden Plenarsitzung des Herrenhauses wird dasselbe sich mit Be⸗ rathung der Gesetz- Entwürfe, betr. die Rechtsverhältnisse der See⸗ schiffer und die Pommersche Fischerei-Ordnung, beschäftigen.

Holstein. Itzehoe, 10. Februar. Der Adreßentwurf resu— mirt die Beschwerden Holsteins, charakterisirt die vorjährige Finanz⸗ wirthschaft, die trotz der den deutschen Mächten gegebenen Zusiche— rung geführt worden, namentlich die Verausgabung von Millionen zu Rüstungen ohne ständische Zustimmung, und die Errichtung einer holsteinischen Regierung als verfassungswidrig und bekämpft die Her⸗ stellung eines Eiderstaates. Der inneren Zustände Schleswigs ge⸗ schieht keine Erwähnung.

Der Srränls e jährliche Leibren⸗ . Aus Verwaltung der Staatsschulden und jährliche Leil . . . ö. e ee rr . ; zum J consolidirten Staatsschuld Frankreich. Var 21 9 D ,. löshss 5 Pfö, Arkhiee 15319 Pft, Marine 111826533 Pfö, der Jmperatriee die Preisdertbeilung an die ö . . . . . ar... 1 ilotechnischen Vereine Statt. verschledene Livll. Anstellungen 7.949, 0662 Pfd. Gehälter 1c. des 264 nischen und pbilotechnischen Vereint = 36.

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weist der ausgedehnte und noch wachsende Betrieb auf dieser lso, ibr Soldaten der Industrie, In den drei ersten Wochen, nachdem die Linie der Benutzung des standen also, id Seidate; ö

anwalt bei dem Kreisgericht zu Pleß und zugleich zum Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Ratibor, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Nicolai, ernannt worden.

sidirt der Unterrichts Minister NRouland dicher . re . 6 . = c 12 ö 00 Pfd. Ihrer K . der Prinzessin Alice 30,000 Pfd. litt * n die neulich Aensern 33 Gauyts durch die Eröff- die französischen Arbeiter über die Meerer Li le dringendes Bedürfniß der Hauptstadt durch die Eröff- die franzosischen er Aber die teng Ein wie dringendes Bedürfniß Saur seien, und sagte. Aber Englaꝛ

diesmal von ihm gebaltenen Festrede Ytinisteriunt für die landwirthschaftlichen 6 irdischen Eisenbahn befriedigt worden ist, be⸗ lan nung der unterirdischen Eisenbahn befriedig den Kanal kommen und unsere

Angelegenheiten.

Dem Gutsebesitzer Möller zu Mallwischken, Kreis Pillkallen, t dit silbernt Gestüt⸗Medaille verliehen worden.