1863 / 81 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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glichen und der Vertrag zum Unterzeichnen fertig sei

in Betreff der Maggsmwasser zur Unter oln. 3 zeichnung gelangen. (Köln. 3.) Großbritaunien und Irlaud. London, 1. A

an mit dem Postdampfer »Frederick William nach Windsor, wo er um Uhr eintraf und von ben dortigen Mit⸗ gliedern der Königlichen Familie am Bahnhof einpfangen wurde. Der Prinz ist zwar mager geworden, sieht aber bennoch besser aus, als man erwartete, und ist guter Laune,

. Earl Russell hatte eine Audienz bei Ihrer Majestät der Königin und stellte ihr einzeln den spanischen Gesandten Senator Antonio Gonzalez, den schwebischen Gesandten Graf Wachtmeister den persischen Gesanbten Mahmub Khan⸗Nasserolmolke, den peruani schen Gesandten M. J. Sanz und ben Gesandten Haitis, Mr. J EC. Dubois, vor. . J

Die Königlichen Ausstellungskommissäre haben kürzlich von ben

Kaisern von Oesterreich und von Franktreich kostbare Geschenke er halten / bie / in Gegenständen aus dem Bereiche her Kunst und Kunst— nbustrie bestehenk, von den Herren Ritter von Schwarz und Le Play überreicht wurben. Bei der Eröffnung der ite Kronprinz von Preußen, als Präslbent ber preußischen Kom—

misslon, den englischen Kommissären seine Geschenke von Artiteln

aus der Königlichen Porzellanfabrik in Berlin gemacht. ö Vie Staate ein na hme des Jahres, welches mit bem Ilsten März enbigte, bellef sich auf 70,607,661 Pfor, während bie vorher⸗ gehende Periode (1. April a6! bis 31. März 16562, 69,674,479 Pf⸗ ergeben hatte. Hie Zolleinfünste sind trotz ber Baummyollfalamität noch gestiegen, statt zu fallen, ihr Gesammitbetrag, 24,031,000 Pfb überragt denjenigen der srüheren Periobe um Ibs( 000 b was hauptsächlich dem bedeutenden Aufschwunge bes Handels mit grant. ven zu verbanken ist. Dagegen zeigt sich in ber Accise (17,155,000 Fsd. ein Aussall von 11177000 Pfd., welcher her Verminberun der Hopfensteuer nicht allein zuzuschreiben ist. Stempel und 3 me, sind ziemlich unverändert geblleben; die Vermögenssteuer (16 S6 0 Pfd.) hat sich um 202,000 Pfd. gehoben, was in Ber kchschtigun der beschräntten Baumwollenmanufaftur im Allgemeinen noch ann ein sehr günstiges Zeichen der wachsenden Wohlhabenhest genannt zu werden verdient. Die Hauptzunahme zeigt sich unter der Ruhrit „Verschiedenes⸗, welche, im Betrage von 7,753,561 Pfd gegen das e,, . Jahr ein Mehr von 1,006,027 Psb. eg. Dat ö ist also ein Zuwachs von 92,0867 Pfd., in der . Mit dem Postdampfer »Parana« ist Mr. Christie, der groß— britannische Gesandte in Rio de Janeiro, in Lissabon ee, , . Frankreich. Paris, 1. April. Das vom gestrigen Tage datirte Kaiserliche Dekret, welches Herrn Magne aus dem Minister⸗ Posten entläßt und zum Mitgliede des Geheimen Rathes ernennt wird heute vom »Moniteur« publizirt. ö General Forey, der am 23. Februar von Hrizaba aufgebrochen war, hat, wie die Irance · erfahren, sich zwei Tage in Aculzingo aufgehalten und dann sein Hauptquartier nach Quecholae pile; General Bazaine war von Huamantla nach Amozoe marschirt ar. Hes nur noch fünf Kilemeter von Puebla enfernt ist. Die von Tan teeich und Algerien im Februar nach Mexiko abgefertigten fünf Sine und drei Transport-Dampfer waren in Martinique ange— kommen und sollten zwischen dem 15. und 20. März nach Denn. Cruz n , 9 hatten zusammen 5000 Mann an Bord . April. Die gestern Abend hier eingetroffene letzte mexi⸗ , r. Nachrichten aus dem fa ff, elch en 3 66 36 bis um 22. Februar reichen. Der »Moniteur« giebt 261 felgtuden Auszug: Am 22. Februar war General Forey 2. in Drka da aber er wollte am darauf folgenden Tage auf⸗ Eee nn, nn HVauptquartier nach Quecholae zu verlegen, wohi er auf den 2esten alle Generale d Dien sichess hg 1a. i , r ,. lerale und Dienstchess bestellt hatte, mit denen er Angriff auf Puebla im Einzelnen besprechen wollte.

* N aii, wn . ö . J . =. e och im ge Tage n Orizaba bleiben, um den e mn, . , n . a6 überwachen und die Nachhut zu for— Ba aine fland mit n , mar damals folgende: General 3 wa Wen Diviston in Nopalucan, Floresta, San r 961 . Tamariz, San Marco und San en, , 8 . 23 2 der zweiten Division aber in mee , , os Dee und Tecamachalco. Beide Divi⸗ , Gn, n,. jwischen Novalucan und Acacingo auf der er em . 2 Duecholac war ein großes mer, ars, und zur Ein Häsch mn, m, mi. ll Aeg die Mu , natme von Puebla ausreichen ent mn 1 n nn, 1 Duecholac konzen-

er, r r. meg Die ersten Operationen verfor⸗ nur en . nen auf den Sochwlateauß . zurückgelassenen Patienten hat⸗ ͤ ahmen 1 ihren tes, Corve nacheilen Hon n en Auch ö meme, die Zahl der Kranten daselbst nahm ab

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Gleichzeiti mit diesem Vertrage werben ein Hanbelsvertrag und eine .

April. Prinz Alfred kam gestern Nachmittag unerwartet früh in Doper und fuhr von dort

Ausstellung hatte ber

über neue Gefechte.

die Mittheilung zu, der Festung Jwangorod und Wieprz, 7 Meilen von Lublin stattgefunden; über den Aus—

man war am 1. März eifrig beschästigt, für seine Einquarti sorgen. Weiter meldet der Moniteur«, es sei im Laufe i , ; nur ein Gefecht mit dem Feinde vorgekommen. General Baie hatte erfahren, daß der Feind einen nach Perote bestimmten n. zug überfallen wolle, welcher am 12. Februar Vintilla . mußte. Zum Schutze schickte er den General de Mirandol . , e, dem 3ten Zuaven -Regimente und einer Aibtheilu Artillerie nach Ojo de Agua. Der feindliche Angriff erfolgte . uf durch iy Reiter der Generale Aurellano und Cam 2 6 Garnier vom FI sten Negiment, welcher die Eskorte bes n . kommandirte, war bereits kampffertig, als ihm der Heneral 1 zu Hülfe kam, worguf der Feind sich eilig nach San , , Llanos an den Fuß des Gebirges zurückzog und dort In Sch . reihe aufmarschirte. Aber Oberst du Barail rückte mit wel Vn bronen nach, bis eine tiefe Schlucht, hinter welcher der K ihn aufhielt. Als die Chasseurtz d' Afrigue den Weg entbenr e. her hurch bie Schlucht nach der anderen Seite führte, un wen ,. J wa. ergriff ber Feint. schleunigst hie zl 5 15 Hern 1 etiwwa 100 Waffenstlicke zurück. . mn, we, . . Mon iteur= melhet, der Aufsstand „Voming sei nach einigen Gefechten unterbrückt unt Nuhe vollständig wiederhergestellt worden. . Italien. Laut Berichten auß Furin vom 279. Mär ver harrt ber Marine-⸗Minister Bi Negro darauf, seine Hale en, 2 nehmen, weil er dem Borschlage hei Aus schusses, der eine ö . tarische ntersuchung üher das Marine-Bubget verlangt 6. . K aher nicht kavon abgehen will. ö. e e. an,, Athen, 28. März. In der National— Ke unm ung wurde der Vorschlag gemacht, bie Zeemacht auf eini lleine Fahrzeuge, zu rebuziren und bie Armee, außer einem 1 ul bis auf die Offiziere aufzulbsen. Nach dem vom Finanz? Hin isse vorgelegten Bunbget belaufen sich bie Einnahmen auf 2! ; bie * gaben einschließlich der Anleihezinsen auf 24 , . Der Sold der Offiziere wurbe herabgesetzt. Der Finanz. Min isser wurde burch einen entlassenen Beamten mißhandelt. General Hahn begehrte seine Pensionirung. 33. Türkei. Der fällige Lloybdampfer ist in Triest, 7. April eingetroffen und bringt Nachrichten aus Konstantinopel bis zum ,. v. M. Der ůrst Michgel von Serbien drückt in einem Schreiben an bie Pforte hen Wunsch aus, sreunhdschastliche Beziehun- gen zu erhalten und die Bereitwilligkeit, alle mit den hie h n und Interessen Serbiens vereinbare Zugeständnisse zi machen Das eg , n . hat ben Besehl erhalten, bie Kinie ziwischen Hal. , , n ,, yr ert olle. Aus S ird y, 2 sten ij M. gemeldet, daß ein Zwist des . . , . durch Vermittelung des italienischen Konsuls

Nußland und Polen. St. P . uf . St. Petersburg, 2. April. Der Hesandte bei der Pforte, Fürst Labanoff, hat J um , Familienangelegenheiten willen erbetene Entlassung erhalten. ; In. Folge der Vorschläge des Comité's für Steuerreformen setzt ö. Kaiserlicher Ulas den Zoll von Rohzucker, der über die trockene Grenze, auf 2 Rubel und von Rassinade, die zur See eingeführt wird, auf 4. Rubel fest. 66 Aus Wilna, 29. März wird g n st i 29. M gemeldet! Der Oberst D g⸗

n, welcher mit 4 Compagnieen und 1 . . n entsendet und über Keydany und Datnow vorgerückt . 90 am 15ten bei Nowobierz auf eine Insurgentenbande von . , 23 dem Geistlichen Mackewiez angeführt wurde,

nal hr vielen Proviant, Waffen, Munition, Medi 3 , 4 Fourgons und 1 Pferde sort , . ente loren viele Todte; 2 S 1 gelbptẽ Und . iele Todte; und wurden 2 Soldaten getödtet und Wilna, 30. März. Der Major e 8 30. jor Stepanow vom je⸗ J .. hatte erfahren, daß sich . ,, Dwor (40 Werst westlich von Nowije-Troki) ei Rebellenbande gesammelt hatte. Er gri .

zellen ges . ; griff mit einer Compagnie des . Schützen ⸗Bataillons die Insurgenten an, welche in . Hause . wo sie sich ein Laboratorium eingerichtet hatten. Der J, Von den Insurgenten mögen

und bei den beiden Ezplosio i . umgekommen sein. (R. 35 K us Warschau, 31. März, wi i lus Wa wird der »Ostsee-Ztg.« berichtet: . in dieser Woche fast täglich Lr nher n nn, . e. ahn stattfinden, eben so andere aus Rußland eintreffen, so 26 . doch bis heute mancherlei Gerüchte von siegreichen Schlachten der ölen gore net ohne zuverlässige Nachrichten Erst heute geht mir aus zuvperlässiger Quelle

daß gestern ein blutiges Treffen in der Gegend unweit Pulawy, zwischen Weichsel

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no während des Treffens verlassen hatten. Unsere Hochschule, welche Anfangs des Jahres gegen Sœfỹ Studirende zählte, ist jetzt bis auf 0600 geschmolzen, und da zum Osterfest Alle beurlaubt wer⸗ den, so steht zu erwarten daß noch gar Mancher ausbleiben und vielleicht zum neuen Semester viele Hörsqle leer stehen werden. Die Grausamkeit dieses Insurrectionstrieges übertrifft fast Alles, was wir in neuerer Zeit der Art erlebt haben, und wenn dem nicht bald ein Ende macht wird, verfällt der größte Theil der Insurgenten einem Kanni⸗ balenthum, welches schlecht zu der erwarteten constitutionellen Freiheit cines civilisirten Volkes passen würde, An der Spitze dieser Helden thaten steht bekanntlich -die nationale, interimistische Regierung, welche als Revolutions - Tribunal konstituirt, die Todesurtheile, ohne die Angeklagten zu hören, vollstreckt, wobei jeder Privatrache Thor und Riegel geöffnet sind So sind innerhalb 14 Tagen hier in Warschau vier politische Morde== zwei durch Erhängen, einer durch Erdolchen am hellen Mittage und einer an einem alten ehemaligen Soldaten, dem man die Zunge abschnitt und ihn dann kopfüber in eine Kloake stůrzte verübt worden. Dann sind in der Provinz nach amt— lichen Ermittelungen folgende Morde seitens der Insurgenten an deutschen Kolonisten und Bauern verübt worden: in Wymyslow im Radomschen den 14ten e., bei Gora Kalwarya den 15ten c. an Kolonisten, in Bilno bei Kowal an dem Krüger nebst Frau am I7ten, an einem Bürger aus Gostynin, in Kazimierz bei Konin am Bürger Möhler, den 20sten in Niebzborz bei Mlawa an 9 Personen durch Erhängen, 2 deutsche Kolonisten aus der Gegend von Kostynin wurben lebendig begraben. Am grausamsten aber erscheint die bei Sandomierz erfolgte Ermordung des von den Insurgenten gefan⸗ genen Genarmerie⸗Capitains Grauer, der durch halhstündlich beige⸗ brachte Stiche langsam zu ode gemartert wurde, worauf der Leich⸗ nam seiner Frau zugeschickt wurde, welche darüber den Verstand perlor. Eine hiesige verheirathete Dame, Verwandte des Telegraphen⸗ Direktors von Villebois, wurde auf der Reise nach Warschau ge— fangen genommen und Wochen lang von den Insurgenten mit herumgeschleppt, wobei sie Gelegenheit hatte, furchtbaren Scenen bei⸗ zuwohnen. Beispielsweise sollen von den Insurgenten ganze Fässer Branntzwein herbeigebracht, hintereinander ausgetrunken und dann von ihnen irn trunkenen Zustande den gefangenen Russen Ohren, Nasen 1. abgeschnitten, hinterher aber neben den Verstümmelten ge⸗ tanzt worden sein!

Schweden und Norwegen. Stockholm, 253. März. Der Verfassungsausschuß hat am verflossenen Dienstag den Groß- schen Antrag, die Prinzessin Louise Eugenie für erbberechtigt zu er— klären, wenn der König stürbe, ohne männliche Erben zu hinterlassen, verworsen.

Die bereits im Bürgerstande ohne Discussion angenommene Motion, Frauen mit dem 25. Jahre für mündig zu erklären, ohne daß sie genöthigt seien, dem Gerichte von ihrer Mündigkeit Anzeige zu machen, ist im Priesterstande mit 31 gegen 12 Stimmen ver— worfen worden.

Der Adel und Priesterstand haben die königliche Proposition, 150,000 Thlr. R. M. zur Fortsetzung der Befestigungen außerhalb Carlskrona zu bewilligen, genehmigt, im Gegensatz zum Staatsaus schusse, der sich dagegen erklärt hat. In Bezug auf die abschlägige Antwort dieses letzteren äußerte General Klöen sein Bedauern dar— über, daß der Ausschuß es für nöthig befunden, »eine so kleine Summe zu streichen. Der Bürger und Bauernstand sind aber auch der Meinung des Staatsausschusses, da also nicht 3 Stände sich zu einem Beschlusse in dieser Frage einigen können, bleibt sie einstweilen schwebend.

Der hier accreditirte dänische außerordentliche Gesandte und be— vollmächtigte Botschafter, Graf v. Scheel-Plessen hatte gestern Vormittag Audienz beim König, bei welcher Gelegenheit er Sr. Ma— jestät den Notificationsbrief des Königs von Dänemart hinsichtlich der Vermählung der Prinzessin Alexandra mit dem Prinzen von Wales überreichte.

Nach der⸗Malm. Sup.‘ ist am 39. Nachmittags ein englisches Kauffahrteischiff mit 150 polnischen Emigranten an Bord in den Malmöer Hafen eingelaufen. nach einem preußischen Hafen, um aus Furcht vor russischen Kreuzern an laufen.

Dänemark. Kopenhagen, 1. April. Unter dem Z0sten März ist vom Conseilpräsidenten folgende Allerhöchste (bereits gestern telegraphisch erwähnte) Bekanntmachung. s

von dort nach Polen zu eilen, der schwedischen Küste ange—

betreffend die Verfaf

sungsverhältnisse des Herzogthums Holstein, erlassen worden: »Wir Frederik der Siebente ꝛc. 2c. Thun kund hiemit: Als Wir in

Die Emigranten waren auf der Fabrt

„»Diese Vorausseßungen sind nicht in Erfüllung gegangen. Die deutsche Bundesversammlung hat sich in die inneren Verfassungsangelegenheiten Unserer Monarchie eingemischt und Forderungen aufgestellt, welche weder in den Bundesgesetzen eine Berechtigung finden, noch mit der Unabhängigkeit Unserer Krone und den Rechten Unserer zum Bunde nicht gehörenden ande vereinbar sind, und die holsteinischen Provinzialstände haben nicht nur jeden Vorschlag zu einer Uebereinkunft abgelehnt, sundern sich selbst im Prinzipe gegen eine jede auf eine gemeinschaftliche Repräsentation gebaute Gesammt⸗ Verfassung erklärt.

»Ein solcher Zustand innerer e , welcher schon ein Decen nium hindurch die Entwickelung Unseres Reichs gelähmt hat, darf nicht fortdauern. Nach den unbefriedigenden Ergebnissen der letzten holsteinischen Ständeversammlung müssen Wir es daher jetñt für Unsere Regentenpflicht halten, über die verfassungs mäßige Stellung des Herzogthums Holstein in ber Monarchie Bestimmungen zu treffen, welche, soweit dies möglich ist, den Forderungen des Deutschen Bundes entsprechen. Wir haben Uns da⸗ bei auf das dringend Nothwendige beschränkt, um die weitere Ausbildung und endgültige Srdnung der freien Mitwirkung Unseres Volks und dessen verfassungsmäßigen Vertretern vorzubehalten

Es folgen nun die 6. Artikel der Bekanntmachung, von denen die drei ersten vollständig lauten wie solgt:

Art. J Aus der in den Herzogthümern Holstein und Lauenburg aus geschriebenen Mannschaft soll mit Ausnahme der für Unsere Leibgarden bestimmten eine selbstständige Abtheilung Unseres Heeres, unter der ober- sten Leitung Unseres Kriegsministers, gebildet werden. Dieses Truppencorps soll mit allem zur vollständigen Ausrüstung nöthigen Material versehen verden, und unter Berücksich—tigung der Kriegsverfassung des Deutschen Bun— des Unser Bundeskontingent abgeben. Alle Ausgaben zur holstein · lauen · burgischen Heeresabtheilung sollen aus den besonderen Finanzen des Her— zogthums Holstein entrichtet werden, welche dazu einen Zuschuß aus den Einnahmen des Herzogthums Lauenburg erhalten.

Art. 2. Das Herzogthum Holstein soll auch an den im vorläufigen Normalbudget vom 28. Februar 1856 für eine zweijährige Finanzperiode unter den Posten 1 6 und s 11 aufgeführten, für die Monarchie gemeinschaftlichen Ausgaben Theil nehmen, nämlich für: 1) Unsere Civilliste 1600, 000 Rthlr. 2) Die Apanagen des Königlichen Hauses 06600 Rthlr. 3) Den Geheimen Staats- rath 106,500 Rthlr. 4) Verzinsung und Abtragung der gemeinschaftlichen Staatsschuid 12790, 00 Rthlr. 5) Das Pensiönsmwesen 2533 100 Rthlr. 6) Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 472, 190 Rthlr. 8) Das Marine⸗Ministerium (darunter zwei im Normalbudget innerhalb der Linie aufgeführte Summen zum Betrage von 13,8739 Rthlr, welche aus einem später eingezogenen Fonds herrührten) 303751595 Rthlr. 9, und 10) Das Finanz-Ministerium und das später damit vereinigte Ministerium für die gemeinschaftlichen inneren Angelegenheiten der Monarchie 821,818 Rthlr. 11 Verschiedene Ausgaben 266009 Nthlr. .

Dagegen soll die im J. Posten des Normalbudgets für das Kriegs- Ministerium aufgeführte Zumme von „394697 Rthlr. im Biennium auf 0 G00 Rthlr. herabgesetzt werden, nämlich für die oberste Verwaltung der Armee, für Unsere beiden Leibgarden und für die centralen Unterrichts— Anstalten, welche gemeinschaftlich verbleiben.

Was in einer Finanzperiobe von einem dieser Posten erspart wird, darf nicht zur Deckung der Mehrausgaben eines anderen verwendet werden. Die über die obigen Sätze des Normalbudgets hinaus nöthigen Zuschüsse sollen für Holstein den holsteinschen Ständen zur Bewilligung vorgelegt werden.

Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen abgehalten. Vom Ueberschusse wird der nach dem Verhãaltniß der Einwohnerzahl Holstein zustehende Antheil mit 21,31 pEt. den besonde— ren Finanzen dieses Herzogthums zugeschrieben. Sollten diese Ausgaben die Einnahmen übersteigen, haben die besonderen Finanzen Holsteins nach demselben Verhältniß zur Deckung der Unterbilanz beizutragen.

Art. 3. Insofern die Ausgaben für die locale Verwaltung der hol⸗ steinischen Domainen und Forsten, sowie des Zoll,, Post und Tele graphen wesens in Holstein nicht aus den im Normalbuget für jeden die er Posten aufgeführten Summen bestritten werden können, sollen die Vorschlãge zu den nöthigen Zuschüssen den holsteinischen Ständen zur Bewilligung or gelegt werden. Diese Ausgaben werden vorweg aus den entsprechenden Einnahmen abgehalten, so daß nur deren Ueberschuß in die gemeinschaftliche Einnahme eingeht. 1

Art. 4 lautet: Die Verwaltung der besonderen Finanzen des Herzeg· thums Holstein soll auf Unser Ministerium für die Herzogthümer Ho sstein und Lauenburg übergehen. Art. 5. Die gesetzge bende Gewalt in allen ge meinschaftlichen Angelegenheiten soll für Ünser Herzogthum Holstein von Uns und den holsteinschen Ständen im Vertin ausgtübt werden. Benn ein solches Gesetz von Uns mit Genehmigung der Stande für Holstein er= lassen wird, ohne daß ein gleichlau ten des Gesetz gleichzeitig in den übrigen Landesthes len eingeführt werden kann, sollen die in Folge dessen nothwendi. gen Veranstaltungen getroffen werden, in sofern da Geseß ein Verhältnis betrifft, worin eine verschiedene Gesegebung mit der Aufrechthaltung der bisherigen Gemeinschaft unvereinbar ist. Art 6. Die im Art enthel · ten? Bestimmung tritt sogleich, die übrigen erst nack dem Sclusse der Finanzperiode mit dem 1. April 1851 in Kraft. -Die näheren Vorschrften äber das Verhältniß des Herzogthums Holstein und mer Vertretung zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Monarchie sollen der bolftein hen Ständeverfammlung zur Beschlußnabme vorgelegt werder dern daruber

denen

in der Zukunft

Unserer Allerhöchsten Bekanntmachung vom 28. Januar 1852 die Absicht aussprachen, die verschiedenen Theile Unserer Monarchie durch eine gemein⸗

schaftliche Berfassung zu einem wohlgeordneten Ganzen zu vereinen, waren Wir uns vollkommen bewußt, was denn auch aus den vorausgehenden Verhandlungen hinlänglich hervorgeht, daß eine solche gemeinschaftliche Ver⸗ fassung nur unter der Bedingung möglich sei, daß Unsere Souverainität in

Unseren beiden Deutschen Herzogthümern nicht weiter, als durch dit beste⸗ henden, von Uns angenommenen Bundesgesetze begrenzt und beschränkt, und

daß die Bevölkerung dieser Herzogthümer sich der neuen Staatsordnung

aufrichtig anschließen würde.

guszuarbeitenden Gesetzvorschlage werden nickt nur die jeßt laut Mb πιπά

Wuͤnsche nach größerer religiöser und bürgerlicher Frribeit derück hgt er. den, sondern auch die nöthigen Bestimmungen über ene Erweiterung des Wahlrechts und det Wäßlbarkeit, wie üder eine eich lies ende Nitrit fang der bolsteinschen Vertretung mit Rückfcht

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Allerhöchstes Restript an den Kriegsmimistet