914

— h der heutigen (42 Sitzung des Abgeordnetenhauses hinderung verschiedener direkter und indirekter Wahlumtriebe) durch die Co- wurde die Debatte uͤber das Militairgesetz fortgesetzt. Es waren mitsberathung, doch werden zwei Zusatzanträge — der eine von Lord Ly neue Amendements von den Abgg. von Bonin (Genthin) und veden, daß bezahlte Agenten nicht mitstimmen sollen — der andere von Pr. Waldeck und von Kirchmann eingegangen. Bei der General⸗ Lord Russell, daß, um einem korrupten Burgflecken das Vertretungsrecht

Diskussion sprachen die Abgg. Dr. Be er Bochum) gegen Frhr. auf fünf Jahre zu entziehen, ein Votum beider Häuser, anstatt blod der d , , , , . . = K. t m Unterhaufe zeigte gestern Mr. Pope Hennessy die Absi von Noon das Wort. Eine Aeußerung desselben veranlaßt den in k Zeit n nn 29. Ihre h fh i über mr e f n, Vice⸗Präsidenten von Bockum⸗Dolffs zum Ordnungsruf. Der Kriegs⸗ Polens zu beantragen. Auf eine Frage von Mr. A. Mills erklärt Mr. minister replizirt, daß er sich einem solchen nicht unterwerfen werde C. Fortes cue, es seien in den letzten Monaten einige Petitionen aus und sich nicht unterbrechen lasse. Nach einem längeren sehr tumul⸗ Brifisch⸗ Kaffrarien gegen die Einverleibung in die Kap-Kolonie eingelaufen, tuarischen Zwischenfall bedeckt der Präsident sein Haupt und , die Einwohner des Bezirks eine zu junge Niederlassung seien, um die Sitzung ist auf eine Stunde vertagt. Um 17 Uhr wird in dieser Frage ein selbstständiges Urtheil zu besitzen, habe der Gouverneur zürselbe wieder eröffnel; der Minisier ist nicht zesend. Das Wort Maßregeln ergriffen, um die Einverleibung auszuführen. — Mr. A. Milnes iese ; 3. der Minister ist nicht anwesend. Da ; ort richtet an die Regierung eine auf das Verhalten Mr. Christie 8, des briti— kö ö. J. bei Schluß unseres Blattes schen Gesandten in Brasilien, bezügliche Frage. Lord Palmerston sagt,

Mr. Christie, der nicht nur in der Biplomatie, sondern auch im Hause der Sachsen. Weimar, 9. Mai. Se. Königliche Hoheit der Gemeinen sich verdient gemacht, sei ein Gentleman und ein Mann von

3. . . ö . zu einem Besuche am Großherzoglichen 96 . r nn, . , könne. , n., ofe eingetroffen. eim. Ztg.) 'eneral Webb, der ein beleidigendes Schreiben gegen Mr. Christie an den Gotha, 9. Mai. In der heutigen Sitzung unseres Spez i al⸗ enn, 33 des Auswärtigen gerichtet / enn er nicht, Lord Russell landtags wurde das Gesetz, die Einführung der Civilstandsregister abend . ö. verdiente Mißachtung behandelt; und er könne nur für die außerhalb der protestantisch J rörnisch. katholisch 6 sagen, daß ein Mitglied der britischen Diplomatie, der ein solches Schreiben 6. n . h d römisch den e per faßte, augenblicklich seine Entlassung erhalten würde. Mr. Bram ley—⸗ bestehen en Religionsgesellschaften, so wie einige auf letztere bezüg⸗ Moore und Mr. Cob den greifen das politische Verhalten Mr. Christie s lichen Bestimmungen betreffend, mit einigen von der Kommission in Brasilien als den englichen Handelsinteressen nachtheilig an. Lord Pal— beantragten Abänderungen angenommen. Schließlich wurde im merston entgegnet, die Regierung habe sich überzeugt, daß Mr Christie Namen Sr. Hoheit des Herzogs von Seiten des Herrn Staats, ein richtiges Urtheil bewicsen habe und dies sei auch von der Mehrzahl der ministers von Seebach die Vertagung des Landtags auf unbe⸗ britischen Kaufleute in, Nio anerkannt worden. Die zweite Lesung der stimmte Zeit ausgesprochen. (Goth. Ztg. Prison Ministers Bill (Besoldung katholischer Gefängnißkaplane) wurde mit Hessen. Kassel, 9. Mai. In der heutigen Sitzung der 172 k De ne d. ö ah Stähldeberfam mung legte der Tandtags- Kommissarius einen — 9. Mai. Ihre Majestät die Königin, begleitet vom Prin— Gesetzentwurf, die Bildung eines Staatsgerichtshofes betreffend, so zen Alfred und von dem Prinzen und der Prinzessin Ludwig von wie einen Ministerialbeschluß vor, durch welchen das Ersuchen der Hessen, fuhr gestern Nachmittag von Osborne nach Nesley über und Ständeversammlung um eine Gehalts Entschädigung für die ent— . , , m, zu welchem sie vor nahe sieben lassenen verfassungstreuen Civil und Militairdiener abgelehnt wird. Jahren den rundstein gelegt hatte. Demnächst gelangte der Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses, den Erlaß einer auf Gewerbefreiheit gerichteten Gewerbe⸗ Ordnung

Der Herzog von Nemours, die Prinzessin Margarethe und der Graf von Paris besuchten gestern den Prinzen und die Prin⸗ betreffend, zur Berathung, und wurde der Antrag auf Gewerbe⸗ freiheit einstimmig angenommen.

zessin von Wales in Marlborough⸗House. Der Prinz und die Prin⸗ Frankfurt a. Mi., 9. Mai. Die offizielle Mittheilung

zessin von Joinville statteten Ihren Königlichen Hoheiten ebenfalls einen Besuch ab. über die Bundestagssitzung vom 7. Mai lautet: Die Ver⸗

Im Namen der Königin wird der Prinz von Wales am Mon—

handlungen in der heutigen Bundestagssitzung betrafen fast aus— schließlich Verwaltungsangelegenheiten der Bundesfestungen j es ward

tag den 8. Juni ein Lever und die Prinzessin von Wales am Sonn—⸗ abend den 20. Juni ein Drawing-room abhalten. aber auch auf Vortrag des Ausschusses in Militairangelegenheiten In der gestrigen Sitzung des Oberhauses überreichte de Marquis äber eine Eingabe eines früheren Kassenbeamten bei der Marine, dan on n, ,,, . Macclesfield zu Gunsten Polens mit seine vermeintlichen Ansprüche auf Gehaltsnachzahlung betreffend, ein dem Bemerken, daß er die darin ausgzsptochenen Sympathieen für Polen abweisen der Beschluß gefaßt. Ir Bl) ö —ᷣ. . die Petition empfehle gewisse Maßregeln, die er nicht billigen Fi. =. 3 — 9 te J nnd . . RM . . * Bälle ecke bn, ge päel, gn der, abelicen Bcterb: , d. ee r , g, ,, , nung vom 21. April d. J durch welche der Landtag Sieben der Eity von London für Polen, und befürwortete fie in einer längeren bürgens auf den 1. Juli d. J nach Hermannstadt einberufen Rede. Ohne einer Losreißung Polens von Rußland das Wort zu reden, wird, heißt es schließlich »Zugleich haben Wir angeordnet, daß die⸗ weist der edle Earl nach, daß die öffentliche Meinung Europa's darauf drin, sem Landtage über folgende Angelegenheiten Gesetzentwürfe vorgelegt gen müsse, daß Polen endlich mit Gerechtigkeit reglert werde. Er verweilt werden, über ) die Durchführung der Gleichberechtigung der romä. Kuch bei den Verdiensten, die sich die Polnische Nation in alter Zeit, z. B. nischen Nation und ihrer Konfessionen; 2) den Gebrauch der drei 1 , . . a Ehristenheit erworben hat, Earl Rässelll landesüblichen Sprachen im öffentlichen aintlichen Verkebr; 3 die n ö. eit di ar e ste Echse , ien , 9 n. . Zusammen fetzung und Ordnung des Landtags; die endgültige Negelung Er ⸗ e r g s muß ich mich abo häte n die sah gummi, e er und Weise d ö ö s . ke h Erwartungen, die man von der diplomatischen Verwendung der Großmächte er Art un eise er Entsen ung der Abgeordneten Unseres Großfürsten⸗ für Polen hegen könnte, zu hoch zu spannen; zweitens darf ich Ihre Lordschaften thums Siebenbürgen in den Reichsrath; 5) die zur leichteren Erzie⸗ und die polnische Ration nicht auf den Gedanken bringen, daß Ihrer Ma— lung einer angeordneten Verwaltung und Rechtspflege nothwendigen jestät Regierung etwa bereit sei, sich am Kampfe selbst zu betheiligen, oder Aenderung in der politischen Eintheilung des Landes; 6) die Rege- mehr zu thun als an die russische Regierung jene Vorstellungen zu richten, lung der öffentlichen Verwaltung und 7) der Rechtspflege; &) die die eine Nation wie die englische zu erheben befugt ist, namentlich wenn Organistrung der Gerichtsbehörden und insbesondere die Bildung des dieselben Gesinnungen von Mächten wie Frankreich und Oesterreich getheilt Gerichtshofes dritter Instanz; O die nothwendigen Ergänzungen und 6 , , tig w n, en n, ganz Erläuterungen einzelner Bestiminungen il nseres Kaiserlichen Patentes n 35 3 ho nne, mg,, . Ri gr a n. n vom 21. Juni 1854 über die Durchführung der Grundentlastung; in ciner Depesche an Lord Palmerston kon tatirte, wurde nach der Unter— ö

10 die Einführung von Grundbüchern; 11) die Errichtung einer drückung des damaligen Aufstandes das Königreich Polen, auf welches die Hypothekenbank. ; ; Vorstellungen Englands sich beschränkt hatten, viel milder behandelt als die Die »Generalkorrespondenz aus Oesterreich« theilt mit, daß die andern sogenannten russisch / polnischen, d. h. im Jahre 1815 dem russischen Kaiserliche Entschließung, durch' welche der Reich srath zum 17. Juni . a , , ö. An das aufrichtige Wohlwollen aherusen wälb, Herid herabgelangt sei. Die Publication wird är c fre len, bäizensm t! den, unbedingtesten Klauben, und Pi morgen , n, herabgelangt s P . der J. ist eine That, die keinen Namen in der Ge— — 10. Mai. Die »Wien. Ztg. veröffentlicht heute in ihrem ichte berewigen wird. Alber nichte, bas er ins Rözug au Polen geen amtlichen Theile das Kaiscrliche Fakent vom Gre ni , womit der hat, scheint mir einen Keim jenes besseren politischen Lebens zu enthalten. ; ; ⸗ u welchem die Polen berechtigt sind. Wenn wir hoffen könnten daß die

R chs r th d 17 * — 3 . 3 ö 9 — ö. ⸗ . ei 4 auf en 16. Juni d. J. in Wien einberufen wird. . Aufständischen volles Vertrauen zu den Absichten Rußlands fassen werden Großbritannien und Irland. London, 8. Mai. wäre freilich die gane Sachlage anders. Aber haben wir ein Recht, den Se. Königliche Hoheit der Prinz von Wales wohnte gestern in Polen solches Vertrauen zuzumuthen? Ist nicht Alles geschehen, um es zu seiner Eigenschaft als Peer der Sitzung des Oberhauses bei, während untergraben und zu ersticken? Denn dies ist der eine große Fehler der russi⸗ feine Gemahlin eine Zeit lang in der Damengallerie anwesend war. schen Regierung daß fie in ihren Tendenzen und Institutienen, so liberal Dan nnland Feine Wrkheid feu non ah tei zu erhöhen nicht dieselben sein mogen keine Ausdauer und Ken euern zeigt. Sogar der verabsäumt eigiebt fich aus dem gestern ausgegebenen Bericht nach unglückselige Conscriptionsakt, der den Aufstand zum Ausbruch ge. ĩ ö — 1 bracht hat, war ein flagranter Bruch des Gesetzes von 1859, eines vom , . . . 31. 5 ö Pfd. an Befestigun ge setzigen Kaiser gegebenen Gesetzes, welches die Polen, wenn sie überhaupt auten ausgegeben worden sind, wovon 704/306 für Erwerbung auf etwas bauen sollen, als permanent hätten ansehen dürfen. Es ist eine von Grundstücken und 1 261,513 für die eigentlichen Arbeiten in naturgemäße Folge des Despotismus, daß er durch sein launenhaftes Schal— n, nnn, wurden. — . ten alles Vertrauen zerstören muß. Vlg ist ein Hauptgrund um auf. die Par , e, n , . am 7 Mai. In der gestrigen Wiederherstellung der Verfassung von 1815 zu bestehen. Ich sage nicht, Oberhaus-Sitzung ging die Corrupt Practicis at Elections Bill zur Ver⸗ daß die Mächte in Wien annd 1815 die genaue Form der polnischen Ver⸗

915

fassung vorgeschrieben haben, allein zwei Bedingungen sind offenbar unum - gänglich, wenn eine glücklichere Lage geschaffen werden soll, — erstens, daß die Regierung Männern übertragen werde, die das Vertrauen der Nation befitzen, zweitens, daß die Regierung nach bekannten Gesetzen und Regeln stattfinde. Es muß eine nationale von den Polen selbst zu wählende gesetz⸗ ebende Versammlung gewährt werden. Wenn wir auf andere Weise einen Zustand der Ruhe schaffen zu können glauben, so täuschen wir uns selbst, die Polen und Europa. Vergessen wir nicht die Bestimmung des Wiener Vertrages, worin es heißt, daß das Herzogthum Warschau mit Rußland unwiderruflich durch seine Verfassung verbunden bleiben soll. Wenn, wie Manche insinuiren, die Verfassung nicht gewährleistet worden wäre, hätte man die Worte aus jenem Satz weggelassen, die Verbindung, in der die Worte »durch seine Verfassung« stehen, giebt ihnen eine ungeheuere Bedeu— jung. Aber was die Forderung der Petition betrifft, England solle er— klären, daß Polen gänzlich vom russischen Reich zu trennen ist, und daß Rußland alles vertragsmäßige Recht auf den Besitz Polens verwirkt hat, so kann ich Ihren Lordschaften nicht sagen, daß Ihrer Majestät Re—⸗ gierung das Eine oder das Andere thun werde. Selbst wenn der Kaiser in die Trennung willigte, fragt es sich, ob die Polen mit den Grenzen des Könlgreichs zufrieden wären. Aus den Er⸗ klärungen des Grafen Czartoryski (Zamoyski?) ist zu schließen, daß den Polen die Vereinigung des Königreichs mit den sogenannten polnisch⸗ russischen Provinzen unter Einer Verwaltung mehr am Herzen liegt als die Trennung von Rußland. Soll das selbstständige Königreich Polen auch Posen und Galizien umfassen? Dann haben wir nicht nur Rußlands, son⸗ dern auch Preußens und Oesterreichs Widerstand zu bekämpfen. Umfaßt es aber jene Theile nicht, so wird ein ewiges Streben nach Posen, Galizien und Banzig die Ruhe Osteuropa's stören. Ueberdies glaube ich, daß weder das russische Volk noch die russische Regierung in der Stimmung ist, das große russische Reich zerstückeln zu lassen. Es knüpfen sich an den Namen Rußland glorreiche Erinnerungen, und Sinnbilder der Macht und Größe, die sich ersticken und brechen, aber nicht ohne blutigen Kampf ersticken und brechen lassen. Ich für mein Theil fühle keinen Trieb, mich auf solche Wag— nisse und Gefahren einzulassen. Ich habe eben so viel Vertrauen, wie der edle Petitions -Ueberreicher zu 1der Macht, welche die öffentliche Meinung Europa's auf die Länge ausüben muß. Die Sache Polens hat nicht etwa die bloßen Störenfriede und Revolutionsstifter Europa's, sondern die wirk- liche und gewissenhafte Meinung Europa's für sich. Das Gewissen Euro— pas ist heutzutage wach geworden und was in den Jahren 1831 und 18532 geschah und kaum beachtet wurde, könnte in unserer Zeit nicht wiederholt werden, selbst wenn der Kaiser Alexander II. der Mann wäre, es zu wieder- holen. Ich ersuche daher Ihre Lordschaften, sich auf die Einsicht von Ihrer Majestäl Regierung, auf die Macht der öffentlichen Meinung und vor Allem auf die Gerechtigkeit des Himmels zu verlassen.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses beantragte Mr. Pope Hennessy weitere Vorlagen über die in Süditalien herrschenden Zustände. Er sucht nachzuweisen, daß die Depeschen des britischen Konsuls Mr, Bon⸗ ham und die Ausweise des Handelsamts über den englischen Geschäftsver— kehr mit Neapel und Sizilien einander widersprechen; nach jenen hätte sich der britische Verkehr im Jahre 1862 gehoben, nach diesen wäre er gesunken. Mr. Cavendiss Bentinck, der den Antrag sekundirt, behauptet, er habe schon zweimal nachgewiesen, daß Sir J. Hudson, der britische Gesandte in Turin, der englischen Regierung manche wichtige Information mitzutheilen unterlassen habe. Die so genannte Straßenräuberei in Neapel sei in Wirklichkeit ein nationaler Protest unter nationalem Banner gegendie piemontesische Fremdherrschaft. Mr. Layard bekämpft den Antrag, und erklärt, daß das Räuberwesen in Süditalien feine Volksbewegung, sondern das Treiben einer unbedeutenden reactiongiren Faction sei, die nur darnach trachte, das Land in Verwirrung und Blut⸗ vergießen zu stürzen; wer mit einer solchen Partei sympathisire, sollte sich nicht einen Freund Italiens zu nennen wagen. Zur Widerlegung Mr. Hennessys verliest der Unterstaatssecretair des Auswärtigen eine Anzahl statistischer Notizen, und fügt bei, daß fast im ganzen Königreich Italien eine ungemeine kommerzielle Thätigkeit herrsche. Lord Henry Len⸗— Rox stellt es mit Nachdruck in Abrede, daß die Regierung Victor Ema— nuck's irgend einen Anspruch auf, die Bewunderung des Hauses oder auf die Achtung des englischen Volkes habe. Er selbst habe sich vom Gegen ⸗ theil durch eigene Anschauung, so wie durch das Studium amtlicher Schrift stücke überzeugt. Das System der Spionage arbeite dort alle Tage oder vielmehr jede Nacht in gehässigster Weise; die Leute würden aus ihren Betten geholt und ins Gefängniß geworfen; der Zustand der Gefängnisse sei eine Schande für die Menschheit; die Preßfreiheit sei suspendirt und die Freiheit des Individuums ein Possenspiel. Sogar Damen würden wegen politischer Sym̃pathieen eingesperrt, und er habe in einem der Gefängnisse die er be⸗ suchte, drei Schwestern gesehen, die im Verdacht standen, eine bourhonische Fahne ausgehängt zu haben, während sie, nach ihrer eigenen Erzählung, blos ein Bettlaken getrocknet hatten. Mr, Leveson Gow er erklärt die Ueber⸗ treibungen von Lord Henry Lennog damit, daß er in Italien von mazzini · schen und andern reaekionairen Agenten umgeben war, und ihre Erzählun- gen wahrscheinlich für baare Münze nahm. Sir S. Bowyer meint, die englische Regierung sei für den jetzigen Stand der Dinge in Italien mit verantwortlich und habe daher die Pflicht, ihren Einfluß aufzubieten zur Milderung des Despotismus, unter welchen die Süditaliener leiden. Mr. B. Coch ane spricht in demselben Sinne, und bemerkt, daß die englische Regierung, so lange die Bourbonen auf dem Throne von Neapel saßen, sich fast täglich eingemischt habe, um gegen Mißbräuche und Grausamkeiten zu eifern, aber seit dem Sturz der Bour— bonen sei sie für alles Schlechte blind und taub geworden. Mr. Maguire sagt voraus, daß eine Dynastie, welche gleich der piemontesischen mit Betrug, Biebstahl und Verrath begonnen habe, auch mit Schmach und Unglück enden werde. Lord Palmerston sagt, er habe nichts gegen eine häufige Besprechung der stallenischen Angelegenheiten, da sie dazu dienen könne, die Wahrheit zu Tage zu fördern. Was Lord Henry Lennox vorgebracht, sei nicht geeignet, die italienische Regierung in ein schlechtes Licht zu stellen , im Gegentheil, es zeige nur, welche Erbschaft von eingewurzelten Mißbräuchen

e angetreten habe, und wie schwer es sei, solchen Uebeln in kurzer it zu euern. Der Umstand, daß Lord H. Lennox alle Gefängnisse s . * gehindert besuchen konnte, habe doch Bedeutsamkeit genug; er zeige, daß die stalienische Regierung sich nicht hinter den Schleier der Henn lh flüchte, also wohl auch die Absicht habe, sich belehren zu lassen, und was sie als Mißbrauch erkannt hat, abzustellen. Mr. Disraeli schildert die Politik der Regierung als schwach und kurzsichtig. Sie hätte entweder die beiden der Einheit Italiens feindlichen Einflüsse, das Papstthum und die französische Politik, offen und muthig bekämpfen, oder sie nicht unnöthiger⸗ und unnützer⸗ weise reizen sollen. Glücklicherweise habe sie endlich aufgehört, den Abzug der Franzosen und des Papstes aus Rom auf nächstens zu prophezeien, wie dies nur zu oft die Lieblingstaktik Earl Russells und Lord Palmerstons ge⸗ e. . , . der 2 . die italienische Regierung ertheidigt hat, zie r. Henne eine Motion zurück. Das Haus

ins Subsidien⸗Comite. ö ĩ ö . Frankreich. Paris, S8. Mai. Der Moniteur« ver⸗ öffentlicht heute die Kaiserlichen Dekrete, durch welche der gesetzgebende Körper nach Ablauf seiner sechsjährigen Lebenszeit aufgelsst und die Wahl der Deputirten zu der neuen Versammlung auf den 31. d. M. angesetzt wird, Die gestrige letzte Sitzung der bisherigen Legislative schloß der Präsident. Herzog von Morny, mit folgender Rede:

Meine Herren! Wir sind daran, uns zu trennen, unsere Legislatur ist zu Ende. Ich würde alle Pflichten des Dankes versäumen, wenn ich Ihnen nicht ganz aufrichtig für das Vertrauen dankte, welches Sie mir unausge⸗ setzt bewiesen haben. Ihrem Vertrauen verdanke ich, daß ich unsere Ge— schäfte habe leiten können. Ihr Wohlwollen war es, welches mir die Er⸗ füllung dieser Aufgabe gestatkete. So wünsche ich denn, daß Jeder von Ihnen einen Theil meines Dankes wohl aufnehmen möge. Ich weiß ficht, was der Wahlkampf zu Tage bringen und welche Veränderung aus der Urne hervorgehen wird, aber das kann ich versichern, daß der gesetzrßebende Körper nur die Gesinnung des Landes zum Kaiser dar— gestellt hat, wenn er ein Beispiel einsichtsvoller Hingebung gab, daß er durch sceine freisinnige und weise Haltung zur Beruhigung der Gemůther beigetragen und durch die Klugheit und Loyalität seiner Kontrole das öffentliche Vertrauen gestärkt hat. Eine Regierung ohne Kontrole und ohne Kritik ist wie ein Schiff ohne Ballast; der Mangel an Widerspruch blendet mitunter die Regierung, führt sie irre und sichert das Land nicht. Unsere Diskussionen haben die Sicherheit mehr gestärkt, als ein trügerisches Schweigen es gethan hätte. Aber lassen wir das Vergangene und blicken wir vor uns! Die Kaiserlichen Institutio nen sind schrittweise vom Kaiser selbst im Sinne der Freiheit entwickelt worden, der öffentliche Reichthum mehrt sich in Frieden und Arbeit; der junge Prinz gedeiht und bildet sich unter der Aegide des Vaters, die neuen Geschlechter, ihrem natürlichen Hange nachgehend, sondern täglich mehr die Parteimänner von sich aus das in seinem Nationalstolze und in feinem Wohlstande befriedigte Volk vertraut sein Schicksal der Regierung seiner Wahl. In dieser nahe bevor⸗ stehenden Zeit der Entscheidung wird eine neue Kammer, welche verständig, treu, wie diese hier, die Harmonie zwischen den großen Staatsgewalten zu bewahren weiß, die Zukunft der Dynastie und das Glück Frankreichs sicher stellen. Was ich also gern wünschen kann, das ist, daß die Wahlversamm— lungen in ihrer Vaterkandsliebe den richtigen Sinn haben möchten, der zukunftigen Kammer die Elemente zu bewahren, welche die Stärke der gegenwaͤrtigen Kammer gebildet haben, und daß sie wohl begreifen möchten, wis die folgenden sechs Jahre von der höchsten Wichtigkeit für die Zu kunft des Landes sind. Sie Verfassungen müssen immer öffentliche Bürg⸗ schaften von absoluter Kraft enthalten der Artikel, welcher den gesetzgeben⸗ den Körper nach sechsjähriger Geschäftszeit auflöst, ist eine solche Bürg schaft. Er fordert, daß dleser Wahlkörper sich im Herzen des Landes neu stähle. Ich verstehe das, und doch bedauere ich es in einer anderen Hinsicht. Der tägliche politische Verkehr, das gemeinsame Studium der Geschäfte haben Sie einander kennen und achten lernen lassen. Trotz der lebhaftesten Diskus⸗ sionen, das werden Sie zugeben, haben sich die schroffsten Ansichten gemil⸗ dert und genähert. Die Vorurtheile aus den ersten Tagen sind zerstreut; das Mißtrauen ist erblaßt! Ich glaube Niemand, selbst auf den äußersten Sitzen dieser Versammlung, wird mir das bestreiten wollen. Ich für meine Person habe in Ihnen Allen nur rücksichtsvolle und gefällige Kollegen ge— funden und wünsche, daß Sie von mir die Erinnerung mitnehmen möch⸗ ten, die ich Ihnen bewahren werde. Indem ich Ihnen Allen Lebewohl sage, möchte ich Ihnen Allen sagen können⸗ Auf Wiedersehen! Meine Herren, auf der Tagesordnung steht nichts mehr. Laut Artikel 41 und 45 der Verfassung und gemäß den Dekreten vom 20. Dezember 1852, 8. und 29. April 1863, ist die Session des gesetzgebenden Körpers pro 1863 hier mit geschlossen.

9 Mai. Der Wahl⸗Erlaß des Ministers des Innern, Gra— fen Persigny, an sämmtliche Präfekten ist von gestern datirt und steht heute im Moniteur= Er lautet:

Herr Präfekt! Die Wahlen, die nächstens vor sich gehen, werden für Frankreich eine neue Gelegenheit sein, die Staatseinrichtungen, die es sich selbst gegeben, vor Europa zu bewähren. Unter diesen Umständen habe ich kaum nöthig, Sie an die Grundsätze zu erinnern, die für Sie leitend sein müssen. Sie werden nicht vergeffen, daß das Kaiserreich der Ausdruck für die Bedürfnisse, Gesinnungen und Interessen der Massen ist, und, bevor es alle Lebenskräfte der Nation an sich gezogen, in der Hütte des Volkes ge⸗ boren ward. Stark durch seinen ihm von der Vorsehung beschiedenen Ur⸗ sprung, hat der Erwählte des Volkes alle Hoffnungen Frankreichs verwirk— licht; denn dieses Frankreich, das er in Anarchie, Elend und Erniedrigung vorfand, wohin es das Rhetoren ⸗ Regiment gebracht hatte, ist von ihm in nur wenigen Jahren zur höchsten Stufe des Wohlstandes und der Größe erhoben worden. Man weiß, wie in diesem durch so viele Revolutionen umgewälzten Lande die politische, soziale und religiöse Ordnung wieder her⸗ gestellt und die Sicherheit der Person und des Eigenthums eingeführt wor⸗ den ist, wie sie nie zuvor bestanden hat; wie in zehn Jahren das unbeweg— liche Vermögen sich verdoppelt, das bewegliche sich um 1— 8 Milliarden ver= mehrt und das Staats-Einkommen sich um 300 Millionen erhöht hat, wie