0 2 Alle Post⸗Anstaiten des An- und V E 191 1 Ct Auslandes nehmen gestelung an sůr gerlin die Expedition des 3 — Preußischen Staats-Aneigers: 61 2 Wilhelm s⸗ Straße No. S1. 2 (nahe der Ceipzigerstr.)

1412 Das Abennement beträgt: K 2. * *. Berliner Börse vom 9. Juli 1863. a, n nut gli ch ohne 9.

— . — — in allen Theilen der Monarchie ea cer ssechses-, Fonds- und Geld- Cours Fisehbahn -Actien. H . Br. cla zr. dla] g. n m. Aettan. It Br. eld. It Br. 1

9 n , , . fan dbrieke. Aachen - Düsseldorfer 3 — 20 Berlin- Hamburger .. 4 100 . . J

Amsterdam 250 El. Kurz 1425 1425 kur- und Neumärk. 3 912 914 Kachen-Mastrichter. — 35 34 Berlin-Hamb. II. En. 4 . . 24 250 Fl. 2 Mt. 142 14143] do. do. 1013 Berg, Märk. Lit. A. — 165 168 Berl. otsd. Msg. Lit. 4.4 — ö . 7 6 300 . 1517 151 Ostpreussis ehe. ..... 3 — Berlin- Anhalter 6 1507 149 do. WLitt. B. 4 — x ö , ,

di 309 M. 2 Alt. 1503 1390 do. Berlin- Hamburger.. — — 120 do. Litt. C. 4 — 3 ; . ,,, ö 1

9 7

1 L. 8.5 t. 6 2036 20 Pommersche 37 Berl. Potsd. Mazdeb. — 1843 1833 Bdrlin-Stettiner . 4 — 300 E. At 793 795 do. 101 Berlin- Stettiner ..... — 1363 135 do. II. Serie 4 96 8 905 893 Posensche. .. .. ... ... 10. Bresl.- Schw. - Freib. . 1377 136 do. III. Serie 4 953

dito 2 Mt. 895 So! (do. 35 g9g7i6 Brieg-Neisse do. IV. Ser. v. St. gar. 44 10123

Augsburg süd. Ww. 159 EI. Mt. 56 24 s6 35.4 ce ,

Frkf.a.M. si dd. W. 100 ki Mt. 56 24 56 20 Sehlesische ü / Magdeb. - Halberst. . . Cöln- Crefelder .. .. . . 46100 99 * i

Leipꝛig in Coimant 8 J. — Vom Staat garantirte Nag deb. Leipziger Cöln · Mindener ö ( . i gdeb. Leipziger. / öln Mindener 45 . ö . ; im ä Thi. Fuss 100 Thl. 3 Mt. — 90 ; Magdeb. - Wittenb. . — 67 6 do. II. Em. 5 104 10 3146 160 Berlin Sonnabend den 11. J Petersburg 100 8. R. 3 W. 1025 102 Westpreussische .... 3 3861 NMüd ster Hammer 4 ͤ do. do. 4 96 11 ; ; 66 Juli dito 1017 101 do. . Nie dersehles. Märk. . 4 973 96 do. III. Em. 4 95 H Warschau ; 92 . 3 33 95 PNiedersehles. Lweigb. — 374 do. do. 41 100 ö. Bremen . h gberschJ. Lit. A. u. 3 158 188 d. 1 km. 4] 933 83. e, = . do. Lit. B. 5 143. 142. Magdeburg - Halberst. 4 1027 1 * i cht amtlich es. freiim Himmel sollen nur nach ceingeholker, Erlaubniß der, Pelizei Oppeln - Tarnowitzer — 669 — Magdeburs. Wittenb. 45 190 10065 , ö. stattfinden knnen, der Bericht., beantragt jedoch eine andere Jas. Rheinische... .. — 101 100 Nie ders chses. Märk. . 4 977 97 ö. Preuen. Ber lin 10. Juli. Ihre M ajestät die sung und, will statt öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel «, Fonmds-Corkse. Rentenbrieke. do. GStanm- Prior. 4 — 106 d0. Cen , Fönigin ist nach einer glücklichen Ueberfahrt am 7. Juli früh um gesagt haben:; öffentliche Versammlungen in nicht abgeschlessenen Räumen. « . PKhein- Nahe = 287 = do. do. iii. Serie s 7 =. 9 Ubr auf dem englischen Dampfschiff Vivid; in Rotterdam cin. Henngch Hin e gel Versammlungen in geschlossenen Garten stattfinden. kur- und Neumärk, 4 993 991 rt. Erf. Kr. Gladb. 373 99 98 do. IV. Serie 4 101 100 . getroffen und daselbst von dem Prinzen Friedrich der Niederlande ö. für die Stiftung verbotener Vereine soll nur eine Geldstrafe statt⸗ z PFommersche ... ..... 4 995 99 Stargard-Posen 37106 105 Nied. Iweigb. Lit. G. 5 — 1060 und der Oberhofmeisterin Gräfin Randwyke empfangen worden sin den. Bewaffnet in Versammlungen zu erscheinen, soll mit wenigstens bPosensehe g8 — Thüringer 1295 1287 0ber-Schles. Litt. A. 4 98 abe, Maiestꝗ , . vierzehn Tagen Gefängniß bestraft werden. Der Ausschuß ist, der Ansicht , ,, = 98 Minh. Gosej. o ibg. ) — . 31 Fin. B. 3. 8s — Von. Rotterdam . 3a Ihre Nai ftat sowohl dem König und der daß drei Tage als Minimum der Strafe festzuschen und die Geldstrafe nicht oz 10151 Rhein- und Westph. 994 98 do. (Stamm-) Prior. 4 9 go. int. C — Königin der Niederlande, als der Prinzessin Friedrich ihren Besuch abfolut auszuschließen sei; namentlich soll auf Geldbuße erkannt werden 98. 986 Sächsische... ...... — 89) do. . wd, 9 46. ,, im Haag abgestattet und ist dann auf den Landsitz der Königin wenn mildernde Umstände vorhanden sind. — Die Ständekammer hat in 1 55. 5 Zen sceisene 2 963 5 843 Nutter, Soestdyk bei Utrecht, gefahren, woselbst Allerhöchstdieselbe der heutigen Morgensitzung zunächst diesen Gesetzentwurf in Berathung ge— do. den 8. Juli mit der Großherzogin von Sachsen und dem Prinzen nommen. Eine etwas animirte Diskussion entspann sich, nach der » zran — 3 9 . 5 ! ** s ; ö . 8 5 . j . . . z n . z n 9 . ch F kf. 5. Sh Pr. Bk. Anth. Scheine 4. — a e reiche kern bilgete voie ist, br. Wilh. Gt. V.)III. 8.5 und der Prinzessin Heinrich verweilt hat. Die preußischen Schiffe im ö . über 1 Eingangsformel und über §. 1, weil in ersterer Beziehung Hö . ,, , mer nein te, ö ü gar — Fosen, von Ftötterbam hatten sämmtlich bei der Durchreise der 36 , , , , n,, ö ad n ö,, ., 9 185 , , ., * — 1133 1138, ; 9 o. vom Staat gar, 35. 3, Königin geflaggt. Ibre Majestät wird den 10. in Aache zei seen. — 3. und sodann auch diejenigen , , n , ii s s ,, w, , , , g,, . ö j 9 8 en. dere oldmünzen / achen- Düsseldorter4 — . 0. 0. von 2 45 00 3. 8 8. Juli D Berichter . . . gg. Trabert un enkel waren ß 33 . . — , . ,,. * Hessen. ee, Berichterstatter des Rechtspflege⸗ es vorzugsweise, wel z , 5 10. , ö . ll . 35. en ö k . Ausschusses über die Regierung porlage in Betreff des Vereinswesens hebt, die J, i e A 3 k * ö , . ö ö oht nach der »Frkf. P. 3. zunächst hervor, daß nach dem neuen Gesetzentwurf ficirte demgemaͤß die Regierungsproposition. Der Landta ge on . ö , . e. . , k vom ö. Iii . n , 66 ,, hatte es nicht unterlassen, darauf aufmerksam zu se, d, n n , 1 67 . , bleiben solle. Dagegen hahe die egierung ihr Versprechen erfüllt, die Ber, ausdrücklichen Besti . J. ; . , 7 1. z . . 1. . 923 o obrdnungen vom 19. Dezember 1854 und 6. Januar 1869 außer Kraft zu standtheil des , n . ii e gr fn, , nf. . * 81. 3. . . Serie 4 dor sctzen; freilich nur formell, da der wesentliche Inhalt dieser Verordnungen für dieses Land rechtsverbindlich sei Nach Erledi ö. üsse III. S. v. St. 3 gar. 37 83 S2 Stargard-Posen 4 957 95 m z; hn ; * . . rledigung dieses Gegen⸗ ö. ; ö do,. 490 Lit. B. 3. 8 , ,,,, här mit, nur wenigen Abänderungen in den Gesehentwurf aufgenommen sei. standes wurde zur Revision des Gesetzes, die Gerichtsorganisation be= Münzpreis des Silbers bei der Königl. Münze. . **. . 35 . .. . K . 6Gleichwohl solle die Vorlage als eine theilweise Erfüllung der landesherrlichen treffend, geschritten. Der Abg. Herrlein und 15 Genossen der länd— . ,,,, Sor Thüringer Som . an, 99. 3usage und der ständischen Anträge aügesehen und deshalb nicht von vorn lichen Vertretung beantragten, die bei der ersten Berathung beschlossene Das Pfund fein Silber do. Büsseld. Eibf. Pr ö herein abgelehnt werden. Dabei macht der Bericht die Bemerkung, daß, wenn den Wiederherstellung eines Obergerichts in Rothenburg in Rücksicht auf die da— 29 Thlr. 21 Sgr. da e . Ser. w 3 conv. fraglichen Verordnungen durch Ablehnung der aus denselben in den Gesetz- mit verbundenen großen Kosten und des nicht nachgewiesenen / Bedürfnisses 8 , . . . 43 50, entwurf übergegangenen Normen die Zustimmung versagt oder wenn über nunmehr wieder aufzugeben und es bei der Regierungspropositlon, ee, n. . . 8e. , w (Goss irg) . die proponirten Aenderungen des Gesetzes vom 19. Juli 1848 eine Einigung kein sechstes Obergericht begehrt habe, zu belassen. leber diesen Antrag a K 8) F zwischen der Staatsregierung. und den Ständen nicht erzielt werden die Ver; wurde eine etwas bittere Biskussion zwischen einigen rechtsgelehrten Mit⸗ ,, H s Enission 4 8/7 ordnungen als beseitigt anzusehen seien und das Gesetz vom 19. Juli 1848 gliedern der Kammer und verschiedenen Vertretern des Bauernstandes erlin· Anhalter 13 1007 100 chne Weiteres wieder in Wirksamkeit trete und zur Anwendung komme.“ führt, welche letztere keinen A d nah zu erklä , w ; . Den Inhalt des Gesetzes selbst anlangend, findet es der Ausschuß⸗ lee den Falle a . ,,,, 65 Lichtamtliche otirungen. bericht ungeeignet, daß in §. 1 (der die Untersagung von Ver. gierung als in diejenige, der juristischen Kammermitglieder setzten, inen anordnet, deren Zwecke mit der Bundes und Landesgesetz, welche selbst unter einander sehr oft ganz entgegengesehter Men an ö Ik Br. . ; Ef Br. 61d. . f Br. Gd. . gebung in Widerspruch stehen), die Bundesgesetzgebung neben der seien. Der Herrlein sche Antrag wurde jedoch gegen sechszehn . Ausl. lis enhann. Inländ. Fonds. Ausl. Fonds. ö w . 3 ö en n , erwähnt . 9. . n n, n n,, verworfen. Ein anderer Antrag desselben Abgeordneten — den von der Stamm - Actien. / ö Braunschweiger Bank. 4 3. w 89 ie Bundesgesetzgebung auf . urhessischen in e h n, nicht. un. Kammer beliebten Zusatz wieder zu streichen, wonach auch alle fatholische kass. Vereins-Bk.-Act. 4 118 — Bremer Bank.. - 4 znltalien. Anleihe 5 7 e mittelbar, insbesondere auch nicht elwa gegen den, Willen der kurhessischen Ehescheidungssachen den Obergerichten überwiesen werden sollten, hatte dasselbe Amsterdam - Rotterdam d 104 103 Danziger Privatbank .. 4 104 Coburger Creditbank. . 4 1 Kuss. Stiegl. 5. Anl.. . 5 4 Staatsregierung einwirke, sondern erst dadurch verbindlich werde, daß sie zu Schicksal. obgleich dieser Antrag durch den Wunsch des Candtags. Köm-⸗ Ludwigshafen. Bexbachd — 140, Königsbers, Frkatbans4d 1013 — Darmstädter Bank.. 4 9553 94. d0. 6, ö cinem J bheil der Landesgese t geklunz gemacht wird. Bezäglich des Verbot, missars, mit desonderer Berufung. auf eine bei dem Ministerium ein. Ma. Ludwgh. Lt. A. u. C. 4 1253 Magdeburger do. 4 93 92 Dessauer Credit n n ng ö von Arbeitervereinen zu geseßkzwidrigen. Zwecken ze. sagt der Bericht, daß es gegangene Reelamation des Domkapitels zu Fulda und mit Hinweisung auf Mecklenburger ... ..... 4 K do. de. 33. an deßhank e an ng e , s 6. eines speziellen Verbotes solcher Vereine nicht bedürfe, da ein solches schon eine neue Regierungsvorlage in Württemberg, unterstützt war. — In der J g. ö 8 in §. Nenthalten sei. So weit aber die Zwecke dieser Vereine nicht gefez; RNachmittagssitzung begründete bei Beginn derselben der Abg. Traber einen 5 4

Freiwillige Anleihe Staats - Anleihe von 1859. dito v. 1854, 1855, 1857 dito dito dito von 1850, 1852 dito wan n . dito von 1862

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Präm. Anl. v. 18552 100 Thlr. 34 Kur- u. Neum. Schuldversechr. 3

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Nordib. (Friedr. Wijn. ) 4 64 65 . Oester. . = 1189. . . k ö. 9 ö widrig seien, könne ein Verbot derselben auch nicht gerechtfertigt werden. Antrag! wonach die Kegierung aufgefordert werden soll, alle der landstän. Hest. südl. Staatsb. Lomb. 5 15131507 2.4 Gothaer Privatbank ... 4 ö Poln 89 . Die Furcht vor solchen Vereinen, als ttwas Gemeingefährlichem, gehöre einer dischen Zustimmung noch entbehrenden provisorischen Gesetze und Anordnungen aarinehe Kisenb iz iz K . 1 9. matz - Obl. vergangenen Zeit an und habe bermalen keinen Grund. Bezüglich der Verbin.! außer Kraft zu setzen und einen der Verfassung in allen Stücken entsprechen ˖ Westbahn (Böhm.). ... 5 735 727 Leipꝛiger k — 5 . 3. 9 dung, von politischen Vereinen unter einander ist der Ausschuß der Ansicht, daß den Zustand herzustellen, welcher Antrag in Erwägung gezogen und dem — 6. . 2. 71 168 ,, ö 3 . ö nicht jede Ait von Verbindung bedenklich sei, namentlich aber nicht die Verbindung Verfaͤssungsausschuß überwiesen wurde, Hierauf ließ derselbe Abgeordnete Ausl. Prioritäts- , ,,,, 36 . . ö. 4 g26 9M, durch Schriftenwechsel, sondern nur eine dauernde organische Verbindung die Begründung eines zweiten Antrags folgen, dahin gehend: die Staats . —ĩ , , , . . , . 5 . . unter einem gemeinsamen Centralorgan oder mit Unterordnung des einen regierung zu ersuchen, kraft ihres Oberhoheitsrechts bei der Fürstlich Thurn= Clien. ndustrie - Actien ,, Zr ian. It . 35 1066 — Vereins unter den anderen. Außerdem soll den Frauen die Theilnahme an und Tazisschen Postverwaltung darauf zu dringen, daß die Gehaltsverhält Belg. Oblig. J. de PEst 4 — — . 23 Phirine. Bank. a, 68 67 a, pr ,,, ern, politischen Vereinen nicht verschlossen werden. Schüler und Lehrlinge sollen nisse, der Postbeamten und ? niederen Postbediensteten eine den gegen— 40 i n ardder KHattansmenkt, b JJ 4 35. gun ex. . J bl. 40 1h. — 563 *, dagegen nicht zu Mitgliedern aufgenommen werden können auch nicht an wärtigen Verhältnissen und den im, leßten Staatsbudget zur Gruͤnd— ester. franz. Staatsbahn 3 2745 = Miner ra ꝛ38 — 32 Gesterr. Meta 5 695 68 Sch eg; e,, . den Berathungen theilnehmen wohl Aber sollen sie Vereins. Versammlungen lage genommenen, Normen entsprechende Aufbesserung erhielten. Es Gear rr, Si dh Lanz , se, , senen n ieä 3 lo . gn. . ů . , St. Er. A. „ bbesuchen dürfen. Zu §. 4 Absatz ? bemerkt der Ausschußbericht: »Hier würde von einer Ueberweisung an einen Ausschuß zur näheren Prüfun Mork au ᷓ Jãsan X d8t. 3 's ss perrrner lem. e n, , m sigz , . übeek. Pr.-A. . ...... 3 bh verlangt die Staatsregierung die Befugniß, politische Vereine vorübergehend Umgang genommen, der Antrag in Erwägung gezogen und sodann ö , . ee, . — —— . , , . en, e,, . , ö. selben beiß ginmt/ vorbchaltlich' jedoch einer bel der Ausfertigung des ge— . * 5 gem. esterr. Franz. Staatsbahn 3 proz. Prior. 273 ö. ; ; 3 weit hierbei der 8. 35 der Verfassungs⸗Urkunde maßgeben ei, findet der dachten Ersu ens vorzunehmenden anderweiti ; ? Prä⸗ Loose Sf a2 Sg gem. kad Fiegl. 8 r go a , gem. P 737 a 274 gem Oesterr. Credit 86 a S5 gem. Oesterr neues Bericht diese Forderung unbedenklich und erkennt auch . Nothwendigkeit an, 0 für . . — Hierauf ging a ir n e , . w ö ö J daß der Regierung über die Vorschriften des §. 95 binaus das Recht ein. „das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffend« über. Nach- 2 9geräumt werden müsse, für eine kurze Zeit einseitige Verfügungen erlassen dem dieser Gegenstand absolvirt, wurde der Gesetzentwurf, die Leih und

Ber lim, 9. Juli. ie Bö ‚ je mlich ke . ; as Genehit . . n . w ö r ,. . preussische Fonds waren fest und still, Weehsl zu können. Dagegen soll das Verbot der Theilnahme kurhessischer Staats. Kommerzbank und ein anderer die Rechtsverhältnisse des an Kurhessen abgetrete⸗ k ; . 9 mässig belebt und gut zu lassen. bürger an auswärtigen politischen Vereinen zurückgenommen werden Ver. nen Theils des Dorfes Zünderbach betreffend, ohne weitere Diskussion angenommen. ; ze ist behauptet, ; ordnung vom 26. Januar 1866), indem ein solches Verbot nicht zu recht. Ueber folgende Gesekze wurde nunmehr vermittelst Stimmzettels abgestimmt fertigen sei, wenn hiebei an Vereine in anderen deutschen Bundeüländern und wurden dieselben mit Ausnahme eines einzigen nahezu mit Stimmen Riebacklon und Rendantur: Schw ieg er U gedacht werde, welche dort gestattet seien, beziehungsweise von der betreffen. einhelligkeit angenommen; die Gerichtsorganisation, das Kriminalverfahren, ger. den Regierung überwacht werden könnten. Versammlungen unter das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, das Vereinswesen, das

Berlin, Druck und Verlag der Königlichen Geheimen Ober - Hofbu druckerei (Rudolph Decker). 5

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