2274

lichen Angriff genommen, und es werden Ihnen wegen Her⸗ stellung neuer Bahnen Vorlagen gemacht werden.

Die Verhandlungen über die Fortsetzung des Zollvereins sind zwischen den Vereins⸗Regierungen eröffnet worden.

Meine Regierung, festhaltend an der Handelspolitik, welche sie in vollem Einklange mit der Landesvertretung befolgt, ist in diese Verhandlungen mit dem ernsten Bestreben eingetreten, das Band, welches die materiellen Interessen des größten Theils von Deutschland umschließt, unter Aufrechthaltung des mit Frankreich geschlossenen Vertrages von Neuem zu befestigen und demnächst, sobald der Zollverein in seinem Fortbestand gesichert sein wird, seine Beziehungen zu dem österreichischen Kaiserstaate zu regeln.

. Genossenschaften, welche die Förderung der wirth— schaftlichen Verhältnisse der Arbeiter bezwecken, bedürfen zur vollen Entwickelung ihrer gemeinnützigen Wirksamkeit der gesetz—⸗ lichen Feststellung ihrer Rechtsverhaͤltnisse. Meine Regierung ist mit der Ausarbeitung eines kntsprechenden Gesetzentwurfes be— Die in der letzten Sitzungsperiode unerledigt gebliebenen Entwürfe von Gesetzen über die Rechtsverhältnisse gewisser Actien⸗-Gesellschaften und der Seeleute, so wie die provisorisch erlassenen Verordnungen wegen Abänderung des Zolltarifs und zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf der See werden Gegenstand Ihrer Berathungen werden.

Um der von der Tagespresse in gefahrdrohender Weise ge— förderten Aufregung im Lande entgegenzuwirken, hat eine pro— visorische Verordnung gegen derartige Ausschreitungen auf Grund des Art. 63 der Verfaffungs-Urkunde erlassen werden müssen. Diese Verordnung wird mit einem Gesetzentwurfe wegen Ab— änderung einiger Bestimmungen des Preßgesetzes und des Straf⸗ gesetzbuches Ihnen zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vor— gelegt werden.

Die auf Wiederherstellung des früheren Königreichs Polen gerichteten aufständischen Bewegungen haben die Ruhe unserer Grenzprovinzen bedroht. die von Mir angeordnete Truppen ⸗Aufstellung und das kräftige Auftreten Meiner Behörden Preußen vor ernsteren Nachtheilen behütet haben.

Der Deutsche Bund hat beschlossen, im Wege der Execu— tion diejenigen bundesrechtlichen Forderungen zur Geltung zu bringen, welchen die Regierung Seiner Majestät des Königs pon Dänemark in Betreff der Herzogthümer Holstein und Lauen— burg bisher nicht genügt hat, oder bis zum Eintritt der Execu— tion nicht genügen wird. Im Fall eines den Executions⸗ Truppen überlegenen Widerstandes ist die Mitwirkung preußi⸗ scher und österreichischer Streitkräfte in Aussicht genommen. Sollte dieser Fall eintreten und die Verwendung außerordent⸗ sicher Mittel erheischen, so wird Meine Regierung dem Landtage deshalb die erforderlichen Vorlagen machen.

Von dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen über die von der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung angeregte Bundes

Reform wird Meine Regierung dem Landtage Mittheilungen

zugehen lassen. Ich habe die Mängel der bestehenden Bundes— Verfassung niemals verkannt, aber zu ihrer Umgestaltung weder den gegenwärtigen Moment noch die eingeschlagenen Wege für richtig gewählt halten können. Tief werde Ich es bedauern, wenn die von Mir gegen Meine Bundesgenossen ausgesprochene Befürchtung sich bewahrheiten sollte, daß die Schwächung des Vertrauens, dessen die Bundes Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Zwecke bedürfen, und die Unterschätzung der Vortheile, welche sie den Mitgliedern des Bundes in der gegenwärtigen Lage Europa s gewähren, das alleinige Ergebniß von Reformvpersuchen sein würden, welche ohne Bürgschaft des Gelingens unternom— men wurden. Diese Bürgschaft aber kann nur solchen Re— formen beiwohnen, welche, in gerechter Vertheilung des Ein— fue nach dem Verhältnisse der Macht und der Leistungen, em Preußischen Staate die ihm in Deutschland gebührende Stellung sichern. Dies gute Recht Preußens und mit ihm die Macht und die Sicherheit Deutschlands zu wahren, sehe Ich als Me ine heilige Pflicht an.

Meine Herren! Wir stehen in einer bewegten Zeit, vielleicht an der Schwelle einer bewegteren Zukunft. Um so dringender richte Ich an Sie die Aufforderung, an die Lösung unserer in— neren Fragen mit dem ernsten Willen der Verständigung heran—⸗

Wir dürfen uns Glück wünschen, daß

wenn die für die Preußische Monarchie unentbehrliche des Königlichen Regiments ungeschwächt erhalten 6 . von Ihnen bei Ausübung Ihrer verfassungsmäßigen Rechte in der Erfüllung Meiner landesherrlichen Pflichten unterstützt werdt Gemeinsam haben wir für die Ehre und das Wohl da Vaterlandes zu wirken. Dieser Aufgabe sind Meine Bestt— bungen unwandelbar und ausschließlich gewidmet, und in uner— schüttertem Vertrauen auf die Treue Meines Volkes hoffe Ih dieselbe so zu lösen, wie Ich es vor Gott verantworten kam.

Nach Beendigung der Rede, erklärte auf Allerhöchsten Befthl Sr. Majestät des Ftönigs der Präsident des Staats- Ministerium von Bismarck den Landtag für eröffnet.

Se. Majestät verließen darauf den Saal unter wiederholtem dreimaligen Lebehoch der Versammlung.

— .

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Bis zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle des Präsidenten des Evangelischen Ober-Kirchenraths dem Minister der geistlichen Angelegenheiten, Dr. von Mühler, die obere Leitung der Geschast desselben neben seinem gegenwärtigen Amte einstweilen zu übertragen, und

Dem bisherigen Hofstaats⸗-Secretair des hochseligen Prinzen Friedrich von Preußen Königl. Hoheit, nunmehrigen Hofstaatk. Secretair Ihrer Königl. Hoheit der verwittweten Prinzessin Friedrit von Preußen, Hofrath Sommerfeld, den Charakter als Gehtime Hofrath zu verleihen. .

Berlin, 9. November.

6 Königliche Hoheit der Kronprinz ist heute früh von London hier wieder eingetroffen und Nachmittags nach Letzlingen abgereist.

Berlin, 9. November. Se. Königliche Hoheit der Prinz Carl von Preußen, und

nach Letzlingen abgereist.

Ministerinm für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Das 39. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute aus gegeben wird, enthält unter Rr. 5779. den Allerhöchsten Erlaß vom 21. Oktober 1863, be treffend die Genehmigung des Tarifes, nach welchem die Abgabe für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist, und unter den Allerhöchsten Erlaß vom 21. Oktober 1863, be⸗ treffend die Änlage einer Verbindungsbahn zwischen der Cöln⸗Mindener Hauptbahn und der Ruhrorter Zweig babn zu Oberhausen, so wie die Ertheilung des Etpro— priationsrechts für dieses Unternehmen. Berlin, den 10. November 1863.

Debits-⸗Comtoir der Gesetzsammlung.

5780.

Meinisterium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Angelegenheiten.

Bekanntmachung. . Des Königs Majestät haben unter Bestätigung des Beschlusst der zur Prüfung dramatischer Werke niedergesetzten Kommission dem

Verfasser des Trauerspiels -die Nibelungen Friedrich Hebbel in Wien den durch das Patent vom 9. Nobember 1859 gestifteten dra⸗ matischen Preis im Betrag von Eintausend Thalern Gold nebst einer goldenen Denkmünze im Werth von Einhundert Thalern Gold zu derleihen und für den Dichter Otto Ludwig in Dresden die Summe von Eintausend Thalern Gold als Anerkennung seiner Verdienste um deutsche Dichtkunst zu bewilligen geruht, was ich im Allerhöchsten Auftrag hierdurch zur öffentlichen Kenntniß bringe.

Berlin, den 10. November 1863.

Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal

Angelegenheiten.

zutreten. — Das Ziel kann aber nur dann exreicht werden,

von Mühler.

1.

xhrohten Strafen

räsident des Ostpreußischen Tribunals, sönigsberg in Preußen.

lichen Angelegenheiten,

Jerlin, Freiherr von

Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen sind

Büreaus auf Grund der früheren Geschäftsordnung des

Hauses, die Abgeordneten Frank, Pruß,

König hat von den durch die Erste

Präsidenten dieser Kammer ernannt,

2275

Ministerium des Innern. Bekanntmachung. Nachdem gegen die folgenden in Nord⸗Amerika erscheinenden

zeüschristen. . die New⸗Yorker Staats⸗Zeitung,

3 das wöchentliche Volksblatt von Cincinnati, ) den täglichen Anzeiger des Westens in St. uf Grund des §. 50 des Preßgesetzes vom 12. Mai] — scz wiederholt auf Vernichtung erkannt worden ist, wird die Ver— hreitung derselben im preußischen Staate auf Grund des 5§. 52 selben Gesetzes unter Hinweisung auf die im §. 53 daselbst an—

hierdurch verboten. den 4. November 1863.

Der Minister des Innern. Graf zu Eulenburg.

J das Wochenblatt der New-Horker Staats⸗Zeitung, ͤ

Louis,

Berlin,

—

Angekommen: Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath und Ober Ceremonienmeister Graf Stillfried aus Schlesien.

Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Rath und erste Appella⸗ onsgerichts / Präsident, Graf von Rittberg, Mitglied des Herren lauses, von Glegau. — K ; Ge. Excellenz der Kanzler des Königreichs Preußen, Chef— Br. von Zander, aus

Abgereist: Se. Excellenz der Staats und Minister des söniglichen Hauses, Freiherr von Schleinitz, und

Se. Excellenz der Staats⸗ und Minister für die landwirthschast— von Selchow, so wie General-Feldmarschall und Gouverneur von

Se. Excellenz der ͤ Wrangel, nach Letzlingen.

S icht amtliches.

g. November. Die heutige der Alters -Präsident

Prenßen. Berlin, Erste Sihung des Herrenhauses eröffnete ⸗ Frankenberg-Ludwigsd orf mit einer Ansprache. Zum Prä⸗ denten des Hauses wurde Graf Eberhard zu Stolberg⸗Wernigerode mit 65 von 57 Stimmen erwählt. Als erster Vice⸗Präsident wurde der Herr von Frankenberg⸗Ludwigsdorf, als zweiter der Graf von Brühl erwählt. Das Haus schritt darauf zur Wahl der acht Schrift⸗

führer.

In der heutigen ersten Sitzung des Abgeordneten⸗ hausses übernahm, da der Abgeordnete Sello, das älteste Mitglied des Hauses, noch nicht eingetreten war, der Abg. Taddel den Vorsitz als Alterspräsident und eröffnete die Sitzung um 1 Uhr B Minuten nach einigen einleitenden Worten mit einem Hoch auf Se. Majestät den König. Dann erfolgte die Konstituirung des Hauses, welche noch bis zur definitiven Konstituirung des Hauses in Kraft bleibt. Als Schriftführer werden die vier jüngsten Mitglieder des Pauli und Graf zu Eulen⸗ burg berufen. Bemnächst erfolgte die Verloosung der Mitglieder in die Abtheilungen. Morgen 190 Ahr werden sich die Abtheilungen konstituiren, übermorgen 10 Uhr ebenfalls Sitzung halten und wird die nächste Plenarsitzung am Mittwoch um 13 Uhr stattsinden. Sachfen. Dresden, 7. November. Se. Majestät der Kammer vorgeschlagenen Kandi— daten den Ober⸗Bürgermeister Pfotenhauer aus Dresden zum Vice— — Heute Mittag hat sich die

krste Kammer konstituirt. — Die feierliche sindet Montag Mittags 12 Uhr im Königlichen Schlosse . D Frankfurt a. M., 7. November. Die offizielle Milthei⸗ ung über die Bundestags- Sitzung vom 6. November lautet: Die Großherzogliche Regierung von Sachsen Weimar ließ den An— trag stellen, daß ausnahmsweise den Werken Goethe's, Schillers, herders und Wielands noch über den 9. November 1867 hinaus in zehnjähriger Schutz gegen den Nachdruck durch spezielles Bundes- rivilesium gewährt werden möge. Es wurde beschlossen, diesen Antrag zur Kenntniß der Regierungen mit dem Ersuchen zu brin— gen, sich über denselben äußern zu wollen. Von Braunschweig ward angezeigt, daß das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch im Herzogthume vom J. d. M. an Gesetzeskraft zlangt habe und daß die Herzogliche Regierung keine Abänderungen derselben einseitig vornehmen werde. Auf Grund eines Vortrags der Reelamations-Kommission wurde beschlossen, einem kurhessischen Staatsangehörigen auf seine Beschwerde über Justizverweigerung er⸗ öffnen zu lassen, daß ein Fall von Justizverweigerung im Sinne

Mai 1851 gericht!

Audienzen bei der Königin auf dem Schlosse

von

von

des Art. 29 der Wiener Schlußakte nicht vorliege und Schritte zur Beseitigung eines vermeintlich durch gerichtliches Urtheil erlittenen materiellen Unrechts lediglich bei den verfassungsmäßigen Behörden des Kurfürstenthums zu geschehen hätten. (Fr. Bl.)

Kaden. Karlsruhe, 7. Noveniber. Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Frau Großherzogin mit Sr. Königlichen Hoheit dem Erbgroßherzog und der Großherzoglichen Prinzessin sind heute Abend nach längerem Aufenthalt auf Schloß Mainau im erwünschtesten Wohlsein wieder dahier eingetroffen.

Karlsr. Ztg.)

Oesterreich. Wien, 7. November. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung das projektirte Anlehen von 69, even⸗ tuell 85 Millionen Gulden bewilligt.

— S8. November. Fürst Metternich reist heute nach Paris Graf Apponyi morgen nach London ab.

Großbritannien und Irland. London, 6. November. Lord Palmerston, so wie Lord Brougham hatten gestern Windsor. Ersterer Abend wieder nach seinem Landsitze Broadlands. Besuch der Herzogin von

und

begab sich gegen Die Königin empfing gleichfalls einen Cambridge und der Prinzessin Marie. 7 November. Die »Gazette« veröffentlicht den Wortlaut der unterm 20. Oktober von Lord Russell an den britischen Ge⸗ sandten in St. Petersburg gerichteten Depesche:

My Lord! Baron Brunnow hat mir eine Depesche des Fürsten Gort. schakoff vom 26. August (7. September) mitgetheilt, als Erwiderung auf meine an Ew. Excellenz am 11. v. M. übersandte Depesche, von welcher Sie Sr. Excellenz Abschrift zu geben beauftragt waren.

Ihrer Majestät Regierung hegt nicht den Wunsch, die Korrespondenz über Die polnische Angelegenheit blos der Kontroverse wegen zu verlängern.

Ihrer Majestät Regierung nimmt mit Befriedigung die Versicherung entgegen, daß der Kaiser von Kußland nicht abläßt von wohlwollenden Ab⸗ sichten gegen Polen und von versöhnlicher Gesinnung gegen alle fremden Mächte beseelt zu sein.

Ihrer Majestät Regierung! erkennt an, daß die Beziehungen Rußlands zu europäischen Mächten durch das Staatsrecht regulirt werden. Doch hat der Kaiser von Rußland spezielle Verpflichtungen in Betreff Polens. )

Ihrer Majestät Regierung hat in der Depesche vom 11. August, so wie sn früheren Depeschen dargelegt, daß bezüglich dieser besonderen Frage die Rechte Polens in derselben Urkunde enthalten sind, welche den Kaiser Rußland zum König von Polen macht. Ich bin ꝛc. Russell. P. S8. Ew. Excellenz ist beauftragt, dem Fürsten Gortschakoff Abschrift von dieser Depesche zu überreichen. ö

Der Prinz von Wales wird sein Geburtsfest am künftigen Montag nicht in Windsor, sondern in Sandringham feiern, wahr⸗ scheinlich wird auch die Königin dort anwesend sein. J

Ein Brief aus Papeiti im »Courrier des Etats⸗Unis« berichtet

von dem tragischen Untergange des einst berühmten Mr. Pritchard.

Eröffnung des Landtags

Ein Schooner, welcher den amerikanischen Konsul der Fidschi⸗Inseln und Mr. Pritchard, den englischen Konsul nebst Familie an Bord hatte und von einer der Inseln nach einer anderen fuhr, sank und riß alle auf ihm Befindlichen in die Tiefe.

Fast alle hiesige Blätter verwerfen den vom Kaiser Napoleon

in der Thronrede vorgeschlagenen Kongreß und meinen, England

werde eine europäische Revision nicht erlauben. — »Times« findet

die Thronrede nicht ganz friedlich.

Frankreich. Paris, 6. November. Heute hielt der gesetz⸗ gebende Körper seine erste Sitzung, welche der Präsident Herzog von Morny mit einer oft applaudirten Rede eröffnet hat.

7 November. Die Schreiben, welche der Kaiser an die Souveraine Europa's gerichtet hat, um dieselben zum Kongreß ein zuladen, sind, wie die »France⸗ versichert, gestern abgegangen. Be⸗ fondere Couriere bringen sie an die verschiedenen Repräsentanten Frankreichs, welche sie den Souverainen, bei denen sie akkreditirt sind, Kberreichen sollen, sobald ihnen dazu eine besondere Audienz gewährt sein wird.

Der Moniteur« veröffentlicht heute zwei Proelamationen des von Mexiko scheidenden Marschalls Forey an das französische Expe⸗ ditions⸗Corps und an die Mexikaner.

Ein Kaiserliches Dekret vom 24. Oktober, das heute vom Moniteur« publizirt wird, bestimmt, daß alljährlich vom 20. Okto⸗ ber bis zum 31. Januar im Meer und an den Küsten, so wie im Salzwasser der Flüsse, Bäche, Teiche und Kanäle keine Lachse und Forellen geftscht werden dürfen.

Ein Gesetz vom Jahre 1810 stellt den Betrieb von Bergwerken, Erzgruben, Torfstichen und Hüttenwerken unter die Oberaussicht der Staatsbehörde und belastet die Eigenthümer mit ganz außerordent⸗ lichen Formalitäten. Wie die »France« meldet, soll dieses Gesetz aufgehoben werden, und liegt dem Staatsrathe bereits ein neues Gesetz im Entwurfe vor, welches den Betrieb ganz frei giebt und nur die Beobachtung der Gesetze fordert, welche für gesundheitsgefähr. liche Etablissements und für die Benutzung des fließenden Wassers bestehen.

Der Senat hielt gestern seine erste Sitzung unter der Präsident⸗ schaft des Herrn Troplong, der wieder gänzlich hergestellt ist.

Morgen Abend verlassen Kaiser und Kaiserin Saint Cloud, um in Compiègne auf vier Wochen Wohnung zu nehmen.

——