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Tages⸗ Ordnung.

13te Sitzung des Hauses der Abgeordneten am Mittwoch, den 9. Dezember, Vormittags 10 Uhr.

4) Vereidigung derjenigen Abgeordneten, die den verfassungs— mäßigen Eid noch nicht geleistet haben.

2) Wahl dreier Mitglieder zur Staatsschulden⸗Kommission.

35 Bericht der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts⸗ Etats über den Etat der Justizverwaltung.

3 Bericht derselben Kommission über die Etats:

des Herrenhauses,

des Hauses der Abgeordneten,

für das Büreau des Staats⸗-Ministeriums,

für die Archive,

für die General⸗Ordenskommission,

für das Geheime Civil⸗-Kabinet,

der Ober⸗Rechnungskammer,

der Ober⸗Examinations⸗-Kommission,

. des Disziplinarhofes,

190. des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz -Konflikte, 11. des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten.

5) Bericht derselben Kommission über die Etats der Domainen⸗ und Forst-Verwaltung und der Central-Verwaltung der Do— mainen und Forsten.

6) Fortsetzung der Wahlprüfungen.

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Preußische Bank.

Monats-Uebersicht der Preußischen Bank, gemäß §. 99 der Bank⸗Ordnung vom 5. Oktober 1846. Activa 1) Geprägtes Geld und Barren 63,360, 0090 Thlr. 2 Kassen⸗Anweisungen und Privat-Banknoten 25095/9000 * 3) Wechsel⸗Bestände 73979, 000 * I Lombard⸗Bestände &. 982, 000 * 5 Staatspapiere, verschiedene Forderungen und 20764000 * 111,980,000 Thlr.

Aktiva Pa ssiva. 6) Banknoten im Umlauf 7) Depositen⸗Kapitalien 26/066,000 * S Guthaben der Staats⸗Kassen, Institute und Privat⸗Personen, mit Einschluß des Giro⸗ Verkehrs 8, 442,000 * Berlin, den 30. November 1863. Königliches Preußisches Haupt⸗Bank⸗Direktorium. von Lamprecht. Schmidt. Dechend. Kühnemann. Boese.

Nichtamtliches.

- Preußen. Berlin, 4. Dezember. Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Hausministers Freiherrn von Schleinitz und des Polizei⸗Präsidenten von Bernuth entgegen und empfingen den General-Lrzt Dr. Löffler.

— Einer telegraphischen Benachrichtigung an das General-Post⸗ Amt zufolge ist die englische Post, aus London früh den 3. d. M., am 4. d. M. früh in Cöln noch rückständig gewesen.

. Solstein. Rendsburg, 1. Dezember. Es scheint (meint die »Dannevirke⸗), daß man im Kriegsfalle beabsichtigt, in Rends⸗ burg Widerstand zu leisten, um dadurch eine Zusammenziehung der Hauptstärke in der Dannewerkstellung zu ermöglichen. Die Gar⸗ nison dieser befestigten Stadt wird vermehrt und die Familien der Offiziere sammt Unteroffizieren sollen Ordre bekommen haben, sich berelt zu halten, nach Norden aufzubrechen. Nach dem rechten Flügel der Dannewerkstellung werden in diesen Tagen ge⸗ zogene Kanonen gebracht und bei Süderstapel werden (wie schon angedeutet) drei Werke angelegt. Was den ersten Theil dieser Nachricht der »Dannevirke« betrifft (und es haben wiederholt guch andere dänische Blätter von einer tapferen Ver— theidigung Rendsburgs geredet, so scheint bisher auch nicht das Allergeringste dafür zu sprechen und man wird versucht, viel eher auf das Gegentheil zu schließen. Es ist nichts geschehen, was einen Widerstand hierorts andeuten könnte; die Wälle sind weder verpalli⸗= sadirt; noch armirt und fast alles Material, was hier früher auf⸗ gehäuft war, ist im Laufe der Zeit nach und nach fortgeschafft wor— den. In Verbindung mit der den Offiziers Familien 2c. angeblich ugegangenen Ordre, sich zum Aufbruch nach dem Norden bereit zu

alten, steht wohl die Hinausschiebung der vom Kanal⸗Inspektorat auf den 1. Dezember anberaumten Sperre des Kanals zum 15. d. Mts. Auf geschehenes Ansuchen militairischerseits ist diese Maßregel vom Ministerium getroffen worden, um die be⸗ zügliche Wasserstraße für den Transport von Effekten offen zu hal⸗ ten. Nun scheint es aber in diesen Tagen, daß in Folge des Frostes

die Kanalsperre doch früher eintreten könnte, Es sind in diesen Tagen mit Extrazügen mehrere Truppenabtheilungen vom Norden nach dem Süden hier durchgegangen — zum Theil wohl Ergän— zungsmannschaften zu den in Holstein stationirten Bataillonen, um diese auf die volle Kriegsstärke zu bringen. (A. M.)

Altona, 2. Dezember. Heute Nachmittag sind wieder 500) Mann Infanterie hier angekommen, und nach Elmshorn und Glück— stadt sollen auch noch Verstärkungen kommen. Das diesseitige fer

der Elbe ist von Infanterieposten besetzt und aus Glückstadt hört man, daß auf den dortigen Außendeichen während der letzten Nacht größere Trupps kampirt haben. Auf der Chaussee längs der Elbe bis Blankenese wird dem. Vernehmen nach Tag und Nacht von Dragonerpikets patrouillirt. (A. M.)

Schleswig, 29. November. Am Morgen des 27. d. wur— den sämmtliche Lehrer der Bürgerschulen in Schleswig, unter An— legung des Reskripts in Betreff der Leistung des Homagial—⸗

Eides, zu 1 Uhr selbigen Tages auf das Konsulat citirt, um daselbst das Weitere zu gewärtigen. Hier angekommen, wurde

denselben von dem Justiz-Rathe und Bürgermeister Jörgensen er— öffnet, daß er in höherem Auftrage ihnen den bezeichneten Eid abzufordern habe. Er brauche sie wohl nicht auf die Bedeutung des Eides, noch auf die Foigen der Verweigerung desselben auf merksam zu machen, wie er auch voraussetze, daß keiner in der unglücklichen Lage sich befinde, den Eid zu verweigern. Auf die Frage, ob den Lehrern denn nicht, wie den andern Beamten, eine Frist von drei Tagen gewährt werden könne, ward ihnen erwiedert, daß diese Frist nur für die mit der Ausführung dieser Anordnung beauftragten Beamten gestellt sei, daß die Lehrer sofort zu unter⸗ zeichnen hätten, welches denn von allen geschah. — Am 28. d. M. waren sämmtliche Bauernvögte, Rechensmänner und Sandmänner auf die Hardesvogteien zu gleichem Zwecke geladen, Ein großer Theil derselben hat aber den Eid verweigert, was bei mehreren die sofortige Entlassung von ihrer Function zur Folge gehabt haben soll.

„Hu sum, 390. November. Wie man hört, hat eine nicht unbe— trächtliche Anzahl derjenigen in der Stadt und im Amte Husum Eingesessenen, von denen in den letztverflossenen Tagen die Leistung des Homagialeides verlangt worden ist, denselben verweigert; am meisten soll dies jedoch in der Landschaft Eiderstedt vorgekommen sein, wogegen im Amte Bredstedt nicht so viele Weigerungen statt— gefunden haben. Mehrere bei der Kommunalverwaltung hiesiger Stadt angestellte Bürger sollen mit dem Bemerken gegen die Eides⸗ leistung protestirt haben, daß sie sich nicht als unter das Ministerium für das Herzogthum Schleswig sortirend ansehen könnten.

Sowohl das 10te, als auch das 12. Infanterie -Bataillon, welche aus den Aemtern Husum, Bredstedt und Eiderstedt ihre / Mannschaft rekrutiren, haben fämmtliche Wehrpflichtige bis zum

Jahre 1857 inel. zurück, und theilweise sogar noch vom Jahre 1856, zum 3. Dezember einberufen. .

Sicherem Vernehmen nach haben die Mitglieder des Deputirten- Kollegiums in Husum den Eid verweigert, indem sie sich nicht zu den Angestellten 2c rechnen könnten.

Tönning, 30. November. Die Mehrzahl der Magistratsmit— glieder, so wie sämmtliche deputirten Bürger der Stadt Tönning haben, wie schon erwähnt, im Einverständniß mit der überwiegen⸗ den Mehrzahl der Bürgerschaft den Homagialeid verweigert, und sind in Folge dessen die Herren Senatoren Dau, Braasch und Limpelius, so wie sämmtliche deputirte Bürger von ihren resp. Aemtern suspendirt. Wie verlautet, steht ein Aehnliches von den hiesigen Advokaten zu erwarten.

Frankfurt a. M., 3. Dezember. Gutem Vernehmen nach bestehen Desterreich und Preußen auf Bundes⸗Exeeution in Holstein. . . , , holsteinschen Ausschuß vertretenen Regie⸗ rungen wollen die Occupation. Nächste Bunde ünfti . p chst Stagssitzung künftigen

Baden. Karlsruhe 3. Dezember. Die gestern sbbereits telegraphisch erwähnte) von Sr. Königlichen Hoheit dem Groß⸗ herzog zur Eröffnung der Ständeversammlung gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut:

Edle Herren und liebe Freunde!“

Empfangen Sie Meinen herzlichen Gruß zum Beginn der neuen, in

diesem bedeutungsvollen Augenblick Mir besonders willkommenen Sta nde versammlung.

Nur wenige Monate trennen diese feierliche Stunde von dem Schluß der umfassenden Arbeiten des vorigen Landtages, aber diese kurze Zeit war reich an hochwichtigen Ereignissen für Deutschland. Der Ruf eines erlauchten Bundesfürsten, die Reform der Bundesver- fassung auf dem Wege persönlichen Meinungsaustausches der Fürsten zu ordnen, weckte von Neuem die Hoffnung der Re, auf endliche Befriedi⸗ gung gerechter Wünsche. Freudig demselben Folge leistend, wäre Ich gerne bereit gewesen, einer allseitigen Uebereinstimmung gegenüber abweichende Ansichten zu opfern. Aber schon der Mangel eines Einverständnisses unter den beiden mächtigsten Bundesstaaten trübte die Aussicht auf einen günstigen Erfolg. Um so weniger glaubte Ich nach dem Scheitern Meiner vermittelnden Anträge Beschlüssen beitreten zu sollen, für welche weder die Billigung, noch die Einigung des gesammten Deutschlands erwartet werden konnte.

Ward somit auch nur die Anerkennung der dringenden Nothwendigkeit

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einer deutschen Verfassungsreform gewonnen, so gedenke Ich doch gerne der freundlichen Beziehungen, welche die in Frankfurt versammelten Fürsten in bem gleichen Streben nach einem hohen nationalen Ziele vereint hielten, und bewahre in dankbarer Erinnerung als ein Zeugniß der Liebe Meines Volkes die Zustimmung, welche Meinem Handeln aus allen Theilen des

Landes entgegenkam.

Inmitten dieses Ringens nach größerer Einheit ersteht der Nation durch den Rathschluß der Vorsehung eine ernste Aufgabe. Ein edler Bruderstamm

im Norden, lange geprüft und bewährt in vielen Leiden, ist durch das Recht eines zweifellosen Erbganges sich selbst und seinem großen Vaterlande zurück · gegeben, Eine einseitig festgesetzte Erbfolgeordnung, welche weder das Recht der Stände, noch die Ansprüche der Nationalität beachtet, droht, ihn auf s Neue dem Verbande des gemeinsamen Vaterlandes zu entfremden.

Meine Regierung hat nicht gezögert, zu thun, was das gute Recht fordert, und sie wird auch fernerhin, getragen von der erhebenden Ein⸗ müthigkeit aller Parteien, mit Muth und Entschlossenheit die heiligen, aber ernsten Pflichten erfüllen, welche dem deutschen Volke dort erwachsen sind.

Ich weiß, daß die Sache Schleswig -Holsteins in Ihren Herzen mächti⸗ gen Wiederhall findet, und daß für deutsches Recht und deutsche Ehre selbst ie Uebernahme der schwersten Opfer Ihre freudige Zustimmung erhält.

Der ernste Blick in die Zukunft soll uns nicht abhalten, mit aller Kraft die im Innern begonnenen Reformen fortzusetzen.

Die bevorstehende Einführung der neuen Organisation in der Rechts⸗ flege und der Verwaltung erheischt noch gesetzgeberische Arbeiten, die, neben der Prüfung des Bedarfs an Mitteln, Ihre Thätigkeit vor Allem in An⸗ spruch nehmen werden, Die Vermehrung der Ausgaben, welche unvermeid⸗ lich daraus erwächst, kann bei dem befriedigenden Zustande unserer Finan. zen unter Beachtung weiser Sparsamkeit ohne Steuererhöhung bewirkt n. . . dieser finanzielle Zustand erhalten, und damit Industrie und Handel vor schwerem Schaden bewahrt werde, hat Meine Regierung sich ernstlich bemüht, für Erneuerung des deutschen Zollvereins zu wirken. Die Vethandlungen, welche zu diesem Zwecke gegenwärtig im Gange sind, geben der Hoffnung Raum, es werde gelingen, den Verein auf. der Grundlage eines verbesserten Tarifs und mat erleichterten Verkehrsbeziehungen zu er— ten. Kö . . Das berechtigte Verlangen eines stetigen Fortschritts in der Volksbil. dung und die Folgen der den Kirchen gewährten Selbstständigkeit machen eine Veränderung der Gesetzgebung über die Volksschulen nothwendig.

Die beabsichtigte Vorlage der Regierung wird dem Bedürfniß religibser Erziehung und erhöhter Bildung gleichmäßig Rechnung tragen. Ich, hege die Zuversicht, daß Ihre unbefangene und vorurtheilslose Prüfung mitwir⸗ ken wird, die Mih wen tan du fn und Irrthümer zu zerstreuen, welche auf die ˖

Hebiete hervorgetreten sind. in 3 deere f mn schwer auch die Aufgaben Meiner Regierung dermalen sind, so wird sie dennoch bemüht sein, in dieser Landtagsperiode Entwürfe in anderen wichtigen Zweigen der Gesetzgebung, bestimmt zur Ergänzung von Lücken in unserem Verfassungrechte und zur freieren . lung der wichtigsten ,, des öffentlichen und Gemeindelebens, Ihrer Berathung zu übergeben. . Ihre ger; on Meine gc rung Anlaß haben Ihre Thätigkeit für die Erledigung wichtiger Angelegenheiten des Verkehrs in Anspruch zu nehmen, und dadurch Fragen zum in zu ,,. ö schon lange den

é sorgfältigen Erwägung gebilde e 9 eg . sein, 3. begonnenen Ausbau unserer GHeset gebung dem gewünschten Ziele zuzuführen. Sollte aber die bedrohte . BVeutschlands uns die Pflicht auferlegen, dieser Aufgabe für jetzt i ent · sagen, so zeigen wir uns von dem Geist erfüllt der in ,,, ö ufopfe⸗ rung und entschlossener Ausdauer für die Ehre des Vaterlandes einzu—

stehen weiß.

Ich zähle dafür auf den bewährten deutschen Sinn und die treue Hin⸗

gebung Meines Volkes. Gott segne das Vaterland!*

Frankreich. aris, 2. Dezember. Der Moniteur« van er , n. g df. aus Mexiko vom 26. Oktober und ö Vera-⸗Cruz vom 1. November. Seit dem 15. Oktober hatten die Truppenbewegungen gegen Juarez begonnen, doch wollte ö. die eigentliche Offensive erst in den ersten Tagen des November er= greifen. Das Kommando von Mexiko sollte dann General Neigre mit 3500 Mann führen; die Hauptstadt war übrigens ringsum so gut befestigt, daß ihre Vertheidigung nicht viel Mannschaft erfordert. Die Straße zwischen Mexiko und Vera Eruʒ ist gut besetzt. In Famerone hat sich der Contre⸗Guerillaführer Qberst Dupin fest postirt. Die einzelnen kleineren Posten auf der Heerstraße sind . gezogen worden. Auf der Hochebene war der n, , portrefflich; in Vera⸗Cruz wie in den heißen Landschaften hatte [. gelbe Fieber fast ganz aufgehört. Am 22. Oktober hatte . Bazaine an das mexlkanische Volk eine Proclamation erlassen ö Inhalts daß die Politik seines Vorgängers auch die seinige sei un daß er das Manifest vom 13. Juni d. J. wahr zu machen beflissen

ᷣ de. . e rtugal. Einer telegraphischen Depesche aus Lissabon

39. November zufolge hätte Portugal die Einladung zum Kon⸗ en hauptsächlich . angenommen, weil es die Stadt Olivenca in Estremadura, die ihm, wie die portugiesische Regierung behauptet, kraft der Verträge von 1815 gebührt, die aber nichts desto weniger im Besitze Spaniens ist, wieder zu erlangen hofft.

Italien. reibt aus Turin vom 29. November: . wur 9 Generals Pepe mit

oßem Gepränge von rin nach der Eisen⸗ . von 3 gebracht, pel befördert zu werden.

Mehrere hervorragende Persönlichkeiten wohnten dieser Feierlich= keit bei.

Das Movimento« von Genua vom 29. November bringt Nachrichten über den Schiffbruch des genuesischen Schiffs Sicilia ⸗ von 16606 Tonnen, welches am 15. d. nach Amerika mit 190 Pas⸗- sagieren an Bord abgegangen war. Der Schiffbruch hat bei einer der Cap-Verdischen Inseln stattgehabt. Es sind unglücklicherweise 74 Personen, meist Frauen und Kinder, dabei ertrunken. Der Ca⸗ pitain, die Mannschaft und ein Theil der Passagiere sind gerettet worden.

Rußland und Polen. Aus Warschau, 30. November, enthält die »Osts. Ztg. folgenden Bericht: Bereits vor mehreren Wochen befand sich der Senator, Wirkl. Geh. Rath Arcimowicgh in Warschau und besuchte längere Zeit die verschiedenen obersten Ver⸗ waltungs-Büreaus. Schon damals sprach man davon, daß er an die Stelle des alten Grafen Wielopolski treten solle. Heute wurden Fie Kaiserlichen Ukase vom 11. 23. d. Mts. publizirt, denen zufolge Geheimrath Arcimowicz zum Mitgliede und zum Vice - Präsidenten des Staatsraths ernannt wird. Wahr⸗ scheinlich soll es sein, daß er im Falle der Wiederbesetzung der Stelle des Chefs der Civil-Verwaltung auch zu dieser er⸗ nannt werden wird. Audere Ukase von demselben Tage brin⸗ gen die Ernennung des Direktors der Abtheilung für die Domainen und Forsten bei der Regierungs⸗Kommission des Schatzes Wirklichen Staatsrath Borzeneli, zum beständigen Mitgliede des Staatsraths, und die des Vice-Direktors der Domainen und Forsten, Dom⸗ browski, zum Direktor dieser Abtheilung; alle drei Genannte sind Polen. Wie wir hören, sollen zum neuen Jahre die Stellen aller Tivil-Gouverneure, so wie die übrigen höheren Posten durch andere, in Rußland bewährt gefundene Beamte polnischer Abstammung be⸗ setzt werden, da, wenn es auch unter den höheren hiesigen polnischen Beamten noch manche der russischen Regierung treue Männer giebt, die Zahl derselben doch nicht für alle diese Posten genügt. Vor einigen Tagen wurden unter einer großen Zahl anderer Beamten allein zwei Abtheilungs⸗ Direktoren in den Regierungs⸗ Kommissio⸗ nen des Schatzes und des Innern Ministerien) die Staatsräthe v. Museynski und v. Luszezewski nach Rußland verschickt. Letzterer ist der Vater der polnischen Dichterin Deotima. Auch der hiesige Weinhändler Kyas ist nach Rußland deportirt. — Die Hinrichtung des zweiten Sohnes des hiesigen Banquiers Alex Rawiez, dessen ältester Sohn vor 2 Wochen nach Rußland deportirt wurde, bestäti⸗ gen die amtlichen Blätter. Der Jüngere war Gutsbesitzer und wurde am 21. d. Mis. in Siedlec nicht erschossen, sondern gehängt. Der deportirte ältere Sohn Joseph war Banquier. Ferner wurden am 24. d. in Wloclawek der Gutsbesitzer Andr. Bogusz auf Niwfki nei Gosti⸗ nin wegen Hochverrath gehängt, und am 21. in der Festung Nowo—⸗ georgiew sk (Modlin) der Kanonier Makarewiez wegen Staats verrath und Desertion erschossen. — Das Europäische Hotel hierselbst soll an seine früheren Besitzer nicht wieder zurückgegeben, sondern für den Fiskus verwaltet werden. Man hört von einem dieser Tage seitwärts Lowicz vorgefallenen Gefechte, wobei eine sehr schöne, roth mit Silber gestickte Fahne der Insurgenten erbeutet und vorgestern mit anderen Effekten eingebracht wurde. Inzwischen fahren die In⸗ surgenten fort, in kleinen Banden das Tand zu durchziehen und namentlich im Lublinschen die kleinen Städte und Dörfer heimzu⸗ suchen. Der von vielen Juden bewohnten kleinen Stadt Bychawa legten die Insurgenten 375 SR. Contribution auf; sie empfingen 75 SR. ünd wollten das übrige in einigen Tagen abholen. Der Pächter von Szezakarkow bei Lubartow mußte die Staatssteuer für das Branntweinbrennen an die Insurgenten zahlen. Wie ich aus guter Quelle höre, sollen noch mehr Truppen ins Lublinsche gehen, und in alle Städte und größeren Dörfer Garnisonen gelegt werden. .

Von der polnischen Grenze, 2. Dezember, meldet die

»Osts. Ztg.“: Daß es der russischen Regierung mit der Russisizirung der litthauischen Gouvernements völliger Ernst ist, zeigt eine die Gründung von Volksschulen betreffende Verfügung, welche der Ge⸗ neral- Gouverneur Murawiew an die ihm untergebenen Gauver= nements-⸗Chefs unterm 28. November erlassen hat. Diese Verfügung

lautet:

für ich mich mit in So daß er meine Ueberzeugung v

den

Von dieser 16

daß ich meinerfeits den den n, unter dessen Aufsicht die Volksschulen stehen