1864 / 21 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Berlin, 22. Januar.

Seine Majestät der König haben gestern Abend gegen halb 8 Uhr im Königlichen Schlosse dem Großherzoglich hessischen Gene— ral Major à sa suite und Standesherrn des Großherzogthums, Grafen von Schlitz, genannt von Goertz, eine Privat- Audienz zu ertheilen und aus dessen Händen ein Schreiben Seiner König— lichen Hoheit des Großherzogs von Hessen und bei Rhein entgegen · zunehmen geruhet, wodurch derselbe in der Eigenschaft eines außer- ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers am hiesigen

Allerhöchsten Hofe beglaubigt wird.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Den Strafanstalts⸗-Direktor Noß zu Görlitz den Rothen Adler⸗ Orden dritter Klasse mit der Schleife, dem Appellationsgerichts⸗ Sekretair, Kanzlei Rath Seydell zu Stettin und dem Schullehrer Scheibe zu Hohenleina im Kreise Delitzsch den Rothen Adler-Orden

vierter Klasse, dem Kantor, Küster, Organisten, Waisenvater und

Schullehrer Wellendorf zu Frankfurt a. O., dem Schullehrer, Küster und Organisten Lange zu Dittmannsdorf im Kreise Zauch= Belzig, dem Schullehrer und Küster Kluth zu Giesendorf im Kreise Ostpriegnitz, so wie dem Schleusenmeister Gottfried Lorenz zu Brieskow im Regierungs⸗Bezirk Frankfurt und dem städtischen Armen⸗ diener Johann Gaertner zu Breslau das Allgemeine Ehren zeichen zu verleihen; ferner

Den Rechtsanwalt und Notar Hesse zu Mühlhausen bei seiner Anstellung als Mitglied des Kreisgerichts in Erfurt zum Kreis— gerichts Kath zu ernennen; und

Dem Königlichen Eisenbahn-Büreau Vorsteher Lakomi zu Bromberg den Charakter als Kanzlei⸗Rath zu verleihen.

Auf den von Sr. Majestät dem Könige genehmigten Vorschlag Ihrer Majestät der Königin Elisabeth, als höchster Vorsteherin, und des Kapitels des Luisen⸗Ordens ist dieser Orden in Gemäßheit der Stiftungs- Urkunde vom 3. August 1814 der Wittwe des Kauf— manns Müller, There se Wilhelmine geb. Elsholz hierselbst, verliehen worden.

Berlin, 25. Januar.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen ist nach Hamburg abgereist.

Justiz⸗Ministerium.

Der bisherige Kreisrichter Riem ann in Rheinsberg ist zum Rechtsanwalt bei dem Kreisgericht in Templin und zugleich zum Notar im Departement des Kammergerichts, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Zehdenick, ernannt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten.

Akademie der Wissenschaften.

Die Königliche Akademie der Wissenschaften wird zur Feier des Jahrestages König Friedrich des Zweiten am Donnerstag, den 8. d. M., Nachmittags um fünf Uhr, eine Sitzung halten, zu welcher der Zutritt, auch ohne besondere Einladung durch Karten, freisteht. Berlin, den 25. Januar 1864. Das Sekretariat der Königlichen Akademie der Wissenschaften. Kummer.

Angekommen: Der General⸗Major und Commandeur der 20. Infanterie ˖ Brigade, von Seydlitz, von Posen.

Der Kanzler des Königreichs Preußen, Chef⸗Prä—-

Abgereist ; Dr. von Zander, nach

sident des Ostpreußischen Tribunals, Königsberg in Preußen.

Berlin, 25. Januar. Se. Majestät der König haben zu der von des Fürsten zu Hohenzollern-⸗ Sigmaringen Königlicher Hoheit beschlossenen Verleihung des Fürstlich Hohenzollernschen Hausordens an die nachbenannten Personen Allerhöchstihre Genehmigung zu er— theilen geruht. Es haben erhalten: = Das Ehrenkreuz zweiter Klasse: Der Landrath a. D., Kammerherr Freiherr Raitz von Frentz auf Garrath im Kreise Düsseldorf, der Ober⸗Post-⸗Direktor, Gebeime Ober-Postrath Friedrich zu Düsseldorf, und der Fürstliche Hofkammer⸗-Vice⸗Direktor Stroppel; Das Ehrenkreuz dritter Klasse: Der Hauptmann Eltester J. in der Rheinischen Artillerie Brigade Nr. 8 der Sber. Steuer Inspektor, Steuerrath Goecke zu Düsseldorf, der Landrentmeister, Rechnungsrath Klein daselbst, der Geheime Registrator Voßberg bei der Haupt- Bank zu Berlin, und der Aug ust Demmin; Die goldene Ehren-⸗Medaille: Der ehemalige Secretair der Hof -⸗Oekonomie⸗Verwaltung, weiland Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Frau Großherzogin Stephanie von Baden, Rasich; Die silberne Verdienst⸗Medaille: Der Fürstliche Bereiter Bauer.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 25. Januar. König empfingen gestern Se. Königliche Hoheit den Prinzen Albrecht

Freiherrn von Wrangel, welche im Begriff, nach Holstein abzu— gehen stch bei Seiner Majestät verabschiedeten. A nahmen Allerhöchstdieselben den Vortrag des Minister-Präsidenten

Goltz und den Legations-Rath von Katte. Das Familien-Diner der Königlichen Familie fand bei Ihren Majestäten statt.

Sich nach dem Hamburger Bahnhofe und sahen daselbst das unter dem Kommando des Herzogs Wilhelm von Württemberg Hoheit

König der Belgier. Seine Majestät gingen an der Front der Trup— pen herunter, versammelten die Offiziere des Bataillons um Sich,

Offizieren und Truppen Lebewohl. später in Allerhöchstihrem Palais die militairischen Meldungen des General-Lieutenants von Schöler, des General -Majors von Seydlit, des Fürsten Carl v. Lichnowsky und des Majors Stellien, im Beisein des Kommandanten, General-Lieutenants von Alvensleben J, und nahmen die Vorträge des Minister⸗Präsidenten, des Kriegs⸗

Raths Geheimen Kabinets⸗Raths Illaire und des Wirklichen Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Raths Costenoble entgegen.

den Verbesserungsantrag der Herren von Brünneck 2c. ab und er— theilte sodann dem, auf Annahme des Seitens der Königlichen

17 Stimmen seine Zustimmung. ö! . In der heutigen Sitzung beschäftigte das Haus sich mit Be— rathung des Berichts über den Gesetz⸗ Entwurf wegen Abänderung

lesung der nachstehenden Allerhöchsten Botschaft unterbrochen:

der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie am 25. d. M. in Unserem Namen zu schließen.

durch auf, zu diesem 3

zutreten. Gegeben Berlin, den 24. Januar 1864.

gez. Wilhelm. gegengez von Bismarck.

maligen »Hoch« auf Se. Majestät den König geschlossen.

Se. Majestät der —ͤ

Vater mit Höchstseinem Stabe und den General-Feldmarschall

Außerdem

und des Kriegs- und Marine-Ministers entgegen, empfingen den Gou⸗ verneur von Berlin, General der Infanterie von Schack, den Gene ral-Lieutenant von der Mülbe, den General⸗Major Grafen von der

Heute Morgen um 97 Uhr begaben Seine Majestät der König .

auf dem Marsche nach Hamburg hier durchkommende erste Bataillon des Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Infanterie ⸗Regiments Nr. 27,

begrüßten dieselben in huldreicher Ansprache und sagten dann den Allerhöchstdieselben empfingen

und Marine⸗-Ministers, und des General -Lieutenants und General⸗ Adjutanten Freiherrn von Manteuffel, so wie des Wirklichen Geheimen

Das Herrenhaus lehnte am Schlusse seiner letzten Sitzung

Staatsregierung vorgelegten Staatshaushalts-Etats gerichteten, An⸗ trage der Kommission bei namentlicher Abstimmung mit 58 gegen

einiger Bestimmungen des Preßgesetzes. Die Debatte wird durch den inzwischen eingetretenen Herrn Minister-Präsidenten mit Ver⸗

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. haben auf Grund des Art. 77 der Verfassungs⸗Urkunde vom 31. Januar 1850 den Präsidenten Unseres Staats -Ministeriums von Bismarck Schönhausen beauftragt, die gegenwärtige Sitzung

Wir fordern demnach die beiden Häuser des Landtages hier⸗ wecke an dem gedachten Tage um 3 Uhr Nachmittags in Unserem Residenzschlosse zu Berlin zusammen⸗-

Es wird darauf von einer weiteren Diskussion über den vor— liegenden Gegenstand abgesehen und die Sitzung mit einem drei⸗

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In der heutigen (33.) Sitzung des Abgeordnetenhau— ses wurde eine Resolution, in welcher das Haus den Beschluß des Herrenhauses über das Budget pro 1864 als gegen den Art. 62 der Verfassung verstoßend bezeichnet, angenommen. Dann lehnt das Haus mit 268 gegen 54 Stimmen das Gesetz über die Militair— dienstpflicht ab. Es schließt Präsident Grabow um 17 Uhr die Sitzung mit einem dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den König.

Mecklenburg. Schwerin, 23. Januar. Gestern Mittag gegen 1 Uhr ist das preußische Kürassier⸗Regiment Nr. 6 (»Kaiser Nikolaus-) hier eingerückt. Gleichzeitig traf das Füsilier-Bataillon des 64. Regiments ein. Heute früh gegen 8 Uhr hat uns das Füsilier⸗Bataillon bereits wieder verlassen und gegen 9 Uhr Morgens zog auch das Kürassier⸗Regiment wieder ab. Außerdem ist gestern noch die Reserve⸗Abtheilung der brandenburgischen Artillerie⸗Brigade Nr. 3 hier durchpassirt. Im Laufe des Vormittags passirte die Feld bäckerei⸗Kolonne des 3. Armee⸗Corps hier durch. (Meckl. Ztg.)

Lübeck, 22. Januar. Der Prinz Friedrich Karl von Preußen hat heute Vormittag mit dem Prinzen Albrecht (Sohn)

und seinem zahlreichen Stabe und Gefolge Lübeck wieder verlassen.

Der Prinz, der ebenso wie sein Stab zu Pferde unsere Stadt ver—

ließ, hat sich von hier nach Plön begeben, wo er wahrscheinlich

mehrere Tage verweilen wird. (Lüb. Ztg.)

Hamburg, 23. Januar. Nach dem »Kieler Wochenblatt. Ist auch eine desfallsige Anmeldung noch nicht geschehen, so sind doch Intendanturbeamte zur Besichtigung der Lokalitäten in Kiel gewesen.

Nach der »Flensburger Zeitung« ist durch das anhaltend laue Regenwetter die Eisdecke der Föhrde größtentheils geschmolzen, so daß Dampfboote und Segelschiffe bis nahe an den Hafen gelangen können.

Die heutigen »Itzehoer Nachrichten« melden: Am 21. d. ist das sächsische Jäger Bataillon, so wie eine Munitions-Kolonne, die bis—= her in Neumünster und Umgegend kantonnirt hatten, von dort nach Itzehoe abmarschirt. Eben dahin ist auch der Stab des Generals von Hake abgegangen. Das Lazareth soll nach Altona verlegt wer— den. Die sächsische Brigade wird um Itzehoe und Wilster konzentrirt.

Am 22. hat die bisher in Hamburg kantonnirende österreichische Brigade in Neumünster und den nördlich gelegenen Dörfern Quar tiere bezogen.

In Segeberg sind am 21. preußische Truppen eingerückt.

Sachsen. Dresden, 23. Januar. Nach einem Telegramm des »Dresdener Journals« aus Frankfurt a. M. erfolgte in der gestrigen Bundestagssitzung die Beschlußfassung wegen Entlassung der österreichischen und preußischen Reserven vom holsteinschen Execu— tions⸗Corps unter dem Vorbehalt der Herbeiziehung neuer Reserven aus den Bundestruppen.

Es wurde auch beschlossen, dem General von Hake für sein Verhalten in der Frage bezüglich der Besetzung Schleswigs die an— erkennende Billigung des Bundestages auszusprechen.

Von der mobilen sächsischen Armeebrigade in Holstein verblei—⸗ ben die in Rendsburg, Jevenstedt, sowie längs der Eider disloeir— ten Truppen vorläufig in ihren Cantonnements. Die bisher in Kiel und Neumünster cantonnirenden Truppen dagegen haben den 21sten und 22. d. M. in Nortorf, Hohenwestedt und Itzehoe mit Umge⸗ gend Cantonnements bezogen. Im letztgenannten Orte befindet sich der Brigadestab. (Dr. J.)

Altenburg, 22. Januar. Seit vorgestern befindet sich der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister des Königs von Schweden, Jaerta, mit dem Legationssecretair Ackermann zur Feststellung der Ehepakten des Prinzen August von Schweden und der Prinzessin Theresa von Sachsen-A Altenburg in hiesiger Stadt.

(Leipz. Ztg.)

Frankfurt a. M., 23. Januar. Großfürst Konstantin

von Rußland ist gestern hier eingetroffen.

24. Januar. Die offizielle Mittheilung über die Bundes⸗ tagssitzung vom 22. Januar lautet: Oesterreich und Preußen

gaben nachstehende Erklärung ab:

Die Gesandten sind in dem Falle, hoher Bundesversamm— lung in Verfolg ihrer Erklärung vom 19. d. M. anzuzeigen, daß die Dringlichkeit der Umstände es unvermeidlich gemacht hat, mit dem in jener Erklärung als bevorstehend bezeichneten Durchmarsche Kaiserlich österreichischer und Königlich preußischer Truppen durch Holstein zu beginnen, und daß daher voraussetzlich am gestrigen Tage die Grenze des Herzogthums bereits von einzelnen Truppen— theilen überschritten worden ist.

Die Gesandten verbinden mit dieser Anzeige den erneuten Aus— druck der Zuversicht ihrer Regierungen, daß, wie diese den in

ihrer Erklärung vom 19. d. M. bezeichneten Standpunkt festhalten

und dessen Festhaltung Seitens ihrer Truppenbefehlshaber veran-

lassen, auch die bisher in Betreff des Durchmarsches geschehenen

Schritte hiermit in Einklang bringen werden, so auch dem Durch⸗

marsche ihrer Truppen durch Holstein jede thunliche Erleichterung

Seitens der Civilkommissäre und des Kommandirenden der Bun

desegecutionstruppen, General-Lieutenants v. Hake, zu Theil wer

den wird.

Hierauf erklärten die mit der Bundesegecution in den Herzog- thümern Holstein und Lauenburg betrauten Regierungen von Dester. reich, Preußen, Königreich Sachsen und Hannover, daß mit dem stattfindenden Vorrücken Kaiserlich österreichischer und Königlich preußi⸗ scher Corps nach Schleswig der Zweck der bisherigen Aufstellung öͤsterreichischer und preußischer Brigaden als erster Reserve unmittel⸗ bar an die Grenze der Herzogthümer Holstein und Lauenburg weg— falle und daher der Heranziehung dieser Brigaden an ihre Corps nichts entgegenstehe, wobei selbstverständlich der Antrag auf Berufung anderweiter Reserven für den Bedürfnißfall vorbehalten bleibe.

Nachdem sodann festgestellt worden war, daß bei dem Durch— marsche der nach Schleswig bestimmten österreichischen und preußi— schen Truppen durch die Herzogthümer Holstein und Lauenburg weder die in den Händen der Bundes- Civilcommissaire ruhende Regierungs- gewalt, noch die bisherige rechtliche und thatsächliche Stellung des Kommandirenden, General -Lieutenants von Hake, und der ihm unter⸗

gegebenen Bundestruppen irgend eine Beeinträchtigung oder Hem— mung erleiden sollen, ward den genannten Civil , und Militair würde Prinz Friedrich Earl von Preußen in Kiel erwartet. Behörden des Bundes eine den thatsächlichen Verhältnissen ent— sprechende Instruction ertheilt.

„Die übrigen Verhandlungen bezogen sich theils auf offizielle Berichte aus den Herzogthümern Holstein und Lauenburg, theils auf anderweitige laufende Angelegenheiten. (Fr. Bl.)

Bayern. München, 22. Januar. Se. Majestät der König Manz hat dem Ausschuß des hiesigen Schleswig ⸗Holsteins⸗Vereins mit— theilen lassen, die Adresse, welche die Volksversammlung vorgestern im Odeon beschlossen hat, möge ihm nicht durch eine besondere Deputation, son⸗ dern durch den Minister des Aeußern zugestellt werden, in Folge dessen dieselbe dem Herrn v. Schrenck bereits übergeben worden ist. (N. Corr.)

Oesterreich. Wien, 24. Januar. Die gestern von der Regierung im Finanz ⸗Ausschusse abgegebenen Erklärungen lauten dahin, daß Oesterreich in der schleswigschen Angelegenheit nicht anders habe handeln können, als es gehandelt habe. Der Standpunkt, auf welchen sich der Bundestag gestellt habe, sei nicht zulässig, da er vom Gesichtspunkte des öffentlichen Rechts aus bedenklich und ge— fährlich sei. Man müsse fortwährend sorgfältig zwischen dem Lon— doner Protokoll und zwischen der Erbfolgefrage unterscheiden. Durch das Protokoll erkennen die unterzeichneten Mächte die Integrität der dänischen Monarchie an, ohne der Entscheidung über die Erbfolge⸗ frage vorzugreifen. Die Kaiserliche Regierung habe nie die Absicht gehabt, über ein bestimmtes, legitimes und klares Recht wegzugehen; in keinem Falle aber scheine ihr die Linie der Augustenburger An— sprüche auf Schleswig und auf den Gottorpschen Theil von Holstein zu haben. Es würde also nichts weiter übrig bleiben als eine Thei—⸗ lung, wobei noch zu bemerken sei, daß Rußland und Dänemark nie⸗ mals auf ihr Erbfolgerecht verzichten würden. Die Bestimmungen des dänischen Erbfolgegesetzes würden stets als Präliminarbedingun— gen des Londoner Vertrages festzuhalten sein, und sogar die Erklä⸗ rungen Frankreichs, Englands, Rußlands und Schwedens lieferten den Beweis, daß Oesterreich und Preußen durch diesen Vertrag ge⸗ bunden seien. Die Aufrechterhaltung des Weltfriedens fordere Oester⸗ reich gebieterisch auf, sich von den Bewegungen fern zu halten, durch welche Deutschland aufgeregt werde, und in seiner Eigenschaft als Großmacht zu interveniren. Oesterreich würde sich in diese Angele— genheit nicht gemischt haben, wenn nicht der Bundestag seine Kom— petenz auf die dänische Streitfrage ausgedehnt hätte. Wenn man den Staaten zweiten Ranges Alles überließe, so würde man seine Stellung als Großmacht aufgeben. Augenblicklich sei es unmöglich, bestimmtere Erklärungen abzugeben, ohne die diplomatische Action zu stören und das Interesse der Monarchie zu gefährden. Die Regie—⸗ rung hoffe, daß eine friedliche Lösung noch immer möglich sei. Es bieten sich verschiedene Wege dar, darunter die Perfonal Union. Nachdem hierauf verschiedene Redner für und gegen die Kreditbewilli— gung gesprochen hatten, ward die Fortsetzung der Debatte wegen der späten Stunde auf morgen vertagt.

Großbritannien und Irland. London, 23. Januar. Sir Henry Bulwer hat seine Reise nicht direkt von Paris nach Konstantinopel fortgesetzt, sondern befindet sich heute, aus Frankreich zurückgekehrt, wieder hier in London, um vor der Wiederübernahme seines Postens am Hofe von Konstantinopel noch eine Besprechung mit dem Ministerium zu haben.

Heute Nachmittag hat im auswärtigen Amte ein Minister⸗ rath stattgefunden.

Frankreich.

Paris, 22. Januar. Gestern hat im In⸗ validen - Hotel das Begräbniß Hamelin's stattgefunden. Die Zipfel.