2130

dienstergebenst ersucht, auf den z. Walesrode zu vigiliren, ihn im Ber tretungöfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transports an die Königliche Stadtvoigtei⸗Direction hier · selbst oder an die nächste preußische Gerichtsbehörde abzuliefern, welche um Vollstreckung der obigen Gefängnißstrafe und um Nachricht hierher er⸗ ebenst ersucht wird. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent e wen bäͤaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert.

Berlin, den 22. Juli 1864. ; ; ö .

Königliches Stadtgericht, Abtbeilung für Untersuchungssachen. Deputation VI. für Vergehen. von Mühler. Signalement.

Der Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode ist 54 Jahre alt, am 14. April 1810 in Altona geboren, evangelischer Religion, 8 Fuß 2 Zoll groß, hat schwarze Haare, schwarzen Schnurbart, ist untersetzter Ge— stalt und hat als besonderes Kennzeichen eine Glatze.

Steckbrief.

Gegen den unten näher bezeichneten Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode soll die gegen ihn wegen öffentlicher durch die Presse verübter Beleidigung des Herrenhauses rechtskräftig erkannte einmonatliche Gefängniß⸗ strafe vollstreckt werden.

Seine Verhaftung hat hier entfernt hat.

Alle Civil dienstergebenst ersucht, auf den . Wal esrod zu vigiliren, ihn im Be— tretungsofalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegen ⸗ ständen und Geldern mittelst Transports an die Königliche Stadtvoigtei⸗Direction hierselbst, oder an die nächste preußische Gerichtsbehörde abzuliefern, welche um Vollstreckung der obigen Gefängnißstrafe und um Nachricht hierher er—⸗

ebenst ersucht wird. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent⸗— andenen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert.

Berlin, den 22. Juli 1864.

Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Deputation VI. für Vergehen. von Mühler. Signalement.

Der Schriftsteller Ludwig Reinhold Wales rode ist 54 Jahre alt, am 14. April 1810 in Altona geboren, evangelischer Religion, 5 Fuß 2 Zoll groß, hat schwarze Haare, schwarzen Schnurbart, ist untersetzter Gestalt und hat als besondere Kennzeichen eine Glatze.

Erledigter Steckbrief.

Der unterm 23. Februar d. J. in der Untersuchungssache L. 73. 64. hinter den Tuchmachermeister Carl! Wilhelm Robert Leidloff erlassene Steckbrief ist erledigt.

Berlin, den 28. Juli 1864.

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen. Kommission II. für Voruntersuchungen.

nicht ausgeführt werden können, weil er sich von

2142 Im Namen des Königs.

In der Untersuchung wider den Gutsbesitzer Dr. Louis Müller zu Hertelsaue hat der Kriminal-Senat des Königlichen Appellationsgerichts zu Frankfurt a. d. O. in seiner Sitzung vom 18. Juni 1864

für Recht erkannt;

daß das Erkenntniß des Königl. Kreisgerichts zu Friedeberg N. M. vom

18. März 1864 auf die Appellation der Königl. Staatsanwaltschaft

dahin zu bestätigen und zu ändern, daß

) der leidigung und Verleumdung des Königl. preußischen Staats Ministeriums in Beziehung auf seinen Beruf schuldig und des⸗ halb mit einer Geldbuße von funfzig Thalern, im Unvermögens⸗ falle mit drfi Wochen Gefängniß zu bestrafen, dem Königlichen Staats. Ministerium auf Kosten des Angeklagten Dr. Müller eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses und die Befugniß zu er— theilen, die Verurtheilung des genannten Angeklagten auf dessen Kosten innerhalb vier Wochen nach der Rechtskraft des Erkenntnisses durch einmalige Einrückung in den Preußi— schen Staats ⸗Anzeiger öffentlich bekannt zu machen, die in den Günden des Erkenntnisses als gesetzwidri bezeichneten Stellen der Druckschrift: »Rede des Abgeordneten Dr. Müller Arnswalde) gehalten zu Woldenberg am 27. Oktober 18634 in allen vorfindlichen Exemplaren, und derjenige Theil der Plat- ten und Formen, auf welchen sich jene Stellen befinden, zu vernichten und

3) dem Angeklagten Dr. Müller die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.

Von Rechts Wegen. Gerichts Siegel und Unterschrift ausgefertigt. Appellationsgericht, Kriminal Senat. gez Ulriei.

Urkundlich unter des Königliches (6. 8.)

. Oeffentliche Vorladung. Auf Grund des Antrages der Königlichen Skaats-⸗Anwaltschaft zu . a. O. vom 26. Mai er. und des Beschlusses des unterzeichneten reisgerichts vom 12. Juli 1864 ist wider; 1 , . Louis Ferdinand Brandt, geb. den 6. Juni 1840 zu Fürsten walde, 2) Carl Friedrich Wilhelm Compart, geb. den 15. Oktober 1810 zu

ürstenwalde, 3) Johann Earl Friedrich Diesing, geb. den 28. Oktober 1840 zu Erlaubniß, um sich dadurch

ärstenwalde, dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen, die Untersuchung

wegen Verlassens der Königlichen Lande ohne

und Militair Behörden des In und Auslande werden

geschehen haben, durch Beide gemeinschaftlich und persönlich haftenden Gesellschafters resp. des Vorsitzenden des die Bekanntmachungen der General ⸗Versammlungen der Kommanditisten

erfolgen durch durch die Neue Preußische Zeitung,

Angeklagte Dr. Müller der wiederholten öffentlichen Be

eröffnet worden. Da der Aufenthalt der Angeklagten zur Zeit unbekannt ist, so werden dieselben bierdurch zu dem am g. September 1864, Vormittags 9 Uhr,

zum öffentlichen mündlichen Verfahren vor unserer Kriminal-Abtheilung im hiesigen Rathhause, 1 Treppe hoch links, im Sitzungssaal Nr. 8, anberaum. len Termine mit der Aufforderung vorgeladen, in diesem Termine zur fest. gesetzten Stunde pünktlich zu erscheinen und die zu ihrer Vertheidigung dienen. den Beweismittel mit zur Stelle zu bringen, oder solche dem Gericht so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können. Im Falle des Ausbleibens wird mit der Untersuchung und Entscheidung in eontumaeiam verfahren und auf die im §. 110 des Straf. gesetzbuchs angedroht Strafe erkannt werden.

Belastungszeugen sind zum Audienztermine nicht geladen worden.

Frunkfurk a. O, den 12. Juli 1864.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung

SHandels⸗Negister. Handels register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin.

In das Firmen · Register des unterzeichneten Gerichts ist unter Nr. 4089 der Kaufmann Manufaktur waaren⸗ Handlung) Adolph Guttmann zu Berlin, Ort der Niederlassung: Nr. 69), Firma: Adolph Guttmann jun., eingetragen zufolge Verfügung vom 30. Juli 1864 am

Die unter Nr. 3162 des Firmen-⸗Registers eingetragene hiesige Firma H. F. C. Lehmann, Inhaber: Kaufmann Heinrich Friedrich Ehristian Lehmann, ist erloschen und zufolge heutiger Verfügung im Register gelöscht. Berlin, den 36. Juli 1864. Königliches Stadtgericht,

Berlin (jetziges Geschäftslokal: Klosterstr.

selben Tage.

Abtheilung für Civilsachen.

Handel s- Reg i st er.

In unser Gesellschafts ⸗Register ist heut unter der laufenden Nr. 18 die durch notariellen Vertrag vom 20. November 1863 und notarielle Bei trittsverhandlung vom 15. Februar 1864 gegründete Kommandit ˖ Gesellschaft auf Actien, mit der Firma „Ackerbau und Gewerbebank August Wolff u. Comp.“, welche hier ihren Sitz und in Angermünde eine Zweigniederlassung hat, eingetragen worden. Alleiniger persönlich haftender Gesellschafter ist der Kaufmann Carl August Wilhelin Wolff zu Schwedt. Das Kapital der Kommanditisten beträgt 49.000 Thlr. in 245 Actien über je 200 Thlr.

Die Bekanntmachungen erfolgen, so weit sie nicht nach dem Gesekze durch den persönlich hastenden Gesellschafter oder den Aufsichtsrath allein zu mit der Unterschrift des Aufsichtsraths ;

den Aufsichtsrath allein. Die Bekanntmachungen werden

die Bank. und Handels- Zeitung, daß

Angermünder Kreisblatt und den Schwedter Anzeiger veröffentlicht; im Fall

des Eingehens eines dieser Blätter substituirt der Aufsichtsrath in Ueberein .

stimmung mit dem persönlich haftenden Gesellschafter eine andere Zeitung, Schwedt, den 23. Juli 1864.

Königliche Kreisgerichts ˖ Deputation.

Bekanntmachung. Zufolge Verfügung vom 30. Juli 1864 ist an demselben Tage in

unser Handels. ( Prokuren⸗) Registẽr (unter Nr. 92 Hol. 8) eingetragen,

daß die von dem Kaufmann Friedrich Herrmann Müller zu Danzig in Betreff der Firma Herrmann Müller

(Firmen ⸗Register Nr. 123) dem Friedrich Theodor Herrmann Arnoldt eben— . A136

daselbst ertheilte Prokura erloschen ist. Danzig, den 30. Juli 1861.

Königliches Kommerz und Admiralitäts ⸗ Kollegium.

Bekanntmachung. Gemäß Verfügung vom 30. Juli 1864 ist an demselben Tage in unser Handels- (Prokuren⸗) Register unter Nr. 122 eingetragen, daß der hiesige Kaufmann Christian Robert Wendt als

unter der Firma: Robert Wendt

bestehenden Handelsniederlassung (Firmen ⸗Register Nr. I) den Eugen (Louis Christian) Wendt zu Danzig ermächtigt hat, die vorbenannte Firma per procura zu zeichnen,

Danzig, den 30. Juli 1864.

Königliches Kommerz und Admiralitäts ⸗Kollegium.

Bekanntmachung. Der Kaufmann August Alwin Eduard Koch hierselbst Nr. 30 des Gesellschafts⸗Registers eingetragenen, hier bestehenden Handels⸗ Gesellschaft unter der Firma Koch u. 20. Juli er. ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Karl Fer⸗ dinand Richard Vogel hier eingetreten, und demzufolge die Firma der Ge— sellschaft in Hagspihl und Comp. . Eingetragen zufolge Verfügung vom 21. Juli 1864 am 26. ejusd.

Görlitz, den 26. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. . Bekanntmachung, In unser Firmen ˖Register ist sub laufende Nr. 166 die Firma A. Schlesinger

geändert worden.

Eigenthümer der hierselbst ö FKommissar anberaumt, wovon die Gläubiger,

. zu Alt- Ruppin hat das SVPerwaltung — zu Magdeburg nachträglich eine Kosten⸗Forderung von 240 Thlr.

Hagspihl als Geselsschafter am “wut den! dafür verlangten Vorrechte bis zum 265. Au gust d.

. schließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst rmzur Prüfung der

ist aus der unter

gefordert, ihre Ansprüche,

2131

Waldenburg und als deren Inhaber der Kaufmann Abraham Schlesin⸗ daselbst am 21. Juli 1861 eingetragen worden. Waldenburg, den 21. Juli 1861. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.

Bekanntmachung., In unser Firmen . Register ist sub laufende Nr. 167 die Firma C. Birkholz und als deren Inhaber der Apotheker Carl Ludwig Franz am 22. Juli Sö4 eingetragen worden. den 22. Juli 1864. Königliches Kreisgericht.

Abtbeilung J. Handels ⸗-Register ist zufolge Verfügung vom 26. Juli 1861 und zwar:

get

zu Waldenburg Birkholz daselbst Waldenburg,

In unser an demselben Tage eingetragen worden, I) in das Firmen. Register:

) das unter Nr. 14 mit der Firma: leben, Inhaber: Kaufmann Johann Andreas Müller, bestehende Handelsgeschäft ist auf die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff übergegangen, und es ist deshalb die Firma Nr. 142 gelöscht

b) unter Rr. 186:

die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff zu Ermsleben,

Ort der Niederlassung: Ermsleben, Firma: Joh. Andr. Müller; 2) in das Prokuren ˖ Register: die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff zu Ermsleben hat für ihre daselbst unter der Firma: Joh. Andr. Müller bestehende, unter Nr. 186 des Firmen -⸗Registers eingetragene Handlung ihren Ehemann, Johann Andreas Müller, ebendaselbst, Prokura ertheilt und ist letztere unter Nr. 17 in das Prokuren - Register einge— tragen Quedlinburg, den 28. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Bekanntmachung. Die unter Nr. 72 des Firmen ˖Registers eingetragene Firma

Ferien ˖ Abtheilung.

August

Potthoff ist gelöscht zufolge Verfügung vom 27. Juli 1864 am 28. dess. M.

Bielefeld, den 28. Juli 1864.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung Handels- Reg ist en, In unser Firmen resp. Gesellschafts ⸗ Register ist zufolge Verfügung vom 77. Juli 1864 am heutigen Tage eingetragen: Nr. 246 des Firmen ⸗ Registers. Der Kaufmann Constanz Springmann hierselbst

ist in das Handels-

. geschäft der Kaufmanns -⸗Wittwe Potthoff als Handelsgesellschafter eingetre · len, und die nunmehr unter der Firma Carl Colbrunn bestehende Handels . Gesellschaft unter Nr. S9 des Gefellschafts ⸗Registers eingetragen.

Nr. 89 des Gesellschafts ⸗ Registers. Die Gesellschafter der Firma Carl Colbrunn in Bielefeld sind: 15 Wittwe August Potthoff, Charlotte, geb. Potthoff, 2 Kaufmann Tonstanz Springmann, beide hier. Die Gesellschaft hat am 12. Mai 1864 begonnen. Bielefeld, den 28. Juli 1864. Kömsgl. Kreisgericht, J. Abtheilung.

R onkurse, Sub hastativnen, Aufgebot, Bortadungen u. dergi.

Bekanntmachung. . . .

Vermögen des Schiffers Wilhelm Kirchhoff

Zu dem Konkurse über das Kreisgericht — Salarien⸗Kassen ·

Königl. Stadt- und

der Konkurs- Ordnung bestimmten Forderung ist

113 Uhr,

dem unterzeichneten

Forderungen

15 Sgr. 16 Pf. CLmit dem im §. 78 Vorrechte) angemeldet. Der Termin zur Prüfung dieser auf den 18. Au gust 1864, Vormittags in unserem Gerichtslokal, Terminzimmer Nr. 4, vor welche ihre Kenntniß gesetzt werden. 27. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. Heffter.

angemeldet haben, in Neu ⸗Ruppin, den

2082

In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Adolph Taeppe, Firma Adolph Taeppe u. Comp. hier, werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkurs Gläubiger machen wollen, hierdurch auf- dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, J. ein

sämmtlichen, innerhalb; der gedachten Frist angemeldeten Forderungen, sowie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs

ö personals

vor dem Kommissar, Herrn

Vormittags 10 Uhr,

auf den 5. September d. J. im Terminszimmer Nr. ]

Kreisrichter Haeckel, zu erscheinen. ; Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben

und ihrer Anlagen beizufügen.

Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsttz hat,

muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder

zur Pragis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und

Joh. Andr. Müller zu Erms.

bei uns schriftlich oder zu Protokoll

derselben und ihrer Anlagen beizufügen.

zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwalte Burchardt, Glogau, Pescatore und Justiz ⸗ Rath

Ruhneke hierselbst zu Sachwaltern vorgeschlagen. Landsberg 4. d. W, den 23. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.

Konkurs- Eröffnung. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation zu Tiegenhof, den 1. August 1864.

. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Israel Goldberg hierselbst, Firma J. Goldberg, ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der Tag der Zah⸗ sungseinstellung auf den 12. Juli er. festgesetzt.

Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Rechtsanwalt Palleske von hier bestellt.

Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden aufgefordert, in dem auf . den 10. August 1864, Vormittags 11 Uhr, in dem Verhandlungszimmer Nr. 2 des Gerichtsgebäudes vor dem gericht lichen Kommissar, Herrn Kreisgerichtsrath Grzywacz, anberaumten Termine ihre Erklärungen und Vorschläge über die Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters abzugeben.

Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschulden, wird aufgegeben nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstände bis

3u m 30. September 1864 ein schließlich

dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzu⸗ liefern. Pfandinhaber und' andere mit denselben gleichberechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitze befindlichen Pfand= stücken uns Anzeige zu machen.

1986

In dem Konkurse über den Nachlaß des Ludwig Herrmann zu Enshausen werden alle Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen dert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits mit dem dafür verlangten Vorrecht

bis zum 12. Augu st d. J. einschließ lich

bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prü—⸗ fung der sämmtlichen innerhalb der gedachten Frist angemeldeten For derungen, so wie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs

personals,

auf den 9. September d. J. Vormittags 109 Uhr, vor dem Kommissar, Herrn Kreisgerichts rath Kolligs, im Terminszimmer Nr. 11 zu erscheinen. .

Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.

Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Änmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohn- haften oder zur Prazis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Benjenigen, welchen es hier an Be⸗ kanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwalte Lorek und von Wehren zu Sachwaltern vorgeschlagen.

Heiligenstadt, den 8. Juli 1864.

Königliches Kreisgericht, Erste Abtheilung.

Apothekers Arnold Friedrich Diejenigen, welche an die wollen, hierdurch aufgefor rechtshängig sein oder nicht,

1471 Au f forderung der Erbschafts⸗ Gläubiger und Legatare im erbschaftlichen Liqui datronsverfahren. Konkurs -⸗Ordnung §8§. 347, 348 Instr. S. 57.)

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Justizraths Natorp zu Bochum ist das erbschaftliche Liquidations verfahren eröffnet worden.

Es werden daher die sämmtlichen Erbschaftsgläubiger und Legatare aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß, dieselben mögen bereits rechts hängig sein oder nicht, bis

zum 1. September 1864 einschließlich anzumelden. Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat zugleich eine Abschrift

Die Erbschaftsgläubiger und Legatate, welche ihre Forderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, werden mit ihren Ansprüchen an den Rachlaß dergestalt ausgeschlossen werden, daß sie sich wegen ihrer Be⸗ friedigung nur an Dasjenige halten können, was nach vollständiger Be- richtigung aller rechtzeitig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse mit Ilusschluß aller seit dem Ableben des Erblaͤssers gezogenen Nutzungen übrig bleibt.

Die Abfassung des Präklusions Erkenntnisses findet nach Verhandlung der Sache in der auf den

20. September, Vormittags 10 Uhr, in unserem Audienzzimmer Nr, L anberaumten öffentlichen Sitzung statt. Bochum, den 20. Mai 1864. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Verkauf.

631 Nothwendiger

Königl. Kreisgericht zu Sarkehmen, J. Abtheilung.

Die dem Gutsbesitzer Heinrich Bergmann gehörigen Grundstücke Nr. 1, 5, 6 und 9 zu Camanten und Nr. 10 zu Gr. Grobienen, abgeschätzt laut der nebst Hypothekenscheinen in unserem Büreau III. einzufehenden Taze auf 143327 Thlr. 10 Sgr. / soll

am 15. Oktober e., Vormittags 9 Uhr,

an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werd

Die Gläubiger, welche wegen einer aus sichtlichen Realforderung aus den Kaufge sich mit ihrem Anspruche bei dem unterzeichneten Gericht zu melden.

Darkehmen, den 5. März 1864. Königliches Kreisgericht. I Abtheilung.