1864 / 249 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

e.

indem die Ver erungssumme in den Jahren 1862 und ö 2 33 44 auf 27,639,370 Thlr. gestiegen

*. ist. Der Land ag ppricht der Königlichen Regierung seine dankbare Anerkennung für die umsichtige Leitung der Sozietätsangelegenheiten aus, erkennt an, daß die Frage wegen der Pappe und Filzdächer durch die Amtsblatts Verordnung vom 8. Januar e. ihre Erledigung gefunden und beschließt auszusprechen, daß für jetzt eine Aenderung der Klassen ⸗Eintheilung und des Klassen ⸗Verhältnisses nicht ersorder· lich erscheine. Im Anschluß hieran fand die Berathung des beim Landtag eingebrachten Antrages wegen Erweiterung der Pro⸗ vinzial · Land und Städte⸗Feuersozietäten auf Mobiliar⸗Versicherungen statt. Die Wichtigkeit dieser in Anregung gebrachten Frage wurde vielseitig im Landtage anerkannt, aber auch bei der noch mangelnden Erfahrung in dieser Angelegenbeit auf das Bedenkliche derselben hin- gewiesen und darauf beschlossen, den vereinigten Rechnung srevisions. Ausschüssen der Provinzial ⸗Land⸗ und Städte Feuersozietäten den Auftrag zu ertheilen, dem nächsten Landtag über die Mobiliarfeuer Versicherung Bericht zu erstatten, resp. darüber Vorschläge zu machen. Es kommt hiernächst der Bericht über den Antrag um Subven⸗ tionirung des deutschen Samariter Ordens Stifts zu Craschnitz zum Vortrag. Im Landtage sprach sich von allen Seiten die Bereitwilligkeit aus) eine angemessene Summe zur Unterhaltung von Freistellen in der be⸗ zeichneten Anstalt zu bewilligen, die Höhe der zu gewährenden Summe soll aber erst festgestellt werden, wenn sich übersehen lassen wird, wie viel für diesen Zweck aus den Ueberschüssen der Hülfskasse disponibel bleiben wird. Schließlich erstattet der Centralausschuß Bericht über eine Petition mehrerer Gemeindeglieder des Schönauer Kreises über die Ausführung der Gebäudesteuer-Einfchätzung nach dem Gesetz vom 21. Mai 1861. Die Petenten haben den vorgeschriebenen Instanzenweg nicht beschritten und würden darum abzuweisen sein, mit Rücksicht darauf aber, daß bei diesem Anlaß von verschiedenen Seiten Bedenken in Betreff des für die Einschätzung zur Gebäude⸗ steuer angeordnet gewesenen Verfahrens, insbesondere wegen allzu vorwiegender Berücksichtigung der zu den Gebäuden auf dem Lande gehörigen Liegenschaften auszusprechen und nach dieser Richtung hin ein an die Königliche Staatsregierung demnächst zu, siellender An- trag angemeldet wird, dessen Einbringung in der nächsten Sitzung erfolgen soll, wird wegen der sehr vorgerückten Zeit die heutige ung geschlossen. ö. . . Mit dem gestern Mittag 12 Uhr 2 Minuten

aus Wien angelangten Personen⸗-Zuge traf der Kronprinz von . ö kurzem Aufenthalt die Weiter⸗

des Herzogs von Braunschweig

Sachsen hier ein und setzte nach reise nach Sibyllenort zum Besuch

ort. . . Mer seburg, 20. Oktober. Die am 13. d. M. abgehaltene

Düsseldorf, 19. Oktober. In der heutigen 8. Sitzung des Rheinischen Provinzial Landtages wurde zunächst die Aller höchste Proposition, betreffend die Feststellung und Unterverthei⸗ lung der Grundsteuer, berathen. Die Anträge des Ausschusses erhielten mit einigen Modificationen die Zustimmung der Versamm— lung. Sodann gelangte die Frage wegen Restauration oder even- tueller Verlegung der Irren-Anstalt zu Siegburg zur Ver— handlung. Die Versammlung beschloß nach dem Antrage des Aus. schusses, eine besondere Kommission behufs weiterer Berathung dieser Angelegenheit zu ernennen, 4500 Thlr. zu Baukosten, sowie eventuell 16,9600 Thlr. für die Kosten der Wasserleitung daselbst zu bewilli⸗ gen. Eine längere Debatte entstand über den Antrag wegen Re— organisation der Armen -Gesetzgebung in der Rhein provinz, veranlaßt durch eine von der Stadt Cöln eingereichte und von' einer Reihe anderer rheinischen Städte befürwortete Peti tion. Die Versammlung beschloß, Allerhöchsten Orts die Vorlage

eines neuen Gesetzes zur Regelung des Armenwesens der Provinz

Ein Antrag wegen Erhöhung des Barriere⸗

zu erbitten. Rheinprovinz nach Maßgabe des

geldes auf den Bezirksstraßen der Gewichts und der Ladung des Fuhrwerks, ward vom Landtage an— genommen, dagegen ein anderer Antrag auf Ausscheiden der durch die größeren Städte führenden Straßenstrecken aus dem Bezirks straßenfonds vorläufig durch Uebergang zur Tagesordnung beseitigt.

Schleswig. Flensburg, 18. Oktober. Wir haben, schreibt die hiesige Nord. Ztg.“, aus verschiedenen Distrikten Mittheilungen gebracht über die Seitens der Gemeindevertretungen erfolgte Aner⸗= kennung der Anleihen, welche zur Bestreitung der 1849 und 1850 ausgeschriebenen Zwangsanleihe von den verschiedenen Kom⸗ munen kontrahirt, später aber von der dänischen Regierung für un⸗ gültig erklärt worden waren. Es könnte danach den Anschein gewin⸗ nen, als wenn die Civilbehörde diese Frage bisher noch ganz außer Acht gelassen hätte. Dem ist nun aber nicht so; vielmehr sind eben die Aner⸗ kennungen durch die Kommunen gerade in Veranlassung eines Restripts der Regierung erfolgt, welches sie aufforderte, sich über die Art und Weise zu erklären, wie die Rüchahlung der Anleihe ohne zu große Belastung der Kommunen werde erfolgen können. Die Tivikbehörde ist namlich von Anfang an nicht darüber in Zweifel gewesen, daß die fraglichen Kommuneschulden bezahlt werden müssen; sie trug nur Bedenken, das dieselben für ungültig erklärende dänische Reskript jetzt schon formell aufzuheben, weil dadurch die durch die Kriegskosten ohnehin belasteten Lommunen in Verlegenheiten gerathen könnten. Nach Abschluß des Friedens wird diese Aufhebung aber zweifelsohne sehr bald erfolgen.

Sachsen. Weimar, 20. Oktober. Die Generalversamm— lung der Zweigstiftungen der deutschen Schillerstiftung hat gestern, nach Meldung der ⸗Weim. Ztg.“ den Beschluß gefaßt, den

Plenarsitzung des Provinzial⸗Landtags fand unter dem Vor⸗ sitz des Herrn Vice⸗Landtags⸗Marschalls, Geheimen Regierungs und Landraths von Leipziger statt, da der Graf Botho zu Stollberg⸗ Wernigerode leider erkrankt Mitwirkung bei Kontrolle der Renten bank wurde zum Vortrag der Angelegenheiten der Provinzial ⸗Hülfskasse geschritten, und demselben gemäß beschlossen: Der Direction derselben für die sorg⸗ Verwaltung der Kasse die dankbarste Aner⸗ den Verwaltungsbericht Die Rechnungsdecharge

fältige und umsichtige kennung der Versammlung auszudrücken, derselben drucken und vertheilen zu lassen. wurde genehmigt, und von einer Bestimmung, welcher Betrag der Darlehne auf Kündigung, welcher auf Amortisation angelegt werden soll, wie früher Abstand genommen. Es wurden sodann die Mitglieder der Verwaltung für dieselbe gewählt. Die Vertheilung der Zinsüberschüsse aus der Provinzial - Hülfs. Kasse soll erst beschlossen werden, wenn die bezüglichen Vorschläge gedruckt vorliegen. Der Bericht über den Mag deburg⸗Halber⸗ städter Land armenverband bot betreffs des Rechnungswesens namentlich einen Punkt von allgemeinem Interesse: nämlich die der Bestimmungen für Gefängnisse ꝛc. widersprechende Einrichtung eini⸗ ger Krankenanstalten, die Verpflegung sowohl für den Eintritts⸗ als den Entlassungstag zu berechnen. Der Herr Landtagskommissar ist um Abhülfe ersucht worden. Im Allgemeinen ergab der Bericht das befriedigende Resultat, daß die für 18527 und 1863 erwachsenen Kosten keine gegen die vorhergehende Periode gestiegenen sind, indem sie 3. Pf. pro Kopf der Civilbevölkerung betragen. Für die dann zur Tagesordnung stehende Angelegenheit der Landarmen⸗= Cor⸗ reections- und Erziehungs-Anstalt zu Zeitz wurde der Königlichen Regierung der Dank für die umsichtige Leitung und Verwaltung ausgesprochen, und der Herr Landtags“ Marschall zur Decharge der Rechnung pro 1862 und 1863 nach erfolgter Begut⸗ achtung einiger noch vorliegenden Monita ermächtigt. Ein Baar⸗ bestand von 3009 Thlrn. soll als Reservefond angelegt werden, zu⸗ mal manche größere Bauten bevorstehen. Die sehr günstige Fi⸗ nanzlage der Anstalt verdankt sie namentlich, den hohen Erträgen der von ihr benutzten Domainenwirthschaft in den letzten Jahren. Der Anstalts Etat pro 1865 1868 wird genehmigt und dann die Wahl der ständischen Deputation für diefe Angelegenheit vorge— nommen.

ist. Nach den Wahlen zur ständischen

Passus in §. VI. der Satzungen: »derselbe Vorort kann nicht zwei Wahlperioden hinter einander zur Leitung der Schillerstiftung be⸗ rufen werden« aufzuheben. Bei der heutigen Wahl des Vororts wurde, nachdem in dem ersten Gange Weimar 10, Frankfurt 8. München 1, Dresden 1 Stimme, im zweiten Weimar 10, Frank- furt 9, Dresden 1 Stimme erhalten, im dritten Gang, wo nach dem Statute die absolute Majorität entscheidet, Weimar mit 11 Stimmen gegen 8, die auf Frankfurt fielen, zum Vorort gewählt. Altenburg, 19. Oktober. Gestern hat der wiederein berufene Landtag des Herzogthums seine Verhandlungen von Neuem auf⸗ genommen. Die Sitzung wurde fast ausschließlich mit Verlesung der eingegangenen höchsten Erlasse ausgefüllt. Dieselben betrafen insbesondere die Vorlegung des Rechenschaftsberichts über die Finanz⸗ verwaltung während der Finanzperiode 1859 6t zur verfassungs= mäßigen Prüfung, ferner die Wiedererlangung des schon früher der Landschaft vorgelegt gewesenen, aber später noch vor der Berathung im Plenum zurückgezogenen Gesetzentwurfes über Aufhebung der Landesregierung und des Finanz-Kollegiums, Umgestaltung des Her⸗ zoglichen Ministeriums und Beschränkung des Instanzenzugs in Ver⸗ waltungssachen, die beantragte Abänderung einiger Bestimmungen über das Pensionswesen, die Verwilligung von Gnadenpensionen an die Veteranen aus den Kriegsjahren 1813 15 und die Vor legung des Finanzhauptetats für die neue Finanzperiode 1865 67. Durch den letztern ist namentlich auch eine allgemeine, dem Ver⸗ nehmen nach durchschnittlich etwa 10 Prozent betragende Erhöhung der Beamtengehälter in Vorschlag gebracht. Eine höchste Ver⸗ ordnung vom 13. d. M. hat mehrere Veränderungen in der bis her jährlichen Aufnahme der statistischen Nachrichten über die Bevölke⸗ rungsverhältnisse des Landes angeordnet. Die Leitung der eigent⸗ lichen Volkszählungen ist hiernach an Stelle des Konsistoriums, wel⸗ ches dieselbe bisher in Verbindung mit der Ansammlung der statisti⸗ schen Notizen aus den Kirchenbüchern besorgte, der Landesregierung übertragen worden. Die erste Volkszählung nach der veränderten Einrichtung wird am 3. Dezember d. J. stattfinden. (8. Ztg.

Hessen. Kassel, 18 Oktober. Die Tagesordnung der heu⸗ tigen Ständesitzung führte zur Berathung des Berichts des Fin anzausschusses über den Entiwvurf des Fingnzgesetzes fůr die zwölfte Finanzperiode, begreifend die Jahre 1864, 1865 und

Armeecorps aufzustellen und zu halten. früher die Feldjäger ⸗Schwadron organisirt worden und hat in ihrer

Drganisation his. zum . wurde dieselbe aufgelöst bis auf eine kleine Abtheilung, welche in . diesem numerischen Verhältniß ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen der einschlagenden Verhälinisse hat der König Karl, nach Auflösung

konstituiren, und angeordnet, daß dazu aus den bestehenden Regimen

Feld so wichtiges Organ unter Einwirkung des Kriegsherrn selbst

ö. Feldjäger soll im Wesentlichen beibehalten, und nur solche Aende—⸗ ung daran vorgenommen werden, wodurch der Mann mehr in die

Aenderungen eintreten i zu lassen, welche in den letzten Kriegen die Erfahrung als zweckmäßig an die Hand gegeben hat. (A. 5

1866. Abgeordneter Oetker II. erklärte, der ⸗Weser Ztg.«

Abhülfe zu bitten.

verlange, was sie a. hinsichtlich der zugesagten und noch rückständigen Gesetze zu thun beabsichtige und, falls sie dieses für , !. Augenblick halte, ob sie b. bereit sei, die bezüglichen älteren Gesetze sofort wieder herzustellen. Von diesen Erklärungen soll es aber ab— hängen, ob man überhaupt auf die Bewilligung des Budgets und unter welchen Modificationen eintreten werde. Das Einschreiten des Auslandes brauche man nicht zu scheuen, falls solche Beschlüsse gefaßt würden; es werde sich sehr besinnen, ehe es sich nochmals einmische. Der Landtagskommissar versicherte, daß die Regierung Alles aufbieten werde, um den Interessen des Landes gerecht zu werden; man müsse ihr aber die nöthige Zeit lassen. Sie habe es bis jetzt nicht an Ver— suchen dazu fehlen lassen, um sich ins Einvernehmen mit den Ständen zu setzen. Abgeordneter Wiegand giebt zu, daß die Ständeversamm— lung ein ausgedehntes Steuerbewilligungsrecht verfassungsmäßig be— sihe, aber sie habe auch die Verbindlichkeit, für die Aufbringung der Bedürfnisse des Staates Sorge zu tragen und die Ezistenz desselben zu sichern. Er werde nicht für eine Steuerverweigerung stimmen. Das Land wolle weder eine Steuerverweigerung, noch eine neue Inter⸗ vention von Außen. Er werde dagegen mitkämpfen und alle ver— fassungsmäßigen Mittel anwenden, um die Regierung zu nöthigen, die gemachten Zusagen zu halten. Gegen den Trabert'schen Antrag sprachen sich noch die Abgeordneten Oetker II., v. Bischoffshausen, Helwig, v. Schenk, Braun, Henkel, v. Trott und Weigel aus. Der Antrag des Abgeordneten Trabert kommt nicht zur Erwägung. Für die Inbetrachtnahme stimmt der Antragsteller und der Abgeordnete Schneider. Man beschloß darauf, nach Antrag des Ausschusses, alle bezüglich des vorliegenden Voranschlags zu fassenden Beschlüsse nur als vorbereitende zu erklären, welche erst mit der endlichen Genehmi⸗ gung des Finanzgesetzes durch die geheime Abstimmung ihre Ratifi⸗ cation erhalten sollen. Hiermit ward die Sitzung geschlossen.

Baden. Karlsruhe, 19. Oktober. Ihre Majestät die Königin Augusta von Preußen ist, nach Mittheilung der »Karlsr. Ztg.“ heute auf der Durchreise nach Coblenz mit dem Courierzug 10 Uhr 50 Minuten von Baden kommend hier eingetroffen. Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Frau Großherzogin hatten sich zur Begrüßung Ihrer Majestät an den Bahnhof begeben, Höchstwelche sofort Ihre Reise nach Coblenz fortsetzte.

Württemberg. Stuttgart, 19. Oktober. Se. Kaiserliche gen . , , er von Rußland ist . angekommen und im Königlichen Resid . ie, d n nn, glich esidenzschlosse abge „— Nach den Vorschriften der Bundes -Kriegsverfassung hat Württemberg die Mannschaft für die Feldpolizei ö. . In Gemäßheit dessen war

Jahre 1849 bestanden. In dieser Epoche

sein konnte. In richtiger Würdigung der Bundespflichten und

der Leibgarde zu Pferd, beschlossen, die Feldsäger⸗Schwadron zu re—

ö. zuverlässige und intelligente Leute beigezogen werden sollen. a ein für die Aufrechthaltung der Ordnung und Disziplin im

stehen soll, hat der König befohlen, daß di ri

har / ie neuerrichtete Schwa⸗ ö in dienstlicher Beziehung seinem ersten Adjutanten, und n; em Kriegs. Ministerium unterstellt sein solle. Die bisherige Uniform

Augen fällt und imponirt, was bei militairi izei

ugen ö ei militairischer Feldpolizei zweck mahg ist, da dieselbe schon durch ihr Erscheinen selbst fernhin wir⸗ ö Ueberhaupt soll König Karl sich zur Aufgabe gemacht aben, in der Kleidung und Ausrüstung unserer Truppen solche

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er habe die Absicht gehabt, den Antrag zu stellen, das an,,

nur auf zwei Jahre zu genehmigen, wozu er die Stände = ständig berechtigt halte, um dadurch ein Mhttꝰ zu haben, it e, und materiellen Interessen des Landes gerecht zu werden. Er habe aber in Erfahrung gebracht, daß in diesen Tagen der Antrag ein— gebracht werden solle, die Ständeversammlung zu ersuchen, in einer AÄAdresse an den Landesherrn die Beschwerden des Landes über den Stillstand in der Gesetzgebung, die Vernachlässigung der materiellen Interessen und die Uebergriffe in der Verwaltung vorzutragen und um

. Er stehe deshalb von seinem Antrage ab, das Schicksal dieses ebenerwähnten erst abwartend. Abgeordneter Trabert begründete in ausführlicher Weise, obgleich er voraussieht, daß die Versammlung sie wahrscheinlich mit großer Majorität ablehnen werden wird, folgende Anträge: 1) in die Berathung des Budgets zwar ein— zutreten, so jedoch, daß alle zu fassenden Beschlüsse provisorisch sein sollen, ) auszusprechen, daß man vor der Berathung und dem Ab— schlusse des Finanzgesetzes selbst erst von der Regierung die Erklärung

Bayern. München, 19. Ottober. Die in ̃ zeichneten neuen Zollvereinsverträͤge sind dem 6 . hier eingetroffen und werden die Ratifications- Urkunden nunmehr vorbereitet. Der Termin zur Ratification ist der 14. November J. X) Der nach Berlin entsendet gewesene Ober ⸗-Zoll⸗Assessor Berr ist . hier eingetroffen. Außer der von uns bereits erwähnten, 9 , . begriffenen Biographie des höchstseligen Königs Max II. on Dr. Söltl ist so eben auch das erste Heft einer Lebensbeschrei⸗

bung desselben Monarchen von Venanz Müll ö J. Manz in Regensburg) erschienen. 3 er (Verlag von G.

Großbritannien und Irland

Der Herzog von Me ent re * gestern Krankheit, welche ihn vor einem halben Jahre zum Rücktritt aus dem Dienste seines Vaterlandes zwang, erlegen. Vor wenigen Mo⸗ naten hatte der nun Verstorbene erst sein 54. Jahr angetreten seiner Gemahlin war er im Jahre 18590 geschieden worden. 9. , . vier Söhne, deren ältester, Henry Pelham, bisheriger . von Lincoln, geboren 1834, dem Vater in Titel und Gütern . gt. Henry Pelham, Lord Lincoln, saß von 1857 bis 1859 für Newark im Unterhause und zwar in den Reihen der Konservativen im Jahre 1861 trat er als liberaler Kandidat in Nottingham auf unterlag aber gegen den konservativen Gegner Sir R. J. Clifton! 6 n Cork ist dem berühmten irischen Mäßigkeits-⸗Apostel Pater x athew ein Denkmal gesetzt worden. Die Times. bemerken bei ieser Gelegenheit: .Wenn je ein Mann ein ewiges Denkmal in seiner Stadt und seinem Lande verdient hat, so ist es Pater Mathew. Er war ein größerer Wohlthäter Irlands, als alle seine sogenannten Befreier und Patrioten zusammen genommen, und Cork war eben so wohl die Heimathsstätte und das Hauptquartier seiner Thätigkeit

wie es zuletzt seine Ruhestätte wurde. Wenn man sich einen Begriff von den ungeheuren Wohlthaten machen will, die er seinem Vater— lande verlieh, als er sich der Mäßigkeitssache annahm, so genügt es zu bemerken, daß in drei Jahren der Konsum von Spirituofen in Irland um die Hälfte abnahm. Während er im Jahre 1839 über

12 Mill. Gallonen betragen hatte, war er im 8 weniger als 6. Mill. herabgesunken. im Jahre 1842 auf

Frankreich. Paris, 19. Oktober. Man liest im »Indi⸗ cateur de Biarritz: „Herr von Bismarck, der heel gssch hen. Minister, befindet sich seit acht Tagen in Biarrig. Der Telegraph, welcher am 16. Oktober seinen Dienst einstellen sollte, wird während des Aufenthaltes des Herrn von Bismarck in Thätigkeit bleiben. « Laut dem »Abend-⸗Moniteur« ist der »Eldorado« gestern mit dem 16. Jäger ⸗Bataillone und der »Eylau« mit dem 57. Linien- Regimente von Toulon nach Algier abgegangen. . Der zwischen der Börse und Chantenay eoursirende Omnibus hat , . Pferde abgeschafft und bedient sich einer Straßen - Loko— Die russischen Herrschaften langen heute Abend in und setzen morgen Vormittag 10 ö. gh. Reise fort. 2 mn Den Spezial⸗Nachrichten zufolge, die der »France« aus Tunis zugegangen sind, hätte es doch seine Richtigkeit damit, daß der Ge— neral Ze vu ch, der die Truppen des Bey kommandirt, Sieger ge— blieben wäre über die Aufständischen von Sahel und M'saken. All gemeine Entwaffnung, Einkerkerung der Rädelsführer, Wiederher- stellung der Ordnung und Ruhe in allen Städten und Landgebieten der Kuͤste. In Paris zirkulirt eine Kundmachung des Al. Guttry (der sich noch immer den Titel eines Kommissars der National-⸗Regierung beilegt, wonach die französische Regierung erklärt hätte, daß jene polnischen Emigranten, welche aus England, Belgien, Italien und aus der Schweiz nach Frankreich kommen, keine Unterstützungen aus Staatsmitteln erhalten würden.

Spanien. Madrid, 20. Oktober. »Las Noticias- erklärt die Nachricht für unbegründet, daß die Regierung die Absicht habe, dem spanischen Papiergelde Zwangscours zu verleihen oder den Werth der Geldmünzen abzuändern.

Wie die »Correspondencia« meldet, gewinnt das Projekt der Einwanderung von einer Million Irländer, die sich in Spa⸗ nien kolonisiren wollen, von Tag zu Tag mehr Wahrscheinlichkeit des Erfolges. Die mit dem früheren Kabinette angeknüpften Unter⸗ handlungen werden noch fortgesetzt.

Portugal. Lissabon, 15. Oktober. Die Hungersnoth auf den Cap Verdeschen Inseln dauert fort. Auf Santiago, der größten derselben, welche vor einem Jahre 55,000 Einwohner zählte, kamen vom 1. Januar bis 1. Mai 7009 durch Hunger um. Die portugiesische Regierung hat 75,000 Dollars zur Linderung der Noth vertheilt, was natürlich lange nicht ausreicht.

London, 19. Oktober“ Abend der schmerzhaften

Italien. Die »Italie⸗ theilt den Wortlaut der Adresse mit, welche von einer größtentheils aus Arbeitern bestehenden Versamm⸗ lung zu Turin angenommen worden ist. Dieselbe ist an das ita

lienische Parlament gerichtet und lautet: