1864 / 255 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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satz, dem Senate den Wunsch der Bürgerschaft auszusprechen, daß rn 6 zum 1. Januar 1865 in Kraft gesetzt werden möͤch⸗ ten. Die General- Absssimmung bestätigte darauf die gefaßten Be— schlüsse endgültig mit 106 gegen 690 Stimmen. Die »Börsenhalle . begleitet dies Ergebniß der Bürgerschaftsbe⸗ lüsse mit folgenden Bemerkungen: schtaff im Interesse unseres Gemeinwohles unsere Freude darüber aussprechen zu dürfen, daß, Dank sei der Festigkeit des Senates und der richtigen Einsicht der Bürgerschafsmajorität, welche einmal die politischen Parteifragen der Würdigung der Lebensinteressen unseres Staates und seiner Einwohner hintansetzte, durch die Beliebung von drei hochwichtigen Gesetzen die Prinzipien der Gewerbefreiheit, Freizügigkeit im Innern, der Gleichstellung aller Staatsangehörigen in Bezug auf Erwerbs Ferechtigung, und der Erleichterung der Zulassung von Nichtstaatsange hörigen, zur thatsächlichen Wahrhe it geworden sind. Dies sind Errungen schaften, welche ganz besonders ihren Werth und ihre große Tragweite dann erst recht beurkunden werden, wenn solchen faits aceomplis die Noth⸗ wendigkeit entgegentritt, daß Hamburg sich mit dem heran rückenden deutschen Zollvereine auf einen für unsere Zu— kunft möglichst vortheilbringenden Fuß zu setzen hat. Dann wird sich zelgen, wie viel es werth ist, sein eigenes Haus wohlbestellt und den Seinigen für immer Vortheile gesichert zu haben, deren Nachwirkun= gen auf ganze Generationen hinaus keine Zollschranke wird hemmen

können. . Der preußische Admiral Jachmann traf vorgestern in

Begleitung seiner Familie hier ein, logirte im Hotel de l'Europe und reiste gestern nach Kiel.

Jütland. Aarhuus, 27. Oktober. Die heutige »Amts— zeitung meldet, daß vom 1. November an die Ausfuhr von Cerea— lien, Schlachtvieh und Lebensmitteln überhaupt, aus Jütland ver— boten sei.

Hessen. Kassel, 27. Oktober. Der Antrag des Abgeord⸗ neten Jungermann, die Niedersetzung eines Ausschusses zu be— schließen, welcher die wegen Stockung in der Gesetzgebung und Ver— waltung geeigneten weiteren Vorschläge machen soll, wurde heute einstimmig von der Kammer angenommen.

Baden. Karlsruhe, 24. Oktober. Durch die Vollzugs verordnung zum Schulgesetz ist vorbehalten, wann die Kreisschul räthe in ihre Functionen einzutreten haben. Der Tag soll, dem Schwäb. Merk. zufolge, auf die erste Woche des künftigen Monats bestimmt werden. Die neuen Organisationen haben einer ganzen Reihe bezüglicher Bücher das Leben gegeben. Die Civil und die Kriminalprozeßordnung sind von den Ministerial⸗Räthen von Freydorf und Amann, das Verwaltungsgesetz von dem Prästdenten des Verwaltungsgerichtshofes, Staatsrath Weizel, das Polizeistrafgesetzbuch von Ministerial⸗ Rath Jolly, das Verfahren vor dem Unterrichter von Oberhofgerichts - Rath E. Brauer bearbeitet. Eine wohlfeile und gemeinfaßliche Samm⸗ lung thut noch noth. Bis zu einem gewissen Grad wird diesem Bedürfniß abgeholfen durch die bei Emerling in Heidelberg unter dem Titel ⸗Neues badisches Bürgerbuch« erscheinende Gesetz⸗Samm⸗ lung. Der landständische Ausschuß ist auf heute ein⸗ berufen.

Württemberg. Stuttgart, 27. Oktober. Wie der »St.⸗A. f. W.« mittheilt, hat Se. Majestät der König am 2usten d. M. den Freiherrn v. Canitz und Dallwitz empfangen, und aus dessen Händen das Schreiben Sr. Majestät des Königs von Preußen entgegengenommen, durch welches Freiherr v. Canitz als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister be—⸗ glaubigt wird.

Bayern. München, 26. Oktober. Der Großfürst Thron⸗ folger von Rußland, welcher heute mit unseren Königlichen Prinzen bei Sr. Majestät dem König Ludwig J. speiste, wird morgen Vormittag unsere Stadt wieder verlassen und sich über Innsbruck und Verona zunächst nach Venedig begeben. Der

Kaiserlich mezikanische Gesandte in Wien, v Murphy, ist, wie es

heißt, zur Notifizirung der Thronbesteigung des Kaisers Maximilian hier eingetroffen. (N. C.)

Oesterreich. Wien, 27. Oktober. Die heutige ⸗»General⸗ Correspondenz.! meldet: Die Friedensverhandlungen sind heute geschlossen worden; die Unterzeichnung des Friedens erfolgt voraussichtlich am nächsten Sonntage.

Großbritannien und Irland. London, 26. Oktober. Ihre Majestät die Königin hat ihren Aufenhalt in den Hoch— landen noch um einige Tage zu verlängen beschlossen. Statt gegen Schluß dieser Woche schon nach Windfor zurückzukehren, wird, sie ihre Abreise von Balmoral wahrscheinlch erst am Montag der kommenden Woche antreten. Die Königin wird wie anderweitig verlautet, am Dienstag den 1. November in Windsor eine Sitzung des geheimen Staatsraths abhalten.

Der Prinz und die Prinzessin von Wales nebst Gefolge werden am Sonntag in Antwerpen erwartet, und beabsichtigen sich Tags darauf nach Woolwich einzuschiffen.

Dem von der Neweastler Handelskammer gegebenen Beispiele folgend, hat auch die Handelskammer Manchester eine außerordent. liche Sitzung abgehalten, um das Verhältniß des Distriktes zu dem Zollverein und dem französisch - preußischen Handelsvertrage ins Auge zu fassen. Wie in Neweastle, so erschien auch in Manchester, von Earl Russell beauftragt, Herr Ward, der britische Geschäfts— träger in Hamburg, vor der Versammlung und setzte seine Ansichten betreffs des neuen Zollvereinstarifs und der Chance fernerer Reduc— tionen auseinander. Ohne Resolutionen zu fassen, schloß die Sitzung mit Dankesvoten für Hrn. Ward und Earl Russell.

Frankreich. Paris, 26. Oktober. Diesen Mittag ist

der Kaiser von Saint- Cloud abgereist und trifft Nachts in Lyon

ein, begleitet von Fleuty und Jurien de la Gravisre, nebst seinem sonstigen gewöhnlichen Hofgefolge. Morgen früh wird der Kaiser die russischen Herrschaften besuchen und Donnerstag wie Freitag in Nizza bleiben, um dann an Bord der Yacht »LAigle« und geleitet vom ganzen Mittelmeergeschwader mit dem Czaaren nach Toulon zu fahren, wohin der Marineminister Chasseloup-Laubat zu den Empfangsvorbereitungen schon vorausgeeilt ist. Der Herzog von Montebello reist heute nach Nizza ab, um dem Czaaren seine Ab— berufungsschreiben zu überreichen. Ebenso meldet die »France«n, daß Herr v. Bismarck am Dienstag zwei Mal beim Kaiser war und auch an diesem Tage, diesmal beim Grafen von der Goltz, mit Drouyn de Lhuys zu Nacht speiste; derselbe wollte am 28sten von Paris direkt nach Berlin zurückkehren. Der Czaar wird am 31. Oktober in Stuttgart erwartet, wo in der griechischen Kapelle am Jahres tage des Todes seiner Mutter ein Trauergottesdienst stattfindet.

Der ⸗»Moniteur⸗ bringt in Betreff der italienischen Parla— mentsverhandlungen folgende Mittheilung: ⸗Dem Vernehmen nach wird die Arbeit über den Septembervertrag in den Ausschüssen und in der Berichts⸗Kommission vier bis fünf Tage in Anspruch nehmen. Bis dahin hat das Haus seine Sitzungen vertagt; die Diskussion wird erst Ende dieser Woche beginnen. Die gemäßigte und feste Haltung, die bei der Mehrzahl des italienischen Parlaments zu herr— schen scheint, läßt ein befriedigendes Schlußergebniß der Debatten voraussehen.«

27. Otftober. Nach dem heutigen Bankausweise haben sich vermehrt: der Baarvorrath um 18 Millionen, das Guthaben des Schatzes um 7 Millionen, das Guthaben der Privaten um 1 Million Franken. Vermin dert haben sich das Portefeuille um 295 Millionen, die Vorschüsse auf Werthpapiere um 13 Millionen, der Notenumlauf um 209 Millionen.

Nizza, 27. Ottober. Der Ankunft des Kaisers Napoleon wird um 8 Uhr entgegengesehen. Der Flügeladjutant des Königs von Italien, Oberst Gerbaiz de Sonnaz, ist eingetroffen, um die beiden Kaiser im Namen seines Monarchen zu begrüßen.

König Leopold von Belgien wird um 6 Uhr hier erwartet.

Spanien. Der »Moniteur« vom 26. Oktober meldet, daß nach spanischen Blättern Peru sich geweigert habe, Erklärungen ab⸗ zugeben und daß in Folge dessen die spanische Regierung die diplo— matischen Beziehungen mit der peruanischen abgebrochen hat.

Nach der »Correspondencia« wollen die Insurgenten auf San Domingo sich unterwerfen, unter der Bedingung, daß ihnen Amnestie ertheilt werde.

Italien. Turin, 26. Oktober. Sieben (von neun) Bü⸗ reaus der Deputirtenkammer haben ihre Kommissions⸗Mitglieder be—

reits ernannt. Dieselben sind alle der September Convention günstig

gestimmt.

Von den dem Parlament vorgelegten Aktenstücken, die noch nicht bekannt, hat nur noch der Bericht des Ritters Nigra an den vor⸗ maligen Minister des Auswärtigen, Visconti Venosta, ein In— teresse für die Gegenwart. Nigra!'s Depesche ist am Tage der Unterzeichnung der italienisch · französischen Convention 15. Sep- tember abgegangen; sie ist ein Begleitschreiben des Aktenstücks und commentirt dasselbe. Der Inhalt desselben, soweit er telegraphisch noch nicht bekannt geworden ist, geht dahin:

„Wenige Tage vor dem Tode Cavours war die Rede von einem der jetzigen Convention vollkommen ähnlichen Vorschlag gewesen. Frank reich sollte danach seine Truppen aus Nom zurüchiehen (nur die Frist, bis wann, war nicht namhaft gemacht), Italien dafür das gegenwaͤrtige päpstliche Gebiet respektiren und gegen Angriffe schützen, die Bil⸗ dung einer päpstlichen Armee aus katholischen nicht italienischen Freiwilligen) nicht hindern und einen Theil der römischen Schulden übernehmen. Cavours Tod unterbrach die ersten Unterhandlungen. Erst durch Visconti Venosta wurden sie wieder aufgenommen. In seiner Depesche am g9. Juni erklärte Venosta sich bereit, auf den Grund⸗ satz der Nichtintervention zu unterhandeln und die Verpflichtung zu über nehmen, daß keine regelmäßigen oder unregelmäßigen Streitkräfte das päpstliche Gebiet überfallen. Da das französische Kabinet sich jetzt zu Unterhandlungen etwas bereitwilliger zeigte als bisher, so übersandte Vis- conti in seiner Depesche vom 17. gin einen Vertragsentwurf, der wesent⸗ lich dem Cavourschen Projekt entsprach und theilte Herrn Nigra mit, daß

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der Marquis von Pepoli persönlich die Vorschläge der italienischen Re—⸗

ierung vervollständigen werde. Die französische Regierung verlangte aber neben dem Versprechen der italienischen Regierung noch eine that sächliche Bürgschaft für die Sicherheit des päpstlichen Gebiets. Da die italienischen Unterhändler ausdrücklich angewiesen waren, jede Be dingung zu verwerfen, welche den Rechten der Nation entgegen war, so konnte weder von einer Entsagung der nationalen Bestrebungen, noch von einer Gesammtbürgschaft der katholischen Mächte noch von der Besetzung eines Punktes des römischen Staatsgebiets durch französische Truppen als Pfand für die Erfüllung der diesseitigen Versprechungen die Rede sein. Herr Drouyn de Lhuys beharrte auf seiner Forderung einer thatsächlichen Bürgschaft. Da brachte nun Marquis Pepoli die Verlegung der Kapitale in Anregung. In einer Unterredung mit dem Kaiser äußerte er, daß abgesehen von der Frage, um die es sich ge— genwärtig handelt und aus politisch strategischen und administrativen Gründen, die Regierung sich mit der Möglichkeitsfrage beschäftige, den Sitz der Regierung von Turin nach einer anderen Stadt des König—⸗ reiches zu verlegen. So lange die römische Frage in einer Periode der Ungewißheit ohne Annäherung zu einer Lösung schwebe, unterbreche diefe Ungewißheit selber das Stadium der Möglichkeit einer solchen Maß. regel. Wenn aber die Uebereinkunft zu Stande käme, sei er sicher, daß die Regierung gerade in Betrachtnahme der inneren politischen Lage, wie sie durch den Vertrag geschaffen wurde, die Absicht habe, dem Könige zu diesem Entschlusse zu rathen, indem die Nothwendigkeit eines wirksameren Einflusses auf alle Theile des Landes und selbst unsere Stellung zu Rom sich zu den strategischen Gründen gesellen würde, um ihn zu empfehlen.“ Diese Idee sagte dem Kaiser zu. Sei das wirklich der Gedanke des Königs und der Wunsch der italienischen Nation, so würden viele Schwierigkeiten, welche jetzt Italien und Frankreich in der römischen Frage trennen, beseitigt sein. Ritter Nigra hob seinerseits (um den Werth des Zugeständnisses zu erhöhen) die Bedenken hervor, die sich dem Projekt entgegenstellten, die Gefahr, den Schwerpunkt der Regie—⸗ rung aus einer vollkommenen Sicherheit gewährenden Mitte zu reißen, die materiellen Kosten, die Zeit, welche die Sache kosten würde 2c. Er und Pepoli könnten das Verständigungsprojekt daher nur ad referendum nehmen, müßten auch darauf bestehen, daß man dann wenigstens fran zösischerseits auf jedes weitere Zugeständniß verzichte. Mit dem letzteren Verlangen erklaͤrte sich die französische Regierung einverstanden, würde der Regierungssitz verlegt, so stände der Unterzeichnung der Uebereinkunft kein Hinderniß entgegen. .

. Marquis Pepoli reiste nun nach Turin, um der Regierung das Re— sultat der Unterhandlungen vorzulegen. Diese ging darauf ein, wünschte aber einen möglichst kurzen Räumungstermin; zwei Jahren waren ihr zu viel; da indeß Frankreich davon nichts ablassen wollte, gab man endlich nach. Am 25. September war Pepoli wieder in Paris, am 14. wurden die Artikel der Convention redigirt, am 15. wurde sie unterzeichnet. Ar— tikel JI und 4 stimmen vollständig mit dem Cavour'schen Entwurf, in Artikel 2 ist der zweijährige Termin stipulirt und die Bestimmung auf— genommen, daß Frankreich seine Truppen allmählig in dem Maße als die päpstliche Armee organisirt sein wird, zurückzieht; auch Artikel 3 ist wie der Cavour'sche Entwurf, ausgenommen, daß, anstatt wie es dort geschehen, die Zahl der Streitkräfte zu bestimmen, welche die päpstliche Armee bilden sollen, man übereingekommen ist, daß diese Streit- kräfte nicht ein Angriffsmittel gegen das italienische Gouvernement bilden dürfen. Außerdem wurden die Worte »die Ruhe der Grenze« hinzuge— fügt, um die Verpflichtung der päpstlichen Regierung anzudeuten, daß sie ihre Grenze nicht zu einem Zufluchtsorte für das Räuberwesen darf wer— den lassen. Die Bestimmung bezüglich der Verlegung der Residenz wurde, als eine innere Angelegenheit, nicht in die Convention aufgenom- men, sondern in einem besonderen Protokoll formulirt. Ausdrücklich wurde von Seiten der italienischen Bevollmächtigten hervorgehoben, daß die Con vention nicht mehr noch weniger bedeuten solle und könne, als was sie sage, d. y. daß durch die Convention Italien sich verpflichte, auf jedes gewaltsame Mittel zu verzichten. Desgleichen wurde erklärt, daß die Convention aus dem Prin- zip der Nichtintervention folge, derart, daß die künftige Politik Italiens bezüglich Roms darin bestehe, daß Prinzip der Nichtintervention zu be— obachten und beobachten zu lassen und alle Mittel moralischer Art anzu- wenden, um die Versöhnung zwischen Italien und dem Papstthum zu erreichen auf der durch den Grasen Cavour ausgesprochenen Grundlage der freien Kirche im freien Staate.

Betrachtet man, schließt Hr. Nigra seine Depesche, die heutige poli⸗ tische Lage, den Stand der öffentlichen Meinung in Frankreich und dem katholischen Europa, vergegenwärtigt man sich die Stärke der durch die römische Frage angeregten Leidenschaften und die Schwü rigkeiten, welche sie in Italien hervorgerufen hat, so ist es klar, daß di Regierung des Königs die schwerste Verantwortung vor der Nation und der Geschichte auf sich geladen, wenn sie eine Vereinbarung nicht geschlossen hätte, deren Endzweck das Ende der französischen Occupation ist, und die von uns nichts fordert, als den gewaltsamen Mitteln zu entsagen, die schon durch das Parlament ausgeschlossen worden sind.«

Nußland und Polen. St. Petersburg, 26. Oktober. Die Gesetz⸗Sammlung veröffentlicht folgenden Senatsbefehl über die Annahme beschädigter Reichsschatzbillete bei Zahlungen an Staatskassen:

1) Beschädigte Reichsschatzbillete werden nicht angenommen, wenn sie nicht folgende Zeichen bewahrt haben: à) mindestens eine Unterschrift, mag diese die des Vicedirektors, oder des Controleurs oder des Buchhal— ters sein; b) die Seriennummern und é) die Billetnummern auf dem Billet selbst oder mindestens auf einem der dabei befindlichen Coupons. 27) Billete, welche aus Stücken mehrerer Billete zusammengesetzt sind, werden nicht als Zahlung angenommen. 3) Die Coupons nicht be— schädigter Billete können nicht ausbezahlt werden, wenn sich nicht mehr die Nummer des Billets und der Zahlungstermin darauf befindet. 4) Beschädigte Coupons, welche nicht dle Zeichen bewahrt haben, welche die

Auszahlung des Kapitals sicher stellen, können auf keine Weise ausbezahl werden. 5) Beschädigte Billete, welche auf Grundlage obiger Vorschriften als Zahlung angenommen worden sind, dürfen nicht wieder in Umlauf gesetzt, sondern müssen dem Reichsschatze übergeben werden.“ . Zufolge Kaiserlichen Befehls soll es den Söhnen von Geist— lichen gestattet werden, bei allen Civilbranchen in den nordwest— lichen Gouvernements in den Staatsdienst zu freten.

Von der polnischen Grenze, 26. Oktober, berichtet die „Osts. Ztg.! Von der russischen Volksmeinung und Presse werden die im Innern Rußlands internirten Polen immer lauter als die Urheber der dort in letzter Zeit stattgehabten zahlreichen Brände bezeichnet. An vielen Orten sind daher die Inkernirten gefänglich eingezogen und werden strenge bewacht, um weiteren Brandstiftungen vorzubeugen. Auch sind gegen mehrere derselben, die den Ver— dacht der Brandstiftung auf sich geladen haben, bereits gericht= liche Untersuchungen eingeleitet. In dem sonst so frucht⸗ baren Litthauen hat die diesjährige Ernte so geringe Ergebnisse geliefert, daß dort zum Frühjahr allgemein eine Hungersnoth befürchtet wird. Die Feldfrüchte, die der fortwährende Regen und Ueberschwemmungen verschont hatten, konnten von den Guts. besitzern wegen Mangel an Geld und Arbeitskräften nicht eingebracht werden. Auf vielen Gütern haben die Kriegsgerichte die Ernte ein⸗ bringen lassen, um durch den Verkauf derselben die rückständigen Contributionen zu decken. Der vor einigen Wochen bei einem Gutsbesitzer im Gouvernement Radom ergriffene, der Betheiligung an dem Attentat gegen den Statthalter Grafen Berg beschul— digte Eckert, Sohn eines Essigfabrikanten aus Warschau, war, wie die »Ojzyzna« berichtet, zum Strange verurtheilt worden. Die Hinrichtung sollte unlängst in Siedlee vollstreckt werden, indessen wurde der Verurtheilte an den Stufen des Galgens zu 26 Jahren schwerer Bergwerksarbeit in Sibirien begnadigt. Er ist be⸗ reits nach dem Orte der Strafe abgeführt. Die russische Regie— rung geht mit der Absicht um, außer der russischen und deutschen auch eine französische Zeitung in Warschau ins Leben zu rufen. Letz tere soll hauptsächlich den Zweck haben, Europa mit den polnischen Verhältnissen näher bekannt zu machen. Die russischen Militair⸗ Commandeure im Königreich Polen haben höheren Orts die Wei⸗ sung erhalten, die Zahl der Verhaftungen möglichst zu beschränken und dieselben nur in dringenden Fällen eintreten zu lassen. Dennoch kommen Verhaftungen in Polen noch immer ziemlich häufig vor. Die polnische aristokratisch-⸗klerikale Partei beabsichtigt zur Bekämpfung der Grundsätze der Revolutionspartei und zur Erweiterung ihres Einflusses in Posen ein großes Preßorgan zu gründen. Die Geld⸗ mittel sind bereits durch freiwillige Beiträge in mehr als ausreichen dem Maße zusammengebracht und das Unternehmen soll schon zu Neujahr ins Leben treten.

Dänemark. Kopenhagen, 25. Oktober. Der König präsidirte heute einer Geheimen ⸗Staatsrathssitzung in seinem Palais in der Amalienstraße. Der frühere Minister, Bischof Monrad, hat von der Königin von Spanien das Großkreuz vom Karl III. Orden erhalten.

In der heutigen Sitzung des Folkethings legte der Kultus⸗ minister einen Gesetzvorschlag, betreffend die Gagirung der an der Kopenhagener Universität und anderen Instituten angestellten Be⸗ amten und Offizianten, vor. Darauf wurde die erste Behandlung des Vorschlages der Niederlegung der Metropolitanschule fortgesetzt, die am Schlusse des Referats noch nicht beendigt war. Der Mi⸗ nister kündigte einen Plan für das ganze Schulwesen an, wodurch Bilance in dessen Oekonomie zu Wege gebracht werden könnte, und meinte, daß dadurch der Grund zur Niederlegung der Metropolitan schule wegfällig werden dürfte.

Redacteur Bille zeigt heute in der »Berl. Tid.“ an, daß er den Redacteur dieses Blattes, Distrikts Arzt Krebs, gerichtlich be— langen will in Anlaß verschiedener gegen ihn gebrauchter ehren— kränkender Aeußerungen in einem Artikel der »Berl. Tid. vom 22. Oktober, unter der Ueberschrift: »Herr Bille und das Folkething des Reichstages. «

Aus Nyborg vom 24. Oktober wird geschrieben: Am Sonn⸗ abend Nachmittag kamen hier von Süden die Panzer⸗Korvette »Dannebrog«, das Schrauben⸗Linienschiff ⸗Stjold«, die Schrauben Fregatte »Iylland« und die Schrauben -Korvette »Heimdal« an. Sämmtliche Schiffe llegen hier im Fjord vor Anker und erwarten

nähere Befehle.

Amerika. Der Dampfer »Peruvian« hat Nachrichten aus New⸗Hork vom 15. Abends in Greencastle abgegeben.

Journale der Konföderirten sprechen von Gerüchten, welchen zu⸗ folge General Hood die Stadt Atlanta wieder genommen und da⸗ bei vier unionistische Regimenter gefangen hätte.

Die Wahlen in Pennsylvania sind der demokratischen Partei günstig ausgefallen, in Maryland sind die Republikaner unterlegen.

Der »Times« wird aus Mexiko vom 10. September ge⸗ schrieben: ⸗Dobla do, der sich jetzt in New-York befindet, hat unter

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