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lr. 20 Sgr., Summa 3485 Thlr. 11Sgr. letzteren Kohlen einnahmen und behufs Außerdienststellung die Reise . . . ö 6 nn gese gegangene Summe nach Stralfund fortsetziin. Von der Korvette , sind n 17533 Thlr. 14 Sgr. 7 Pf zusammen 176,218 Thlr. Briefe aus St. Helena eingetroffen welche Insel dieselbe am 24sten . Pf. Von dem zu obigen Zwecken außerdem vorhan, Oktober verlassen hat und demmächst einen spanischen Hafen an. denen Fonds, dessen Einnahme laut letzter Bekanntmachung 37757 laufen wird. . ö . . Thlr. 26 Sgr. 3 Pf. betrug sind verausgabt: a) laut letzter Be⸗ Glogau, 29. November. In der Erwei erung . nge⸗ kanntmachung 72274 Thlr. 21. Sc. 9 Pf, V ferner ausgegeben: legenheit unserer Stadt, schreibt man der Prov. 3 9 327) dem verwundeten Musketier August Damerow vom 7. Bran / hat die hiesige Lommune dem königlichen Militairsis kus 0 — Thlr. denburgischen Infanterie Regiment Nr. 60 aus Mahlsdorf, Kreis mit der Maßgabe geboten, die Summe innerhalb 40 Jahren zu Nieder- Barnim, 10 Thlr. 328) dem verwundeten Sergeanten zahlen und außerdem einen neuen Exerzierplatz und, einen neuen des Leib⸗Grenadier⸗ Regiments Nr. 8, Wilhelm Vollack aus Pionier - Uebungsplatz zu schaffen. Seitens des militairischen Kom. Neu ˖ Anspach, Kreis Friedeberg N. M. 10 Thlr. 329) Dem er⸗ missarius, Oberst von Schweinitz, wird diese Offerte dem Kriegs— krankt von der kombinirten Armee zurückgekehrten Füsilier vom 7ten minister zur Erklärung vorgelegt werden, . Brandenburg. Inf. Regt. Nr. 60 Johann Brückner zu Berlin Halle, 1. Dezember, Gestern rückte der R; Ha eschen tg. 5 Thlr. 330 Dem amputirten Füsilier 7. Brandenb. Inf. Regts. zusolge das 3. Bataillon Magdeburgischen Füsilier⸗ Regiments Nr. Ib. Nr. 60 Karl Krusch aus Ellguth, Kreis Falkenberg, 10 Thlr. 351) aus seiner bisherigen Garnison Zeitz kommend, hier ein, und wurde Der Wittwe Semlin zu Golzow, Kreis Zauch Belzig, Mutter des in der Stadt einquartiert. Hier wird es bis zum 8. Dezember ver. vor dem Feinde gebliebenen Füsiliers Semlin, auf 12 Monate bleiben, und dann laut nunmehr ergangener näherer Bestimmung 2 A Thlr, 48 Thlr. 332) Der Wittwe Breslack, geb. Below, nach den Elbherzogthümern instradirt werden. Das zum Ersat zu Strausberg, Mutter des vor dem Feinde gebliebenen als künstige Garnison bestimmte 2. Bataillon 66. Negimentt Füsiliers Below, auf 12 Monate à A Thlr, A8 Thlr., 333) dem dessen 6. Compagnie bereits seit den 27. d. Mts sich hier befindet, nach der Rückkehr aus dem Feldzuge am Typhus erkrankten Pionier wird mit seinen 3 übrigen Compagnien von Burg nach Halle Herrmann Liersch zu Cottbus 160 Thlr., 334) dem verwundeten etappenmäßig marschiren und am 4. oder 5. Dezember hier einrücken. Fůsilier vom 4. Brandenburg. Inf. Regt. Nr. 24 Fried. Köhler Hamm, 30. November. Auf den Antrag des Magistrats hat aus Kriele, Kreis Westhavelland, 10 Thlr. / 335) dem schwer ver die Stadtverordneten-Versammlung, wie der Elberf. Z. gemeldet wundeten Grenadier vom 3. Garde ⸗Grenadier Regiment (Köni⸗- wird, den Betrag von 150. Thlrn. zur Veranstaltung einer Em- gin Elisabeth) Carl Wünsch aus Zwecka, Kreis Lauban, 10 Thlr., pfangsseierlich eit bei der Rückkehr der hiesigen Escadron des west Z36) dem verwundeten Grenadler vom 3. Garde -Regt, z. F. Julius fälischen Kürassier Regiments, Nr. 4 aus der Kommunalkasse bewil. Buschkewitz aus Wittkampen, Kreis Stallupönen, 10 Thlr. 337) ligt. — Am 28sten d. M. ist das eireg 4 Jahre bier in Garnison dem verwundeten Sergeanten vom 4. Garde Regt. z. F. Johann gewesene 2Tte Bataillon des Sten westfälischen Infanterie, Regimen Carl Heinrich Weiske aus Palzig, Kreis Züllichau, 16 Thlr., 338) Rr. 16 nach Soest abgerückt, welche Stadt demselben nach dem dem schwer verwundeten Musketier vom 7. Brandenb. Inf. Regt. neuesten Dislocations · Beschlusse als Garnison angewiesen . Nr. 60 Wilhelm Mädicke aus Bollensdorf, Kreis Nieder-Barnim, Cöln, 30. November. Eine Anzahl angesehener Bewohner 160 Thlr zusammen 74135 Thlr. 21 Sgr. 9 Pf., bleibt Bestand von Rheinland und Westfalen beabsichtigen die Gründung eine 30,342 Ihk. A4 Sgr. 6 Pf. Hierzu obige Einnahme der Kron⸗ Pferd erenn⸗ Vereins zur Hebung der Pferdezucht in den ge. prinz. Stiftung 156.215 Thlr. 25 Sgr. 8 Pf. Suna des Be⸗ nannten Provinzen. Derselbe will alljährlich ein Pferderennen bei standes der eingegangenen Gaben (exkl. der Elberfelder Stiftung, Cöln veranstalten, und ist auch, wie der » Elbf. Zr gef en, a beren Einnahme nach der letzten Bekanntmachung 14413 Thlr. die hiesige Stadt angegangen worden, eine Prämie zu diesen Pferde⸗ 15 Sgr. beträgt) 206561 Thlr., 2 Pf. rennen zu leisten. Fuͤr den nämlichen Zwech,. — die Hebung der Kies wird hiermit dankend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Pferdezucht = beabsichtigt der landwirthschaftliche Verein alljãhri Berlin, den 26. November 1864. eine große Pferdeausstellung hierselbst zu peranstalten. In der An— Der Kriegs ⸗ und Marine ⸗Minister. gelegenheit des Königsdenkmals ist demselben Blatte zufolge von Roon. die Königliche Regierung mit der hiesigen Stadt wegen Ueberlassung des erforderlichen Terrains auf dem Neumarkt in Unterhandlung ge—⸗

mit ihrer Klage gegen die Rheinische Eisenbahn bezüglich der Errich. Berlin, 2. Dezember., Se. Majestät der König haben Aller- tung des Güterbahnhofs am FTrankgassenthor abgewiesen und in die gnädigst geruht: dem Polizei⸗Hauptmann Hermann und. dem Kosten des Prozesses verurtheilt, ö Polizei ⸗ Lieutenant Seyfried, beide zu Berlin, die Erlaubniß zur — 1. Dezember. Die Antunft des vom Kriegsschauplatze zurück Anlegung der von des Kaisers von Rußland Majestät ihnen ver⸗ kehrenden Westfälischen Pionier ⸗Bataillons Nr. 7 erfolgte, der Köln. liehenen Orden, und zwar dem ersteren des St. Annen Ordens Ztg.« zufolge, gestern Abend um 7 Uhr. Der Deutzer Bahnhof wa dritter Klasse und dem letzteren des St. Stanislaus⸗Ordens dritter von einer großen Volksmenge umlagert. Auf dem Bahnhofe selbst Klasse zu ertheilen. erte sich der Gouverneur von Köln und Deutz, General -Lieutenant . on Kleist und viele Offiziere, so wie der Bürgermeister Schaurte an der Spitze der Stadtverordneten von Deutz zur Begrüßung des Ba⸗

v. Mis. erfolgten Tod des Wirklichen Geheimen Raths, Präsidenten und Ehrenbezeigungen ließen es sich aber auch die Bürger von Denn

der Preußischen Haupt Bank, von Lamprecht, hat der Staat nicht nehmen, ihre Freude durch eine selbst in den kleineren Straßen

i litten. Der mit vorzüglichen Ei enschaften ausgeführte allgemeine Beleuchtung ihrer Häuser, an Tag zu legen. i , . aus gefaatte⸗ ver nn 3. or r Jahre Zum Schlusse wurde das Bataillon noch in der Kaserne für Rech

idli ät i ͤ ᷣ ö der Stadt Deutz mit Getränken bewirthet. Heute Vormittaß

lang der unermüdlich thätige und umsichtige Leiter dieses umfang nung ut t irthe . i ithin einwi ituts. s Andenken an ihn gegen 10 Uhr marschirte das Bataillon mit Fahne und klingenden . , k ö. ⸗ Ehe und die von den Dänen eroberten Danebrogs mit sich füh⸗ ö

wird an , nf, eren ben Mit dem eingetretenen Frost. rend, nach Köln, wo es Parade vor dem Gouverneur v. Kleist und

ie die Königsb. Z. meldet, die Arbeiten auf vor dem Inspecteur der 3. Ingenieur Inspection General. Mah ,, m Werfen: 35 damit l i das Vorhaben, Pagenstecher, hatte. Das 1. Rheinische Infanterie Regiment Nr. B die Pillauer Bahn noch während des Winters wenigstens für den wird morgen früh von hier nach Schleswig abrücken. . Güterverkehr in Betrieb zu setzen, aufgegeben worden. Die Hannover, 28. November. Nachdem die Ohl fatto nem ; Weichsel geht seit dem 38. November mit Treibeis, doch ist der Kommission in diesem Frühjahre den zweiten Theil des Qbligg Trajekt noch nicht unterbrochen worden. Das Eis in der Nogat tionenrechts, Schuldverhältnisse im Besonderen, in n, ist am 27. November bei dem Kirchdorse Zeyer zum Stehen gekom genommen, hat sie, der „»D. N. Z. zufolge, vom zweiten 36 menj von da abwärts ist offenes Wasser. Das Wasser ist inner⸗ die ersten vier Abtheilungen: Schuldverhaͤltnisse aus Ver e i halb 24 Stunden über 1 Fuß gestiegen. Pregel und Haff sind welche auf eine Veräußerung pon Sachen oder Rechten, auf . größtentheils zu. ö Verbrauchs ⸗ oder Gebrauchs überlassung auf Dienstleistung 9 Danzig! 1. Dezember. Das Dampfboot meldet: Brieflichen Werklieferung gerichtet sind, so wie Sculherhaltuj Nachrichten zufolge traten Sr. Majestät Korvette Augusta« und die aus fremder Geschaäftsführung — in erster Berathung isfe⸗ Ranonenboote »Basilisk⸗ und Blitz- am 16. November die Reise schließlich der Redaction erledigt. Gegenwärtig ist die Kommissi

von Glückstadt nach Kiel an, wurden aber unterwegs von einem mit der fünften Abtheilung — Schuldverhältnisse aus einer Rechtk

; . . . . hen . n und mußten in norwegischen Häsen Schutz gemeinschaft⸗— beschäftigt, und hofft, die den Gegenstand dersel 6 i n , . ö die drei . neh in Kiel bildenden Bestimmungen über den Gesellschaftsvertrag 3 ein, worauf die Augusta« den Kanonenbooten die zur Erleichterung und die sogenannte zufällige Gemeinschaft . (eommunio ini 24 während der Ueberfahrt abgenommenen Geschütze auslieferie, die noch im Laufe dieser Tage bis etwa auf die Redaction zum

— treten. Die Stadt Cöln wurde heute vom Königlichen Landgerichte ö

taillons eingefunden. . diese . . mar. ö

z schirte das Bataillon von dem Ba nhofe nach seiner Kaserne. Fon Seiten Nichtam tlich es. der städtischen Behörden war an einigen hierzu geeigneten Punkten Illum . Preußen. Berlin, 2. Dezember. Durch den am 30. nation und Feuerwerk veranstaltet. Reben diesen offiziellen Kundgebungen ;

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luß zu bringen, vorbehaltlich einer bei Berathung der Lehre vom

Minister der auswärtigen Angelegenheiten ernannt und gestern bereits

Hesellschafts vertrag in Anregung gebrachten Erweiterung. Es sollen nach München abgereist, Als Bundestagsgesandten wird Freiherr

nämlich in diesen Abschnitt noch Bestimmungen über Actien-Gesell⸗ schaften, deren Zweck nicht in Betreibung von Handelsgeschäften be⸗ steht und über die sogenannten volkswirtbschastlichen Vereine, Ge— sellschaften und Genossenschaften (mit kollektiver Personen⸗-Einheit) aufgenommen werden und ist der vorbereitende Ausschuß bereits mit Entwerfung einer desfallsigen Vorlage nach den dafür ausgestellten Hesichtspunkten vorläufig beauftragt.

Geestemünde, 28. November. Unter die Besatzung der heiden im hiesigen Hafen überwinternden östecreichischen Kriegsschiffe Panzerfregatte »Kaiser May« und Korvette Erzherzog Friedrich wurde gestern, wie der Hann. C= meldet, die zur Erinnerung an den deutsch-⸗dänischen Feldzug geprägte Kriegsdenkmünze vertheilt.

Schleswig. Flensburg, 30. Rovember. General Vogel von Falckenstein nebst Stab ist heute Mittag pr. Eisenbahn von hier nach Altona abgereist. — Heute sind hier angekommen und ein⸗ quartiert worden, das 1. und 2. Bataillon vom 50. Regiment, so

wie 1 Feldtelegraph; durchpassirt sind nach dem Süden Batterien,

ein schweres Feldläzareth und ein Pferdedepot.

. Nit dem 14. Dezember werden die Züge auf der Eisenbahn nach dem Fahrplan vom 1. Oktober wieder eintreten. Die »Flensb. Rd. Ztg. erfährt, daß auch die nor dschleswigsche Eisenbahn von der Gesellschaft, welche im Begriff steht, die südschleswigsche Bahn zu erwerben, angekauft ist, und zwar nach Mittheilungen aus England zum Pari-Cours der Actien.

Hamburg, 39. November. In der vorletzten Nacht um 12 Uhr kam hier auf der Berliner Bahn das Füsilier⸗Bataillon des l. Königlich preußischen Regiments an und marschirte sofort nach Pinneberg weiter. Heute Morgen 8 Uhr gelangte das zweite Ba— taillon desselben Regiments mittelst derselben Bahn hierher und marschirte nach Altona. Das gestern hier einquartiert gewesene erste Bataillon rückte auch bereits dahin ab.

Sachsen. Dres den, 1. Dezember. Das Dresdener Jour⸗ nal« versichert, daß von Seiten der preußischen Regierung an Sach- sen nur än bundesfreundliches Ersuchen zur Räumnng der Herzog⸗ thümer ergangen und von Sachfen mit einer Hinweisung auf den beim Bunde eingebrachten sächsischen Antrag beantwortet sei. Die sächsische Regierung werde selbstverständlich jedem Majoritätsbeschlusse der Bundesversammlung sofort nachkommen, wolle aber nicht eigen mächtig handeln.

Hessen. Darmstadt, 1. Dezember. In der heutigen Sitzung der Deputirten kam mer wurde nach lebhafter Debatte die unbediigte Annahme der Strafprozeßordnung mit 31 gegen 15 Simmen abgelehnt, dagegen ein Amendement angenommen, daß di Deputirtenkammer die Beibehaltung der von ihr den ein⸗ zelnen Artikeln gegebenen Fassung als Bedingung für die Annahme der Srasprozeßordnung erkläre. ö .

Frankfurt a. M., 1. Dezember. Die offizielle Mitthei⸗ lung über die Bundestagssitzung vom 29. November lautet: Von den Gesandten von Oesterreich und Preußen wurde der unter dem 30. October zwischen ihren Allerhöchsten Souverainen einersits, so wie Sr. Majestät dem König von Dänemark anderer- seits u Wien abgeschlossene Friedenstraktat, nachdem der Austausch der Rtificationen am 16. d. M. stattgesunden hat, in beglaubigter Abschüft überreicht. .

Sodann kamen Berichte und Telegramme des Kommandiren⸗ den dr Bundestruppen, so wie der Civil · Commissaire in Holstein und zauenburg zur Vorlage und in Verhandlung. Seitens der Königich sächsischen Regierung wurde der Antrag gestellt: Es wolle hoher Bundesversammlung gefällig sein, unverweilt einen Be⸗ schluß darüber zu fassen, ob die Königlich sächsische Regierung den ihr erheilten Auftrag als vorschriftsmäsig erfüllt zu betrachten und demgenäß ihre Truppen aus den Herzogthümern zurückzuziehen habe. Diefer Antrag wurde zur beschleunigten Berichterstattung an di vereinigten Ausschüsse überwiesen. .

Der gemeinschaftlich von Oesterreich und Preußen in heutiger Sitzuig gestellte Antrag lautet:

In Anknüpfung an die in der vorgestrigen Bundestags— sitzing erfolgte Vorlage des am 30. Oktober d; J. zu Wien ab⸗ gesclossenen, durch den Austausch der Ratifieationen zur vollen Gelung gebrachten Friedensvertrages und in Erwägung, daß hier⸗ mit das am 7. September v. J. beschlossene Executionsverfahren gegn Dänemark gegenstandslos geworden ist, sind die Gesandten beafftragt, Namens Ihrer Allerhöchsten Regierungen den dringen⸗ den Antrag zu stellen;

Hohe Buͤndesversammlung wolle das am . September v. . besclossene Executions Verfahren in den Herzogthümern Holstein und Lauenburg als beendigt ansehen und die mit dem Vollzuge desslben beauftragten Regierungen von Königreich Sachsen und Hamover ersuchen, ihre Truppen aus den genannten Herzog⸗

i. zurückzuziehen, sowie die von ihnen dahin abgeordneten

3 kommissaire abzuberufen. h

stimmung über diesen Antrag soll in der nächsten Sitzung erfolge. — Herr von der Pfordten ist nun definitiv zum

von Schrenk ihn ersetzen.

Baden. Karlsruhe / 29. November. Die offizielle ⸗Karls⸗ ruher Ztg.“ bringt über die Entlassung des Professors Eckardt

von seinem Posten als Hof⸗Bibliothekar in Veranlassung der Be—⸗

theiligung desselben an dem Nationalverein eine Auslassung, in der es heißt:

»Gewiß ist, daß in dem Augenblicke, als Herr Professor Eckardt als Parteiführer mit einem eigenen Programm auftrat, die Großherzogliche Regierung sich erinnern mußte, wie die Verantwortung für die politische Leikung des Landes auf ihr allein ruhe und wie es mit ihren Verpflichtungen unvereinbar gewesen sein würde, wenn eine so weit angelegte, von ihr mißbilligte politische Thätigkeit von einer Stellung aus ferner geübt werden wollte, welche zwar außerhalb der Negicrung stand, aber doch von der Duldung der Person auf die Genehmhaltung ihrer Doktrin an höchster Stelle einen, wenn auch falschen Rückschluß zuließ. Die Großherzogliche Regierung war durch dies Auftreten des Herrn Prof. Eckardt in die Lage versetzt, von demselben entweder Schweigen und Unterlassen seiner, wie wit nicht

bezweifeln wollen, von einster Ueberzeugung getragenen Thätigkeit zu for= dern, oder die Unmöglichkeit einer ferneren Belassung in seinem bisherigen Verhältnisse zu ihrer Geltung kommen zu lassen. Die Großherzog- liche Regierung folgte ihren Prinzipien. Sie verlangte nicht das Opfer von Ueberzeugungen. Sie gewährt auch da die Freiheit, wo sie mißbil ligt. Damit aber war zugleich entschieden, daß sie mit dem Rathe nicht zurückhalten durfte, Hrn. Eckardt auch der äußeren Rücksichten zu entbin· den, deren innere Nothwendigkeit er nicht beachtet hatte. Der Vorzug, in gewisse zarte Stellungen berufen zu sein, legt eine Entsagung auf, die zwar nicht ausdrücklich gefordert werden wird, deren Unterlassen aber das fernere Verbleiben in einer solchen Stellung stets ausschließen muß. In einem freien Gemeinwesen gewinnt die polltische Sitte eine um so gehei⸗ ligtere Bedeutung, die großherzogliche Regierung wird für deren Beach- tung immer einstehen, und während sie, ihrem Programm entsprechend, den Meinungen freien Spielraum läßt, wird man sie auf allen Punkten, wo politischétr Takt betbätigt werden muß, unerbittlich finden. Mit der politischen Doktrin des Herrn Eckardt hat sein jüngstes Geschick somit wenig genug zu schaffen. Sie mag er auf dem Markte feil bieten, so lange er für dieselbe noch Käufer findet.

8630. November. Das heutige Bülletin über das Befinden der Frau Markgräsin Wil helm lautet. »Obgleich der gestrige Tag ruhig verlief, und die hohe Kranke in der letzten Nacht meistens schlief, so ift doch diesen Morgen wieder vermehrte Schwäche wahrzunehmen.«

Bayern. München, 29. November. Die Ankunft des Königs Ludwig II. ist kurz vor Mitternacht erfolgt. Es hat heute Mittägs eine außerordentliche Sitzung des Ministerraths stattgefun⸗ den, dessen regelmäßige Sitzungen allwöchentlich am Mittwoch stattfin den.

Der Gesetzgebungs-Ausschuß der Kammer der Abgeord⸗ neten beschäftigte sich heute wieder mit Berathung und Feststellung der Bestimmungen über den »vereinbarten Gerichtsstand« (Pro⸗

rogation). Es brachte der Ministerial⸗Commissair Dr. Weis

einen Vorschlag ein, der namentlich die Fälle, in welchen die »Ver⸗ einbarung an einen Einzelnrichter nicht statthaft sein soll, spezifi⸗ zirte. Diese Fälle sind: Klagen wegen Gültigkeit und Trennung der Ehe, auf Aufhebung der ehelichen Güterverhältnisse nach Maß⸗ gabe der bezüglichen Civilrechte, Klagen wegen des Personenstandes, soweit sie zum Bezirksgericht gehören, Streitigkeiten über Bestellung und Entsetzung der Vormünder, Gerichtsbeistände und Pfleger, Syn—⸗ dikatsklagen, Klagen wegen Dienstwidrigkeiten der Notare, Anwalte und Gerichtsvollzieher, wegen der Kosten und Auslagen der An⸗ walte 2c. und endlich Klagen von Ausländern gegen Ausländer. Aus den übrigen den »vereinbarten Gerichtsstand⸗ betreffenden Vor⸗ schlägen des Winisterial⸗Kommissars ist noch hervorzuheben, daß nach heutigem Beschlusse die den Handels Gerichten zugewiesenen Sachen mit Ausnahme der Klagen aus Wechseln oder kaufmän⸗ nischen Anweisungen durch Vereinbarung an die Bezirksge⸗ richte oder Einzelngerichte gebracht werden können. Entsprechend dem Antrage des Referenten wurde die Unzulässigkeit der Prorogation auf die Berufungs⸗-Instanz in folgender Fassung be⸗ schlossen: »Die Zuständigkeit der Appellations⸗· und Handels-= appellationsgerichte, dann des obersten Gerichtshofes kann durch Ver⸗ einbarung nicht begründet werden«. Der Art, 33 des Entwurfes

(Requisitionen und Aufträge) wurde mit den Beisätzen angenommen,

daß den Ersuchen ausländischer Gerichte nur unter Wahrung der Verfassung, der Gesetze, Vorbehalt der Kostendeckung 2. zu ent⸗ sprechen sei, sofern dem ersuchenden Gericht kein Eingriff in die Zu— ständigkeit des bayerischen Gerichts zur Last falle. Der Ar⸗ ikel 34 des Entwurfes (Richteramt) wurde unverändert an dieser Stelle beibehalten. Der Art, 35 des Entwurfs (Uebertra—⸗ gung der Gerichtsbarkeit) wurde mit einigen kleinen Aenderungen angenommen. Damit war das erste Hauptstück des Entwurfes (Ge— richtsbarkeit und Richteramt) erledigt. Das folgende zweite Haupt- stück des Entwurfes, die Schiedsgerichte betreffend, wurde mit Zu⸗=

stimmung des Regierungsvertreters zur Berathung am Ende des

Gesetzbuches vorbehalten. Dagegen wurden die Bestimmungen über Behinderung und Ablehnung der Richter, Staatsanwalte und Ge⸗ richtsschreiber (26. Hauptstück, Art. 558 —– 566 des Entwurfs) hier

eingeschaltet. (N. C.)