1864 / 290 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Nicht amtliches.

Preußen. Berlin, 9. Dezember. Se Na jestaät der König empfingen heute die Vorträge des Civil-Kabinets, des Haus Ministers, des Finanz ⸗Ministers, nahmen im Beisein des Gouver— neurs und Kommandanten die militairischen Meldungen des Gene⸗ ral-Lieutenants von Manstein, der K. K. osterreichischen Rittmeister

nz Aremberg und Graf Wallis, des Marine⸗Hauptmanns Lindtner und Anderer entgegen, und empfingen später den K. Gesandten, Ba⸗ ron von Werther aus Wien. , n

Es findet heute Nachmittag bei Sr. Majestät ein großes mili- tairisches Diner Statt, zu dem auch das Offizier Corps des Leib— Grenadier · Regiments befohlen worden ist. J ö

In dem gestrigen Bericht über den Einzug der Truppen. ist an betreffender Stelle zu bemerken unterlassen, daß Se. Königliche Hoheit der Prinz Kark sich in der Umgebung Sr. Majestät be⸗ anden. : Königsberg, 8. Dezember. Die Elementarhindernisse, meldet die ⸗-Königsb. Ztg., haben die Fortsetzung der Eisenbahnbauten so⸗ wohl auf der 7 Meilen langen Tilsit-⸗In sterburger wie der 6 Meilen langen Pillau⸗Königsberger Linie behindert. Auf Eröffnung dieser Linien ist jetz; vor Beendigung des Winters nicht zu rechnen.

Posen, 8. Dezember. In der gestrigen Sitzung der Stadt= verorbneten wurde, wie die Pos. Ztg. berichtet, auf den Antrag des Magistrats zwei Bürgerschulen anzulegen beschlossen, den Ma gistrat zu ersuchen, erst eine derartige Anstalt ins Leben zu rusen.

Ferner brachte der Vorsitzende ein Cirkular⸗Reskript der König⸗

lichen Regierung zur Kenntniß der Versammlung, in welchem darauf hingewiesen wird, daß die Königliche Regierung nach den Bestim⸗ mungen der Städte ⸗Ordnung die angemessene Besoldung der Kom⸗ munal Beamten zu beaufsichtigen habe, und daß daher die Kommunal Behörden verpflichtet seien, der Regierung die zur Beurtheilung dieser Frage erforderlichen Mittheilungen jedesmal vor der Wahl zugehen zu lassen. Dem Stadtrath von Treskow, welcher, die Entbindung von seinem Amte als unbesoldetes Magi stratsmitglied mit Rücksicht auf sein hohes Alter nachgesucht hatte, sprach die Versammlnng ihre Anerkennung für die der Kommunal- verwaltung seit 33 Jahren als Stadtverordneter und seit 16 Jahren als Stadtrath mit der größten Hingebung und Uneigennützigkeit ge⸗ leisteten Dienste durch Erheben von den Sitzen aus. Da Herr von Treskow zugleich auf Präsentation der Stadt Posen ins Herren haus berufen ist, und die Mitgliedschaft mit dem Aufhören des städtischen Amtes erlischt, so wird auch in dieser Beziehung eine Neuwahl nothwendig. . Magdeburg, 7. Dezember. Mit der Wittenbergeschen Eisen babn trafen gestern Nachmittag 2 Offiziere, 12 Unteroffiziere, 70 Mann der 7. Festungs Compagnie der Magdeburgischen Artillerie. Brigade Nr. A vom Kriegsschauplatze hier ein. Heute Morgen ist dieselbe nach Erfurt abgegangen.

8. Dezember. Wie der Magdeb. Corresp. hört, hat der Stadtrath Listemann die auf ihn gefallene und von ihm bereits angenommene Wahl zum Bürgermeister der Stadt Anelam nun— mehr abgelehnt und wird in seiner bisherigen Stellung hier ver⸗ bleiben.

Halle, S8. Dezember. In Folge eines an die Stadtverord⸗ netenversammlung gerichteten Antrags; die Zabl der Stadtverordneten nach Maßgabe der gestiegenen Bevölkerung der Stadt, sowie der Vielseitigkeit der städtischen Interessen und deren angemessenen Ver— tretung auf 42 zu erhöhen, hat sich, der »⸗N. Hall. Zt. zufolge,

die Majorität der Versammlüng mit dieser Erhöhung vom 1. Januar 1865 ab, und zwar dahin einverstanden erklärt, daß von den im No⸗

vember k. J. neu zu wählenden 24 Mitgliedern je neun nach zwei und vier Jahren zufolge Ausloosung, die letzten sechs aber nach sechs Jahren auszuscheiden haben würden.

Tor gau, 4. Dezember. Am 2. d. Mts. erfolgte die Rückkehr der 3. Festungs Compagnie Brandenburgischen Artillerie · Regiments Nr. 3, unter Führung ihres Chefs, des Hauptmanns Schöffer, der— selben Compagnie, welche zu Anfang des Monats März d. J von hier nach Schleswig abrückte und sodann im weiteren Verlauf des Krieges gegen die Dänen eine so ruhmreiche Rolle spielte. Sie wurde festlich empfangen und am Abend von der Stadt bewirthet. Am 11. d. Mts. wird, wie dem Magd. Corr. berichtet wird, auch die Vatterie der 2. Fußabtheilung Brandenburgischen Feldartillerie Regiments Nr. 3 aus Schleswig zurückkehren. Am 14. d. Mts. endlich steht die Rückkehr des hier garnisonirenden Brandenburgischen Pionier Bataillons Nr. 3 bevor, welches vorerst am 7. d. Mts. der großen Parade vor dem König und dem feierlichen Einzuge in Ber⸗ lin beiwohnt. Auch diesen noch kommenden Truppentheilen ist ein feierlicher Empfang zugedacht, bei dem die hiesige Stadt ebenfalls ihre Freude durch Bewirthung der Mannschaften zu erkennen geben wird.

Bernkastel, 6. Dezember. Bei der heutigen Ersatzwahl für den Abgeordneten Servatius waren nur 197 Wahlmänner zugegen und wurde der »Trier. Ztg. zufolge Gerbereibesitzer Ronde aus

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Wittlich mit 139 Stimmen gewählt. Gegenkandidat war Bürger⸗ meister Fier aus Cues. r

Düsseldorf, 8. Dezember. In außerordentlicher Sitzung haben die Stadtverordneten vorgestern zum Empfange resp. Bewir⸗ tbung der aus Schleswig ⸗Holstein zurücktehrenden Truppen 500 Thlr. eh ligt = Sie Stelle cines ersten Beigeordneten unserer Stadt, womit die Polizeiverwaltung verbunden, sist, wie die ⸗Düsseldorfer Ztg. vernimmt, dem Assessor Rehm in Coblenz übertragen wor⸗ den. Derselbe wird mit Neujahr sein Amt antreten. Die erste Schwadron des hier garnisoniren den 5. Ulanen⸗Regiments, welche in Folge des Brandes in der Kavallerie ⸗Kaserne nach Münster verlegt wurde, ist hierher zurückgekehrt.

Hannover, 7. Dezember. Am 1. Januar nächsten Jahres wird das deutsche Handelsgesetzbuch hier in Kraft treten. Handels- gerichte dürfte Hannover indessen vor der Hand nicht bekommen, wenn man aus einer eben erschienenen Flugschrift des Ober-Justiz- rath und Generalsecretair im Justizministerium, Dr. Leonhardt: »Die Errichtung von Handelsgerichten im Königreich Hannover « schließen darf, welche der »Wes. Ztg. zufolge sich dahin ausspricht: »Wenn in den bedeutendsten Handelsstaaten des neueren Europas, welche dem Handel Reichthum und Macht verdanken, Handelsgerichte nicht bestehen; wenn in Frankreich und den Rheinlanden die Gegner der handelsgerichtlichen Institutionen sich mehren und die Niederlande

die früher bestandene Theilnahme von Kaufleuten an der Handels-

rechtspflege abgeschafft haben; wenn die Rücksicht auf einfache, rasche und energische Prozedur, welche in anderen Ländern auf die Ein⸗ setzung von Handelsgerichten gefübrt hat, für unser Land nach er⸗ folkgter Civilprozeß⸗Reform ohne jede Bedeutung ist; wenn die für Einsetzung vonHandelsgerichten secundairen Rücksichten auf gewohnheits rechtlsches Handelsrecht und kaufmännische Technik ihre Bedeutung völlig verlieren gegenüber den nachfolgenden Gründen, als des bei Kaufleuten eintretenden Mangels an Fähigkeit zum Rechtsprechen, nicht vermin⸗ dert, sondern vermehrt durch erfolgte Codification, an Unparteilichkeit oder UÜnbefangenheit des Urtheils, an richterlichem Gehorsam gegen die Gesetze, so wie in der im nothwendigen Gefolge von Spezial⸗ gerichten sich herausstellenden, durch die Unthunlichkeit die Kompetenz der Handelsgerichte fest und bestimmt zu regeln, im hohen Grade vermehrten prozessualischen Nachtheile, so muß die Frage: ob ein Bedürfniß anzuerkennen sei, im nigreich Hannover Han del s- gerichte einzuführen, ohne Bedenken verneint werden.

Unsere Truppen werden in nächster Woche aus Holstein nach bier zurückkehren. Am Sonntage treffen das Bataillon des Leib⸗ Regiments, die Sanitätskompagnie das dritte Jäger-Bataillon hier ein, Montag Nacht gehen hier das Bataillon des 7. Infanterie Regiments und die Kronprinz-Dragoner durch; die reitende Artillerie wird nicht per Eisenbahn befördert, sondern zieht von Harburg ab quer durch das Land nach Wunstorf zurück.

Schleswig⸗Holstein. Nach den von Seiten der beiden Großmächte vereinbarten Dispositionen werden, wie die ⸗Elmsh. Nachr. melden, die Preußen mit 10000 Mann (18 Infanterie Bataillonen, jedes Bataillon nach dem Friedens ⸗Etat 500 Mann stark, und 2 Kavallerie Regimentern) die Ostseite des Herzogthums Schleswig, bis nach Jütland hinauf, so wie überdies die beiden Bundesländer Holstein und Lauenburg, die Oesterreicher dagegen den Westen von Schleswig (Hauptquartier Husum) besetzen.

Die Bun des-Commissaire für die Herzogthümer Holstein und Lauenburg haben unter dem 7. d. M. folgende bereits telegra⸗ phisch angezeigte Bekanntmachung erlassen:

»In Gemäßheit Beschlusses der hohen deutschen Bundesversammlung vom R' d. M. und der danach von unseren allerhöchsten Regierungen an uns ergangenen Anweisungen haben wir heute die Verwaltung der Herzog- thümer Holstein und Lauenburg niedergelegt und an die Herren Eivil= Commissaire für Schleswig übergeben. Indem wir dies hiermit zur Nach= richt und Nachachtung bekannt machen und allen Behörden und Beamten für die unter schwierigen Verhältnissen bethätigte diensteifrige Mitwirkung unseren anerkennenden Dank aussprechen, fagen wir zugleich den Landes⸗ einwohnern ein herzliches Lebewobl und werden auch in der Ferne an der ibnen verheißenen baldigen definitiven Entscheidung über die Zukunft der Herzogthümer den aufrichtigsten Antheil zu nehmen nicht aufhören

Unter demselben Datum hat die jetzige oberste Civilbehörde Freiherr von Zedlitz und Freiherr von Lederer) der drei Herzog⸗ thümer folgende, ebenfalls bereits telegraphisch angezeigte Bekannt⸗ machung erlassen:

»Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Oberbefehlshabers der alliirten Armee vom 6. d. M. und der Herren Bundeskommissare vom heutigen Tage bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß wir die bisher von den Herren Bundes Commissairen geführte Verwaltung der Herzogthümer Holstein und Lauenburg übernommen haben. Die Verfügung der Herren Bundes ⸗Commissaire vom 6. Januar d. J. betreffend die Centralver⸗˖ wallung des Herzogthums Holstein, bleibt bis auf weiteres in Kraft. In der be- sonderen Verwaltung für Lauenburg wird nichts geändert. Die anderweite Rege⸗ lung des Verwaltungs- Organismüs in Schleswig und dessen Einfügung in die gemeinschaftliche Verwaltung erfordert, daß wir fürs erste unsern Geschästs⸗ sitz in Flensburg behalten, bis wir denselben mit dem einer gemeinsamen Landesbehörde für die innere Verwaltung ber Herzogthümer Schleswig und Holstein vereinigen können. Um die Aufgabe erfüllen zu können, die obere Leitung der gesammten Verwaltung der Herzogthümer in deren Interesse und so zu führen, daß der Entscheidung über die Zukunft der Herzogthümer

Lande versichert halten können. Die Beschaffung des hierzu Erforderlichen

zember folgende Bekanntmachung erlassen:

aus den Regietungseinkünften der genannten Herzogthümer, so weit die

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terung Anlaß, in welcher sich hn Mitglled welentzich gegen bense ben ans.

in keiner Weise vorgegriffen wird, müssen wir uns vor Allem der willigen

Unterordnung und bereiten Unterstützung aller Behörden und Beamten im

wird durch die oberen Justiz-⸗, Verwaltungs. und geistlichen Behörden der Herzogthümer Holstein und Lauenburg bewirkt werden.“ Die Bundescommissaire haben außerdem unterm 4. De⸗

»Die von mehreren Zeitungen hinsichtlich einer letzten Zahlung von den Ueberschüssen der Landeskassen der Herzogthümer Holstein und Lauen— burg gebrachten Nachrichten sind theils unvollständig, theils ganz unrichtig, so daß wir für angemessen und an der Zeit finden, hierüber Folgendes amtlich zur öffentlichen Kenntniß zu bringen: Der 8. 7 der von der hohen Bundesversammlung uns gegebenen Instruction bestimmt, daß die Kosten des Executions verfahrens unter Vorbehalt der Wiederein . ziehung nach Maßgabe des Attikel 14 der Executlons - Ordnung,

selben nicht zur regelmäßigen Landesverwaltung erforderlich, bestritten werden sollen. Mit Beziebung auf diese Bestimmung hatte die hohe Bundes ⸗Ver— sammlung bereits unterm 25. April d. J. die Feststellung der Ueberschůüsse auf die Zeit vom Eintritt der Execution bis zum 1. April d. J. sowohl für das Herzogthum Holstein als Lauenburg angeordnet. Die durch die Herzogliche Landesregierung vorgenommene Ermittelung ergab nach Beseiti= gung verschiedener Zweifel und Bedenken für Holstein das Resultat eines wirklichen Ueberschusses von 1,893,637 Mk. 53 Sch. oder 757.454 Thlr. 23 Gr im 30. Thalerfuße auf die Zeit bis Ende März d. J, welcher laut Erlasses des Bundes ⸗· Präsidiums vom 14. Juli d. J. auf Grund eines Beschlusses der hohen Bundes-Versammlung in Anspruch genommen wurde. Demzufolge waren bereits zwei Zahlungen zu Bundes executionszwecken auf diese Mittel angewiesen und nach Frankfurt, so wie beziehendlich zur Ersparung von Spesen für Rechnung der Bundeskasse an die Militairverwaltungen der Bundesexecutionstruppen abgegeben worden, als unterm 15. und 16. No⸗ vember d. J. eine dritte Zahlung von der hohen Bundes ⸗Versammlung an⸗ ordnet würde. Wenn nun auch durch diese letzte Anweisung die obge ˖ dachte Ueberschußsumme um 30,161 Thlr. 22 Sgr. 7 Pf. üͤberschritten wurde, weil aus diesem Ueberschusse inzwischen eine aus dem abgelaufe⸗ nen Finanzjahre herrührende Zollvergütung in nahezu gleichem Betrage an die alliirten Armeen gezahlt war, so konnte doch aus dieser verhältnißmäßig geringen Ueberschreitung ein wesent⸗ liches Bedenken schon um deswillen nicht abgeleitet werden, weil inmittelst wieder bedeutende Kassenvorräthe angesammelt worden waren. Die Herzog. liche Landesregiernng glaubte wegen dieser Ueberschreitung so wie gestützt auf andere Einwendungen gegen das dem fraglichen Bundes beschlusse und der oben angezogenen Instrüctionsvorschrift unterliegende Prinzip wider die von Uns erlassene Zahlungsanweisung, obwohl solche auf ausdrücklicher An · ordnung der bohen Bundesversammlung beruhte, wiederholt Vorstellung er⸗ heben zu müssen, von deren Einberichtung an die hohe Bundes versammlunz Wir Uns jedoch, nachdem Unsererseits bereits früher mehrfache Versuche, dem Lande die Bezahlung der Executionskosten zu erspären und beziehent⸗ lich zu erleichtern, vergeblich geblieben waren, nach der ganzen Sachlage rüͤcksichtlich dieser Zahlung durchaus keinen Erfolg versprechen konnten. Nach= dem wiederholte ausführliche Darlegungen des Sachstandes erfolglos blieben, sahen wir Uns genöthigt, die Zahlung der von der hohen Bundesversamm⸗ lung erforderten und bereits angewiesenen Summen nunmehr, unter gewöhn. licher geschäftsmäßiger Notification an die Landesregierung, unmittelbar zu verfügen. Die bei der Norddeutschen Bank in Hamburg im Laufe des Jahres zinsbar angelegten 1500. 000 Mark sind sonach hierbei ganz außer Detracht und zur Disposition des Landes geblieben. « .

Nachdem von der jetzigen holsteinischen Regierung die Pen⸗ sionsverhältuisse der sogenannten vormärzlichen Offiziere geordnet sind, sind auch jetzt die Ansuchen einiger Unteroffiziere durch die Regierung in Kiel dahin beschieden, daß ihrentheils eine Erhöhung, theils die Verdoppelung ihrer früher bewilligten Pension zugestanden ist, jedoch mit dem Bemerken, daß die definitive Feststellung dieser Pensionen bis nach Abmachung und Erledigung der landesherr⸗ lichen Fragen ausgesetzt sein müsse.

Die Lauenburgische Zeitung« veröffentlicht koll. der Landtags⸗Sißzungen vom 21. lbe enthält folgenden auf die Ver⸗

Preußen bezüglichen Abschnitt. ar Mittheilung der von dem Wiener Friedens ⸗Präli⸗ d den Kriegs- sterreich

gewechselte hane Der Lands lchem ihm mit- getheilt wurde, Minister⸗Präsident habe den von Lauenburg eingenommenen Standpunkt gebilligt, und anerkannt, daß es ungerecht sein werde, das Land in gedachter Bezlehung zu belasten. Die Versammlung erklärte sich mit den gethanen Schritten einverstanden und sprach ihren Dank dem Landraths⸗ Kollegium aus. Daran schloß sich der Antrag des Grafen Bern storff⸗Gyldenste en; ö . hohe Ritter, und Landschaft wolle es einstimmig aussprechen, daß sie sich mit dem Herzo thum Lauenburg an Preußen anzuschließen wünsche, indem Se. Majestät der König von Preußen gebeten würde, des Landes Verfassung gnädigst erhalten zu wollen und dafür Sorge zu tragen, daß dem Herzogthum Lauenburg weder eine Schuldenlast aufgebürdet, noch eine Schuldenlast ausgeschrieben werde . Von dem Landsyndikus wurden darauf ihm zu ar vertrauliche Mittheilungen über die Intentionen der Königlich al chen Regierung die er in e , Weise der Versammlung kund zu geben ermächtigt sei, zur Anzeige gebracht und verlas derselbe sodann ein rechtliches Bedenken

sprach, worauf schließlichst Graf „Ritter und Landschaft

jahung, vier Stimmen für

sodann beschlossen,

steinische zu marschiren.

hang und Baubericht pro

Stande vom 1. Dezember

gehen.

für Begründung des Gese

jedem S langte und das

ersten Semester die Regierung

über den vorliegenden Antrag. Darauf begründete der Herr Antragsteller selbst seinen oben angeführten Antrag und gab zu einer eingehenden Er⸗

hebung der vor dem Rei

(

von der Versammlung zu erwählen

Königlich preußisches Dragoner berg mittelst 4 Extrazügen ein un

ordentlichen Landtags für durch den Präsidenten Sint die beiden zur Vertretung d

für beide vormalige Herzog

Organisationen ausgefüllt seie bleibe. Zum Zwecke der Ver

tions- und Ablösungsverfahren,

Subkommission hatte sämm

stückes mit der Einschaltung aus laufender Reihenfolge numerirt. Das I. den bisherigen Ausschußbeschlüssen 50 Artikel, während dasselbe nach dem Entwurfe nur 35 Artikel zählt. Die bezügliche Feststellung der Fassung ist der nächsten Sitzung vorbebalten. Bie Art. 44 - 48 aus bem III. Hauptstücke (Befugniß, vor Gericht zu handeln), wurden trägen des Referenten angenommen S. Dezember. Das Dresdener Journal meldet in einem Telegramm die Ernennung des Freiherrn von Schrenk zum Bundes⸗ tagsgesandten. Derselbe wird unverzüglich auf seinen Posten ab⸗

fast unverändert nach den An

die Bedingnisse und Zugeständniss gebrachte Finanzvor

Bernstorff seinen Antrag dahin umãnderte: wolle sich dahin aussprechen, i Anbetracht der Lage des Landes sich an Preußen anzusch unter Wahrung der Selbstständigkeit des Landes, als eines ei schen Herzogthums, und der Landesverfassung, während. w. lungen mit der Königlich preußischen Regierung vorerst die Modalitãten des Anschlusses festgestellt werden sollten. . Darauf ward vom Vorsttzenden zunächst die Frage zur Abstim⸗ mung gestellt; »ob man sich Überall für den Anschluß an Preußen aussprechen wolle und erklärten sich vierzehn Stimmen fürdie Be⸗ die Verneinung. Der sodann zur Ab⸗ stimmung gebrachte geänderte Antrag des Grafen Bernstorff ward mit funfzehn gegen drei Stimmen angenommen. Einstimmig w

Verhand⸗

daß die mündlich mit dem Königlich preußischen Ministerium, nachdem dazu in verabredeter Weise die Einleitung getroffen, zu pflegende Ver · handlung seitens der Versammlung von dem Landmarschall und einem den Mitgliede, im Verein mit dem Landsyndikus, geführt werden solle und die Deputirten demnächst das Ergebniß der Versammlung vorzulegen hätten, und ward Herr Stadt⸗ hauptmann Dahm zu der Abordnung mit 14 Stimmen gewählt. Hamburg, 7. Dezember. meldel der ⸗Hamb. Corresp.“, traf auf dem hiesigen Bahnhofe ein Regiment von der Festung Witten⸗ d marschirte nach Altona. In den nächsten Tagen werden noch 15 Extrazüge mit preußischer Kavallerie, Infanterie und 2 Batterieen Artillerie hier anlangen, um ins Hol⸗

Im Laufe des heutigen Tages,

Anhalt. Dessau, 6. Dezember. Die Eröffnung des zweiten

das vereinigte Herzogthum hat gestern enis und den Staatsrath Hagemann, er Staatsregierung im Landtage bevoll · mächtigten landesherrlichen Kommissarien stattgefunden. Folgende Vorlagen wurden gemacht: 1) das Budget pro 1865 für das ge⸗ sammte Herzogthum, 2) die beiden Hauplfinanzabschlüsse pro 1863 thümer, 3) die Baurechnung nebst An⸗ 1363 für das frühere Herzogthum An— halt. Dessau Köthen bezüglich der Ressorts der Regierung und des Konsistoriums, ) die Hauptrechnung der Staat schuldenverwal tungen der beiden früheren Herzo nungsrede gedachte der seit Schluß der letzten Diät verflossenen fünf Monate, welche durch die angestrengteste Arbeit der Regierungs⸗ behörden anläßlich der durch die Vereinigung nöthig gewordenen n, wo aber noch vieles zu thun übrig schmelzung der Gesetzgebung wurden noch überreicht: 1) Entwürfe eines Gesetzes, betreffend das Separa⸗ 27 Abänderungen und Ergänzungen zum Separationsgesetz 3) Straf. und Disziplinargesetz für Militair⸗ personen, ) ein lediglich für Dessau⸗Köthen bestimmtes Gesetz wegen Aufhebung der generellen und stillschweigenden Hypotheken. Weitere Vorlagen wurden in Aussicht gestellt.

Bayern. Münch en, 6. Dezember. Der Gesetzgebungs⸗ Aus schuß der Kammer der Abgeordneten ließ sich heute, wie der Nürnb. C. berichtet, von der Redactions⸗Subkommission über die Fassung des 1. Hauptstückes des Entwurfes Bericht erstatten. Die tliche Beschlüsse des Ausschusfes nach dem festgestellt und die Artikel des J. Haupt⸗

gthümer pro 1863. Die Eröff⸗

dem XXVI. Hauptstücke in fort- Hauptstück umfaßt nach

Desterreich. Wien 7. Dezember. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenh auses wurde der Besetzentwurf über die siebenbürgische Eisen bahn mit zwei Beilagen, einer Denkschrift entwurfes und einer zweiten, enthaltend e für die Bahn, vertheilt und ferner lage wegen Erhöhung der Restitu · z und der Verbrauchsabgabe bei der Zuckerausfuhr.

wird von Fl. auf 5 Fl. 30 Kr.

Fl. 59 Kr. auf 6 Fl. 51 Kr. von

minister Plener ver⸗ letzteren Gegenstandes, Weiteres verlangte der Staatsvoranschlag für nicht festgestellt werden höhungen auch im Bekanntlich bedarf