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a. Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. Obligation des Kreises Insterburg, KJ M über Einhundert Thaler Preußisch Courant.

Auf Grund der unterm

für den Chausseebau des Insterburger Kreises, Names des Kreises durch diese für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehns -Schuld ven 100 Thalern Preußisch Courant, welcher Betrag an den Kreis baar gezahlt worden, und mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 134000 Thalern geschieht vom

Jahre 1865 ab allmälig aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungs— fonds von wenigstens einem Prozent des gesammten Kapitals jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldraten.

Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt.

Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1865 ab in dem Monate Juni jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungs— fonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, so wie sämmtliche noch um— laufende Schuldverschreibungen zu kündigen.

Die ausgeloosten, so wie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt ge— macht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Gumbinnen, so wie in einer zu Gumbinnen und in einer zu Königsberg erscheinenden Zeitung.

Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münzsorte mit jenem verzinset.

Die ÄAluszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der ausgegebenen Zinscoupons, beziehungsweise dieser Schuldver⸗ schreibung, bei der Kreis-Kommunal-Kasse in Insterburg, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.

Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschrei⸗ bung sind auch die dazu gehörigen Zins ⸗ Coupons der späteren Fälligkeits. termine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinscoupons wird der Betrag vom Kapitale abgezogen.

Die gekündigten Kapital⸗Beträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Jahres der Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen ver— jähren zu Gunsten des Kreises.

Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld- verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts- Ord— nung Theil J. Tit. 51. §§. 120 sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Insterburg.

Zins ⸗Coupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zinscoupons vor Ablauf der vier- jährigen Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den statt— gehabten Befitz der Zinscoupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zins- Coupons gegen Quittung ausgezahlt werden.

Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbjährige Zins -Coupons bis zum Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zins -Coupons auf fünsjährige Perioden ausgegeben.

Die Ausgabe einer neuen Zinscoupons-Serie erfolgt bei der Kreis Kommunal - Kasse zu Insterburg gegen Ablieferung des, der älteren Zins- Coupons · Serie beigedruckten Talons.

Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zins— coupons-⸗Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vor— zeigung rechtzeitig geschehen ist.

Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen.

Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unter- schrift ertheilt.

Die Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. Zins - Coupons zu der Kreis- Obligation des Kreises Insterburg. über 100 Thaler zu fünf Prozent Zinsen über Thaler Silbergroschen Der Inhaber dieses Zinscoupons empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom . ten bis a, p. wn, men bis. und späterhin die Zinsen der vorbe— nannten Kreis- Obligation für das Halbjahr vom — .. bis mit (in Buchstaben) Thaler Silber ˖ groschen bei der Kreis- Kommunal - Kasse zu Insterburg. (Stempel.) ... . Die ständische Kreis ⸗Kommission für den Chausseebau im Kreise Insterburg. Dieser Zing Coupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jah⸗ ren, vor Ablauf des Kalenderjahrs der Fälligkeit an gerechnet, erhoben wird.

Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. 9 6 9 h zur Kreis ⸗Obligation des Insterburger Kreises.

Lite, ...

. bestätigten Kreistagsbeschlüsse vom 4. März 1863, 17. Februar und 12. Oktober 1864 wegen Aufnahme einer Schuld von 134,000 Thalern bekennt sich die ständische Kommission

Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe Obligation des Insterburger Kreises — .. 19 über 100 Thaler à fünf Prozent Zinsen, die te Serie Zins- Coupons für die 5 Jahre 18.. bis 18. bei he Kreis -⸗Kommunal-Kasse zu Insterburg, sofern nicht von dem als soltzn

zu dan

legitimirten Inhaber der Obligation rechtzeitig dagegen Widerspruch . hoben ist. er

den ten Die ständische Kreis Kommission für den Chausseebau im Kreise Insterburg.

Allerhöchster Erlaß vom 2. Januar 1865 — be— treffend den chausseemäßigen Ausbau und die Unter—

haltung der Straßen: 1) von Ragnit über Kind.

schen zum Anschluß an die Lengwethen-Szillener

Kreis ⸗-Chaussee bei Szillen, 2) von der im Bau be—

griffenen Kreis ⸗Chausse von Kraupischken nach

Kneifen zwischen Kraupischken und Moulinen über Witt girren und Gaidszen nach Szillen.

Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Ragnit, Regierungs- Bezirk Gumbinnen, beabsichtigten chausseemäßigen Ausbau der Straßen: 1) von Ragnit über Kindschen zum Anschluß an die Lengwethen-⸗Szillener Kreis⸗Chaussee bei Szillen 2) von der im Bau begriffenen Kreis ⸗Chaussee von Kraupischken nach Kneifen zwischen Kraupischken und Moulinen über Wittgirren und Gaidszen nach Szillen genehmigt habe, verleihe Ich hierdurtz dem Kreise Ragnit das Eazpropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Ent, nahme der Chausseebau⸗ und Unterhaltungs⸗Materialien nach Maß— gabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften in Be— zug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem gedachten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats - Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben ent— haltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so wie der sonstigen, die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Be— stimmungen auf den Staats⸗-Chausseen von Ihnen angewandt wer— den, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld⸗Tarise vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee Polizei ⸗ Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwen— dung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz⸗Samm— lung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Berlin, den 2. Januar 1865.

Wilhelm.

von Bodelschwingh. Graf von Itzenplitz.

An den Finanz⸗Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

R ri si im wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis -Obligationen des Ragniter Kreises 1II. Serie im Betrage von 80,2 00 Thalern. Vom 2. Januar 1865.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ze.

Nachdem von den Kreisständen des Kreises Ragnit auf dem

Kreistage vom 30. April 1864 beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geld, mittel im Wege einer weiteren Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände, zu diesem Zwecke auf jeden In— haber lautende, mit Zins⸗Coupons versehene, Seitens der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von S0, 200 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der Gläubiger, noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1833 zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 8020 Thalern, in Buchstaben: »Achtzigtausend und zweihundert Thalern , welche in folgenden Apoints: 20,000 Thaler à 500 Thlr., 20/000 * 200 * 20,000 * 100 * 109200 50 109000 * 2 * — 80. 209 Thaler,

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nach dem anliegenden (a.) Schema auszufertigen, mit Hülfe einer mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der

Kreissteuer t . nsen h durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1565 ab mit wenigstens jährlich einem Prozent des Kapitals und dem Betrage , , n. ; Zinsen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere lan⸗ desherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. ö.

Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, und wodurch für die Befriedigung der In— haber der Obligationen eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Gesetz-Sammlung zur all—

gemeinen Kenntniß zu bringen. . . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. ö Gegeben Berlin, den 2. Januar 1865.

EL. 8) Wilhelm.

Graf von Itzenplitz. ulenburg.

von Bodelschwingh. Graf zu E

4.

Regierungsbezirk Gumbinnen. Obligation des Ragniter Kreises Nr. Serie Thaler Preußisch Courant.

Provinz Preußen.

Auf Grund der unterm . vom 30. April 1864 wegen Aufnahme

der durch die fortschreitende Amortisation ersparten

bestätigten Kreistags = Beschlusse . Schuld von 80 200 Thalern

bekennt sich der kreisständische Finanz -Ausschuß für den Chausseebau des Kreises

Ragnit, Namens des Kreises durch diese, ; Seitens des Gläubigers unkündbare Verschreibung zu einer Darlehns⸗ Schuld von 80 200 Thalern w. ag an

baar gezahlt worden und mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Die Rückzahlung der ganzen Schuld von S0 200 Thalern geschieht vom Jahre 1865 ab aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds

von wenigstens Einem Prozent des ganzen Kapitals jährlich, unter Zu— wachs der Zinsen von den getilgten Schuldraten. .

Die Folgenrdnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1865 ab in dem Monate Dezember jedes Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmt⸗ liche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden uͤnter Bezeichnung ihrer

Buchstaben, Rummern und Beträge, so wie des Termins, an welchem die

Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, dem Zahlungstermine Gumbinnen, so wie erscheinenden Zeitung. . .

Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres, von heute an gerechnet, mit fünf Prozent Münzsorte mit jenem verzinset. . .

Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück⸗ gabe der ausgegebenen Zins-Coupons, beziehungsweise dieser Schuldver— schreibung, bei der Kreis- Kommunal- Kasse in Ragnit, und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeits-Termins folgenden Zeit. .

Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschrei⸗ bung sind auch die dazu gehörigen Zins- Coupons der späteren Fälligkeits Termine zurückzuliefern. Für die fehlenden Zins- Coupons wird der Be⸗ trag vom Kapital abgezogen. ;

Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungs Termine nicht erhoben werden so wie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalender-Jahres der Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten des Kreises. . .

Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld⸗ verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts Ordnung Theil J. Titel 51 §. 120 sequ. bei dem Königlichen Kreis Gerichte zu Ragnit. . Zins-Coupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll demjenigen, welcher den Verlust von Zins- Coupons vor Ablauf der vierjährigen Versährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz der Zins-Coupons durch Vorzeigung der Schuldperschrei. bung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungs frist' der Belrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zins. Coupons gegen Quittung ausgezahlt werden. . .

Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährige Zins · Coupons bis zum Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit wer⸗ den Zins. Coupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. .

Die Ausgabe einer neuen Zinscoupons -Serie erfolgt bei, der Kreis ⸗ Kommunal -Kasse zu Ragnit gegen Ablieferung des der älteren Zinscoupons⸗; Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aus— händigung der neuen Zinscoupons-Serie an den Inhaber der Schuld ver⸗˖ schreibung, sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist.

für jeden Inhaber gültige,

Preußisch Courant, welcher Betrag an den Kreis

drei, zwei und einen Monat vor in dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu in einer zu Gunibinnen und in einer zu Königsberg

jährlich in gleicher ? 8 jährlich 3 stellung auf den Inhaber lautender und

wärtiges Privilegium der Korporation

Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unter- schrift ertheilt. Ragnit, den .. ten . —— Der kreisständische Finanz Ausschuß für den Chausseebau im Ragniter Kreise.

Provinz Preußen. Regierungsbezirk Gumbinnen. Zins Coupon zu der Kreis Obligation des Kreises Ragnit II. Serie. . über Thaler

Thaler zu fünf Prozent Silbergioschen.

Der Inhaber dieses Zinscoupons empfängt gegen dessen Rückgabe in

der Zeit vom .. ten bis resp. vom .. ten bis und späterhin die Zinsen der vorbe—

nannten Kreis ⸗ Obligation für das Halbjahr vom bis

mit (in Buchstaben) Thalern Silbergroschen bei der

Kreis⸗Kommunal-⸗Kasse zu Ragnit.

Ragnit, den . ten . Ber kreisständische Finanz -⸗Ausschuß für den Chausseebau im Ragniter Kreise. Dieser Zinscoupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit ab gerechnet, erhoben wird.

Regierungsbezirk Gumbinnen. Tia n zur Kreis-Obligation des Kreises Ragnit II. Serie.

Provinz Preußen.

Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Kreises Ragnit .

ö,, J Thaler à fünf Prozent Zinsen, die „te Serie Zinscoupons für die 5 Jahre 18. bis 18.. bei der Kreis ˖ Kommunal-Kasse zu Ragnit, sofern nicht von dem als solchen legitimirten Inhaber der Obligation rechtzeitig dagegen Widerspruch erhoben ist.

Ragnit, den . ten 3 ; (.

Der kreisständische Finanz ⸗Ausschuß für den Chausseebau im Kreise Ragnit.

Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lauten Schuldverschreibungen der Corporation der Berliner Kaufmannschaft im Betrage von 150,000 Thalern. Vom 9. Januar 1865.

der

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ze. Nachdem die Aeltesten der Corporation der Kaufmannschaft zu Berlin darauf angetragen haben, der Corporation zur vollständigen

Bestreitung der Kosten für den Bau und die Einrichtung des neuen

Börsengebäudes zu Berlin die Aufnahme eines Darlehns gegen Aus⸗ mit Zinscoupons und Talons versehener Schuldverschreibungen zu gestatten, ertheilen Wir in Gemäßheit des §. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1833 Gesetz Sammlung S. 75) wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverbindlichkeit gegen jeden Inhaber enthalten, durch gegen ⸗˖ R der Kaufmannschaft zu Ber⸗ Genehmigung zur Ausgabe solcher Schuld⸗ verschreibungen zweiter Serie im Betrage von 150000 Thlr., ge⸗ schrieben: Einhundert und fünfzig Tausend Thaler welche nach dem anliegenden () Plane in 120 Stück zu 500 Thlr. und 900 Stück zu 160 Thlr. auszufertigen, mit fünf vom Hundert zu verzinsen, von Seiten der Gläubiger unkündbar, und von der Korporation der Kaufmannschaft planmäßig zu amortisiren sind, jedoch mit Vorbehalt der Rechte Dritter und ohne dadurch den Inhabern der Schuldver⸗ schreibungen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewaährleistung Seitens des Staats zu bewilligen. .

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift mit beigedrucktem Königlichen Insiegel. .

Gegeben Berlin, den 9. Januar 1865.

lin, Unsere landesherrliche

C. S) Wilhelm.

von Bodelschwingh. Graf von Itzenplitz.

2.

Plan und Bedingungen K ür eine Anleihe der Corporation der Berliner Kaufmannschaft Zweite fag eh im Betrage von Hundert und Funfzig Tausend Thalern Courant.