766 Versammlung zu Breslau und des Magistrats übe — 2 8 8 Schluß unseres Blattes noch fortdauert. h ö Hh h — Laut Telegramm an das General - Post- Amt ist die Pen aus England vom 9. d. M. früh in Cöln heute Morgen ne m h

Nichtamtliches.

KBreußen. Berlin, 19. März. Se. Majestät der König empfingen im Laufe des gestrigen Nachmittags den Oberstkämmerer Grafen von Redern und nahmen den Vortrag des Minister ⸗Präsi⸗ denten von Bismarck-⸗Schönhausen entgegen.

— Ueber die Reise Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen

. gewesen. . Brieg, 8. März. Unter dem 30. August v. J. schenkte d hiesige Fabrikant Robert Schärff der Stadt Brieg 12,000 ir . zum Zwecke der Beförderung des Gewerbefleißes und zur Verbr 1 nach Schneidemühl sind uns noch nachsolgende Mittheilungen nützlicher Kenntnisse in hiesiger Stadt, sowie zur wwentuelle u,. zugegangen: Se. Königliche Hobeit der Kronprinz reiste am stützung hiesiger Ortsarmer. Diese Slistungꝰ welche de 16 Ften nach Schneidemühl, um der 50jährigen Stistungsfeier des Gewerbehaus-Robert-Schärff-Stiftung ! erhielt, ist, wie die 83 Isten Pommerschen Ulanen-Regiments Rr. A beizuwohnen. Höchst⸗ Ztg. f. Schi. meldet, nunmehr landesherrlich besccti t men, derselbs fuhr, daselbst angekommen, vom Bahnhof nach dem Fest⸗ Lüben, 7. März. Heute, meldet das „St 4 . lokal, in welchem sich das Offizier⸗Corps und eine große Zahl von den hier garnisonirenden zwei Escadronen des n n,, nah und fern herbeigekommener Gäste, welche früher im betreffenden goner-Regiments Nr. 4 das 50 jährige Bestehen des gie J , Offizier -⸗Corps gewesen waren, zum Diner versammelt hatten. Nach lichst begangen. Der Chef des Regiments ,, . beendigter Tafel fand ein Ball für die Unteroffiziere und Avancirte Graf Waldersee, der kommandirende Gen eta des V. A ,, des Negiments statt, welchen Se. Königliche Hoheit ebenfalls mit von Steinmetz, viele andere hohe Offiziere, so wie fam n, h, Höchstihrer Gegenwart beehrten. Am Sten mit dem Frühzug begab und viele frühere Offiziere, Aerzte ꝛc. des Riegimen s su 2 sich Se. Königliche Hoheit von Schneidemühl nach Bromberg, um wesend. n,, die Compagnieen des 4. Pommerschen Infanterie-Regiments Rr. 21 Schleswig⸗HHolstein. Die Wiener „General- Correspon— zu besichtigen und kehrte mit dem Mittagszuge nach Stettin zurück. denz! berichtet aus Kopenhagen 26. Februar: »Die hier anw . — Ihre Königliche Hoheit die Frau Kron prinzessin Kommissare Oesterreichs und Preußens, welchen das . beehrte am 8. Vormittags, einem aus Stettin uns zugehenden finanziellen Auseinandersetzung mit Dänemark für die * n ) Berichte zufolge, das dortige städtische Waisenhaus und die städtische obliegt, nämlich die Herren Hofrath v ö höhere Töchterschule mit einem längeren Besuche und nahm die mer Rath Meincke, haben zwei fachmännische . Einrichtungen beider Anstalten in Augenschein. Am 9. Nachmittags Schleswig-Holstein zu ihrer Berathung n, ö . 291 5 3 Uhr empfingen Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und bie die Herren Professor Rapit und Amtinann Springer. W n Frau Kronprinzessin die Mitglieder des Alt⸗Pommerschen Kommu— Frage wegen der augustenburgischen Güter anbelan e so hn 2 nal-Landtages, ließen sich dieselben einzeln vorstellen und nab— sich damit folgendermaßen. Die Herzoglich auf , ö men hierbei aus der Hand des General-Landschafts-Direkters v on gravensteinschen Güter sind durch Kerkau an 6 dle en r nn Köller die, von den Ständen Alt⸗Pommerns an Stelle eines übergegangen und hierdurch Staatsdomainen geworden. 3 Festes zur Feier der Anwesenheit der höchsten Herrschaften zur Kron⸗ summe von 13 Mill. Spezies ist bis auf die letzte, 3 hann 6 prinz ⸗Stiftung dargebrachte Summe von 4060 Thlr. dankend ent. fällige Quote von 684009. Thlr. berichtigt. Geuchß Kern hen ö gegen. . vertrag haben die Herzogthümer keinen Antheil an dem . dur ,. der heutigen (6.) Sitzung des Herrenhauses legte der Domainen abgeschlossenen Geschäfte anzusprechen und hat n i Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten den Entwurf den Wiederverkauf des größten Theilen dleser Gärten 1 . eee einer Fischerei⸗Ordnung für den Regierungsbezirk Stralsund zur ver— ausschließlich Dänemark zu verbleiben, aber eine . , fassungsmäßigen Beschlußnahme vor. Zur Vorberathung desselben ob auch jener Kaufschillingsrest von Ga 0 Tblr or, Tig! wurde die Bildung einer besonderen Kommission beschlossen. Bei der Staatskasse oder den Herzogthümern zur gas fel 9 . dan cen hierauf stattfindenden Wahl der Matrikelkommission wurden die bisheri- repartiren sein würde. Bie dänische . J J gen Mitglieder derselben, Graf von Arnim-Boytzenburg, Dr. Götze, von punkt, demzufolge die Abwickelung diefes can schests len ö ö. Plötz und von Waldaw-Steinhösel mit großer Majorität wiedergewählt. Last geschrieben werden kann, durch einen ei ö. ; ka. 4 ,, 8 jo M =. . 97 ; ; 36. '! gelte! — (hin Es erhielten sodann die Verordnungen: 1) vom 27. Januar 10862, in Berlin zur Geltung zu bringen gesucht 6 , betreffend die durch die Einführung des allgemeinen deutschen Han⸗ zu einem Kompromiß kommen Was di ö i 3 ö delsgesetzbuchs nöthig gewordene Ergänzung der Gesetze über die ge⸗ Güter — Kielstrup, das Ain gu ftenbur asch? ch fr 3. 1 richtlichen Gebühren und Kosten; 2 vom 25. April 1864, betreffend liche Forsten — anbelangt, so sind se ohne . umd ht , die zeitweise Herabsetzung der Hasen-Abgaben für ausländische Schiffe, Domainen und gehören dngch dem H alten,, — die nachträgliche Genehmigung. Schließlich fanden die Gesetzentwürfe, thümern.« . k betreffend 1) die Aufhebung der Steuer von dem im Lande erzeugten Sachsen. Weimar, 8. März. Die im Großherzogthum Weine ) einige Bestimmungen über Rechtsgeschäfte im Bezirke des veranstalteten Sammlungen zur Errichtung eines V p Justizsenats zu Ehrenbreitstein; 3) die Aufhebung der Landesordnung Dentmals hier haben bis jetzt wie die »Leipz It) itthhik un der gefürsteten Grafschaft Henneberg vom 1. Januar 1539 ꝛc. und Summe von circa 12.000 ö ft. mi . ö . ö. 4) die Regulirung der Schlesischen Zehnt⸗Verfass i , n, men, m,, welcher ein Fußstand. eg g hlesischen Zehnt-Verfassung, die drei ersten bild, das ursprünglich in's Auge gefaßt war, hätt sgeführt wer in unveränderter Fassung, der letztere mit den von der Kommission den können. Reuerlich lassen es aber Hrün de ver 9 g. . . beantragten Abänderungen — die Zustimmung des Hauses. schenswerth, ja dringend geboten 6 ö. , . ö — Der heutigen (17.) Sitzung des Abgeordnetenhauses Reiterstatue darzustellen, zu deren Ausführun . , wohnte der Minister für die landwirthschastlichen Angelegenheiten, von 25 - 30,000 Thlr. nöthig werden ö. nf ö Herr von Selchow, und später auch der Minister des Innern, Graf Karl⸗August-Denkmals⸗Comitè hat heute der Landtag rn, lie zu Eulenburg, so wie mehrere Regierungs- Kommissare bei., Der Summe von 12,000 Thlr. aus Landesmitteln zu den ꝛrstell . ⸗ Präsident Grabow eröffnete dieselbe um 10 Uhr 20 Minuten kosten bewilligt. . J mit geschäftlichen Mittheilungen. Der Antrag des Abg. Kantak Frankfurt ga. M., 9. März. Der Bundes ⸗Vräsidial⸗ und Genossen wegen des Gymnasiums zu Trzemeszno geht an Gesandte Freiherr v. Küben ist . * a. , ö. hen. Die Kommisfion für den Ankrag des berufen und reist morgen dahin ab w . . K ö e dr R wn, ö — * — ; . 9 ⸗ y ö mn, subhen, ist ga z ürttenberg. Stuttgart, 7. März. Heute wurden in wah h stituirt. — orsitzender ist Abg. v. Saucken⸗ der Ersten Kammer die Eisenbahn-Verträge zwischen Württem Julienfelde, Stellvertreter Abg. Ziegler, Schriftführer Abg. Hoppe berg, Baden und Hessen über die Anschlusse bei Mecke h im ünd Stellvertreter Dr. Langerhans. Dann tritt das Haus in die Osterburken und Lauda einstimmig gutgeheißen d d 6 ube Tagesordnung. Der erste Gegenstand derselben sind die Anträge des die Herabsetzung des Alters der lf teh ui . 36 ö8⸗ Abg. Krieger wegen Aufhebung der Untersuchung gegen die Abgg. Dr. änderungen im Sinne der Ii ere 3 3. . 6. J n g und Dr. Bender u. Gen. Der Referent, Abg. Aßmann, beantragt: In der Zweiten wiede für die n tö'n inn in gen Auf rng des Art. S4, Alinea 4 der Verfassung verlangt das ein jährlicher Staatszuschuß von 160,150 Fl. verwillie t. Haus der Abgeordneten, daß das a) gegen den Abgeordneten Dr. Möller In dem Gebäude des Finan Hi ist ! 8 . der erste bei dem Königlichen Stadtgericht zu Königsberg wegen Preßvergehen Zusammentritt der Roe fern ö be fern. ö * 91. anhängig gemachte, gegenwärtig in zweiter Instanz schwebende Straf⸗ dertrags zwischen dem 3 ver * d . 6 2 . z e⸗ verfahren, b) das nach der Anklage vom T2. März 1864 gegen die funden. Vertreten ist . Doge n ban Ve d. 5 Abgeordneten Dr. Bender und Genossen bei dem Königlichen Bayern (Oberzollrath Wim chm von . , Lt⸗ Kreisgerichte zu Mohrungen wegen Preßvergehens anhängig gationsrath Graf Zeppelin, e,, ,, Jann und gemachte Strafverfahren für die Dauer der gegenwärtigen Sitzungs- Finanzrath Riecke) und von Baden Ministerialrath Schiniot die Periode aufgehoben und das Präsidium beauftragt werde, diesen Schweiz durch Ständerath Stähelin⸗Bru 5 N siönal⸗ Beschluß der Königlichen Staatsregierung mitzutheilen. Das Haus rath hr. Heer von Glarus und den ene , f uitonsul tritt nach einer längeren Debatte diesem Antrage mit allen gegen Hirzel · Campe von Leipzig . . 2 Stimmen bei und geht sodann zum zweiten Gegenstande, die g . Fortsetzung der Debatte über die Petition der Stadtverordneten« Hesterreich. Wien, 9. März. In der heutigen Sizunß des Abgeordnetenhauses beantwortete, wie das »Wolffsche Büreau

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meldet / Staats minister von Schmerling die Interpellation Giskra's, betreffend den Belagerungszustand in Galizien, dahin: Die Regierung halte an ihrer in der Adreßdebatte dargelegten Anschauung fes daß der Belagerun gszustand eine Maßregel der Exekutive sei, zu beren Rechtfertigung nach 8§. 13 der Verfassung die Regierung nicht verpflichtet sci. Die Regierung erkenne übrigens an, daß hier eine Lücke in der Gesetzgebung vorhanden sei, und sie werde zum Zustandekommen eines Gesetzes über den Be— lagerungszustand gern die Hand bieten. Der Staatsminister theilte hiernächst mit, daß der Kaiser mittelst Entschließung vom 6. März angeordnet habe, daß der Belagerungszustand in Galizien mit dem 18. April d. J. aufhören solle. — Dr. Berger und 75 Genossen hrachten einen Gesetzentwurf ein, welcher den SF. 3 des Staatsgrund⸗ gesetzes dahin erläutert, daß jede auf Grund dieses Paragraphen getroffene Regierungsmaßregel außer Wirksamkeit tritt, wenn sie nicht die Genehmigung des Reichsrathes erhält.

Ferner legte die Regierung eine schriftliche Rechtfertigung der mehreren Unternehmungen regierungsseitig eingeräumten Begünsti⸗ gung vor. Grocholsky interpellirte die Regierung in Betreff des Nothstandes in dem Hochgebirge Galiziens. Staatsminister v. Schmer— ling antwortete, daß die Regierung bereits die nöthigen Weisungen erlassen habe.

Eine Mittheilung des Bezirksgerichts der Alser ⸗Vorstadt, eine Klage gegen den Abgeordneten Ryger wegen Ehrenbeleidigung betreffend, wurde einem besonderen Ausschusse überwiesen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Reduktion der Silberanleihe pon 1064 auf 62,500,000, Gulden, wurde nach dem Antrage des Ausschusses angenommen.

Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses ist noch nicht fest⸗

.

Krakau, 5. März. Sowohl vom Südabhange der Karpathen als auch von den galizischen Karpathen laufen, dem »Botschafter⸗ zusolge, höchst betrübende Nachrichten über den dort herrschenden Nothstand ein. Die am meisten betroffenen Gegenden dürften die Komitate Arva und Zips, der Neu-Sandecer und der südliche Theil des Wadowicer Kreises sein. Der Grund der in diesen Gegenden herrschenden Noth liegt in dem schlechten Ergebnisse der letzten Ernte. Die Kartoffelernte ist bekanntlich mißrathen und der Ersatz durch Brodfrüchte ist nur ein theilweiser.

Aus Laibach, 5. März, wird der Wiener Ztg. geschrieben: Morgen verläßt uns abermals ein Theil unsrer mexikanischen Freiwilligen, der bestimmt ist, sich am 16. d. M. in St. Nazaire an Bord eines Paketbootes einzuschiffen. Die Abtheilung, unter den Befehlen des Artilleriechefs Majors Weinhara, begleitet von ea. 10 Truppenoffizieren, zählt nur 170 Freiwillige, mit Einschluß von z0 Unteroffizieren. Außerdem werden sich diesem Kommando gegen 20 Aerzte, Apotheker und Thierärzte anschließen.

Schweiz. Bern, 7. März. Der Bundesrath hat den pol⸗ nischen Flüchtlingen den freien Eintritt in die Schweiz wieder ge— stattet. — Die franzoͤsische Regierung hat dem Bundesrathe den Wunsch ausgesprochen, er möge Abgeordnete nach Paris senden, um der dortigen Handelskammer einen einläßlichen Bericht über das schweizerische Bankwesen abzustatten; der Bundesrath wird sich jedoch nur zu einem schriftlichen Berichte verstehen, welchen er schweizerischen Fachmännern zur Ausarbeitung übergeben wird. — Endlich ver⸗ nimmt man noch aus den bundesräthlichen Regionen, daß die Schweiz demnächst im Vereine mit Frankreich, Italien und Belgien eine Kon— serenz abhalten wird, auf der eine Verständigung über den Form— gehalt und die Mischung der Theilmünze erzielt werden soll. Wie es heißt, wird diese Konferenz in Paris abgehalten werden. (K. 3.) Brüssel, 8. März. Die Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung die Diskussion des Gesetzentwurfs über die Zins- freiheit beendet und denselben im Gesammtvotum mit allen gegen die Stimmen der Herren Dumortier und Van der Dinckt genehmigt. Vorher hatte das Haus den auf die Nationalbank bezüglichen Ar⸗ tikel 3 des Gesetzes in der von der Regierung beantragten Fassung mit 71 gegen 15 Stimmen genehmigt, nachdem das Amendement des Central-Ausschusses durch 70 gegen 14 Stimmen war beseitigt worden. Damit fällt die Differenz, welche der Bank aus einer Er—

Mn Bel 64 tek.

höhung ihres Diskonto's über den legalen Interessensatz von 6 pCt.

erwächst, dem Staatsschatze anheim. (Köln. Ztg.)

Großbritannien und Irland. London, 8. März.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses beantragte Sir Fitzroy Kel ly

solgende von ihm bereits am Tage der Parlaments Eröffnung angekündigte

Resolution: »Bei jedem zukünftigen Nachlasse indirekter Steuern hat das Haus

die Malzsteuer im Hinblick auf ihre baldige Ermäßigung und schließliche Auf. bemerkt er, den jährlichen

würden die Konsumenten

hebung in Erwägung zu ziehen.“ Wenn man,

Vier. Konsum auf 60 000,000 L. veranschlagt, so bei Wegfall der Malz-Aeeise nur 40,000 060 L. bezahlen. Das Publikum nntrichts in Wirklichke't 20006060 8. an Maljsteuer, nd von dieser Suẽ mt sinde weniger als ein Drittel den Weg in den Staatsschaß. Volksklassen falle die Steuer? Auf die ärmeren. Wenn die Steuern auf

den. Brauern zu Gute kommen, die Qualität des Bieres verbessern und Millio-

folgende Ansprache an sie:

Und auf welche

Thee, Zucker, Tabak und Wein — lauter auswärtige Artikel — ermäßigt worden seien, so verdiene doch auch gewiß die Malzsteuer berückstchtigt zu wer Ihre Aufhebung oder Ermäßigung würde den Landwirthen und

nen Menschen in Stand setzen, ein gesundes Getränk zu trinken, dessen Ge- nuß ihnen jetzt versagt sei. Die Aufhebung der Steuer würde seines Er · achtens der Unmäßigkeit keinen Vorschub leisten, wohl aber eine wohlthätige soziale Revolution im Arbeiterstande zur Folge haben. Sir Bulwet Lyt- ton unterstützte die Resolution. Nea te beantragte als Amendement folgende Resolution: »In Anbetracht der Steuerbefreiungen, deren sich Eigenthümer und Bewirthschafter von Grundstücken gegenwärtig erfreuen, haben sie kein Anrecht auf irgend welche Berücsichtigung wegen des pekuniären Druckes der Malzsteuer, und wenn die Steuer aus anderen Gründen ermäßigt oder abgeschafft werden sollte, so sind die Staatseinkünfte zuvörderst dadurch zu entschädigen, daß dem Grundbesitze die Vortheile entzogen werden, die er gegenwärtig vor anderem Eigenthum in Gestalt der vollständigen Befreiung von Testaments . Bestätigungsgebühren und der theilweisen Befreiung von der Erbschafts. und Einkommensteuer genießt.“ Hardea the spricht gegen Kelly s Resolution und zeigt an, daß er die Absicht habe, die Vorfrage zu stellen. Milner Gibson sagt, die Annahme der Resolution würde der gegenwär⸗ tigen Regierung, so wie jeder anderen Regierung den Zwang auferlegen, die Malzsteuer in erster Linie vor jeder anderen direkten Steuer zu berüͤcksichti⸗ gen und sich, wie auch immer die Lage des Landes sein möge, um alle an— deren Ansprüche von Steuerpflichtigen gar nicht zu kümmern. Er halte es nicht für rathsam, das Parlament auf solche Weise zu binden. Er beruft

sich auf Stuart Mill, um die Besteuerung geistiger Getränke zu rechtfertigen.

Wenn das Bier steuerfrei wäre, weshalb sollte es dann nicht auch der Branntwein sein? Die Brannsweinbrenner würden gleich mit der Frage bei der Hand scin: Wollt Ihr denn gar nichts für uns thun? Die Auf— hebung der Malzsteuer würde Irland und Schottland in Bezug auf geistige Getränke zum Vortheile Englands benachtheiligen. Nachdem auch Henley

für die Resolution gesprochen hat, wird dieselbe durch Verneinung der Vor—

frage mit 251 gegen 171 Stimmen beseitigt.

Frankreich. Paris, 8. März. Guizot ist bei den neuen Presbyterial⸗Wahlen in der reformirten Gemeinde zu Paris

mit 1298 Stimmen im 2ten Scrutinium Sieger geblieben, sein Gegner Barbezat erhielt 1288 Stimmen.

Italien. Der König hat am 7. März in Mailand den Grundstein zu der Passage Victor Emanuel gelegt. Durch das Unternehmen wird der Dom freigelegt und der Stadt mehr Licht, Luft und Promenade geschaffen werden. Unter den Anwesenden befanden sich der Prinz Amadeus von Carignan, die Minister, der Präfekt, Abgeordnete, der Gemeinderath der Stadt und Mitglieder des diplomatischen Corps. Der Bürgermeister hielt eine Rede. Abends reiste der König wieder nach seiner neuen Hauptstadt Florenz ab.

Griechenland. Aus Athen, 6. März, wird telegraphirt, daß sich die Fortschritts ⸗ Partei (Bulgaris) mit der athenischen . a, , , ,

(Miaulis) zur Opposition gegen das Ministerium geeinigt habe.

Nußland und Polen. Warschau, 6. März. Gestern empfing, wird der »Bromb. Patr. Ztg.« geschrieben, der Statthalter Graf Berg aus Anlaß der Feier des Jahrestages der Thronbestei⸗ gung des Kaisers Alexander II. im Schlosse die Glückwünsche der Geistlichkeit, der Militair- und Civilbeamten, des Adels, der städti⸗ schen und ländlichen Bürger, so wie der auswärtigen Konsuln. In einem besonderen Saale waren die Woyts und Scholzen versammelt, welche aus verschiedenen Gemeinden eigens zu diesem Tage eingeladen waren. Nachdem Graf Berg dieselben begrüßt hatte, richtete er

„Vehaltet stets im Gedächtniß die Wohlthaten, mit denen der durch— lauchtigste Monarch euch und alle seine Völker überschüttet hat. Noch eine neue Gnade habe ich euch zu verkündigen. Se. Majestät der Kaiser hat, um die Existenz der Familien seiner größtentheils dem Bauernstande ange⸗ hörigen Personen sicher zu stellen, welche wegen ihrer Treue gegen den Thron und das Gesetz von Insurgenten ermordet worden sind, allergnädigst zu befehlen geruht, denselben Geldunterstützungen zu gewähren und sie außerdem von der Militairpflicht zu befreien, und zwar von jeder Familie drei Personen, zunächst die Söhne und dann die leiblichen Enkel. Im Be— wußtfein der ganzen Wichtigkeit dieser Wohlthat werdet ihr gewiß nie eure Pflichten vergessen und werdet euch bemühen, sie mit ganzem Eifer, wie er treuen Unterihanen gebührt, zum Vortheil eurer eigenen Versammlungen zu erfüllen. Fleht denn zu Gott, daß er unserm geliebten Monarchen und Vater Gesundheit und langes Leben verleihen wolle.«

Die Worte des Grafen-Statthalters wurden oft durch freudige Ausrufe der Zuhörer unterbrochen. Am Schlusse erscholl ein drei⸗ maliges Hoch auf Se. Majestät den Kaiser. Nach beendigter Vor⸗ stellung wurden die anwesenden Woyts und Scholzen nach dem Brühlschen Palais geführt und dort festlich bewirthet. Der in der obigen Anrede des Grafen Berg erwähnte Kaiserliche Ukas ist im heutigen »Dziennik Warszawski= veröffentlicht und lautet:

„Nach Unterdrückung des Aufstandes im Königreich Polen und in der Zeit, wo mit Gottes Hilfe die Beruhigung dieses Landes sich vollzieht, dür fen Wir nicht vergessen jener zahlreichen Opfer, welche wegen ihrer Treue gegen Thron und Gesetz von der Hand der Insurgenten den Martertod er— litten haben. Die meisten dieser Opfer, welche dem Bauernstande ange⸗ hörten, hatten ihren Lebensunterhalt von ihrer eigenen Hände Arbeit und die von ihnen hinterlassenen Familien sind durch ihren Tod der Existenzmittel beraubt worden. Auf der Regierung und Gesellschaft lastet die heilige