1865 / 69 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Berlin, 20. März.

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Se. Majestät der König haben Aller—

gnädigst geruht: Dem Oberst⸗-Lieutenant von Lüderitz, Comman—

Beur des Garde-Kürassier⸗Regiments und dem Rittmeister von .

demann à la suite des Invalidenhauses zu Berlin, zur Anlegung des ihnen verliehenen Fürstlich schwarzburgischen Ehrenkreuzes resp. erster und zweiter Klasse, so wie dem Divisions-Prediger der 16ten Division und Garnison⸗Prediger Schrecher zu Luxemburg, zur Anlegung des von des Königs der Niederlande Majestät ihm ver⸗ liehenen Ritterkreuzes des Großherzoglich luxemburgischen Ordens der Eichenkrone, und dem Vorsitzenden der Direction der Warschau— Wiener und Warschau - Bromberger Eisenbahnen, von Muschwitz in Breslau, zur Anlegung des von des Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Annen-Ordens zweiter Klasse mit der

Kaiserlichen Krone, die Erlaubniß zu ertheilen.

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Preußen. Berlin, 20. März.

Ihre Majestät die

Königin war vorgestern in der 11ten Vorlesung des Wissenschaft—

lichen Vereins anwesend und dienste in der St.

wohnten gestern dem Matthäi ⸗Kirche bei. Ihre

Gottes⸗ Majestät

empfing vorgestern den Besuch Ihrer Königlichen Hoheiten des

Prinzen und

der Prinzessin Karl von Hessen und bei Rhein

und erwiederte denselben gestern in Charlottenburg, wo das Familien

Diner bei Ihrer Majestät der verwittweten Königin stattfand.

Gestern beglückwünschte Ihre Majestät den Fürsten Wilhelm Rad⸗

ziwill persönlich zu seinem Geburtstage,

Heute besuchte Ihre Majestät

aus gleicher Veranlassung Seine Königliche Hoheit den Prinzen

Friedrich Karl.

Die von dem Herrn Minister für Handel ꝛc. dem Herr en⸗ hause vorgelegte und von diesem der Kommission für Eisenbahn⸗ Angelegenheiten zur Vorberathung überwiesene Uebersicht über den Fortgang des Baues resp. die Ergebnisse des Betriebes der preußi—

schen Staatsbahnen im

Jahre 1863, hat die genannte Kommission

zu dem Antrage veranlaßt: daß diese Uebersicht, unter Anerkennung der umsichtigen Leitung der gedachten Bahnen, für erledigt zu er⸗

achten sei.

Bezüglich des Entwurfs einer Fischerei⸗ Ordnung für den Re—

gierungsbezirk Stralsund hat die mit dessen Berathung betraute

Kommission des Herrenhaus Regierungs ⸗Vorlage angetragen.

In der Sonnabend⸗-Sitzung des Herrenhauses wurde

8 Wegeord⸗ abgelehnt; ein neuer Pa⸗ Bei weiterer Berathung erhielten die 55. s. 9, 10, 11 und 12, die beiden ersteren nach der Regierungsvorlage, die drei letzteren nach den Kommissionsvorschlä⸗

der §. 59 des Regierungs-Entwur über die nung angenommen, der S§. 61 dagegen von der Kommission als §. 6a. vorgeschlagener

ragraph fand die Zustimmung des Hauses.

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gen die Genehmigung.

Die heutige Sitzung begann mit sion über den §. 13, an welcher für Handel 24. sich wiederholt fand erst am Schlusse unseres Blattes ihr auf zur Abstimmung über die einzelnen geschritten wurde, bei welcher sowohl das Alinea 1 der Kommissions⸗ vorschläge als auch das Alinea 1 des Regierungs- Entwurfs abge— lehnt wurden, durch welche letztere Abstimmung der ganze Paragraph gefallen ist.

betheiligte. Diese

In der heutigen (24) Sitzung des Abgeordneten hauses,

der die Ninister von Bodelschwingh, von Roon, von Selchow und als Regierungs⸗Kommissare der Geh. Ober⸗Finanzrath Mölle nnd Major Hartmann beiwohnten, wurde die Spezial ⸗Diskussion über den General-Bericht der Budget- Kommission fort— gesetzt und zwar trat das Haus sofort in die Debatte über den Abschnitt XVI. »Kriegsministerium« ein, welche bei Schluß unseres Blattes noch fortdauert. Der Kriegsminister von Roon nahm Ver— anlassung, eine ausführliche Erklärung abzugeben.

Von der russischen Grenze, 17. März, wird der »West⸗ preuß. Ztg. geschrieben: »Die russische Regierung läßt gegenwärtig auf der ganzen Ausdehnung der Grenze von Polangen bis Tau⸗ roggen die Waldungen abholzen, um den Schmugglern die Mög— lichkeit zu entziehen, bei den Verfolgungen der Grenzwache dort eine Zufluchtsstätte zu finden. Dadurch ist in diesem Winter der Holz⸗ verkauf nach Preußen, durch die Schlittenbahn begünstigt, außer⸗ ordentlich stark geworden. Die Wohlfeilheit des Preises lockt zahl⸗ reiche Käufer, die für 1 Klafter Fichten⸗Klobenholz nur 1 Rubel zu be— zahlen haben.«

einer lebhaften Diskus— auch der Herr Minister Debatte Ende, wor⸗ Alinea des 5. 13

es auf unveränderte Annahme der

in den anstoßenden Sälen versammelt.

Thorn, 16. März. Heute Vormittag, wird dem »Dan 8 . d de biesi Artilleri 9 Dampfb.« gemeldet, wurde von der hiesigen Artillerie der Anfan zur Sprengung der Eisdecke an der obern Spitze dem Dan Kämpe gemacht, um durch Lösung und Theilung des Eises die 9 fahr für die Weichselbrücke zu vermindern. Es wurden heute nur vier Petarden unter die Eisdecke gebracht und durch deren Abbrennen ein Riß von 60 86 Fuß im Eise bewirkt. Ob und wann die Sprengungen in größerem Maßstabe wiederholt werden sollen darüber ist noch nichts festgestellt. ;

Posen, 17. März. Das neue prachtvolle Realschulgebäude ein Geschenk unseres Landtags⸗Abgeordneten, Rittergutsbesitzers Berger nähert sich, wie der »Bromb. Patr. Ztg. berichtet win / seiner Vollendung. Die Uebersiedelung der Schule findet im Sommer statt. Im alten Gebäude wird dann eine zweite Mittelschule, nach dem Muster der, unter des vortrefflichen Rektor Hielscher Leitung blühenden bisherigen Mittels ch ule eingerichtet werden Es war beantragt worden, für alle städtischen Elementarschulen, in denen der Unterricht bisher frei war, ein mäßiges Schulgeld einzu— führen. Aber die Stadtbehörden haben sich schließlich doch für die Beibehaltung des unentgeltlichen Elementar ⸗Unterrichts entschieden zugleich jedoch beschlossen, durch die Errichtung der zweiten Mittel schule solchen Eltern, welche ein geringes Schulgeld geben können und wollen, Gelegenheit zu bieten, ihren Kindern einen vollkomme— neren Unterricht, als die Volksschule ihn zu bieten vermag, ertheilen zu lassen. .

18. März. Die Beisetzung der Leiche des Erz bischofs erfolgte gestern, meldet die »Pos. Ztg.“, nach dem Programm. Der Zudrang des Publikums war außerordentlich stark. Gegen Ihh Geistliche waren aus der Provinz anwesend. Dr. v. Prusinowst aus Grätz hielt die Leichenrede. Erst gegen 2 Uhr waren die um 11 Uhr begonnenen Feierlichkeiten zu Ende. In der gleich darauf folgenden Wahl eines Kapitelverwesers ist, wie wir hören, der Dom— herr Brzezinski gewählt worden.

Stettin, 19. März. Se. Königliche Hoheit der Kron— prinz wohnte gestern einer Sitzung des Königlichen Kreisgerichts bei und besuchte dann mit Ihrer Königlichen Hoheit der Kronprinzessin das Gymnasium.

Abends wurde den höchsten Herrschaften ein Fackelzug gebracht später beehrten Höchstdieselben das im Börsenhause veranstaltele Ballfest mit Ihrer Gegenwart.

Köln, 18. März. Mit Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen und auf den Wunsch der preußischen Sstseeprovinzen st der Termin zur Eröffnung der internationalen landwirthschat ichen Ausstellung hierselbst auf den 2. Juni festgesetzt.

19. März. Gestern Abend hatten sich, meldet die ⸗Köͤln. Ztg.“, in Folge Aufrufes des Ober⸗Bürgermeisters Bachem ungefähr 106 Bürger unserer Stadt im großen Saale des Rathhauses sowie Der Herr Ober⸗Bürgermeister bezeichnete in einer Ansprache als Zweck der Versammlung, daß aus dein Kern der Bürgerschaft die Erklärung hervorgehe, das fünßiig' jährige Gedächtniß an die Vereinigung der Rheinlande mit Preußen und Deutschland müsse am 15. Mai dieses Jahres in Köln festlich begangen werden, wenn die Metropole der Rheinlande anderen Städ— ten, welche bereits Einleitungen zur Begehung einer solchen Festfeier getroffen hätten, nicht nachstehen wolle. Die Versammlung sprahh sich hierauf ohne Debatte einstimmig für die Feier aus und stimmte gleichfalls dem Vorschlage des Herrn Ober-Bürgermeisters bei, diesen Beschluß durch Namensunterschrift zu konstatiren. Es wurden hier⸗ auf sofort Listen in Circulation gesetzt, welche sich sowohl während der Dauer der Versammlung als nach deren Schluß mit den Unter, schriften der zustimmenden Anwesenden bedeckten. Hierauf wurde die Wahl eines Fest-Comité's vorgenommen, für welches die in der Ver sammlung anwesenden gewählten Herren die auf sie gefallene Wall annahmen; die Zustimmung der nicht anwesenden soll nachträglich eingeholt werden, resp. dem Fest-Comitsé gestattet sein, sich aus del Bürgerschaft beliebig zu ergänzen.

Aachen, 18. März. Se. Majestät der König hat, wie die »Köln. Ztg. berichtet, laut Kabinets-Ordre vom 13ten d. das Pio tektorat über den hiesigen Karlsverein zur Restauration des Münstel übernommen. Der Verwaltungsrath der Feuerversicherung? Gesellschaft Colonia in Cöln hat dem Karlsverein auch dieses Jaht wieder einen Beitrag von 500 Thlrn. zukommen lassen.

Coblenz, 17. März. Der General von Bonin ist heut zur Gruft getragen worden. In und vor dem Sterbehause, dem Gebäude des General-Kommando's, hatten sich, meldet die Coblenz Ztg.“, eine große Anzahl theils Geladener, theils Ungeladener ein. gefunden, um dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Ihtt Majestäten hatten sich durch den General-Lieutenant und General⸗ Adjutanten Sr. Majestät des Königs, Woldemar, Prinzen ju Schleswig- Holstein⸗Sonderburg-Augustenburg, vertreten lassen. Vor dem Sterbehause stellten sich die zur Leichenparade be fohlenen Truppen unter dem Kommando des Generalmapbts von Uechtritz auf, und nachdem der Militair- Ober Pte diger und Konsistorialrath Korten im Sterbehause die üblichen Kirchen. gebete und eine Leichenrede gesprochen hatte, setzte sich um 123 Mh

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zer Leichenzug in Bewegung.

die Truppen.

gattungen auf s ben, geführt. nit den

und hinter sohn

berrn und Staatsrath von Uttenhoven u

afolgten Eröffnung trat der Landtag heute in

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Eröffnet wurde derselbe durch den heneral · Najor v. Uechtritz nebst zwei Adjutanten und folgten dann

Dann kam der reichgeschmückte Sarg, auf welchem der Helm der Degen, die Schärpe und die Epauletten des Ver⸗ hlichenen lagen, getragen von Unteroffizieren aus allen Truppen⸗

des Armeecorps; ihm voraus gingen der Major Graf Schlippenbach, schwarzen Sammetkissen die zahlreichen O

Hauptmann 5 welche Orden des Verstor⸗ Hinter dem Sarge wurde das Leibpferd dessel⸗ Dann kam der fast unabsehbare Leichenzug hiesigen evangelischen Geistlichen an der Spitze diefen die beiden Söhne und der Schwieger⸗ des Dahingeschiedenen, der türkische Gesandte zu Berlin, Atristarchi⸗Bey. In dem Zuge bemerkte man außer dem Vertreter Ihrer Majestäten, dem Prinzen Woldemar, noch Seine Königliche Foheit den Fürsten von Hohenzollern- Sigmaringen aus Düsseldorf, den Königlichen Ober Präsidenten Herrn v. Pommer Esche den Regierungs⸗Präsidenten Herren Grafen Villers, den Königlichen Landrath und Polizei - Direktor Herrn von Frentz die Spitzen der städtischtn Behörden, viele Mitglieder der. Königlichen Regierung und des Königlichen Landgerichts hierselbst, die hiesigen katho. lischen Geistlichen, die Deputationen des ö ö Regimenter des Armee ⸗Corps, viele Fremde aus Mainz, Potsdam

n. w. und ein großer Theil hiesiger Einwohner aus allen Stän⸗

z Cosel und der

benen trugen,

den. Unter den vielen Trauerwagen befand sich auch ein Aspänniger

9 * X * 5 * 5 8 * 5690 Bor Galawagen JJ. MM. Am Grabe angekommen, segnete der

. z 3 44 X25 8 9 311* ö. zolt 8 1 Sie Qoi ch ö Nilitair · Oberprediger Korten die Leiche ein und hielt dort die Leichen

rede und als der Sarg versenkt und die ersten Hände voll Erde auf

2 268 * n ox denselben geworfen worden waren, donnerten dreimal 9 Schüsse der

Geschütze und drei Salven der Infanterie und Kavallerie dem Ent— schlafenen noch ihre letzten Grüße nach. . . Sachsen. Coburg 13. März. Das Denkmal, welches dem verstorbenen Prinzen Albert allhier errichtet werden i, ,. sich seiner Vollendung. Der in Würfelform aus Shenit in e . sadt im Fichtelgebirge gefertigte Sockel ist bereits fertig und die Statue selbst ist von Lenz ehemals Burgschmidt) in Nürnberg auch bereits gegossen. Zig. wird Ihre nächsten August w wart das bis dahin aufge Meiningen, 14. März. ratbs Blomeher erledigte Ste

Majestät die Königin von Großbritannien im ieder hierher kommen, wo dann in ihrer Gegen— sestellte Denkmal enthüllt werden wird. Die durch das Ableben des Geheim⸗

. .

Gutem Vernehmen nach, meldet die Leipziger

lle des Vorstandes des herzoglichen

d der Ministerial⸗Abtheilung des herzoglichen

Staatsministeriums un

auses und der äußern Angelegenheiten ist provisorisch dem Kammer

übertragen worden. einer am vorigen Montag die Berathung des

vom Fürstlichen Ministerium über die Finanzperiode . 1662 erstatteten Berichts ein. Laut Vekanntmachung e ,, Ministeriums ist für das Fürstenthum Reuß 1. 8. in , Münzstatt zu Berlin so eben wieder 3600 Thaler Cupseriche z in Drei und Ein⸗Pfennigstücken ausgeprägt worden. . ; Schwarzburg. Sondershausen, ö. . Ihr Durchlauchten der Erbprinz und der Prinz Leopold , . Jagdreise nach den Karpathen angetreten. ö. ö er . !. 4 allgemeinen Landtagswahlen ist vom 21. d. M. auf den 4. 2 zerlegt word (Leipz. Ztg.) . . . . 6 18. März. Die aiftziell Mit heil gn über die Bundestagssitzung vom 16. März 16 Der u . versammlung wurden von den verschiedenen i , m, ö. das 8.,, 9. und 10. Bundesarmeecorps stellen ,, , ö resp. Bevollmächtigten in der Militairtommission fen, 1 Mittheilung gemacht, daß vom 19. d. Ms, an a. imm ö. 5 für das 8. Armeecorps auf den Großherzoglich hessf hen, ö. . . auf den Königlich sächsischen und 9. 3 . een r , m, ö. ts Bevo ächti übergehe. Au ard der Eint 8 noberschen Bevollmächtigten übergehe. Auch h n, ,

2 h 19 * ze zvveite Di isi neuen Bevollmächtigten für die zweite Divino S naffanischen Regie⸗ Major Nachtigal, angezeigt. Von der Herzoglich nan, nr . tung ward die Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben 6 , von eines Gesetzes gegen den Nachdruck beizutreten, falls G ö 9. keel, bi Eeeubrigen, undedregietungen elch e h Kei ear sedoch zugleich darauf hingewiesen daß es wünschenswerth sei die jedoch zugleich darau g . eins deutscher Buchhänd⸗ Demerkungen des Ausschusses des Waren gere dent e, , hen. ler einer Käberen Erwägung und Berücksichtigung zu unterziehen.

ĩ ö. äguung, waberreichten die' Standesübersichten ihrer Hannover und Braunschweig überreichen die cdene Vorträge des BVundeskontingente, und nachdem über , , a. Militair-Ausschusses, welche die Dotation der Vun den se ung , . burg und die Erledigung der Hen Direetions. Nꝛechn nn der 83 desfestung Mainz für das Jahr 1861 betrafen her. uf ö . worden waren, fand ein Prsvatgesuch um die Erthei , . sindungspatents seine Erledigung durch Verweisung an die einz Regierungen . ö . ird

Bahern. München 17. März. Naächsten , n. un der Gefetzgebungsausschuß der Kammen , Berathungen wieder aufnehmen, nachdem die Subkommission in

Gera, 16. März. Nach s

Reuß.

seine

zur Erläuterung des 5§. 13 des Grundgesetzes.

Aufgabe nach sehr eingehenden Berathungen heute beendet hat. Die Kommmission beantragt mehrfache, zum Theil wesentliche Aenderungen der letzten Beschlüsse des Ausschusses, so daß dieser mehrere Sitzungen

ssion wird verwenden

des

auf die Berathung der Vorlage der Kommis ve müssen; die desfallsige Berathung soll aber jedenfalls bis zum Wieder⸗ zusammentritt der Kammern erledigt werden. (N. C.)

Oesterreich. Wien, 16. März. Der General ⸗Referent für das Budget für 1865, Abg. Tascheck, hat im Finanz-⸗-Ausschusse seinen Berichk vorgelegt. Der Entwurf des Finanzgesetzes pro 1865 setzt die Summe der Staatsausgaben auf 521,897,660 Fl. fest; prä⸗ liminirt 5487705,412 Fl. so daß der Herbst'sche Entwurf einen Ab⸗ strich von ca. 27 Millionen ergiebt. Hierdurch wird das Gebahrungs⸗ defizit für 1865 auf 4259782 Fl. reduzirt, und soll nach dem Aus⸗ schußberichte durch den im Laufe des Jahres 1865 eingehenden Be- trag der schleswig - holsteinschen Kriegskosten Entschädigung gedeckt werden. Der Herr Referent, der mißlichen Lage der Finanzen Rech⸗ nung tragend und ernstlich bemüht, auch seinerseits eine gedeihliche Lösung der obschwebenden Krisis herbeizutragen, hat die Erhöhung der Einkommensteuer von den Zinsen der Staats- öffentlichen Fonds- und ständischen Obligationen statt von 5 auf 7, auf 10 Prozent vorgeschlagen und stellt schließlich folgende Anträge:

Ein hohes Haus wolle:

J. das Finanzgesetz für das Jahr 1865 sammt dem Staatsvoranschlage nach dem vorgelegten Entwurfe annehmen ö

II. die in den einzelnen Berichten angetragenen Wünsche, Erwartungen und Aufforderungen beschließen und dieselben der Kaiserlich Königlichen Re= gierung mit dem Ersuchen mitzutheilen, mit dem Staatsvoranschlage für das Jahr 1867, da jener für das Jahr 1866 bereits eingebracht ist, die Be⸗ rücksichtigung derselben nachzuweisen, oder die Gründe anzuführen, aus wel- chen diefelbe nicht stattfinden konnte; . „III erklären, daß dasselbe in der nicht erfolgten Vorlegung der Aus— weise a) über das Endergebniß der Finanzgebahrung im Verwaltungs jahr 18653; b) über die gesetzmäßige Gebahrung mit dem neuen Militairstellver⸗ tretungsfond; e) darüber, daß die für im Verwaltungsjahr 1863 eingegan— gene Militairdienstbefreiungstaxzen entfallenden Stellvertreter von der auf dieses Jahr zur Heeresergänzung ausgeschriebenen Gesammtzahl von Abzu— stellenden auch wirklich in Abzug gebracht und dem betreffenden Bezirke und Lande zu Gute gerechnet worden seien, d) über die Berücksichtigung der aus Anlaß des Finanzgesetzes für das Jahr 1863 ausgesprochenen Wünsche, Er— wartungen und Aufforderungen, oder der Gründe, aus welchen solche nicht stattfinden konnte, und die ünterbliebene Entschuldigung dieser Unterlassung die dem Hause schuldige Rücksicht verletzt finde; und dle K. K. Regierung zugleich auffordern, die Nachweise sub a, b und e nunmehr ehestens vorzu⸗ legen und jenen sub e auch auf das Jahr 1861 auszudehnen;

2 V. darüber, daß der im Vorjahre ausgesprochenen Erwartung, die

K. K. Regierung werde nunmehr, wo jeder formelle Anstand behoben ist, ihrem am' 4. Nai 1862 in der 114. Sitzung der ersten Session mit Bezug auf eine allerhöchste Ermächtigung gegebenen Versprechen, daß seiner Zeit

zu einem Verfassungsgesetze über die Verantwortlichkeit der Minister seiten der K. K. Regierung die Initiative werde genommen werden «, nicht ent- sprochen wurde, das Bedauern aussprechen und die K. K. Regierung zur Erfüllung der gegebenen Zusage dringend auffordern, . J

endlich V. aussprechen, daß zu einer Ausgabe von Papiergeld, sei solches verzinslich oder un verzinslich, in keinem Falle und unter keiner Be⸗ dingung geschritten werden dürfe.

; ö i März. Das Befinden der Erzherzogin Gisela hat sich gebessert. In der heutigen Sitzung des Unter hauses wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Forterhebung der Steuern für fernere 3 Monate, angenommen. Abgeordneter Berger. begründete seinen Antrag auf die Einsetzung eines Ausschusses für einen Gesetzentwurf r Redner hob hervor,

der betreffende Paragraph sage allerdings nichts von der Nothwen⸗ digkeit einer nachträglichen Zustimmung des Reichsraths, handle aber auch nur von administrativen Maßregeln und nicht von legislatori⸗ schen Akten. Die von der Regierung angenommene Auslegung sei mit einer Contumazirung der Reichsvertretung gleichbedeutend; selbst die Ministerverantwortlich eit würde bei dieser Auslegung illusorisch. Der Antrag Berger's wurde angenommen. Nächsten Montag findet die Verhandlung über den Antrag des Grafen Vrints statt, betreffend die Behandlung des Budgets. . ö 19. März. Zufolge eines Telegramms des Kaisers Maxzxi⸗ milian von Mexiko, welches soeben aus Saint Nazaire hier einge. troffen ist, haben die österreichischen Freiwilligen, kaum n, des Landes angelangt, einen der glänzendsten Erfolge über die Juaristen errungen.

Belgien. Brüssel, 18. März. Der König geht Anfangs künftiger Woche nach London, wie auch von dort gemeldet wird, wo er bis gegen Ostern verweilen wird. Der neue Post⸗ und Eisenbahn⸗Vertrag mit Holland, dessen bevorstehender Abschluß vor

einiger Zeit gemeldet wurde, wird am künftigen Montag one.

zeichnet werden. Die mexikanische Angelegen beit wird eier sehr lebhaft besprochen, und die von Herrn Delaet angekündig en Interpellationen bedrohen die Regierung mindestens mit, einer 6 maligen sehr stürmischen Debatte. Ein Meeting ist für , . Mittwoch anberaumt, um eine Petition auf Rückberufung . elg

schen Soldaten an die Kammer und gleichzeitig eine, rn. ö. Juar ez zu richten. Die städtische Behörde beschäftigt sich mi Drganisatlon eines Telegraphendienstes für Brüssel.