1865 / 85 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Bismarck und der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg,

. Herr Konsul Heinrich Israël,

in: Sofspediteur J. A. Fischer, Prenzlauer 8 Straße 23 - 24, Schreyer u. Comp., Herrmann u. Comp.

2 9 srankfurt a. O.: ; 1 A. Sicht au, Breslau: Bülow u. Comp. Magdeburg: W. Matthée, Cöln: W. Til mes u. Comp. Düsseldorf: Wilhelm Bauer, Elberfeld: J. Weidt mann, Crefeld: T. Schnabelius, Leipzig: A. Lieberoth, Dresden: Lieder u. Tisch er, Wien: Svatojanski u. Sockl.

8 . 5 A. ; . ‚. H 9 3 1 . 14 Rue de 'Echiquierr. in, den 2. April 1865. . ö Post Amt.

Pbilips born.

Das 10. Stück der Gesetzsammlung, welches heute ausgegeben ird, enthält unter ö d e g. den Allerhöchsten Erlaß vom 13. Februar 1865 be . treffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte ür den Bau und die Unterhaltung einer Kreis Chaussee von Margonin bis zur Grenze des Kreises Chodziesen, in der Richtung auf Wongrowiec, im Regierungsbezirk

Bromberg; unter . . 6037. das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber

drei igati des Chodziesener Kreises lautender Kreis Obligationen de ziese im Betrage von 80000 Thalern. Vom 13. Februar

1865 unter . . 6038. das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Stallupönener Kreises im Betrage von 25.000 Thalern. Vom 13. Februar

1865 unter

6039. den Allerhöchsten Erlaß vom 27. Februar 1865, be—

treffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für e, und die Unterhaltung einer Gemeinde, Chaussee von Wittlich, im Regierungsbezirk Trier, nach Uerzig an der Mosel; unter ö J

den Allechschteen Erlaß vom 6. März 1865, betreffend die Genehmigung des Tarifs, nach welchem die Schiff⸗

fahrtsabgaben in der Stadt Ueckermünde zu entrichten

sind; unter . . .. Bekanntmachung betreffend die Allerhöchste Geneh—

migung der Aenderung der Firma der in Eschweiler bestehenden ⸗Drahtfabrik Compagnie in Eschweiler Actien⸗Drahtfabrik⸗ Compagnie so wie des Statuts vom 16. Februar 1865. Vom 23. März 1865 und

unter

die Bekanntmachung der Ministerial⸗ Erklärung vom 28. März 1865, betreffend die Uebereinkunft zwischen

Preußen und dem Landgrafenthum Hessen wegen Ver hütung und Bestrafung der Forst=, wie der Feld, Jagd- Fischereie und der an Baumpflanzungen, an Staats straßen, Eisenbahnen, an Vieinalwegen und an Wasserbauanlagen vorkommenden Frevel und Polizei⸗

Uebertretungen. Berlin, den 7. April 1865. . . Debits-Comtoir der Gesetz Sammlung.

Berlin, 7. April. Se. Majestät der König haben Allergnä— digst geruht: dem Geheimen Ober · Regierungsrath Maybach zu Bromberg zur Anlegung des von des Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Annen-Ordens zweiter Klasse mit der Kaiserlichen Krone und dem Bürgermeister Grafen Friedrich von Schmi⸗

sing-Kerssenbrock zu Geldern zur Anlegung des von des Kai⸗

sers von Oesterreich Majestät ihm verliehenen Ordens der eisernen

Krone zweiter Klasse, die Erlaubniß zu ertheilen.

Nichtamtliches.

reußen. Berlin, 7. April. In der heutigen 36) Sitzung d es , . welcher der Minister⸗Präsident von

Außerdem ertheilen spezielle Auskunft die Postdampfschiffs . dienen, meer, wehe, le bi wee

von dem in der letzten Nacht erfolgten Ableben des Abgeord⸗ neten, Handelsamtspräsidenten von Rönne. Das Haus ehrt den Dahingeschiedenen durch Erheben von den Plätzen. Dann folgt

die Berathung des ersten Berichts der Budget ⸗Kommission. Die Etats

des Herrenhauses, des Abgeordnetenhauses, des Büreau des Staats.

ministeriums, der Archive, der General. Ordens. Lommissien des Geheimen Civil-Kabinets, der Ober · Rechnungs · Kammer, des Dise. plinarhofes, des Gertchtshofes zur Entscheidung 26 , . Konflikte und des Ministeriums der auswärtigen Angelegen zeiten werden nach den Anträgen der Kommission erledigt. e. . ertheilt dem Gesetzentwurfe, betreffend den Hausirhandel, 4 hohenzollernschen Landen, die Genehmigung ö bei S hluß unseres Blattes in die Berathung des Berichts der Handelskommision

über Petitionen.

Breslau, 5. April. Nach amtlicher Mittheilung, berichtet die »Schles. Ztg.‘ ist von Seiten der Königl. Staatsregierung ein Fond ausgesetzt worden, um eine Anzahl solcher Weber des Nelchenba chen Kreises, welche ihre Söhne ein Handwerk lernen lassen wollen, . aber wegen Mittellosigkeit nicht ausführen können, nach Umständen

und nach Maßgabe der dazu bestimmten Heldmittel dabei zu unter⸗ stützen. Vorausgesetzt wird bei der Bewilligung der für n,. ein⸗ ; 5 z 1 5 h J 9 1 1 z *

zelnen Fall nachgesuchten Beihilfe, daß derjenige Weber, der die Sinn in Anspruch nimmt, ebenso wie sein Sohn, ganz unbescholten un

arm ist, worüber er sich durch Einreichung eines Führungsattestes

Jolizeibehö seines Geistlie szuweise Des⸗ der Orts Polizeibehörde und seines Geistlichen auszuweisen hat. Des

gleichen muß der Lehrmeister tadellosen Ruses sein. Anträge sind bei dem Königl. Landrathsamte in Reichenbach zu stellen. .

Magdeburg, 5. April. Heute gegen Mittag, berichtet der Magd. Corresp.« fand in dem Sitzungszimmer der Stadtverord⸗

s j ar s Ire neten-Versammlung eine mehrere Stunden dauernde, sehr zahlreich

besuchte Versammlung von den Mitgliedern des leitenden Comites des Hilfs vereins für verwundete und kranke Krieger in der Provinz Sachsen, sowie von den Deputirten der sich demselben angeschlossenen Lokal- resp. Kreisvereine statt. Se. Erla i der regierende Graf Otto zu Stolberg W ernigero de als Ver sitzender des Provinzial-Hilfsvereins begrüßte die Anwesenden mit herz lichen Worten und sprach seine Freude darüber aus daß er aus der so zahlreichen Betheiligung ersehe, daß der edle Zweck des Vereins immer mehr und mehr seine Anerkennung finde, den er auch wahr⸗ haft verdient. Hierauf wurde zur Tagesordnung übergegangen. Nach dem mitgetheilten Geschäftsbericht hat der Verein noch leine Veranlassung gehabt, seine ganze Thätigkeit auszuüben, aber ta dite für unsere Verwundeten und Kranken auf dem Kriegsschauplatze da durch mitgewirkt, daß er dem Central Comité seine Gelder zur Dis- position stellte. Der Kassenbestand ist den Verhältnissen nach n sehr günstiger und es ergab sich, daß bis zum Abschlusse der gedachten Rechnung im Ganzen 5938 Thlr. 4 Sgr. 2 Pf. eingegangen und daß das Vermögen des Provinzial-Vereins gegenwärtig 4147 Thlr. 29 Sgr. 10 Pf. betrüge. Hierauf sprach der Herr Ober . Präsident v. Witzleben in längerer Rede über die Sammlung und Verwal⸗ tung der für den Zweck des Vereins erforderlichen Geldmittel «. Der Herr Geheime Ober - Finanz“ Rath von Jordan stattete Bericht ab über eine am 30. vorigen Monats in Berlin abgehaltene General ⸗Versammlung des Central -Comitèé s und bemerkte, daß in dem neu entworfenen und berathenen Statut das Central—⸗ Comité allen Wünschen unseres Provinzial - Comité s Rechnung ge⸗ tragen und die ihm gebührende Stelle in dem Organismus des ganzen Vereins angewiesen habe. Herr NMedizinal Rath Dr. Michaelis referirte über die Verfolgung der Fortschritte, ele oi Wissenschaft und Technik auf dem Gebiete der Krankenpflege im All. gemeinen und des Kriegswesens insbesondere machen, und der Herr General Arzt Dr. Loeffler erstattete demnächst Bericht über: »Orientirung über alle die Kräfte und Mittel, welche die Provinz Sachsen für die Vereinswirksamkeit im Kriege zu bieten vermag, so wie über die Bedingungen, unter welchen darüber verfügt wer— den kann.“ Münster. Die Vorarbeiten zum Projekt des Rhein⸗ Weser ⸗Elbe⸗Kanals, meldet die -Westph. Ztg.“, nehmen ihren ungestörten Fortgang. Zur Beschleunigung der in gleicher Weise, wie die Strecke vom Rhein zur Weser, auf Staatskosten auszu— führenden Vorarbeiten für die Strecke zwischen der Weser bei Min— den und der Elbe bei Magdeburg ist das Büreau des Wasserbau— Inspektors Michaelis, welchem bekanntlich die Leitung der Ermitte⸗ lungen auch für diese Strecke und zwar außer auf preußischem Gebiet, auch auf dem von der Linie berührten bückeburgischen, hessischen und braunschweigischen Terrain übertragen ist, vom 1. April von hier nach Minden verlegt worden. Die ÜUntersuchungen für die projektirte Linie durch das hannoversche Gebiet werden von hannoverschen In⸗ genieuren ausgeführt. Da eine Entscheidung über die Wahl zwischen den konkurrirenden Linien, über die Art der Aus führung 2c. vor Vollendung des Projektes und Kostenanschlages für die ganze

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Strecke zwischen Rhein und Elbe nicht getroffen werden dürfte,

und Behauptungen mindestens als verfrüht bezeichnet werden können.

Aachen, 5. April. Mit Eifer, schreibt die Aach. Ztg.“, regen sich die Kreise und Gemeinden, um zu der Jubelfeier der vor 50 Jahren am 15. Mai stattgehabten Huldigung ihre Gefühle der

Dankbarkeit und Treue auszusprechen. Als Abgeordnete sind bereits gewählt worden von der Kreisvertretung zu Erke⸗ lenz der Herr Landrath Claeßen und der Herr Bürger— meister Krapoll zu Immerath (Stellvertreter Gutsbesitzer Jansen zu Nilshoven und Gutsbesitzer Bardenheuer zu Mauer⸗ hof), von der Kreisvertretung zu Heinsberg der Herr Land rath Janssen und der Bürgermeister Herr Weber zu Heinsberg, von der Kreisvertretung zu Eupen der Landrath Herr von Harenne und der Gutsbesitzer Herr Edwin Gülcher (Stellvertreter Br. Pesch zu Raeren), von der Kreisvertretung zu Jülich der Herr Gutsbesitzer Krosch zu Bettenhoven und der Gutsbesitzer Herr Elaeßen zu Isen⸗— kroidt, von der Kreisvertretung zu Geilenkirchen der Landrath Frei— herr von Eynatten und der Freiherr von Negry zu Zweibrüggen. Sachsen. Weimar, 7. April. Die heutige ⸗Weim. Ztg.« enthält den vom 5. d. datirten Landtagsabschied an den 17. ordentlichen Landtag des Großherzogthums, dessen Eingang wie folgt lautet: -Wir Carl Alexander 2ꝛc. Nachdem es dem angestrengten Fleiße, mit welchem der 17. ordentliche Landtag sich der Prüfung der ihm gemachten Vorlagen unterzogen hat, gelungen ist, die große Mehrzahl derselben zur Erledigung zu bringen, für das noch Un⸗ erledigte aber ohnehin sich die Vorberathung durch einen Zwischen⸗

Adresse an Se. Majestät den König und verlas dann deren Wort— würden die hierauf bezüglichen, mitunter laut werdenden Gerüchte . ö .

laut. Es verlangte Niemand das Wort und wurde sosort zur Ab- stimmung durch Namens -⸗Aufruf geschritten und die Adresse ein- stimmig angenommen.

Desterreich. Wien, 6. April. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die Berathung über das Budget des Jinanzministeriums fortgesetzt. Hierauf wurde ein aus 15 Mit— gliedern bestehender Ausschuß für den von der Regierung vorgelegten neuen Zolltarif gewählt. Das Haus hat sich darauf wegen des be⸗ vorstehenden Festes bis zum 24. April vertagt.

Belgien. Brüssel, 5. April. Die dritte oder eigentlich die vierte Debatte über die mexikanische Angelegenheit hat heute, wie alle früheren, mit einer Tagesordnung geendet. Die Debatte wurde durch eine Rede des Kriegs-Ministers eröffnet. Nach dem General Chazal nahm Herr Coomans das Wort und wies durch zahlreiche einzelne Thatsachen die längst feststehende und kaum noch geleugnete

Intervention der Regierung nochmals nach. Aber das Haus war der Sache müde, und als die Rede des Herrn Coomans unter all— gemeiner Unaufmerksamkeit zu Ende gebracht worden, ertönte auf der Linken der nachdrückliche Ruf nach Schluß, welcher auch nach einer

heftig bewegten Debatte genehmigt ward. Man ging alsdann zur Abstimmung über und verwarf durch Namensaufruf mit 55 gegen 27 Stimmen folgenden von Herrn Coomans eingebrachten Antrag auf Tagesordnung: »Das Haus, bedauernd, daß die Regierung der Organisation der belgisch-mexikanischen Expedition nicht völlig fremd geblieben, geht zur Tagesordnung über.“ Eine von Herrn Bara formulirte Tagesordnung ward alsdann durch Aufstehen und Sitzen

ausschuß empfiehlt, welcher die Ergebnisse seiner vorbereitenden Ar- bleiben genehmigt, dieselbe lautet folgendermaßen: »Das Haus, nach

beiten demnächst einem von Uns zusammenzuberufenden nach Befin⸗

den außerordentlichen Landtage vortragen mag, haben Wir be—

schlossen, die Verhandlungen des 17. ordentlichen Landtags heute zu

schließen.« Gotha, 5. April. In heutiger Sitzung erklärte der gemein

schaftliche Landtag fein Einverständniß zu dem französischen Handelsvertrage und erledigte in derselben Sitzung den gemeinschaft⸗ lichen Etat, den er nach Abstrich von 1120 Thlr. (darunter 700 Thlr. für Bedürfnisse des Ministeriums) genehmigte. Eine lang an⸗

dauernde Diskussion entspann sich bei der Berathung über die kleine Summe von 253 Thlr. 29 Sgr., welche von unserem Lande zur Erhöhung des Gehaltes des neuen Bundestagsgesandten beigesteuert werden soll. Vom Ministertisch aus wurde diese Position mit Hin— weisung auf die Verhältnisse in Frankfurt begründet und dabei be— merkt, daß auch der weimarische Landtag die Erhöhung genehmigt

.

habe. Die Majorität erklärte sich jedoch gegen diese Position, in welcher, wenn auch indirekt eine Verwilligung für den Bundestag liege und die Abstimmung ergab 11 Stimmen gegen und 8 Stim⸗

men für das Postulat der Regierung. (Weim. Ztg.)

Frankfurt a. M., 6. April. der Bundesversammlung wurde, wie dem -Dresd. Journ.« berichtet wird, der von Bayern, Sachsen und Großherzogthum Hessen am 27. März bezüglich der Herzogthümerfrage eingebrachte Antrag:

Hohe Bundesversammlung wolle unter Vorbehalt weiterer Beschluß. fassung die vertrauensvolle Erwartung aussprechen, es werde den höchsten Regierungen von Oesterreich und Preußen gefallen, dem Erbprinzen von Schleswig -⸗Holstein⸗Sonderburg⸗Augustenburg das Herzogthum Holstein in eigene Verwaltung nunmehr zu übergeben, bezüglich der wegen des Her- zogthums Lauenburg aber unter ihnen getroffenen Vereinbarungen der Bundesversammlung Eröffnung zugehen zu lassen. mit 9 gegen 6 Stimmen angenommen. Luxemburg enthielt sich der Ab⸗ stimmung; Preußen, Hannover, Kurhessen, Mecklenburg, die 15te und die 17te Curie stimmten dagegen. Nach der Abstimmung erfolgte ein Protest von Seiten Oldenburgs. Oesterreich erklärte sich bereit, durch Abtretung der im Friedensvertrage erworbenen Rechte an den, Erbprinzen von Augustenburg, wenn Preußen damit einverstanden, die beantragte Lösung herbeizuführen; es werde auf beschleunigte Entscheidung dringen und auf die erworbenen Besitztitel nicht ver⸗ zichten, bis nicht eine den deutschen Interessen entsprechende Lösung erreicht wäre.

Preußen erklärt sich ebenfalls zur Verständigung bereit. Die— selbe sei indeß unerläßlich bedingt durch eine vorgängige Prüfung aller, namentlich auch seiner eigenen Ansprüche; es werde die Rechte des gemeinsamen Besitzes wahren bis zu einer, seiner eigenen Ueber— zeugung und den gemeinschaftlichen Interessen genügenden Lösung, erkläre aber schon jetzt eine Beachtung der im Bundesbeschlusse aus— gesprochenen Erwartung nicht in Aussicht stellen zu können.

Bayern. München, 5. April. In der gestrigen Sitzung des besonderen Ausschusses der Kammer der Abgeordneten für die Berathung einer Adresse an Se. Majestät den König trug, wie die »Bayer. Ztg.. mittheilt, der Referent den Entwurf der Adresse vor, und wurde sodann die Berathung darüber gepflogen. Hierbei wurden von keiner Seite Abänderungsvorschläge gemacht. Demnächst schritt man zur Abstimmung, welche die einstimmige Annahme des Adreß⸗ Entwurfs in der vom Referenten vorgeschlagenen Fassung ergab.

In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten erstattete Abgeordneter Dr. Edel als Referent Vortrag über die

In der heutigen Sitzung

Anhörung der Erklärungen des Ministeriums, beharrt auf feinem , vom 2. September 1864 und geht zur Tagesordnung über.

Großbritannien und Irland. London, 5. April. General Tomas C. de Mosquera, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Vereinigten Staaten von Eolum⸗ bien, hat Ihrer Majestät der Königin seine Beglaubigungsschreiben eingehändigt.

Die Leiche Cobdens ist schon von London nach Dunford bei Midhurst gebracht worden, um am Freitag auf dem Kirchhofe von Lavington beigesetzt zu werden. Viele persönliche Freunde des Ver— storbenen und Parlaments- Mitglieder der verschiedensten Partei⸗

stellungen haben der Familie angezeigt, daß sie dem großen Todten durch ihre Gegenwart bei dem Begraͤbnisse den letzten Beweis ihrer

Achtung und Verehrung zollen werden.

In Glasgow haben die Eisenhüttenarbeiter des Bezirks eine Versammlung abgehalten und sich für die Einsetzung eines Schiedsgerichts als den besten Weg zur Beilegung der Zerwürfnisse ausgesprochen. Der Bezirksausschuß wurde mit der Anbahnung der erforderlichen Maßregeln beauftragt. Zugleich sollten die Eisenarbeiter 2 Schottland zur Betretung desselben Weges aufgefordert werden.

In der gestrigen Sitzung des Oberhauses fragte der Bischof von Ozford, ob die Regierung Notiz genommen habe von der durch die Zei—

tungen verbreiteten und vom Publikum nicht ohne ein banges Gefühl auf-

genommene Nachricht über eine Epidemie, die von Rußland aus mit raschen Schritten sich England zu nähern scheine. Es solle eine jener geheimniß— vollen Seuchen sein, die der Cholera ähneln; sie habe den Ural über— schritten, St. Petersburg erreicht, wo sie dermaßen wüthe, daß die Zahl der Sterbefälle nicht mehr amtlich angegeben werde, und end— lich sei sie schon in einigen Gegenden Preußens ausgebrochen. Earl Granville sagte, sein edler Freund, der Staatssecretair des Auswärtigen, habe bereits den britischen Konsuln und dem britischen Gesandten in Ruß⸗ land die Weisung gegeben, alle über den Gegenstand zu erlangenden Data zu sammeln, und er selbst habe heule dem auswärtigen Amt gewisse Fra— gen angegeben, die an die englischen Vertreter nicht nur in Rußland, son— dern auch in den baltischen Häfen per Telegraph gerichtet werden sollten, damit die Antworten so schnell als möglich eintreffen können. Der Marquis von Salisbury überreichte eine Petition von der Schule und dem Ort Harrow gegen mehrere Bestimmungen der »Publie School Bill «, namentlich gegen die beabsichtigten Eingriffe in die Rechte der Stipendisten. Der Earl von Ellenborough überreichte eine ähnliche Petition aus Rugby. Der Earl von Clarendon sagte, er habe den Abend vorher, nach einer Berathung mit seinen Kollegen, sich entschlossen, in die von der Opposition gewünschte Verweisung der Bill an einen Sender ausschuß zu willigen, unter der Bedingung, daß der Ausschuß an seine Aufgabe mit der Absicht gebe, die Bill zu prüfen, nicht aber auf die lange Bank zu schieben. Lord Lyttelton bemerkt, daß die Maßtegel dadurch jedenfalls um ein Jahr verschoben sei, da sie noch ihre Stadien im Unter hause zu durchlaufen habe.

Im Unterhause hatte sich um 4 Ubr die beschlußfäbige Anzabl von Mitgliedern (40) nicht eingefunden, so daß der Sprecher das Haus für vertagt erklärt.

In der heutigen Nachmittags Sitzung des Unterbauses zeigte O Donoghue die Absicht an, am 25. April eine Adresse an die Krone zu beantragen, mit der Bitte, daß der katholischen Universität in Irland eine Charte verliehen werde. Sir J. Grey ersuchte den V. Scully, den Antrag auf 2. Lesung der Criminal Cases (Evidence) Bill zu verschieben, weil er sonst die Motion bekämpfen müßte. Seully willigte ein, sie zu verschieben, und sagte, daß er am Freitag einen Tag nach den Osterferien für die 2. Lesung ansetzen werde.