3634 . . ö. 7) General-Direction der allgemeinen Wittwen ⸗Verpflegungsanstalt * ö im j ; ; S., Nutzungs ⸗ oder sonstigen Real ⸗ An von den Hypothekenbewahrern ausgefertigten Urkunden durch den Prãäsidenten 8 General-Direction des Grundsteuer . Katasters rn rer. er Justiz⸗Ministerium. rachsichtlich , nn une, ö Hypotheken, an die Stelle des Landgerichts legalisirt. . g) Provinzialsteuer ˖ Direktoren. sprüche, insbesondere der Neallasten und Hypo n, Artikel 3. . . 10 Directionen der Rentenbanken. Der bisherige Kreisrichter Kroenig in Kemberg ist Rech ts des beireffenden Grundstücks. Die Urkunden der Polizei. und Verwaltungsbebörden (mit alleiniger 115 Ministerial⸗“, Militair- und Baukommission zu Berlin. anwalt bei dem Kreisgericht in Herf 8 d zual , 6 Ausnahme der Reiselegitimationen jeder Art, bei denen es bei den bisherigen 13 Höhere Forst. Tehranstalt zu Reustabt Cher sm ald ,, 4 ht in Herford un zugleich zum Notar im Von dem Zeitpunkte ibrer Uebergabe, respektive ihrer Ueber. orschriften zu verbleiben hats bedürfen, insofern nicht besondere, Erhichte. 135 Stempel - Fiskalate feines Wohnstzes ppe e , ,. zu Paderborn, mit Anweisung den Saat ab, werden die Grundstücke von allen darauf rungen für bestimmte Fälle vereinbart sind, der Legalisitung der höheren 14 Einschätzungs - Kommission für die klassifizirte Einkommensteuet zu Wohnsitzes in Herford, ernannt worden. — prida rechtlichen Titeln beruhenden Verpflichtungen frei. Verwaltungsstellen; — in Preußen der Oberprasidien n c, r ö eli. 6. k . Dardenne rende im Hpnotheienbliche an achter, „een . ben, Thin rm, , JJ e Ligen fun. * wh. 81 . 8 1. alle und bezüglich der von Militärbehör en aus en d ö girenden Bevollmächtigten Zollvereins Bevollmächtigte). ö so muß die Abschreibung desselben — 6 ,, den General ⸗Kommandos beziehungsweise der General In spection der Ar 16) Rheinzoll⸗Aemter. . Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und der zwangsweisen Enteignung auf bloße Requin z tillerie, der General- Inspection des Ingenieur. Corps und der Festungen, der 17) Ruhrschifffahrtsgefaälle. Aemter. Medizin t Arngele⸗ errichts⸗ Landrathes. ö General Inspection des Militär ⸗Erzichungs⸗ und Bildungswesenẽ, der In. 16 Die Ober. Post. Directionen. ö ö. genheiten. * ö ; spection der Jäger und Schützen, der Train. Inspection, der Inspection der 19 Die Telegraphen ⸗Directionen. . . Die Ortsbehörden sind verpflichtet, die Erhaltung der Marksteine technischen Institute der Artillerie, der Artillerie · Festungs . Inspectionen, der 2, Eisenbahn. Kom missariate. Beim Königlichen Friedrich Wilhelms ⸗Gymnasium zu Koln ist in ordnungsmäßigem Stande zu überwachen und' von jeder Be. Inspection der Gewehrfabriken, des Oberkemmando der Marmt Tann 21 Die Königlichen Eisen bahn ⸗Directionen. der ordentliche Lehrer Dr. Benguerel zum Oberlehrer befördert chädigung oder Verrückung derselben dem Kreislandrathe Anzeige Desterreich der politischen Landesbehörde, in Seeschifffahrts⸗ 2 e r , de 23) Die technische Bau⸗Deputation. worden. k z Angelegenheiten der Central Seebehsrde . bei . n , r. 23) Direction der Bau⸗Akademie. 3 9m, ,. 63 66 ᷣFstei nterlteaent ber Be Fans efertigten Ukunden des Landes. Genera Kommandos. — Für die von 24 Direction des technischen Gewerbe ⸗-Instituts. Vorsätzliche , . der e ee. rer nne, i e! Stellen ausgehenden Urkunden hingegen ist eine höhere Beglaubigung 25. Direction der Porzellan. Manufaktur. strafung nach §. 282 des Strafgesetzbuch — j nicht erforderlich. . 265 Direction der Gesundheitsgeschirr-⸗Manufaktur. ö . ᷣ Artikel 4. . ; 27 Ober ⸗Bergämter zu Bonn, Dortmund, Halle a. d. S. und Breslau. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen Die Urkunden der Finanzbehörden und der diesen untergeordneten Stellen 3. Sie Bergakademie. 2 .

2

Finanz⸗Ministerium.

te Minister der Finanzen, des Krieges und des Innern ge! bedürfen, insofern nicht in Folge des Handels. und Zollvertrages vom 3 ÜUniversituts. Kuratorien. k ö . . n 1865 oder durch besondere Vereinbarungen noch weitere Erleichte. 6 Provinzial. Schul Kollegien. ähh klich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und zungen gewährt üetden snd e, ending n me , . zg Riebiznnal Tenstgen . l a igedrucktem Königlichen Insiegel. Behörde, in Preußen: die Negierungen, ie Haupt. Z ,. 32 General. Direction der Königlichen Museen zu Berlin. beigedru g S*, den T. Oktober 1865 Steuerämter, in Oesterreich: die Finanz Landesdirection oder beziehungs. 33 Königliche Bibliothek zu Berlin. Gegeben Baden Baden, den ; weise die Finanzdirectionen und im Grenzbezirke die Grenzinspektoren. 34 Akademie der Wissenschaften. / . Urkunden, welche von den obengenannten oder von den in dem an. 355 Die Directionen der landwirthschaftlichen Akademieen. [. S8. Wilhelm. liegenden Verzeichniß aufgeführten, von dem Königlich n nn 36) Die Directionen der Haupt- und der Landgestüte— Finanz · Ministerium dem Königlich preußischen Ministerium für . p) der Kaiserlich Königlich ostẽrreichischen Behörden und . Scho s von Bodelschwingh. Gewerbe und öffentliche Arbeiten dem Königlich preußischen Ministerium . Aemter: Graf von Bis marck⸗Sch nhausen. r. G if der geistlichen, Unterrichts und Medizinal · Angelegenheiten und dem König · Direction der Staatsschuld. SHaupt⸗ Verwaltung der Staats schulden von Roon. Graf von Itzenplitz. von Mühler. Gra lich preußischen Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, Staats. Centralfasse ö zur Lippe. von Selch ow. Graf zu Eulenburg. und beziehungsweise dem Kaiserlich österreichischen Finanz- Ministerium . . Die Staats. Hauptkassen. 8et ; dem Kaiserlich österreichischen Ministerium für Handel und Volkswirthschaft Die Lottogefälls ⸗Direction. ᷣ . a nntmachung, ressortirenden Behörden ausgestellt oder beglaubigt sind, bedürfen keiner wei. 9. ,,, ö. . 3. Einlös ämter. betreffend die Ersatzleistung für die präkludirten teren Beglaubigung. . Direction in Dikasterialgebäude Angelegenheiten. Ka ssen⸗ Anweisungen von 1835 und Dar z ö zyt: ; Artikel 5. ̃ Direction der Hof⸗ und Staatsdruckerei. 1 . Darlehns— Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. In Preußen bedürfen die aus den Kirchenbüchern unter dem Kirchen. . in Schlögelmühle. Kassenscheine.

a er über Taufen, T Begräbnisse der Lega— 9) Aerarial⸗ llanfabrik ö siegel ertheilten Extrakte über Taufen, Trauungen und Beg r. Lego erarial. orʒzellanfabrik. . Vertrag zwischen Preußen u nd Oesterreich wegen e . durch das Gericht erster Instanz für den Wohnort des Ausstellert 16 Schwefelsäure und chemische Produktenfabrik (in Heiligenstadtz. pie 5 n ,,,, ; 38356 ns-

; — = . 28 ; ö . 3 2 ; ; Behörden aus⸗ mit dem Atteste, daß der letztere zur Ertheilung von Extrakten aus den 115 Direction der Staatstelegraphen. ö ; fen ü Legalisirung der von öfsentlichen Beh k legitimirt sei, bei dem Militär hat diese Legalisirung durch 12 Bergwerksprodukten ˖ Verschleißdirection. Kassenscheinen von 1848 aufgefordert, solche behufs der Ersatzleistung

gestellten oder beglaubigten Urkunden. ir wennn Czrps, Dipisions. oder Garnisonsgerichte zu erfolgen; 15 Haupt. Müänzamt an die Kontrolle der Staatspapiere hierselbst, Oranienstraße 2, oder . — — r —— 208 i Besterreich bedürfen die Auszüge aus den amtlichen Geburts,⸗ Trauungẽ . 14 General Probiramt. an eine der Königlichen Regierungs-Hauptkassen einzureichen

und Sterbematrifeln nebst der egg! sirnng der mit andig zn polit. n, es, 15) Haupt ⸗Punzirungsamt, Da dessenungeachtet ein großer Theil dieser Papiere nicht einge-

Se. Majestät der König von Preußen, und Se. Majestät der Febördes dens leu bigung der politischen Landesstelle, bei dem Militär aber 165 Forst Lehramt zu Maria - Brunn. gangen ist, so werden die Besitzer derselben nochmals an deren 5

Kaiser von Oesterreich, in der Absicht, zur Förderung der Rechtspflege des Kriegsministeriums. Artikel 17 Post. Directionen. . . reichung erinnert. Zugleich werden diejenigen Personen, welche der⸗

und des wechselseitigen Verkehrs Erleichterungen bezüglich der Lega— 16 . 1685 Berg, Forst, und Güter. (Salinen. Directionen in Gmunden Hall, gleichen' Papiere nach dem Ablaufe des auf den 1. Juli 1855 fest⸗˖

ö! . J ; Andere von geistlichen Aemtern christlicher Religionsbekenntnisse in An⸗ Wieliczka, Sch iz, Szigeth, Schmoͤllnitz, Klaus z .

] H) ö ,, nn . j h gion . Wieliezka jemnitz, Szigeth, Schmöllnitz, Klausenburg, Nagy ⸗Banya. x ! — 2 6 31. von en, , , n mn fen , gelegenhriten ihres Veruss gusgestelltt Urkunden, bedürfen nur Ber Legali. 19 Dir , 3 h n in g. Nagy-Banva. gesetzt gewesenen, durch das Gesetz vom 15. April 1857 unwirksam ten Urkunden in Ihren beiderseitigen Staaten einz 4 sirung, in Preußen: durch den Evangelischen Ober -Kirchenrath, beziehungs— 29. Die Eisenwerks. Direction in Eisenerz. gemachten Präklusivtermins an uns, die Kontrolle der Staatspapiere

über eine Vereinbarung zu treffen, haben zu diesem Ende Bevoll. weise' die Provinzialkonsistorien, die Generalsuperintendenten, den evangeli⸗ It, Dic Montan. Lehranstalten in Leoben und Przibram. oder die Provinzial -, Kreis oder Lokal-Kassen abgeliefert und den

mächtigte ernannt, und zwar; schen Feldprobst, die bischöflichen Ordingriate, den katbolischen Feldprobst; 22 Die Bergämter in Joachimsthal und Przibram. Ersatz dafür noch nicht empfangen haben, wiederholt veranlaßt, solchen ) )

Bericht i g nn g In der Gewinn⸗Bekanntmachung vom 31. Oktober (Staats- Anzeiger Nr. 257) ist ein Gewinn zu 1000 Thlrn. auf Nr. S859 abgedruckt, wofür es 8959 heißen muß. . — Berlin, den 9. November 1865. Königliche General-Lotterie⸗Direction.

Seine Majestät der König von Preußen: in Oesterreich: durch . bischofliche Ordinariat, bei den wwangelischen feln Iz Das Salinen. und Bber. Verivaltamt in Söovär. Mh n n,, den Herrn Karl Anton Philipp Freiherrn von gionsgenossenschaften durch die vorgesehzte Superintendentur, beim Militair 24) Bergwesen. Inspettoratsamt in Agordo. Hauptkassen gegen Rückgabe der ihnen ertheilten Empfangscheine oder Werther, Königlich preußtschen Wirtlichen Geheimen chic der rathelschen Felbs it icht, durch äh ,, . WB] Sie General- Inspection für Eisenbahnen. Bäaschabe in apfang a namen Rath, Kammerherrn, Großkreuz des Königlichen Rothen ,,, , T n n, . a ee, Uk de: 26) a, , n. Königlich höhere landwirthschaftliche Lehranstalt zu Un— Berlin, den 21. April 1863.

Ad yr ⸗Ordens mit Eichenlaub, Ritter des St. hn n fr. kö chere j garisch ⸗ Altenburg. unn m , a gn, Ordens, Großkreuz des Kaiserlich österreichischen Seopold⸗ Die Ausfertigung der Kapitel- und Ordenskonvente in Ungarn bedürfen, von Wedell. Gamet. Löwe. Meinecke. Ordens, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten da diese Körperschasten mit der Aufbewahrung von Privat ˖ Urkunden gesetz⸗ . Minister am Kaiserlich Königlich oͤsterreichischen Hofe ꝛc 2c. lich behraut und mit einem authentischen Amtssiegel versehen sind, keiner Ministeriunm für Handel, Gewerbe und öffentliche Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich; weiteren Legalisirung. Arbeiten. Bekanntmachung

den Herrn Alexander Grafen Mens dorff⸗Pouilly, . , Artikel 7. . . ile le Wirklichen Geheimen Rath, Kämmerer, Die einer Privat Urkunde beigefügte Beglaabigung der nach diesem Das 50ste Stück der Gesetz⸗ Sammlung, welches heute aus— wegen Ausreichung neuer Zinscoupons zu den

Großkreuz des Kaiserlichen Leopold Ordens (mit Kriegs= . , elner weiteren Legalisirung. gegeben wird, enthält unter Prioritäts - Obligationen Ser. J., II. und III. der decoration des Commandeurkreuzes) Ritter des Militair- Gegenwärtiger Vertrag soll den beiden Allerhöchsten Höfen zur förm— Rr. 6203. das Gesetz, betreffend die Errichtung und Erhaltung Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn.

Maria⸗-Theresien ⸗Ordens, Besitzer des Militär ⸗Verdienstkreuzes lichen Ratification in Vorlage gebracht und es sollen die Ratificationen von Marksteinen Behufs der zur Legung eines trigono⸗ 26, smit Kriegs Decoration), Ritter des Königlich preußischen . ö. Wochen, oder ö. möglich noch früher, ausgewechselt . metrischen Netzes über die sechs östlichen Provinzen der Zu den Prioritäts- Obligationen Ser. l, II. und III. der Rothen Adler Ordens J. Klasse, Feldmarschall - Lieutenant Zu Urkund dessen ist gegenwärtiger Vertrag zweifach ausgefertigt und Monarchie zu bestimmenden trigonometrischen Punkte. Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn werden die neuen Zinscourens ! 3 9 * ö. . ) J 9 3. 9 z 2 25 und Minister des Kaiserlichen Hauses und des Aeußern ꝛc. 2. 2c., von den Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihren Insiegeln versehen Vom 7. Oktober 1865 unter Ser, IV. Nr. 1 — 8 über die Zinsen vom 1. Januar 1866 bis dabin welche nach , , gehb iger gern . ner ng, ö 6204. den . . ; . 496 ,, ir, a. ig . g der . ) un s ⸗ der Nieder- undenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: S Legalisirung der von öffentlichen Behörden ausgestellten esisch⸗Märkischen Eisenbahn und bei der Stations kass t Artikel 1. (L. S.) Werther. (L. S) Alexander Graf Mensdorff ⸗Pouilly,. ,,, . Urkunden. Vom 4. Septem⸗ 1 2 6 , d. J. ab täglich in den Bormit Diejenigen Urkunden, welche von Civil oder Militairgerichten in oder F. M. S. ber 1865 unter . unden von bis Uhr mit Ausnahme der Sonn ⸗ und Festtage außer e ifsechen und in Strafangelegenheiten, so wie von den geistlichen em 6205. den Allerhöchsten Erlaß vom 8. September 1865, und der Kassen - Revisionstage ausgereicht. In der Zeit vom 15. Ebegerichten, als Amts, Urkunden ausgzestellt werden, Eedürfen, wenn sie Die Auswechselung der Ratifications - Urkunden des vorstehenden betreffend die Einführung des SchiedsmannsInstituts bis 31. Dezember d. J. werden auch die Stations. Sm sen zu Frank. mit dem Amtssiegel versehen sind, einer Legalisirung nicht, Vertrages ist am 28. September zu Wien bewirkt worden. in einigen Kreisen der Provinz Westfalen; unter furt a. O. und Liegnitz die Ausreichung der bezeichneten Coupons gan ö. J . . 6206. das Privilegium wegen Emission von 44 prozentigen bewirken. ͤ eneral · K ir Regulirun ; , . Prioritäts⸗ Obligationen III. Emission der Rheinischen Zur Erlangung der neuen Coupons sind die Talons vom 29. April lichen Verhältnisse, den landwirthschaftlichen Regierungs- Abtheilungen und Eisenbahn⸗Gesellschaft zum Betrage von drei Millionen 1861 mit einem nach den Serien und iach der Reibefolge der Nummern

—

; isions⸗ Kollegium für Landeskultursachen I ; . . S n / / scen t . ö Ad Att. 41 Thalern. Von 3. Oktober 1865; und unter geordneten doppelten Verzeichnisse, wozu die Formulare bei den er gerichtlicher Erkenntnisse müsfen durch das zuständige Militairgericht legali—⸗ Ver zeichniß 3207. Den Allerhöchten Erlaß vom 3. Oktober 1865, be. wähnten 4 Kassen unentgeltlich s on vom 20. November d. J. ab

sirt werden. a) der Königlich preußischen Behörden: treffend die Konvertirung der vom Crossener Deich⸗ zu haben sind, einzureichen. Ven diesen beiden Verzeichnissen wird Artikel 2. t ö 1) Heneral-Direktor der Steuern. verbande nach dem Privilegium vom 20. April 1857 das eine dem Einreicher mit der Bescheinigung der betreffenden Kasse Die von Notaren ausgefertigten Urkunden müssen mit der Legalisirung 2) Central-Direction zur Regelung der Grundsteuer. (Gesetz-Samml. für 1857 S. 441) ausgegebenen und über die Abgabe der Talons versehen, sofort wieder ausgehändigt, eines Gerichts erster Instanz ihres Wohnorts versehen sein. 3) General ⸗Direction der Seehandlungs ⸗ Sozietät. noch umlaufenden fünßsprozentigen Obligationen. während später gegen Rückgabe dieser Bescheinigung und gegen vor—

die 9 . hd 5 . Berlin, den 11. November 1865. schriftsmäßige Quittung die neuen Coupons und Talons verabfolgt Dienste angestellten Functionairen, ferner von den Civilstandsbeamten und 6) Münz ˖ Direction. Debits-Comtoir der Gesetz Sammlung. werden.