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inisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Yꝛecklenburg. Sternberg, 29. November. An den Minist . a an Rr. Arbeiten. Landtag ist, nach Bericht der »Mecklenburger Ztg.“, ein Rescript, . die Bewilligung einer Landeshülfe zur Correction Das 53. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute ausgegeben ver Peene eingegangen. Die Peene soll auf Veranlassung des 6 5 a gser set 9̃ a. geg Königlich preußischen Gouvernements stellenweise breiter und tiefer n. 5212. den Allerhöchsten Erlaß vom 11. Juli 1865, betref⸗ gemacht, und vorspringende Uferstellen abgestrichen werden. Die zu ö fend die Genehmigung zur Erweiterung des Unter⸗ k n, . vom , ,,, bis zum mens der Oppeln-Tarnowitzer Eisenbahngesellschast ummerower See 500 Ruthen und wird zu 6080 Thlr. veran— neh pp h sen bahn geselsscha schlagt. Vom Kummerower See bis Demm!ln ist die Strecke 4836
und die Bewilligung des Expropriationsrechts für die neuen . . . Ruthen lang und soll 16000 Thlr. kosten. Da der Fluß die die Konzeffiöns. und Bestätigungs- Urkunde für die eee, bilde, zwischen Mecklenburg und Preußen, so wolle jedes Oppeln Tarnowitzer Eisenbahngesellschaft, betreffend ver. Land die Hälfte der Kosten tragen, Zu den diesseitigen Kosten schiedene Erweiterungen ihres Unternehmens und einen wolle die Hriedrich. Franz. Bahn 2500 Thlr. und die Stadt Malchin Nachtrag zu ihrem Gesellschaftsstatut. Vom 13. No— 9a. 540 Thlr., das Land möge die Summe von 8000 Thlr. und vember 1865 unter die Renterei in Schwerin das, was etwa noch mehr erforderlich sei, 6214. die Verordnung, betreffend den ordentlichen persönlichen hergeben. Die Sache ist dem Committe ad Gap Il. überwiesen. Gerschtsstand der abgesandten preußischen Konsulats⸗ 4 or assan, Wies ba den, 29. November. (Mittelrhein. Ztg.) beamten. Vom 13. November 1865 und unter In der heutigen Sitzung der Ständeversammlung als Fort 6215. den Allerhöchsten Erlaß vom 13. November 1865, be—⸗ sctzung der gestrigen wurden die noch übrigen Rechnungen geprüft. treffend den Erlaß der herkömmlichen Prinzessinnen Die Regierung forderte für 1565 noch ein halbes Simpel Steuer Steuer bei der Vermählung der Prinzessin Alexandrine und hat, weil der Zusammentritt des 18666 Landtages in naher Königlichen Hoheit. Aussicht stehe, davon abgesehen, für 1866, wie dies früher geschehen Berlin, den 3. Dezember 1865. ist, jetzt schon Steuern in Anforderung zu bringen. Das halbe ö. . Simpel soll am 18. Dezember d. J. erhoben werden.
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Debits-Comtoir der Gesetz- Sammlung.
, Bayern. München, 29. November. Se. Majestät König Ludwig J. hat, wie angekündigt, heute Morgen die Reise nach Nizza angetreten.
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. eri . ichts⸗ Oesterreich. Wien, 30. November. In Betreff der Aus. * ** 2 ö . ö ꝛ
wintstertz e g gern e ge n ts 96 führung der neuen Paßordnung brachte die gestrige Abendpost den
. ö nathstehenden Artikel:
. —. ö Rach einer in der »Presse« vom 28. d. M. enthaltenen Notiz soll der
Der bisherige Superintendent der Diözese Luckau, Karl Hein: »neuen Paßordnung« ein Tommentar beigegeben worden sein, welcher an=
rich Siedler, ist zum Superintendenten der Diözese Lindow geblich einen minder liberalen Anstrich habe, als die Maßregel selbst, und
Gransee bestellt worden. weder die Aufhebung der bisherigen Paßbehörden an den Grenzen, noch die
Durchführung der angehofften Ersparungen in Aussicht stelle. Wir sind in
ö dd i; der Lage, auf das Bestimmteste versichern zu können, daß die Durchführung
der fraglichen Maßregel ganz im Geiste der bezüglichen Kaiser⸗
lichen Verordnung erfolgte. Daß übrigens mit der Auflassung der Paß
Berlin, 1. Dezember. Se. Majestät der König haben Revision an den Reichsgrenzen nicht auch jede polizeiliche Grenzüber ·
Allergnadigst geruht: Dem Stadtrath Andersch zu Königsberg wachung entfallen könne, ist wohl selbst einleuchtend und wurde im
,. 5 ̃ , Ses G3zni 6 Punkte 2 der Kaiserlichen Verordnung klar ausgesprochen. Aussichts · i. Pr. die Erlaubniß zur Anlegung des von des Königs van Por organe werden blos auf den wichtigsten Grenzpunkten belassen und ihnen
tugal Majestät ihm verliehenen Ritterkreuzes vom Orden der ur strengsten Pflicht gemacht, nur in ällen dringender Nothwendigkeit Empfängniß Unserer Lieben Frau von Villa Vicosa zu ertheilen. n nn, 6 zu erhalten ge. zwar 6 dann e,. 3 um Individuen handelt, die wegen begangener Verbrechen steckbrieflich verfolgt werden oder denen, als gemeinschädlich bekannt, wie z. B. Abge⸗ schafften, Landesverwiesenen, Bettlern 2c, der Grenzübertritt gar nicht 6 . gestattet ist oder die erst nach Erfüllung gewisser Nachweisungen zu⸗ Nicht amthieh e s. gelassen werden dürfen, wie z. B. Hausirer, Gaukler, herum⸗ ö ö 4 ; ziehende Musikanten 2c. Für solche Fälle pflegen alle Staaten, so Preußen. Berlin, 1. Dezember. Se. Majestät der ltberal ihre Einrichtungen sein mögen, im allgemeinen Interesse Vor- König begaben Sich heut früh 39 Uhr nach dem Grunewald, um kehrungen zu treffen. Damit aber die Aufsichts ⸗ Organe genau wissen, daselbst im Beisein der anwesenden Königlichen Prinzen und an wass sie zu thun haben, und nicht nach »subjektivem Ermessen« vorgehen, deter hoher Gäste eine Jagd auf Damm Reh und Kleinwild ab. ist bel einer fo gänzlichen Aenderung bisher bestandener Einrichtungen, zuhalten. . . ö sie durch an, , der , ,,, nn. se. Stralsund, 30. November. Nach einem in der heutigen y ö ö. lr d , mn. ure ff ö he nde, fr Stralsunder Zeitung veröffentlichten er sten summarischen We,, Won einer Ueberwachung von Personen zweideutiger politischer Haltung, schaftsbericht hat der Aufruf des unter dem Vorsitze des Regie. welche nach obiger Notiz angeblich den Beamten ans Herz gelegt worden rungs ⸗Präsidenten Grafen von Krassow begründeten Vereins zur sein soll— ist nirgends die Rede. Was die in Zweifel gezogenen Er⸗ Gründung von Rettu ngsanstalten für Schiff brü chige im sparungen betrifft, so genüge die Andeutung, daß die Verhandlung wegen Regierungsbezirk Stralsund einen erfreulichen Anklang ge⸗ der Auflassung entbehrlich gewordener polizeilicher Grenzkommissariate be⸗ sunden, indeim ausehnliche Beiträge gezahlt und, gezeichnet sind. . 7 ö ö ,, mit der Ein— Schleswig⸗Holstein. Kappeln, 27. November. So , a,,, . eben trifft hier, 6 die Eckf. Ztg.“ die ebenso zuverlässige, als er-. Der e nnn, ,,, ö. , I , freuliche Nachricht ein, daß Seitens der Regierung 5000 Mark 66. , ne n hg e in 3. 1 nd ur iber gd er bewilligt und bereits angewiesen sind, als theilweiser Ersatz für die * ö . / . 8 vom ice Kappeln geleisteten Requisitionen vom ersten Ucbergange die der Ausschuß , 6 g, , , . der Truppen über die Schlei an bis zum Wiener Frieden (30 Okt. vertheilt V2 im , zur Verhandlung gebrach tober Wir haben diese willkommene Zusendung als nächste Folge 1 ö ö ö . n egen n, der von Seiten des Hardesvogts von Buchwald dem . 96 ö . zech chien zeigen, daß . sz 1ff 16 Vor ö die Dri r it dieser , ö. . = i m ,. . 2 . der großen Verfassungsfrage die Interessen der einzelnen Länder * un ing, 4. Rovember. Das hiesige Pol izeig mt hat, einen LAugenblich in den Sintergrund shrängt . 3 der Nord. Ztg. zufolge, nachstehende ,,, ö n . 16 k . 3 — 5 . ,, „Auf Rerfügung des Königlich preußischen Livil⸗Kommissarius für das . ö ö ; , . wird , G e en nnz bestehende sogenannte hältnisse, die Errichtung von dandeshypotheken banken 31 en, Bürgerverein«, in Betracht, daß derselbe thatsächlich der Organisation der der Straßengesetze, sondern die eigen gearteten Verhältnisse dieses sogenannten schleswig ⸗ holsteinischen Vereine, welche offenkundig einen der Landes erheischen eine spezielle Thätigkeit des Landtages, namentlich durch den Wiener Frieden gegebenen Grundlage des öffentlichen Rechts. in der Richtung! als es sich um die Mittel zur Begrenzung der zustandes im Lande zuwiderlaufenden Zweck verfolgen, sich angeschlossen, das Land so oft heimsuchenden Noth handelt. hierdurch verboten, und soll jeder Versuch, die Vereinsthätigkeit des Verbots ; unerachtet fortzusetzen, nicht nur gegen jeden Theilnehmer, sondern nament · Schweiz. Genf, 27. November. Heute Nachmittags wur⸗ lich auch gegen die Wirthe, wie gegen Jeden, der sein Lokal zu Versamm- den die neugewählten Staatsräthe becidigt. Auf dem Wege lungen des verbotenen Vereins, oder des Vorstandes oder eines Ausschusses vom Stadthaus zur Peterskirche beim Eintritt in letztere und auf desselben hergiebt, mit nachdrücklicher Strafe geahndet werden. Dieses Ver⸗ vom üuck . üßtt das Volt bie nene Regierung? mit endlosen bot und die demselben entsprechende Strafandrohung trifft selbstverständlich dem Rückwege egrüß e da gierung Jubelrufen. Camperio faßte das Programm in die Worte zusam⸗
ebenfalls jede andere Vereinigung unter welchem Namen es sei, die nach . ihren ö oder thatsächlich din Zweck verfolgt, in der oben bezeichneten men: Regierung durch Alle für Alle.
Richtung zu wirken.«
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