1866 / 7 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Preußen. Berlin, 9. Januar. Ihre Majestät die Königin ertheilte gestern dem Fuͤrsten von Ligne Audienz.

Zu dem großen Diner, welches hierauf bei den Königlichen Majeftäten stattfand, war der Fürst mit seiner Begleitung und an⸗ dere hochstehende Personen geladen. Abends erschien Ihre Majestät in der ersten diesjährigen Vorlesung des Evangelischen Vereins.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern den Hauptmann von Hahnke vom 3. Garde ˖ Grenadier⸗ ztegiment Königin Elisabeth, den Hauptmann von Saldern vom Generalstabe der 4. Division und den Oberst von Obernitz, Com. mandeur des Garde Füsilier⸗Regiments. Se. Königliche Hoheit dürfen noch nicht wieder ausgehen, und auch die Grippe Ihrer Königlichen Hoheit der Frau Kronprinzessin ist noch nicht gehoben.

Ihre Majestät die Königin si suche im Kronprinzlichen Palais ab.

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tattete gestern zweimal Be⸗

Die Administration und der Betrieb des Postwesens im

Herzogthum Lauen burg ist seit dem 1. Januar d. J. von dem preußischen General-⸗Post⸗Amte übernommen worden. Seitdem hat dasselbe in Anspruch genommen, daß die Postsendungen aus Hamburg nach dem Lauenburgischen bei dem preußischen Ober- Post⸗Amte in Hamburg eingeliefert würden. Dieser Anspruch sindet in den bestehenden Vertrags- und sonstigen Rechtsverhältnissen seine Begründung. Die freistädtische Deputation für das Postwefen in Hamburg erkannteindeß diesen Anspruch nicht an, son= dern verfolgte die Ansicht, daß die Sendungen nach dem Lauenburgischen, welche bis dahin durch die schleswig-holsteinsche Abtheilung des Stadt⸗ Post Amts in Hamburg kolligirt worden waren, mit dem daraus entspringenden Porto⸗-Genusse auch ferner in der bisherigen Weise zu expediren seien. Jene Abtheilung vertritt das ehemals königlich

1) Jenen ehemaligen Angehörigen des lombardisch venezianischen Königreiches, welche als unbefugte Auswanderer verurtheilt worden sind werden die in dem Patente vom 24. März 1832 enthaltenen gesetzlichen Folgen der unbefugten Auswanderung nachgesehen, und ist das unter Sequester stehende Vermögen an die Eigenthümer, beziehungsweise an die gesetzlichen Vertreter oder gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten der. selben unverzüglich auszufolgen. Diese Personen bleiben jedoch der öster. reichischen Staatsbürgerschaft verlustig und sind in allen bürgerlichen und politischen Beziehungen fortan als Fremde zu behandeln.

2 Alle wegen unbefugter Auswanderung von Angehörigen des lombardischvenezianischen Königreiches bei den Gerichten anhängigen Pro— zesse sind niederzuschlagen.

3) Mein Statthalter im lombardisch venezianischen Königreiche hat den Auswanderern dieses Landes die Entlassung aus dem österreichischen Staatsverbande auch beim Bestande der Hindernisse des § ? des obigen Patentes zu bewilligen, wenn dieselben binnen Jahresfrist vom heutigen Tage darum einschreiten und die übrigen im 5 3 des berufenen Patentes angeführten Erfordernisse erfüllen.

) Der Statthalter ist ermächtigt, Gesuche der unbefugt Abwesenden oder Ausgewanderten des lombardisch- venezianischen Königreiches, mit Ausnahme der Militairdeserteurs, um straffreie Rückkehr und beziehungs. weise um Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilli. gend zu erledigen, wenn diese Gefuche innerhalb eines Jahres vom heuti⸗ gen Tage eingebracht werden. Im Falle der Statthalter aus Rücksichten der Staatssicherheit Bedenken trüge, in die Bewilligung von derlei Ge— suchen einzugehen, werden diese an das Staatsministerium behufs der einberständlichen Entscheidung mit den Ministerien des Aeußern und der Polizei, und bei abweichenden Meinungen Mir zur Schlußfassung vorzu— legen sein.

Die Wiener Abendpost bringt gleichzeitig mit diesem Schreiben

den nachfolgenden auf dasselbe bezüglichen Artikel:

dänische Ober-Post⸗Amt in Hamburg, welches der Senat im Jahre 1861 mit Beschlag belegt hat. Da der preußischer Seits

behauptete Anspruch diesseits für völlig unzweiselhaft begründet er⸗ achtet wurde, so erübrigte nur, die geeigneten Maßregeln zu treffen, daß unter vollständiger Sicherstellung der Interessen des Publi⸗

kums die Sendungen aus Hamburg den Post-Anstalten im

Lauenburgischen nur durch das preußische Ober- Post Amt in Ham—

burg zugeführt werden dürfen und die früher bestandene Gelegenheit

zur postmäßigen Zuführung derartiger Sendungen zwischen der ge⸗ dachten Abtheilung des Stadt-Post⸗Amts und den Post ˖Anstalten im Lauenburgischen nicht mehr anerkannt ist, vielmehr ihre Erledigung gefunden hat.

Bei den ferneren Wahlen des alten und des befestigtzen Grundbesitzes für das Herrenhaus ist von den Mitgliedern des Landschaftsbezirks Neumark (Krossen-Züllichau— Schwiebus) der Oberst⸗- Lieutenant a. D. Graf von Schmettow auf Brauchitsch⸗ dorf bei Lüben, als Majoratsherr von Pommerzig, und von den Mitgliedern des Landschaftsbezirks Nieder-Lausitz und Kottbus

Kalau mit den Kreisen Lübben, Luckau, Kalau) der Staatsminister

a. D. Freiherr von Manteuffel auf Crossen für die Präsentation gewählt.

Eupen, 7. Januar. (Elberf. 3.) Der Landrath Armand von Harenne ist heute Morgen in Folge eines Gehirnschlages ge— storben. Derselbe war auch landesherrlicher Kommissarius für das ö Preußen und Belgien noch immer gemeinschaftliche neutrale Gebiet.

Mecklenburg. Schwerin, 8. Januar. (Meckl. Itg.) Se. Hoheit der Herzog Wilhelm und Gemahlin reisen heute Mit⸗ tag um 117 Uhr mit der Eisenbahn ab, begeben sich zum Besuch nach Ivenack beim Grafen von Plessen und von da an den Hof in Neusttelitz. Dem Vernehmen nach werden die hohen Herrschaften am Sonnabend hierher zurückkehren.

Frankfurt a. M., 7. Januar. (Fr. J) In der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag verschied Senator a. D. C. Heinrich Georg v. Heyden in nicht ganz vollendetem 73. Lebensjahre. Der Verblichene gehört seit November 1827 dem Senate an und beklei— dete sechsmal die Bürgermeisterwürde.

Bayern. Aus München, 7. Januar, Abends, meldet das »Dr. J.« telegraphisch: Se. Majestät der König von Sachsen ist soeßen, Abends i Uhr, im besten Wohlsein hier eingetroffen.

S8. Januar, Vormittags 312 Uhr. Frau Herzogin Sophie hat die verwichene Nacht ruhiger verbracht. Fleber und Brust— beschwerden haben etwas nachgelassen.

Oesterreich. Wien, 8. Januar. Das in der gestrigen Zeitung telegraphisch angezeigte Kaiserliche Handschreiben vom 1. d. M. an den Staatsminister Grafen Beleredi in Betreff der ehemaligen Angehörigen der Lombardei, enthält folgende nähere Bestimmungen:

Um der unbefugten Auswanderung aus dem lombardisch · veneziani⸗ schen Königreiche entgegenzutreten, welche in dem Kriegsjahre 1859 und unmittelbar nach demselben außerordentliche Dimensionen angenommen hatte, sah sich die Landesstelle genöthigt, gegen die Flüchtlinge, insofern der Art. XII. des Züricher Friedensvertrages auf dieselben keine Anwen— dung fand, im Sinne des Auswanderungspatentes vom Jahre 1832 das Verfahren einzuleiten und die gerichtliche Sequestration des Vermögens derselben zu erwirken. Seitdem ist der Strom der Emigration zum Still— stande gelangt und zahlreiche Flüchtlinge sind in Folge der Einberufungs edikte oder mit besonderer staatlicher Bewilligung in den Kreis ihrer Ange hörigen zurückgekehrt. Doch ist die Zahl jener Abwesenden noch sehr bedeutend, welche als unbefugte Auswanderer gerichtlich verurtheilt worden sind und nach den Bestimmungen des S. 16 des obgedachten Patentes nicht nur die österreichische Staatsbürgerschaft, sondern auch den hierlän— digen Adel, die Dispositionsfähigkeit über ihr Vermögen, dann das Recht, hierlands Eigenthum zu erwerben oder hintanzugeben verloren haben. Gegen viele Abwesende ist das gerichtliche Verfahren wegen ihrer unbe— fugten Auswanderung noch anhängig. Die meisten Flüchtlinge sind aber der gesetzlichen Behandlung bisher noch nicht unterzogen worden, von denen wieder viele durch unbefugte Annahme einer ausländischen Staatsbürger⸗ schaft oder eines auswärtigen Civil oder Militairdienstes oder durch eine der übrigen im 5. J des Auswanderungspatents genannten Handlungen sich den gesetzlichen Folgen ihrer hiernach vollzogenen unbefugten Aus. wanderung bereits ausgesetzt haben. Außerdem sind nicht einmal die staatsrechtlichen Beziehungen aller Emigranten aus der früheren Zeit voll— kommen geregelt. Wie schwer das Familienleben und mitunter auch die Subsistenz eines bedeutenden ja des größeren Theiles der lombardisch ; venezianischen Bevölkerung durch die bisherige Emigration und durch die gesetz ˖ hen Folgen derselben getroffen wurde, ist daher einleuchtend. Indem nun Se. Majestãt die Bahn zur allseitigen Verständigung und Versöhnung vertrauensvoll eröffnet haben, konnte sich das landesväterliche Herz der in jenem König— reiche herrschenden Beklommenheit und allgemeinen Sehnsucht nach einer Abhülfe wohl nicht länger verschließen. Dlese Abhülfe hat das heute er— , , Kaiserliche Handschreiben im vollsten Maße gebracht, da hienach die wegen unbefugter Auswanderung Verurtheilten, welche im Auslande verbleiben wollen, in allen bürgerlichen und politischen Beziehungen ledig lich in die Kategorie der Fremden mit Nachsicht aller übrigen gesetzlichen Folgen des Auswanderungsurtheils gestellt, alle bezüglichen Prozesse nie⸗ dergeschlagen und durch die dem Statthalter ertheilten Weisungen und eingeräumten außerordentlichen Vollmachten die Flüchtlinge in den Stand gesetzt werden, die endgültige Regelung ihrer staatsrechtlichen Verhältnisse im kürzesten Wege zu bewirken. Möge die Dankbarkeit der lombardisch- venezianischen Bevölkerung dem vorliegenden hochherzigen Gnadenakte ihres Herrn und Kaisers entsprechen! . ;

Schweiz. Schaffhausen, 5. Januar. Schwyz ist zum

Festort für das nächste eidgenössische Freischießen bezeichnet.

Frankreich. Paris, 7. Januar. Der ⸗Moniteur⸗ zeigt an, daß Lord Cowley von dem Kaiser in einer Privat - Audienz

empfangen worden ist. Der englische Botschafter hatte darum nach—= gesucht, weil er durch das schlechte Wetter in Dover zurückgehalten

und deshalb verhindert worden war, am 1. Januar Sr. Majestät die Glückwünsche seiner Königin darzubringen.

Spanien. Madrid, J. Januar. Die Insurgenten sind entmuthigt, da sie nirgends Sympathieen finden. Prim befand sich gestern in Villa Rubia de los Ozos. Man glaubt, daß er seine Streitkräfte auflösen und den Versuch machen wird, die Grenze von Portugal zu errreichen. Einem Gerüchte zufolge marschirte Prim gegen Saragossa, wo der Belagerungszustand proklamirt war. In der Hauptstadt und in den Provinzen herrschte Ruhe.

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Portugal. Aus Lissabon wird vom 2. Januar berichtet: Der König Dom Luis hat heute die Kammern mit einer Thron⸗

rede eröffnet. Er drückte seine Befriedigung über die Aufnahme, die en Europa's zu

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ihm und seiner Gemahlin an den bedeutendsten Höf

Theil geworden, und über die vortrefflichen Beziehungen aus, die zwischen Portugal und allen übrigen Mächten bestehen.

Italien. Anschläge an den Straßenecken machen die Bevöl⸗ kerungen darauf aufmerkfam, daß durch die Einführung des neuen

Civilcodeß mit dem J. Januar im Königreich Italien die Civilehe teine Wirklichkeit geworden ist. Die Trauungen werden von nun an,

öffentlich im Gemeindepalast vor einem Beamten des Civilstandes voll

ogen. Zuwiderhandlungen dagegen sind mit einer Strafe von 1090 bis

G00 Fr. bedroht. Dem Trauungsacte muß ein zweimaliges öffentliches Aufgebot unter dem Eingange zum Gemeindepalast vorausgehen. Re⸗ ligiöse Ordensgelübde sind kein Hinderniß bei Heirathen. Als niedrigstes

Alter, das zur Verehelichung erforderlich ist, sind 15 Jahre für die

Braut und 18 Jahre für den Bräutigam angesetzt. Ausnahmen hier ˖

von sind nur durch Verwendung beim Könige zu ermöglichen. Die Civilstands ⸗Register sind gleichzeitig mit dem neuen Gesetze aus den Händen des Klerus genommen und der Gemeindebehörde anvertraut. Mit Neujahr hat ebenfalls die Verwirklichung einer ins innere Volksleben gehenden Annäherung der verschiedenen italienischen Volks stämme begonnen. Mit der neuen Gerichtsorganisation werden die

Handhaber der italienischen Rechtspflege, ohne Ansehen der Person,

zus Nord und Süd, aus Mittelitalien und den Inseln, gemeinsamen Plane über das ganze Königreich ausgeschickt.

Am 2. Januar fiel ein Individuum über den kürzlich zurück- getreteten Finanz- Minister Sella her und traktirte ihn mit Stock-

schlägen. Zwei Munizipalgardisten, die in der Nähe waren, sprangen herbei und nahmen den Mann am Kragen. Allein der rief seine Unverletzlichkeit an, denn er sei Deputirter. Die Munizipalgardisten ließen ihn los. Wie die »Nazione« anzeigt, wurde das betreffende Individuum am folgenden Tage festgenommen. Dasselbe war noch mit dem Werkzeuge, dessen es sich gegen Herrn Sella bedient, einer

Bleikugel an der Spitze eines sehr dicken Kautschukriemens, versehen.

Herr Sella wurde nicht ernstlich beschädigt.

Rom, 3. Januar. (Köln. ig e Finanz Minister hat zu thun. Es handelt sich, da es nun wegen der mit dem Hause Rothschild abgeschlossenen Anleihen zur Cession an die italienische

Regierung kommen soll, das Papiergeld der römischen Bank zu ver⸗

ringern, dessen Menge zu den Garantieen, wie sie gegenwärtig sind, in keinem Verhältnisse steht. Die römische Bank emittirte den heuti⸗ gen Complex ihrer Schatzbons für den ehemaligen Kirchenstaat, wie e auch noch Umbrien, die Marken

er außer dem Patrimonio Petri ] und die Romagna zu seinen Bestandtheilen zählte; von diesem Areal

ist aber der päpstlichen Regierung nur noch ein Fünftel geblieben. Immerhin hat die Zurückziehung auch nur eines kleinen Theils des Papiergeldes in diesem Augenblicke große Schwierigkeiten, weil effek !

siwes Geld nur in äußerst geringen Summen im Verkehr blieb.

Don Fr. av. de Istur iz wurde gestern Mittag vom heiligen

Vater empfangen, um ihm seine Beglaubigungsschreiben auszuhän⸗ digen. Er wird in der Eigenschaft als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Sr. katholischen Majestät beim heili⸗

gen Stuhle fungiren.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. Januar.

Das »Journ. de St. Petersb.« veröffentlicht folgenden Auszug. aus der allgemeinen Instruction, welche der gegenwärtitze diesseitige Ge⸗ sandte am Hofe zu Athen bei seiner Abreise erhalten hat: ö „Die Veränderungen, welche die Lage Griechenlands und der Zu— stand des Orients und Europa 's erfahren, haben die Dispositionen des Kaiserlichen Kabinets in ihrem Ganzen nicht geändert, weil si Interessen und Sympathieen zur Grundlage ihrer Prinzipien haben. Gegenüber der neuen Gewalt, welche in Griechenland eingesetzt worden,

hat unsere Stellung sich nicht geändert. Sie kennen die Umstände, welche

die Berufung Königs Georg J. auf den griechischen Thron herbeigeführt

haben. Sie wissen, daß diese Wahl von dem Kaiser mit einem Wohl⸗

wollen aufgenommen worden, welches auf den freundschaftlichen Be⸗ ziehungen, die Se. Kaiserliche Majestät mit der dänischen Königẽfamilie verbinden, und auf den persönlichen Gefühlen gegen den jungen Fürsten, der über Griechenland zu herrschen berufen worden, beruht. Unser erha— bener Herr wünscht lebhaft, daß seine Macht sich befestige und diese das

Wobl des hellenischen Königreiches dadurch sichere, daß sie den unfrucht. r die Entwickelung desselben verhindert

baren Agitationen, welche bishe sselbe ind haben, ein Ende macht. Sie werden Sorge tragen, mein Herr, bei jeder

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Gelegenheit diese Gesinnung des Kaisers kund zu thun.

Wir wollen uns keine Partei in Griechenland schaffen. Unter den

cht streitig machen, giebt es nur eine einzige, die wir mnerkennen können, es ist die der rechtlichen Männer, welche das Glück ihres Landes wollen und das selbe in den Bedingungen monarchischer Stabilität, öffentlicher Ordnung *r ; men die Wahlen zum Reichsrath vorzunehmen. Die Wahlen wer- wollens sicher sein. Wir wünschen aufrichtig, daß sie sich bilde, sich ent wickele und die nöthige Kraft gewinne, um der Macht ein feste Stütze zu bieten. Ohne sich in die inneren politischen Kämpfe einzumischen, werden Sie durch Ihre Haltung und Sprache Zeugniß für die Achtung ablegen,

verschiedenen Fraktionen, welche sich das politische Uebergewi

und Gesetzlichkeit suchen. Diese nationale Partei kann unseres Wohl-

welche wir den Förderern und Vertretern jener patriotischen Idee zollen. Es ist wichtig, daß die Griechen von unseren beständigen Sym-

eln, nach einem

sie dauernde

pathieen wohl überzeugt sind. Das ist der Unterschied, welcher die ver- wandtschaftlichen Bande, die durch Glaubenseinheit geschaffen, von jenen vorübergehenden Verbindungen trennt, welche auf den Interessen und politischen Berechnungen des Augenblicks beruhen. Die Glieder der gro— gen orthodoxen Familie sind in ersterem Falle. Welches auch die Ver— schiedenheiten sein mögen, die sie trennen, sie kehren immer wieder zu dem unzerstörbaren Gefühle der sie einenden Gemeinsamkeit zurück, und was dem Einen ersprießlich ist, wird als ein Gewinn für Alle betrachtet. Dieses ist der Charakter unserer Beziehungen zu Griechenland.

Unsere Ueberzeugung ist, daß dieses Land vor Allem der Ruhe und Ordnung bedarf. Es hat im Heldenmuthe der Verzweiflung die nöthige Kraft geschöpft, um seine Unabhängigkeit zu begründen. Es kann diese nur befestigen, wenn es die Hülfsquellen seines Bodens, seines Klimas und seiner Küsten organisirt und entwickelt. Eine Nation lebt nicht vom Heldenmuthe allein; dieselben Tugenden, welche die Helden des Unab⸗ hängigkeitskampfes geschaffen, haben im Frieden anarchische Elemente er. zeugt, welche bisher die Befestigung der Monarchie verhindert und deren Bestehen mehr als einmal gefährdet haben. In unseren Tagen gebührt das politische Uebergewicht den Staaten, welche im Frieden ihr sinanzlelles, kommerzlelles und industrielles Gedeihen zu entwickeln gewußt haben. Folglich ist nicht nur im Interesse seiner gegenwärtigen Sicherheit, sondern auch in dem der zukünftigen die erste Pflicht des helle⸗ nischen Patriotismus, die Wirksamkeit der Regierungsgewalt zu unter— stuͤten, um eine politische und finanzielle Organisation, eine regelmäßige Civilverwaltung, kurz, eine Ordnung der Dinge zu schaffen, welche den Fortschritt des Landes auf dem Wege der materiellen und moralischen Wohlfahrt sichert. Das ist es, was wir den Griechen stets wiederholt haben und Sie ihnen zu wiederholen nicht müde werden dürfen.

Was die allgemeine Politik anbetrifft, so beruht sie gegenwärtig einzig und allein auf den Interessen, die veränderlich und vorübergehend sind. Ein solches System gestattet weder dauerndes Einverständniß, noch absolute Feindseligkeit. In Griechenland haben Unterhandlungen, welche mit Frankreich und England zugleich abgeschlossen worden, zwischen diesen beiden Mächten und uns noch besondere Beziehungen geschaffen. Wir suchen diese Uebereinstimmung so viel als möglich zu unterhalten. Aber wir haben weder die direkten Einmischungen in die Parteikämpfe, noch die Interventionen in die inneren Angelegenheiten des Landes gutheißen können. Wir halten das Prinzip der Achtung vor der Unabhängig⸗ keit der griechischen Regierung aufrecht, und Sie werden Sorge tragen, dies bei jeder Gelegenheit in Ihren direkten Beziehungen, sowohl zu dem Kabinet von Athen, als auch zu Ihren Kollegen zu konstatiren.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 4 Januar. Heute Morgen ist der König mit dem Schnellzuge nach Norwegen abgereist. In seiner Abwesenheit wird die Regierung unter Vorsitz des Erbprinzen Oscar Fredrik von den Staatsräthen Lagersträle, Bredberg und Thulstrup geführt werden. .

In der gestrigen Reichstagsversammlung ist von der Ritterschaft der Vorschlag des Gesetzausschusses, über das Erbrecht unehelicher Kinder, ohne Diskussion angenommen worden.

In der gestrigen Plenarsitzung des Ritterstandes wurde der Antrag des Herrn Fahraeus, eine neue Universität in Stockholm zu gründen, gemäß dem Antrage des Ausschusses mit 73 gegen 50 Stimmen abgelehnt. Graf Björnstjerna, der Vorsitzende des Aus- schusses, sagte, daß die Universitäten Lund und Upsala resp., 400 und 1000 Studenten zählen und daß, wenn eine neue Universität errich tet werden solle, sich Gothenburg wegen seiner centralen Lage und rasch wachsenden Bevölkerung eher dazu empfehlen würde. Eine Universität in der Hauptstadt scheine ihm aus verschiedenen, beson⸗ ders politischen Gründen nicht wünschenswerth.

Dänemark. Kopenhagen, 7. Januar, (Tel. Dep. der »Hamb. Nachr.“) Der Gesetzentwurf, betreffend die Ertheilung einer Eisenbahn-Konzession an Civil ⸗Ingenieur Kröhnke, wurde in der gestrigen Nachmittags Sitzung des Reichstags ⸗́ Folke⸗ things nach einstündiger Diskussion in zweiter Behandlung unver— ändert angenommen und einstimmig der dritten Berathung über⸗ wiesen. Es heißt, daß der Reichsrath Ende Januar einberufen werden wird, so daß Reichsrath und Reichstag gleichzeitig zusam— men sind

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff 'schen Telegraphen · Büreau.

Dresden, Dienstag, 9. Januar, Mittags. Das »Dresdener Journal veroffentlicht ein Telegramm aus München von heute Morgen über das Befinden der Herzogin Sophie: Die Nacht war ziemlich ruhig, die Athembeschwerden etwas vermindert, das Fieber mäßig, der Kräftezustand befriedigend.

Wien, Montag, 8. Januar, Abends. Der niederösterreichische Landtag beschloß in seiner heutigen Sitzung mit allen gegen 5 Stim⸗

den in einer auf Mittwoch anberaumten Sitzung stattfinden. Die Kaiserin empfing heute Mittag eine Deputation des ungarischen Landtages, an deren Spitze der Primas stand. Die Kaiserin er widerte die Anrede des Erzbischofs in ungarischer Sprache und ver⸗