1866 / 30 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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eidgenössischen Behörden. Es wird deswegen kraft Art. 145 der Bundes verfassung, eine neue wirkliche Revision der Bundes verfassung verlangt, um die Volksrechte darin zu sichern. 2 . neue, aus dem Volke hervorgegangene Revision wird in Zukunft den uehubh⸗ fanischen Grundsatz sichern: daß künftig die Schweizer, in ihren Rech. ten nicht schlechter gestellt seien, als Aus lünder 5 sich in der Schweiz befinden. Ein wurde mit . Auftrag nieder gesetzt: mit den Comités in ande Verbindung zu tre⸗ ten, um die Unterzeichnung der 5 ften zu betreiben.

Niederlande. Nachdem der König in Folge wiederholter Besprechungen mit Thorbecke und van Neenen die Entlassung, Thor⸗ becke's, des Ministers des Innern, und Olivier, des Justiz· Ministers angenommen und Herrn Fransen van de Putte mit Bildung des neuen Kabinets beauftragt hat, gilt folgende neue Combination für wahrscheinlich; van Bosse für die Finanzen, Geersema fürs Innere, Godefroi für die Justiz und Wolfson für die Marine, neben Fran= sen van de Putte für die Kolonieen, Cremers für das Aeußere, Blanken für den Krieg, wozu noch ein Minister für öffentliche Ar⸗ beiten und für den Verkehr, der auch das Post⸗ und Telegraphen⸗ wesen erhalten würde, kommen soll. Ein Kandidat für dieses Fach⸗ ministerium wird noch nicht genannt.

Belgien. Brüssel, 1. Februar. Der Präsident der Ver⸗ einigten Staaten, Herr Johnson, hat König Leopold II. ein Schreiben zugesandt,

Monarchen und seinen Sympathieen für dessen Nachf

Zeugniß ablegt.

Großbritannien und Irland. Beide Häuser des Parlaments versammelten sich 2 Uhr. mit dem Lord⸗Kanzler an der Spitze eröffnet, und an der Schranke erschienenen Gemeinen Sprecher ⸗Wabl zu schreiten, begann im Hause der Lords die Eides⸗ leistung.

London, 1. Februar

Im Hause der Gemeinen wurde, wie telegraphisch bereits ge. meldet, der bisherige Sprecher, John Evelyn Denison, durch Zuruf

wiedergewäblt.

Aus Dublin meldet der Telegraph, daß wieder 2 Verurthei⸗ lungen gegen Fenier erfolgt sind, die eine zu sieben =, die andere Ein dritter war freigesprochen worden.

zu fünfjährigem Zuchthause.

Oeffentliche Geldsammlungen, Concerte, Bazars und dergleichen zu Unterstützung der Familien verurtheilter Fenier sind auf Proclama⸗

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tionswege von der Regierung verboten worden.

Mannschaft und Passagiere des gestern erwähnten auf der Fahrt nach NewYork zu Grunde gegangenen Aus wanderer⸗ schiffes Gratitude⸗ sind durch die amerikanische Barke Fredonia; glücklich nach Boston in Sicherheit gebracht worden. Barkenkapitain Bucke bewies bei ihrer Rettung seltene Großherzigkeit und Aufopfe⸗ rung. 3 volle Tage währte es, bis er mitten in stürmischer See die 73 Auswanderer und 33 Matrosen des sinkenden Schiffes auf seine Barke bringen konnte. Und als kein Platz für die vielen Gäste

war, da warf er auf seine eigene Verantwortung fast die gesammte

Zwischendechfracht über Bord, um Raum für die Geretteten zu

schaffen. Wasser und einem Zwieback per Tag begnügen. In Boston ange— fommen nahmen sich die Stadtbehörden der Geretteten aufs men schenfreundlichste an.

In Manchester und Leeds waren dieser Tage wieder Re⸗ formmeetings, um Lord Russell Petitionen zu Gunsten einer recht sehr gründlichen Reformbill zu überreichen.

Einer der ersten Schritte der Regierung im neuen Parlamente wird, wie verlautet, in der Einbringung einer Bill bestehen, durch welche sie ermächtigt werde, strenge für das ganze Land geltende Maßregeln gegen die Vieh senche zu ergreifen. Der Ruf nach einem energischen Gesetze wird in der That immer allgemeiner, je verheerender von Woche zu Woche die Seuche auftritt. Bis zum 28. Oktober waren von ihr binnen 3 Wochen 4656 Stück Vieh an⸗ gegriffen worden; in den nächsten 3 Wochen 7014 in den nächsten 12794; in den nächsten 20,063 und in den 3 darauf folgenden bis 20. Januar 28,404. Die Seuche macht somit stetige Fortschritte und wenngleich bis jetzt blos 13 pCt. des gesammten Viehvorrathes ihr zum Opfer gefallen sein sollen, ist die Furcht vor den weitern Folgen doch gewiß eine berechtigte. Diejenigen, welche bisher das Recht, allgemeine Vorsichtsmaßregeln zu diktiren, der Regierung ab⸗ ö hatten, kommen immer mehr von ihrer frühern Ansicht zurück.

Aus Spanien kommen schon seit einiger Zeit Berichte, daß die Schifffahrt an den dortigen Küsten durch chilenis che Kaper be droht sei. Von einem wirklichen Zusammentreffen solcher Kaperschiffe mit spanischen Fahrzeugen ist zwar bis jetzt nichts berichtet worden, doch ganz grundlos dürften jene Befürchtungen denn doch nicht sein. Erst gestern hat der hiesige spanische Gesandte sich bewogen gefunden, die Behörden auf ein peruanisches Kriegs schiff aufmerksam zu machen, welches er im Verdacht hat, unter chilenischer Flagge

sei, sich im Nothfalle zu vertheidigen, daß die Reclamation des

heute nach Das Haus der Lords wurde durch eine Königl. Kommission nachdem er die aufgefordert hatte zur

Elf Tage lang mußte sich Jeder mit einer halben Pinte

Jagd auf spanische Schiffe machen dies ein in England gebautes

Armstrong⸗Geschützen ausgerüstetes, wohl verproviantirtes, mit 250 bis 300 Matrosen bemanntes Widderschiff der peruani— schen Regierung. Um die Richtigkeit seines Verdachtes nachzuweisen, hatte der spanische Gesandte 2 Matrosen des Schiffes als Zeugen vor das Friedensgericht der City gebracht, welche aussagten, daß der Capitain die Mannschaft offen gefragt habe, ob sie bereit sei, jedes ihr auf der Fahrt nach Peru begegnende spanische Schiffe zu be— kämpfen. Da dies jedoch die einzige verdächtigende Aussage war, da sämmtliche Offiziere Peruaner sind, und da der Capitain wahr⸗ scheinlich behaupten wird, er beabsichtige keinen Angriff auf spani— sche Schiffe, sondern habe die Mannschaft blos gefragt, ob sie bereit so ist es nicht wabrscheinlich, panischen Gesandten von Erfolg sein werde.

zu wollen. Es ist eisernes, mit schweren

Spanien. auf den Aufstand durchaus beruhigend.

Die Nachrichten aus Spanien lauten in Bezug Auch Escoba hat nach

der Schlappe an der Riba seine Bande aufgelöst und die Flucht

ergriffen. In Barcelona hat sich die Aufregung wieder gelegt, eben so in Valencia und Aragonien.

Der General Prim ist in Beja internirt. hat an ihn geschrieben, um bei ihm anzufragen, was gedenke. Man glaubt,

Das Ministerium er zu thun

er werde nach England gehen. Die portu—⸗

. h ; giesische Regierung ist wegen der übrigen spanischen Flüchtlinge mit welches von seiner Bewunderung für den verstorbenen zien ö g gen spanis K olger lebhaftes

dem Madrider Kabinet in Verhandlung getreten.

Rach einem Telegramm aus Madrid vom 31. Januar, Abends, hat Marschall Concha im Senat vorgeschlagen, daß in der Adreß⸗Debatte nur zwei Redner, der eine für, der andere gegen den Entwurf, das Wort erhalten sollen. Letzterem solle es außerdem gestattet sein, ein Amendement zu stellen.

Die Cortes haben das neue Preßgesetz angenommen.

Athen, 20. Januar. Die Zulage von 1000 Drachmen, welche die griechische Volksvertretung jedem der 180 Mitglieder derselben neben den 2000 Drachmen Diäten be willigte, hat einen so allgemeinen Unwillen erregt, daß der König den Präsidenten zu sich rufen ließ, um demselben zu eröffnen, er werde dem auf diese Zulage bezüglichen Gesetzentwurfe seine Zustim⸗ mung nicht ertheilen. Derselbe ist in Folge dessen von der Kammer zurückgezogen, nachdem sie der Regierung einen Kredit zu einer An— leihe von 15 Mill. Drachmen bewilligt hatte. Unter den berathenen Gesetzen ist dasjenige erwähnenswerth, welches sich auf die Verschmel⸗ zung der jonischen Inseln mit Griechenland bezieht. Großes Interesse erregt das Projekt der Austrocknung des See's Copais, zu dessen Ausführung einer französischen Gesellschaft die Konzession von der Regierung ertheilt ist, welche indessen der Genehmigung der Kammer bedarf. Diese wurde am 16. d. M. geschlossen, ohne daß es zu einer Erledigung der Sache gekommen war. Die Gesellschaft hat sich nun mit einer Beschwerde an den französischen Gesandten ge— wandt. Man glaubt, daß die Konzessionsfrage in einer außerordent⸗ lichen Sitzung der Volksvertretung ibre Erledigung finden wird.

727. Januar. Bei der Wahl des Präsidenten der Kammer hat der Kandidat der Regierungspartei die Majorität erhalten.

Griechenland.

Türkei. Aus Konstantinopel, 24. Januar, wird über Marseille gemeldet: »Außer den drei Fregatten mit Truppen, die von hier nach Beyrut abgeschickt waren, sind noch fünf andere aus— gerüstet worden, die auch für Daud Pascha, aber nur im Falle der Roth, bestimmt sind, da ihm im Uebrigen die Weisung ertheilt worden ist, versöhnlich zu verfahren. Die Pforte hat, um die Aus⸗

rüstungstosten zu bestreiten, eine Anleihe von 20,060 Pfd. St, gemacht, die aus den ersten Steuercinkünften wieder gedeckt werden soll. Der in England für Rechnung der Pforte gebauten Panzerfregatte hat der Sultan den Namen des Großveziers Fuad Pascha gegeben.“ 2 Januar, In Damaskus sind Unruhen ausgebrochen. Die Regierung schickt ein Geschwader von Dampffregatten an die Küste von Syrien.

Smyrna, 27. Januar. Die Ruhe ist im Libanon voll⸗ kommen wiederhergestellt.

Rußland und Polen. Von der polnischen Grenze, 1. Februar. (Osts. Ztg. Der »Dziennik Warsz.« hat das Statut der Gymnasien und Progymnasien für die ruthenische Bevölkerung des griechisch unirten Bekenntnisses im Königreich Polen veröffent⸗ licht. Darin ist. als Zweck dieser Unterrichts ⸗Anstalten angegeben, der ruthenischen Jugend Gelegenheit zu geben, »sich eine allgemeine Bildung im Geiste ihrer Nationalität anzueignen.‘ Die Unterrichts- sprache ist in sämmtlichen Gegenständen die russische und sämmtliche Lehrer müssen russischer oder ruthenischer Abkunft sein. Unter den Unterrichtsgegenständen ist auch die polnische Sprache aufgeführt, doch wird die Kenntniß derselben von den in die Anstalten aufzunehmenden Schülern nicht verlangt. Das jährliche Schulgeld beträgt 12 SR. doch darf dasselbe bedürftigen Schülern, welche fich durch Fleiß und gutes Be⸗ tragen auszeichnen, erlassen werden. Ganz unbemittelten Schülern werden aus Staatsfonds Stipendien gewährt. Die übrigen Be⸗

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simmungen sind dieselben wie für die polnischen Gymnasien und Progymmnasien, . Es verdient registrirt zu werden daß der pol⸗ nische Adel die seit 2 Jahren mit bewundernsiwürdiger Standhaf⸗ tigkeit getragene sogenannte Nationaltrauer endlich überall abgelegt hat. Zugleich mit den Zeichen der Trauer sind auch die polnischen

gostüme aus den Salons und höheren Gesellschaftskreisen verschwun⸗ in ihre Rechte eingesetzt.

den und Frack und Cylinder wieder re Rechte e t

Schweden und Norwegen. Christian ia, 27 Januar. (6. R) In Folge der lebhaften Debatte über das jährlich abzu⸗ haltende Storthing wurden am letzten Mittwoch die Neuwahlen der Bureaus im Storthing mit größerer Spannung erwartet, als ge— wöhnlich. Man erwartete, daß die Herren Harbitz und Vogt, welche gegen jährliche Storthing gestimmt hatten, nicht wieder zu Präsi⸗ denten gewählt werden würden und daß auch die bisherigen Secre⸗ taire die Mißstimmung des Storthings erfahren würden. Dessen ungeachtet wurden doch jene Herren wieder gewählt, mit dem Unter⸗ schiede daß, da Herr Harbitz sich die Wiederwahl verbeten hatte, der

selbe zum zweiten und Herr Vogt zum ersten Präsidenten erwählt e.

wurd

Dänemark. Kopenhagen, 1. Februar, (Tel. Dep. der »Hamb. Nachr.“ Der Gesetzentwurf, betreffend Ermächtigung für den Minister des Innern, dem Civil⸗Ingenieur Kröhnke eine Konzession zu ertheilen zur Anlage und zum, Betrieb einer Eisenbahn von Kopen⸗ hagen nach Syltholmen bei Rödby auf Laaland, wurde in der heutigen Sitzung des Folkethings einstimmig angenommen in der vom Landsthing (mit dem Amendement von Krieger) zurückgesandten Form. Der Gesetzentwurf ist also von Seiten des Reichstags fertig.

Amerika. New⸗York, 20. Janugt. Das Durchgehen der Bill im Repräsentantenhause, welche den Negern im Distrikte Co- lumbia allgemeines und unbedingtes Stimmrecht gewährt, wird als ein großer Triumph der Radikalen betrachtet. Die Majorität (Ül8 gegen 52) war in der That eine entscheidende. Man zweiselt jetzt nicht mehr, daß die Bill auch im Senate durchgehen werde, desto widersprechender jedoch sind die Ansichten über die Hal— tung des Präsidenten zu diesen Beschlüssen. Dem Re⸗ prafentantenhause ist eine die Rhederei betreffende Mitthei⸗ lung des Finanzsecretairs vorgelegt worden, die im Wesentlichen Folgendes sagt: Sorgfältigen Erhebungen zufolge seien während der Kriegsjahre den amerikanischen Kauffahrern 9i0666 Tonnen ab⸗ handen gekommen und zwar dadurch, daß 800,303 Tonnen an Aus⸗ länder uͤbertragen und 110,363 Tonnen durch Piraten zerstört wor⸗ den waren. Den bestehenden Gesetzen zufolge verliere jedes, einem Ausländer übertragene amerikanische Schiff die Privilegien der ame: rikanischen Flagge. Von den während des Krieges solchergestalt geschehenen Uchertragungen seien überdies viele angeblich be⸗ trügerisch gewesen, um den höheren Versicherungs— Prämien und der Gefahr, gekapert zu werden, zu entgehen. Jetzt, nachdem diese Rücksichten geschwunden, sei von den Rhedern der Wunsch ausgesprochen worden, ihre früher abgetretenen Fahrzeuge wieder unter der amerikanischen Flagge einregistriren zu lassen. Diese Forderung sei seines Erachtens nach unbillig, da die Besitzer mit den bestimmten Vorschriften der amerikanischen Schifffahrtsgesetze hinläng⸗ lich vertraut gewesen sein mußten. Auch

Schifffahrt zu ihrer Entfaltung keiner neuen Staatsprivilegien be— dürfe. - . . Präsident J ohn son weigert sich, wie es heißt, aufs Bestimmteste, Jefferson Davs oder irgend einen anderen des Hochverraths Ange⸗ llagten vor ein Militairgericht zu stellen. Er will in diesem Punkte keine Ausnahme gestatten.

Die aus Canada nach Washington gekommenen Delegirten beabsichtigen, wie es jetzt heißt, nicht wegen der Erneuerung des

Reziprozitätsvertrages zu verhandeln, sondern wünschen blos Einsicht

in die kommerziellen Beziehungen, wie sie sich zwischen den Kolonieen und den Vereinigten Staaten gestalten dürften, zu erhalten. Da Commodore Winslow, welcher das Kriegsschiff Kearsarge in seinem Kampfe mit dem Alabama befehligt hatte, in Wafshington ein- getroffen ist, wird der Prozeß gegen Capitain Semmes demnächst beginnen können.

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Telegraphische Depeschen aus dem Wolff schen Telegraphen Büreau.

London, Freitag, 2. Februar, Nachts. Reuters Office meldet: New York, 24. Morgens. Berichten aus Mexiko zu⸗ folge befindet sich die mexikanische Stadt Bagdad noch in den Hän⸗ den der republikanischen Partei, welche mit Hülfe eines in Texas gebildeten Freibeutercorps die Stadt erobert hatte. Der französische Gesandte in Wasphington, Marquis v. Montholon, hat den Staats ˖ Secretair Seward deshalb interpellirt; der letztere erklärte, er sei ohne Nachricht über diesen Vorfall, gab aber die telegraphische Weisung an General Sheridan, eine Unter suchung einzuleiten

und die Schuldigen zu bestrafen.

zur Beurtheilung des Staatsministers von Wöllner.

ners Ende und

die Bewilligung anderer Vergünstigungen könne er nicht befürworten, da die amerikanische

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In Mexiko haben die französischen Truppen die Stadt Chihua—⸗ bua besetzt, Juarez hat El Paso del Norte genommen. 2

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Kopenhagen, Sonnabend, 3. Februar. Die Session des Reichstages wird heute Abend geschlossen, und die des Reichsrathes am nächsten Montage eröffnet werden. Die bei Eröffnung des Reichsrathes zu verlesende Königliche Botschaft wird, sicherem Vernehmen nach, nur kurz sein und die Einberufung des Reichsrathes zu einer ordentlichen Sitzung damit motiviren, daß die Verfassungsfrage noch nicht erledigt und die Finanzperiode ihrem Ablaufe nahe sei.

Die Nr. 5 lvom 2. Februar é des Just iz · Min ist erialr Blattes veröffentlicht ein Erkenntniß des Königlichen Ober⸗ Tribun als vom 15. Dezember 1865, wonach, wenn Jemand beim Empfange einer Zahlung in Folge eines Irrthums des Zahlenden ein Werthpapier höheren Betrages erbält, als der letztere beabsichtigte, dieses als ein »Zufall« im Sinne des §. 226 des Strafgesetzbuchs anzuͤsehen ist, die Beiseiteschaffung 2c. eines solchen Werthpapiers stellt daher den Thatbestand des Funddiebstahls dar. Ferner wird ein Erkenntniß des König— lichen Ober- Trib unals vom 20. Dezember 1865 mitgetheilt, wonach die Strafbestimmung des S. 89 des Strafgesetzbuchs nicht auf den einem eigentlichen Exekutivbeamten geleisteten Widerstand beschränkt ist, vielmehr überall zu⸗ trifft, wo einem jeweilig zur Vollstreckung eines Gesetzes oder einer amt lichen Verordnung berufenen Beamten Widerstand geleistet ist. Als eine solche Verordnung ist auch ein gerichtliches, irgend eine prozessualische Maß⸗ nahme anordnendes Resolut anzusehen; der dasselbe vollziehende Richter ge— bört dann zu den Beamten, wie sie der Paragraph voraussetzt. Schließ- lich wird ein Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz -Konflikte vom 14. Oktober 1865 veröffentlicht, welches dahin lautet, daß, wenn ein Steuerempfänger die Annahme eines Steuerbetrages verweigert, weil nach seiner Ansicht der Steuerpflichtige mehr zu zahlen hat, als von ihm offerirt worden ist, der Rechtsweg nicht zu dem Zwecke gestattet werden kann, um den Steuer- . zur Annahme des offerirten geringeren Steuerbetrages an⸗ zuhalten.

Kunst⸗ und wissenschaftliche Nach richten.

Das Februar-⸗Heft der vom Prof. Dr. Foß herausgegebenen Zeit⸗ schrift für preußische Geschichte und Landeskunde enthält den Schluß der werthvollen Abhandlung des Historiographen J. D. E. Preuß Es ge⸗ langt zunächst zur Darstellung (in Rubrik V.) des ganzen Aufsatzes: 98 geistliche Ministerium in Wöllners Hand; (in Rubrik VI.) Wöll—⸗ Testament; und Rubrik VII.) Anmerkungen.« Unbestritten ist durch diest Abhandlung eine höchst beachtenswerthe Episode in der Geschichte des preußischen Staats der richtigen Erkenntniß erschlossen worden. Ferner enthält das vorliegende Heft eine Fortsetzung über: Die Finanzen des Kurfürsten Albrecht Achilles von Pr., Kotel mann. Daran schließen sich, wie die Aufgabe der Zeitschrift es verlangt, Rezensionen und Anzeigen neu erschienener Bücher, zuerst solcher, die sich auf die 50 jährige Jubelfeier von Neu-Vor-Pommern beziehen. Schließlich folgt die Bibliographie, welche die Uebersicht der bezüglichen Lite ratur so ungemein erleichtert und eine Serie von Sitzungs Berichten histori⸗ scher Vereine.

Jüngster Zeit, berichten die »Kölnischen Blätter«, hat unser Stadt⸗ archivar Dr. Ennen im Cölnischen Archiv einige Urkunden entdeckt, welche für eine bis jetz; noch im Unklaren gebliebene Partie der deutschen Kaisergeschichte von der höchsten Wichtigkeit sind. Die Chronisten sind sich nämlich nicht einig darüber, ob der König Adolf von Nassau auf Be— treiben des Königs Wenzel von Böhmen oder des Erzbischofs Siegfrid von Cöln auf den deutschen Königsthron erhoben worden sei. Urkunden, die diesen Zweifel zu lösen im Stande wären, fehlten bis jetzt gänzlich. Pr. Ennen hat nun drei Dokumente aufgefunden, welche jeden Zweifel in dieser Angelegenheit beseitigen und diese Frage in entscheidender Weise lösen. Dieselben liefern den klaren Beweis, daß Erzbischof Siegfrid es war, welcher, um mit den Worten Adolfs selbst zu sprechen »den Grafen von Nassau auf den deutschen Königsthron erhoben hat.“ Das interessanteste und wich= tigste der Dokumente ist die umständliche Wahlcapitulation, in welcher der Graf Adolf von Nassau am 26. April 1293 die Bedingungen spezifizirt, unter welchen Siegfrid es übernimmt, demselben die deutsche Königskrone zu verschaffen.

Statistische Nachrichten.

Die oͤsterreichische Schifffahrt. Während der letzten 19 Jahre / schreibt die »Triest. Ztg. * sind auch in unserer Handelsmarine dieselben Ver · änderungen vor sich gegangen, welche anderwärts beobachtet worden sind. Das Verhältniß der Schiffszahl zu dem Tonnengehalt hat sich nämlich so umgestaltet, daß der durchschnittliche Tonnengehalt gewachsen ist, die Zahl der Schiffe dagegen abgenommen hat. Heut z. B. haben Schiffe