790

der Zweckmäßigkeit an Stelle der bogenweisen Bezahlung getreten sind, haben sich die Herren Minister des Krieges und der Finanzen jetzt damit einverstanden erklärt, daß den als Hülfsschreiber bei den Gerichten erster Instanz angenommenen Militair- Invaliden das Gnadengehalt auch dann über die ersten sechs Monate ihrer Be— schäftigung hinaus unverkürzt belassen werde, wenn dieselben ihren Kopialien⸗Verdienst in einer fizirten monatlichen Remuneration ge— zahlt erhalten.

Die Gerichte werden hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß die Königlichen Regierungen hiernach mit Anweisung werden versehen werden.

Berlin, den 13. Dezember 1865.

Der Justiz⸗Minister. gez. Graf zur Lippe.

An sämmiliche Gerichte, ausschließlich derer im Bezirke des Appel⸗ lationsgerichtshofes in Cöln. — I. 4399 1. 26. Vol. V.

Der Königlichen Regierung übersenden wir in der Anlage eine Abschrift der von dem Herrn Justiz⸗Minister im Einverständnisse mit uns unter dem 13. Dezember v. J. an die Gerichte ausschließ⸗ lich derer im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln erlassenen allgemeinen Verfügung,

betreffend die Belassung der Invaliden ⸗Pension der als Hülfs—

schreiber bei den Gerichten erster Instanz angenommenen Militair— Invaliden,

zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen Beachtung mit dem Be— merken, daß hiernach vom 1. Januar d. J. ab zu verfahren ist. Berlin, den 31. Januar 1866. Der Finanz ⸗Minister. gez. von Bodelschwingh. An die Königlichen Regierungen (exkl. Aachen, Cöln und Trier) und die Königliche Ministerial⸗Bau⸗ und Militair ⸗Kom⸗ . . M. 1. 11429. mistt on , m, , , . werden im Ressort der Militair Verwaltung hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 22. Februar 1866.

Der Kriegs⸗Minister. von Roon.

Kriegs ⸗Ministerium.

von Roon.

Marine ⸗Ministerium.

In Gemäßheit Allerhöchster Bestimmung ist die Einsetzung eines Artillerie⸗Offiziers vom Platze und die Errichtung eines Artillerie Depots für die Hafenbefestigung von Kiel erfolgt.

Berlin, den 2. März 1866.

Marine ⸗Ministerium. von Rieben.

Berlin, 5. März. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem ordentlichen Professor an der Unipversität in Berlin, Dr. Franz Bopp, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Königs von Bayern Majestät ihm verliehenen Maximilians-Ordens für Wissenschaft und Kunst zu ertheilen.

9*

eh t am ttä ches.

Preußen. Berlin, 5. März. Seine Majestät der König wohnten gestern dem Gottesdienst im Dome bei, ertheilten dem Amtmann Bleicken aus Tondern und demnächst dem Grafen Blome Salzau Audienzen und empfingen den Wirklichen Geheimen Rath von Olfers zum Vortrage. Um 5 Uhr begaben Sich Ihre Majestäten der König und die Königin zum Famllien— Diner bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Carl. Am Abend fand zu Ehren der Großherzoglich mecklenburg - strelitzschen Herrschaften eine Gesellschaft bei den Masestäten statt.

Heute nahmen Seine Majestät der König die Vorträge des Wirklichen Geheimen Ober ⸗Regierungs ⸗Raths Costenoble und des Geheimen Ober ⸗Post⸗Raths von Mühler entgegen und ertheilten dem Finanz⸗Minister Frhrn. von Bodelschwingh und darauf dem Grafen Bernstorff ⸗Gyldensteen Audienzen. Zum Diner werden sich beide

Sr. Hoheit des Herzogs Wilhelm von Mecklenburg - Schwerin h

Familientafel Statt findet. tin — Ihre Majestät die Königin war am Sonna

der 9. Vorlesung des Wissenschaftlichen Vereins anwesend.

. Ihre Majestät dem Gottesdienste in der St. Mari ei.

bend i Gester enkirth

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empft 3. d. M. Herrn von Bernhardi, Ihre 8m n n,, . Kronprinzessin die Gräfin von der Schulenburg, Höer. gg meisterin Ihrer Majestät der Königin. Zum Diner erschienen in Kronprinzlichen Palais Ihre Königlichen Hoheiten der Großer und die Großherzogin von Mecklenburg -Strelitz, und begaben 6 die Höchsten Herrschaften nach demselben ins Opernhaus. t

Am 4. d. M. wohnten Höchstdieselben dem Gottesdienst in d Englischen Kapelle bei; Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm ant Familien, Diner bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Cm Theil und Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin empfing um 7 Uhr Frau vi d. Knesebeck.

Coblenz, 2 März. Die zur Vorfeier des 50 jährigen B stehens der 8. Artillerie⸗Brigade bestimmte Fest Vorstellung fan nach Bericht der »Cobl. Ztgen, gestern unter zahlreichem Besuche n hierzu Geladenen und der Spitzen der Militairbehörden im hiesigen Theater statt. Die Vorstellung, gegeben von den Avancirten da Brigade, mit einem Prologe eröffnet, enthielt außer »Wallensteint Lager« noch zwei kleine Lustspiele: »Die Zerstreuten« und „En Nachmittag im Lager«. Den Schluß der Fest.Vorstellung bildet ein großer Zapfenstreich, Retraite und Gebet unter brillanteim Feuet. werk. Nach der Vorstellung fand ein kleiner Ball für die Avaneirte und deren Angehörigen in den oberen Räumen des Theaterlokalt statt, welcher die Gesellschaft in der fröhlichsten Stimmung lange zusammenhielt. Die offizielle Feier wird auf der Wahner Haide am letzten Tage der Schießübung stattfinden.

Schleswig⸗Holstein. Kiel, 1. März. (Nordd. Zig) Die Königlich preußischen Korvetten »Arkona« und »Hertha«, das Kanonenboot »Cyklop« und die Segelfregatte »Gefion« sind sät

einigen Tagen damit beschäftigt, Kohlen und die während des Win.

ters in den Pulvermagazinen in Friedrichsort gelagerte Kriegs— munition an Bord zu nehmen. Nachdem die Schiffe bereits Ende voriger Woche ihre Besatzung kompletirt, sind sie im Stande, zu jeder Zeit zwei Stunden nach erhaltenem Befehl in See zu gehen. Gestemn fand unter den üblichen maritimen Feierlichkeiten die Uebergabe der Königlich preußischen Segelfregatte »Gefion« seitens des Korvetten. Capitains Werner an den Capitain zur See von Bothwell stat In Friedrichsort ist die dort garnisonirende Seeartillerie Com, pagnie gegenwärtig damit beschäftigt, Kriegsmunition für die in Friedrichsort aufgestellten Kanonen und Mörser aus einem von Danzig eingetroffenen großen Segelschiff zu löschen.

Kiel, 2. März. (Nord. Ztg.) Das in Kiel garnisonirende 22. österreichische Jägerbataillon erhält Mitte März seine Ersah— mannschaften, dem Vernehmen nach wird die in Holstein stationitte Brigade Kalik in kurzer Zeit durch ein Bataillon des Regiments Khevenhüller verstärkt.

(K. Z.) Das neueste mit dem heutigen Tage ausgegebene Ver ordnungsblatt für Holstein enthält eine provisorische Verordnung, welche die Communen des Herzogthums Holstein verpflichtet, ihren Angehörigen, welche sich in das Ausland begeben wollen, Bescheini— gung über ihre Heimathsrechte zu ertheilen. Dasselbe Verordnungs— blatt theilt ein Regierungsschreiben mit, welches die Geltung des dänischen Rechts für die holsteinische Grenzzoll-Gensdarmerie von

selbst wegfällig geworden erklärt.

Flensburg, 2. März. (Nord. Ztg.. Graf Christian

Rantzau veröffentlicht d. Oppendorf, 28. Februar, folgende Er— klärung:

»In letzterer Zeit haben die holsteinischen Blätter zahlreiche Kor— respondenzen gebracht, welche die Adresse besprochen, die im Laufe det Januars von neunzehn Herren an den königlich preußischen Ministerpräß— denten Herrn Grafen von Bismarck gerichtet worden ist. In einzelnen derselben werden theils Vermuthungen darüber geäußert, ob ich dieser Adresse später brieflich zugestinmt habe, iheils meine Nichtbethei— ligung an derselben in einer Weise hervorgehoben, welche mich zu folgender Erklärung veranlaßt. Wie ich die Adresse selbst nicht unterzeichnet habe, so hahe ich auch nachträglich nicht meine Zustimmung zu derselben erklärt, nicht deshalb, weil ich mit Zweck und Ziel, welche die 19 Herren verfolgen, nicht einverstanden bin, sondern weil in der Eingabe die Durchführung der augustenburgischen Ansprüche in den Herzogthümern für eine rechtliche Unmöglichkeit erklärt wird. Ich konnte und wollte diesem Satze nicht beitreten, weil ich mich in den Jahren 1863 und 1864 an zwei Eingaben an den deutschen Bund betheiligt habe, in denen gerade das Gegentheil ausgesprochen wird. Obgleich ich in unserer Landes · sache keinen großen Werth auf die Rechtsfrage lege, vielmehr der Mei⸗ nung bin, daß namentlich bestrittene Rechtsansprüche den großen Inter essen des Vaterlandes weichen müssen, so wollte ich mich doch nicht mit früheren Erklärungen in Widerspruch setzen, zumal, da ich nicht die in dem betreffenden Satze ausgesprochene Ueberzeugung theile. Hierin liegt aber auch der einzige Grund, welcher mich an der Unterzeichnung der Adresse verhindert hat, und namentlich hat mich nicht der Umstand abgehalten, daß

Majestäten nach Bellevue begeben, wo aus Anlaß des Geburtstages

*

791

4 frü en Bunde um die Anerkennung des Herzogs Friedrich ö J habe. Ich wünsche dieses ausdrücklich auszu- . . weil die augenblicklich im Lande herrschende Partei alle die spreche welche sich gleich mir im augustenburgischen Sinne an politischen mange betheiligt haben und welche jetzt gleich mir eine andere Lösung ian bekanntermaßen dadurch zu politischer Unthätigkeit zu verurtheilen 1. důß sie jede Handlung, welche ein anderes Ziel verfolgt, als treu— 3 Abfall von der einmak vertretenen Sache darstellt. Diese Auffassung . sch nicht an und unterwerfe mich ihr nicht. Ich habe nur eine Sache vertre 6 Sache des Landes, und diese vertrete ich auch jetzt. Wenn Rechts⸗ chen durch Konsequenz ihren Werth erhalten und, deshalb, wenn sie . besser thun, nicht ohne Nothwendigkeit an die Oeffent . . zu treten, so ist es ein andres mit Bitten und Wünschen. 68 önnen ihrer Ratur nach nicht stabil sein, sie müssen sich den veränderten Zeitverhältnissen anpassen und behalten ö wenn sie sich mit dem Umschwung der Dinge selbst veran ern, unmer ihre volle Berechtigung; vorausgesetzt daß sie sich auf fester n eugung begründen. Ich meines Theils hege die feste Ueber— . daß eine Selbstständigkeit der Herzogthümer nach den stattge⸗ ! pten Ereignissen und unter den obwaltenden Verhältnissen verderb⸗ ö. für unser Vaterland sein, uns mit k bedrohen und das wiedergewonnene w,, ., efähr den würde. Auf der anderen Seite sehe ich in der Verei ö 66 mit Preußen eine vielver sprechende Zukunft, we ze ins neue und großartige Aussichten eröffnet und k Gtolje reichliche Befriedigung verspricht. Wie ich im är . ö . sennung des Herzogs Friedrich von Augustenburg erwünscht un ö re . weil ich sie unter den damaligen Verhältnissen im . . . 9 ihümer für wünschenswerth und nothwendig hielt, so 2 . * 1 nach meinen Kräften für däe, J . ö . pirken, weil ich nur in dieser das Heil ö. Vater ,. ö permag. Möge man darüber verschiedener Ansicht sein, ob diejen gen welche auf meinem politischen Standpunkte standen und cht ö 1 Jahre 3 im Irrthum gewesen sind oder ob, wie ich das . , damalige Handlungsweise den damaligen Verhältnissen ö b 61 lommt es nicht an; Niemand kann mehr thun, a öh . besten Ueberzeugung folgen; aber dieser zu folgen (ist (, eis li ö Pficht, welche nicht 14. , wie man sie so oft hier z e jetzt hört, beeinträchtigt werden darf. . . . Darm stadt, 3. März. Der Gesetzgebungsaus⸗ shuß der zweiten Kammer hat sich für unveränderte Annahme . pon der Regierung vorgelegten, auf den Schutz der ö nungen bezüglichen Gesetzentwurfes aus gesprochen. 4 Die don ö Rigierung für Errichtung ö und Blessirtenträgercorp derte Summe beträgt 13, Fl. . . Aus Karlsruhe, den 2. März / meldet der Schw. M.“: Bezüglich der Rückkehr Sr. Königlichen. Hoheit . Froßherzogs ist die Abänderung getroffen, daß , 3 morgen, Sonnabend, den 3. März, Nachmittags erfo . . Der Großherzog wird am Bahnhof von Abordnungen der ö. ; sammern und dem Gemeinderath der Residen; empfangen un 3 r berittenen Bürgergarde nach dem Schlosse begleitet. ö ö. deutsche Postkon ferenz, die ö hier tagte, ist, wi ke »Karlsr. Z.“ meldet, heute geschlossen worden. .. München, 3. Marz. (N. C). Die J, Bewilligung zu den beabsichtigten J esui ten⸗M issionen is i. . Gestriigen erfolgt Es werden nun Jesuiten hierher ,, n Zeit vom 11. bis 25. d. in der Frauenkirche, in 26 asi und in der Pfarrkirche der Vorstadt Au ihre ha nn,. ö . Oesterreich. Wien, , Die Wiener Zeitung legraphisch von den Landtagen: P nn Beim Beginn der heutigen . die Galerieen halb gefüllt. Der Oberst . Landmarschall Graf 3 . erklärt: Die gestern auf der Galerie, vorgefallen en Scenen ve . 9 mich zur Ermahnung an die Galerie, sich jeder Kundgebung zu ö. a [. ine Wiederholung solcher Scenen würde die augenklicklihe; , deranlassen. Gleichzeitig theilt der Obeist · Landmarschall mit, ö za ö reits gestern eine Zuschrift an den Statihaltereileiter Grafen ö. . gerichtet. Darin habe er dem Bedauern Ausdruck gegeben J,. ö solchen Demonstration durch Freihalten des Platzes vor dem an ö. gebäude von den hierzu berufenen Sicherheits organ zn nicht J worden ist, und das dringende Eisuchen gestellt, J . daß ähnliche Vorkommn esse, welche. gerignet sind, ö . ö i. rathung der Landesvertretung . und die Freiheit de bloß ustellen, sich nicht mebr wiederbolem. . . ö. 6 über den Majori ate ntrag era glich oeß Riegerschen Universitätsantrages aufgenommen. . . digt seine Amenditung des Riegerschen Antrages. ö. Mime , Thun's lautet dabin: »Den Professoren und . . welche nicht lateinisch vorzutragen sind, steht es frei, , ö. oder böbmisch abzubalten; . . ,,, nr licher Weis in, können ohne Unteischied, ob, , . ö . und Bedarf ordentliche und ,, P ofessuren erhalten, es ist dafür zu lorgen, daß den Studitenden . . Maße, als die erforderlichen Vorbedingungen eintreten, ermöglich pere, die Lebrfächer, namentlich die obligaten, deutsch e . höten. Es ist der Grundsatz auszusprechen, daß bei allen 3 . Unive siät dem Gebrauche der böhmischen wie der deutschen 6. 46 gesetzliches Hinderniß entgegenstehe; die n ,, sin ,, richten, daß die Prüfungen nach Wursch der Examinan , ö der anderen Sprache abgelegt werden können. Ueber die u ässig 3 Anwendung dieser Grtundsatze auf die Rigorosen ist im Einverne

und der damit verbundenen Theile, auf deren »Wiener Ztg.« zufolge wörtlich also:

mit der Univerität das Geeignete zu veranlassen«. Kardinal Sch war zenberg spricht ö. den Antrag des Grafen Leo Thun, der bei . stimmüng angenommen wird. Hiermit ist die Universitätsfrage erle? i Hierauf verliest der Oberstlandmarschall eine Note des Stattbaltereileiter Grafen Lazansky, in welcher er das Bedauern ausspricht daß . gestern besimmt angeordneten Maßregeln von den Exekutivbehörden weder enisprechend aufgefaßt noch durchgeführt wurden. Es sei die , ge. zur Verhütung ähnlicher Demonstrationen getroffen, und er sei fest ent ⸗ schlossen, denselben entschieden entgegenzutreten.

— 4. März. Die Kaiserliche Antwort an die auf dem einbe⸗

rufenen Landtage in Pesth versammelten kirchlichen und weltlichen Würdenträger, Stände und Vertreter des getreuen Königreichs Ungarn Adressen lautet der

Die Versicherungen der treuen Anhänglichkeit, welche in den aller ˖ unterthänigsten Adressen der landtäglich versammelten Stände und Ver— treter des Landes vom 26. Februar d. J. zum Ausdruck gelangten, nehmen Wir gnädig entgegen und betrachten dieselben, — so wie die . Anerkennung Unserer landesväterlichen Absichten, als erfreulichen Bewei ihres aufrichtigen Vertrauens. In Erwiederung dieses Vertrauens er- theilen auch Wir mit rückhaltsloser Offenheit Unsere Antwort hinsichtlich jener, in ihrer Adresse enthaltenen Wünsche, bezüglich welcher die Wichtig keit der obwaltenden Verhältnisse die nähere Auseinandersetzung Unserer landesfürstlichen Absichten dringend erheischt. . .

Mit Befriedigung haben Wir von jener Uebereinstimmung Kenntniß genommen, welche rücksichtlich des in der pragmatischen Sanction gege⸗ benen Ausgangspunktes der landtäglichen Vereinbarung zu Stande kam.

Die Idee der gemeinschaftlichen Interessen und des gemeinsamen Schutzes, wie Wir dieselbe in der Adresse des Oberhauses hervorgehoben sehen, bildete schon fast zwei Jahrhunderte vor dem Zustandekommen der pragmatischen Sanction den Hauptbeweggrund der bleibenden Ver⸗ einigung zwischen dem Königreiche Ungarn und den Erbländern Unseres Herischerhauses. Wir geben gerne zu, daß durch die in dem gedachten Grundgesetze enthaltene genauere und dauernde Feststellung dieser Gemeinschaft Unsere Erbländer eine erhöhte Kraft gewonnen haben. Aber die untrennbare Vereinigung aller Königreiche und Länder Unseres Hauses sicherte auch gleichzeitig den territorialen Bestand und die, . nale Selbstständigkeit des Königreiches Ungarn und wurde zugleich . wirksamste Schutzwehr seiner Sicherheit nach außen. Weil . ie wohlthätige Wirkung dieses Anschlusses eine wechselseitige war, muß Unser Bestreben dahin gerichtet sein, die Segnungen desselben dauernd zu . und deshalb die aus der Gemeinschaft der Inieressen und des . sich ergebenden Beziehungen in ,, der Grundsätze der pragmati⸗

Sanction zeitgemäß zu regeln. . 1 Die . '. kö Krone bilden einen bedeutenden Theil Unseres Gesammtreiches. Die geistige und materielle Kraft, die Wohl fahrt, innere Ruhe und Sicherheit des Reiches wird durch die gleichen Momente in den gedachten Ländern bedingt, und diese stehen unter . ander in reger Wechselwirkung. Die außerordentliche Ausdehnung un Vervollkommnung der Verkehrsmittel, welche die Interessen mit tausend— fachen Fäden an einander knüpfen, mußte selbst, ö tief eingreifenden Folgen der Aufhebung der Zwischenzoͤlle, diese 6 wirkung mächtig steigern. Und diese mittlerweile entwickelten 2 bedürfen um so mehr einer genauen Regelung, je mangelhafter ö. e. die zuletzt gebrachten Gesetze Ungarns sind, welche dessen innere . . tung umgestalteten, hinsichtlich des nöthigen Zusammenhanges mi . übrigen Königreichen und . aber entweder gar keine oder nur un

ügende Vorsorge getroffen haben. , , . 9 , ,,,, Aufgabe und die wichtigsten Interessen aller Unserer Völker es erheischen, daß alles, was r,. gehört und in inniger Wechselwirkung steht, gleichzeitig und ö M Eiledigung gelange, — veibietet es Uns Unsere Regenten pflicht . ö. . sorge für das wahrhafte Wohl Unserer Völker, zu gestatten: 14. ei . von Uns be bsichtigten Wiederherstellung und Verwirklichung der ung 1 schen verfassungsmäßigen Insititutionen jene 3 ö. ö. Schwebe und Unbestimmtheit gelassen werden, von deren ᷣ. J und wechselseitig befriedigender Regelung das friedliche und ge ö. 236. sammensein der verschiedenen zu Unserer Monarchie geborgen . ö Entwickelung ihrer Wohlfahrt, ö. . . das Ansehen

ie Macht des Reiches gleichmäßig bedingt ind. . ö a, diesem Grunde haben Wir die Aufmerksam keit der ö versammelten Stände und Vertreter des Landes in erster ö. ö 6 gemeinsamen Angelegenheiten und deren Behandlungs weise ,, das Vertrauen, welches Wir in die Einsicht der Stände 9. , des Landes setzten, hat Uns nicht getäuscht, denn sie n,, — 56 . es derlei genüinsame Beziehungen gebe und daß 9 6 61 richtet sein wolle, in Bezug auf die Feststellung und Art ö ö e. dieser Beziehungen solche Bestimmungen zu k e, . e ohne Gefährdung ibrer ,,, igkeit und g ichen Unabhängigkeit dem Zwecke entspreche en. 3 Wir . selbst jenen Ländern Unsres n, . verfassungsmäßpigen Rechte besaßen, solche . Es ie ch ie die Forderung ferne, daß . ,, . . eit und gesetz iche Unabbängigkeit zum J ; . . ö. Vertrauen auf die 6 e nn,, ssen des Landes können Wir es auch mi ; n . veif. ssungsmäßige Selbstständigkeit, deren nothwendige , ,. in Unserer Thionrede im Geiste der , nicht zur eigenen Isolirung, die Schw

. Danc n , seiner wahren und dauernden Interessen

ü volle und werde, . ; . ; . lu ea aug des berechtigten Einflusses auf die 1 gelegenbeiten bildet einerseits die sicheste Gewähr der gese . siändigk it des Landes, während andererseits die wohblthaͤtige g