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Linken die Einbringung eines Protestes gegen das geschäfts⸗ und landes ordnungswidrige Vorgehen bei der Adreßbehandlung durch einfache Majorität an. Der Protest wird morgen eingebracht. . ᷣ . Lemberg, 19. März, Die Spezialdebatte über das Gemeindegesetz wird fortgesetzt; die §5. 50 bis 109 werden nach der Vorlage der Aus— schußmajoritaͤt fast unverändert angenommen. . .

Sderberg, 21. März. (W. T. B.) Oesterreichische Beur⸗ laubte werden seit einigen Tagen in Abtheilungen von 200 Mann von Wien aus auf der Nordbahn nach Krakau befördert, um die dortige Garnison auf den Kriegsfuß zu bringen.

Großbritannien und Irland. London, 20. März. Die letzte Nummer der offiziellen Gazette enthält einen Geheim⸗ rathsbefehl, welcher neue Vorsichtsmaßregeln gegen die Verbreitung der Rind erpe st verfügt. Diesem nach soll in Zukunft Jeder, der Rindvieh, Schafe, Ziegen oder Schweine durch Großbritannien trans— portirt, bei Strafe von bis zu 5 Pfd. St. für jeden Contraventions- fall gehalten sein, das Transportmittel, Waggon, Boot u. s. w. nach jedesmaligem Gebrauche sofort durch Kalkwasser oder ein an⸗ deres vom Handelsamt gebilligtes Verfahren genau zu reinigen und zu desinfiziren. .

Im Oberhause überreichte gestern der . Petition von einem Manne, der wegen Bruchs eines Eheversprechens zu Schadenersatz und Gerichtskosten verurtheilt, wegen Unfähigkeit, die Kosten zu zahlen, eingesperrt worden und jetzt in der Lage ist, vielleicht lebensläng- licher Schuldgefangener bleiben zu müssen. Der Lord ⸗ Kanzler bemerkte dazu, daß im Bankeruttgesetz des letzten Lord · Kanzlers Schuldgefangene solcher Art von der Wohlthat des Gesetzes ausgenommen würden. Er werde zu erwägen haben, ob Wegen

Earl Stradbroke eine

eine Aenderung des Gesetzes thunlich sei. des auf den 20sten vom Bischof von London angesetzten Buß und Fast tages zur Abwendung der Viehseuche beschließt man, auf. Earl R u ssell's Vorschlag, die Comitésitzungen am nächsten Tage etwas später beginnen zu lassen, weil der Morgen ⸗Gottesdienst an solchen Tagen, wie am Sonntag, von 11 bis 1 Uhr dauert. .

Im Unterhause fragte Sir H. Hoare, ob die Regierung die Ab- sicht habe, falls die Reformbill durchgeht, im nächsten Jahre eine Bill zur RNeuvertheilung der Parlaments sitze einzubringen? H. Seymour stellt dieselbe Frage in anderer Form, auch die Grenzen der Burgflecken ⸗ Bezirke als nothwendigen Gegenstand eines Gesetzentwurfs erwähnend. — Der Schatzkanzler erwiedert, daß die Regierung es gewiß für ihre Pflicht halte, eine Reuvertheilung der Parlaments sitze zu unternehmen, ohne welche das Werk der Parlaments- Reform nicht dollständig wäre. Aber die Re⸗ gierung behalte sich das Recht vor, den geeigneten Zeitpunkt dafür zu wählen. — Auf eine Frage O Reilly's sagt der Attorney General für Irland, daß der Lord Statthalter von mehre— ren protestantischen Gutsherren Irlands um die Erlaubniß angegangen worden sei, ihre Pächter zur Aiffrechthaltung der Ruhe zu bewaffnen und im Waffengebrauch zu üben, aber daß die Regierung ablehnend geantwortet habe. — Auf den Antrag des Schatzkanzlers, daß keiner der Sonder ausschüsse des Hauses am Bußtage vor 1 Uhr Mittags zusammentrete, wendet Bouverie ein, daß der

Bußtag nur vom Bischof von London, nicht vom Primas oder von Ihrer Majestät angeordnet sei. — Andere Mitglieder sind ebenfalls gegen die Motion; dieselbe wird aber mit 259 gegen 112 Stimmen genehmigt. — Die Parlamentseidbill geht, trotz eines energischen Protestes von M Newdegate, ohne Abstimmung durch die dritte Lesung. Das Haus bewilligt später im Subsidien ⸗ Comité einige Posten des Flottenbudgets. .

Auch gestern ist der Versuch, den » Northumberland« vom Stapel zu bringen, wieder nicht gelungen, und man wird nun mit allen weiteren Versuchen bis Sonnabend über acht Tagen warten, wo wieder Springfluth sein wird und bis wann solche Vorkehrun— gen getroffen sein werden, daß, wie man hofft, kein ferneres Fehl⸗ schlagen zu befürchten sein wird. Nach dem Urtheile der Sach- verständigen hat das Schiff bis jetzt keinen Schaden gelitten.

Die Befürchtungen vor irischen Aufständen am St. Patrick⸗ tage sind nicht in Erfüllung gegangen. Soweit die Berichte reichen, haben weder in Dublin, noch in einem anderen Theile Irlands an dem Tage Unruhen stattgefunden.

Paris, 20. März. Bei der Wahl in Avesnes der offizielle Kandidat Hamoir mit 17,577 von 18,059 Stimmen gewählt; der Gegenkandidat Pinard, welcher von mehreren Blättern empfohlen worden, kam bei der Abstimmung gar nicht zum Vorschein. Auch bei den Nachwahlen, welche unter dem Eindrücke der Adreß⸗Debatte am verwichenen Sonntage für den Generalrath in drei und für den Arrondissementsrath in sieben Cantons stattfanden, haben überall die Regierungsleute gesiegt.

Die „France ˖ erklärt die Nachricht, der spanische bevollmächtigte Minister Hidalgo, welcher mit dem nächsten transatlantischen Paket boote in Frankreich erwartet wird, werde die Convention über den Abzug der Franzosen aus Mexiko mitbringen, für verfrüht. Eben so möglich sei es, zu behaupten, daß Hidalgo die neuen Finanzplane von Langlais überbringe.

Frankreich. (Nord) wurde gestern

Italien. Baron Meyendorff hat bei seinem Abgange von Rom einen offiziösen diplomatischen Agenten zurückgelassen.

Die englischen Behörden auf Malta haben in Folge günstiger Sanilätsberichte aus Alexandria die Quarantaine wieder aufgehoben. Italien wird selbstverständlich folgen, zumal in den dortigen Häfen Und besonders in Ancona die neue Anordnung sehr hindernd ist.

Aus Rom, 17. März, wird gemeldet, daß der Erzbischof Ledo. chowski mit dem Titel eines Primas von Polen nach Posen gehen wird.

Türkei. Aus Konstantinopel, 19. März, wird telegra— phirt, der türkische Botschafter in Paris sei neuerdings dahin in— struirt worden, daß, wenn die Konferenz⸗Mächte darauf beständen, die Pforte sich allerdings auch dazu verstehen würde, nochmals aus. nahmsweise die Union der DonauFürstenthümer unter einem ein— geborenen Hospodaren gutzuheißen. An der Donau hat bis jetz noch keine Bewegung der türktischen Truppen stattgefunden.

Die Delegirten der rumänischen Nation zur Pariser Konferenz sind Seitens der Regierung Jon Bratiano und Falkoiano, Seitens des Senats Costaforo und Steege, Seitens der Kammer Jepuriano und Bojeresco.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 20. März. Ein Senatsbefehl vom 7. März in der Gesetzsammlung bestimmt in Betreff des Verfahrens, das von den Behörden, welche beim Kaufe von Gütern in den 9 westlichen Gouvernements die Kauf briefe vollziehen, zu beobachten ist, um sich den Beweis zu verschaf— fen, daß der Käufer nicht polnischer Herkunft ist, daß wenn der Käufer einen Schein des Ministers der Reichsdomänen einreicht, durch den ihm die Freiheiten und Rechte gewährt werden, welche die am 17. März 1864 vom Kaiser bestätigte Verordnung und deren Ergän— zungen bezeichnen, dann kein weiterer Nachweis zu verlangen is. Wenn es den Behörden, die den Kausbrief zu vollziehen haben, in zuverlässiger Weise bekannt ist, daß der Käufer nicht polnischer Her. kunft ist, können sie das erwähnte Dokument unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit ausstellen. In allen anderen Fällen hat der Käufer einen Schein von dem Ehef desjenigen Gouvernements, in welchem das Gut liegt, darüber beizubringen, daß dem Kaufe keine Hindernisse entgegenstehen.

Riga, 15. März. Heute Mittag wurde der diesjährige ordent⸗ liche Livl. Landtag eröffnet.

Von der polnischen Grenze, 20. März. (Ostsee ⸗ Ztg. Die russische Regierung hat die Anordnung getroffen, daß künstig nur diejenigen FZollkammern, welche sich in den von Eisenbahnen durchschnittenen Grenzpunkten befinden, Zollkammern erster Klase

sein sollen. In Folge dessen sind mehrere Zollkammern, welche bis.

her zur ersten Klasse gehörten, in Zollkammern zweiter Klasse um. gewandelt und nur drei Zollkammern erster Klasse an der preußi— schen Grenze belassen worden, welche Myslowitz, Thorn und Eydt— kuhnen gegenüber liegen. Zu den in die zweite Klasse versetzten Zollkammern gehört auch die Zollkammer in Slupee. Eine große Anzahl Waaren, zu denen namentlich alle plombirten gehören, kön. nen in Folge dieser Anordnung künftig nicht mehr über das Zoll. amt Slupee nach Polen eingeführt werden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 17. März (H. N.) Die Hoffnungen auf baldigen Schluß dieses Reichstages dessen Verlängerung über die Zeit hinaus, welche für Abwickelung der Vorlagen nothwendig ist, als eine konstitutionelle Abnormitat betrachtet werden muß, scheint auf höchst bedenkliche Weise getäuscht zu werden. Der Erzbischof hat nämlich die Anzeige gemacht, dat man bei einer oberflächlichen Durchsicht der Sachen in einer Konfe— renz zu dem Resultat gekommen ist, daß der Reichstag, wenn allet nach Wunsch geht und keine unvorhergesehenen Hindernisse eintreten in 10 bis 12 Wochen zu Ende sein kann, sonst kann er auch wohl noc bis Ende Juni oder Anfangs Juli dauern. Vor dem Ostersest werden nur noch, vom nächsten Montage an, zwei Plena stattfinden,

Wie es heißt, hat gestern der Constitutions Ausschuß mit 10 gegen 9 Stimmen den Antrag des Herrn Dahlmann zur In⸗ betrachtnahme empfohlen, daß 5§. 12 der Regierungsform einen Zu— satz erhalten solle, der dem Könige verbietet, ohne Genehmigung des Reichstages, regierender Fürst eines ausländischen Staates werden zu können; eben so hat der Ausschuß mit 11 gegen 8 Stimmen ein Veränderung des §. 28 der Regierungsform vorgeschlagen, wodurt Bekenner anderer christlicher Konfessionen als die evangelische, so wi auch Israeliten zu Civilbeamten und Bediensteten, außer zu Richtern und kirchlichen Beamten, so wie zu Lehrern der Religion, Philosopkie und Geschichte ernannt werden können.

Dänemark. Kopenhagen, 18. März. (6. C) Dit zweite Reichskammer beschloß, aus finanziellen Gründen die Einzit hung des Marine ⸗Wachtpostens auf der naheliegenden See · Batter „FTrekroner« (Ersparung 7532 Thlr. Rm.) so wie die Herabsetzun? der für die Ausrüstung eines Kriegsschiffes nach Japan regierung? seitig begehrten Summe um S0/000 Rthlr. Rm. ö

In der gestrigen Sitzung der zweiten Reichsrathskammer mm den die verschiedenen Gesetz Entwürfe, betreffend die Erhöhung ein. ger Pensionen und Unterstützungen, sowie betreffend die durch . Thronwechsel nöthig gewordenen Pensionsbewilligungen, in dritte oder letzter Behandlung endgültig erledigt. Nach einer längeleh Diskussson wurden sämmtliche Amendements

mit überwiegende Stimmenmehrheit verworfen, nachdem der Finanzminister sich mi

größter Bestimmtbeit gegen dieselben ausgesprochen batte und

. V 6 — die Entwürfe in e

der regierungsseitig befürworteten Form angenommen.

Amerka. Reuter 's Office meldet: New ⸗ York, 10. März

* 8 * 25 5 7 — 5 2 ö 2 a. . 9 Der Senat bat das Verfassungsamendement verworfen, wonach die Neger in den Staaten, in welchen sie das Stimmrecht nicht besitzen bei Feststellung der Bevölkerungszabl Wabl der Volksver— treter, aus geschlossen bleiben sollten. Mehrere Amendements zu * 12 8 . Mer 275 des n rene . ; ; u. Gunsten der Verleibung des Stimmrechtes an die Neger wurden gleichfalls verworfen. Die senische Bewegung dauert in hobem Grade fort; es wurden Vorbereitungen zu einer Invasion Kanadas getroffen

Behufs

dendsburg, Donnerstag, 22. März

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ö — Raf 62 92 . ? ö 9 des Geburtstages des Königs von Pr

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66. der preußischen und österreichischen Garnison statt— welcher auch die Spitzen der Bebörden beigewohnt. ide unter Kanonendonner ein Hoch aus Truppen jubelnd eingestimmt. d 8

6101 Hamburg, Donnerstag, 2

J * V 23. 8 * 5x 212 3 burger Nachrichten, wird aus Ki

2 * 62 gebracht, wobei findet

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der in Schleswig stattfindenden Geburtstagsfeier London, Donnerstag, tz, Morgens. meldet: Hongkong, 1. März. er Norden Hauptanfühbrer der Rebellen s Melbourne, 24. Februar. Die Victoria sind dem Ministerium günsti se

sollte das Parlament eröffnet werden.

Kolonie März

Wablen ausgefallen.

Zum Staatshaushalts⸗-Etat für 1866. XXIV. Das Finanz ⸗Ministerium.

Für die Central -Finanz-Verwaltung, die waltung der Steuern und dze General. Staatskasse sind die Ausgaben für 1866 zu 192650 Thlr. veranschlagt, nämlich Besoldungen überbaupt 1633400 Thlr., und zwar: für den Finanz ⸗Minister 10,000 Thlr., für 2 Ministerial . Direktoren und 14 vortragende Räthe 44,400 Thlr, ür 50 Büreau. und 17 Kanzleibeamte 73,000 Thlr., für 19 Unter— beamte 6400 Thlr., 18 Beamte der General - Staats- Kasse 19,509 Thlr. und für 3 ite des Ministerial Archivs und 7 Beamte der Haupt ⸗Buchhalterei 10,1 ferner zu anderen persönlichen Zwecken, so wie zur Unterbaltung des Dienstgebäudes 115750 Thlr., und zu Büreau— Bedürfnissen, Diäten und Reisekosten zc. 17,500 Thlr.

Der Gesammtbedarf hat sich gegen den Anschlag des Vorjabres um 200 Thlr. gesteigert, was darin beruht, daß eine Erböbung des Durch schnittsgehalts der Ministerial⸗Registratoren und der General ⸗Staatskassen · Buchhalter von 1100 Thlr. auf 1200 Thlr. in Aussicht genommen ist, um dasselbe mit dem Durchschnittsgehalte der Exzpedienten und Kalkulatoren des Ministeriums gleichzustellen Gegen den Ansatz pro 1861 beträgt die Stei⸗ gerung 9490 Thlr., hauptsächlich in Folge Erhöhung der Besoldungstitel.

Der Zuschuß für die a! gemeine Wittwen ⸗Verpflegungs⸗ Anstalt beträgt für 1866 719,000 Thlr, mit einer Steigerung gegen das Vorjahr um 4600 Thlr. und gegen das Jahr

1861 um 27,870 Thlr. Der Ansatz gründet sich auf den Durchschnitt des wirklichen Bedarfs der letzteren Jabte und ergiebt für 1866 den höchsten Betrag, der bisher für diese An⸗ stalt auf den gebracht worden ist. Der Mehrbedarf in Bezug auf das Vorjahr beruht im Speziellen darin, daß die eigenen Einnahmen der Anstalt an Beiträgen der Mitglieder, im Gesammtbetrage von 718,830 Thaler, hinter dem Anschlage pro 1865 um 300 Tblr. zurückgeblieben sind und die Ausgaben von überhaupt „437.8330 Thlr., dieselben pro 1865 um 3700 Thlr. übersteigen . ᷣ

Die Passiva der General- Staats- Kasse bestehen in den Renten und Entschädigungen für aufgehobene Rechte und Nutzungen und in Zuschüssen zur Verzinsung und Tilgung verschiedener vom Staate nicht übernommenen Provinzial! und Kommunal ⸗ Schulden. Der Etat weist füt die Ersteren eine Summe von 563 076 Thlr., und für die Letztern eine solche von 9580 Thlr. nach.

Den erheblichsten Betrag der Renten und Entschädigungen, die im Wesentlichen auf Verträgen beruhen, nimmt die Rate von 243,462 Thlr. ein, welche auf das der Königlich dänischen Regierung für die Aufbebung der Sund und Beltzöͤlle zustehende Entschädigungs - Kapital von 3 330 9290 Thalern, abzutragen ist Von dem Letzteren sind durch die vom Jahre 1857 ab begonnenen jährlichen Ratenzahlungen von der obigen Höhe bereits 141035287 Thlr. berichtigt und wird das gesammte Enischädigungs kapital durch fernere gleiche Ratenzahlungen bis zum Jahre 1877 vollständig ab- getragen werden. J

Abgesehen von dieser Entschädigung und von einer Rente von 35 0090 Thlr., welche nach dem Staatsvertrage vom . Dezember 1849 die Fürsten zu Hohenzollern Hechingen und Sigmaringen direkt aus der General ⸗ Staats. Kasse beziehen, werden in den einzelnen Provinzen des Staats an Renten und Entschädigungen für aufgehobene Rechte und Nutzungen folgende Beträge

8 T * General Ver

in

Etat

zu unvorhergesehenen Ausgaben, Prozeßkosten ꝛ

burg, Münster, Posen und

Thlr., in Thir und in Voesen 1127 Thlr. ich gegen den Anschlag des Start Erfurt ren 13531

wogegen

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1— — 3 * 26 oö nrt Rey * Ww. er 2 Ressort des Finanz ⸗Ministetiums

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diesem Fonds werden ch Personen aus allen Verwaltungen bedacht, die sionsgesetze und Bestimmungen keinen Anspruch gung baben je vorbandener Bedürftigkeit 2

Wen Ee r r, =. aus Bil fortlaufende Beib

1*52 211 1

1 iakeitsr 51 12 211 * — 11 *

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ö das Marine ⸗Ministerium mit

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8 * . 1 . 8 28* 8 in Folge des 8*

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versagt werden kann. Für diejen .- Wittwen, welche in dem ersten ist ein Unterstützungsfonds von 34000 Thlr. aus nach der Fraction der letzten Jabte gegen 1865 um 28 o . 6 Kiwmilk — 1 RR nB Gk] im Ne nd Wartegeldern für Civilbeamte sind 28,12 Thlr. in Ansatz geb folge zessorts 1 r , mmm, , 1e folgenden Ressorts mit den nachstebend an gegedenen tragen de⸗ theiligt sind⸗ das Staatsministerum Thi as Minjsterium der auswärtigen Angelegenbeiten mit 115290 Tblr 22 CCERKIX * 1a eri 55 8 2 ** 211 830 Tblr., das Ministerium für Handel 2c, bar . iniste vi P 56 r* 18 ** c 11 31 rerTBeit 117* das Ministerium für die landwirtbschaftlichen Angelegenbeiten mit S CIES. MiInisterin das Justiz⸗Ministerium blr. D ö * 5 v7 Der Gesammtbedarf ist gegen das Jahr 1861 um 12 545 Thlr. böber anzuseß er Pensions ˖⸗Aussterbefonds ö 283 1 T * ** 68 15 * i, m 5 * lich um 35.000 Thlr. bat verringert werden Die bei diesem Fo Ablebens empfänger zur Erledigung kommenden Beträge werden niciht wieder zu ionen ver= 8* s 5 3, gien n om 5 r 18 35 3 371 . P Die Ausgaben für die Ober-Präsidie .. m ü, FG SBer. Mr denten 4 Wo TTkERi- soldungen ur 8 2 ber Pr sidenten 18 — G 2dir 9000 Thlr., n de 1 denten 82, 100 Thlr., für A3 Ober- und Regierungs—. für 508 Bureau. Beamte 360 800 Tolr, für 134 Kanzlisten ö 3 . — X. 5 ü w 21 92 * 21 x s⸗ Haupt-⸗Kassen 184,820 Thlr., und fur 221 Kanzler⸗ Kassendiener 62, 100 Tblr., . Tble,, für Hülfsarbeiter im Subalterndienst 3 800 Tblr. n 149900 Thlr, zu Geschäftsbedürfnissen, Diäten, Fubrtosten 36. 312000 Thlr. W, 100 Thlr ie s ss ke zraeke 25 re ; * 5 ol cher 2 2118 Diese Änsätze ergeben einen Mebrbedarf welcher bauptsächlich bei XJ ] 68585 71 * . 54 * 283 . * Besoldungen eingetreten ist, gegen den Anschlag des Vorjabres wi . 9 2 ä 5352 2 2 re Fü 8 Ter 282 an 8 * 8 Die Ausgaben der Depositenkasse für den Bezirk des Appellations- gerichtbofes zu Cöln sind zu 1150 Tblr. veranschlagt. Stettin ist eine Summe von 148,490 T — * * — * . ges 39785 hl zu 2 Besoldungen 393750 Thlr., zu anderen per

ry . 9 * — * — — dem Ableben ihrer Männer realementsmäßige Wittwen ˖ Vensie . — * 3 — 861 jedoch nur um 700 Tolr. gesteigert mit 13,800 Thlr Verwaltung, mit 803 Thlr., das Ministerium des Innern mit 1900 Tblr., das Ministerium der geist Angelegenheiten mit 3477 2 gegen das Vorjabr um 1990 Tir si dessen Höbe seit n 190000 Thlr. veranschlagt. Für 1861 betrug n wendet, sondern fließen den allgemeinen Gesammtbetrage von 1,851,470 Thlr. besteben n ãsi 28 * 53 P Besoldungen für 25 Regierung ea 9k gm 22 ; ö S d. für 26 Rendanten und 188 Buchbalter und Kasstter ze. ferner zur Remuneration der Regierungs ˖ Assessoren 63 000 8. resr FK BR2B Gh BI 21 7J Fi en wer sönliche Ausana de für Hülfsschreiber 63, dd Thlr., zu sonstigen persoönlichen Ausgat und — 2X 282 ar . Thlr. und gegen den Etat pro 1861 von 18305 Thlr. Für die Renten banken zu Berlin, Breslau, Königsberg, Magde. ausgebracht und zwar zu d

sönlichen Ausgaben 54,290 Tblr,, zu saͤchlichen Verwaltungsausgaben 16641 Thlr. und zur Tilgung der Eichsfeld'schen Schuldverschreibungen (efr. S. T des Reglements vom g. April 1815. Ges. S. S. 410 11459 Thlr. so wie zur Tilgung der Paderbornschen Schuld verschreibungen (efr. 8. 6 des Regle ments vom 8. August 1836. Ges. S. S. 236 20,550 Tbir. j

Im Vergleich mit den Anschlägen für 1865 und 1861 dat sich der Bedatf um 3520 Thlr. und resp. 15, 7350 Tblr. vermindert.

Unter den Allgemeinen Fonds sind in Ansatz gekommen: 50 000 Thlr. zur Ablösung von Passiv · Renten, 300 000 Thlr. zu undorhergesebenen Ausgaben (Haupt · Extraordinarium)/ 50 8 600 Thlr. zu Besoldungd · Verbesse· rungen, bauptsäͤchlich für die Unterbeamten in allen Verwaltungen, und 00 G0 Thlr. zu Gnadenbewilligungen aller Art. ;