1866 / 198 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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In der heutigen G6) Plenar⸗-Sitzung des Abgeord⸗ netenhauses überreichte nach einigen geschäftlichen Mitthei⸗ lungen des Präsidenten von Forcken beck der Finanzminister Freiherr von der Heydt die Verordnung, die Grün— dung der Darlehnskassen und Ausgabe von Darlehns⸗ kassenscheinen betreffend, ferner einen Gesetz⸗ Entwurf über Ertheilung der Indemnität für die Führung des Staats⸗ , n seit 862 und wegen einer Kredithewilligung für das aufende Jahr, und l Gesetz En außerordentlichen Geldbedarf für die Militair⸗ und Marine⸗ Verwaltung auf Höhe von 60 Millionen Thalern zur ver⸗ fassungsmcäßigen Beschlußnahme. Die Sitzung dauerte beim Schluß des Blattes noch fort.

Posen, 13. August. Da gleichzeitig mit der Räumung Böhmens und Mährens durch unsere Truppen auch die dorti⸗ gen preußischen Lazarethe aufgelöst werden, so findet, wie die »Pos. Ztg.“ meldet, schon jetzt eine successive Ueberfüh⸗ rung der in jenen Lazarethen liegenden Verwundeten nach schlesischen Lazarethen statt, welche die in ihnen liegenden transportablen Verwundeten entfernter liegen— den Lazarethen überweisen. An dergleichen Verwunde⸗ ten gingen vorgestern Mittag 250 Mann von Breslau nach Bromberg hier durch; die gestrigen Züge brachten weitere Trans⸗ porte für das hiesige Lazareth. Welche Fürsorge man den armen Verwundeten widmet, beweist auch, daß durch Erlaß des Kriegs⸗ ministeriums angeordnet worden, daß transportable Amputirte nach solchen Reservelazarethen dirigirt werden sollen, wo am Orte tüchtige Techniker für künstliche Glieder wohnen.

Schleswig⸗Holstein. Tondern, 11. August. Auf die von unserm Magistrat an Se, Majestät den König von Preußen gerichtete Glückwunsch⸗Adresse ist, den »Hamb. Nchr.« zufolge, nachstehende Antwort erfolgt:

Se. Majestät der König hat die Glückwünsche, welche der Magistrat der Stadt Tondern in seiner Adresse vom 14. Juli aus⸗ gesprochen, gern entgegen genommen und mich beauftragt, dem Magistrate mit Seinem Danke zugleich die Befriedigung auszu⸗ sprechen, welche Ihm die Aussicht auf eine baldige, dem Wohl der Herzogthümer förderliche Gestaltung ihrer Verhältnisse gewährt.

* v. Bismarck.

Hannover, 13. August. Die »N. H. Ztg. enthält an der Spitze ihres heutigen Blattes folgende Proclamation:

Dürch Allerhöchste Ordre Seiner Majestät, meines Allergnädig— sten Königs und Herrn, vom 28. Juli er. zum General-SBouverneur des Königreichs Hannover ernannt, habe ich das mir übertragene Amt übernommen.

Es wird hierdurch der frühere Erlaß des kommandirenden Generals, Generals der Infanterie von Falckenstein bestätigt, wongch die Beam⸗ ten des Königreichs in ihren Aemtern verbleiben, und spreche ich das Vertrauen aus, daß alle Staatsdiener mit derselben ehrenhaften Ge⸗ wissenhaftigkeit und Treue, durch welche sie sich von jeher so rühmlich ausgezeichnet haben, auch ferner ihre Amtspflichten die sie durch Beibehaltung ihrer Stellung aufs Neue übernehmen erfüllen werden.

Wie es mein Bestreben sein wird, das Amt, welches Seine Ma⸗ jestät der König mir zu übertragen Allergnadigst geruht haben, zum allgemeinen Besten mit Festigkeit und Unparteilichkeit zu führen und jeden Einwohner des Königreichs Hannover in allen seinen Rechten zu schützen, so würde ich auch jeder etwa vorkommenden AUeberschreitung der bestehenden und überall in Kraft verbleibenden Gesetze unnach⸗ sichtlich entgegentreten, um die öffentliche Ordnung und Ruhe aufrecht zu erhalten und zu sichern.

Hannover, den 10. August 1866.

Der General-Lieutenant und General⸗Gouverneur des Königreichs Hannover. von Voigts⸗Rhetz.

Mecklenburg. Schwerin, 13. August. (Meckl. Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog ist heute Morgen um 5 Uhr per Eisenbahn im erwünschten Wohlsein mit Gefolge hier eingetroffen und hat im Schlosse Wohnung genommen. Dem Vernehmen nach begiebt sich Se. Königliche Hoheit morgen zu einem Aufenthalt von einigen Tagen nach Doberan.

Hessen. Mainz, 13. August. (Fr. P noch hier in der Verwaltung des Festungseigenthums thätig ge⸗ wesenen österreichischen Militairs treffen Vorbereitungen zum Abgange nach Oesterreich, welcher Mitte der Woche stattfinden wird. Die Inventarien werden von bayerischen Chargen über⸗ nommen. In nächster Zeit werden auch die wenigen höheren Offiziere abgehen.

Nassan. Aus Wiesbaden, 12. August, berichtet das Fr. J.: Landrath von Die st präsidirt bereits den Sitzungen der Landesregierung. Derselbe zeigt sich sehr wohl informirt über nassauische Verhältnisse. Auf den »vier Jahreszeiten«, dem Sitz der Kommandantur, weht eine preußische Fahne, auf dem Schloß in Biebrich noch die nassauische. Preußische Kavallerie hat gestern zum erstenmal den Biebricher Schloß⸗

arten durchritten. Mit der Restauration der hiesigen Ka⸗ ernen hofft man bis Ende dieser Woche fertig zu sein. So

schließlich den Gesetz Entwurf über den

Die bis jetzt

viel man hört, trifft in den nächsten Tagen noch ein Bataillon Linie hier ein. Der Verkehr des preußischen Militairs mit den Bürgern ist ein durchaus freundlicher.

In Brandoberndorf (nass. Amt Usingen) sind 1066 Mann preußische Truppen auf Execution, wegen verübter Thätlichkeiten gegen preußische Fuhrleute, eingerückt. Im Laufe der ver— . Woche wurden am Amte zu Usingen sämmtliche Ange—

ellte des Amtes, selbst die Lehrer, durch eigenhändige Unter— schrift in Dienstpflicht genommen. von keinem Einzigen verweigert.

Bnyern. Würzburg, 8. August. (Aschaffenb. Ztg. Vom Königl. preußischen Oberkommando wurde unserer Stadt für Hülfsbedürftige abermals eine bedeutende Quantität von Lebensmitteln, bestehend in mehreren Tausend Laiben Brod, frischem und gepökeltem Fleisch, Reis, Kaffee, zum Geschenk gemacht. Der Stadtmagistrat hat heute sogleich einen großen Theil davon nach mehreren am meisten der Hülfe bedürftigen Mainorten abgehen lassen. Heute fand eine Umquartierung der hier kantonnirenden Truppen statt.

Oesterreich. Wien, 10. August. (W. Bl.) Erzherzog Albrecht ist vorgestern Abend mittelst Südbahn von hier ab— gereist; die Erzherzöge Rainer und Heinrich begleiteten ihn. Baron Kübeck hat sich gestern nach Augsburg begeben.

Dem »Wanderer« zufolge sollen 300 Millionen unver— zinsliche Staatsnoten mit Zwangscours ausgegeben werden; davon würden 150 Millionen gegen die Einser⸗ und Fünfer— banknoten umgewechselt, 60 Millionen an die Bank zurückge— zahlt, 90 Millionin zur Deckung der Staatsbedürfnisse ver— wendet. Der »Neuen fr. Pr.« zufolge dauern die Bera— thungen der slawischen Notabilitäten, bei denen War— rens als Protokollführer fungirt, noch fort.

Weniger die Stadt Wien, als ihre nächste Umgebung hat noch immer eine vorherrschend militairische Physiognomie. Trotz der starken Truppensendungen nach dem Süden, schreibt man den »Hamb. N.«, strotzen die nächstgelegenen Ortschaften von Soldaten aller Waffengattungen; fast die gesammte frühere Nordarmee, einschließlich des ganzen sächsischen Armeecorps, welches um Schönbrunn herum Quartier bezogen hat, scheint hier versammelt zu sein. Für die Militair⸗Einquartierung blos im Weichbilde der Stadt wurden im Monat Mai 118,000 Fl. im Juni 76,000 Fl., im Juli 212,000 Fl. vergütet; das mag, da die Vergütung auf das Bescheidenste bemessen wird, einen Maßstab abgeben für die Höhe der Truppendurchzüge. Am 3. August zogen volle 29,000 Mann hier ein und durch.

Belgien. Antwerpen, 13. August, 10 Uhr Vormit— tags. (Wes. Ztg.) Das Feuer ist stark im Abnehmen und es brennt nur noch im Petroleumkeller der abgebrannten Maga⸗ zine »Gans«. Die Gefahr für die anliegenden Straßen ist an—

Die Unterzeichnung wurde

scheinend vorüber, ca. 4000 Faß sind verbrannt.

Italien. Florenz, 13. August. (W. T. B. Oesterreich hat sich bereit erklärt, die Friedens⸗Verhandlungen mit Italien auf direktem Wege zu führen. Die italienischen Bevollmächtigten werden im Stande sein, gleichzeitig einen Handels⸗ und Schifffahrts—⸗ Vertrag zwischen Oesterreich und Italien abzuschließen. Italien ist fortdauernd in vollständigem Einvernehmen mit Frankreich und Preußen und wird in Betreff der Grenzregulirung Ve⸗ netiens durch Frankreich, England und Preußen unter⸗ stützt. Man giebt sich der Hoffnung hin, daß die noch schwebenden Fragen auf friedlichem Wege eine zufriedenstellende Lösung finden werden. Eine befriedigende Ordnung der Grenz— frage würde jeden Grund zu künftigen Verwickelungen zwischen Italien und Oesterreich beseitigen, die in gleicher Weise guter Handelsbeziehungen und einer inneren Reorganisation bedürfen.

Die »Nazione« glaubt, die Verhandlungen zwischen Italien und Oesterreich werden gleichzeitig mit denen zwischen Preußen und Oesterreich in Prag stattfinden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 12. August. Nach der »Nord. Post« sind alle unsere Konsuln und Konsular⸗ Agenten in den chinesischen Häfen angewiesen, den russischen Unterthanen zu eröffnen, daß alle diejenigen, welche sich mit der Anwerbung und Versendung chinesischer Arbeiter beschäftigen, in dieser Angelegenheit nicht auf den Schutz der russischen Re— gierung zu rechnen haben.

Der Prinz Nikolai Maximilianowitsch, Herzog von Leuchtenberg, ist, der ⸗Mosk. Ztg.« uf ge, auf seiner NRürkreise aus dem Ural nach Petersburg am 4. August in Moskau ein— getroffen und hat am 7. seine Reise fortgesetzt

Telegraphische Depeschen

aus dem Wolff'schen Telegraphen-⸗Büreau.

Flensburg, Dienstag, 14. August, Morgens. Die » Flens⸗

burger Norddeutsche Zeitung« bringt den Aufruf des Vorstandes

der Nationalpartei an die Parteigenossen: Die territoriale In⸗ tegrität der Herzogthümer, heißt es darin, sei durch Art. 3 der Wiener Friedenspräliminarien abermals in Frage gestellt. Nan deutschen Volkes gegenwärtig geringes Interesse an dieser Frage nimmt,

daß die Mehrzahl des

dürfe sich nicht verhehlen,

und sie als eine untergeordnete Grenzberichtigung betrachtet.

Die früheren Sympathieen seien durch die Parteikämpfe der

letzten Jahre entfremdet. Den Schleswig-⸗Holsteinern müsse die Sache in anderem Lichte erscheinen. Interessen zwischen Nord⸗ und Süd ⸗Schleswig

auf dem Spiele. Es handle sich um dauernde Beruhigung.

Wenn die deutschen Bürgerschaften in den nordschleswigschen hervorragende

Städten, durch Bildung und (Wohlstand deutsche Grundbesitzer, der Dänenherrschaft abermals preis⸗ gegeben würden, dürfte bald eine neue nordsehleswigsche Frage

entbrennen, ein Gegenstand der Unruhe und Zwietracht für Deutschland und Dänemark. Es war sicherlich nicht wohl⸗

gethan, daß diese Wunde wieder aufgerissen wurde. Die nord⸗ schleswigsche Bevölkerung dänischer Zunge habe erfahren, daß unter der Herrschaft Preußens die nationalen Besonder— heiten nicht gefährdet sind und die Zusammengehörigkeit mit dem Großstaateß Preußen Wortheil bietet, und sich darum in die neue Ordnung der Dinge willig gefunden. Nur die Agitation der dänischen Parteiß habe die Einmischung des Auslandes angerufen. Es sei Pflicht aller Schleswig⸗-Holsteiner,

ohne Unterschied der Partei, der Gefahr entgegenzuwirken, das Losungswort: »Keine Theilung«, werde auch heute wie auf der Londoner Konferenz seine Wirkung nicht verfehlen, wenn Alle

mannhaft daran festhalten.

Die Bitte des Vorstandes an die Parteigenossen und an alle Vaterlandsfreunde gehe nun dahin, diese hier entwickelten Ansichten zu vertreten und dahin zu wirken, daß dieselben dem Könige von Preußen durch Adressen und Deputationen unter⸗

breitet würden.

Paris, Montag, 13. August, Abends. Der Pferden und von Salpeter Seitens Frankreichs kriegerische Ab⸗ sichten zu entdecken. Das französische Gouvernement beschleu— nigte um einige Monate die alljährliche Remonte, weil es die Konkurrenz fremder Regierungen zu fürchten hatte, welche während des Krieges in Frankreich gekauft haben. Was die Beschaffung von Pulver anbelangt, so ist der Vorrath desselben vollständig und daher

keine Nothwendigkeit vorhanden, Salpeter zu kaufen. Der beste

Beweis für die friedlichen Absichten des Kaisers ist der, daß er am 10. August die Entlassung der Altersklasse von 1859 im Voraus unterzeichnet hat. Die »Times« führt auch als Be⸗

weis der kriegerischen Absichten Frankreichs die Ankunft des

Marschalls Mac Mahon an, welcher aus Algerien herberufen

sei. Mac Mahon, der wegen des Todes seines Schwieger— vaters nach Frankreich gekommen, ist noch nicht vom Kaiser

empfangen worden.

Florenz, Montag, 13. August. Die »Gazzetta uffiziale« veröffentlicht den Waffenstillstandsvertrag. General Petitti hatte vom Kaiserlichen Kommissar die Zusicherung erhalten, daß die Einwohner und früheren österreichischen Beamten, welche zu der neuen Ordnung der Dinge in Italien vorzeitig ihre Zustimmung gegeben, für ihre Handlungen nach Abzug der ita⸗ lienischen Truppen nicht zur Rechenschaft gezogen, und daß weder Zwangsanleihen noch Kriegssteuern erhoben werden sollten. Erz— herzog Albrecht hatte diesen Bedingungen seine Zustim⸗ mung versagt, welche seiner Meinung nach in die Militair⸗ Convention nicht miteinbegriffen wären. Der östexrreichische Kommissar hat die Versicherung gegeben, Oesterreich werde gegen die politisch Kompromittirten nachsichtig sein.

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Abend⸗ Moniteur« sagt: Die »Times« glaubt in den Ankäufen von,

20,000 Pferde

Der

Waffenstillstand endigt am 9. September, Die Feindseligkeiten

können nur nach 109tägiger Kündigung wiedereröffnet werden.

Aus dem Hauptquartier Primolano wird vom 13ten d. gemeldet: Oesterreichische Truppen stehen in Borgo in Tirol.

Die Oesterreicher haben nach Abzug der italienischen Truppen aus dem Tridentiner Bezirk die Häuser mehrerer italienischer Patrioten geplündert.

Landtags⸗Angelegeneiten.

Der in der 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von dem Herrn Minister Grafen von Itzenplitz überreichte Entwurf

236 eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung des Stamm⸗ Wichtige materielle

ständen

Kapitals der Preußischen Bank lautet wie folgt:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt:

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Der Chef der Bank ist ermächtigt, eine Erhöhung des Ein⸗ schuß⸗Kapitals der Bankantheils⸗Eigner um Fünf Millionen Thaler anzuordnen. In diesem Falle treten in Stelle der, im §. 11 der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846 (GesetzSamm⸗ lung S. 435) vorbehaltenen anderweitigen Regulirung des Theilnahme⸗Verhältnisses des Staats und der hend 2 am Gewinne der Bank folgende Bestimmungen in Kraft:

I) Der Reserve⸗Fonds (6. 18 der Bank⸗Ordnung) soll dreißig Prozent des Einschuß⸗Kapitals der Bankantheils⸗Eigner nicht übersteigen.

Wenn der Gewinn bei Verkäufen der Effekten⸗Bestände der Bank S§. 5. des Gesetzes vom 7. Mai 1866 (Gesetz⸗ Sammlung Seite 342 und das nach §. 6 Nr. I des⸗ selben Gesetzes für den Reserve⸗ Fonds bestimmte Sechs⸗ theil des reinen Gewinnes der Bank in einem Jahre mehr beträgt, als zur Ergänzung des Reserve-⸗Fonds bis zu dreißig Prozent des Einschuß⸗ Kapitals der Bankantheils⸗ Eigner erforderlich ist, so soll der Mehrbetrag der Divi⸗ dende zuwachsen.

Ein bei Vermehrung des Einschuß⸗Kapitals der Bank⸗ , ,. einkommendes Aufgeld fließt zum Reserve⸗ Fonds.

Die Eigner der über die Fünf Millionen Thaler auszuferti⸗ genden Bankantheils⸗Scheine haben gleiche Rechte mit den Bankantheils⸗Eignern.

Sofern die Vermehrung des Einschuß⸗Kapitals der Bank⸗ antheils⸗Eigner um Fünf Millionen Thaler gegen ein von der Bankverwaltung festzusetzendes Aufgeld ern, soll den am Tage der beschlossenen Vermehrung des Einschuß⸗— Kapitals in den Stammbüchern der Bank eingetragenen Bankantheils⸗Eignern ein innerhalb eines Monats nach der durch Uebergabe rekommandirter Briefe an die Post erfolgten Tuff ee ber nt geltend zu machendes Vorzugsrecht in der Art zustehen, daß jedem Bankantheils-Eigner auf je drei ihm gehörige Bankantheile gegen Einzahlung von Eintausend Thalern nebst Aufgeld ein neuer Bankantheil ausgehändigt wird. ‚.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Chef der Preußischen Bank, ist mit der Ausführung dieses Ge—

setzes beauftragt.

Urkundlich ꝛc. . w zu m Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung des Stamm-Kapitals der Preußischen Bank.

Der dem Hause der Abgeordneten in der letzten Session des Landtages vorgelegte Entwurf eines Gesetzes wegen Abände⸗ rung einiger Bestimmungen der Bankordnung vom 5. Oktober 1846, welcher wegen der erfolgten Schließung des Landtages zur Beräthung im Plenum nicht mehr gelangte, begbsichtigte außer der Errichtung von Filialanstalten der preußischen Bank im Auslande die Erhöhung des Stamm-Kapitals der Bank um 5 Millionen Thaler. Obschon die Staatsregierung an der Ueberzeugung auch jetzt noch festhält, daß die Errichtung von Filialen der preußischen Bank an geeigneten deutschen Handels⸗ plätzen außerhalb Preußens im Interesse des Landes liegt, so verkennt sie doch nicht, daß der gegenwärtige, Zeitpunkt, in welchem die territorialen Verhältnisse Deutschlands einer neuen Ordnung entgegenreifen und in den Beziehungen der übrigen deutschen Staaten zu Preußen voraussichtlich erhebliche Aenderungen eintreten werden, für den Erlaß eines Gesetzes

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