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S. 15. 2

Die Wahlkreise und Wahlbezirke, die Wahl-Direktoren und das Wahlverfahren, insoweit dieses nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, werden 5 * Staatsregierung bestimmt.

Der Reichstag prüft die Vollmachten seiner Mitglieder und ent— scheidet über deren Zulassung.

Er regelt seine ,, und Disziplin.

l

Kein Mitglied des Reichstages 7 zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes ge⸗ thanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Schloß Babelsberg, den 15. Oktober 1866.

(L. 8) Wilhelm.

Graf von Bismarck-Schönhausen. Freiherr von der Heydt. von Roon. Graf von Ißenplitz. von Mühler. Graf zur Lippe. von Selchow. Graf zu Eulenburg.

Verordnung, die Einführung des Wahlgesetzes

für den Reichstag des Norddeutschen Bun des vom

15. Oktober 1866 in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. November 1866.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen zc. verordnen, in Gemäßheit des Gesetzes vom 14. Mai 1855. (GesetzSamml. S. 306), auf den Antrag Unseres Staats⸗ ministeriums, was folgt:

Das Wahlgesetz . den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. Oktober 1866 (GesetzsSamml. S. 623 bis 625) wird in dem Jadegebiete hiermit eingeführt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 19. November 1866.

(L. S) Wilhelm.

Frhr. von der Heydt. Graf von Itzenplitz. von Mühler. Graf zur Lippe. von Selchow. Graf zu Eulen burg.

Allerhöchster Erlaß vom 17. November 1866 —

betreffend die Erweiterung des Statuts vom

20. September 1866 (Gesetz⸗Samml. für 1866,

S. 556) wegen Stiftung eines Erinnerungskreuzes für den Feldzug 1866.

Ich will in Erweiterung des Statuts vom 20. Septem⸗ ber d. J. den auf den Gefechtsfeldern oder in den Kriegslaza⸗ rethen, welche in Feindes Land etablirt waren, bis zum 2. August d. J. thätig gewesenen Johanniter⸗ und Malteser⸗ Rittern, sowie den zu gleichem Zwecke in dem Dienste dieser Orden gestandenen Aerzten, Seelsorgern, Krankenträgern und Krankenwärtern, und denjenigen Frauen und Jungfrauen, welche sich in den vorerwähnten Kriegslazarethen bis zu dem angegebenen Zeitpunkte freiwillig der Pflege der Verwundeten und Kranken unterzogen haben, den Anspruch auf das Erinne⸗ rungskreuz für Nicht⸗Combattanten mit dem entsprechenden statutenmäßigen Bande verleihen.

Die Bestimmungen der Abschnitte 4 bis 9 des Statuts vom 20.0 September d. J. finden auch auf diese Personen Anwen⸗ dung, jedoch sollen die denselben auszufertigenden Besitzzeugnisse durch die General⸗Ordenskommission vollzogen werden.

Das Stgatsministerium hat wegen der weiteren Bekannt⸗ machung dieser Ordre, auch an die General⸗-Ordenskommission, das Erforderliche zu veranlassen.

Berlin, den 17. November 1866.

Wilhel nm.

Freiherr von der Heydt. Graf von Itzenplitz. von Mühler. Graf zur Lippe. von Selchow. Graf zu Eulenburg.

An das Staatsministerium.

. Abgereist; Der Wirkliche Geheime Ober⸗Finanzrath und Ministerial⸗Direktor Bitter nach Frankfurt a. M. . Der Ministerial⸗Direktor; Ober⸗Berg⸗Hauptmann Krug von Nidda, nach Schlesien.

Berlin, 30. November, Se. Mgjestät der König hab Allergnädigst geruht: dem Militair-Intendanten von z 3 schitzky des 9. Armee-Corps zur Anlegung des von des Gi herzogs von Oldenburg Königliche Hoheit ihm verlieh!) Ehren -Ritterkreuzes erster Klasse mit Schwertern vam il und Verdienst-Orden des Herzogs Peter Friedrich Luke sowie dem Sergeanten Mohr und dem Dragoner Pint . vom Magdeburgischen Dragoner Regiment Nr. 5 zur Anle hn der von des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha Hoheit e

affiliirten Verdienst-Medaille in Silber Allerhöchstihre Genehm gung zu ertheilen. ;

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 39. November. Wie aus Dessan telegraphisch berichtet wird, sind Se. Majestät der Köni und die hohe Jagdgesellschaft gestern Abends 55 Uhr mit Exttz⸗ zug von der bei Köthen stattgehabten Jagd zurückgekehrt Um 6 Uhr fand Gala⸗Diner im Herzoglichen Schlosse und nat demselben Gala⸗Vorstellung im Theater statt.

— Das Abgeordnetenhaus trat in seiner heutigen (G34) Plenar⸗Sitzung in die Berathung des Etats des Justiz. l. nisteriums ein. Der Geheime Justizrath Sydow gab einen al— gemeinen Ueberblick von den Einnahmen und Ausgaben zi Justiz⸗Verwaltung. Bei der hierüber eröffneten Generaldebah spräch zunächst der Abgeordnete Lasker. Die von demselhen gegen die preußische Gesetzgebung, Gerichtsverfassung und. di Leitung des gesammten Justizwesens erhobenen Angriffe wurden ö Justizminister Grafen zur Lippe eingehend beant— wortet.

Die Abgeordneten Waldeck, Lesse und Lent sprachen sch ,,. für Reformen in der Justizverfassung aus. Für b Regierungsvorlage erklärten sich die Abgeordneten Hauschtef Holzapfel, Wagener und von Gerlach.

Schlusse des Blattes die Ausgabe⸗-Titel 1 — 14. Mecklenburg. Malchin, 28. November. (Meckl. It) Weise eröffnet. Es waren cirea 60 Landstände anwesend Es heißt, daß die im vorigjährigen Landtag angeregte Frag wegen der Erleichterung bei Herstellung kleinen Grund hesthet weiter geführt werden s positionen, daß die Landeshülfe für den Bau der Greifs wald— Teustadter Eisenbahn, welche noch 11 Meilen von Dem—

ist, und erfährt man, daß die Ausführung des Baues in Ah sicht steht, wenn die beantragte Hülfe angenommen wird, Re

wie sie zu den Chausseen gewährt wird. w Zu bemerken ist, daß die schwerinsche Landtagsproposilion außer der ordinairen Contribution 3 Simpla an außerordent—

von 300400 Thlr. aus Landesmitteln verlangt. In der vierten Proposition wird eine Fischerei⸗Schonzeit in Aussicht genommen. — Strelitz verlangt einen Mobilmachungskosten. — 29. November. lichen Kindern, so wie Se. Hoheit der Herzog von Altenbun Se. Königliche Hoheit der Großherzog i pr. Eisenbahn nach Dessgu gereist und beabsichtigt Sonntag Morgen hierher rn en Se. Hoheit der Altenburg wird heute Abend oder morgen früh nach Altem burg zurückkehren. . . Sachsen. Dresden, 29. November. (W. T. B.) Die Kammer der Abgeordneten genehmigte in ihrer heutigen Sihnm mit Einstimmigkeit das Wahlgese norddeutschen Bundes. Die Versammlung heschloß fernet nach Analogie der Beschlüsse des Weimarschen Landtages in dieser Angelegenheit, die Regulirung der Diätenfrage der be treffenden Ausführungs-Verordnung anheim zu geben. wurde schließlich der Antrag der Depütatibn angenommen, daß mit der Annahme dieses Wahlgesetzes für eins konstituirende Versammlung die Prinzipien (ines dauernden Wahlrechts nicht

Abends 105 Uhr

ur Erledigung gebrächt sein sollen. ö z Kin n n, bracht sein soll

0 München, 277. Robember Ba bisherige außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Mi—

verliehenen, dem Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Haus. Orden

ü Die Einnahme⸗Positi⸗ nen des Etats wurden hierauf genehmigt, ebenso bis zum *; ken Gruppen zur Prüfung der Lage von Welsch-Tirol ; und Erforschung der Mittel zu bestellen, die Ruhe und Eintracht Am heutigen Tage wurde hierselbst der Landtag in gewohnt , ᷣ die Dauer zu wahren, wird bei namentlicher Abstimmung mit 2) gegen 18 Stimmen verworfen und hingegen der in der vorigen Sitzung gestellte Antrag des ll, auch entnehmen wir aus den Pr inbei dem vollen Hause zur Berathung wegen Erhaltung der Einheit eus und Eigenthümlichkeit des Landes angenommen. min über Neukalen, Malchin, Waren, Röbel bis Wittstock da; 353 Land berühren würde, von den bezüglichen Städten beantragt ᷣ . ö ] ber. Wie bereits mitgetheilt, hatte der Minister der öffentlichen steht, w Bauten dem Ausschuß für die Re formdemonstration nur im selben Umfang in Anspruch genommen werden sol, . albgeschlagen, dagegen Primrose Hi de J ; 1. sonst keinen geeigneten Ort finden würde, zur Verfügun ggestellt. licher Contribution, ferner die Hälfte der Mobilmachungskosten ; 36 J Jesitzthume Beaufort House, in der Nähe von Brompton zur

Beitrag von 25.066 Thir. zu dn

herzog und die Frau G 3. . . . 3 zog die Crau Großherzogin⸗Mutter mit den Hochfürst mu f J r men . 1 n,. Karte für 2 d. zu lösen hat, womit die Kosten bestritten wer— ind gestern Abend 6 Uhr von Ludwigslust hierher zurückgekehr. n :

9 n ] 3 n gen und Störungen zu verhüten, begab sich eine Deputation des Ausschusses zu dem Minister des Innern mit dem Gesuche,

Herzog von

für den Reichstag des

varten, was doch hier wohl nicht der Fall sei. agagte in seiner Erwiederung: Man befürchte,

sainmlung ähnlicher Unfug, n tnwerfen und dergleichen vorkommen möchte.

Baher, Itg) Dr ü

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ier am Kurfürstlich hessischen Hofe, Kämmerer W. Freiherr nien nm, en 6 in gleicher Eigenschaft an den Großherzoglich he sischen 99 versetzt worden. . . — Dem »Nürnb. Corresp.« wird aus München mitgetheilt, daß mit dem früheren badischen Minister v. Edelsheim Ver—⸗ andlungen wegen Uebernahme des Portefeuille des Aeußern cpflogen werden. Am J. Dezember treten die Herren von rrseer meister und Lutz aus dem Kabinet. Am gleichen Tage werden Herr v. Neumayr und Herr v. Feilitzsch definitiv ins Kabinet berufen. 9 Sen erreich. Pesth, 29. November,. W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Landtages wurde ein Antrag Tisza's verlesen, in welchem eine aus 15 Mitgliedern bestehende Koni— mission zur Abfassung der Adresse, die eine restitutio in int grum erbitten soll, verlangt wird. Denmächst folgte die Verlesung eines Antrages Dea ks, welcher die vollständige Herstellung der Rechtskontinuität und bezüglich der allgemeinen Ain gelegen heiten Hinweisung auf die Forksetzung der Arbeiten der Sieben

imdsechfiger⸗Lommisston in der Adresse fordert.

Der »Wiener stg.« vom 29. November entnehmen wir folgende telegraphische Landtagsberichte⸗ . Agram, 28. Rovember. Heute wurden unter die Land⸗

tags ⸗ Mitglieder vertheilt: Die Königlichen Reskripte bezüglich der Vertagung des Landtages, dann betreffs der Urbarial-An⸗

gelegenheiten, ferner bezüglich der Wiedereinberufung des Land—

lages und endlich bezüglich der Landtags- und Wahlordnung.

Lemberg, 28. November. Abgeordneter Mlocki beantragt

die Gründung eines Schullehrer⸗-Seminars in Verbindung mit der bestehenden Ackerbauschule in Czernichow; Abgeordneter Demkow die abgesonderte Rekrutenstellung der Juden und Christen; ef Namens der Ruthenen an den Wahlen nicht Theil zu nehmen, weil nur ein Ruthene in die Budgetkommission gewählt worden sei.

hierauf Kommissionswahlen. Abgeordneter Lozinski

Salzburg, 28. November. Der Landeschef beantwortet

die in der letzten Sitzung verlesene Interpellation des Abgeord⸗ neten Kalteis bezüglich der Schulgelderhöhung. Wegen Wichtig— keit des Gegenstandes wird die Niedersetzung eines eigenen Comités für Schulangelegenheiten beschlossen.

Innsbruck, 28. November. Der von Dr, Leonardi ein⸗

gebrächte Antrag: Ein Comité von fünfzehn Mitgliedern aus im Lande wieder herzustellen und die Einheit des Landes auf

Freiherrn v. Giovanelli

auf Bestelluͤng eines Ausschusses von sieben Mitgliedern aus

Großbritannien und Irland. London, 28. Novem⸗

allerdings die Benutzung des Hyde Parks oder Green Parks ] ug ill Kur den Fall, daß das Eo—

Inzwischen hat nun eine Deputation des Ausschusse ord Ranelagh um Aleberlassung des Schießplatzes bei seinem

Abhaͤltung des Meetings gebeten und damit eine i r. Auf⸗

nahme gefunden. Lord Kanelagh hat den erwähnten Platz zur Ver⸗

smmluͤng eingeräumt. Das Comité hat darauf beschlossen, dort die Demonstration zu veranstalten

und bestimmt, daß jeder, der an dem Umzuge und der Versammlüng sich betheiligt, eine

den sollen. Um bei Gelegenheit der Versammlung Unordnun⸗

die Vereidigung von 1900 Mann als Spezial⸗-Konstabler für den Tag verfügen zu wollen. Im Verlauf der Unterredung, die die⸗

sFlbe mit Mr. Walpole über diesen Gegenstand hatte, bemerkte der Ninister, die Hülfe der Polizei werde der Versammlung nicht fehlen. Spezial⸗Konfkabler dürften jedoch nur dann eingeschworen werden, venn Tumult zu befürchten stehe, Nach einer angezogenen Parla— nentsakte gehöre dazüi eine eidliche Versicherung mehrerer Per⸗ pnen vor zwei Friedensrichtern, daß Tumult,

Aufruhr oder rund vorliege, sie zu er⸗ Mr. Potter. e n. . wie im vorigen Sommer, Fenster⸗ ö —ĩ Si n Dt tayne, der anwesende Ehef der Polizei, wisse wohl, wozu da

esin del fähig 9 und das 5. bitte um 6 h der

Verbrechen dorgekommen seien oder

olizei für etwaige Vorkommnisse. Sie brauchten keine Spezial⸗

Konstabler, wenn die Polizei ihnen dieselbe Unterstützung ange⸗ deihen lassen wolle, wie den Arbeitern in der Provinz, seien aber auch nicht gerne verantwortlich gemacht für die Ausschrei⸗ tungen des Gesindels und ersuchten r f um die Hülfe der Polizei oder Einschwörung von 1000 Spezialkonstablern. Mr. Walpole erklärte darauf, er glaube nicht, daß die Deputation in der Lage sei, eidlich erhärten zu können, es liege Grund vor, Tumult, Aufruhr oder verbrecherische Handlungen zu be— fürchten, deshalb werde man wohl die Spezialkonstabler bei Seite lassen müssen. Da aber die Londoner Arbeiter einen geordneten Umzug zu halten wünschten, und die Regie— rung keinen Grund habe, einen geordneten Umzug durch die Straßen der Hauptstadt zu einem Versammlungs— platze zu verhindern, sondern nur Unordnungen und Störun— gen, wozu ein solcher Zug leicht führen könne, verhüten müsse, so versichere er der Deputation die Hülfe der Polizei, so lange der Zug ein geordneter sei. Die Polizei werde, ini Interesse der Arbeiter sowohl wie der übrigen Bevölkerung, die nöthigen Anstalten treffen, daß der Zug so wenig Hinder— niß als möglich, finde, und Sorge tragen, daß keine unnöthige Einmischung vorkomme. Sollten Störungen entstehen, so sei es die össflia der Polizei, dieselben zu unter⸗ drücken, und die Arbeiter würden, wie es die Pflicht jedes loyalen Bürgers sei, die Polizei in ihren Bemühungen zu unterstützen haben. Mr. Potter versicherte dem Minister von der Bereit— willigkeit aller Theilnehmer an der Versammlung, in dieser Beziehung das Ihrige zu thun, worauf Mr. Walpole zum Schlusse der Unterredung die Zuversicht äußerte, daß bei einem solchen Zusammenwirken wohl keine Ruhestörung in irgend einer Weise zu befürchten sei.

Es geht neuerdings in Irland mehrfach das Gerücht, daß es Stephens gelungen sei, die Wachsamkeit der Behörden zu täuschen und soll er bereits wieder auf irländischem Boden angekommen sein. In Liverpool wurde von der Polizei eine große eben von Amerika angekommene Kiste konfiscirt, in welcher sich eine reiche Fenieroffiziersuniform mit der Harfe auf Knöpfen und Mütze, sowie mehrere Revolver, ein Dolch und ein Buch mit Instructionen vorfanden. Der junge Mann, den man in Cork nach der Beschlagnahme der Waffen ver— haftete, ist, nachdem er eine Bürgschaft von 100 Pfd. St. hinter— legt, vorläufig in Freiheit gesetzt worden.

In nächster Zeit wird zur Revision und Verbesserung der englischen und französischen Fischexreigesetze von den beiderseitigen Regierungen eine Lommission ernannt worden. Schon vor einigen Jahren war von Seiten der französischen Regierung der Vorschlag gemacht worden, die Fischereigesetze, wie sie nach dem Vertrage von 1839 geordnet waren, einer Revision zu unterziehen, doch hatte man von der Sache Ab⸗ stand genommen, bis unsexe Kommission über die Fischerei auf hoher See ihren Bericht eingereicht haben würde. Da derselbe jetzt vorliegt, soll eine gemischte Kommission von beiden Staaten zusammentreten, üm die lang verschobenen, und in die Interessen der Fischerflotten beider Nationen so tief eingreifenden Fragen zu erwägen. Gegenwärtig kann ein englisches Boost, das an der französischen Küste ge— fischt hat, seinen Fang nicht in dem nächsten — französischen — Hafen landen und auf den Markt bringen und ebenso sind französische Fischerboote von unserer Küste ausgeschlossen, Das Ungünstige dieser Verhältnisse liegt auf der Hand. Die Haupt⸗ schwierigkeit, die sich bei dem Versuch, der Sache abzuhelfen, aufdrängt, liegt in der Befürchtung, daß, wenn die Fischerboote der einen Nation zu den Häfen der andern frei zugelassen würden, sich mehr Gelegenheit für die Schmuggler bieten würde.

Frankreich. Paris, 28. November. Heute findet in Compiègne Ministerrath unter dem Kaiser statt. Loysel, der gewesene Chef des Maximilianschen Militair⸗Kabinets, ist aus Mexiko in Paris eingetroffen. en. ; ̃

— 360. November. Der heutige »Moniteur« enthält die Ernennungen des Grafen Lallem and, zum französischen Be⸗ vollmächtigten in China und des Ministerig l- Direktors Nol zum Gesandten bei der argentinischen Konföderation. —ͤ

Aus Paris theilt die »Cöln. Ztg.“ vom Y. d. mit, daß eine Depesche des Marschalls ,, rium eingelaufen ist, in welcher die Unmöglichkeit nachgewiesen wird, Mexiko vor Ablauf weiterer 2 bis 3 Monate zu ver— laffen. General Meia wird in dieser Depesche gls der pasendste Regent Mexiko's bezeichnet; die künftige Staatsform in Mexiko sei gleichgültig. — Die Gerüchte von Bazaine's Gelüsten auf die Krone Mexiko werden in der betreffenden Korrespondenz für unbegründet erklärt. .

. oulon, 29. November. (W. T. B.), Die Fregatte »Gomer« ist gestern Abend nach Civita Vecchig abgegangen, um Depeschen zu überbringen. Auch soll das Schiff das 5oste