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Die Statuten der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft sammt dem dazu unter dem 5. März 1856 von Uns genehmigten Nachtrage und insbesondere die §§. 11 bis 17 dieses Nachtrages sollen für die Zweigbahn in gleichem Maße, wie für das Haupt⸗Unternehmen und für die Erweiterungen desselben gelten.

Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Zweigbahn sollen auf die im §. 6 des allegirten Statut-Nachtrages vor— gesehene Berechnung des Reinertrages von 53 pCt. keinen Ein— fluß üben, sondern es soll über die Betriebs-Resultate der zu erbauenden Zweigbghn mit Rücksicht auf §. 6 des Statut— Nachtrages vom 5. März 1856 so lange, als die mittelst. Unse⸗ rer Ordre vom 2. Juni 1860 bewilligte Zinsgarantie des Staates für das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche Anlage⸗Kapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden. .

Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. .

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 12. November 1866. (L. S.) Wilhelm.

Graf von Itzenplitz. Graf zur Lippe.

.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Dem Königlichen Eisenbahn-Bau⸗Inspektor Kinel bei der

Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn zu Berlin ist die Stelle des technischen Mitgliedes der Direction der Friedrich-Wilhelms⸗

Nordbahn zu Kassel verliehen worden.

Das 61. Stück der Gesetz⸗ Sammlung, welches heute aus— gegeben wird, enthält unter

Nr. 6459. Die Verordnung, betreffend die Einführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. Oktober 1866 in den Landesthei⸗ len, welche durch das Gesetz vom 20. September 1866 der preußischen Monarchie einverleibt worden

sind. Vom 14. November 1866, unter Die Verordnung, die Einführung des Wahlgesetzes

für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom

15. Oktober 1866 in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. November 1866, unter

.Die Verordnung, betreffend die Siegel der Notare im Gebiete des vormaligen Königreichs Han nover. Vom 5. November 1866; unter

Den Allerhöchsten Erlaß vom 17. November 1866, betreffend die Erweiterung des Statuts vom 20sten September 1866 (Gesetz·z Sammlung für 1866. S. 556.) wegen Stiftung eines Erinnerungskreuzes für den Feldzug 1866, unter

.Die Verordnung, betreffend die Bestellung des Ober⸗Tribunals zum Cassationshofe für die Straf— sachen aus dem Gebiete der ehemaligen freien Stadt Frankfurt. Vom 19. November 1866, unter

Die Verordnung, betreffend die Ernennung der Justizbeamten im Gebiete der ,, freien , Frankfurt. Vom 19. November 1866, und unter

Die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: »Westdeutsche Versicherungs-Actienbank« mit dem Sitze zu Essen e, . Actien⸗Gesellschaft. Vom 12. Novem— er .

Berlin, den 1. Dezember 1866. Debits-⸗-Comtoir der Gesetz Sammlung.

e , an die Poststellen des ehemaligen Herzog— thums Nassau. 1

—

portofreie Dienstsendungen betreffend.

dieses Cirkulare an eine Gebühr für die Regemmandalln

von herrschaftlichen porto freien Dienstssendun gen, . 5 ö . gen, ; e hr⸗Einnahme wie für die Ausstellung von Fahrpost-Aufgabes hein . 19 , meines eh .

für derartige Sendungen nicht mehr zu erheben.

. . ai ie Weise ohne Zahlung abgegebenen Schi . Formulare sind in verlässiger Weise in ein spezielles Verzeißn . ö. rf ö 1 Un, das Vorjahr mehr iche hlrr bei der Bergisch⸗Märkischen Eifenbahn— mehr 12. . . . Zinsgarantie nen ist,

mersche

mit den Rubriken:

Datum der Ausstellung,

Namen des Aufgebers,

Adresse,

. Bestimmungsort,

zu notiren und nach Stückzahl und Werth von der vien j—mihrlichen Nachweisung über Empfang und Abga an Postscheinen für Fahrpostsendungen u. f unter II., b. in Abzug zu bringen.

Frankfurt a. M., den 24. November 1866.

—

General -⸗-Post-Direction. Der Königliche Administrator.

In Vertretung Meyer.

Zum Staatshaushalts-Etat für RAsGX. 8 Eisenbahn-Verwaltung. Die gesammte Brutto-Einnahme für 1867 ist zu 19,3598,

Thaler veranschlagt, mithin gegen den Anschlag des Vorjahres i L591,942 Thlr. erhöht worden. ? ö.

Von der gesammten Einnahme treffen auf die Staats-Eisenhtt nen 163611400 Thlr., das sind 14185400 Thlr. mehr, als nach den

Anschlage für 1866. Bei der Veranschlagung der Einnahmen po den Staats-Eisenbahnen sind die Ergebnisse der , undd

durch die stete Zunahme des Verkehrs erfahrungsmäßig eintreten

Mehreinnahmen zu berücksichtigen gewesen.

An Einnahmen von den Privat-Eisenbahnen, bei welchen?

Staat betheiligt ist, enthält der obige Gesammtbetrag eine Sum von 2986, 990 Thlr., welche um 4065542 Thlr. höher ist, als nach de Anschlage für 1866. Diese Einnahmen bestehen theils in den Zim pro 1867 von den im Besitze des Staats befindlichen Stammach dieser Bahnen, theils in den nach Maßgabe der Stammactien ß statutenmäßig dem Staate zufallenden Dividenden und Extradividende aus dem Betriebsjahre 1866. .

Der Ausgabebedarf im Qrdinarium ist überhaupt g 116399, 832 Thlr., mithin gegen das Vorjahr um 1,01 7123 Thlr. häh veranschlagt, nämlich für die Staats-Eisenbahnen an Betriebs- un Verwaltungskosten, Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung und

neuerung der Bahn-Anlagen und Kosten für die Werkstätten und Mann

zine 2c. auf 986,016 Thlr. oder um 1,1074466 Thlr. höher als im Vorjaht ferner für die Privat Eisenbahnen, bei welchen der Staat bethellt ist, zur Amortisation von Stanim-Actien, Deckung von Zin zuschüssen Ac auf 1,B322,‚229 Thlr., oder um 92046 Thlr. niedr als im Vorjahre, und für die Central-Verwaltung und die Eisenhahl Kommissariate, zu Besoldungen, anderen persönlichen und sächlich Ausgaben und zu den Kosten der Vorarbeiten für neue Eisenba

nen 26 auf 9l6h6 Thlr., oder um 1702 Thlr. höher als im Vorjaht

Im Speziellen betragen:

bei den Staats-Eisenbahnen: nämlich bei der Niederschlesss

Märlischen Eisenbahn, welche um die 6 Meilen lange Strecke Hirt

bergWaldenburg der Schlesischen Gebirgsbahn vergrößert verde . . mithin ö , . . ( . egen . nfehlah pro 1 . mehr göseh0 Thliznabci der Verbindungs, Eisenbahn zu Berlin;. . Einnghmen 1118900 Thlr., die . ben eh Ihn, nich! och zu 69052 Thlr. veranschlagt. gegen das Vorjahr meh

5 / 00 Mb . der Uebtt. A schuß 2 332,390 Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 125950 Thi bei der Westfälischen Eisenbahn: die Einnahmen, abgesehen von di Strecke Rheine⸗Osnabrück, für welche die von der früheren hannover

die Einnahmen Tö00000 Thlr., die Ausgaben 4,3160600 Thlr.

der Ueberschuß 22,000 Thlr., 12400 Thaler, bei der Thaler, die Ausgaben

oder Ostbahn: die Einnahmen 3 / 267,700 Thaler, mithin

schen Regierung garantirten vierprozentigen Zinsen des Anlagekapital

Aufhebung eder Scheingebühren für herrschaftlitz Löbeth

mf gs, Thft, oder gegen das Vonjahr, haiptsäch lich in Folge

— —

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. J 447700 Thlr, mithin der Ueberschuß 2b5 300 Thlr. 3 —

adzas Rorjahr weniger 156,409 Thlr, und bei der Saar— erg. n ae . en fahnen 178M Thlr., die Ausgaben bend zo Thlr, mithin der Ueberschuß 737,100 Thlr., oder gegen das

ür mehr 101,100 Thlr. .

ihr , Eifenbahnen, bei welchen der Stgat 9 igt ist, und zwar: bei der Oberschlesischen Eisenbahn: die Ein⸗ „lig kl Whir' die Ausgaben r ir, nmithin der Aber.

ge oder gCiscubahn:

chuß Diwidenden und Extra -Dividenden, mehr 104,140 Thlr.,

2669 ; . Per höheren *. . ; , Die Poststellen werden hiermit angewiesen, vom Emin (, in? Mindener Eisenbahn; die Einnahmen 2105154 Thlr.,

Bie NAusga

; G ß lt dr Cätnn ee Thir, umitihin der Lleberschuß J5ifssg Thir. das Vorjahr mehr 379295 Thlr., welche letzter Summe in Folge höherer Dividenden und durch eine Minder -Ausgabe an Zins

chüssen für die Deutz ⸗Siegen-Gießener Eisenbahn ꝛ2c. von 106621 9 an bildet; bei der Stargardt-Posener Eisenbahn: die Einnahmen 6 Thlr., die Ausgaben C4440 Thlr., oder in beiden Ansätzen

oder gegen

die Einnahmen. 87500 Thlr., oder gegen das Vorjahr Thaler; bei denjenigen Eisenbahnen, für welche unmittelbar auf die Staatskasse übernom— die Zinszuschüsse, und zwar: für die Hinterpom⸗ Eisenbahn 3656006 Thaler, oder 12500 Thaler weniger als nach dem Anschlage des Vorjahres , für die Vorgommersche Eisen⸗ bahn 415/00 Thlr. oder gegen das Vorjahr mehr 21500 Thlr. für die Bahn von Ehrenhreitstein bis zur früheren Landesgrenze bei Horch⸗ heim 175900 Thlr. eder 850 Thlr. weniger als nach dem Anschlage

E500

4wliim ld ur die feffe Rheinbrücke bel Koblenz ol ffoß Thlr. cz Vorjahres und für die feste Rheinbrücke bei Koblenz 3! 500 Thlr. . k den Anschlag des Vorjahres weniger 11.300 Thlr.

And einmaligen und auß erordentlichen Ausgaben sind

nn Ansatz gebracht;, zu Bauten und zur, Vermehrung der Betriebs⸗ J die Ostbahn 253,445 Thlr. für die Westfälische Eisenbahn 282/600 Thlr., nnd für die Saarbrücker Eisenbahn 1355700 Thlr. / Ferner zu unvor— . hergesehenen außerordentlichen Aufwendungen für die Staats⸗Eisen—

. en 1 ö . Q 85 . 364 den anschlagsmäßigen Bedarf des Vorjahres mehr 829 492 Thlr,

00 000 Thlr., mithin überhaupt 1614,746 Thlr., das sind

Das Gefammt-Resultat des Etats ergiebt einen Ueberschuß

von F583 723 Thlr. welcher mit 5-271 3/628 Thlr. zur Verzinsung unh Tilgung der für Eisenbahnzwecke aufgenommenen, Anleihen und der Ekisenbahnschulden verwendet wird und mit 1,B370,095 Thlr. zu den allgemeinen Staatsfonds fließt. gen den beträgt die leztere Summe weniger 2546301 Thlr.

Gegen den Anschlag des Vorjahres

Einnahmen der Staats-Ausgabe-Verwaltungen.

Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen, Die Einnahmen jn für 1867 zu 207, 238 Thlr. veranschlagt, wobei gegen die Ansätze des Vorjahres folgende Veränderungen zu berück⸗ schtigen gewesen sind. Es sind hinzugetreten: durch neue Beiträge her Ädjacenten zur Unterhaltung der Land- und Wasserstraßen, sowie an Miethen und Pächten für fiskalische Grundstücke 2c. zusammen z23 Thlr., dagegen in Wegfall gekommen; 3000 Thlr. an Pacht für die der Kommune Berlin zur ferneren Unterhaltung übereignete Schillingsbrücke, und 589 Thlr. an sonstigen Einnahmen, so daß der Etat noch eine Mehreinnahme von 734 Thlr. nachweist.

ustiz⸗Ministerium. Die Einnahme Ansätze, im Betrage von , , D Thlr. gründen sich auf die Fraction der letzen drei Jahre, unter Berücksichtigung des vom 1. Januar 1867 in Aussicht gestellten Ausfalls eines Theils des Gerichtskosten⸗Zuschlages von 6 Sgr. pro Thaler. Darnach sind die Einnahmen und . an Gebühren, welche als Emolumente der Beamten zur Verwpendt ung kommen, um Hö60 Thlr., an Pensionsbeiträgen 3c. um 1940 Thlr. und für die Justiz⸗Offizianten⸗Wittwen⸗Kasse um 1400 Thlr., zusam⸗ men um 8906 Thlr. zu erhöhen gewesen.

Ministerium des Innern. Bei der Verwaltung des Innern und der . sind die Einnahmen zu 703318 Thlr. veranschlagt. Gegen den Anschlag für das Jahr 1866 ist eine, Minder Einnahme von 1882 Thlr. an Ertrag aus den in dem Ministerial⸗Diensthause, Unter den Linden Nr. 72, bisher vermiethet gewesenen und nunmehr zu dienstlichen Zivecken des Ministeriums des Innern eingezogenen Lokglitä- ten, und eine solche von 3733 Thlr. hauptsächlich an Gebühren für die Aus⸗ fertigung von Neise pa shen und Paßkarten eingetreten. Dagegen haben die Einnahmen aus der Verwaltung der Stra, Besserungs⸗ und Gefan—⸗ genen⸗Anstalten um 20,110 Thlr. und aus der Verwaltung der Re⸗ sierungs- Amtsblätter 2c. um 1650 Thlr. erhöht, werden können und es schließt die Einnahme daher gegen das Vorjahr mit einem Mehr von 16,45 Thlr. ab.

Landwirthschaftliche Verwaltung.. Die Einnahme dieser Verwaltung, , é Folge der allmäligen Abnahme der Geschäfte der Auseinanderseßungsbehörden sich in den letzten Jahren erheblich vermindert haben, sind aus derfelben Veranlassung auch für 1867 um F/ 10 Thlr. zu ermäßigen gewesen und nach dem vorliegenden Etat

Gestüt⸗Verwaltung. Die diesjährigen kriegerischen Ereignisse und . Nachwirkungen . für das nächste Jahr einen Einnahme usfall an Sprunggeldern von bo00 Thlrn. Jewärtigen. Die 95 sammte Einnahme 1st für 1867 zu 27276610. Thlr. veranschlagt und bei. dem obigen Einnahme⸗Ausfalle, so wie verschiedenen anderen

inder Einnahmen, gegen den Anschlag des Vorjahres, um überhaupt

. g 460 Th lr. ü ö. mit 119600 Thlr. unverändert nachgewiesen sind, 1,500 060 Thli⸗ hlr. zurückgeblieben

Ministerium der geistlichen z. Angelegenheiten. Die Einnahmen belaufen sich für 1867 auf 107,207 Thlr. und ergeben gegen den Anschlag für 1866 ein Mehr von 3136 Thlr., welches im Wesentlichen in den Revenüen des Neuzeller Schulfonds im Regie⸗ rungs⸗-Bezirk Frankfurt a. O. besteht und zur Verstärkung des betref⸗ fenden Ausgabefonds bestimmt ist.

Kriegs-Ministerium. Die Einnahmen sind zu 1,113,191 Thlr. veranschlagt. Sie weisen gegen den Anschlag des Vorjahres eine Er⸗ höhung um 1925096 Thlr. nach, welche darin beruht, daß an Erlös aus dem Verkaufe alter Kasernen-Grundstücke 80090 Thlr. mehr als im Jahre 1866 anzusetzen gewesen sind, und die Mehr- und Minder⸗ Einnahmen bei den übrigen Positionen einen Zugang von 22.096 Thaler ergeben haben.

Marine-Ministerium. Die zu überhaupt 44,204 Thlr. ver⸗ anschlagten Einnahmen sind gegen den Anschlag des Vorjahres, haupt⸗ sächlich in Folge des verminderten Erlöses aus dem Verkaufe von Baustellen im Jadegebiet, um 1543 Thlr. zurückgeblieben.

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Einnahmen sie,. betragen nach dem Etat für 1867 überhaupt 13810 Thlr. Sie enthalten gegen den Anschlag des Vorjahres mehr: 1000 Thlr. an Paß⸗Visagebühren bei der Gesandtschaft in St. Peters⸗ burg und 2000 Thlr. an , bei dem neu zu errich⸗ tenden General⸗Konsulat zu New-⸗Hork; dagegen weniger: 1765 Thlr. an dergleichen Einnahmen bei anderen Gesandtschaften und Konsula— ten. Im Ganzen ist die Einnahme gegen das Vorjahr um 1235 Thlr. gestiegen.

Der Gesammtbetrag der vorstehend aufgeführten Einnahmen der einzelnen Staatsausgabe⸗Verwaltungen berechnet sich auf 13 Mill. 953 540 Thlr. Er übersteigt die diesfällig Summe für 1866 um 685713 Thlr.

Dotationen.

Der Zuschuß zur Krondotation ist in dem Etat für 1867, nach dem Gesetze vom 30. April 1859, wie bisher, mit 500000 Thlr. in Ansatz gebracht.

Die öffentliche Schuld beläuft sich nach dem Etat für 186, auf 241621, 833 Thlr. Davon beträgt die gegen das Vorjahr unver⸗ ändert gebliebene unverzinsliche Schuld 15,842,537 Thlr. und die ver⸗ zinsliche Schuld 2587754186 Thlr. Letztere betrug nach dem Anschlage des Vorjahres 264,978.80 Thlr., sie hat sich daher um 61 Weh Thlr. vermindert, und zwar: die allgemeine Schuld um 5s793,900 Thlr. die provinzielle Schuld um 2215619 Thlr., und die Eisenbahn-Schuld um 183,075 Thlr.

Die Ausgaben für die Staatsschu!d! einschließlich der Ver- waltungskosten, sind für 1367 zu 16321,100 Thlr. veranschlagt; sie sind mithin gegen den Anschlag des Vorjahres um 11609 Thlr. er⸗ mäßigt. Der Minderbedarf bildet sich daraus, daß 1193 Thlr. an Zinsen für die freiwillige Anleihe, des Jahres 1848 von dem durch Privat-Rente⸗-Ablösungs ⸗Kapitalien getilgten Schuldbetrage, ö Thaler an Zinsen für die mit 89049 Thlr. vom, Etat abgesetzte Forderung der Militair-Wittwen⸗-Kasse 74 Thlr. für die Sächsische Schuld, 428 Thlr. an Zinsen für die Münster⸗Hammer Eisenbahn⸗ Stamm⸗Actien und außerdem 17 Thlr. zur Abrundung, mithin zu⸗ sammen 37,328 Thlr. als erspart in Abgang gestellt, während 23. 150 Thaler für die Prämien-Anleihe vom Jahre 1835, 36 Thlr. für die Rlederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahnschulden, 1322 Thlr. an Renten fur eingegangene Privatrente-Ablösungs⸗Kapitalien und 1200 Thlr. an Verwaltuͤngskosten, mithin zusammen 2ösfz28 Thlr. neu hinzu⸗ getreten sind. — ö

Der auf 40,060 Thlr. Ausgabe abschließende Etat des Herren— hauses enthält an Mehrausgaben: 450 Thlr. zur Erhöhung der Ge⸗ hälter für die beiden Registratoren und den Hausdiener, 109 Thlr. zur Verstärkung des Remunerationsfonds und 150 Thlr. zur Gehalts⸗ erhöhung füe die Stenographen-Büreauvorsteher. Dagegen sind er— mäßigt die Fonds zum Ankauf der stenographischen Berichte des Herren⸗ hauses um 60 Thlr. und zu unvorhergesehenen Ausgaben um 300 Thlr. Mehr- und Minderbedarf balanciren.

ür das Haus der Abgeordneten betragen die Ausgaben Vo Ghhrghts, Hnlthin? zo hl Rebe , nenen echte de; Vorjahres. Es sind nämlich mehr in Ansatz gebracht: 230 Thlr. zu Gehaltsverbesserungen und Diäten für die Begmten und 37 Thlr. ur Unterhaltung der 3 des Präsidenten, während bei ö. Büreaubedürfnißfonds und anderen Positionen eine Ersparniß

von 150 Thlr. eingetreten ist.