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Die Statuten der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft sammt dem dazu unter dem 5. März 1856 von Uns genehmigten Nachtrage und insbesondere die §§. 11 bis 17 dieses Nachtrages sollen für die Zweigbahn in gleichem Maße, wie für das Haupt⸗Unternehmen und für die Erweiterungen desselben gelten.

Die finanziellen Resultate der zu erbauenden Zweigbahn sollen auf die im §. 6 des allegirten Statut-Nachtrages vor— gesehene Berechnung des Reinertrages von 55 pCt. keinen Ein— fluß üben, sondern es soll über die Betriebs-Resultate der zu erbauenden Zweigbahn mit Rücksicht auf §. 6 des Statut— Nachtrages vom 5. März 1856 so lange, als die mittelst Unse⸗ rer Ordre vom 2. Juni 1860 bewilligte Zinsgarantie des Staates für das zum Bau der Brücke zwischen Coblenz und Ehrenbreitstein erforderliche Anlage⸗Kapital fortdauert, getrennte Rechnung geführt werden. .

Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 12. November 1866. (L. S.) MW ilhelm.

Graf von Itzenplitz. Graf zur Lippe.

h.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

. Dem Königlichen Eisenbahn⸗Bau⸗-Inspektor Kinel bei der Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn zu Berlin ist die Stelle des

technischen Mitgliedes der Direction der Friedrich-Wilhelms—

Nordbahn zu Kassel verliehen worden.

Das 61. Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus— gegeben wird, enthält unter

Nr. 6459. Die Verordnung, betreffend die Einführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 15. Oktober 1866 in den Landesthei⸗ len, welche durch das Gesetz vom 20. September 1836 der preußischen Monarchie einverleibt worden sind. Vom 14. November 1866; unter

Die Verordnung, die Einführung des Wahlgesetzes

für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom—

15. Oktober 1866 in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. November 1866; unter

. Die Verordnung, betreffend die Siegel der Notare im Gebiete des vormaligen Königreichs Han nover. Vom 5. November 1866, unter

Den Allerhöchsten Erlaß vom 17. November 1866, betreffend die Erweiterung des Statuts vom 20sten September 1866 (Gesetz Sammlung für 1866. S. 556) wegen Stiftung eines Erinnerungskreuzes für den Feldzug 1866; unter

Die Verordnung, betreffend die Bestellung des Ober-Trihunals zum Cassationshofe für die Straf— sachen aus dem Gebiete der ehemaligen freien Stadt Frankfurt. Vom 19. November 1866, unter

. Die Verordnung, hetreffend die Ernennung der Justizbeamten im Gebiete der , freien mi. Frankfurt. Vom 19. November 1866, und unter

Die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der unter der Firma: »Westdeutsche Versicherungs⸗Actienbank« mit dem Sitze zu Essen . Actien⸗Gesellschaft. Vom I2. Novem— er 1866. :

Berlin, den 1. Dezember 1866. Debits-Comtoir der Gesetz-Sammlung.

d n n ne, . an die Poststellen des ehemaligen Herzoa— thums Nassau. Derzog—

Aufhebung der Scheingebühren für herrschaftliche

2.

portofreie Dienstsendungen betreffend.

Die Poststellen werden hiermit angewiesen, vom Empf dieses Cirkulare an eine Gebühr für die Recom ni a nk ) von herrschaftlichen portofreien Dienstsendungen ö wie für die Ausstellung von Fahrpost⸗Aufgabeschein für derartige Sendungen nicht mehr zu erheben. .

Die auf diese Weise ohne Zahlung abgegebenen Schei Formulare sind in verlässiger Weise in ein spezielles Ver ichn mit den Rubriken: ö.

Datum der Ausstellung,

Nanien des Aufgebers,

Adresse,

Bestimmungsort,

zu notiren und nach Stückzahl und Werth von der viert. jährlichen Nachweisung über Empfang und Abgahr an Postscheinen für Fahrpostsendungen u, s. n unter II., b. in Abzug zu bringen. r

Frankfurt a. M, den 24. November 1866.

General⸗Post⸗Direction. Der Königliche Administrator.

In Vertretung Meyer.

—

Zun Staatshanshalts-Etat für EsGJ. .

Eisenbahn-Ver waltung.

Thaler veranschlagt, mithin gegen 591,942 Thlr. erhoht worden.

Von der gesammten Einnahme treffen auf die Staats-Ei enhah⸗ J nen 16,611,400 Thlr., das sind 1185, 400 Thlr. mehr, als . dem Anschlage für 1866. Bei der Veranschlagung der Einnahmen von

den Staats-Eisenbahnen sind die Ergebnisse der Vorjahre und die

Mehreinnghmen zu berücksichtigen gewesen.

An Einnahnien von den Privat-Eisenbahnen, bei welchen da Staat betheiligt ist, enthält der obige Gesammtbetrag eine Summ don 2s986s990 Thlr., welche um 106,542 Thlr. höher ist, als nach den Anschlage für 1866. Diese Einnahmen bestehen theils in den Zinn pro 1867 von den im Besitze des Staats befindlichen Stammachh dieser Bahnen, theils in den nach Maßgabe der Stamsmactien resp . unnd für die Justiz⸗Offizianten⸗Wittwen-Kasse um 1400 Thlr., zusam⸗

statutenmaßig dem Staate zufallenden Dividenden und Extradividenden aus dem Betriebsjahre 1866. Der Ausgabebedarf im

neuerung der Bahn-Anlagen und Kosten für die Werkstätten ünd Mag—

zine ꝛc. auf 986/06 Thlr. oder um 1, 107.466 Thlr. höher als im Vorjahrn .

ferner für die Privat Eisenbahnen, bei welchen der Staat betheilis dienstlichen Zwecken des Ministeriums des Innern eingezogenen Lokalitä-—

tmrund eine solche von 3753 Thlr. hauptsächlich an Gebühren für die Aug

ist, zur Amortisation von Stamm⸗Actien, Deckung von Zins— zuschüssen 2c, auf 322,220 Thlr., oder um M2046 Thlr. niedriger als im Vorjahre, und für die Central-Verwaltung und die Eisenbahn Kommissariate, zu Besoldungen, anderen persönlichen und sächlichen Ausgaben und zu den Kosten der Vorarbeiten für neue Eisenbah— nen z. auf 91,596 Thlr., oder um 1702 Thlr. höher als im Borjahre Im Speziellen betragen:

hei den Staats-Eisenbahnen: nämlich bei der Niederschlesish' Märtischen Eisenbahn, welche um die 6 Meilen lange Strecke Hirstz berg-Waldenburg der Schlestschen Gebirgsbahn vergrößert worden ish die Einnahmen Fö0o0soo0 Thlr., die Ausgaben 4531660600 Thlr., mithin der Ueberschuß 319000 Thlr., oder gegen den Anschlag pro 186 mehr 25,200 Thlr., bei der Verbindungs- Eisenbahn zu Berlin: die Einnghmen 111.3900 Thlr. die Ausgaben S9 866 Thlr., mithin der Aleberschuß 22000. Thlr. oder gegen das Boörjahr mehr 124490 Thaler bei der Ostbahn: die Einnahmen 5600 bb Thaler, die Ausgaben 3,2676509 Thaler, mithin der Ueber— schuß 23323390, Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 125,950 Thlr. bei der Westfälischen Eisenbahn: die Einnahmen, abgesehen von der Strecke Rheine⸗Osnabrück, für welche die von der früheren hannopel= schen Negierung garantirten vierprozentigen Zinsen des Anlagekapitalt mit 1199000 Thlr. unverändert nachgewiesen find, 1,5004000 Thlr—

ĩ sich durch

(iti Thlr., die

men ist,

we, . Ordinarium ist überhaupt auf J 1Ulöhhss Thlr mithin, gegen das Vorjahr um 1017,23 hir hähsn veranschlagt; nämlich für die Staats- Eisenbahnen an Betriebs- um

Verwaltungskosten, Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung und Er er ̃ 1 . . nd von 1882 Thlr. an Ertrag aus den in dem Ministerial-Diensthause,

wrrmm ider chr reef, 110 Third zu mai gewesen und nach dem vorliegenden Etat noch zu 619062 Thlr. veranschlagt.

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. 2445700 Thlre, mithin der Ueberschuß 255300 Thlr.,

die Aue gab ng l 6er g; e he 156,400 Thlr, und bei der Saar—

oder geg Eisen bahn: die Einnahmen 1,780 600 Thlr,, die Ausgaben

rie oo Thlr,' mithin der Ueberschuß 7371100 Thlr., oder gegen das 1 160 Thlr.;

1 42 *

1 1 =. 1 . * ] Vorjahr . Eisenbahnen, bei welchen der Staat

bet z . ö ist, und zwar: bei der Oberschlesischen Eisenbahn: die Ein⸗

6s7 1 Thlr, die Ausgaben 23876 Thlr., mithin der Ueber⸗

. ehe m 6 Thlr, oder gegen das Vorjahr, hauptsächlich in Folge

Uszheren Dividenden und Extra -Dividenden, mehr 194,140 Thlr., . bah Cin biene Eisenbahn: die Einnahmen 2,105,454 Thlr.,

. Ausgaben 354/304 Thlr., mithin der Ueberschuß 1,751,150 Thlr.,

n das Vorjahr mehr 379,295 Thlr., welche letztere Summe eine Mehr-Einnahme in Folge höherer Dividenden Thlr. und durch eine Minder-Ausgabe an Zins⸗ r die Deutz-Siegen⸗Gießener Eisenbahn 2c. von 106621 bei der Stargardt-Posener Eisenbahn: die Einnahmen Ausgaben G4440 Thlr., oder in beiden Ansätzen egen das Vorjahr mehr 161917 Thlr. bei der Bergisch . Marlischen Cijenbahn; die Einnahmen, 871500 Thlr., oder gegen das Vorjahr mehr 12500 Thaler; bei denjenigen Eisenbahnen für welche ? Zinsgarantie unmittelbar auf die Staatskasse ühernom—

„jst,' die Zinszuschüsse, und zwar: für die Hinterpom⸗ mersche Eisenbahn zb C. Thaler, oder 12500 Thaler weniger als nach dem Anschlage des Vorjahres / für die Vor ommersche Eisen⸗ bahn 145000 Thlr. oder gegen das Vorjahr mehr 21 / 500 Thlr. für zie Bahn von Ehrenbreitstein bis zur früheren Landesgrenze bei Horch—

oder gege

von 272/176 zuschüssen fü Fhalern bildet;

ᷓ im 17900 Thlr., oder 850 Thlr. weniger als nach dem Anschlage en h ahr es und für die feste Rheinbrücke bei Koblenz 51A700 Thlr.,

gegen den Anschlag des Vorjahres weniger 11,5300 Thlr. e ,,, und außerordentlichen Ausgahen sind in Ansatz gebracht; zu Bauten und. zur, Vermehrung der Betriebs—⸗ mittel für die Niederschlesisch⸗Märkische Eisenbahn 788000 Thlre für die Ostbahn 258,446 Thlr., für die Westfälische Eisenbahn 282,600 Thlr.,

mind für die Saarbrücker Eisenbahn 1855700 Thlr., ferner zu unpor—= hergesehenen außerordentlichen

Aufwendungen für die Staats⸗Eisen⸗ bahnen 100099 Thlr., mithin überhaupt 1614, 746 Thlr., das sind gegen den anschlagsmäßigen Bedarf des Vorjahres mehr 829 492 Thlr. Das Gesammt-Resultat des Etats ergiebt einen, Ueberschuß von 65835723 Thlr. welcher mit 52l3,628 Thlr. zur Verzinsung und Tilgung der für Eisenbahnzwecke aufgenommenen Anleihen und der

ö Tisenbahnschulden verwendet wird und mit 1,370 095. Thlr; zu den

allgemeinen Staatsfonds fließt. Gegen den Anschlag des Vorjahres beträgt die letztere Summe weniger 254,301 Thlr. Einnahmen der Staats-Ausgabe-Verwaltungen.

Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen, Die Einnahmen sind für 1867 zu 207238 Thlr. veranschlagt, wobei

Die gesammte Brutto- Einnahme für 1867 ist zu 19359 zl Jegen die Ansätze des Vorjahres folgende Veränderungen zu berück— I9/s5hdßb den Anschlag des Vorjahres un

ichtigen gewesen sind. Es sind hinzugetreten; durch neue Beiträge . J zur Unterhaltung der Land- und Wasserstraßen, sowie an Miethen und Pächten für fiskalische Grundstücke 2c. zusammen z2z Thlr., dagegen in Wegfall gekommen; 3000 Thlr. an Pacht für die der Kommune Berlin zur ferneren Unterhaltung übereignete Schillingsbrücke, und 589 Thlr. an sonstigen Einnahmen, so daß der

, 6 ͤ ; 734 Thlr. nachweist. durch die stete Zunahme des Verkehrs erfahrungsmäßig eintretenda 8 n n nen mn ban . .

Justiz⸗Ministerium. Die Einnahme- Ansätze, im Betrage von Überhaupt 108729090 Thlr. gründen sich auf die Fraction der letzten drei Jahre, unter Berücksichtigung des vom 1. Januar 1867 in Aussicht gestellten Ausfalls eines Theils des FGerichtskosten⸗Zuschlages von 6 Sgr. pro Thaler. Darnach sind die Einnahmen, und zwar: mn Gebühren, welche als Emolumente der Beamten zur Verpendung kommen, um 5560 Thlr., an Pensionsbeiträgen z. um 1940 Thlr.

men um 89066 Thlr. zu erhöhen gewesen.

Ministerium des Innern. Bei der Verwaltung des Innern und der Polizei sind die Einnahmen zu 703318 Thlr. veranschlagt. Gegen den Anschlag für das Jahr 1866 ist eine Minder Einnahme

Unter den Linden Nr. 72, bisher vermiethet gewesenen und nunmehr zu

fertigung von Reisepässen und Paßkarten eingetreten. Dagegen haben die Einnahmen aus der Verwaltung der Straf-, Besserungs⸗ und Gefan⸗

genen-Anstalten um 20110 Thlr. und aus der Verwaltung der Re— dgierungs-Amtsblätter ꝛc. um 1650 Thlr. erhöht, werden können und s schließt die Einnahme daher gegen das Vorjahr mit einem Mehr von 16,145 Thlr. ab.

Landwirthschaftliche Verwaltung. Die Einnahme dieser

ö Verwaltung, welche in Folge der allmäligen Abnahme der Geschäfte

der Ausei sbehörden sich in den letzten Jahren erheblich n r n , . dersel . Lr e se auch für 1867 um

Gestüt-Verwaltung. Die diesjährigen kriegerischen Ereignisse

und deren Nachwirkungen laffen für das nächste Jahr einen Einnahmie—=

Ausfall an Sprunggeldern von 6009 Thlrn. gewärtigen. Die ge⸗ sammte Einnahme ist für 1867 zu 277610. Thlr. veranschlagt und i dem obigen Einnahme⸗Ausfalle, so wie verschiedenen anderen inder⸗Einnahmen, gegen den Anschlag des Vorjahres, um überhaupt

gab Thlr. zurückgeblieben.

. Ministerium der geistlichen 3c. Angelegenheiten. Die Einnahmen belaufen sich für 18987 auf 107207 Thlr. und ergeben gegen den Anschlag für 1866 ein Mehr von 3136 Thlr., welches im Wesentlichen in den Revenüen des Reuzeller Schulfonbs im Regie— rungs⸗Bezirk Frankfurt a. O. besteht und zur Verstärkung des betref— fenden Ausgabefonds bestimmt ist.

Krieg s-Ministerium. Die Einnahmen sind zu 15 113,191 Thlr. veranschlagt. Sie weisen gegen den Anschlag des Vorjahres eine Er— höhung um 102,096 Thlr. nach, welche darin beruht, daß an Erlös aus dem Verkaufe alter Kasernen-Grundstücke 80 000 Thlr. mehr als im Jahre 1866 anzusetzen gewesen sind, und die Mehr- und Minder⸗ Einnahmen bei den übrigen Positionen einen Zugang von 22096 Thaler ergeben haben.

Marine-Ministerium. Die zu überhaupt 44,204 Thlr. ver— anschlagten Einnahmen sind gegen den Anschlag des Vorjahres, haupt— sächlich in Folge des verminderten Erlöses aus dem Verkaufe von Baustellen im Jadegebiet, um 1543 Thlr. zurückgeblieben.

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Einnahmen 2 betragen nach dem Etat für 1867 überhaupt 13810 Thlr. Sie enthalten gegen den Anschlag des Vorjahres mehr: 1000 Thlr. an Paß⸗Visagebühren bei der Gesandtschaft in St. Peters burg und 2000 Thlr. an Konsulats-Intraden bei dem neu zu errich— tenden General⸗-Konsulat zu New-Hork; dagegen weniger: 1765 Thlr. an dergleichen Einnahmen bei anderen Gesandtschaften und Konsula— 4. Im Ganzen ist die Einnahme gegen das Vorjahr um 1235 Thlr. gestiegen.

Der Gesammtbetrag der vorstehend aufgeführten Einnahmen der einzelnen Staatsausgabe⸗Verwaltungen berechnet sich auf 13 Mill. 953,540 Thlr. Er übersteigt die diesfällige Summe für 1866 um 68/713 Thlr.

Dotationen.

Der Zuschuß zur Krandotation ist in dem Etat für 1857 nach dem Gesetze vom 30. April 1859, wie bisher, mit 500,000 Thlr. in Ansatz gebracht.

Die öffentliche Schuld beläuft sich nach dem Etat für 1867 auf 2741621833 Thlr. Davon beträgt die gegen das Vorjahr unver— ändert gebliebene unverzinsliche Schuld 15, 842,B347 Thlr. und die ver⸗ zinsliche Schuld 2585779 486 Thlr. Letztere betrug nach dem Anschlage des Vorjahres 264,978 080 Thlr., sie hat sich daher um 6198594 Thlr. vermindert, und zwar: die allgemeine Schuld um 5s7 93,900 Thlr. die provinzielle Schuld um 221,619 Thlr., und die Eisenbahn-Schuld um 183,075 Thlr.

Die Ausgaben für die Staatsschuld , einschließlich der Ver= waltungskosten, sind für 1867 zu 16321,100 Thlr. veranschlagt; sie sind mithin gegen den Anschlag des Vorjahres um 111600 Thlr. er— mäßigt. Der Minderbedarf bildet sich daraus, daß 1193 Thlr. an Zinsen für die freiwillige Anleihe, des Jahres 1818 von dem zurch Privat-Rente⸗Ablösungs ⸗Kapitalien getilgten Schuldbetrage, 35.616 Thaler an Zinsen für die mit 890490 Thlr. vom, Etat gbgese hte Forderung der Militair-Wittwen-Kassez 74 Thlr. für die Sächsische Schuld, 428 Thlr. an Zinsen für die Münster⸗Hammer Eisenbahn— Stamm-Actien und außerdem 17 Thlr. zur Abrundung, mithin zu⸗ sammen 373328 Thlr. als erspart in Abgang gestellt, während 23,150 Thaler für die Prämien-Anleihe vom Jahre 1855. 56 Thlr. für die NiederschlesischMärkischen Eisenbahnschulden, 1322 Thlr. an Renten für eingegangene ö 1200 Thlr. an Verwaltungskosten, mithin zusammen 25s728 Thlr. neu hinzu⸗ getreten sind.

Der auf 40,060 Thlr. Ausgabe abschließende Etat des Herren—⸗ hauses enthält an Mehrausgaben: 450 Thlr. zur Erhöhung der Ge⸗ hälter für die beiden Registratoren und den Hausdiener, 100 Thlr. zur Verstärkung des Remunerationsfonds und 150 Thlr. zur Gehalts⸗ erhöhung füe die Stenographen-Büreauvorsteher. Dagegen sind er— mäßigt die Fonds zum Ankauf der stenographischen Berichte des Herren⸗ hauses um 4060 Thlr. und zu unvorhergesehenen Ausgaben um 3060 Thlr. Mehr⸗ und Minderbedarf balanciren.

Für das Haus der Abgeordneten betragen die Ausgaben 200060 Thlr., mithin, 450 Thlr. mehr als nach dem Anschlage des Vorjahres. Es sind nämlich mehr in Ansatz gebracht: 230 Thlr. zu Gehaltsverbesserungen und Diäten für die Beamten und 370 Thlr; ur Unterhaltung der n, nn, des Präsidenten, während bei 6. Büreaubedürfnißfonds und anderen Positionen eine Ersparniß

von 150 Thlr. eingetreten ist.