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leistet auf die Salutirung seiner Flagge von Seiten der Republiken Verzicht vor Anknüpfung der Unterhandlungen; alle Dekrete Betreffs Ausführung oder Verbannung vou Unterthanen der kriegführenden Staaten oder Betreffs der Confiscation von Staats- oder Privat-Eigenthum werden für nichtig erklärt; die Kriegsgefangenen werden sofort ent— lassen und die Prisen zurückerstattet, Ansprüche auf Schadlos— haltung für die im Kriege erlittenen Verluste werden nicht er— hoben, und die Republik Chili hat daher für das Bombarde— ment von Valparaiso keine Entschädigung zu fordern; die vor dem Kriege in Kraft gewesenen internationalen Verträge gelangen wieder zur Geltung. Der Abschluß eines Waffenstillstandes geht den Verhandlungen natürlich voraus. — Von dem brasilischen Gesandten in Cobija hat die Regierung von Bolivia Erklärun— gen über das Verhalten der Kaiserlichen Regierung verlangt, welche der spanischen Flotte nach der Niederlage in den chileni⸗ schen Gewässern nicht nur den Hafen von Rio de Janeiro zur Ausbesserung der Schiffe geöffnet, sondern sie auch mit Kriegs— material ausgerüstet habe. — In Peru nahm die Präsidenten— Wahl die öffentliche Aufmerksamkeit in Anspruch. Oberst Balta und seine Mitverschworenen sind unschädlich gemacht worden, indem Prado sie in einem Kriegsschiffe auf die hohe See ge— schickt hat; General Machuca, wegen Aufreizung zur Rebellion verhaftet, ist nach Callao ins Gefängniß gebracht worden.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau.

Paris, Mittwoch, 5. Dezember, Morgens. Der heutige Moniteur« schreibt: Nach hier eingetroffenen Mittheilungen aus den Vereinigten Staaten soll der amerikanische General Sed— gewick beabsichtigt haben, die Uebergabe von Matamoras zu fordern, indem er vorschützte, hierdurch die Schädigung und Plünderung amerikanischen Eigenthums hindern zu kön⸗ nen. Nachdem jedoch General Sheridan davon Kenntniß erhalten, daß ein derartiges Projekt möglicherweise zur Ausfüh— rung gelangen könne, habe er offen die Mißbilligung zu erkennen gegeben, welche er gegen ein so durchaus ungerechtfertigtes Vor⸗ gehen hegen müsse. Der Kriegs-Minister soll von Washington aus seine vollkommene Beistimmung zu Sheridan's Auftreten ausgesprochen haben, während er gleichzeitig über die angeblich von General Sedgewick beobachtete Haltung eine entschiedene Unzufriedenheit zu erkennen gab. — In dem Bulletin des »Moniteur« heißt es: Die Insurrection der Eingeborenen in Kreta sei beendigt, doch werde der Kampf in den gebirgigen Theilen der Insel noch von fremden Aben— teurern, die sich aus Griechen und den ehemaligen Schaaren Garibaldi's rekrutiren, fortgesetzt. Es sei Hoffnung vorhanden, daß es mit diesen Banden bald zu einem entscheidenden Kampf kommen würde, dessen Resultat nicht zweifelhaft sein könne.

Eine aus Alexandrien hier eingegangene Nachricht vom 29. November bestätigt die Verhaftung Suratt's.

Paris, Mittwoch, 5. Dezember, Morgens. Der heutige »Moniteur« schreibt: Es ist Befehl gegeben worden, in den Kriegshäfen alle Vorbereitungen zu treffen, welche für die Zu— rückführung der französischen Truppen aus Mexiko nöthig wer— den. — Weitere glaubwürdige Mittheilungen aus Mexiko sind seit den durch den Dampfer »Seine« übermittelten Nachrichten hier nicht eingelaufen. Aus denselben ging hervor, daß Kaiser Maximilian am 1. November noch in Orizaba war, und daß er nichts gethan hatte, woraus auf seine weiteren Absichten geschlossen werden könnte.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 5. Dezember. Der in der heutigen Sitzung des Ab— geordnetenhauses gehaltene Vortrag des Regierungs-Kommissars, Geheimen Ober⸗Regterungs⸗Raths Heyder, lautet:

Meine Herren! Der Etat der, landwirthschaftlichen Verwaltung

ist ein so einfacher, daß die Erläuterungen, welche ich Ihnen dazu

zu machen habe, sich . es beschränken können. Ich werde da—

. . sein der Worte, die der Herr Präsident soeben gespro⸗— en hat.

Wende ich mich zunächst zur Einnahme, so finden Sie diese in dem Etat angegeben mit einer Ziffer von 619,061 Thlr., 53, 110 Thlr. weniger, als in dem Etat ausgebracht war der dem jetzt vorliegenden voraufgegan⸗ gen ist. Dieses Minus gründet sich auf eine Fractions Berechnung aus

den letzten 3 Jahren, wie sie ja in der Regel den unbestimmten Ei

nahmen und Ausgaben zu Grunde gelegt zu werden pflegen. Es . veranlaßt, hauptsaäͤchlich durch das Abnehmen der Geschäfte bei ij Auseinandersetzungs-⸗Behörden; es ist aber, mindestens nicht seinc vollen Betrage nach, ein Ausfall für die Staatskasse. Denn es en ihm, wie die Ausgabetitel 6 12 ergeben, ein Minus von 43032 Thi 8 Sgr. 10 Pf. bei den Ausgaben für die Auseinanderschun z. behörden gegenüber, welches im Wesentlichen denselben Umständen seine. Entstehung zu verdanken hat. Ich habe hier auch noch hinzuzufügen, daß das Maß der Abnahme der Ge— chäfte bei den Auseinandersetzungsbehörden nicht etwa gleichen Schritt hält mit dem Maß der Abnahme der Kosten bei diesen Behörden Namentlich die Kollegien derselben haben noch reichliche Arbeit; sie haben insbesondere sehr viel zu thun mit der formellen und recht. lichen Erledigung einer großen Zahl von Auseinandersetzungs. sachen, die schon seit langer Zeit materiell und faktisch ausge. führt sind. Diese Arbeiten machen häufig noch beträchtliche Weitläuftigkeiten, während dafür nur geringe Kosten liquidirt werden dürfen, die zur Arbeit allerdings gar nicht im Verhältniß zu bringen sind. Die Hauptursache der Abnahmekosten liege vielmehr in der Abnahme der Geschäfte der Feldmesser und der damit in Ver— bindung stehenden Geschäfte der Boniteure, deren Arbeiten in der Regel die meisten Kosten verursachen.

Ich kann nunmehr zu der Ausgabe übergehen, da die sonstigen Einnahmen sich nicht verändert haben.

Bei den dauernden Ausgaben bemerke ich zunächst, daß die Min— derausgabe auf die Summe von 43052 Thlr. 8 Sgr. 10 Pf. sich be— schränkt, deren ich soeben gedacht habe. Ihr gegenüber steht eine Mehrausgabe von 11802 Thlrn, , so daß, indem die Gesannmt. ausgabe sich auf 1,2513623 Thlr. 19 Sgr. 7 Pf. beziffert, eine Minder-Ausgahe von 316230 Thlr. 8 Sgr. 10 Pf. gegen den vorigen Etat sich darstellt. Die speziellen Mehr-Ausgaben sind sämmt— lich solche, die bereits auf dem Etats-Entwurf pro 1866, welcher zu Anfang dieses Jahres dem Abgeordnetenhause vorgelegen hat, ausge—= bracht waren. Neue Mehr-Ausgaben sind nicht liquidirt. Jene Mehr-Ausgaben sind im Jahre 1866 nicht geleistet, sie sind vom Ttat abgesetzt worden und befinden sich nicht in dem Kredit von 154 Mil— lionen, den Sie der Staatsregierung für das laufende Jahr bewilligt haben. Alle diese Mehr-Ausgaben sind schon zu Anfang die— ses Jahres von der damaligen Etats ⸗-Kommission geprüft und mit einer einzigen Ausnahme gutgeheißen und dem Abgeordneten— hause zur Annahme empfohlen worden. Der Bericht ist aber nicht mehr zur Berathung im Plenum gelangt. Es wird nicht erforderlich sein, daß ich diese Mehrausgaben hier näher erläutere, Sie . sie in der Vorlage selbst motivirt. Kleine Abweichungen gegen den Etat für 1866 bestehen darin, daß sich hei Titel 13 eine Mehr-ÄAusgabe von 230 Thlrn. findet, die in dem Etat für 1866 nicht nachgewiesen ih die aber keine, wirkliche Mehrausgabe bildet, indem sie vom Etat, des Kriegs- Ministeriums auf den landwirthschaftlichen Etat übernommen ist. Außerdem ist Titel 19 »zu Prämien bei Pferde rennen« ein Minus von 400 Thlrn,. gegen den Etat für 1866 einge— treten, indem jetzt nur 68090 Thlr. statt früher 7200 Thlr. zur Var— stärtung des Prämienfonds für Pferderennen liquidirt worden sind; dies Minus hat seinen Grund darin, daß jetzt 400 Thlr. in Gegen— rechnung kommen, welche früher an den Rennverein in Ostpreußen zur Unterhaltung seiner Trainiranstalt gezahlt worden sind, und die jetz wegfallen, weil diese Trainiranstalt eingegangen ist.

Ich komme nun zu den extraordinairen Ausgaben, die mit einer Hauptsumme von 1415530 Thlr, liquidirt worden sind und welche im Vergleich zu den extraordinairen Ausgaben des Etats für 186 1093340 Thlr. mehr betragen. Ich habe da. Ihre Aufmerksamteit hauptsächlich auf die erste Position zu lenken, in welcher die Summe von 1090000, Thlrn. zu größeren Landesmeliorationen und Deichbauten als extraordinairer Zuschuß zu dem Titel 18 des ordentlichen Etats angesetzt worden. Bei Aufstellung des diesjährigen Etats ist es näm— lich der Staatsregierung möglich gewesen, entsprechend den Wün— schen, welche hier im Abgeordnetenhause vielfach laut geworden sind, die bisher in der Regel alljährlich mit 50,000 Thlrn. für, diesen Zweck angesetzte Summe auf 100,000 Thlr. zu erhöhen. Wenn hier bei der Balance mit dem Etat pro 1866 nicht 50000 Thlr., sondern nur 10,000 Thlr. als für das Jahr 1866 aus— gesetzt angegeben worden und demnach ein Plus von W,G00 Thlr. pro 1867 nachgewiesen ist, so liegt das darin, daß in der That mit Rüg— sicht auf die anderweiten dringenderen Bedürfnisse des Staats im lau— fenden Jahre für diesen Zweck nur 10000 Thlr. verwendet worden sind, so daß sich hier ein gewissermaßen nur scheinbares Plus von do Moo Thlrn, ergiebt, während in der That nur 50'000 Thlr. gegen 186 mehr liquidirt sind. Ein ähnliches Verhältniß findet bei der zweiten Position von 10990 Thlrn. zur Förderung der Wald- und Wiesen kulturen in der Eifel statt, wo ebenfalls ein Mehr von 1119 Thlr. gegen den vorjährigen Etat nachgewiesen ist, welches eben falls lediglich daraus entstanden ist, daß in dem laufenden Jahre die in dem Etatsentwurf pro 1866 zu diesem Behuf ausgesetzten 1006 Thlr. nicht völlig verwendet worden sind, sondern nur die Summe von 8890 Thlr. Dann habe ich zu bemerken, daß von den extraordinären Ausgaben, die sich in dem vorliegenden Etat aufgeführt finden, zwei Positlonen, nämlich die Nr. 6 und 7 von 2150 Thlr. und 1170 Thlr., schon in dem Etats⸗Entwurf für 1866 gestanden haben, in diesent Jahre aber nicht verwendet worden und in dem Kredit von 154 Millsonen nicht enthalten sind, so daß sie von Neuem in den Etat pro 1867 aufge— nommen werden mußten.

Das ist Alles, was ich für jetzt zur Erläuterung des Etats zu sagen habe. Ich behalte mir vor, wenn der Etat für die Gestüt-⸗Ver= waltung zur Berathung kommt, noch einige allgemeine Bemerkungen in Bezug auf diesen Etat zu machen.

Staats M ö Riedaction r ; e . Folge Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren ꝛc. um B56 Thlr., Thaler un digt Gesammtbetrg denten de . Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist und seine Besol! ars der letzteren Stellung

Exa 5 2 exesPp. 21 / 8

iz 33 Thlr. laufenden Jah erhebliche ,, hervorgerufen,

dem Etat abgesetzt worden. unnd Kassel sind die Dotationen derselben von resp. 11000 Thlr. und

Boh Thlr. in Wegfall gekommen.

Jewordene Vermehrung des Beamten-Personals

ʒ᷑xinen Unterbeamten, 106560 Thlr. veranlaßt.

( und Riyrmont bestimmt ist, sind 300 Thlr. neu ausgesetzt Pork soll ein preußisches General-Konsulgt für die vereinigten Staaten und in Moskau und Paris je ein preußisches Konsulat errichtet wer—

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Zum E taatshaus hę ts. Etat für 1862.

Staats⸗Ministerium. Der zu 78750 Thlr. veransg lagte Bedarf für das Büregu des in isterium s, einschließlich der Verwaltung des Staats— atzes, des literarischen Büreaus des Staats⸗Ministeriums und der zh des Staats-Anzeigers, ist gegen den Anschlag für 1866 in

Verslärkung des Diätenfonds für Hülfsarbeiter um 800 d Uebernahine des Gehalts für den Kurator des Staats— aßes um 590 Thlr., zusammen um 1550 Thlr, gestiegen. Der enthält 10000 Thlr. an Besoldung des Präsi⸗

s Staats⸗Ministeriumz, welche Summe zur, Zeit erspart wird, weil der jetzige Präsident des Staats⸗-Ministeriums gugleich Un

bezieht. ö . ür die Archive / für den Disziplingrhof und für die Ober; ninations-Kommission sind die Ansätze des Vorjahres mit 75 Thlr. 1240 Thlr. und No Thlr. unverändert beibehalten. Die Ausgaben der General-Ordens-Kommissison sind zu IIch600 Thlr. angegeben und betragen gegen das Vorjahr mehr: 12600 Thlr. Der letztere Betrag ist zur Gewährung des Ehrensoldes

. an die noch vorhandenen 200 bis 300 Inhaber des Eisernen Kreuzes hestimmt, welche einen Ehrensold nach den bestehenden gesetzlichen Vor— sphriften bisher nicht beziehen konnten.

Die Ausgabe⸗Summe des Geheimen Civil-Kabinets ist gegen den Anschlag. des Vorjahres um 2300 Thaler erhöht und im Hhnhen zu 20szo0 Thlr. veranschlagt. Der Mehrbedarf beruht haupt⸗

isächlich in der Uebernahme der Diäten und Neisckosten der Beamten

säch

kTLes Geheimen Eivil-Kabinets, welche Kosten bisher aus dem Haupt— CLgxtrgordinarium der General-Staatskasse gezahlt wurden.

Der Etat für die Ober- Rechnungs-Kammer weist einen Ausgabebedarf von 1293240 Thlrn. nach, welcher sich gegen das Vor— sahr, wegen der nothwendigen Einrichtung einer eilften Rathsstelle,

In hh Thlr. höher stelit.

Die Ausgaben für den Gerichtshof zur Entscheidung der

( Kompetenz-Konflikte betragen nach dem Etat 2409 Thlr. Sie

sind um 50 Thlr. an Kosten für Botendienste gegen den Anschlag des

( Vorjahres gestiegen.

Der gesammte Bedarf der hier aufgeführten Central-Behörden

. beläuft sich für 1367 auf 69,675 Thlr. und übersteigt den Anschlag ds Vorjahres um 18,400 Thlr.

Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bie Ausgaben sind im Ordinarium zu 1068680 Thlr. im

. Extraordingrium zu 113000 Thlr., mithin zusammen zu 1,181,680

Thaler veranschlagt. Der Bedarf ist gestiegen; im Ordinarium um

. RPöhö Thlr. im Extraordinarium um 103.000 Thlr., im Ganzen nm

2

Es haben namentlich die politischen Ereignisse des ahres und deren Folgen in dem Etat dieses Ministeriums

In Folge der Auflöfung des früheren deutschen Bundes sind

. 35460 Thlr. an Dotation für die Bundestags ⸗Gesandtschaft in Frank⸗

furt a. M. und 13,035 Thlr. an Bundes-⸗Matrikular⸗Beiträgen von Mit den Gesandtschaften in Hannover

Außerdem sind in Abgang gestellt: bbb Thlr. an Miethsentschädigung für den Gesandten in Konstanti—⸗

J nopel, nachdem ein' besonderes Gesandtschaftshotel daselbst erworben

it, und 7260 Thlr. an Entschädungen einzelner Unterbeamten für frü⸗

ö here Kanzleigeschenke.

Dagegen hat die in Folge der zugenommenen Arbeitslast, vor⸗ nehmlich' nach dem Hinzutritt der neüen Ländergebiete, nothwendig des Ministeriums

der auswärtigen Angelegenheiten, und zwar: um 2 neue Nathsstellen, 5 neue Stellen für Büreau- und Kanzleibeamte und J dergleichen für gegen das Vorjahr einen Mehrbedarf pon Zur Besoldung eines Gesandten in Olden—

burg, welcher zugleich für Braunschweig, Lippe⸗Schaumhurg, Waldeck In New⸗

den, wozu resp. 12800 Thlr., 6000 Thlr. und 3500 Thlr. neu in An⸗

faz gebracht sind.

An sonstigen Mehrausgaben sind noch zu berücksichtigen gewesen:

Ul00 Thlr. zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren Und der Beumten des Chiffrir⸗Büregu's des Ministeriums von 1100 Thlr. auf 1260 Thlr. jährlich, 1300 Thlr. zur Anstellung eines weiten Legationssecretairs in Wien und 10900 Thlr. zur Erhöhung der Entschädigung des Gefandten daselbst, ferner 3090 Thlr. zur Anstel=

kieths⸗

lung je eines' Kanzlisten bei den Gesandtschaften in Florenz und im

Haag, und 120,566 Thlr. zur Aufbesserung der Gehälter der gesandt⸗ schaftlichen und Konsulatsbeamten.

Im Extraordinarium weist der Etat an neuen Bedürfnissen nach:

Bohl Thlr. zum Ankauf eines Gesandtschaftshotels in Washington,

0000 Thlr. zum Umbau der beiden Seitenflügel des Ministerial⸗ Dienstgebäudes Wilhelmsstraße Nr. 76, und. 25 / 900 Thlr. zu Einrich—= tungen im Pariser Botschaftshause aus Anlaß der Industrie-⸗Aus—

sellung.

. Finanz⸗Ministerinm. J Der Etat ergiebt im Ordinarium eine Ausgabe von 8073/7422 hlr /

i um 1266,58 Thlr. höher ist, als nach dem Anschlage des Vor— jahres.

Im Speziellen sind mehr in Ansatz zu bringen gewesen: 73,090 Thaler durch g. rl mn der Ausgaben der df Ce r ltunzß der

Domainen und Forsten, nachdem der besondere Etat derselben aufge⸗ löst worden ist, 17050 Thlr. durch Errichtung einer besonderen Ab= theilung des Finanzministeriums für die Verwaltung der direkten Steuern, zu welchem Behufe eine Ministerial-Direktorstelle, zwei Stellen für vortragende NRäthe und drei Büregubeamtenstellen neu zum Etat gebracht worden sind, 3109 Tblr. zu Besoldungsverbesserungen, namentlich zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts der Registratoren und General StaatskassenBuchhalter, Soh0 Thlr. bei dem Geschäfts⸗ bedürfnißfonds, durch Uebernahme der Druckkosten für den Staats⸗ haushalts⸗Etat 24, und 115.000 Thlr. zur Amortisation der Stamm— Actien der Berlin-Hamburger Eisenbahn nach Maßgabe der bei der Verwaltung der direkten Steuern und bei der allgemeinen Kassen-Ver⸗ waltung nachgewiesenen Minder⸗ resp. Mehr-Einnahme an Eisenbahn— Abgabe, sowie an Zinsen, Dividende und Super-Dividende von dieser Bahn. Ferner sind der Civil⸗Beamten-Pensionsfonds um 20,000 Thlr., der Gnaden ⸗Pensionsfonds um 10609 Thlr., die Karenz Unterstützzungen um 2000 Thlr., die Wartegelder für Civil⸗ beamten um 396 Thlr. und der Fonds zu Unterstützungen für pensionirte Beamte und Wittiven und Waifen von Beamten aus dem Nessort des Finanz-⸗Ministeriums, durch den Hin— zutritt des ähnlichen Fonds der Central-Verwaltung der Domainen und Forsten, um 6,300 Thlr., erhöht worden, sowie der Bedarf für die Regierungen, hauptsächlich durch die Ansetzung eines besonderen Fonds von 12000 Thlr. zu Versetzungskosten für Regierungs-Mit— glieder und andere Beamte, und einer Summe von 3600 Thlr. zur Errichtung von zwei neuen Abtheilungsdirigenten-Stellen bei den Regierungen in Sppeln und Gumbinnen, um überhaupt 15459 Thlr. gestiegen. Endlich ist zu Besoldungs-Verbesserungen vornehmlich der Unterbeamten sämmtlicher Verwaltungen eine Summe von 1,030 200 Thaler neu ausgebracht.

Bei dem Pensions-Aussterbefonds sind dagegen 30000 Thlr, und bei verschiedenen Positionen zusammen 4,067 Thlr. als entbehrlich in Abgang gestellt worden.

Für extraordtnaire Bedürfnisse sind überhaupt 50, 000 Thlr. oder 10,000 Thlr. weniger wie im Vorjahre in Aussicht genommen und zur Bestreitung der durch die Ausfuͤhrung des Gesetzes über das Münzwesen vom 4. Mai 1857 entstehenden Kosten bestimmt.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

In dem vorliegenden Etat werden an dauernden Aus gaben nachgewiesen: für das Ministerium 194,950 Thlr., d. i. 2700 Thlr. mehr als nach dem Anschlage des Vorjahres, für die Handels- Gewerbe⸗ und Bauverwaltung in den Provinzen 6526, 988 Thlr., d. i. 54/659 Thaler mehr wie im Vorjahre, und zur Förderung des Handels und der Gewerbe 136300 Thlr., d. i. 4360 Thlr. weniger wie im Vor⸗ jahre, mithin zusammen 6858238 Thlr., d. i. 53,059 Thlr. mehr als nach dem Anschlage pro 1866.

Es sind hierbei an neuen Ansätzen berücksichtigt: bei dem Ministerium: 2009 Thlr. zu Besoldungs-Verbesserungen für die Registratoren und 700 Thlr. zur Errichtung einer neuen Zeich— nerstelle für das technische Eisenbahn⸗Büreau.

Bei der Handels? Gewerbe- und Bau-Verwaltung in den Provinzen: 9895 Thlr. zur Errichtung neuer Baubeamten⸗ stellen, und zwar: einer Elbstrombaudirektorstelle in Magdeburg, je einer Kreisbaumeisterstelle in ,, ,,, Regierungs⸗Bezirks Gum⸗ binnen, in Birnbaum, Regierungs⸗Bezirks Posen, und in Waldbroel, Regierungsbezirks Cöln, sowie je einer Bau⸗Inspektor- und einer Bau⸗ meister⸗ Hülfsarbeiter) Stelle bei der Ministerial-⸗Bau⸗Kommission und bei dem Polizei⸗Präsidium in Berlin, 415 Thlr. zur Erhöhung der Fuhrkosten⸗Entschädigung zweier Baubeamten und zur Umwandlung einer Landbaumeisterstelle in eine Bau⸗Inspektorstelle in Berlin, 4144 Thlr. zur Gründung neuer Stellen für Lokalunterbeamte der Bauverwal⸗ tung, von welcher Summe etwa die Hälfte für Bedienungsmann— schaften der Dampfbagger⸗Fahrzeuge, welche zur Beseitigung der Ver⸗ fandungen im Kurischen Haff und im Nemoninflusse in Betrieb gesetzt werden, bestimmt ist, 2055 Thlr für 6 neue Lootsenstellen in Swine— münde, wegen des zugenommenen Schifffahrtsverkehrs in dem dorti⸗ gen Hafen, 6000 Thlr. zur Erhöhung der Wasserbaufonds der Regierung zu Gumbinnen, hauptsächlich zum Betriebe und zur Unterhaltung der neu heschaffen Dampfbagger, 1250 Thlr. zur Erhöhung des gleichen Fonds der Regierung in Potsdam, in Folge der Sg ff ann gn un des großen Storkower Ka— nals; 23,400 Thlr. zur n ohn n der gleichen Fonds der Regierungen in Breslau, Liegnitz, Oppeln und Frankfurt a. O, nach der Fraction aus den letzten fünf Jahren; 2100 Thlr. zur Unterhaltung der fertigen Strecke des König⸗Wilhelms-Kanals im m n, , Königsberg, B50 Thlr. Unterhaltungskosten für die am Anfange des Jahres 1867 neu hinzutretenden 10 Meilen langen Staats- Chausseestrecken 2 1350 Thlr. und 3767 Thlr, zu sonstigen Mehraufwendungen, haupt⸗ sächlich in Folge von Mehr-Einnahmen.

An Ausgabe⸗Ersparnissen stehen den vorstehenden Summen gegen—⸗ über: 306 Thlr. Unterhaltungskosten der Regierungs-Dienstgebäube in Breslau, 6960 Thlr. Unterhaltungskosten für die Schillingsbrücke in Berlin, welche der Stadt übereignet ist; 1300 Thlr. Unterhaltungskosten für die theilweife bereits abgebrochene Stadtmauer in Berlin, deren Unterhaltung künftig wegfällk; 706 Thlr. Minderbedarf für die Ver⸗ waltung der Ziegelei in Joachimsthal und S686 Thlr. hauptsächlich 1 die Hafenbeamten in Memel, welche künftig aus der Hafenbaukasse

er dortigen Kaufmannschaft besoldet werden. ̃ ;

Der‘ bei den Ausgaben zur Förderung des Handels und der Fewerbe nachgewiesene Minderbedarf von 4500 Thlr. beruht in dem Wegfall der Rheinzölle, deren Ertrag bisher theilweise zum Besten der Rheinschifffahrt verwendet wurde.