1866 / 303 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Die Berathungen, zu denen die Bevollmächtigten bereits eingetroffen sind, werden demnächst beginnen.

Dieselben finden in dem Gebäude des Königlichen Staats— Ministeriums Statt.

Die Königliche Regierung wird bei den Berathungen durch den Präsidenten des Königlichen Staats⸗Ministeriums Grafen von Bismarck⸗Schönhausen und den Königlichen Wirklichen Geheimen Rath von Savigny vertreten sein.

Außer Preußen nehnien an den Berathungen folgende Staaten Theil:

das Königreich Sachsen, w

das Großherzogthum Hessen und bei Rhein für die nördlich vom Main belegenen Theile,

das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin,

das Großherzogthum Sachsen,

das Großherzogthum Mecklenburg⸗Strelitz,

das Großherzogthum Oldenburg,

das Herzogthum Braunschweig,

das Herzogthum Sachsen⸗Meiningen,

das Herzogthum Sachsen-Altenburg,

das ö Sachsen⸗Coburg⸗Gotha,

das Herzogthum Anhalt,

das , Schwarzburg⸗Rudolstadt,

das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen,

das Fürstenthum Waldeck und Pyrmont,

das Fürstenthum Reuß ältere Linie,

das Fürstenthum Reuß jüngere Linie,

das Fürstenthum Schaumburg⸗Lippe,

das Fürstenthum Lippe,

die freie Stadt Lübeck,

die freie Stadt Bremen,

die freie Stadt Hamburg.

9.

Wie bekannt, sind einige Tage vor der durch preußische Truppen erfolgten Besetzung Hannovers aus den Beständen dortiger Kassen außer einem baaren Geldbetrage von etwa 1700000 Thlr., verzinsliche, zum Landesvermögen gehörige Werthpapiere zum Belauf von mehr als 19,000 000 Thlr. gus— geführt und nach England geschafft worden. Die wegen Wie— derherbeischaffung dieser Papiere eingeleiteten Verhandlungen haben zu keinem Ergebniß geführt. .

Von dem Civil⸗Kommissarius für Hannover ist bereits im August d. J. die erforderliche Veranstaltung getroffen worden, daß auf die gedachten Papiere bis auf Weiteres weder Zins⸗ noch Kapitalzahlungen erfolgen. Diese Maßregel läßt indeß einen ausreichenden Erfolg nicht erwarten, vielmehr sind, zur ö des Landes weitere Vorkehrungen unerläßlich geworden. Insoweit es sich um Papiere handelt, welche nicht im ehemaligen Königreich Hannover ausgestellt und zahlbar sind, wird allerdings nur übrig bleiben, das gewöhn— liche Amortisationsverfahren einzuleiten. .

, n, des bei Weitem größeren Theils der ausgeführ— ten Papiere dagegen, welche in Hannoverschen Landes- und Eisenbahn⸗Obligationen, in Verbriefungen von hannoverschen Kreditvereinen u. s. w. bestehen, ist zur Wiedererlangung des entzogenen Landeseigenthums ein kürzerer Weg in das Auge zu fassen gewesen. Durch Königliche Verordnung vom 19. v. M. sind diese Papiere für vernichtet erklärt und ist die Ausferti⸗ gung neuer Dokumente an Stelle der vernichteten genehmigt worden.

Daß eine solche Maßregel mit voller formeller Berechti⸗ gung getroffen werden konnte, ist im Hinblick auf das zur Zeit in den Händen Sr. Majestät des Königs ruhende Gesetzgebungsz— Recht für die in Folge des letzten Krieges mit der Monarchie vereinigten Landestheile nach keiner Richtung in Zweifel zu ziehen. Aber auch materiell, konnte dieselbe keinem Bedenken unterliegen, da es bekannt ist, daß die ausgeführten Papiere in Aufbewahrung gegeben, mithin nicht in die Hände des Publi⸗ kums übergegangen sind, und sonach eine Beeinträchtigung dritter Inhaber, welche redlicherweise dergleichen Papiere etwa erworben haben könnten, nicht eintreten kann. Die bezeichnete Maßregel wird das wirksamste Mittel sein, wenn nicht den Starrsinn des Königs Georg zu brechen, doch die dem Lande ug lg Beschädigung auf das möglichst geringe Maß zurück⸗ zuführen.

Außer den erwähnten Papieren ist noch eine beträchtliche Summe in Effekten gleichzeitig außer Landes geschafft worden, welche für Drlehne aus der Staatskasse zur Sicherheit von den Schuldnern deponirt worden waren. Diese konnten als fremdes Eigenthum nicht amortisirt werden, in Betreff ihrer ist daher nur die von dem Civil-Kommissarius verfügte Ein⸗ stellung der Zinsen⸗ und Kapital-Zahlungen im gesetzlichen Wege bestätigt worden, soweit diese Effekten im vormaligen

Königreich Hannover zahlbar sind.

Celle, 13. Dezember. (N. Han. Ztg.) Die hier in der Umgegend von Celle wohnhaft gewesenen vormals verschen Unteroffiziere haben sich gestern sast alle zum Eintu in die preußische Armee gemeldet und sind größtentheils . an demselben Tage nach ihren verschiedenen Garnisonen ö. gegangen.

Braunschweig, 13. Dezember. In der Rede, mit wel cher der Stagtsminister von Campe die Lande ver sammlu eröffnete, theilte derselbe bezüglich der Neugestaltung der stanl rechtlichen Verhältnisse Deulschlands mit, daß seit den Lanbsdl verhandlungen vom Juli d. J., um der auf Grundlage 6 Königlich preußischen identischen Noten vom 16. Junièd 8 zwischen Preußen und den übrigen norddeutschen Staaten ö. Leben getretenen Bundesgenossenschaft einen vertragsmaͤßigen Ausdruck zu geben, . Einladung Preußens von den verbündeten. Staaten, der Abschlüß eines besonderen Bündniß Vertrages beschlossen worden sei. Zur weite ren Ausführung desselben sei der Zusammentritt des Reiche tages auf den 1. Februar k. J. festgesetzt, auf den 15. Dezem. ber d. J. aber seien Konferenzen vom Regierungsbevollmch. tigten zur Herstellung eines dem Reichstage vorzulegenden Bun⸗ desverfassungs-Entwurfs angesetzt. »Auf den sonach gegebenen Grundlagen, schloß der Staatsminister, mit besonnener Prüfun der wirklichen Bedürfnisse fortzubauen, wird die gemeinsam Aufgabe aller Betheiligten sein, und die Landesregierung fühlt sich dazu umsomehr gekräftigt, als sie sich in der Auffassung der Lage und der Forderungen, welche dieselbe stellt, mit der Lan des vertretung in allen wesentlichen Beziehungen seither im vollen Einklange befunden hat.«

Sachsen. Dresden, 15. Dezember. Das hiesige Jour⸗ nal veröffentlicht amtlich das von Sr, Majestät den; Könige Johann unter dem 14. d. vollzogene Gesetz, die Eröffnung einer neuen 5prozentigen Stäatsgnleihe von 12 Rik Die ersten drei Paragraphen

d in hanno

lionen Thalern betreffend. haben folgenden Wortlaut:

S. 1. . Es sind neue Staatsschuldenkassenscheine mit Verzinsun nach jährlich 5 vom Hundert bis zur Höhe einer Nominglsummne von Zwölf Millionen Thaler, zur Hälfte in Abschnitten Serie! à 500 Thlr., zur anderen Hälfte in dergleichen Serie II. a 100 Ihlr. bei dem Landtagsausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden anpt— fertigen und durch das Finanz⸗Ministerium auszugeben. SF. 2. Dit selben sind vom 2. Januar 1867 zu datiren und mit dazu gehörigen Talons, auch halbjährigen Zinscoupons, je auf die Termine 36. Jun und 31. Dezember lautend, zu versehen. §. 3. Die Tilgung diest 5prozentigen Staatsschuld, nach vorausgegangener halbjähriger Aut, loosung, beginnt in und mit dem Termine 31. Dezember 1856 dergt. stalt, daß in diesem und jedem der nachfolgenden Halbjahrstermine Ein halbes Prozent der ursprünglichen Emissionssumme darauf zut Abzahlung zu bringen ist. z

Ferner veröffentlicht dasselbe Blatt eine Ministerial⸗Bekannt⸗ machung vom 14. Dezember C, die Wahlen zum Reichstag des Norddeutschen Parlaments betreffend.

Bayern. München, 13. Dezember. Die »Bayersch Zeitung« meldet halbamtlich unter dem 12. Dezember: Se. Mä— jestät der König hat sich heute zur Erholung von den An— e gn gen, der Rundreise auf 5 bis 6 Tage nach Hohen— chwangau begeben. (In einer Anmerkung fügt die »Baher. Ztg.“ bei: »Wie wir bei Schluß unseres Blattes hören, war Se. Majestät der König, der von Peißenberg aus die Reise zu Wagen fortsetzen wollte, wegen der dort liegenden großen Schnee massen genöthigt, diesen Plan aufzugeben. Se. Majestät traf Nachts 9 Uhr wieder in München ein.) Einer schon vor der Rundreise getroffenen Bestimmung zufolge wird Se. Majestät vom Ober⸗Appellrath Lutz dahin begleitet, um noch einzelne Geschäfts⸗ gegenstände aus fruͤherer Zeit zur Erledigung zu bringen. Dit bis jetzt noch nicht erlassenen Verfügungen bezüglich der Ernen, nung des Staatsrathes v. Neumayr zum Secretair des Königö und wegen Enthebung der bisherigen Mitglieder des Kabinetk— Sekretariats von ihren Functionen werden in den nächsten Tagen zur Ausfertigung gelangen. Unter dem 1I3ten berich tet die B. Z.: Se. Majestäit der König trat gestern Nachmit⸗ tags 53 Uhr die beabsichtigte Reise nach Hohenschwangau an. Nachdem derselbe in Peißenberg den bereit stehenden Hofwagen bestiegen hatte, sank dieser ganz in der Rähe des Bahn. hofes in Folge des heftigen Regens in das neuaufgeschüttet Terrain derart ein, daß es längere Zeit bedurft hätte, bit Pferde und Wagen wieder frei geworden wären. Se. Majestil zog deshalb vor, nach München zurückzukehren, brachte daselbt die Racht zu und begab sich heute Vormittags 11 Uhr nach Hohenschwangau.

Oesterreich. Innsbruck, 13. Dezember. In der letzten Land. tagssitzung wurde der Antrag auf Herstellung einer Eisenbahn über das Ober⸗Innthal und den Arlberg zum Bon tes einhellig am genommen. . ͤ uin

Salzburg, 13. Dezember. Der Gasteiner Ausschuß refer über die Erwerbung der Thermen und sonstigen Realitäten von Wildbad-Gastein und Böckstein von Seite des Landes Salzburg. tt

erst nach langer Diskussion bewilligt wurde

verlangt für das? . ö. 99,900 Fr. einer Zahlung bestimmt, zu welcher die Regierung 'i rige Sommer gerichtlich verurtheilt worden ist. ha n, , ,,,

nannt worden und hofft man,

wenig Neues zu berichten, doch . , und dazu beigetragen, die Besorgnisse und die Aufregu es Publi⸗ kums wieder . ö. . . wursirende Nachricht über erwies sich als unbegründet und unnittelbar nachher tauchte das Gerücht auf, der vielbesprochene Verschwörer angekommen oder durchgereist. Feuer, den die Polizei bei einer Haussuchung in Bublin ent— deckte, trägt besonders dazu bei, die Bevölkerung in Schrecken . . zahlreiche Familien der besseren Kläͤssen verlassen das Land.

Kriegsdampfer »Bolivar« hat sich im Laufe des Tages als vollkommen ungefährlich

ein Herr an Bord desselben ein und ftellte fich dem Komman direnden als Capitain des Fahrzeuges vor. Er wurde alsbald vor den Vice-Admiral Sir Baldwin Walker gebracht und gab dort die Erklärung ab, er habe Ordre ö Chatham sich auf dem »Bolivar« einzustellen, der auch Betreff der

dessen wieder herabgenommen wurde. Aus den weiteren Mit—

Bedeckung einer

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gandtag beschließt den Land esausschuß zu beauftragen, w = nahme der dermalig ärarischen Thermen ,,. 6. ih n b, Wildbad · Gastein, dann er montan - ärarischen Realitäten in Böckstein n das Eigenthum des Landes Salzburg, gegen Verzichtleistung eines Ihelles der vom Staate dem Lande Salzburg als Iich! igung für dies inkamerirte Landschaftsvermögen ausgezahlten Staatsdodation per 15600 Gulden mit der Staatsverwaltung in Unterhandlung zu treten Sonnabend Schlußsitzung der Session.

Czernowitz, 13. Dezember. Die Anträge auf Aenderung des

traßenkonkurrenzgesetzes und wegen Hebung des S e r und Ausschüssen . g des Schuhvesens werden

Belgien. Brüssel, 13. Dezember. Die Kammer fort mit der Berathung des Budgets für die Justiz, 5 Gelegenheit Herr Hagemans wieder eine Slime gegen wie Todesstrafe Erhoben hat. Für die Kosten des »Moniteur, ver— langte das Ministerium einen Zusatz von 16009 Fr, welcher

9 t de. Die Regierung a epartement der öffentlichen Arbeiten einen Diese Summe ist tzu

t Der Prozeß, welcher dadurch erledigt wird, schwebt seit dem , , der Regierung und der Gemeinde Hogagerde und feine Ursache

stammt noch von der niederländischen Regierung her, welche

zwei von der genannten Gemeinde auf ihre Kösten er

Hhrusseen zu Staatseigenthum erklärt uit h . . 14. Dezember. Wie der Moniteur⸗ anzeigt, ist General— Lieutenant Goethals, bisher Adjutant des Königs, zum Kriegt

Minister ernannt worden.

Großbritannien und Irlaud. London, 13. De—

e. Als Kommandant der englischen Flotte in den indi⸗

chen und chinesischen Gewässern ist Sir Harry Keppel er—

daß dieser umsichtige und ener⸗

gische Offizier dem Seeräuberunwesen an letzterer Käste kräfti

nue ere, . s tz Kuͤste kräftigst . Nult v, bisher Coadjutor des Bisthums Meath polgt als Bischof dieser Diözese dem , , n n,

Aus Irland ist außer zahlreichen neuen Verhaftungen haben diese vielen Arretirungen, mancherlei Gerüchte wesenklich

1st Eine gestern in Dublin Festnehmung Stephens in London

sei in Hull Der Vorrath an griechischem

Der gestern bei Chatham von der Admiralität besetz te herausgestellt. Kurz nachdem die Narinebeamten von dem Schiffe Besitz ergriffen hatten, traf

gehabt, erst

diem Orte seine Bemannung erhalten solle. In r mangelnden Schiffspapiere wies er auf die unerwartete Eile hin, mit der der Dampfer Shields habe herlassen müssen. Die nothwendigen Dokumente würden in if andern Hafen an Bord gebracht werden. Er hatte eine Flagge mitgebracht, die auf dem Schiffe aufgezogen, später in— ann gen hes Capitains ging hervor, daß der »Bolivgr« einer t . eisernen Kriegsdampfern ist, die hier für Rechnung an lit Columbig gebaut worden sind. Die zwei an— schan sind früher bereits nach ihrem Bestimmungsorte ab— he gen. Im Verlaufe der Unterredung mit dem Admiral ö *, ohn nn ein untersiegeltes Dokument über eine, vor ue honaten zwischen dem damaligen Minister des Aus— kun en, Lord Elarendon, und der Regierung von Co— Lee. abgeschlossene Alebereinkunft, in Betreff Baues und ann von drei Kriegsschiffen zu Operationen in den süd—

rikanischen Gewässern dor, und behauptete, daß auf dieses e itftic in der Schraubendampfer »Bolivar« gebaut und on n worden sei. Capitain Little begab sich darauf nach nh den. . sich mit dem columbischen Gesandten über die un . heit zu besprechen, und das Protokoll über seine Aeuße⸗ u g en. an die Regierung eingesandt, um festzustellen, . ben begründet sind. Das Schiff, auf dem sich der zweite

lier indessen wieder eingeftellt hat, bleibt inzwischen, unter

zwei, Krriesssschiffen bei Chatham liegen und i der Verkehr mit dem r, ee it der Mannschaft

Fraukreich. Ueber den 6si eich. den neuen französischen Armee— . z 9. h ö t . ö 66 in seinen hauptsächlichsten Grundzügen betreffenden än le ter e rel. ö . ; . ausgearbeitet und nunmehr d , ,, ,. der » Moniteur , e , Tg enen el, welcher mit unwesentlichen Kür— . Projekt gründet sich seinen Nang in Europa zu beh auf den Füßen haben muß. in Rekruten, die G beiter der Administration, der Train u. r 00900 Mann muß aber nothwendiger W welche die Ordnung im Innern zu schů ,, zu , in hat, as zu lösende Probl sich unter Dec 9.

Zu diesen aft treten, o wie die

letzen höheren C mission a

den engagirten und wieder unter die Fahnen geri as jährliche Kontingentgefeß 2 Die

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starken Abtheilung Marine-Soldalen, zwischen

r Nothw müßte entweder die Re gehen lassen, oder die C

Man gendem Effektiv ab— 8 den Depots füllen, hmen, was alles den ganisiren würde; be— so wird man unter

(Substitution) und des Loskaufs (Exoneration) sind nun weiter fol— gende: Die Substitution der Nummern ist zwischen jungen Leuten