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Nichtam tliches.

Preußen. Berlin, 21. Dezember. Seine Königliche Hoheit der Kronprinz verabschiedete sich am vorgestri⸗ gen Vormittage auf dem Anhalter Bahnhofe von Seiner Majestät dem Könige von Sachsen. Vorher hatte Seine Königliche Hoheit der Kronprinz von Sachsen im Kron⸗ prinzlichen Palais gefrühstückt. Nachmittags fand bei den Höchsten Herrschaften ein Diner statt, zu welchem an die hier acnwesenden fremden Minister und Bevollmächtigten, den Minister⸗Präsidenten Grafen Bismarck, die Wirklichen Geheimen Räthe von Thile und von Savigny und den Kaiserlich russi⸗ schen General⸗Adjutanten und Ober-Stallmeister Fürst Baria—⸗ tinsky Einladungen ergangen waren. Gestern, Donnerstag, hielt Se. Königliche Hoheit der Kronprinz eine Jagd auf seinem Re— vier, dem Spandauer Stadtforst, ab; die von Höchstdemselben mit einer Einladung beehrte Gesellschaft betrug 16 Personen. Das Dejeuner wurde gegen 1 Uhr im Freien eingenommen.

— Herrenhaus. 16. Sitzung vom 21. Dezember. Am Ministertisch: Handelsminister Graf Itzenplitz, Regierungs⸗ Kommissare Geh. Räthe Mac-Lean, Br, Jacoby,

sPrästdent Graf Stolberg eröffnet die Sitzung 12 Uhr 20 Mi⸗ nuten. Die Tagesordnung führt zur Fortsetzung der Debatte über das Gesetz, betreffend die Bauten in Städten ünd Dörfern und zwar zunächst über S§. 2 = 5. Herr Tell kam pf befürwortet das Amendement H ob rech k, weil dasselbe das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schütze. — Regierungs⸗Kommissar Dr. Jacoby er⸗ klärt sich gegen die Amendements. Nicht nur städtische Ge⸗ meinde⸗Interessen, sondern die Interessen ganzer Provinzen und des ganzen Landes würden durch das Gesetz berührt, außer— dem seien die Amendements praktisch unausführbar. Herr von Klützow spricht für die Regierungsvorlage, den Dehnhardt für das Amendement Hobrecht. Herr Hafsselͤbach: Die Regierungs Vorlage beschränke die

olizei-Verwaltung und gebe den Gemeinden größeren Spielraum, also von einer Beschränkung der Selbstver⸗ waltung könne nicht die Rede sein. Da bei Annahme der Amendements eine Ablehnung des Gesetzes wahrscheinlich sei, so möge man die Amendements verwerfen. Herr von Waldaw⸗Steinhöfel beantragt sung der Dörfer aus dem Gesetz. Sollte dasselbe deshalb zurückgezogen worden, so sei das kein Unglück. Herr Hobrecht vertheidigt sein Amendement. Herr v. Kleist⸗Retzow spricht für die Regierungsvorlage, welche der Handels⸗Minister noch einmal empfiehlt, damit schließt die Debatte und es folgt das Resums des Referenten Herrn Dr. Elwanger.

— Das Herrenhaus wird noch morgen eine Plenar— Sitzung haben, in welcher der Gesetz Entwurf zur Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1867, die Gesetz-⸗Ent— würfe, betreffend die Einverleibung der Herzogthümer Holstein und Schleswig und einiger bisher Königlich bayerischer und Großherzoglich hessischer Gebietstheile mit der preußischen Mo⸗ narchle, der Vertrag mit Sr. Königlichen Hoheit dem Groß— herzoge von Oldenburg und der Gesetz⸗ Entwurf über die Be⸗ richtigung der in diesem Vertrag übernommenen Entschädigung . den Großherzog von Oldenburg zur Berathung gelangen ollen.

. — Der Antrag des Abgeordneten Dr. Becker auf Vorlage eines Gesetzentwurfs über die sofortige Vereinigung des Herzog— thums Lauenburg mit der preußischen Monarchie wurde in der gestrigen Sitzung des Ab geordnetenhauses bei nament⸗

licher Abstimmung mit 140 gegen 136 Stimmen abgelehnt. Der Abgeordnete Kanngießer erstattete hierauf als Referent der 13. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Vereinigung bisher bayerischer und Großherzoglich hessischer Gebietstheile mit der preußischen Monarchie, mündlichen Bericht. Der Gesetz⸗ Entwurf wurde ohne Debatte fast einstimmig angenommen. In fernerer Erledigung der Tagesordnung wurde von dem Referenten der 13ten Kommission, Abgeordneten von Kirchmann, mündlich Bericht erstattet a) über den mit Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog von Oldenburg abgeschlossenen Vertrag vom 2sten September 1866 und b) über den Gesetz-Entwurf, ger . die Berichtigung der in diesem Vertrage übernommenen Entschä— digung von einer Million Thalern. Das Haus genehmigte die Anträge der Kommission und ertheilte sowohl dem Vertrage vom 27. September 1866, als auch dem sub b erwähnten Gesetz⸗ Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung,

— Die heutige (48. Plenär-Sitzung wurde durch den

Fortlas⸗

Präsidenten von Forckenbeck mit kurzen geschäftlichen P. theilungen eröffnet. Der Bericht der 19. Kommission Über le Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Art der 1 und des Art. 1 des Gesetzes ö. 30. April 1851, sowie diejenigen Abänderungen der n ordnung über die Wahl der Abgeordneten vom 39 . 1849, welche behufs Anwendung derselben in den mit ; preußischen Monarchie neu vereinigten Landestheilen erforden werden, bildete den ersten Gegenstand der Tages⸗-Ordnun ü „Der Berichterstatter Abgeordnete von Vincke (Olbend erläuterte die Kommissionsanträge und empfahl die Anna . . . , , n rl, 3. eiligten sich die ö eordneten Dr. Gneist, von Flottwe r. John (Labi zn ken . . Las ker. ̃ n, Guf

Der Gesetz-Entwurf wurde yierauf nach den durch Amendement des . Lasker modifizirten Anträgen . mission mit großer Majorität angenommen. n . Ueber den Gesetz Entwurf, betreffend das preußische Ni zinalgewicht, berichtete der Abgeordnete hr. Kosch. Nach In chung des §. 4 des Entwufs fand das Gesetz ohne Dla Annahme.

„Bei Schluß des Blattes wurde in die Berathung über dn Geietz Entwurf, betreffend die Auflösung des Bahnverbandes Alt⸗, Vor- und Hinterpommern eingetreten.

—

— In der Morgen⸗-Ausgabe der »Berliner Börsenzeitunm— vom 13. d, Nr. 558, befindet sich ein Artikel, welcher i Leistungen der Feld⸗Eisenbahn-Abtheilungen im rz flossenen Kriege in einer, mit den bisherigen anerkennend Mittheilungen über deren Wirksamkeit im vollsten Widersput stehenden Weise bespricht, und die Ursache des behauptttn Mißerfolgs in der leitenden Persönlichkeit und den mangt haften Instructionen findet, Als Beleg wird das Versth ren angeführt, durch Entladung von, Eisenbahnfahrzeuzn auf den Durchgangssträngen der Station Pardubitz, den nächstige Ueberführung der entladenen Wagen auf Nebenstrim und Wiederbeladung daselbst eine dort durch Ueberfüllung m Wagen entstandene Betriebsstockung zu beseitigen.

Wir erfahren aus zuverlässiger Quelle, daß das in

Artikel niedergelegte Urtheil aller Begründung entbehrt. . Die von einer gemischten militgirisch⸗eisen bahntechnishn Kommission bearbeitete Instruetion für das neue Institut i Feld⸗Eisenbahn-Abtheilungen hat sich vielmehr in der Pran als durchaus zweckmäßig ergeben. Auch haben die danach sn mirten Corps, welche übrigens keineswegs einen gemeinschff lichen bautechnischen Chef hatten, sondern direkt den Genen Kommandos der verschiedenen Armeen unterstanden und m diesen ihre Aufträge erhielten, den gehegten hohen Erwartunzn in jeder Beziehung entsprochen.

Ihre Wirksamkeit beschränkte sich jedoch lediglich auf i thunlichst schleunige Wiederherstellung zerstörter Bahnstrecken in einen fahrbaren Zustand und hatte mit dem Betriebe stls nichts zu schaffen ]

Eine Einwirkung auf Beseitigung der auf Station i dubitz entstandenen Betriebsstockungen lag daher ganz abt halb, des Ressorts der Feld⸗Eisenbahn⸗-Abtheilungen und ist that sächlich auch von keiner derselben ausgeuͤbt worden. Die hebung dieser Stockungen war vielmehr Sache der pre schen Betriebs-Kommission in Prag, von welcher aber der tikel selbst einräumt, daß sie sich durch ihre Umsicht und Arbetz— kraft sogar unter den Feinden Preußens einen guten Ruf verschaffen gewußt habe.

Dergleichen Entladungen der mit Proviant und Fõmn beladenen Güterwagen haben übrigens nicht allein in Pardubhß

sondern auch auf den Stationen Turnau, Königinhof, Reich

* *

berg, Zittau ze. eintreten müssen, theils um die durch eher führungen und durch mißbräuchliche Benutzung der Wagen zu Magazinirung eingetretenen Betriebsstockungen zu hehelts theils um die Wagen zu anderen Zwecken der Armeen, inkht föndere auch zum Transport der Kranken und Verwundtt disponibel zu ann.

Frankfurt a. M., 20. Dezember. Nachstehend theil df »Fr. J.“ das Verzeichniß der Mitglieder der zweiten) rn. nistraätiven Lokäal-Kommissionen mit, welche sich . einigen Tagen in die fünf ehemaligen Bundesfestungen 9 ben haben, um daselbst Bestand und Werth der Vorrãtht ( administrativen Dienstzweige (Einrichtungs⸗ Gegenstände, viant 2c) festzustellen. Es sind abgeordnet für l) Mainz!

Seiten Hesterreichs: Verpflegs-Verwalter Stichenwirth, m

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dieem Beschluß an. mit 28 gegen 1090 Stimmen angenommen.

Baden. Karlsruhe, 19. Dezember. Preußen und den süddeutschen

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Nach den zwischen

Staaten im jüngsten Sommer

geschlofssenen Friedensverträgen endigt bekanntlich am 31. De⸗

eãnber d. J. die Erhebung Fer Rhein zölle. j auf dem Main und Neckar,

ist die Aufhebung der Zülle demnächst bevorsteht. — nun, wie die »Karlsruher Zeitung« mit Württemberg und den

en tet und Privaten eingeleitet,

Die Großherzogliche erfährt, berechtigten um

Eine Folge davon die Regierung hat Verhandlun⸗ Genossen⸗

eine Aufhebung

ber Abgaben und Belastungen, die auf der Flößerei auf den

Rebenflüffen des Main und Neckar ruhen, eich Murg und Kinzig, De Aufhebung der Flößerei⸗

war auf der Enz. Würm, Nagold, usfall, den die Staatskasse durch die

zu erreichen, und Der

abgaben erleiden dürfte, wird auf jährlich 60⸗ bis 70000 Fl.

geschätzt.

wickelung der Flößerei und des Holzhandels

Dieser Ausfall dürfte übrigens bei einer regen Ent⸗

durch die Erhöhung

berschiedener Einnahmeposten sehr bald ersetzt werden. Die gane rr, Regierung hat neuerdings die Auf⸗

nahme einer Reihe von Straßenbauten tionen angeordnet,

und Flußkorrek⸗

deren Kosten auf mehr als 100,000 Fl.

veranschlagt sind. Die Eisenbahn⸗Bauten werden stark betrieben auf ihn He m , ,. (Tauberthah, dann von Meckes heim über Sinsheim, Rappenau und Wimpfen nach Jaxtfeld; fer⸗ ner von Engen nach Donaueschingen und Villingen; endlich von Stockach nach Radolfzell. Diese Bahnen sollen in etwa 1 Jahren

sämmtlich zum Betrieb fertig sein, der Schwellen, Schienen und des 1 egangen werden muß. Die der Trajektanstalt an Füterwagen benutzt werden kann.

elle und die Verbindungsgeleise auf dem gebaut sein werden.

bis J. Januar so weit vollendet sein ñ ; der Mühlau in alle egi nn von Dem regelmä

kann die Brücke erst dann überwiesen werden, wenn die

so daß mit der Beschaffung Betriebsmaterials schon jetzt Mannheimer Rhein brücke

daß sie an Stelle

igen Betrieb ie Halt⸗

diesseitigen Ufer aus⸗

ten⸗Adresse bezweckenden Antrag auf den Tisch des

Hesterreich. Wien, 29. Dezember. Freiherr von Beust und der ungarische Hofkanzler Majlath sind nach Pesth abgereift Die „Wiener Abendpost« versichert gegenüber den in eng⸗ lischen und französischen Journalen verbreiteten Gerüchten von einer verhängnißvollen Wendung im Geschicke des Kaisers von Mexiko auf Grund der neuesten aus Paris eingegangenen Nachrichten, daß man dort in maßgebenden Kreisen jenen Versionen keinerlei Glaubwürdigkeit beimesse.

Nach einer hier eingelaufenen Mittheilung des österreichi⸗

schen Gesandten in Florenz hat die italienische Regierung ihre sämmtlichen Douanen dahin instruirt, daß von Reujahr ab Oesterreich bei dem Handelsverkehr mit Italien den meistbegün⸗ stigten Nationen gleichgestellt werde. — 21. Dezember. Die heutige Wiener Zeitung« publizirt in ihrem amtlichen Theile ein Gesetz d. d. 14. Dezember, durch welches vom 1. Januar k. J. ab die gesetzlichen Beschränkungen des Zinsfußes aufgehoben und die Strafgesetze für Wucher ab⸗— geändert werden.

— Der „Wien. Ztg.« entnehmen wir folgende telegraphische Landtagsberichte:

Pesth, 19. Dezember. Ehe es an der Magnatentafeh zu der telegraphisch gemeldeten Abstimmung kam, fand noch folgende Debatte statt! Nachdem Baron Wenckheim seinen die Annahme der Deputir⸗ auses niedergelegt hatte, sprach Graf Cziraky gegen denselben. Graf Anton Forgach un⸗ terstützte den Antrag, insofern er sich nicht gegen die Unterbreitung der Adresfe aussprach. Graf Heinrich Zichy ist, gegen, Graf Dionys Kalnoky für, Graf Anton Széesen gegen die Adresse. — Hierauf wurde die Sitzung auf kurze Zeit unterbrochen, worauf Bi⸗ schof Jekelfalusy sich dem Grafen Cziraky anschloß, wäh⸗ rend Jöseph Tomesanyi die Adresse vertheidigte und mehrere von den Gegnern derselben gemachte Bemerkungen widerlegte. Anter den immer mehr wiederholten Rufen nach Abstimmung sprachen dann noch Baron Rudics, Graf Paul Esterhazy, Baron Nikolgus Vay für, Bischof Peitler gegen, Radvansty und Graf Ladislaus Vay für die Adresse. Die übrigen vorgemerkten Redner verzichteten aufs Wort, worguf Baron Sennyey die Schlußrede hielt, Er bekennt die Noth⸗ wendigkeit eines verantivortlichen Ministeriums, fügt aber hinzu, daß große Ideen nie zur Ausführung gelangten, wenn sie nicht mit den praktischen Anforderungen in Einklang gebracht wurden, Eine Be⸗ dingung der Annehmbarkeit des Hh nige ier. sei, daß die Krone es auch in Rücksicht auf die übrigen Provinzen der Monarchie mit Beruhigung annehmen könne. Mit gehobener Stimme gab er die mit lebhaften Eljenrufen aufgenommene Versiche— rung, daß Se. Majestät die feste Alen, habe, die Verfassung herzu⸗ stellen. Er kann der Hoffnung nicht entsagen, es werde der Legis⸗ lative gelingen, die Form eines vorläufigen prinzipiellen Ausgleiches zu finden. Die ungarischen Regierungsmänner haben ihre Stellung nicht aus Ehrgeiz angenommen; nur die Absicht, die Situation zum

eile des Vaterlandes zu entwickeln, leitete und leitet sie. Anhaltendes Eljenrufen erhob sich nach der Rede des Tavernicus worauf die Ab— stimmung vorgenommen wurde, welche eine überwiegende Majorität für die Adresse ergab.

Prag, 19. Sezember. Die Regierung legt den GesetzEntwurf—⸗ betreffend die Abänderung der Paragraphe 13 und 15 der Landtags, wahlordnung vor. Es wird eine Interpellation, hetreffend die Neu⸗ tralität der Kurorte, gestellt. Der Statthalter verspricht diesen Gegenstand bei der Regierung in Anregung zu bringen.

Klagenfurt, 19. Dezeinher. Ueber, die von zahlreichen win⸗ dischen Gemeinden gestellte Bitte um Einführung der deutschen Unterrichtssprache in der Schule beschließt der Landtag nach einer lebhaften Debatte: »Die K. K. Landesbehörde wird ersucht, die⸗ sem Verlangen der Gemeinden nachdrücklichst Geltung zu verschaffen und dahin zu wirken, daß die in dem Ministerialerlaffe vom 29. Juni 1865 enthaltenen Grundsätze durch das Landesgesetzblatt und durch das

Disöcesanblatt zur genauen Beobachtung kundgeniacht werden« Nach

einem Rückblicke auf die Thätigkeit des Landtaäges in der sechsjährigen k schließt hierauf der Landeshauptmann die dies— äh rige Session. 16 3 Landtag wird, von der Allerhöchsten Ermächtigung Gebrauch machend, bis Ende des Jahres tagen. . Innsbruck, 19. Dezember. Verhandlung über die vom Co⸗ mité in Betreff der Umtriebe in Welsch⸗Tirol eingebrachten Maj estäts⸗ Adrefse. In dieser Adresse wird unter Anderem die Bitte gestellt, Se. Majestät möge persönlich erklären, daß Tirol in seinem gegenwärti en Bestande für immer ungetheilt erhalten, und daß im Sinne des Kaiser⸗ lichen Manifestes vom 26. September 1865 auch die Eigenthümlich⸗ keit des Landes gewahrt bleibe. Wegen dieses letzteren Passus, nament⸗ lich wegen der Hindeutung auf das Septemberpatent, stellt Dr. Grebner den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Der Antrag wird mit 40 gegen 18 Stimmen abgelehnt, Darauf erklärt Dr. Grebner Namens der i n Partei, daß sie sich an der weiteren Verhandlung über die Adreffe nicht betheiligen werde; achtzehn der anwesenden der libe⸗ ralen Partei angehörigen Abgeordneten verlassen den Sitzungssaal. Da die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten nicht mehr vorhanden ist, muß die Sitzung aufgehoben werden.

Belgien. Brüssel, 19. Dezember. Die heutige Sitzun der Zweiten Kammer war hauptsächlich dem Budget für da