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Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bekanntmachung.

Für die Versendung von gedruckten Sachen unter Band mit der Briespost soll vom 1. Januar 1867 ab, innerhalb des preußischen Postbezirks der Portosatz von 4 Pfennigen, statt für jedes Loth des Gewichts der Sendung, nach der Gewichts⸗Progression von 23 zu 23 Loth inkl. berech⸗ net werden, danach ergeben sich

bis 23 Loth einschließlich — Sgr. 4 Pfennige, , r H r 3232 x 9 9 7 1 J y ) 10 125 * 9 ö

H 9 J 9 .

Vorstehendes wird auf Grund des §. 59 des Gesetzes über . Postwesen vom 5. Juni 1852 zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

In den sonstigen in Betreff der Sendungen gedruckter Sachen unter Band geltenden Vorschriften tritt keine Aende⸗ rung ein.

Berlin, den 22. Dezember 1866.

über Y

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Graf von Itzenplitz.

Bekanntmachung.

Vom Beginn des künftigen Jahres ab werden neue Er⸗ findungspatente der Regel nach nur für den ganzen Umfang der Monarchie, einschließlich der neu erworbenen und einver⸗ leibten Lande ertheilt werden und wird also die Ertheilung von Patenten für den Umfang der letzteren allein aufhören. Die besonderen gesetzlichen Vorschriften, welche für diese Lande er— gangen sind, bleiben ihrem materiellen Inhalte nach vorläufig maßgebend. Die Gesuche um Patentertheilung, welchen eine genaue Beschreibung und Darstellung der zu patentirenden Sache durch Modelle, Zeichnungen oder Schrift beizufügen ist, sind von den Einwohnern der neuen Lande entweder bei der Landesadministration oder bei dem unterzeichneten Minister anzubringen. Die Bekanntmachung über Ertheilung eines Patents wird auch in den neuen Landen und zwar in derselben Weise wie bisher erfolgen.

Berlin, den 22. Dezember 1866.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Graf Itzenplitz.

Das 66. Stück der Gesetz⸗ Sammlung, welches heute aus— gegeben wird, enthält: unter

Nr. 6482. die Verordnung, betreffend das Verfahren in den, der Zuständigkeit des Ober-Tribunals unterliegenden Eivil— sachen aus dem Gebiete der ehemaligen freien Stadt Frankfurt. Vom 12. Dezember 1866; und unter

Nr. 6483. die Verordnung, betreffend die Einführung der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846 und des Gesetzes wegen Abänderung Und Ergänzung einiger Bestimmungen derselben vom 7. Mai 1856 in dem Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover, des Herzogthums Nassau und der vormaligen freien Stadt Frankfurt. Vom 16. Dezember 1866.

Berlin, den 24. Dezember 1866.

Debits-Comtoir der GesetzSammlung.

Finanz ⸗Ministerium.

Die Liquidationen über die für Landlieferungen zu gewäh⸗ renden Vergütungen sind mir, ungeachtet der in meiner Cir— kular⸗Verfügung vom 30. Oktober d. J. (. 11,000 angeordne⸗ ten Beschleunigüng bis jetzt kaum zur Hälfte zugegangen. Da es nicht allein im Interesse der empfangsberechtigten Kreise und Kommunen, sondern wegen der nach S§. 13 des Kriegs—

leistungs⸗Gesetzes vom 11. Mai 1851 zu gewährenden Zinsen auch im Interesse der Staatskasse gewünscht werden muß, daß diese Vergütungen so schleunig als irgend möglich zur Auszahlung gelangen, ö mache ich der Königlichen Regierung wiederholt zur Pflicht, auf die baldige Einreichung der Liquidationen auf das Nachdrücklichste hinzuwirken. Ich spreche hierbei die Erwartung aus, daß die Königliche Regie⸗ Tung, die Angelegenheit nunmehr derartig fördern wird, daß die Liquidationen bis Ende Januar k. J. sämmtlich hier ein⸗

gehen, und die Vergütungen noch für 1866 zur Verrechnun gelangen können. z Berlin, den 23. Dezember 1866. Der Finanz⸗Minister. von der Heydt. An sämmtliche Königliche Regierungen (excl. Sigmaringen).

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Abgereist: Se. Excellenz der Staats- und Finanz⸗Minist Freiherr'v on der Heydt nach Bonn. ö

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 23. Dezember. Se. Ma jestät der König begaben Sich heute mit dem 10⸗Uhr-Zuge nach otsdam, besuchten daselbst die Garnisonkirche, kehrten mittelt extrazuges nach Berlin zurück und empfingen hier Se. König liche Hoheit den Prinzen August von Württemberg, den Prh— essor Nasse, Prorektor der Universität Marburg, den General. Lieutenant a. D. Grafen von Finckenstein, welcher die Orden seines Bruders, des Kammerherrn Ihrer Majestät der Königin Wittwe, überreichte. Hierauf begaben Allerhöchst dieselben Eich ins Garnison-Lazareth und wohnten der Weihnachtsbescheernng der Verwundeten bei.

— 24. Dezember. Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträge des Militair- und Eivil⸗-Kabinets, so wie im Beisein des Gouverneurs und Kommandanten die Mel— dungen mehrerer Offiziere entgegen und empfingen den Ge— heimen Ober-⸗Medizinal-Rath Gr. von Langenbeck und den r r ttt nt vom Kriegs⸗Ministerium von Lüdinghausen—

olff.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz präsidirte am 22sten im Handels-Ministerium einer Sitzung des Central— Comité's für die Pariser Ausstellung und begab Sich mit Ihrer Königlichen Hoheit der Kronprinzessin zum Diner in das Königliche Palais. — Gestern wohnten die Höchsten Herr— schaften dem Gottesdienst in der Garnison⸗-Kirche bei; Se. König

liche Hoheit nahm militairische Meldungen entgegen, und fand

um 5 Uhr ein Diner von 35 Couverts statt.

Die Königliche Regierung hat der Förderung des deutschen Handelsverkehrs nach Ostasien, besonders nach China und Japan, stets eine große Fürsorge gewidmet. . Als daher im Anfange dieses Jahres die amtliche Nach richt eintraf, daß an der chinesischen Küste der europäische Handel durch Seeräuberei belästigt würde, erhielt der Königliche Ge— sandte in Pecking sogleich die Anweisung, nicht nur bei der chinesischen Regierung dahin zu wirken, daß dieselbe die erfbor— derlichen Maßregeln zur Unterdrückung der Seeräuberei in ihren Gewässern ergreife, sondern auch in dieser Angelegenheit die Schritte derjenigen europäischen Gesandten in Peckinz welche gleiche Aufträge erhalten hätten, nach Kräften zu unter— stützen, und die Mitwirkung der preußischen Kriegsmarine in Aussicht zu stellen.

Zugleich wurde der Königlichen Kriegs⸗Corvette „Vineta welche in den südamerikanischen Gewässern stationirte, der Be fehl ertheilt, sich von den Küsten Chilis und Peru's nach den

chinesischen Gewässern zu begeben, mit dem Königlichen Ge

sandten in Beziehung zu treten und im Verein mit den Kriegs schiffen anderer europadischer Seemächte zur Unterdrückung der den Handel belästigenden Seeräuberei beizutragen.

Der preußische Gesandte und andere Vertreter der Ele⸗ mächte in 6 hatten übrigens bei der ersten Nachricht, daß Seeräuber an der chinesischen Küste den Handel heun— ruhigten, bei der chinesischen Regierung wegen Ergreifun der erforderlichen Maßregeln zur Unterdrückung der Pirate die geeigneten Vorstellungen erhoben. Seitens der chinesischen Regierung ist hierauf unter dem 3. Mai d. J. dem Königlichen Gefandten die Zusage gemacht worden, daß sie energische Maß regeln ergreifen und ohne Zeitverlust sich in den Besitz der er forderlichen Dampfschiffe selbst durch Miethe setzen wolle,

Es ist somit gegründete Aussicht vorhanden, daß die zum Schuße des Handels getroffenen Anordnungen auch von einem günstigen Erfolge begleitet sein werden.

Hannover, 22. Dezember. (N. Hann. Ztg.) Das han noversche Landes⸗Konsistorium hatte sich unterm ttoh mit einer Eingabe an Se. Majestät den König gewandt,

welcher folgende Bitte ausgesprochen war: . ; Se Deasestät möchten Aller n digf geruhen, fen lich zus zu pi daß Allerhöchstdieselben gewillt selen, die evangelisch lutherische Kir

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Hannovers bei ihrem Bekenntnisse, bei ihrer öffentlich rechtlichen

BWtellung und bei ihrer Verfassung zu belassen und zu beschüßen.« Hierauf ist dem Konsistorium am 11. . er de Allerhöchste Erwiederung zugegangen:

Es ist Mir k gewesen, in der von dem Präsidenten und den ordentlichen Mitglickern des Landes-Konsistoriums an Mich ge— richteten Vorstellung vom 9. Oktober d. J. dem Ausdrucke des Ver— trauens zu begegnen, daß Ich den nach Gottes Rathschlusse Meinem Reiche hinzu Cefrgten neuen Gebieten mit landesväterlicher Liebe nicht ninder zugewandt sein werde, gls den alt, angestammten Theilen desfelben. Dieses Vertrauen soll sich nicht getäuscht sinden. . Königlichen Pflichten welche Ich gegen die von Mir ererbten gande ju erfüllen vor Gott gelobt habe, binden Mich auch an Meine neuen Unterthgnen. Insonderheit bin Ich Mir bewußt, daß Ich das mit Meiner Krone verbundene Amt des obersten Kirchen— Regiments in, der evangelischen Kirche, auch für die evangelisch - luthe— rische Landeskirche Hannovers in dem Umfange, in welchem dasselbe pon den früheren Landesherren wahrgenommen worden ist, so zu führen habe, daß es nicht zur Beunruhigung der Gewissen, oder zur Störung guter, kirchlicher Ordnungen, sondern zur Forderung und im Bau des Reiches Gottes diene. Meine neuen Unterthanen dürfen daher vertrauen) daß sie unter Meinem Scepter ruhig und in Frieden ihres Glaubens und Bekenntnisses leben werden, und daß Ich die a dn nf welche erst vor wenigen Jahren als die Frucht schwerer Kämpfe für die evangelisch-lutherische Kirche in dem vormaligen Königreiche Hannover aufgerichtet worden sind, anerkennen und ehren und für ihre weitere Durchführung sorgen werde. Ich spreche dieses um 6 offener und um so lieber aus, je tiefer Ich von ber Ueberzeugung durchdrungen bin, daß das Verlangen nach wachsen— der Einigung aller Theile und Glieder der evangelischen Kirche, welches ch, wie Meine in Gott ruhenden Vorfahren, unwandelbar im Herzen frage, sich um so freudiger entfalten und die rechten Wege und For— meh zu finden wissen werde, je freier und unbeirrter die Herzen sein werden, das Gemeinsame in Liebe zu suchen und zu pflegen.«

Gegeben Berlin, 8. Dezember 1866. ;

. ; gez. Wilhelm. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Gr. Eulenburg. v. Mühler.

Frankfurt a. M., 22. Dezember. (Fr. J) In Betreff der im Schooße der Bun des-Liquidations⸗-Kom mission wiederholt zur Sprache gekommenen wichtigen und Ppräßjudi— ziellen Frage, wie es mit den nach dem 14. Juni (Austritt Preußens aus dem Bunde) aus Bundesmitteln gemachten Zahlungen oder solchen Forderungen, welche aus ,,,, der Beschlüsse des forttagenden Bundestages Behufs des Kriege gegen Preußen entstanden, zu halten sei, wurde in der Sitzung ber Kom]mmission am 6. 8. ein Vereinigungspunkt für die Behandlung besagter Forderungen gefunden. Bekanntlich hatte

Preußen schon fruher erklären lassen, daß es bezüglich des Bun—

des-Eigenthums an dem status quo des 14. Juni als allein maß

gebender Basis für die Verhandlungen der Liquidationskommission

sesthalten müsse, weshalb spätere Ausgaben der Gesammtheit der

sie beranlassenden Regierungen allein zur Last zu fallen hätten, resp. ihnen bei der Aüseinandersetzung in Abrechnung zu hringen seien. In der Sitzung vom 6. d. wurde nun Seitens des ersten preußischen Bevollmächtigten bemerkt, daß unter den obwaltenden Verhältnissen Preußen hierbei allerdings insofern ebenfalls betheiligt sei, als es erstens einen Theil solcher Staaten, welche an den betreffenden Beschlüssen mitgewirkt, in der Kommission zu vertreten habe, und zweitens jetzt die So u⸗ verainetät über einen andern Theil solcher Staaten habe. In Betreff der ersteren ergebe sich das Verhalten der preußischen Regierung von selbst. Bezüglich der letzteren ließe sich je nach der strengen oder milderen Auffassung des zu Grunde liegenden Verhältnisses ein doppelter Standpunkt festhalten⸗ die preußische Regierung sei jedoch zur Bethätigung ihrck Ent— gegenkommens bereit, in diesem Punkte der milderen Auffas⸗ sung zu folgen und ihre Forderung wegen Festhaltung des dals duo vßm 14. Juni duf den Preußischen Stäatsverband, wie er an gedachtem Tage bestanden, zu beschränken: dagegen als Rechtsnachfolgerin jener Regierungen gegen sich selbst Das⸗ jenige gelten zu lässen, was sie den übrigen in gleicher Lage befindlichen Regierungen gegenüber fordern zu müssen sich be— rechtigt halte. Die übrigen Bevollmächtigten erklärten sich im ien mit dieser Behandlung des Gegenstandes einver— anden.

Schleswig⸗Holstein. Kiel, 22. Dezember. (Kiel. 3. Der Sber-Praͤfident Baron Scheel-Plessen ist von seiner Reise nach Rordschleswig hierher zurückgekehrt. ;

Hessen. Darmstadt, 22. Dezember. Heute fand im Sitzungssaale der Zweiten Kammer die Eröffnung beider Kam— mern Seitens des von Sr. Königl. Hoheit dem Groß herz oß hierzu bevollmächtigten Ministers Freiherrn v. Dalwigk statt.

Aus der dabei gehaltenen Rede entnehmen wir Folgendes:

»Es wird Ihnen dor Allem der Friedensschluß vom 3. September E J. durch welchen die zum schmerzlichsten Bedauern der Regierung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs unterbrochen gewesenen alten und freundschaftlichen Beziehungen zu Preußen wiederhergestellt

worden sind, zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt werden.

Die Stellung, welche die Großherzogliche Regierung unmittelbar vor dem Ausbruche des jüngsten Krieges und während der Dauer desselben eingenommen hat, machten es Sr. Königlichen Hoheit dem Großher— zoge wünschenswerth, die Stimme des hessischen Volkes über jene Stellung zu vernehmen. Es ist deshalb die frühere, unter ganz an dern Verhaͤltnissen gewählte Kammer aufgelöst und eine neue Stände⸗ versammlung berufen worden. — Die Großherzogliche Regierung giebt sich der Hoffnung hin, daß die dermalige Kammer ihr die Billigung ihrer seitherigen politischen Haltung nicht versagen wird.

. Der Friedensvertrag vom 3. September laufenden Jahres be— . daß die nördlich des Mains gelegenen Landestheile dem Nord- eutschen Bunde beitreten. So sehr es zu wünschen gewesen wäre, daß nicht blos sämmtliche Theile dieses Landes, sondern auch sämmt— liche deutsche Staaten diesseits des Maines in den neuen Bund hätten aufgenommen werden können, so stellten sich doch der Erfüllung dieses Wunsches unübersteigliche Hindernisse entgegen. Es wird zunächst un—⸗ sere Aufgabe sein, neben der treuesten und eifrigsten Erfüllung der übernommenen neuen Bundespflichten dafür zu sorgen, daß durch die eigenthümliche Stellung der nördlich vom Main gelegenen Landes- theile der einheitliche verfassungsmäßige Zusammenhang der verschie— denen Bestandtheile des Großherzogthums und die Rechtsgleichheit der drei Provinzen nicht wesentlich alterirt werde.

.Die nächsten Vorlggen der Gr. Regierung betreffen das Gesetz über die Wahlen zum Norddeutschen Parlamente, ferner die Uebertra⸗ gung eines Theiles der hessischen Gesetge hung auf die neu acquirirten Landestheile, sodann die Theilnahme dieser Landestheile an der stän⸗ dischen Vertretung im Großherzogthum, endlich die Ordnung und Ver— waltung unserer Finanzen, die sich in den Prüfungen der letzten Mo— nate F .

eitere Vorlagen bezüglich der Verfassung des Norddeutschen

Bundes, der Ausbildung und Ber olli e n unserer De und Gesetzgebung, sowie der Vermehrung der Verkehrsmittel des Lan⸗ des, werden Ihnen gemacht werden, . die vorbereitenden Arbeiten beendigt sind. Die Regierung hofft dazu noch im Laufe dieser Session in den Stand gesetzt zu werden.

DOesterreich. Telegraphische Landtags⸗Berichte der Wiener Abendp.“ vom 22. Dezember lauten wie folgt:

Linz, 21. Dezember. Der Landtag spricht die Erwartung aus, daß die politische Organisirung Ober⸗-Oesterreichs nur auf verfassungs⸗ mäßigem Wege erfolge. Der Landtag beschließt; Die Regierung an— zugehen, ein Gesetz über das Voltsschulwesen zur verfassungs— mäßigen Behandlung den grundgesetz ich bestehenden Vertretungskörpern, je nach ihrer Kompetenz vorzulegen, und spricht zugleich folgende Grundsätze für diesen gien , . aus: Obligatorischer Volksunter⸗ richt, Gleichberechtigung der Konfessionen, Leitung und Aufsicht des Volksschulwesens durch die Staatsbehörden; den Landesausschüssen und Gemeinden sei der entsprechende Einfluß zu gewähren. Der Re—⸗ ligionsunterricht bleibe der Kirche gewahrt; die Unterrichtsgegenstände seien zu vermehren.

n, 21. Dezember. Der Statthalter beantwortet eine Inter= pellation dahin, daß wegen Mangels an Kandidaten wenige geprüfte Lehrer der deutschen Sprache in Verwendung seien. Die Regierung werde abhelfen und solche Kandidaten unterstützen. Der Statthalter beantwortet ferner die Interpellation bezüglich der Jesuiten dahin, daß er dieselbe dem Staatsministerium übermitteln werde.

Sodann Debatte über das Gesetz, betreffend die Kundmachung

der Landesgesetz,. Die Kommission verlangt Authentjeität beider Texte, bei einem Zweifel Vergleich des deutschen und böhmischen Textes. Der Statthalter erklärt sich gegen den Kommissionsantrag. Nach Erledigung der Tagesordnung wirft der Oberstlandmiarschall einen Rückblick auf die Arbeiten der Landtagsperiode. Man könne von dem Resultate bei so kurzer Zeit befriedigt sein. Er sagt der Ver— sammlung Dank für die freundliche Nachsicht, die ihm, obwohl er einer der Landessprachen nicht mächtig sei, zu Theil geworden. Er dankt schließlich dem Statthalter für das freundliche Entgegenkommen und spricht die zuversichtliche Hoffnung auf eine glückliche Gestaltun des Reiches aus, im Vertrauen auf die Treue der Völker und . Se. Majestät den Kaiser. Unter Hoch- und Slavarufen wird die Session geschlossen.

Schweiz. Bern, 21. Dezember. (Köln. Z) Der Stände⸗ rath hat sich dem vorgestrigen Beschlusse des Nationglraths, den Bund statt mit dem, Total, der Kosten der Einführung des Hinterladungssystems in die eidgenössische Armee nur mit z der— selben zu belasten, in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehr⸗ heit gefügt, und dies noch dazu ohne alle Diskussion. Im Na⸗ tionalrathe kam eine mit der Hinterladungsgewehr Angelegenheit im Zusammenhange stehende Traktande, eine Petition n , Waffenfabrikanten, die Fabrication der neuen Gewehre den Händen der heimischen Industrie zu übergeben, in Behandlung, welche Peti⸗ tion dem Bundesrathe zur Derücksi chti ung überwiesen wurde, worauf man zur Berathung der vom Bundesrathe verlangten Nach⸗ trags-Credite schritt. Der Gesetzentwurf, betreffend die für die Einführung des Hinterladungs-Systems aufzunehmende Anleihe, kam heute im Nationalrathe zur Berathung. Die Kommission, Berichterstatter Fehr⸗Herzog, empfahl, wie bereits mitgetheilt, daß das Anlehen von dem Bundesräthlichen Ansatze von 1I1 Millionen auf 12 Millionen Fres. erhöht werde, was auch wie die ganze Fassung des Gesetzentwurfs, nach dem Kommissions-Antrag ohne erhebliche Opposition Annahme fand.

Niederlaude. Haag, 20. Dezember. Der Minister des Innern hat darauf angetragen, daß die Kammer noch vor ihren Ferien über eine Verlaͤngerung der durch das Gesetz vom 17ten